Schulterschluss im Kampf um mehr Budget

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Anders als im Vorjahr haben sich die Universitätsangehörigen heuer für die diese Woche begonnenen Proteste gegen die Kürzung ihrer Etats zusammengeschlossen. Studierende und Lehrende, Studenten und Rektoren demonstrierten Einigkeit: Sie fordern umgehend mehr Geld für die 21 Universitäten und Hochschulen. Doch die Regierung bleibt vorerst bei ihrem Kurs: Der Universitätsetat, von 2007 bis 2009 mit 5,9 Milliarden Euro ausgestattet, wird für die Jahre 2010 bis 2012 mit 6,5 Milliarden Euro dotiert.

Damit erleiden die Universitäten reale Verluste, verschärft durch die Einsparungen aufgrund des Finanzrahmens des Bundes. Die Höhe der derzeit jährlichen Budgetmittel von rund 2,2 Milliarden Euro bei 280.000 Studierenden ab dem Jahr 2013 ist offen. Die zuständige Wissenschaftsministerin, Beatrix Karl, sieht einen jährlichen Mehrbedarf von rund 250 Millionen Euro.

Einiges an Unklarheit scheint auch hinsichtlich des administrativen Personals an den Universitäten zu herrschen, wie sich aus der Antwort von Bundesministerin Karl auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Martin Graf ergibt.

Der Verwaltungsaufwand an den Universitäten erhöhte sich von 2005 bis 2009 um 2,7 Prozent, von 8.604 auf 8.838 Vollzeitäquivalente. Während einzelne Universitäten trotz höherer Anzahl an Studenten ihr Verwaltungspersonal verminderten, etwa die Universität für Bodenkultur in Wien, stieg an anderen der Aufwand für Administration trotz geringerer Anzahl an Studenten, so etwa an der Medizinischen Universität Innsbruck.

100 Millionen Euro vor der Einnahme schon verteilt

Nach dem dieswöchigen Protesttag forderte Martin Graf nicht nur die Wissenschaftsministerin, sondern auch die Rektoren auf, endlich ihre #Hausaufgaben# zu erledigen. Sie sollten nicht ständig Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren fordern, sondern endlich auf ein Finanzierungsmodell umsteigen, welches eine Finanzierung von Studienplätzen vorsieht.

Bei den für das Wochenende angesetzten Budgetverhandlungen der Bundesregierung könnte für die Universitäten eine noch vor dem Sommer intern beschlossene Finanzspritze zur Sprache kommen. Rund 100 Millionen Euro sollen für die Schwerpunkte Exzellenzcluster, Wissenstransferzentren und den Ausbau von Studienplätzen an Fachhochschulen zur Verfügung gestellt werden. Diese Zuwendungen sollen unabhängig von den im Finanzrahmen vorgeschriebenen Einsparungen von rund 58 Millionen Euro gegenüber dem Budget 2010 erfolgen. Allerdings: Der Betrag von 100 Millionen Euro soll aus den Mehreinnahmen aus einer neuen Ökosteuer kommen. Und genau die ist noch nicht fixiert. (cr)

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