ÖSU am Scheideweg

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

Hochschulwahlen

Die österreichischen Studenten wählen am 27. Jänner wieder ihre Standesvertreter. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind Hoch-schulwahlen in Oesterreich immer auch ein politischer Urnengang, der Aufschluß über die Stimmung unter der jungen akademischen Generation geben kann.Wie kam es dazu? Die Antwort auf diese Frage enthüllt ein Kapitel jüngster österreichischer Geschichte.Als Oesterreich 1945 wieder seine Selbständigkeit erlangte, wurden bekanntlich zuallererst von den Alliierten drei politische Parteien genehmigt. Entsprechend diesen drei Parteien bildeten sich auch an den

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE SUDETENDEUTSCHEN IN WIEN. Es lohnte sich, in diesen Tagen besinnlich durch Wien zu gehen. Die alte Stadt erlebte die zahlenmäßig wahrscheinlich größte friedliche Invasion ihrer Geschichte. 300.000 Sudetendeutsche waren hier zu Gast und gingen, da das Wetter weit besser war als sein „Ruf”, in Gruppen durch die Innenstadt und sahen vom Kobenzl, Kahlenberg und Leopoldsberg hinüber in die Lande ihrer alten Heimat: stille, alte Leute, aut deren Gesichtern man noch den Widerschein des großen Friedens des alten Reiches spürte, und junge Paare, die sich bereits in einer neuen Welf

Wahlen, Zahlen, Qualen

Erwägt man, welchen Ausgang die letzten Wahlen zum Nationalrat für die Volkspartei genommen haben, kann man kaum von einer Niederlage, wohl aber von einem Stimmenrückgang sprechen. Im Verhältnis gesehen, hat von etwa 25 Menschen, die das letztemal die OeVP gewählt haben, einer diesmal nicht die Volkspartei gewählt. Nur einer, obwohl die Partei an die 14 Jahre Regierungsverantwortung und damit auch alle Last des Unwillens der Staatsbürger gegen die jeweilige Regierung trägt.Für die_ OeVP war das Wahlresultat des 10. Mai kaum mehr als eine Berichtigung des für sie ungewöhnlich

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT EINEM HERZLICHEN GLÜCKWUNSCHTELEGRAMM hat die Oesterreichische Volkspartei den Sieg der britischen Tories über Labour gewürdigt. Mit „Freude und Genugtuung" habe sie den großen Wahlsieg der Konservativen zur Kenntnis genommen. Die Volkspartei erblicke in diesem Wahlergebnis einen Vertrauensbeweis auch für die Prinzipien der „christlich-demokratischen Parteien Europas". Ja, wer den Sieg in der Tasche hat, braucht sich um Gratulanten nicht zu sorgen. Es war einmal eine Zeit, da hatten in England nicht die Konservativen sondern die Labourleute, die Arbeiterpartei, gesiegt. Und da

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

Hochschul Barometer

Am 25, Jänner geht es auf den österreichischen Hochschulen seltsam zu. Für 24 Stunden ruht das akademische Leben. Hörsäle verwandeln sieh in Wahllokale, aus einem cand. phil. wird ein Kommissionsvorsitzender, während ein stud. med. vor den Toren der Alma mater Stimmzettel verteilt. Kein Wunder: statt dem historischen Proseminar oder den physikalischen Übungen stehen an diesem Tag Hochschulwahlen auf dem Vorlesungsverzeichnis.Alle zwei Jahre wählen die österreichischen Studenten ihre Wortführer. Zum Unterschied von anderen Ländern sind Hochschulwahlen in Österreich immer auch ein

Sudie nach verlorenem Geist

Man stellt fest, daß die — gegenüber dem letzten Mal um 1.63 Prozent — geringere Wahlbeteiligung bei den Hochschulwahlen 1961 auf Zurückweisungen infolge mangelhafter Ausweisleistung zurückzuführen sein dürfte und geht zur Tagesordnung über: keine entscheidenden Verschiebungen. Die Tatsache der an sich geringen Wahlbeteiligung von 67.77 Prozent bleibt aber bestehen, und es drängt sich die Frage auf, ob dieses Faktum wirklich mit einem Hinweis auf das nicht besonders entwickelte Interesse der Hochschüler an der studentischen Selbstverwaltung abgetan werden kann. Eine Umrechnung der

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Hodisdiulbarometer

Am 25. Jänner werden Österreichs Studenten ihre Standesvertretung wählen. Es werden Wahlen ohne Spannung, ohne besondere Akzente sein, Wahlen, denen ein bemerkenswert ruhiger Wahlkampf vorausgegangen ist. Die allgemein verbreitete Meinung, am Kräfteverhältnis der drei im Zentralausschuß vertretenen Fraktionen würde auch ein temperamentvoll geführter Wahlkampf nichts ändern, lähmte jeden Aktivitätsdrang.Mit Ruhe sieht der Wahlblock, auf den 1965 57 Prozent der Stimmen entfielen, dem 25. Jänner entgegen. Seine absolute Mehrheit erscheint ungefährdet. Die Mehrheit der Studentenschaft

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Studentenpolitik im Wandel

Der Ausgang der Hochschülerschaftswahlen, vor allem das schlechte Abschneiden des Wahlblockes, ist Gegenstand verschiedenster Analysen. Der Beitrag von Dkfm. Alfred Stirnemann stellt bestimmte Aspekte des Wahlergebnisses zur Diskussion.Die Ergebnisse der Hochschülerschaftswahlen vom 25. Jänner 1967 sind bekannt: Der Wahlblock (Union österreichischer Akademiker) hat mit nur 48,69 Prozent zum erstenmal seit 1946 die absolute Mehrheit der Stimmen verloren. Der Ring freiheitlicher Studenten gewann 1,18 Prozent der Stimmen dazu, er wurde von insgesamt 29,85 Prozent der Studenten gewählt. Die

Aktion“ auf schmaler Basis

Mit einer leeren Kasse und keiner tragbaren Mehrheit im Hauptausschuß beginnt jetzt im April für die Grazer Hochschülerschaft an der Universität die Zeit der „Aktion“. Ob diese Zeit eine neue Ära für die Hochschülerschaft wird, soll die Zukunft zeigen. Die Ausgangsbasis für ine im Sinne der „Aktion“ günstige Entwicklung ist jedenfalls so schmal wie möglich.Die „Aktion“ war mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, die Vorherrschaft der Verbindungen in der Hochschulpolitik zu brechen, wobei man etwa so argumentierte: katholische und national-liberale Verbindungen zusammen

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

Mobilisierung der Unzufriedenheit

Die Mobilisierung der Unzufriedenheit, die Forderung nach geistiger Dynamik nach Konfrontation und Diskussion brachte der „Aktion“ ihren Erfolg und von boshaften Zungen den Ruf ein, sie sei „ein literarischer Klub auf existentialisrtascher Basis, der auf die Durchsetzung politischer Ziele keinen gesteigerten Wert legt“. Daß der Appell an das Unbehagen und der Ruf nach dem Handeln nicht genügt, scheinen die Aktion-Funktionäre langsam einzusehen und beginnen sich auf konkretere Fragen zu konzentrieren. Die „Vorschläge“, die die „Aktion“ vorlegt, reichen von der soliden

Die schmale Mehrheit der Linken

Die 233 Mandate der Zweiten Kammer verteilen sich heute wie folgt:Die zwei Linksparteien erhielten 1966 zusammen 48,8 Prozent der Stimmen, die drei Oppositionsparteien erhielten zusammen 47,6 Prozent, auf die kleine Splitterpartei entfielen 1,8 Prozent. Heute besteht in der Zweiten Kammer eine Linksmehrheit von 121 zu 112 Mandaten; um die Mehrheitsstellung der Arbeiterparteien zu brechen, muß die Rechte mindestens fünf neue Mandate erobern — um diese magische Zahl Fünf kreisen heute alle Spekulationen.Sollte es zum gleichen Wahlergebnis wie 1966 kommen, dann würde das einen

Trost für die „progressive Mitte”

Im Jänner 1967 hatten sie der bis dahin siegessicheren Regierung Klaus den ersten Mißerfolg einer bürgerlichen Wahlgruppe beschieden: 1969 wollen sie die Schlappe wiedergutmachen: die Studenten des „Wahlblocks”, der sich nun zur „österreichischen Studentenunion” (ÖSU) gemausert hat.Bis 1967 war der „Wahlblock” aus allen Hochschulwahlen mit einer absoluten Mehrheit hervorgegangen — und hielt damit einen europäischen Rekord. Denn während überall auf der Welt die Studentenschaft links stand und linke Vertreter in die Standes Vertretungen wählte, blieb in Österreich ein

Fraktionen mit groben Konzepten

Im vergangenen Jahr mauserten sich auch die österreichischen Studenten mehrmals zu Aspiranten des Rampenlichts. Je näher jedoch der Termin der diesjährigen Hochschulwahlen rückt, desto mehr entspannt sich die Atmosphäre, und man konnte, wohl zur Zufriedenheit der Hochschulbesucher, bisher einen völlig ungestörten Studienbetrieb im Wintersemester durchführen. Ob für dieses Faktum die Erkenntnis der „progressivsten“ Gruppen, daß in Österreich andere Maßstäbe als in der deutschen Bundesrepublik oder gar in Frankreich angelegt werden müssen, zu einer gemäßigten und sachlicheren Agitation führte oder ob eine allgemeine Resignation eingetreten ist, wird erst nach dem 22. Jänner zu beurteilen sein.

Regeln der Klosettbenutzung

Schon die nächste Aktion war mit gewaltigem Rauschen im österreichischen Zeitungswald verbunden, rührte jedoch zur Seibstauf-lösung des SÖS. In einer Veranstaltung im Hörsaal I des NIG versuchte der SÖS am 7. Juni 1968 eine Diskussion über „Kunst und Revolution“ durch „Materialaktionen“ in Gang zu bringen.Die Reaktion der Öffentlichkeit und der Studentenschaft auf perverse Berufsnackte zwang den SÖS, sich in Föderation Neue Linke umzubenennen. Der VSSTÖ geriet in eine schwierige Lage. Wohl war man sich über den negativen Propagandaeffekt der Provokation im klaren, aber

Wohin nun, Suomi?

Die vom Sozialdemokraten Mauno Koivisto (47) geführte Koalitionsregierung war die 22. Regierung Finnlands nach Beendigung des zweiten Weltkrieges; sie war eine Fortsetzung der von Rafael Paasio im Jahre 1966 gebildeten Regierung. Die Parteienkoalition, auf die sie sich stützte, hielt trotz vieler Meinungsverschiedenheiten durch vier Jahre. Zum erstenmal erlebte Finnland eine von einer Parteiengruppe vom Anfang bis zum Schluß der Wahlperiode durchgehaltene Zusammenarbeit. Alle beteiligten Parteien hatten Vorurteile überwinden, überalterte Ressentiments beseitigen und Eigeninteressen

Apartheid an der Uni?

Schon zu Beginn des kommenden Jahres wählen die Studenten wieder ihre Mandatare in die österreichische Hochschülerschaft Bis dahin soll nicht nur die Wahlzeit von bisher einem auf zwei Tage erweitert werden, es sollen auch schon die ausländischen Studenten an der Wahl teilnehmen dürfen: Das sieht zumindest ein Entwurf vor, den das Wissenschaftsministerium vorgelegt hat.

Reformgerede zwischen Links und Rechts

Knapp vor Semesterschluß, am 20. Jänner 1971, finden Hochschulwahlen statt: Die „Konzeptmühle" der Studentenparteien ist in Gang gesetzt und produziert ohne Unterlaß Reformpapiere. Mit populären Sozialkonzepten versuchen die Spitzenkandidaten jene 50 Prozent der Studenten, die von Hochschulpolitik frustriert den Wahlen fernbleiben, zur Urne zu bringen. Aber in der geringen Wahlbeteiligung spiegelt sich auch das gestörte Verhältnis der Studenten zu ihren Vertretern.

Nicht beim Heurigen

Das derzeitige Zauberwort in der Feen- und Fabelwelt der Wiener Universität heißt „Marsch durch die Institution". Damit entwickelten die global und folglich unscharf als „Neue Linke" bezeichneten Studentengruppen ihre Revolutionsstrategie. Erklärtes Ziel ist eine „antiimperialistische und antikapitalistische", kurz eine marxistische Universität.Erste Etappe dieses Marsches zur Macht sind Basisgruppen und Institutsvertretungen. Die Methode, um in diesen Gremien zu dominieren, ist simpel: Stundenlange Diskussionen über Dinge geringer Wichtigkeit lassen poltisch interessierte, aber

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

Ein Linksruck via Gesetz?

Bei den nächsten Wahlen für die österreichische Hochschülerschaft im Mai sollen bereits rund 8000 ausländische Studenten mitwählen können. Das ist eine der wichtigsten Änderungen, die das neue Hochschülerschaftsgesetz bringt. Das Gesetz soll darüber hinaus die Einrichtung von Studentenvertretungen an Instituten und Studienrichtungen mit direkter Wahl sowie Briefwahl möglich machen.

Letzter UOG-Sdiliff

Wie gebannt sind die Augen der Parteistrategen derzeit auf zwei Ereignisse gerichtet: die Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich am 21. Oktober 1973. Daß sich auf einem kleinen, aber interessanten Schauplatz auch einiges regt, blieb den meisten bislang verborgen. Trotz Ferienstimmung rüsten die studentischen Vertretungen zu einem heißen Herbst und zu Hochschulwahlen im Jänner 1974, die nun — nach langem Zaudern — verspätet doch noch abgehalten werden.

Hochschul-Nostalgie

Am 16. und 17. Jänner 1974 sind in ganz Österreich Hoohsehülerschafts-wahlen. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren — gekämpft wird nach wie vor in erster Linie mit „studentischen“ Mitteln: Flugzetteln, „teach-an“, Plakaten und bescheidenen Aktionen. Dennoch gibt es keinen Zweifel, daß das Ergebnis dieses Wahlganges nicht nur von den Studenten aufmerksam analysiert werden wird. Vor allem für die studentische Linke — die weltweit von Erfolg zu Erfolg eilte — stellen diese Wahlen einen Stichtag dar, denn anläßlich der letzten Wahlen im Jahre 1971 War das Abschneiden

Mit Bonbonniere...

Die Weihnachtsferien haben den Hochschulwahlkampf zwar kurzfristig unterbrochen, das akademische Catch-as-catch-can wird jedoch im Jänner mit unvermittelter Schärfe wieder einsetzen; viel Zeit bleibt den Studenten nicht mehr, denn schon am 16. und 17. Jänner wird gewählt.

Ergebene Vasallen

Es ist soweit: diese Woche wählen rund 75.000 Studenten an 18 Hochschulen ihre Vertreter in der österreichischen Hochschülerschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Es handelt sich also um eine Art Kammerwahl; daß es sich jedoch nicht nur um eine reine Frage der Interessenvertretung handelt, sondern handfeste ideologische Gegensätze mitspielen, hat der nunmehr zu Ende gehende Wahlkampf bewiesen.

Jeder gegen jeden

Was soll der „bürgerliche“ Student in Österreich wählen, wenn ihm sowohl die Linke (sei sie marxistisch-leninistisch, trotzkistisch, maoistisch, revisionistisch) wie auch die äußerste (.nationale) Rechte unwählbar erscheinen? Die ÖSU also, die es bislang verstanden hatte, mit einem Programm der „progressiven Mitte“ zu reüssieren? Auch nicht, denn das, was diese Partei vor den Wahlen an innerfraktionellen Querelen an die Öffentlichkeit zerrte, mußte allzu viele wahlwillige Hochschüler verstimmen.Der Abstieg von ehemals 93,7 Prozent für den Zentralausschuß auf 41,5 Prozent

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Auf dem W eg ins Abseits

„In der ÖH herrscht das Chaos.“ — „ÖH weiter ohne Vorsitzenden.“ — „Studenten wählten ÖH-Chef.“ — „Gefälschte Vollmachten.“ — „ÖSU von Spaltung bedroht.“ Das ist nur eine kleine Auswahl von Schlagzeilen, die derzeit zur Kunzcharak- terisierung der Situation in der österreichischen Hochschülerschaft verwendet werden.In der Tat muten die Vorgänge abenteuerlich an: Da wird zum erstenmal in der Geschichte der Hochschülerschaft ein Vorsitzender des Zentralausschusses (ZA) abgewählt, wobei — infolge der Mandatsverteilung — auch Mandatare der eigenen

„Demokratisch“ — mit der KP

Ein ministerieller Paukenschlag hat die Unsicherheit in der österreichischen Hochschülerschaft eher vergrößert denn verringert: wie erinnerlich, war die Abwahl des ÖSU- Vertreters Schneider als ÖH-Vorsitzender mit 37 zu 15 Stimmen erfolgt, wobei nicht nur RFS und VSStö, sondern auch neun ÖSU-Mandatare gegen ÖSU-Schneider stimmten. In der Folge stellte sich heraus, daß sieben Vertretungsvollmachten gefälschte Unterschriften enthielten.Auf Grund der langjährigen Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes sind jedoch Wahlverfahren als ungültig anzusehen, wenn ohne die erwiesene

Politische Weggabelung

Niemand vermag heute fundierte Prognosen über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs im Jahr 1975 abzugeben. Wir ahnen — und die internationale Szenerie unterstützt solche Vermutungen —, daß die wirtschaftlichen Probleme Österreichs größer und ihre Lösungsmöglichkeiten komplizierter werden. Zugleich erkennen wir die Zusammenhänge von wirtschaftlicher und politischer Entwicklung.Ende 1974 veröffentlichte das Linzer IMAS-Institut eine Meinungsumfrage, derzufolge heute Unsicherheit und Zukunftsangst in Österreich bedeutend größer sind als an der Wende

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Nach dem Einbruch neuer Krieg

Obwohl die Hochs chul-Wahlen erst am 21. und 22. Mai stattlinden werden (an zwei Tagen deshalb, weil ein Wahltag vorlesungsfrei sein muß), will seit der dubiosen Abwahl des Zentralausschußvorsitzenden Schneider keine Ruhe im Gremium der österreichischen Studentenvertreter einkehren. (Siehe auch FURCHE 48 und 50/74).Am spektakulärsten war zuletzt die „Invasion“ des abgewählten Vorsitzenden Schneider und anderer ÖSU-Fimktionäre in das Büro des nunmehrigen ZA-Vorsitzenden (und ÖSU-Dissidenten) Keckeis. Über diese Aktion gibt es zwei Versionen:Keckeis und Mayer behaupten, daß sich

Fraktionellen rechts, Fraktionellen links

Nicht nur die Auseinanderseteun-gen um die Hochschulreform und die Diskussion um den kontrover-siellen Entwurf zu einem Universi-tätsanganisationsgesetz (UOG) halten die akademische Öffentlichkeit in Bewegung, sondern auch die kommenden Hochschülerschaftswahlen, die nunmehr endgültig am 14. und 15. Mai stattfinden sollen. Daß der Wahlkampf, der bereits jetzt ausufert, ein unschöner und unsachlich geführter werden wird, kann auf Grund der bereits erfolgten Ankündigungen, Andeutungen, Drohungen und - Akttönen“ “unschwer vorherge^ sagt werden.So meinte der Vorsitzende des

Der „Fraktiönligeist“

Hatten sich noch anläßlich der letzten Hochschülerschaftswahlen 12 Fraktionen der Wahl gestellt, so werden diesmal 14 Listen auf Stimmenfang gehen; der „Fraktiönligeist“ feiert — rechts wie links — fröhliche Urständ, wobei nicht nur die bereits bestehende Aufsplitterung vergrößert wurde, sondern auch die Palette der Wahlwerber durch einige mehr als dubiose Fraktionen ergänzt wurde. i

„Liberal“ ist nicht „national“

Die routinemäßigen Meinungsumfragen, die SPÖ und ÖVP über die Parteipräferenzen der österreichischen Wähler durchführen las-len, sagen derzeit aus, daß bei den Nationalratswahlen im Oktober keine der beiden Großparteien die absolute Mehrheit erringen dürfte. Damit ist die Frage nach möglichen Koalitionsregierungen gerade in den letzten Tagen wieder aktuell geworden.Bundeskanzler Kreisky ist felsenfest davon überzeugt, daß die SPÖ am 5. Oktober wieder eine Mehrheit erhalten wird — zumindest eine relative. Und Bundeskanzler Kreisky hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben,

Hochschulwahlen im Zeichen sinkenden Wahlinteresses

Der Hochschulwahlkampf hat seinen Höhepunkt erreicht: am 14. und 15. Mai ist es soweit. Rund 83.000 Studenten werden über die Zusammensetzung des Zentralausschusses, der Hauptausschüsse sowie der Fakultäts- und Studienrichtungsvertretungen entscheiden. Im Gegensatz zur letzten Wahl im Jänner 1974 (78.000 Wahlberechtigte) werden diesmal 55 Zentralausschußmandate (gegenüber 53) vergeben werden, wobei 13 wahlwerbende Gruppen in die Arena gestiegen sind. (Die Kandidatur der „Nationalen Studentenliste Deutscher Sozialisten“ wurde von der Wahlkommission abgelehnt).

Ende des Chaos?

Die Hochschulwahlen sind geschlagen. Ein flüchtiger Blick auf das Ergebnis muß den Eindruck einer verstärkten Aufsplitterung der Hochschülerschaft vermitteln, doch ist in Wahrheit eine Konsolidierung eingetreten, die erwarten läßt, daß nunmehr die Zeiten einer funktionsunfähigen ÖH vorerst beendet sind. Erfreulich auch die Tatsache der gestiegenen Wahlbeteiligung. Wenn man berücksichtigt, daß es in den Wählerverzeichnissen der Hochschulen zahlreiche „Karteileichen“ gibt, so muß man feststellen, daß diesmal mindestens jeder zweite Student von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat. Kein überwältigendes Ergebnis, aber immerhin ein merklicher Anstieg gegenüber 1974.

Auf die Finger schauen

Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. — So läßt sich am besten das Resultat charakterisieren, das die Wahl zum Vorsitzenden der österreichischen Hochschülerschaft am vergangenen Freitag erbrachte. Georg Schneider von der ÖSU wurde doch noch in die ersehnte Position katapultiert, als Aufpasser wurden ihm Hubert Gärtner vom Forum Innsbruck und Carina Rys von der JES-Studentendnitiatave in den Pelz gesetzt Zumindest die JES äst jedoch an einer formellen Koalition oder an einer institutionellen Mitarbeit nicht interessiert, sie bleibt bei ihrem distanzierten Verhältnis zur ÖSU.

Koalitionsspielchen

Seit die ÖSU (österreichische Studenten-Union) ihre absolute Mehrheit im Zentralausschuß der österreichischen Hochschülerschaft verloren hat, ist das Amt des Vorsitzenden ein äußerst schnellebiges, denn die ÖSU findet einfach keinen dauerhaften Koalitionspartner, büßt aber Wahl für Wahl immer mehr von ihrer Mehrheit ein und kann so unmöglich im Alleingang den Vorsitzenden wählen. Eine Koalitionsbildung ohne die ÖSU erscheint aber erst recht als unmöglich: sie müßte so verschiedene Weltanschauungen wie die Trotzkisten und den Ring Freiheitlicher Studenten vereinen. Will man also Mehrheiten bilden, dann nur mit der ÖSU. Und das ist nicht ganz einfach.

Faktischer Numerus clausus

Die von vielen mit Spannung erwartete Sitzung des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte im wesentlichen Positives. Auch eine kleine Sensation, denn der Chef der Sozialistischen Studenten, hatte angekündigt, daß er die Abwahl Schneiders beantragen werde und daß er dazu nicht nur das Einverständnis aller linken Gruppen, sondern auch des RFS, der JES und sogar zweier ÖSU-Mandatare habe. Caps Aktion erwies sich aber als Seifenblase.

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

Der Wahlkampf an den Hochschulen Sozialprogramme im Vordergrund

Die Hochschulwahlen vom kommenden Mai werfen ihre (Schlag-)Schatten voraus. Vor der Rampe der Wiener Universität prügeln sich wie in alten Zeiten die Links- und Rechtsradikalen. Umgeworfene, demolierte Plakatständer dienen als Prügel. Die österreichischen Hochschülerschaftswahlen machen diesmal stärker von sich reden als in den letzten Jahren. Hier soll ein Überblick über die politischen Gruppierungen auf Hochschulboden gegeben werden.

,Umhätschelte' Studenten im Vordergrund

Die Wiener Universität ist umstellt von Plakatständem. Mit Slogans - teils selbst kreiert, teils von den großen Wahlkämpfen abgeschaut - treten die wahlwerbenden Gruppen an den studentischen Wähler heran. Die österreichische Studentenunion (ÖSU) bietet sich als Nußknacker an, Carina Rys, Spitzenmandatar der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES), lächelt die Alternative zu den Linken („Ja zur Freiheit”) von den Plakaten, und ein kleines Teufelchen der Linken Liste (LiLi) will den Rechten die Hölle heiß machen.Hauptakteure in diesem Wahlkampf sind die beiden bürgerlichen

Keine Auferstehung für „Karteileichen“

Die Schlacht im Polit-Kindergarten ist geschlagen, die neue Mandatsverteilung im Zentralausschuß der österreichischen Hochschülerschaft steht fest. Nachdenklich stimmt die Wahlbeteiligung. Nur 38,7 (1975: 39,6) Prozent der 97.776 (1975: 81.210) Wahlberechtigten schritten zu den Urnen. Waren die vielen Appelle, wählen zu gehen, vergebens? Sind tatsächlich fast zwei Drittel der Studenten uninteressiert an der Zusammensetzung ihrer Standesvertretung?Die Zahl der Wahlberechtigten sagt im Prinzip sehr wenig aus, denn nicht alle sind „Studenten“ im landläufigen Sinn, viele nur noch

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

STUDENTEN

Es ist ruhig geworden an unseren Universitäten. Ein Dezennium ist seit jenem berühmten Jahr vergangen, das - von Frankreich ausgehend - von unzufriedenen und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck gebenden Studenten geprägt wurde und das den meisten jetzt Studierenden nur noch legendär bekannt ist. Heute bietet sich dem Betrachter ein ganz anderes Bild an den Universitäten und Hochschulen.Was vor wenigen Jahren noch als „düstere Prognosen“ und „falsche Gerüchte von nicht entsprechend untergekommenen älteren Kollegen“ bezeichnet wurde, ist heute bereits sicheres Wissen für die

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Weit ist der Weg zum Eurokommunismus...

„Wir in Schweden sind auf dem Weg zum Kommunismus schon am allerweitesten“, meinte kürzlich ein kommunistischer Politiker selbstironisch. „In China und der UdSSR gibt es erst eine KP; wir haben schon drei.. Die Worte des schwedischen Kommunisten passen auch auf die Situation in Norwegen und Dänemark. Der Spaltpilz hat die Linke befallen, wodurch sie sich selbst um den Einfluß bringt, den sie bei geschlossenem Auftreten haben könnte. Doch nicht alle, die sich auf Marx berufen, marschieren gemeinsam...

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

Wahlmüde Studenten steuern Rekordtief an

„Igle Dich nicht ein“: Dieser Aufruf auf den Plakaten der „Jungen Europäischen Studenteninitiative“ (JES) drückt am deutlichsten die Sorgen der Hochschulpolitiker aus. Bei den letzten Wählen vom 11. und 12. Mai 1977 nahmen nur 38,7 Prozent aller Hochschüler ihr Stimmrecht wahr. „Heuer wird die Wahlbeteiligung die 35-Prozent-Marke nicht überschreiten“, gibt sich der ÖSU-Wahlkampfstratege Karl Schön besonders pessimistisch.

ÖH-Wahlen: Wer finanziert die Fraktionen?

Die Österreichische Studentenunion (ÖSU), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Junge Europäische Studenteninitiative (JES) und der Verband Sozialistischer Studenten Österreichs (VSStÖ). Wer macht für die ÖH-Fraktionen die Geldbörse locker?

OSU-Mann Lennkh - ein ,roter Baron'?

Nur in einem sind sich die Fraktionen bei den Wahlen zur österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) am 16. und 17. Mai einig: Die Wählbeteiligung - schon 1977 nur 38,7 Prozent - wird sinken. Die österreichische Studentenunion (ÖSU), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Junge Europäische Studenteninitiative (JES) wollen das möglichst verhindern, dem Verband Sozialistischer Studenten Österreichs (VSStö) ist es egal: „Das ist nicht unser Problem.“ Ein Trost: „Der ÖH-Wahlkampf ist der billigste in Österreich...“ (Fritz Lennkh, ÖSU).

Gaudeamus igitur?

Als den gefährlichsten Feind einer gedeihlichen Fortentwicklung der Menschheit hat der britische Journalist und Zukunftsforscher Ronald Higgins die Trägheit der Regierenden und die Blindheit der Regierten bezeichnet. Higgins nennt diesen Feind den „siebenten Feind“ - neben einer Reihe globaler Bedrohungen vom Hunger bis zu den Atomkraftwerken.Es hat den Anschein, daß ein guter Teil auch der österreichischen Jugend diesem siebenten Feind gegenüber bereits kampflos die Waffen gestreckt hat. Es ist mehr als nur eine Facette dieses Budes: Die Zufriedenheit mit den Regierenden scheint noch

Triumph der „Karteileichen“?

Die lennkhsten Gesichter gab es am Abend des 17. Mai bei der Osterrei-chischen Studenten-Union (OSU). Die unter dem Vorsitzenden der OH (OsterreichischeHochschiilerschaft), Fritz Pesendorfer, und seinem vor-aussichtlichen Nachfolger Fritz Lennkh auf gemafiigtem Linkskurs befindliche OSU verlor klar ihre absolute Mehrheit im Zentralausschufi der OH (und in etlichen kleineren OH-Gremien) und wird sich nun bei anderen Fraktionen um Unterstiit-zung bemiihen miissen.Zweiter grofier Verlierer der OH-Wahlen war die Glaubwiirdigkeit der Studentenpolitik iiberhaupt. Wenn sich nicht einmal mehr ein

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

Das Drängeln um die Mitte

Nicht weniger als vier wahlwer- men (was nur teilweise gelang: Die bende Gruppen durften sich bei den letzten Hochschülerschaftswahlen im heurigen Mai der finanziellen Unterstützung durch die steirische ÖVP erfreuen: Neben den bekanntermaßen mehr oder weniger ÖVP-nahen Gruppen „österreichische Studentenunion“ (ÖSU), „Junge Europäische Studenteninitiative“ (JES) und Forum Graz naschte angeblich auch der Grazer „r. f. s.“ (eine lokale Absplitterung des „Ringes freiheitlicher Studenten“) an „schwarzen“ Geldtöpfen. Vor einer ähnlichen Situation steht nun auch die

Budgetkrampf nach Spaltung

Am Mittwoch dieser Woche wird sich erstmals seit der Wahl des Zentralausschuß-Vorsitzenden der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Fritz Lennkh, zeigen, welche Konsequenzen die Spaltung der österreichischen Studentenunion (ÖSU) - die FURCHE berichtete vor zwei Wochen darüber - auf die Mehrheitsfindung im Zentralausschuß (ZA) haben wird: An diesem Tag soll das Budget für 1980 beschlossen werden.Im Grundsätzlichen sind sich die drei „bürgerlichen“ Fraktionen einig: das ÖH-Budget (heuer rund 20 Millionen) soll wie bisher nach dem Schlüssel 55:22:23 zwischen Hauptausschüssen

Neuer Geldtopf für Hochschüler

„Banken, Gewerkschaften und Industrie werden in Zusammenschluß zu einem Fonds den Studierenden Geldbeträge zur Verfügung stellen.” Diesen erfreulichen Lösungsaspekt äußert Ernst Würz, Vorsitzender der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien, zum derzeitigen Engpaß bei der Stipendienvergabe an Studierende.Der von Würz angeregte Vorschlag, einen Fonds dieser Art zu schaffen, wurde schon im vergangenen Sommer diskutiert und von den genannten Institutionen positiv aufgenommen. „Es ist allerdings noch ein langer und mühsamer Weg bis zur Realisierung

ÖH-Wahlen: Gaudeamus igitur?

Die Höchschülerschaft wird zur Wahlurne gebeten. Kann die ÖH noch den Anspruch erheben, die Mehrheit der Studierenden zu vertreten?

Wechsel am Futtertrog

„Daher ist die ÖSU für den Zentralausschuß unwählbar,“ Spät, aber doch flatterte eine Presseaussendung der Jungen Volkspartei Wien anläßlich der diese Woche stattfindenden Wahlen in die Gremien der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) mit diesem markigen Satz in die österreichischen Redaktionen.Die Rede ist freilich nur vom Zentralausschuß, denn an einzelnen Universitäten wird ja die österreichische Studentenunion (ÖSU) noch von Landesorganisationen der ÖVP, so auch von Erhard Buseks Wiener VP, finanziell unterstützt. Aber was den seit Jahren auf konsequentem Linkskurs

ANR -gelähmt?

Die Studenten wollen länger schlafen und von Prüfungen nicht viel wissen. Läßt sich der Erfolg der derartige Forderungen aufstellenden Listen ..Morgenmuffelverein" und VSStö ■ (Verband sozialistischer Studenten Österreichs) bei den Wahlen in die Gremien der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). so interpretieren?Die Studentenvertreter in der ÖH neigen wieder zur Zusammenarbeit. Läßt sich die Wahl des ÖH-Vorsitzenden Josef „Ferdl" Stockinger von der österreichischen Studentenunion (ÖS U) mit 57 von 86 abgegebenen Stimmen so interpretieren?Beide Interpretationen wären

Graz: Mehr Fragen als Antworten

Leberbeschauer der österreichischen Innenpolitik konnten am Sonntagabend getrost zu ihrer Leber zurückkehren: Aus dem Grazer Gemeindewahlergebnis war für die Bundespolitik wenig Ertragreiches herauszulesen. Es warf mehr Fragen auf, als es beantwortet hat.Alexander Götz, gewiß, ist politisch vorläufig tot. Aber lebt Norbert Steger deshalb besser? Nützt die Niederlage des einen Flügelmannes der Partei dem anderen oder schadet das Debakel einer Landesparteigröße auch dem Bundeshaupt?Die ÖVP hat 486 Stimmen oder 1,1 Prozentpunkte und einen Stadtsenatssitz dazugewonnen, den

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Ein Ringen um Glaubwürdigkeit

Im Schatten der Nationalratswahl und der Regierungsverhandlungen mühen sich Österreichs Studentenpolitiker um öffentliches Interesse für die Hochschülerschaftswahlen am 17., 18. und 19. Mai.Das Ringen um die Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft studentischer Politik fällt schon deshalb nicht leicht, weil das Interesse an den ÖH-Wahlen bei den Studenten selbst in allen Wahlgängen der letzten zehn Jahre abgenommen hat — nimmt man die Wahlbeteiligung als Anhaltspunkt. Bei den ÖH-Wahlen 1979 erreichte die Wahlbeteiligung mit 32,6 Prozent den absoluten Tiefpunkt und lag bei den Wahlen

Gewinne der SP-Studenten

Euphorie wollte am Wahlabend nicht einmal beim eindeutigen Sieger der ÖH- Wahlen 1983 aufkommen, dem Verband Sozialistischer Studenten (VSStö): Der Verband konnte bei den Wahlen am 17., 18. und 19. Mai seine Position an allen Universitäten ausbauen, blieb aber mit 18 Mandaten zweitstärkste Fraktion im gesamtösterreichischen Studentenparlament, dem Zentralausschuß (ZA).Mandats- und stimmenstärkste Studentenpartei wurde die erstmals kandidierende Aktionsgemeinschaft, ein Zusammenschluß aus den früher getrennt ^kandidierenden ÖVP-nahen Fraktionen ÖSU, Studentenforum und Forum

Vage Angst vor neuer Konkurrenz

Die Salzburger Landtagswahlen am 25. März sind eine Rechnung mit einer Unbekannten: Der GABL. Schafft sie ein Mandat -welche etablierte Partei wird dann verlieren?

Bruderzwist im ÖH-Haus

An Österreichs Universitäten geht’s wieder einmal rund. Die Hochschülerschaftswahlen stehen vor der Tür: vom 19. bis 21. Mai wählen die Studenten ihre Vertreter.

Studentsein in der Krise

Allein auf der Wiener Warteliste für einen Ausbildungsplatz im Spital stehen über 2.000 promovierte Mediziner. Ohne eine solche „Turnusstelle“ bleibt dem Doktor der Heilkunde der Berufseintritt aber bis auf weiteres verwehrt. Und zwischen Beendigung des Studiums und dem Beginn als Arzt liegen in Österreich derzeit im Schnitt sechs lange Jahre.Der arbeitslose Akademiker ist längst keine düstere Prophezeiung mehr. Die Realität hat die Prognose eingeholt. Das gilt für beinahe jeden Universitätsabgänger. Gerade auch in Zeiten ei-ner „Sanierungspartnerschaft“ , die als eine ihrer

Akademische Papierflut

Hohe Auflagen, von denen andere nur träumen können, sind die eine Seite der Studentenpresse; weitgehende Nichtbeachtung durch die Zielgruppe die andere.

Nach einer Inflation speku- lativer Umfrageergebnisse haben die Wähler den De- moskopen einen dicken Strich durch ihre Zurechnun- gen gemacht. Das Kreuz haben jetzt andere.

Die Großen werden wenig zu feiern haben

Am 26. März wählen die Steirer/innen 542 Gemeindeparlamente (ohne Graz) neu, die VP verteidigt 394 Bürgermeister, die SP 136. In Kapfenberg kandidiert Alois Rechberger mit einer eigenen Liste.

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

Stell Dir vor, es sind ÖH-Wahlen ...

Der eisige Wind droht die Flugblätter von den Informationsständen der Wahlwerber vor der Wiener Universität zu wehen. „Darf ich Dir eine Zeitung geben?", fragt die junge Dame von der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft" (AG) unverdrossen die Vorbeihastenden. Meist erntet sie nur ein Kopfschütteln. Der Weg zum Haupteingang ist gesäumt von Wahlplakaten: „Die (Sozialistisch-Grünalternativ-Liberal - K ommu nistische - Fachschaf tsli -sten-Koalition in der) Bundes-ÖH hat versagt!", „Global gegen Neoliberal!", Freiheitliche gegen den „Linksterrorismus in

Oft verschmähter Urnengang

Zwei Überraschungen könnten die bundesweiten ÖH-Wahlen in der nächsten Woche bringen: eine linke Mehrheit - nach vierjähriger Dominanz der VP-nahen AktionsGemeinschaft - und eine Abkehr von der traditionell dürftigen Wahlbeteiligung.

Knapp an der Realität vorbei

Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine 20-prozentige Akademikerquote anvisiert, träumt die neue ÖH-Führung vom Ende der Studiengebühren. Werden die Hohen Schulen zur Spielwiese für Utopisten?

Zahlen, ohne anzuschaffen

Von 20. bis 22. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt - die ersten nach Einführung der Studiengebühren. Die verhassten Beiträge prägen den Wahlkampf - und auch die Debatte zwischen Christoph Rohr (AktionsGemeinschaft) und Patrice Fuchs (VSSTÖ).Die Furche: Bei den letzten ÖH-Wahlen im Jahr 2001 sind nur knapp 28 Prozent der Studierenden zu den Urnen geschritten. Haben die Studierenden so wenig Interesse an ihrer Vertretung - oder waren die Register mit so vielen "Karteileichen" gefüllt?Christoph Rohr: Es liegt sicher am Zeitgeist, zum anderen auch an

Die Gewerkschaft der Studiosi

Jeder braucht sie, keiner liebt sie. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) als gesetzliche Interessenvertretung der 250.000 Studentinnen und Studenten teilt das Schicksal mancher Berufsvereinigungen und Standesvertretungen. In vier Wochen, vom 26. bis 28. Mai, werden die Vertreter aller Studierenden an den Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen gewählt. Das politische Sorgenkind Nummer eins ist dabei die geringe Beteiligung an der ÖH-Wahl.Bei der letzten ÖH-Wahl im Mai 2007 lag die Wahlbeteiligung bei "katastrophalen 28,3 Prozent", schreibt etwa Public

Die Bürger nehmen Europa nicht ernst - eine Wahlmisere

In Österreich herrscht gähnende EU-Wahlmüdigkeit. Selbst mit Politischer Bildung, in der das Land international eine theoretische Vorreiterrolle einnimmt, ist dem EU-Desinteresse nicht beizukommen. Eine Analyse.Die EU-Wahlbeteiligung ist weiter gesunken und europaweit mit 43 Prozent an einem historischen Tiefpunkt angekommen. Nur in neun Mitgliedstaaten sind mehr Menschen zur Wahl gegangen als beim letzten Urnengang. Am stärksten gestiegen ist die Wahlbeteiligung in den nordischen Ländern, vor allem in Dänemark um 12 Prozentpunkte auf knapp 60 Prozent, aber auch in Schweden, Estland und

Hochschüler kämpfen um Nichtwähler

Von 24. bis 26. Mai wird die Österreichische Hochschülerschaft neu beschickt. Dass die Mehrheitsfindung wieder sehr schwierig wird, ist systemimmanent."Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Beihilfen! Nur die Elite soll studieren!“ - Mit Ansagen dieser Art erhofft sich eine Gruppe von Studierendenvertretern Zuspruch bei den Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). "Mitsprache abschaffen jetzt!“ und "Knock-out Prüfungen jetzt!“, versprechen die Plakate, mit denen auf den dreitägigen Urnengang von 24. bis 26. Mai eingestimmt wird.Natürlich handelt es sich bei der

Linke ÖH hat weiter die besten Karten

Die Aktionsgemeinschaft räumte einmal mehr den ersten Platz bei der ÖH-Wahl ab. Ihre Chancen auf den Bundesvorsitz bleiben aber dennoch sehr gering.Fürs Erste herrscht jetzt einmal Sendepause - so könnte man die Stimmung nach der geschlagenen Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) zusammenfassen.Von 24. bis 26. Mai waren rund 280.000 Studierende aufgerufen, ihre Interessenvertretung zu wählen. Zumindest in der Theorie, denn faktisch waren nur jene zugelassen, die bis 5. April ihren Studienbeitrag (bzw. bei Befreiung den ÖH-Beitrag) eingezahlt hatten. Da die Inskription an

Ein Sprachrohr des "Audimaxismus“ tritt ab

Ihre "Kernkompetenzen“ lägen "in den Bereichen rechtswidrige Besetzung von öffentlichem Eigentum“ und "vorzeitiges Verlassen von Verhandlungen“. So zog Jan-Philipp Schifko, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft (AG), im Jänner Bilanz über Sigrid Maurers Wirken als Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Als Vertreterin der Studierenden-Interessen habe sie versagt, was die ÖVP-nahe AG gegenüber der Chefin der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) fünf Monate vor der ÖH-Wahl zur Forderung verleitete: "Sigrid Maurer muss zurücktreten.“Die Interessen der

"Weg vom bierernsten langen Zeigefinger"

Österreich, 2017, Nationalratswahlen: Die "Grünen" erleben ihr Schicksalsmoment. Sie erhalten nur mehr 3,8 Prozent und scheiden aus dem Nationalrat aus. Sie verlieren mediale Bühne und ihr finanzielles Fundament. Auf der einen Seite fallen knapp neun Millionen staatliche Fördergelder weg, auf der anderen Seite müssen Schulden aus dem Wahlkampf beglichen werden. Personelle Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten. Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Debakels geben Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Ingrid Felipe ihre Rücktritte bekannt. Walter Kogler