Koalition übt sich in einem hochschulpolitischen Spagat

Regierung verabschiedet ein Paket zur Studienplatzfinanzierung in die Begutachtung. Die gekippte Studiengebühr ist wieder zurück - und wurde für Ausländer verdoppelt.

Es wird künftig schwieriger, in Österreich sein Wunschfach zu studieren. Das ist die unmittelbare Konsequenz aus dem Universitäts-Maßnahmenpaket, das ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl Anfang der Woche präsentierten. Kern des Gesetzesentwurfs ist ein neues Modell der Universitätsfinanzierung für vorerst 19 Studien aus fünf besonders stark nachgefragten Fächergruppen - Informatik, Biologie, Architektur, Pharmazie und Wirtschaft. Die sogenannte "kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Studienplatzfinanzierung“ sieht vor, dass jede Universität mit dem Ministerium vereinbart, wie viele Neuanfänger sie in den 19 betroffenen Studien aufnehmen kann. Dieser Wert wird dann gesetzlich fixiert und genau so viele Studienplätze werden von der öffentlichen Hand finanziert. Übersteigt die Nachfrage die Kapazität, dürfen die Universitäten autonom Zugangsbeschränkungen einführen.

Die Regierung betont, vorrangiges Ziel der neuen Studienplatzfinanzierung sei eine Verbesserung der Betreuungsrelation von Studierenden zu Lehrpersonal. Verhältnisse von 1:100 und mehr sind in den Massenfächern derzeit keine Seltenheit. Töchterle möchte, dass sich die Betreuungsverhältnisse langfristig zwischen 1:40 und 1:25 einpendeln. In einem ersten Schritt sollen sie um etwa zehn Prozent verbessert werden. Parallel zur Deckelung der Studierendenzahlen werden 95 neue Professuren finanziert. Dafür stellt das Wissenschaftsministerium bis 2015 36 Millionen Euro aus den Offensivmitteln der Hochschulmilliarde zur Verfügung.

Tatsächlich wird das Paket in den meisten betroffenen Fächern kurzfristig sogar eine geringfügige Steigerung an Studienplätzen mit sich bringen (gemessen am Wintersemester 2011). Dass die Anzahl an Studierenden nicht reduziert wird, war eine Forderung der SPÖ und ist im Gesetzesentwurf explizit festgeschrieben. Genau das bietet allerdings Anlass zur Kritik: "Der geplante Ausbau in den betroffenen Studienrichtungen beträgt einmalig läppische 0,7 Prozent“, bemängelt etwa Martin Schott vom Vorsitzteam der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Die Studierendenvertretung fordert deshalb, den Ausbau der Studienplätze gesetzlich festzulegen.

Wer bezahlt Studienplatzfinanzierung?

Nicht glücklich zeigen sich auch die Rektoren. Zwar sei die Studienplatzfinanzierung ein "erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärte die Universitätskonferenz (Uniko) per Aussendung. Skeptisch ist sie jedoch hinsichtlich der zu verhandelnden Kapazitätsobergrenzen. "Wir haben für unsere beiden Bachelorstudien eine Kapazität von 1300 Plätzen“, sagt Christoph Badelt, Rektor der WU Wien. "Gleichzeitig lag die Anzahl an Studienanfängern in den letzten Jahren bei 4500 bis 6500 pro Semester.“ Die Rektoren befürchten, weiterhin mehr Studierende aufnehmen zu müssen, als sie eigentlich können. Nicht klar sei zudem, woher das Geld für die Studienplatzfinanzierung kommen soll. Nach Berechnungen von Ministerium und Uniko kostet das neue Modell in der ersten Phase pro Jahr 330 Millionen Euro. Der für 2022 vorgesehenen Vollausbau, also die Studienplatzfinanzierung für alle Studien, würde mit jährlich 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen. "Das jetzige Modell sieht die finanzielle Abdeckung dafür nicht vor“, so die Uniko. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung eine Studienplatzfinanzierung einführt, ohne die tatsächlichen Kosten zu benennen.“

Umschichtung statt Lösung

Die Regierung will den Spagat zwischen Studienplatzfinanzierung und gleichbleibenden Studierendenzahlen schaffen. Das setzt Flexibilität seitens der Studierenden voraus. "Wer an einer Universität keinen Platz findet, kann sein Wunschstudium vielleicht an einem anderen österreichischen Standort studieren“, meint Andrea Kuntzl. "Oder am selben Ort bleiben und ein anderes Studium wählen.“ Die Alternative könnte für viele Studienanfänger also lauten: Wunschstudium oder Wunschort - aber nicht beides zugleich. Um sich abzusichern, würden vermutlich etliche Studienanfänger gleichzeitig an verschiedenen Universitäten unterschiedliche Fächer inskribieren. Das würde wiederum die Kapazitätsplanungen der Unis ad absurdum führen. Denkbar ist auch, dass in der Folge eine Verschiebung von Fach- zu Lehramtsstudien stattfindet, für die derzeit keine Zugangsbeschränkungen vorgesehen sind. Das Kapazitätsproblem der Universitäten wird dadurch nicht gelöst, sondern nur umgeschichtet.

Der Gesetzesentwurf liegt zur Begutachtung auf, im Wintersemester 2013 könnte das Paket in Kraft treten. Neben der Studienplatzfinanzierung enthält es außerdem eine Reform der Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP). Anstelle von einmaligen Knock-out-Prüfungen soll ein mehrstufiges Selektionsverfahren treten. Zudem wird die Möglichkeit der zweimaligen Prüfungswiederholung gesetzlich verankert. Bislang oblag dies der Kulanz der Universitäten.

Weiters fällt die sogenannte "lebenslange Sperre“ für Studierende, die eine Prüfung der Studieneingangsphase (STEOP) auch nach zweimaligem Antritt nicht bestehen. Derzeit dürfen sie dasselbe Fach in Österreich nicht mehr studieren. Eine Einigung konnten die Koalitionspartner zudem in der Frage der Studiengebühren erzielen. Demnach müssen Langzeitstudierende und solche aus Nicht-EU-Staaten künftig Gebühren entrichten. Faktisch wird damit der im Jahr 2009 von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene und 2011 vom Verfassungsgerichtshof gekippte Zustand wiederhergestellt. Einzige Ausnahme: Die Höhe der Studiengebühren für ausländische Studierende wurde verdoppelt.