Untätigkeit und politischer Starrsinn haben an Österreichs Universitäten eine chaotische Situation bewirkt: Sieben heben Studiengebühren ein, 13 nicht.
In der kanadischen Provinz Quebec hat der Protest gegen die dort geplante Erhöhung der Studiengebühren von derzeit umgerechnet 1700 Euro pro Jahr auf 3000 Euro fast staatskritische Ausmaße erreicht. Vergleichsweise beschaulich verläuft die heimische Debatte um Studiengebühren. "In Österreich hat Bildung leider keine Priorität“, sagt Janine Wulz, Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). "Hier fällt es schwer, bildungspolitische Themen über längere Zeit im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten.“ Universitätspolitisches Versagen hat nun eine Situation herbeigeführt, die keiner wirklich will: Manche Unis verlangen ab kommendem Semester Studiengebühren, andere nicht.
Faktisch rechtsfreie Situation
Zur Erinnerung: Von der schwarz-blauen Regierung Schüssel beschlossen, wurden im Wintersemester 2001 erstmals Studiengebühren eingehoben. Im September 2008 hat eine Mehrheit aus SPÖ, Grünen und FPÖ diese fast völlig abgeschafft. Nur Studierende aus Nicht-EU-Ländern und solche, die mehr als zwei Toleranzsemester über der Regelstudiendauer studierten, mussten zahlen. Im Juli 2011 hat der Verfassungsgerichtshof diesen Zustand als verfassungswidrig gekippt. Weil sich die Regierung nicht auf eine gesetzliche Regelung der Studiengebühren zu einigen vermag, herrscht derzeit eine de facto rechtsfreie Situation.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat den Universitäten empfohlen, autonom Studiengebühren einzuheben. Er stützt sich auf ein Gutachten von Verfassungsrechtler Heinz Mayer, das den Unis dieses Recht zuspricht. Die SPÖ kontert mit Gegengutachten, die dies in Abrede stellen.
In den vergangenen Wochen haben sich sieben Universitäten dafür entschieden, ab kommendem Semester wieder Studiengebühren von Langzeitstudierenden und EU-Ausländern einzuheben. 13 Hochschulen werden das nicht tun, die Entscheidung der Uni Innsbruck steht noch aus.
Der damit ins akademische Feld geschlagene Graben gibt weniger die Einstellung der jeweiligen Institutionen zur Gretchenfrage pro oder kontra Gebühren wieder. Es wird vielmehr deutlich, wer den administrativen Aufwand fürchtet, den eine mögliche erneute Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof mit sich bringen würde samt Pflicht zur Rückzahlung.
Die Diskussion suggeriert zuweilen, dass Studiengebühren lediglich der weltanschauliche Kratzbaum sind, an dem SPÖ und ÖVP symbolhaft ihre Krallen wetzen. Doch das bestreitet Heinrich Schmidinger, Rektor der Universität Salzburg und Vorsitzender der Österreichischen Universitätenkonferenz (Uniko). "Die Studienbeiträge sind ein entscheidender wirtschaftlicher Faktor, ganz besonders für die großen Universitäten“, sagt er. "Bei uns in Salzburg machen sie etwa neun Prozent des Gesamtbudgets aus.“ Schmidinger wünscht sich eine klare gesetzliche Regelung, die den einzelnen Unis das Recht auf autonome Gebühreneinhebung gibt: "Man sollte allerdings nicht übertreiben. Es wäre sinnvoll, eine Obergrenze festzulegen.“ Damit rezitiert er im Kern die entsprechenden Passagen aus Töchterles Hochschulplan, der eine finanzielle Obergrenze von 500 Euro pro Semester vorschlägt. Noch lieber wäre den Rektoren freilich die auch von Töchterle gewünschte Studienplatzfinanzierung nach dem Vorbild der Fachhochschulen. Dabei würden Unis und Wissenschaftsministerium ausverhandeln, wie viele Studierende in verschiedenen Fächern aufgenommen werden können. Diese würden dann vom Ministerium finanziert. Praktisch wäre das eine Form von Zugangsregelung und damit das Ende des freien Hochschulzugangs.
Erste Klagen sind eingebracht
Die ÖH bekämpft aktiv die teilweise Wiedereinführung der Studiengebühren an den sieben Unis. Sie hat eine Million Euro aus Rücklagen locker gemacht, um Individualklagen vor dem Verfassungsgerichtshof finanziell zu unterstützen. Klagen gegen Uni Wien, Wirtschaftsuni und TU Graz sind bereits eingebracht. "Sollten die Unis autonom entscheiden dürfen, wird es mittelfristig Studiengebühren für alle Studierenden geben“, glaubt Janine Wulz. Möglicherweise auch in unterschiedlicher Höhe für verschiedene Studienrichtungen. "Viele Studierende könnten sich dann ihr Wunschstudium nicht mehr leisten“, befürchtet Wulz. Vorerst wird der Disput wohl weitergehen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
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