Das Sommersemester startet mit Ungereimtheiten: Weil die Regierung zu langsam reagiert, fallen die Studiengebühren vorerst aus, die entbehrliche Voranmeldung bleibt hingegen erhalten. Die Rektoren sind verärgert.
Für alle, die im Sommersemester an einer österreichischen Universität ein neues Studium beginnen wollen, ist der Zug bereits abgefahren. Bis 31. Jänner mussten sich Studienanfänger für ihr Fach online anmelden. Und das, obwohl es keiner wollte.
Die verpflichtende Voranmeldung wurde erst im vergangenen Wintersemester eingeführt. Sie sollte den Bedarf an den Universitäten besser planbar machen. Dass dieses Ziel nicht erreicht wurde, und der Aufwand für die Universitäten in keinem Verhältnis zum Nutzen stand, bemerkten alle Beteiligten bereits im letzten November. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchtere, die Universitätenkonferenz (uniko) und die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) entschieden einhellig, die Voranmeldung wieder abzuschaffen. Trotzdem musste die aufwändige Prozedur für das kommende Sommersemester noch einmal wiederholt werden. Die ausgearbeitet Neuregelung wurde "in Folge regierungsinterner Differenzen nicht mehr fristgerecht dem Parlament zugeteilt“, heißt es von der uniko. Rektoren-Chef Heinrich Schmidinger hofft, "dass dieses Gesetz im Sommersemester zum letzten Mal angewendet wird und ab Herbst die allseits gewünschte Neuregelung der Inskription zum Einsatz kommt.“
Pattstellung bei Studiengebühren
Auch bei einem anderen Thema bleibt den Rektoren nicht mehr als die Hoffnung auf eine möglichst rasche Beseitigung von regierungsinternen Differenzen: bei den Studiengebühren. Wissenschaftsminister Töchterle und die ÖVP sind bekanntlich für die Wiedereinführung von Studienbeiträgen, die SPÖ - zumindest laut dem letzten Parteitagsbeschluss - dagegen. Diese politische Pattstellung kostet die Universitäten im Sommersemester rund 17 Millionen Euro. Bisher mussten nämlich Langzeitstudenten und Studierende aus Nicht-EU-Staaten 363,36 Euro pro Semester bezahlen. Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) war diese Regelung aber zu unpräzise. Letzten Juni kippte er das Gesetz und gab der Regierung bis Ende Februar Zeit, den Passus zu reparieren. Bis jetzt ist allerdings nichts geschehen.
"Uns bleibt nichts über, als im Sommersemester auf die Studiengebühren verzichten zu müssen“, klagt die Rektorenkonferenz. Christoph Badelt, Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), unterstreicht, dass die entfallenen Beträge ein Loch ins Uni-Budget reißen: "Die WU steht auf dem Standpunkt, dass der Fehlbetrag vom Wissenschaftsministerium zu ersetzen ist.“ Das findet auch der Rest der Universitätenkonferenz. Wissenschaftsminister Töchterle ist allerdings anderer Meinung: Er empfahl den Universitäten, autonom Studienbeiträge einzuheben. Laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer wäre das zwar rechtens, allerdings existieren auch Gegengutachten. "Die rechtliche Situation stellt sich komplexer dar als in dem von Töchterle in Auftrag gegeben Gutachten“, sagt Sonja Hammerschmid, Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität Wien.
Wenn Rechtssicherheit besteht, könnten die Universitäten im Wintersemester 2012 autonom Studiengebühren einheben. Die Universität Salzburg hat diesen Schritt bereits angekündigt, auch an der Universität Innsbruck werden Pläne geschmiedet: "Es geht bei uns immerhin um 1,4 Millionen Euro“, sagt Rektor Tillman Märk. An den meisten Universitäten wird die Möglichkeit derzeit zumindest in Erwägung gezogen, um den Verlust zu kompensieren. "Trotzdem“, sagt Sabine Seidler, Rektorin der Technischen Universität Wien: "Das Einheben von Studiengebühren löst das Finanzierungsproblem der Unis nicht.“
Dass das Thema Studiengebühren durch die Nicht-Reparatur des Gesetzes den Unis zugespielt wurde, sorgt in der Rektorenschaft für großen Ärger: "Die Aufhebung von Teilen der Gesetzesbestimmungen durch den VfGh enthebt den Gesetzgeber nicht seiner Regelungsverpflichtung. Sie schafft lediglich eine rechtlich unklare und finanziell für die Universitäten nachteilige Situation“, sagt Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien. Und auch Seidler ärgert sich: "Die Politik darf nicht aus ihrer Pflicht entlassen, Studiengebühren nicht für politischen Kleinkrieg missbraucht werden.“
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