Keine Auferstehung für „Karteileichen“

„Hörer der Rechte” 1948

Die Vorhut der Nachkriegsstudenten der juridischen Fakultät verließ im Februar die Universitäten, um in die verschiedenen Berufszweige einzuströmen, während die Masse im frühen Herbst zu erwarten ist und der Rest im Jänner nächsten Jahres sein Studium beenden wird. Im Sommer, beziehungsweise Herbst 1949 schließen bereits jene jungen Jahrgänge ab, die durch den Krieg kaum nennenswerte Zeitverluste erlitten haben. Was nun kann von jenen Kriegsteilnehmern erwartet werden, welche ihrer Erwartungen sind gerechtfertigt und — diese Frage ist zur Beantwortung der ersten besonders bedeutsam

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Die Wahlen in die Kammer der Arbeiter und Angestellten zogen den Vorhang von einer nur beiläufig abschätzbaren politischen Szenerie. In der ersten allgemeinen Wahl von 421 Kammerräten im Jahre 1921 erhielten die christlichen Gewerkschaften 20 Mandate; in den zweiten und letzten Wahlen der ersten Republik, 1926, konnten sie ihre Mandatszahl auf 50 erhöhen. Im Jahre 1945 wurden die sogenannten „Richtungsgewerkschaften“ nicht wieder geschaffen und die Wahlordnung in die Arbeiterkammer sieht daher vor, daß jene politischen Parteien Kandidaten für die Kammerwahlen aufstellen dürfen, die

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

Hochschulwahlen

Die österreichischen Studenten wählen am 27. Jänner wieder ihre Standesvertreter. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind Hoch-schulwahlen in Oesterreich immer auch ein politischer Urnengang, der Aufschluß über die Stimmung unter der jungen akademischen Generation geben kann.Wie kam es dazu? Die Antwort auf diese Frage enthüllt ein Kapitel jüngster österreichischer Geschichte.Als Oesterreich 1945 wieder seine Selbständigkeit erlangte, wurden bekanntlich zuallererst von den Alliierten drei politische Parteien genehmigt. Entsprechend diesen drei Parteien bildeten sich auch an den

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS GESPRUNGENE BAROMETER. Die Gemeindewahlen in einigen österreichischen Städten, nicht zuletzt aber die Bestellung eines neuen Landtages durch die Tiroler zeigen diesmal deutlich, dal? das viel strapazierte Wort von „Barometerwahlen" nur mehr bedingt anzuwenden ist. Die Oesterreicher haben es sich nämlich in den letzten Jahren angewöhnt, nicht nur zwischen Nationalrats- und Präsidentenwahlen zu unterscheiden, sie reagieren auch nach eigenen, nur dem genauen Kenner der Kommunal- beziehungsweise Landespolifik vertrauten Gesetzen, wenn in diesen Körperschaften zu den Urnen gerufen wird.

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Im Mittelpunkt: das Rathaus

In der Landesparteileitung der ÖVP Niederösterreich herrschte in der Nacht vom 10. zum 11. April Hochstimmung. Die Getneinderats-wahlen im Lande hatten der Volkspartei mit einem Gewinn von 413 Mandaten einen unerwarteten Erfolg gebracht; unerwartet aus drei Gründen.Erstens: Die Sozialisten konnten bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres fühlbare Einbrüche in die niederösterreichischen Dörfer erzwingen, die sich bei Gemeinderatswahlen als größere Mandatsverluste auszuwirken drohten.Zweitens: Noch niemals wurde vor Gemeinderatswahlen bei der Kandidatenaufstellung in den Städten,

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

Hochschul Barometer

Am 25, Jänner geht es auf den österreichischen Hochschulen seltsam zu. Für 24 Stunden ruht das akademische Leben. Hörsäle verwandeln sieh in Wahllokale, aus einem cand. phil. wird ein Kommissionsvorsitzender, während ein stud. med. vor den Toren der Alma mater Stimmzettel verteilt. Kein Wunder: statt dem historischen Proseminar oder den physikalischen Übungen stehen an diesem Tag Hochschulwahlen auf dem Vorlesungsverzeichnis.Alle zwei Jahre wählen die österreichischen Studenten ihre Wortführer. Zum Unterschied von anderen Ländern sind Hochschulwahlen in Österreich immer auch ein

Sudie nach verlorenem Geist

Man stellt fest, daß die — gegenüber dem letzten Mal um 1.63 Prozent — geringere Wahlbeteiligung bei den Hochschulwahlen 1961 auf Zurückweisungen infolge mangelhafter Ausweisleistung zurückzuführen sein dürfte und geht zur Tagesordnung über: keine entscheidenden Verschiebungen. Die Tatsache der an sich geringen Wahlbeteiligung von 67.77 Prozent bleibt aber bestehen, und es drängt sich die Frage auf, ob dieses Faktum wirklich mit einem Hinweis auf das nicht besonders entwickelte Interesse der Hochschüler an der studentischen Selbstverwaltung abgetan werden kann. Eine Umrechnung der

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

„Studentenbude“ Anno 1964

WENN MAN EINMAL DEN OFTGENANNTEN Sozialstaat Österreich auf der Suche nach seiner Berechtigung von den Studenten her beleuchtet, so drängt sich bald der leise Zweifel auf, daß hier nicht jedes Licht der Errungenschaften auf dem gleichen Leuchter sitzt. Im Pendelschwung der Zeit- und Geldfrage, der Sozialversicherung und Altersversorgung scheint das Problem der Studierenden, der sozial erst Werdenden etwas weiter in den Hintergrund gerutscht zu sein. Zumindest auf das Nebengeleis einer Nebenher-Behandlung. Denn dem Studentenstand wird heute sehr oft unter vielen Geldverdienern und

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Die Jungen rucken nach

Gleich nach den Anstrengungen der Landtagswahl, die den Parteien manches abverlangte, mußte in der Steiermark bereits für einen weiteren wichtigen Urnengang Vorsorge getroffen werden: für die Gemeinderatswahlen am 25. April. Allerdings werden die Funktionäre in den zentralen Parteisekretariaten nicht sonderlich überanstrengt, denn, so versichert man zumindest von ÖVP-Seite, „die Sache läuft von alleine“. Wenn die Gemeinden tatsächlich die Keimzellen unserer Demokratie seien, dann könne man hoffnungsvoll in die Zukunft blocken: „Die Leute sind mit Feuereifer bei der Sache, und

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Student im fremden Land

Im Wintersemester 1964/65 war jeder fünfte Student in Österreich Ausländer, in absoluten Zahlen: von den 48.082 in diesem Semester an den österreichischen Hochschulen inskribierten ordentlichen Hörern waren 9368, das sind 19,5 Prozent, Ausländer. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten in Österreich war in den letzten Jahren zurückgegangen. Im Wintersemester 1959/60 hat er mit 29,3 Prozent seinen Höhepunkt erreicht, im Wintersemester 1963/64 betrug er nur mehr 20,4 Prozent, um dann im nächsten Jaihr auf 19,5 Prozent zu fallen. Diese Entwicklung wird durch ein

Hodisdiulbarometer

Am 25. Jänner werden Österreichs Studenten ihre Standesvertretung wählen. Es werden Wahlen ohne Spannung, ohne besondere Akzente sein, Wahlen, denen ein bemerkenswert ruhiger Wahlkampf vorausgegangen ist. Die allgemein verbreitete Meinung, am Kräfteverhältnis der drei im Zentralausschuß vertretenen Fraktionen würde auch ein temperamentvoll geführter Wahlkampf nichts ändern, lähmte jeden Aktivitätsdrang.Mit Ruhe sieht der Wahlblock, auf den 1965 57 Prozent der Stimmen entfielen, dem 25. Jänner entgegen. Seine absolute Mehrheit erscheint ungefährdet. Die Mehrheit der Studentenschaft

Studentenpolitik im Wandel

Der Ausgang der Hochschülerschaftswahlen, vor allem das schlechte Abschneiden des Wahlblockes, ist Gegenstand verschiedenster Analysen. Der Beitrag von Dkfm. Alfred Stirnemann stellt bestimmte Aspekte des Wahlergebnisses zur Diskussion.Die Ergebnisse der Hochschülerschaftswahlen vom 25. Jänner 1967 sind bekannt: Der Wahlblock (Union österreichischer Akademiker) hat mit nur 48,69 Prozent zum erstenmal seit 1946 die absolute Mehrheit der Stimmen verloren. Der Ring freiheitlicher Studenten gewann 1,18 Prozent der Stimmen dazu, er wurde von insgesamt 29,85 Prozent der Studenten gewählt. Die

Aktion“ auf schmaler Basis

Mit einer leeren Kasse und keiner tragbaren Mehrheit im Hauptausschuß beginnt jetzt im April für die Grazer Hochschülerschaft an der Universität die Zeit der „Aktion“. Ob diese Zeit eine neue Ära für die Hochschülerschaft wird, soll die Zukunft zeigen. Die Ausgangsbasis für ine im Sinne der „Aktion“ günstige Entwicklung ist jedenfalls so schmal wie möglich.Die „Aktion“ war mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, die Vorherrschaft der Verbindungen in der Hochschulpolitik zu brechen, wobei man etwa so argumentierte: katholische und national-liberale Verbindungen zusammen

Unbedingte Notwendigkeit

Das „englische“ System, das heißt ein System zweier um die Wählerstimmen und damit um die Macht im Staate konkurrierender Parteien, die abwechselnd die Funktion der Regierung und der Opposition ausüben — wobei dieses Wechselspiel in der Regel nach jeder zweiten oder dritten Legislaturperiode stattfinden soll —, halte ich persönlich für das beste Modell einer gut funktionierenden Demokratie. Im Rahmen dieses Diskussionsbeitrages können infolge Raummangels selbstverständlich nur einige Vorteile dieses Systems, und auch diese nur schlagwortartig, aufgezählt werden: • Erhöhte

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

Mobilisierung der Unzufriedenheit

Die Mobilisierung der Unzufriedenheit, die Forderung nach geistiger Dynamik nach Konfrontation und Diskussion brachte der „Aktion“ ihren Erfolg und von boshaften Zungen den Ruf ein, sie sei „ein literarischer Klub auf existentialisrtascher Basis, der auf die Durchsetzung politischer Ziele keinen gesteigerten Wert legt“. Daß der Appell an das Unbehagen und der Ruf nach dem Handeln nicht genügt, scheinen die Aktion-Funktionäre langsam einzusehen und beginnen sich auf konkretere Fragen zu konzentrieren. Die „Vorschläge“, die die „Aktion“ vorlegt, reichen von der soliden

Die schmale Mehrheit der Linken

Die 233 Mandate der Zweiten Kammer verteilen sich heute wie folgt:Die zwei Linksparteien erhielten 1966 zusammen 48,8 Prozent der Stimmen, die drei Oppositionsparteien erhielten zusammen 47,6 Prozent, auf die kleine Splitterpartei entfielen 1,8 Prozent. Heute besteht in der Zweiten Kammer eine Linksmehrheit von 121 zu 112 Mandaten; um die Mehrheitsstellung der Arbeiterparteien zu brechen, muß die Rechte mindestens fünf neue Mandate erobern — um diese magische Zahl Fünf kreisen heute alle Spekulationen.Sollte es zum gleichen Wahlergebnis wie 1966 kommen, dann würde das einen

Trost für die „progressive Mitte”

Im Jänner 1967 hatten sie der bis dahin siegessicheren Regierung Klaus den ersten Mißerfolg einer bürgerlichen Wahlgruppe beschieden: 1969 wollen sie die Schlappe wiedergutmachen: die Studenten des „Wahlblocks”, der sich nun zur „österreichischen Studentenunion” (ÖSU) gemausert hat.Bis 1967 war der „Wahlblock” aus allen Hochschulwahlen mit einer absoluten Mehrheit hervorgegangen — und hielt damit einen europäischen Rekord. Denn während überall auf der Welt die Studentenschaft links stand und linke Vertreter in die Standes Vertretungen wählte, blieb in Österreich ein

Durchbruch der Jugend

Am Sonntag, dem 15. September 1968, wurden in der Erzdiözese Wien zum erstepmal In..den Kirchtn Wahlen durchgeführt.Von den 641 Pfarren der Erzdiözese Wien schlossen sich nur 17 — alle aus dem Landbereich der Diözese — von den Wahlen aus. In den anderen Pfarren — und dazugehörigen Filialkirchen wurden die Pfarrvertreter für die 25 Regionalkonferenzen der Wiener Diözesansynode, die voraussichtlich bis 1971 dauern soll, im Rahmen der Sonntagsgottesdienste gewählt. Dabei waren alle Katholiken ab dem 16. Lebensjahr wahlberechtigt und 1698 Mandate (Stadt Wien 918,

Fraktionen mit groben Konzepten

Im vergangenen Jahr mauserten sich auch die österreichischen Studenten mehrmals zu Aspiranten des Rampenlichts. Je näher jedoch der Termin der diesjährigen Hochschulwahlen rückt, desto mehr entspannt sich die Atmosphäre, und man konnte, wohl zur Zufriedenheit der Hochschulbesucher, bisher einen völlig ungestörten Studienbetrieb im Wintersemester durchführen. Ob für dieses Faktum die Erkenntnis der „progressivsten“ Gruppen, daß in Österreich andere Maßstäbe als in der deutschen Bundesrepublik oder gar in Frankreich angelegt werden müssen, zu einer gemäßigten und sachlicheren Agitation führte oder ob eine allgemeine Resignation eingetreten ist, wird erst nach dem 22. Jänner zu beurteilen sein.

Regeln der Klosettbenutzung

Schon die nächste Aktion war mit gewaltigem Rauschen im österreichischen Zeitungswald verbunden, rührte jedoch zur Seibstauf-lösung des SÖS. In einer Veranstaltung im Hörsaal I des NIG versuchte der SÖS am 7. Juni 1968 eine Diskussion über „Kunst und Revolution“ durch „Materialaktionen“ in Gang zu bringen.Die Reaktion der Öffentlichkeit und der Studentenschaft auf perverse Berufsnackte zwang den SÖS, sich in Föderation Neue Linke umzubenennen. Der VSSTÖ geriet in eine schwierige Lage. Wohl war man sich über den negativen Propagandaeffekt der Provokation im klaren, aber

Aufstandsprobe am Biertisch

Es war wie in einem Hanswurst- Stück: Knapp vor Beginn der Pressekonferenz, auf der das Hochschulkonzept der SPÖ offiziell vorgestellt wurde, begrüßte die österreichische Hochschülerschaft — offensichtlich ohne genaues Wissen um den Inhalt — dieses Refoimprogramm. 24 Stunden später zog man dieses voreilige Lob mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.Dieser „Zickzackkurs“ ist symptomatisch für die Politik der Hochschülerschaft und damit auch für die österreichische Studenten-Union (ÖSU), die mit 18 Mandaten im Zentralausschuß die stärkste Fraktion ist, den Vorsitzenden

Wohin nun, Suomi?

Die vom Sozialdemokraten Mauno Koivisto (47) geführte Koalitionsregierung war die 22. Regierung Finnlands nach Beendigung des zweiten Weltkrieges; sie war eine Fortsetzung der von Rafael Paasio im Jahre 1966 gebildeten Regierung. Die Parteienkoalition, auf die sie sich stützte, hielt trotz vieler Meinungsverschiedenheiten durch vier Jahre. Zum erstenmal erlebte Finnland eine von einer Parteiengruppe vom Anfang bis zum Schluß der Wahlperiode durchgehaltene Zusammenarbeit. Alle beteiligten Parteien hatten Vorurteile überwinden, überalterte Ressentiments beseitigen und Eigeninteressen

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

Apartheid an der Uni?

Schon zu Beginn des kommenden Jahres wählen die Studenten wieder ihre Mandatare in die österreichische Hochschülerschaft Bis dahin soll nicht nur die Wahlzeit von bisher einem auf zwei Tage erweitert werden, es sollen auch schon die ausländischen Studenten an der Wahl teilnehmen dürfen: Das sieht zumindest ein Entwurf vor, den das Wissenschaftsministerium vorgelegt hat.

Reformgerede zwischen Links und Rechts

Knapp vor Semesterschluß, am 20. Jänner 1971, finden Hochschulwahlen statt: Die „Konzeptmühle" der Studentenparteien ist in Gang gesetzt und produziert ohne Unterlaß Reformpapiere. Mit populären Sozialkonzepten versuchen die Spitzenkandidaten jene 50 Prozent der Studenten, die von Hochschulpolitik frustriert den Wahlen fernbleiben, zur Urne zu bringen. Aber in der geringen Wahlbeteiligung spiegelt sich auch das gestörte Verhältnis der Studenten zu ihren Vertretern.

Nicht beim Heurigen

Das derzeitige Zauberwort in der Feen- und Fabelwelt der Wiener Universität heißt „Marsch durch die Institution". Damit entwickelten die global und folglich unscharf als „Neue Linke" bezeichneten Studentengruppen ihre Revolutionsstrategie. Erklärtes Ziel ist eine „antiimperialistische und antikapitalistische", kurz eine marxistische Universität.Erste Etappe dieses Marsches zur Macht sind Basisgruppen und Institutsvertretungen. Die Methode, um in diesen Gremien zu dominieren, ist simpel: Stundenlange Diskussionen über Dinge geringer Wichtigkeit lassen poltisch interessierte, aber

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

Die Anti-Uberfremder

‚,Der politische Stellenwert der Parlamentswahlen in der Schweiz ist nicht ganz der gleiche wie in anderen Ländern, nimmt doch der Bürger auch zwischen den Wahlen durch Initiative und Referendum kontinuierlich an der Bestimmung der politischen Marschrichtung teil.“ So kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ die Ausgangslage zum eben begonnenen Wahlkampf. Der Kommentator ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er den auf den 31. Oktober anberaumten Wahlen höchstens noch „als politisches Barometer“ eine „besondere Bedeutung“ zumißt.

Die Endentscheidung bleibt beim Volk

Am 31. Oktober wählen auch die Schweizer ihren Nationalrat. Dieses Mal wählen nicht nur die Schweizer — und darin unterscheidet sich diese Wahl von allen früheren —, sondern auch die Schweizerinnen. Noch im Jahr 1959 hatten die Schweizer, also die Männer, das Frauenstimmrecht mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; im Vorjahr haben sie es mit einęr noch größeren Mehrheit angenommen und nehmen es schon als Selbstverständlichkeit hin, was für die geistige Beweglichkeit der angeblich so immobilen Nachbarn Österreichs spricht.

Ein Linksruck via Gesetz?

Bei den nächsten Wahlen für die österreichische Hochschülerschaft im Mai sollen bereits rund 8000 ausländische Studenten mitwählen können. Das ist eine der wichtigsten Änderungen, die das neue Hochschülerschaftsgesetz bringt. Das Gesetz soll darüber hinaus die Einrichtung von Studentenvertretungen an Instituten und Studienrichtungen mit direkter Wahl sowie Briefwahl möglich machen.

Letzter UOG-Sdiliff

Wie gebannt sind die Augen der Parteistrategen derzeit auf zwei Ereignisse gerichtet: die Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich am 21. Oktober 1973. Daß sich auf einem kleinen, aber interessanten Schauplatz auch einiges regt, blieb den meisten bislang verborgen. Trotz Ferienstimmung rüsten die studentischen Vertretungen zu einem heißen Herbst und zu Hochschulwahlen im Jänner 1974, die nun — nach langem Zaudern — verspätet doch noch abgehalten werden.

Hochschul-Nostalgie

Am 16. und 17. Jänner 1974 sind in ganz Österreich Hoohsehülerschafts-wahlen. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren — gekämpft wird nach wie vor in erster Linie mit „studentischen“ Mitteln: Flugzetteln, „teach-an“, Plakaten und bescheidenen Aktionen. Dennoch gibt es keinen Zweifel, daß das Ergebnis dieses Wahlganges nicht nur von den Studenten aufmerksam analysiert werden wird. Vor allem für die studentische Linke — die weltweit von Erfolg zu Erfolg eilte — stellen diese Wahlen einen Stichtag dar, denn anläßlich der letzten Wahlen im Jahre 1971 War das Abschneiden

Mit Bonbonniere...

Die Weihnachtsferien haben den Hochschulwahlkampf zwar kurzfristig unterbrochen, das akademische Catch-as-catch-can wird jedoch im Jänner mit unvermittelter Schärfe wieder einsetzen; viel Zeit bleibt den Studenten nicht mehr, denn schon am 16. und 17. Jänner wird gewählt.

Ergebene Vasallen

Es ist soweit: diese Woche wählen rund 75.000 Studenten an 18 Hochschulen ihre Vertreter in der österreichischen Hochschülerschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Es handelt sich also um eine Art Kammerwahl; daß es sich jedoch nicht nur um eine reine Frage der Interessenvertretung handelt, sondern handfeste ideologische Gegensätze mitspielen, hat der nunmehr zu Ende gehende Wahlkampf bewiesen.

Jeder gegen jeden

Was soll der „bürgerliche“ Student in Österreich wählen, wenn ihm sowohl die Linke (sei sie marxistisch-leninistisch, trotzkistisch, maoistisch, revisionistisch) wie auch die äußerste (.nationale) Rechte unwählbar erscheinen? Die ÖSU also, die es bislang verstanden hatte, mit einem Programm der „progressiven Mitte“ zu reüssieren? Auch nicht, denn das, was diese Partei vor den Wahlen an innerfraktionellen Querelen an die Öffentlichkeit zerrte, mußte allzu viele wahlwillige Hochschüler verstimmen.Der Abstieg von ehemals 93,7 Prozent für den Zentralausschuß auf 41,5 Prozent

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Unbekannte Türken

Am 29. und 30. September finden in Österreich die Arbeiterkammerwahlen statt. In Tirol werden rund130.0 Arbeiter, Angestellte und Verkehrsbedienstete für die nächsten fünf Jahre 70 Mitglieder der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte wählen. Tirols ÖVP-Fraktion, der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), ist optimistisch. Die Hoffnungen sind nach den hervorragenden Ergebnissen der Gemeinderatswahlen und der Präsiden’tschafts- wahlen nicht ganz unberechtigt, obwohl die Ziele des ÖAAB reichlich hoch gesteckt sind. Man rechnet in Tiroler

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Auf dem W eg ins Abseits

„In der ÖH herrscht das Chaos.“ — „ÖH weiter ohne Vorsitzenden.“ — „Studenten wählten ÖH-Chef.“ — „Gefälschte Vollmachten.“ — „ÖSU von Spaltung bedroht.“ Das ist nur eine kleine Auswahl von Schlagzeilen, die derzeit zur Kunzcharak- terisierung der Situation in der österreichischen Hochschülerschaft verwendet werden.In der Tat muten die Vorgänge abenteuerlich an: Da wird zum erstenmal in der Geschichte der Hochschülerschaft ein Vorsitzender des Zentralausschusses (ZA) abgewählt, wobei — infolge der Mandatsverteilung — auch Mandatare der eigenen

„Demokratisch“ — mit der KP

Ein ministerieller Paukenschlag hat die Unsicherheit in der österreichischen Hochschülerschaft eher vergrößert denn verringert: wie erinnerlich, war die Abwahl des ÖSU- Vertreters Schneider als ÖH-Vorsitzender mit 37 zu 15 Stimmen erfolgt, wobei nicht nur RFS und VSStö, sondern auch neun ÖSU-Mandatare gegen ÖSU-Schneider stimmten. In der Folge stellte sich heraus, daß sieben Vertretungsvollmachten gefälschte Unterschriften enthielten.Auf Grund der langjährigen Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes sind jedoch Wahlverfahren als ungültig anzusehen, wenn ohne die erwiesene

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Nach dem Einbruch neuer Krieg

Obwohl die Hochs chul-Wahlen erst am 21. und 22. Mai stattlinden werden (an zwei Tagen deshalb, weil ein Wahltag vorlesungsfrei sein muß), will seit der dubiosen Abwahl des Zentralausschußvorsitzenden Schneider keine Ruhe im Gremium der österreichischen Studentenvertreter einkehren. (Siehe auch FURCHE 48 und 50/74).Am spektakulärsten war zuletzt die „Invasion“ des abgewählten Vorsitzenden Schneider und anderer ÖSU-Fimktionäre in das Büro des nunmehrigen ZA-Vorsitzenden (und ÖSU-Dissidenten) Keckeis. Über diese Aktion gibt es zwei Versionen:Keckeis und Mayer behaupten, daß sich

Fraktionellen rechts, Fraktionellen links

Nicht nur die Auseinanderseteun-gen um die Hochschulreform und die Diskussion um den kontrover-siellen Entwurf zu einem Universi-tätsanganisationsgesetz (UOG) halten die akademische Öffentlichkeit in Bewegung, sondern auch die kommenden Hochschülerschaftswahlen, die nunmehr endgültig am 14. und 15. Mai stattfinden sollen. Daß der Wahlkampf, der bereits jetzt ausufert, ein unschöner und unsachlich geführter werden wird, kann auf Grund der bereits erfolgten Ankündigungen, Andeutungen, Drohungen und - Akttönen“ “unschwer vorherge^ sagt werden.So meinte der Vorsitzende des

Der „Fraktiönligeist“

Hatten sich noch anläßlich der letzten Hochschülerschaftswahlen 12 Fraktionen der Wahl gestellt, so werden diesmal 14 Listen auf Stimmenfang gehen; der „Fraktiönligeist“ feiert — rechts wie links — fröhliche Urständ, wobei nicht nur die bereits bestehende Aufsplitterung vergrößert wurde, sondern auch die Palette der Wahlwerber durch einige mehr als dubiose Fraktionen ergänzt wurde. i

Hochschulwahlen im Zeichen sinkenden Wahlinteresses

Der Hochschulwahlkampf hat seinen Höhepunkt erreicht: am 14. und 15. Mai ist es soweit. Rund 83.000 Studenten werden über die Zusammensetzung des Zentralausschusses, der Hauptausschüsse sowie der Fakultäts- und Studienrichtungsvertretungen entscheiden. Im Gegensatz zur letzten Wahl im Jänner 1974 (78.000 Wahlberechtigte) werden diesmal 55 Zentralausschußmandate (gegenüber 53) vergeben werden, wobei 13 wahlwerbende Gruppen in die Arena gestiegen sind. (Die Kandidatur der „Nationalen Studentenliste Deutscher Sozialisten“ wurde von der Wahlkommission abgelehnt).

Ende des Chaos?

Die Hochschulwahlen sind geschlagen. Ein flüchtiger Blick auf das Ergebnis muß den Eindruck einer verstärkten Aufsplitterung der Hochschülerschaft vermitteln, doch ist in Wahrheit eine Konsolidierung eingetreten, die erwarten läßt, daß nunmehr die Zeiten einer funktionsunfähigen ÖH vorerst beendet sind. Erfreulich auch die Tatsache der gestiegenen Wahlbeteiligung. Wenn man berücksichtigt, daß es in den Wählerverzeichnissen der Hochschulen zahlreiche „Karteileichen“ gibt, so muß man feststellen, daß diesmal mindestens jeder zweite Student von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat. Kein überwältigendes Ergebnis, aber immerhin ein merklicher Anstieg gegenüber 1974.

Wenig Wellen

Am letzten Oktobersonntag wird das Schweizer Volk sein Parlament neu zu bestellen haben. Wenn die politische Stabilität auch nicht unbedingt so groß ist, wie sie sich soeben in Österreich ergeben hat, so steht doch jetzt schon fest, daß keine gewaltigen Erdrutsche erwartet werden können. Zudem steht aber — und das ist eine schweizerische Besonderheit — jetzt schon die Regierungszusammensetzung vom kommenden Dezember mit fast absoluter Sicherheit fest. Seit 1959 wird der Bundesrat, also die Bundesregierung, die bekanntlich als kollegiales Gremium amtiert, nach einer Zauberformel auf vier Parteien aufgeteilt: 2 Christdemokraten, 2 Sozialdemokraten, 2 Freisinnig-Dertiokraten und 1 Mitglied der sogenannten Schweizerischen Volkspartei, die früher einmal „Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei“ geheißen und ihr soziologisches Spektrum auch über den Namenswechsel hinaus nicht geändert hat.

Bayrische Provokation

Seit dem Spruch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes im August, wonach die bisherige Bonus-Malus-Regelung im Zulassungsverfahren zum Hochschulstudium für verfassungswidrig erklärt und bereits für das Sommersemester 1976 in Bayern außer Kraft gesetzt werden soll, ist die ohnehin strapazierte Bildungspolitik der Bundesrepublik in äußerste Bedrängnis geraten. Ohne einstweilige Verfügung aus Karlsruhe, die mittlerweile von Nordrhein-Westfalen im Auftrag der nichtbayerischen Bundesländer in die Wege geleitet wird und zumindest auf eine Fristverlängerung um ein Jahr abzielt, scheint das Chaos vorprogrammiert zu sein.

Faktischer Numerus clausus

Die von vielen mit Spannung erwartete Sitzung des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte im wesentlichen Positives. Auch eine kleine Sensation, denn der Chef der Sozialistischen Studenten, hatte angekündigt, daß er die Abwahl Schneiders beantragen werde und daß er dazu nicht nur das Einverständnis aller linken Gruppen, sondern auch des RFS, der JES und sogar zweier ÖSU-Mandatare habe. Caps Aktion erwies sich aber als Seifenblase.

Interesse minimal?

Sehr begründet war die gute Miene kaum, die Studentenboß Georg Ka-rasek zum „bösen Spiel“, dem Ergebnis der Studentenwahlen am 1. und 2. Juni, machte: 20 Prozent Wahlbeteiligung im Durchschnitt, mit Extremen von 25 Prozent nach oben in Innsbruck und 10 Prozent nach unten an der Grazer Universität — sehr groß scheint das Interesse der Studenten an ihren Basisvertretungen nicht zu sein...Im Vorjahr waren es noch rund 30 Prozent gewesen, die ihre Stimmen auf den verschiedenen Wahlzetteln für Zentral- -und Hauptausschuß, Fakultäts-, Studienrichtungsund Institutsvertretungen abgaben

Elf Parteien suchen ihre Wähler

Es ist in den westlichen Demokratien zur Gewohnheit geworden, Wahlerfolge in Zehntelprozenten zu messen und die magische Marke von 50,1 Prozent zu jenem Ziel zu machen, das die Anstrengungen des Wahlkampfes lohnt. In Dänemark gelten andere Gesetze. Von absoluten Mehrheiten wird hier überhaupt nicht gesprochen; sie anzustreben, wäre Illusion. Und die politische Landschaft ist seit den „Erdrutschwahlen” vom 4. Dezember 1973 derart in Unordnung geraten, daß Halbierung und Verdoppelung von Mandatszahlen zwar nicht auf der Tagesordnung stehen, aber doch keineswegs jene Sensation bedeuten,

Der Wahlkampf an den Hochschulen Sozialprogramme im Vordergrund

Die Hochschulwahlen vom kommenden Mai werfen ihre (Schlag-)Schatten voraus. Vor der Rampe der Wiener Universität prügeln sich wie in alten Zeiten die Links- und Rechtsradikalen. Umgeworfene, demolierte Plakatständer dienen als Prügel. Die österreichischen Hochschülerschaftswahlen machen diesmal stärker von sich reden als in den letzten Jahren. Hier soll ein Überblick über die politischen Gruppierungen auf Hochschulboden gegeben werden.

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

STUDENTEN

Es ist ruhig geworden an unseren Universitäten. Ein Dezennium ist seit jenem berühmten Jahr vergangen, das - von Frankreich ausgehend - von unzufriedenen und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck gebenden Studenten geprägt wurde und das den meisten jetzt Studierenden nur noch legendär bekannt ist. Heute bietet sich dem Betrachter ein ganz anderes Bild an den Universitäten und Hochschulen.Was vor wenigen Jahren noch als „düstere Prognosen“ und „falsche Gerüchte von nicht entsprechend untergekommenen älteren Kollegen“ bezeichnet wurde, ist heute bereits sicheres Wissen für die

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

1988 schon 140.000 Universitätshörer

Im Mai sind 100.000 Studenten an den österreichischen Universitäten, Hochschulen und Akademien aufgerufen, ihre Vertreter für die nächsten Jahre zu wählen. Die Funktionäre der österreichischen Hochschülerschaft haben als Mitglieder wichtiger Kommissionen die Möglichkeit, den Zustand der Universitäten wesentlich mitzubestimmen. Angesichts dieser Tatsache kommt dem von Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg im Herbst vorgelegten, aber im Parlament noch nicht behandelten Hochschulbericht besondere Bedeutung zu.

Veränderung in Grenzen

Der Bundesparteirat der SPÖ bestätigte am Wochenende in Linz die von den Landesorganisationen vorgelegten Kandidatenlisten. Die SPÖ stellt insgesamt 366 Nationalratskandidaten, was der doppelten Anzahl der zu vergebenden Mandate entspricht. 139 Kandidaten wurden erstmals nominiert. Allerdings schafften nur fünf von diesen 139 „Neuen“ den direkten Sprung auf einen sicheren Listenplatz.

Wahlmüde Studenten steuern Rekordtief an

„Igle Dich nicht ein“: Dieser Aufruf auf den Plakaten der „Jungen Europäischen Studenteninitiative“ (JES) drückt am deutlichsten die Sorgen der Hochschulpolitiker aus. Bei den letzten Wählen vom 11. und 12. Mai 1977 nahmen nur 38,7 Prozent aller Hochschüler ihr Stimmrecht wahr. „Heuer wird die Wahlbeteiligung die 35-Prozent-Marke nicht überschreiten“, gibt sich der ÖSU-Wahlkampfstratege Karl Schön besonders pessimistisch.

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

Gaudeamus igitur?

Als den gefährlichsten Feind einer gedeihlichen Fortentwicklung der Menschheit hat der britische Journalist und Zukunftsforscher Ronald Higgins die Trägheit der Regierenden und die Blindheit der Regierten bezeichnet. Higgins nennt diesen Feind den „siebenten Feind“ - neben einer Reihe globaler Bedrohungen vom Hunger bis zu den Atomkraftwerken.Es hat den Anschein, daß ein guter Teil auch der österreichischen Jugend diesem siebenten Feind gegenüber bereits kampflos die Waffen gestreckt hat. Es ist mehr als nur eine Facette dieses Budes: Die Zufriedenheit mit den Regierenden scheint noch

Triumph der „Karteileichen“?

Die lennkhsten Gesichter gab es am Abend des 17. Mai bei der Osterrei-chischen Studenten-Union (OSU). Die unter dem Vorsitzenden der OH (OsterreichischeHochschiilerschaft), Fritz Pesendorfer, und seinem vor-aussichtlichen Nachfolger Fritz Lennkh auf gemafiigtem Linkskurs befindliche OSU verlor klar ihre absolute Mehrheit im Zentralausschufi der OH (und in etlichen kleineren OH-Gremien) und wird sich nun bei anderen Fraktionen um Unterstiit-zung bemiihen miissen.Zweiter grofier Verlierer der OH-Wahlen war die Glaubwiirdigkeit der Studentenpolitik iiberhaupt. Wenn sich nicht einmal mehr ein

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

AK-Wahl: Desinteresse und Ost-West-Gefälle

Die Wahlen zur Kammer für Arbeiter und Angestellte im Juni standen nicht nur im Zeichen eines stark politisierten Wahlkampfes (Aufhebung der AK-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof, „Modell Vorarlberg“ gegen Wiener Kammerbürokratie, „Lizitation“ versus „Mauermachen“ usw.), sie waren auch von einigen negativen Ereignissen überschattet: von der schlechten Wählererfassung vor allem in Ostösterreich, über das massenhafte Auftreten sogenannter „Scheindienstverhältnisse“ speziell in Tirol bis zum österreichischen Langsamkeitsrekord bei der Bekanntgabe des

ÖH-Wahlen: Gaudeamus igitur?

Die Höchschülerschaft wird zur Wahlurne gebeten. Kann die ÖH noch den Anspruch erheben, die Mehrheit der Studierenden zu vertreten?

ÖSU am Scheideweg

Es war ähnlich wie 1979. Die lennkh- sten Gesichter gab es wieder bei der österreichischen Studentenunion (ÖSU). Denn die unter dem Vorsitzenden der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Fritz Lennkh, nach wie vor auf Linkskurs befindliche ÖSU erlitt ein Wahldebakel.Ansonsten gab es fast nur Sieger an diesem langen Wahlabend des 21. Mai, nur der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Fraktion Theologie und die Liste Kommunistischer Hochschulorganisationen (LKH), die aus dem ÖH- Zentralausschuß (ZA) hinausflog, mußten ebenfalls Verluste hinnehmen.In den Stellungnahmen der

Gewinn für Niederlage

Kurzzeit-Politiker Alexander Tollmann träumte von acht bis zehn Nationalratssitzen bei geltendem Wahlrecht, wußte aber auch sonst, was er wollte: ein Wahlrecht ohne die Hürde des Grundmandates. Dafür sollten die wahlwerbenden Gruppen nach ihrem Stimmenanteil im Nationalrat vertreten sein.Tollmanns „Vereinte Grüne“ erreichten bei den Nationalratswahlen am 24. April bundesweit 1,89 Prozent Stimmenanteil. Das hätte — die grüne Wunschreform hypothetisch vorausgesetzt — immerhin für gut drei Mandate gereicht.So aber sitzen im künftigen Nationalrat nach dem vorläufigen Ergebnis

Ein Ringen um Glaubwürdigkeit

Im Schatten der Nationalratswahl und der Regierungsverhandlungen mühen sich Österreichs Studentenpolitiker um öffentliches Interesse für die Hochschülerschaftswahlen am 17., 18. und 19. Mai.Das Ringen um die Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft studentischer Politik fällt schon deshalb nicht leicht, weil das Interesse an den ÖH-Wahlen bei den Studenten selbst in allen Wahlgängen der letzten zehn Jahre abgenommen hat — nimmt man die Wahlbeteiligung als Anhaltspunkt. Bei den ÖH-Wahlen 1979 erreichte die Wahlbeteiligung mit 32,6 Prozent den absoluten Tiefpunkt und lag bei den Wahlen

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

Neuer Aufbruch ?

Das Ritual wiederholt sich mit schöner Regelmäßigkeit. Alle zwei Jahre wachsen auf den Gehsteigen rund um die österreichischen Universitäten wahre Wälder von Plakatständern: Wahlkampfzeit. Rund 150.000 Studenten in sieben Universitätsstädten sind aufgerufen, mittels Stimmabgabe Kollegen in ihre gesetzliche Interessenvertretung, die österreichische Hochschülerschaft, zu delegieren.Nur knapp 37 Prozent der Wahlberechtigten haben 1983 bei den letzten ÖH-Wahlen von dieser Mitbestimmungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Diesmal, vom 21. bis 23. Mai, werden es nicht dramatisch mehr sein.Die

Studentsein in der Krise

Allein auf der Wiener Warteliste für einen Ausbildungsplatz im Spital stehen über 2.000 promovierte Mediziner. Ohne eine solche „Turnusstelle“ bleibt dem Doktor der Heilkunde der Berufseintritt aber bis auf weiteres verwehrt. Und zwischen Beendigung des Studiums und dem Beginn als Arzt liegen in Österreich derzeit im Schnitt sechs lange Jahre.Der arbeitslose Akademiker ist längst keine düstere Prophezeiung mehr. Die Realität hat die Prognose eingeholt. Das gilt für beinahe jeden Universitätsabgänger. Gerade auch in Zeiten ei-ner „Sanierungspartnerschaft“ , die als eine ihrer

Nach einer Inflation speku- lativer Umfrageergebnisse haben die Wähler den De- moskopen einen dicken Strich durch ihre Zurechnun- gen gemacht. Das Kreuz haben jetzt andere.

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

Grüne setzen auf Frauen

Die Wiener Gemeinderatswahl am 10. November verspricht Spannung und birgt Sprengstoff für die große Koalition. Auf jeden Fall ist die Entscheidung für eine bestimmte Partei auch dafür maßgeblich, ob mehr Mandate als bisher dem weiblichen Geschlecht zufallen.

Die Großen werden wenig zu feiern haben

Am 26. März wählen die Steirer/innen 542 Gemeindeparlamente (ohne Graz) neu, die VP verteidigt 394 Bürgermeister, die SP 136. In Kapfenberg kandidiert Alois Rechberger mit einer eigenen Liste.

Stell Dir vor, es sind ÖH-Wahlen ...

Der eisige Wind droht die Flugblätter von den Informationsständen der Wahlwerber vor der Wiener Universität zu wehen. „Darf ich Dir eine Zeitung geben?", fragt die junge Dame von der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft" (AG) unverdrossen die Vorbeihastenden. Meist erntet sie nur ein Kopfschütteln. Der Weg zum Haupteingang ist gesäumt von Wahlplakaten: „Die (Sozialistisch-Grünalternativ-Liberal - K ommu nistische - Fachschaf tsli -sten-Koalition in der) Bundes-ÖH hat versagt!", „Global gegen Neoliberal!", Freiheitliche gegen den „Linksterrorismus in

"Ich zweifle an der Ehrlichkeit der Politik"

Martin Faißt, Vorsitzender der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), schaut nach der Einführung von Studiengebühren schon wieder nach vorn und plädiert für eine umfassende Universitätsreform, vor allem punkto Dienstrecht, Organisationsform und Budget.

Oft verschmähter Urnengang

Zwei Überraschungen könnten die bundesweiten ÖH-Wahlen in der nächsten Woche bringen: eine linke Mehrheit - nach vierjähriger Dominanz der VP-nahen AktionsGemeinschaft - und eine Abkehr von der traditionell dürftigen Wahlbeteiligung.

Knapp an der Realität vorbei

Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine 20-prozentige Akademikerquote anvisiert, träumt die neue ÖH-Führung vom Ende der Studiengebühren. Werden die Hohen Schulen zur Spielwiese für Utopisten?

Zahlen, ohne anzuschaffen

Von 20. bis 22. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt - die ersten nach Einführung der Studiengebühren. Die verhassten Beiträge prägen den Wahlkampf - und auch die Debatte zwischen Christoph Rohr (AktionsGemeinschaft) und Patrice Fuchs (VSSTÖ).Die Furche: Bei den letzten ÖH-Wahlen im Jahr 2001 sind nur knapp 28 Prozent der Studierenden zu den Urnen geschritten. Haben die Studierenden so wenig Interesse an ihrer Vertretung - oder waren die Register mit so vielen "Karteileichen" gefüllt?Christoph Rohr: Es liegt sicher am Zeitgeist, zum anderen auch an

Die Gewerkschaft der Studiosi

Jeder braucht sie, keiner liebt sie. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) als gesetzliche Interessenvertretung der 250.000 Studentinnen und Studenten teilt das Schicksal mancher Berufsvereinigungen und Standesvertretungen. In vier Wochen, vom 26. bis 28. Mai, werden die Vertreter aller Studierenden an den Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen gewählt. Das politische Sorgenkind Nummer eins ist dabei die geringe Beteiligung an der ÖH-Wahl.Bei der letzten ÖH-Wahl im Mai 2007 lag die Wahlbeteiligung bei "katastrophalen 28,3 Prozent", schreibt etwa Public

Hochschüler kämpfen um Nichtwähler

Von 24. bis 26. Mai wird die Österreichische Hochschülerschaft neu beschickt. Dass die Mehrheitsfindung wieder sehr schwierig wird, ist systemimmanent."Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Beihilfen! Nur die Elite soll studieren!“ - Mit Ansagen dieser Art erhofft sich eine Gruppe von Studierendenvertretern Zuspruch bei den Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). "Mitsprache abschaffen jetzt!“ und "Knock-out Prüfungen jetzt!“, versprechen die Plakate, mit denen auf den dreitägigen Urnengang von 24. bis 26. Mai eingestimmt wird.Natürlich handelt es sich bei der

Linke ÖH hat weiter die besten Karten

Die Aktionsgemeinschaft räumte einmal mehr den ersten Platz bei der ÖH-Wahl ab. Ihre Chancen auf den Bundesvorsitz bleiben aber dennoch sehr gering.Fürs Erste herrscht jetzt einmal Sendepause - so könnte man die Stimmung nach der geschlagenen Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) zusammenfassen.Von 24. bis 26. Mai waren rund 280.000 Studierende aufgerufen, ihre Interessenvertretung zu wählen. Zumindest in der Theorie, denn faktisch waren nur jene zugelassen, die bis 5. April ihren Studienbeitrag (bzw. bei Befreiung den ÖH-Beitrag) eingezahlt hatten. Da die Inskription an

Die Unzufriedenheit wächst

Die Gründe für Kritik an Parteien und Zustimmung zu neuen Kräften sind vielfältig und ausreichend erforscht, um Konsequenzen zu ziehen.Die Kritik der Öffentlichkeit an der Art und Weise, wie Österreichs Parteiendemokrartie arbeitet und funtioniert, nimmt zu. Doch die Parteien selbst vermitteln nicht den Eindruck, dies zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, darauf zu reagieren. Die Europäische Wertestudie "Zukunft.Werte. Europa“ liefert dazu ebenso bedenklich stimmende Daten wie die nach den letzten großen Wahlen 2008 und 2010 erstellte Kurz-Studie des Institutes für Freizeit- und