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Anders als im Dritten Reich...

19451960198020002020

Dr. Th. Allinger- C Sollich Leitender Erster Staatsanwalt Innsbruck

Bei Erörterung der Frage, ob für die in der Zeit des Nationalsozialismus begangenen schweren Verbrechen die Verjährungsfristen verlängert werden sollen, muß zuerst die Frage beantwortet werden, ob überhaupt eine Verjährung der schwersten Verbrechen gerechtfertigt ist. Ich möchte diese Frage verneinen. Mag auch bei weniger schweren strafbaren Handlungen nach Ablauf einer langen Zeit und bei Vorliegen anderer Voraussetzungen das öffentliche Interesse an der Bestrafung des Täters schwinden, so gilt dies nicht für besonders schwere Taten. Unser geltendes österreichisches Recht kennt auch eine Verjährung bei den schwersten Verbrechen nicht, wenn auch nach Ablauf von 20 Jahren bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen nicht mehr die schwerste Strafe (früher Todesstrafe, jetzt lebenslange Kerkerstrafe), sondern nur eine solche von zehn bis zwanzig Jahren verhängt werden kann. Dieser Grundsatz erscheint mir richtiger als der des vorliegenden Entwurfs eines neuen Strafgesetzes, der im Paragraph 65 keine Ausnahme für die schwersten Verbrechen kennt. Vertritt unser geltendes Recht diesen Standpunkt schon bei Einzeltaten, so ist es zweifellos noch mehr gerechtfertigt, wenn man für die schweren Verbrechen, die während des Krieges begangen wurden und die ein in der neueren Geschichte einmaliges Ausmaß angenommen haben, eine Verjährung ablehnt.

Für die österreichische Rechtsordnung hat daher die Frage, ob durch ein rückwirkendes Gesetz Verjährungsfristen verlängert werden sollen, bei schweren Verbrechen nur für die erwähnte Milderung der Strafdrohung eine Bedeutung. Hier muß bemerkt werden, daß die vorgekommenen Ermordungen immer unter die schweren Verbrechen fallen werden, bei denen eine Verjährung ausgeschlossen ist.

Abgesehen hiervon hat für die österreichische Rechtssprechung die Frage, ob Verjährungsfristen für Kriegsverbrechen durch andere Staaten verlängert werden sollen, dann eine Bedeutung, wenn nach den Regeln des internationalen Strafrechts in Österreich auf ein milderes ausländisches Recht Bedacht genommen werden muß.

Zur Frage einer gesetzlichen Änderung der Verjährungsbestimmungen muß man aber sagen, daß an sich die Schwere der Verbrechen, um die es sich handelt, und ihre Verwerflichkeit zweifellos eine weitere Verfolgbarkeit rechtfertigen würden. Dies kann aber nur durch ein rückwirkendes Gesetz erreicht werden. Ein solches würde aber, da es den Täter nachträglich schlechter stellt, dem Grundsatz des Artikels IX des Kundmachungspatents unseres Strafgesetzes widersprechen, ebenso aber auch der Bestimmung des Paragraphen 79 des vorliegenden Strafgesetzentwurfes. Die Schaffung eines solchen Gesetzes wäre aber sicher möglich.

Ich vertrete aber die Ansicht, daß im Interesse der Rechtsordnung, da es allgemeingültigen Grundsätzen widersprechen würde, ein solches Gesetz nicht erlassen werden soll. Das Recht muß wie ein Fels im tobenden Meer stehen. Gerade in der Zeit des Nationalsozialismus wurde dies nicht beachtet. Ein Rechtsstaat soll aus dieser grundsätzlichen Einstellung. lieber ein im Einzelfall nicht befriedigendes Ergebnis in Kauf nehmen.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

1947

Der Fragebogen

Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in unserer an bürokratischen Einrichtungen und Auswüchsen gewiß nicht armen Zeit stellt zweifellos der Fragebogen dar, der als eine Art papierne Inquisition dem Staatsbürger zur Qual geschaffen scheint. Abgesehen davon, daß in solchen amtlich aufgelegten Formularen fast stets die wahrheitsgemäße Beantwortung bei sonstiger Strafe oder doch „an Eides Statt“ verlangt wird, sieht sich derjenige, der das Blatt ausfüllt, wiederholt gezwungen, gegen sich selbst Angaben zu machen, die ihm weitgehenden Schaden bringen können; eine Folge, die unseren

1948

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Die Debatte über die Todesstrafe, beziehungsweise deren Abschaffung oder Beibehaltung, brachte uns eine große Zahl von Briefen ins Haus. Die meisten Stimmen sprechen sich, zumeist mit Rücksicht auf die zeitgegebenen Umstände, für die Beibehaltung aus. Praktische und sittliche Gründe werden dafür ins Treffen geführt. Wir veröffentlichen heute zu dieser Aussprache ein Schlußwort, das in einen sehr bemerkenswerten Vorschlag einer Mittellösung mündet, die den wichtigsten von beiden Seiten, den Gegnern der Todesstrafe und den Anhängern ihrer Beibehaltung, vorgebrachten Argumenten Rechnung zu tragen sucht. „Die Furche“

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

1950

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

Das Leben — ein Wagnis

Das am 12. August dieses Jahres ausgegebene Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht unter Nr. 145 das Gesetz „betreffend die Abschöpfung von Mehrerlösen, Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen“.Ein fatales Ereignis lag dieser gesetzgeberischen Schöpfung zugrunde IEine Verfügung, auf Grund welcher „im Zusammenhang mit preisregelnden Maßnahmen Mehrerlöse abzuführen, Ausgleichsbeträge zu entrichten oder Unterschiedsbeträge, die sich aus Preiserhöhungen für Warenbestände ergeben, zu leisten“ waren, wurde vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Todesstrafe oder lebenslanger Kerker?

Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in den letzten Monaten gerade nach der Sitzung des Nationalrats vom 24. Mai 1950, in welcher auf Grund einer geheimen Abstimmung die Regierungsvorlage auf weitere Anwendung der Todesstrafe bis 31. Dezember 1951 abgelehnt worden ist, hat in der Presse eine geradezu leidenschaftliche Erörterung der Frage hervorgerufen, ob denn die Abschaffung der Todesstrafe gerechtfertigt war.Als vor Jahren der damalige Justizminister Dr. Gero eine Enquete wegen der Abschaffung der Todesstrafe einberufen hatte, hat sich die Mehrzahl der Teilnehmer gegen die Anwendung der

Kann eine kirchliche Trauung die öffentliche Ordnung stören?

Nun liegt die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1950 vor, mit der die Nichtigkeitsbeschwerde zweier katholischer Priester verworfen wurde, die vom Erstgericht verurteilt worden waren, weil sie eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Trauung der Brautleute vorgenommen hatten. Es war bereits bekannt, daß der Oberste Gerichtshof sich in dieser Entscheidung auch mit der Frage der religiösen Freiheiten beschäftigt und dazu Stellung genommen hatte, inwieferne eine kirchliche Trauung mit der öffentlichen Ordnung, die unter gewissen

1952

Gehorsam oder Gewissen

Den Konflikt des Menschen zwischen der Befolgung eines von menschlicher Autorität aufgestellten Gebotes und der Einhaltung eines sogenannten höheren Gesetzes wird es immer geben. Sophokles hat ihn in seiner Antigone“ behandelt und in unseren Zeiten politischer Gewaltregime mit Einbeziehung eines jeden Menschen in die politischen Vorgänge dürfte er manchem zum eigenen Erlebnis geworden sein. Als nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft manche Parteigänger vor Gericht Rechenschaft über ihre Handlungsweise ablegen mußten, pflegten sie die nach dem Strafgesetze zu

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

1953

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1954

Schuldig — „Schuldigsein“

Das österreichische Strafgesetz entstammt der gleichen Zeit wie das ABGB., nämlich der Napoleonischen Aera. Es wurde zwar am 27. Mai 1852 kundgemacht, doch stellt es eine nur verbesserte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere polizeiliche Uebertretungen vom 3. September 1803 dar. Während man aber vom ABGB zwar wesentliche Teile einer völligen Neuregelung unterzog, nicht aber an eine Totalreform heranging, betrachtete man das Strafgesetzbuch von allem Anfang an als Provisorium. So begannen auch bald die Reformen. Heute stehen wir glücklich vor dem neunten Verbuch dieser

Jugendfürsorge und Strafgesetzreform

In der Nummer 16 der „Oesterreichischen Furche“ wurde von maßgebender Seite über die Strafrechtsenquete vom 2. April 1954 berichtet. Die österreichische Jugendfürsorge, die nach jahrzehntelangen Bemühungen endlich das lang entbehrte Jugendwohlfahrtsgesetz erreicht hat, muß, soweit dies nicht schon bei dieser Enquete geschehen ist, im Interesse der österreichischen Jugend auf einige notwendige Reformen aufmerksam machen, die bei einer Neufassung unseres Strafgesetzes nicht übersehen werden sollten.Erhöhung des Schutzalters bei Sittlichkeitsdelikten. Tn allen modernen Strafgesetzen

1955

Strafredit und Verbrechen

Es ist nicht zu kühn, zu behaupten, daß es nicht eine strafrechtliche Lehre von der Strafe und vom Verbrechen gibt, die sich allgemeiner Zustimmung erfreute.Strafe ist ein soziologischer Begriff, neben-b e i auch ein moralischer und juristischer. Man braucht über sie nicht mehr zu wissen, als daß sie ein Uebel ist; das zu erkennen, ist nicht schwer. Man kann statt Strafe auch ein anderes Wort wählen, etwa das Wort „Sanktion“. Sieht man näher hin, dann entpuppt sich auch die Sanktion (Zwangsarbeit, Detention usw.) als ein Uebel — wenigstens in den „Augen des Betroffenen. Ob ein

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1958

Das Grundproblem der Strafrechtsreform

„Die Furche“ eröffnet mit dem untenstehenden Beitrag eine Aufsatzreihe aus der Feder namhafter Juristen aus Richter-, Anwälte- und anderen Kreisen zum Wesen und zur Problematik der geplanten österreichischen Strafrechtsreform, die bekanntlich in 'einem noch nicht näher bestimmten Ausmaße Prinzipien eines modernen Täterstrafrechts berücksichtigen will. Die Veröffentlichung wird fortgesetzt. „Die Furche“

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

Tatstrafredit -Tterstrafrecht?

Wir beschließen im nachstehenden die Enquete über die geplante Strafrechtsreform mit der auszugsweisen Wiedergabe mehrerer Stimmen aus Anwaltskreisen. Vergleiche hierzu „Die Furche“, Nummern 9, 10 und 11

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Wer ist der Täter?

Seit Jahren arbeitet in Österreich eine Kommission am Entwurf eines neuen Strafgesetzes, und es ist zu erwarten, daß die Kommission bis zum Ende des Jahres den Entwurf in erster Lesung fertigstellen wird.Da in Österreich mit der Neufassung des Strafrechtes die Kodifikation des gesamten Rechtes eingeleitet werden soll, müssen die Grundgedanken und Tendenzen, die dem Entwurf zugrunde gelegt werden, besonders gewissenhaft und kritisch überprüft werden, zumal nach ihnen auch die Grundnormen der übrigen Rechtsgebiete ausgerichtet werden. Vor allem muß der Mittelpunkt jeder Rechtsordnung,

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1961

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

Strafgesetz und Kriminalpolitik

Schon vor Jahren und vor allem im letzten Jahr hat sich „Die Furche“ wiederholt mit der Strafgesetzreform beschäftigt. So hat Rechtsanwalt Doktor Rudolf S k r e i n über die Ergebnisse der Tagung der Österreichischen Rechtsanwaltskammern, die den Straf- gesetzentwurf in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt haben, berichtet und hat sich Dr. Josef Z a r 1 mit dem Menschenbild und dem Schuldbegriff, die dem österreichischen Strafgesetzentwurf zugrunde liegen, befaßt. Auch die Diskussionen in anderen Zeitschriften dürfen nicht vergessen werden. Und all dies zeigt, daß die

Tadel, Besserung, Sicherung

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Prof. Dr. Grassberger, wenn er erst jüngst in einem Vortrag in der Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie, den er über die Strafe hielt, drei Funktionen hervorhebt: „Als Tadelstrafe dient sie der Bewährung der Rechtsordnung, da es ihrę /unabdingbare Aufgabe sei, den Rechtsbruch njcht nur u tadeln, sondern darüber hinaus in der Mißbilligung des unerlaubten Verhaltens die Existenz der Rechtsordnung unter Beweis zu stellen“. Da jeder Rechtsbruch seiner Natur nach schuldhaftes Unrecht ist, ist die Strafe einerseits an der Sozialschädlichkeit der

1962

Keine Strafe ohne Schuld

In den Vordergrund der Verbesserung der zweiten Lesung steht daher die Verankerung des Grundsatzes— von dem in der ersten Lesung keine Rede war — „keine Strafe ohne Schuld“ ( 4 E.). Damit sind wir über den deutschen Entwurf hinausgegangen, der diesen Grundsatz in der ersten Lesung aufgenommen hatte, in der zweiten Lesung hingegen nur noch in den Bestimmungen über die Grundsätze der Strafzumessung regelte. Darüber hinaus wurde das Schuldprinzip auch unter den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (38, Absatz 1 E.) in folgender Weise umschrieben: Grundlage für die Zu-messung

Der Strafrechtskodex und „Nebengesetze“

Der Entwurf wird nämlich wiederum ein Strafrechtsko de x sein, und damit ein Gesetzbuch, das im wesentlichen sämtliche strafrechtliche Bestimmungen vereinigt. Das ist das Ziel jeder Strafrechtsgesetzgebung. Im Jahre 18$2 war auch unser geltendes Gesetz ein solcher Kodex: er blieb es nicht. Das Gesetz wurde nicht nur durch Novellen im Inhalt verändert, sondern es wurde durch einzelne strafrechtliche Nebengesetze geradezu gesprengt. Solche Nebengesetze hatten wir in der Zeit von 1850 bis 1918, also in der Zeit der Monarchie — ich greife nur das Exekutionsvereitelungs-gesetz, das Wahlgesetz

1964

Zwischen Schuld und Sühne

Regierung und Volk des Staates republik, zu stellen, denn an Öster- Israel haben an die deutsche reich, von dem bekannt ist, daß es Bundesrepublik appelliert, die am als Staat der Hitlerschen Aggression 8. Mai ablaufende Verjährungsfrist zum Opfer gefallen ist. Zum An- für die strafrechtliche Verfolgung Schluß Österreichs an Deutschland der vom nationalsozialistischen ist es durch einen Aggressionsakt Regime begangenen Verbrechen zu Deutschlands gekommen. Einerseits, verlängern. Der deutsche Bundes- Anderseits ist es durch den Ankanzler Dr. Erhard hat sich dafür Schluß zur

1965

Erhöhung der Verjährungsfrist

Auf Ihr Schreiben vom 19. Jänner 1965, in dem Sie mich erstens als namhaften Juristen bezeichnen und zweitens nach meiner Meinung schlechthin zum Thema der Verjährung der in der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen fragen, ob der Gesetzgeber Voraussetzungen schaffen soll, die eine weitere Verfolgung ermöglichen, möchte ich als Verwaltungsjurist, der eigentlich seit Absolvierung der Hochschule nur mit Spezialfragen der Verwaltung zu tun gehabt hat, mich primo loco nicht in den Kreis der namhaften Juristen einreihen, aber an erster Stelle die Frage der Notwendigkeit der

Nicht auf die Nationalsozialisten einschränken!

Die Frage, ob gewisse in der NS-Zeit begangene Verbrechen von der Verjährung ausgeschlossen sein sollen, findet am ehesten dann eine befriedigende Antwort, wenn man sie losgelöst von ihrem politischen Hintergrund nach den für die Gestaltung des Strafrechts allgemein maßgebenden Erwägungen behandelt. Die überwiegende Meinung geht heute dahin, daß die Strafe eine Mehrheit von Aufgaben zu erfüllen hat. sie soll einerseits das in der Vergangenheit liegende Verhalten des Täters tadeln und anderseits wirksam den Gefahren entgegentreten, die der Rechtsordnung von seiner Seite in Zukunft

Niemand soll sich rühmen ...

Aber selbst wenn man den Fortbestand der die Verjährung ausschließenden Bestimmungen des geltenden Strafrechts annimmt, können diese nicht auf den Schreibtischmörder und alle diejenigen angewendet werden, die bei der Verwirklichung des Mordes, und sei er auch Massenmord, nicht unmittelbar Hand angelegt haben, weil deren Mitwirkung von unserem Strafgesetz auch seinerzeit nicht mit dem Tod bedroht war.Wenn das österreichische Strafrecht die Verjährung nur für den Mörder ausschloß, der bei der Tötung unmittelbar Hand angelegt hat, dann war für den Gesetzgeber maßgebend, daß in der

Verjährung: ja oder nein?

Mit Auffassungen und Rechtsmeinungen trete ich nicht gerne in der Tagespresse hervor. Das von Ihnen angeschnittene Problem ist jedoch so geartet, daß ich von meiner Grundeinstellung eine Ausnahme machen zu müssen glaube.Mir wurde vor kurzem in einem Klub, in dem lebhaft über das Für und Wider dieser Frage diskutiert wurde, die gleiche Frage gestellt. Ich habe an den Frager, der nach einer endlichen Beendigung der Verfolgung jener Untaten, die zwischen 1938 und 1945 begangen wurden, rief, eine Gegenfrage gestellt:Nehmen wir an, der Mörder der kleinen Opernelevin oder ein Engleder wäre mit

Der Abgang des Ministers

Der deutsche Bundestag hat in namentlicher Abstimmung mit 344 gegen 96 bei vier Enthaltungen beschlossen, die Verjährung für nationalsozialistische Mordtaten insofern um viereinhalb Jahre zu verlängern, als er die Zeit von 1945 bis 1950 von der Verjährung ausnahm, da es den deutschen Behörden in dieser Zeit nicht möglich war, nationalsozialistische Verbrechen zu verfolgen. Der Bundestag ist damit einem Kompro-mißvorschjag des CDU-Abgeordneten Güde gefolgt. Die SPD hatte in der großen Bundestagsdebatte vom 11. März die Aufhebung der Verjährung für Mord überhaupt gefordert. Dazu hat

Den Schwachen entgegenkommen

Das Strafrecht bezieht sich auf die Wahrung des vorgegebenen göttlichen Ordnungsplanes für das äußere Zusammenleben der Menschen. Während alles positive Recht in diesem Ordnungsplan seine Dek-kung finden muß, müssen und könne aber nicht alle seine Forderungen vom Staat geschützt werden. Gemäß seinem Aufgabenkreis hat der Staat nur dort einzugreifen, wo es zum- allgemeinen Wohl notwendig ist; doch wird durch die Übereinstimmung, der Strafbestimmungen mit den ethischen Normen der angeborene Gerechtigkeitssinn des Menschen befriedigt. Je mehr die Rechtsordnung von diesem

1968

Vergangenes begraben

Vor einiger Zeit konnte man in den bundesdeutschen Tageszeitungen lesen, daf) man sich In den deutschen Regierungskreisen wieder einmal mit der Last geschichtlicher Vergangenheit beschäftigen mufj. Es handelt sich um die heikle Frage der Verjährung von NS-Verbrechen. Der Tatbestand ist ziemlich einfach. Ende nächsten iahres läuft In der Bundesrepublik die verlängerte Verjährungsfrist für Blutverbrechen aus der NS-Zeif ab, und man stellte daher die Frage, ob man es dabei bewenden lassen oder eine neuerliche Verlängerung beziehungsweise endgültige Regelung treffen solle.

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

Mord wird nicht verjähren

Nachdem schon seit Monaten die Diskussion um die Frage der Verjährung von NS-Verbrechen, nicht zuletzt ausgelöst durch eine entsprechende Resolution bei den Vereinten Nationen, welche die deutsche Öffentlichkeit stark beschäftigt, hat sich Mitte Oktober Bundesjustizminister DDr. Heinemann — und das nicht zum ersten Male — eindeutig für die Aufhebung der Verjährung von Mord ausgesprochen. In einem Artikel in der Tageszeitung „Die Welt”, vom 16. Oktober 1968, schreibt Bundesjustizminister DDr. Heinemann unter anderem:„Die Aufhebung der Verjährung für jeden Mord erscheint mir

1978

Schlußstrich unter NS-Verbrechen

Wieder einmal, wie schon 1965 und 1969, wird in der Bundesrepublik Deutschland über die Verjährung schwerster Verbrechen aus der nationalsozialistischen Zeit diskutiert. Nach dem „Deutschen Strafgesetzbuch“ träte sie mit Ende 1979 ein. Im Ausland werden Stimmen dagegen unüberhör-bar laut. In der BRD überlegt man, auf welche Weise man verhindern solle, daß z. B. KZ-Morde die Gerichte nicht mehr beschäftigen dürften.

von

Dr. Th. Allinger- C Sollich Leitender Erster Staatsanwalt Innsbruck

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