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Tatstrafredit -Tterstrafrecht?

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Wir beschließen im nachstehenden die Enquete über die geplante Strafrechtsreform mit der auszugsweisen Wiedergabe mehrerer Stimmen aus Anwaltskreisen. Vergleiche hierzu „Die Furche“, Nummern 9, 10 und 11

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Dr. Rudolf Skrein

und

Mitglied Der Strafrechtskommission

In der „Furche“ vom 1. März 1. J. hat Universitätsprofessor Dr. Ferdinand K a d e c k a, der Vorsitzende und Hauptreferent der Kommission zur Ausarbeitung eines Strafgesetzentwurfes, ausgeführt, daß der bisher fertiggestellte Entwurf einen Ausgleich zwischen dem Tatstrafrecht und dem Täterstrafrecht darstellt.

Es ist Aufgabe des Strafgesetzes, die verbotenen Handlungen und Unterlassungen anzuführen und die Strafen in einem gewissen Rahmen festzusetzen, die für den Fall des Zuwiderhandelns verhängt werden sollen. Die Androhung der Strafe soll also davon abhalten, sich gegen das Gesetz zu vergehen. Ist die strafbare Handlung begangen, soll einerseits bei Bemessung der Strafe auf die Persönlichkeit des Täters und auf die Umstände, unter denen die Tat verübt wurde, Bedacht genommen werden, anderseits soll eine solche Strafe verhängt werden, die den Täter abhält, sich in Zukunft gegen das Gesetz zu vergehen, die aber auch alle anderen Personen abschreckt, sich schuldig zu machen. Die im Gesetz vorgesehenen Strafen lassen in ihrer Abstufung den Grad erkennen, in dem die Art der Tat von der Rechtsordnung mißbilligt wird.

Auch das geltende Strafgesetz hat den Blick nicht starr auf die Tat gerichtet, sondern bietet durch die Anführung zahlreicher Milderungsgründe und durch das außerordentliche Milderungsrecht die Möglichkeit, bei Bemessung der Strafe auf die Persönlichkeit des Täters Bedacht zu nehmen. Der Entwurf bringt zusätzlich die bedeutsame Neuerung, daß das Gericht in besonders leichten Fällen von Strafe absehen kann.

Auf den Gedanken der Vergeltung und der Sühne kann aber nicht verzichtet werden. Der durch die Straftat Verletzte oder seine Angehörigen sollen die Gewißheit haben, daß die Tat durch die Bestrafung des Täters Vergeltung findet; sonst besteht vielfach Gefahr, daß der Verletzte selbst zur Vergeltung schreiten will.

Durch die Strafe soll dem Täter nach Maßgabe seines Verschuldens und seiner Persönlichkeit ein Leid zugefügt werden. Gleichzeitig aber soll der Versuch gemacht werden, den Täter zu bessern, in ihm den Sinn für die Forderungen der Gemeinschaft wachzurufen. Ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe hierzu das geeignete Mittel darstellt, bleibe dahingestellt. Eher wird dieser Erfolg durch die bedingte Verurteilung, soweit diese in Betracht kommen kann, und durch das Absehen von Strafe erreicht.

Für die Kriminalpolitik ist die Art der Vollziehung der Strafe von größter Bedeutung. Es bestehen daher Bestrebungen, gleichzeitig mit dem neuen Strafgesetz ein entsprechendes Strafvollzugsgesetz zu schaffen. Der Entwurf enthält eine Reihe wichtiger Sicherungsmaßnahmen, von denen ein Teil vielleicht noch vor Fertigstellung des ganzen neuen Strafgesetzes in Wirksamkeit gesetzt werden könnte. So ist in Aussicht genommen, daß der gefährliche Geisteskranke, der ein Strafdelikt begangen hat, vom Strafgericht in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wird, der deliktische Alkoholiker in eine Entwöhnungsanstalt, der Gewohnheitsverbrecher in Sicherheitsverwahrung. Die besondere Behandlung der Jugendlichen ist bereits im geltenden Jugend-gerichtsgesetz vorgesehen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Der Fragebogen

Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in unserer an bürokratischen Einrichtungen und Auswüchsen gewiß nicht armen Zeit stellt zweifellos der Fragebogen dar, der als eine Art papierne Inquisition dem Staatsbürger zur Qual geschaffen scheint. Abgesehen davon, daß in solchen amtlich aufgelegten Formularen fast stets die wahrheitsgemäße Beantwortung bei sonstiger Strafe oder doch „an Eides Statt“ verlangt wird, sieht sich derjenige, der das Blatt ausfüllt, wiederholt gezwungen, gegen sich selbst Angaben zu machen, die ihm weitgehenden Schaden bringen können; eine Folge, die unseren

1948

Todesstrafe?

Die vom Justizministerium veranstaltete kurze Enquete, in der die Mehrheit der Votanten sich für eine vorläufige Beibehaltung der Todesstrafe sussprach, hat in der Bevölkerung ein starkes Echo erweckt, aber nicht die vorzubringenden Argumente auazuschöpfen vermocht. An die Seite Professor Dr. Kadečkas, der als Wissenschaftler sowohl wie als gewesener Staatsanwalt und erfahrener Praktiker der Strafrechtspflege in der Enquete und in Nr. 12 der „Furche“ Stellung nahm, gesellt sich mit nachstehenden Ausführungen ein Psychologe und Soziologe, der als gewesener Lehrer an deutschen Universitäten, Ehrenpräsident der Psydiotechni- schen Gesellchaft und Mitglied zahlreicher ausländischer wissenschaftlicher Korporationen internationalen Rang besitzt. „Die Furche“

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Die Debatte über die Todesstrafe, beziehungsweise deren Abschaffung oder Beibehaltung, brachte uns eine große Zahl von Briefen ins Haus. Die meisten Stimmen sprechen sich, zumeist mit Rücksicht auf die zeitgegebenen Umstände, für die Beibehaltung aus. Praktische und sittliche Gründe werden dafür ins Treffen geführt. Wir veröffentlichen heute zu dieser Aussprache ein Schlußwort, das in einen sehr bemerkenswerten Vorschlag einer Mittellösung mündet, die den wichtigsten von beiden Seiten, den Gegnern der Todesstrafe und den Anhängern ihrer Beibehaltung, vorgebrachten Argumenten Rechnung zu tragen sucht. „Die Furche“

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

1950

Das Jugendschutzgesetz

„Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung“ betitelt das Justizministerium das Gesetz, dessen Entwurf in den letzten Tagen den Körperschaften zur Begutachtung zugegangen ist. Zum Unterschied von dem vorausgegangenen Entwurf des Unterrichtsministeriums, der das Einschreiten gegen die Sumpfpresse und ihre verwandten Erscheinungen fachlichen, namentlich aus der Erzieherschaft zusammengesetzten Kontrollkommissionen zu überantworten gedachte, behandelt die Bill des Justizministeriums dieses Einschreiten wesentlich

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

Das Leben — ein Wagnis

Das am 12. August dieses Jahres ausgegebene Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht unter Nr. 145 das Gesetz „betreffend die Abschöpfung von Mehrerlösen, Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen“.Ein fatales Ereignis lag dieser gesetzgeberischen Schöpfung zugrunde IEine Verfügung, auf Grund welcher „im Zusammenhang mit preisregelnden Maßnahmen Mehrerlöse abzuführen, Ausgleichsbeträge zu entrichten oder Unterschiedsbeträge, die sich aus Preiserhöhungen für Warenbestände ergeben, zu leisten“ waren, wurde vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Todesstrafe oder lebenslanger Kerker?

Die Häufigkeit von Gewaltverbrechen in den letzten Monaten gerade nach der Sitzung des Nationalrats vom 24. Mai 1950, in welcher auf Grund einer geheimen Abstimmung die Regierungsvorlage auf weitere Anwendung der Todesstrafe bis 31. Dezember 1951 abgelehnt worden ist, hat in der Presse eine geradezu leidenschaftliche Erörterung der Frage hervorgerufen, ob denn die Abschaffung der Todesstrafe gerechtfertigt war.Als vor Jahren der damalige Justizminister Dr. Gero eine Enquete wegen der Abschaffung der Todesstrafe einberufen hatte, hat sich die Mehrzahl der Teilnehmer gegen die Anwendung der

1952

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

1953

Therapie einer Volksseuche

Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem

1954

Schuldig — „Schuldigsein“

Das österreichische Strafgesetz entstammt der gleichen Zeit wie das ABGB., nämlich der Napoleonischen Aera. Es wurde zwar am 27. Mai 1852 kundgemacht, doch stellt es eine nur verbesserte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere polizeiliche Uebertretungen vom 3. September 1803 dar. Während man aber vom ABGB zwar wesentliche Teile einer völligen Neuregelung unterzog, nicht aber an eine Totalreform heranging, betrachtete man das Strafgesetzbuch von allem Anfang an als Provisorium. So begannen auch bald die Reformen. Heute stehen wir glücklich vor dem neunten Verbuch dieser

Jugendfürsorge und Strafgesetzreform

In der Nummer 16 der „Oesterreichischen Furche“ wurde von maßgebender Seite über die Strafrechtsenquete vom 2. April 1954 berichtet. Die österreichische Jugendfürsorge, die nach jahrzehntelangen Bemühungen endlich das lang entbehrte Jugendwohlfahrtsgesetz erreicht hat, muß, soweit dies nicht schon bei dieser Enquete geschehen ist, im Interesse der österreichischen Jugend auf einige notwendige Reformen aufmerksam machen, die bei einer Neufassung unseres Strafgesetzes nicht übersehen werden sollten.Erhöhung des Schutzalters bei Sittlichkeitsdelikten. Tn allen modernen Strafgesetzen

Strafe oder soziale Verteidigung?

Der Ruf nach der Reform des Strafgesetzes will nicht mehr verstummen. Es ist daher die Frage berechtigt, ob eine Gesamtreform des Straf rechtes notwendig ist, ob eine Teilreform genügt oder ob schließlich eine Teilreform eine Sofortmaßnahme bilden soll, der nach geraumer Zeit eine Gesamtreform folgen muß.Daß unser Strafgesetz alt, ja sehr alt ist, wird wohl von niemandem bestritten werden. Viele der Bestimmungen dieses Gesetzes gehen bereits auf das Josefinische Gesetzbuch vom Jahre 1787 zurück. Das Gesetz vom Jahre 1852 ist eigentlich nur eine Neufassung der Bestimmungen des Jahres

1955

Strafredit und Verbrechen

Es ist nicht zu kühn, zu behaupten, daß es nicht eine strafrechtliche Lehre von der Strafe und vom Verbrechen gibt, die sich allgemeiner Zustimmung erfreute.Strafe ist ein soziologischer Begriff, neben-b e i auch ein moralischer und juristischer. Man braucht über sie nicht mehr zu wissen, als daß sie ein Uebel ist; das zu erkennen, ist nicht schwer. Man kann statt Strafe auch ein anderes Wort wählen, etwa das Wort „Sanktion“. Sieht man näher hin, dann entpuppt sich auch die Sanktion (Zwangsarbeit, Detention usw.) als ein Uebel — wenigstens in den „Augen des Betroffenen. Ob ein

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1958

Das Grundproblem der Strafrechtsreform

„Die Furche“ eröffnet mit dem untenstehenden Beitrag eine Aufsatzreihe aus der Feder namhafter Juristen aus Richter-, Anwälte- und anderen Kreisen zum Wesen und zur Problematik der geplanten österreichischen Strafrechtsreform, die bekanntlich in 'einem noch nicht näher bestimmten Ausmaße Prinzipien eines modernen Täterstrafrechts berücksichtigen will. Die Veröffentlichung wird fortgesetzt. „Die Furche“

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1961

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

Strafgesetz und Kriminalpolitik

Schon vor Jahren und vor allem im letzten Jahr hat sich „Die Furche“ wiederholt mit der Strafgesetzreform beschäftigt. So hat Rechtsanwalt Doktor Rudolf S k r e i n über die Ergebnisse der Tagung der Österreichischen Rechtsanwaltskammern, die den Straf- gesetzentwurf in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt haben, berichtet und hat sich Dr. Josef Z a r 1 mit dem Menschenbild und dem Schuldbegriff, die dem österreichischen Strafgesetzentwurf zugrunde liegen, befaßt. Auch die Diskussionen in anderen Zeitschriften dürfen nicht vergessen werden. Und all dies zeigt, daß die

Tadel, Besserung, Sicherung

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Prof. Dr. Grassberger, wenn er erst jüngst in einem Vortrag in der Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie, den er über die Strafe hielt, drei Funktionen hervorhebt: „Als Tadelstrafe dient sie der Bewährung der Rechtsordnung, da es ihrę /unabdingbare Aufgabe sei, den Rechtsbruch njcht nur u tadeln, sondern darüber hinaus in der Mißbilligung des unerlaubten Verhaltens die Existenz der Rechtsordnung unter Beweis zu stellen“. Da jeder Rechtsbruch seiner Natur nach schuldhaftes Unrecht ist, ist die Strafe einerseits an der Sozialschädlichkeit der

Strafgesetz und Kriminalpolitik

Wir beenden im folgenden die im vorigen Blatt begonnenen Ausführungen des bekannten österreichischen Juristen. Die FurcheIm folgenden ist von den Straf- z vf-ec k e n im besonderen die Rede. Von der Vergeltung und Sühne als beherrschendem Prinzip des Strafrechtes war bereits die Rede. Zu fordern ist die eindeutige Abstellung auf die Einzeltatschuld. Dies geht allerdings aus den Bestimmungen des österreichischen Strafgesetzentwurfes nicht eindeutig hervor. Es spricht vieles für das Gegenteil. Dadurch wäre die Möglichkeit abgeschnitten, unter Schuld auch die „Lebensführungsschuld“

1962

Keine Strafe ohne Schuld

In den Vordergrund der Verbesserung der zweiten Lesung steht daher die Verankerung des Grundsatzes— von dem in der ersten Lesung keine Rede war — „keine Strafe ohne Schuld“ ( 4 E.). Damit sind wir über den deutschen Entwurf hinausgegangen, der diesen Grundsatz in der ersten Lesung aufgenommen hatte, in der zweiten Lesung hingegen nur noch in den Bestimmungen über die Grundsätze der Strafzumessung regelte. Darüber hinaus wurde das Schuldprinzip auch unter den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (38, Absatz 1 E.) in folgender Weise umschrieben: Grundlage für die Zu-messung

Relikte der Kabinettsjustiz

Ein Fortschritt allerdings scheint es mir zu sein, Relikte der sogenannten Kabinettsjustiz, wie es zum Beispiel das Abolitionsrecht des Bundespräsidenten darstellt, zu beseitigen, dies um so mehr, weil dieser Eingriff in die Gerichtsbarkeit den modernen Anschauungen von Rechtsstaatlichkeit widerspricht. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Abolitionen eines Gesetzes bedürfen, und räumt sie daher dem Bundespräsidenten nicht ein. In einzelnen Ländern Deutschlands ist die Spezialabolition überdies noch ausdrücklich durch die Verfassung oder durch

Differenzierung der Bestimmungen

Soziale Erwägungen kommen ins Spiel, wenn der Entwurf einen eigenen Tatbestand für die Überanstrengung eines noch nicht Achtzehnjährigen oder Schonungsbedürftigen enthält oder wenn nunmehr die vorsätzliche Beeinträchtigung von Schutzvorrichtungen in einem Betrieb, ebenso wie die fahrlässige Begehungsart, und wenn die vorsätzliche oder fahrlässige Hinderung eines lebenswichtigen Betriebes unter Strafe gestellt wird.Sozialpolitisch ist die Ausweitung des Schutzes gegen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder gegen Gefährdung des Bahn-, Schiffahrts- oder

Vorzuge der Zweiten Lesung

Es ist ein Vorzug der Zweiten Lesung, daß die Privilegierung, die in der Ersten Lesung durch die Schaffung eines eigenen Deliktstyps, der Tötung aus Mitleid, vorgenommen wurde, keine Billigung fand. Es ist ferner auch in der neuen Fassung des Mordbegriffes ein Fortschritt gegenüber der ersten Lesung zu erblicken. Vor allem ist die vorsätzliche Tötung Mord und nicht, wie es der erste Entwurf vorsah, nur vorsätzliche Tötung. Weiters wird die Qualifikation nunmehr im Gegensatz zur ersten Lesung nicht in der Niedrigkeit des Wesens (des Täters) gesehen, sondern darin, daß der Täter

1965

Anders als im Dritten Reich...

Bei Erörterung der Frage, ob für die in der Zeit des Nationalsozialismus begangenen schweren Verbrechen die Verjährungsfristen verlängert werden sollen, muß zuerst die Frage beantwortet werden, ob überhaupt eine Verjährung der schwersten Verbrechen gerechtfertigt ist. Ich möchte diese Frage verneinen. Mag auch bei weniger schweren strafbaren Handlungen nach Ablauf einer langen Zeit und bei Vorliegen anderer Voraussetzungen das öffentliche Interesse an der Bestrafung des Täters schwinden, so gilt dies nicht für besonders schwere Taten. Unser geltendes österreichisches Recht kennt

Den Schwachen entgegenkommen

Das Strafrecht bezieht sich auf die Wahrung des vorgegebenen göttlichen Ordnungsplanes für das äußere Zusammenleben der Menschen. Während alles positive Recht in diesem Ordnungsplan seine Dek-kung finden muß, müssen und könne aber nicht alle seine Forderungen vom Staat geschützt werden. Gemäß seinem Aufgabenkreis hat der Staat nur dort einzugreifen, wo es zum- allgemeinen Wohl notwendig ist; doch wird durch die Übereinstimmung, der Strafbestimmungen mit den ethischen Normen der angeborene Gerechtigkeitssinn des Menschen befriedigt. Je mehr die Rechtsordnung von diesem

Kodex und Spiegel?

Unser geltendes Strafgesetz aus dem Jahr 1852, das sich selbst nur eine Neufassung des Gesetzes von 1803 nennt, bedarf unbestritten einer Anpassung an die heutigen Verhältnisse und Sichtung. Man kann zu diesem Zweck das StG novellieren und sich damit auf das eindeutig als reformbedürftig Erkannte beschränken oder aber ein neues Gesetz verfassen. In letzterem Fall werden alle weltanschaulichen und politischen Probleme um das Strafrecht neu aufgerührt, neu durchdiskutiert und durchgefochten und schließlich neue Kompromisse geschlossen werden müssen. Bundesminister Broda und Professor

1968

Neues Strafrecht in Argentinien

Am 1. April trat unter der formelhaften Bezeichnung „Gesetz Nummer 17.567” die argentinische Strafrechtsreform in Kraft. Da der „Präsident” Generalleutnant J. C. Ongdnia sie in Ausübung der „gesetzgebenden Gewalt”, die durch das Revolutionsstatut auf ihn übertragen wurde, dekretiert hat, läge es nahe, in ihr Merkmale des totalitären politischen Strafrechtes zu suchen. Aber auch in diesem Falle zeigt sich wieder, wie wenig die schematische Gegenüberstellung diktatorischer und demokratischer Rechtsprinzipien auf die lateinamerikanische Realität paßt.Dr. Sebastian Soler, der

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1974

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

1985

Lebenslang, doch kein Leben lang

Christian Broda forderte in der Monatszeitschrift,.Zukunft” (April 1985) die Abschaffung der lebenslänglichen Haftstrafe: ein solcher Freiheitsentzug sei „zutiefst inhuman”. ”

1986

Die Opfer in den Mühlen der Justiz

Verbrecher verfielen einst der Rache des Opfers und dessen Sippe. Heute straft nur mehr der Staat. Den Opfern bleiben kaum Rechte. Im Verfahren werden sie außerdem leider oft schlecht behandelt...

Tätige Reue statt Strafe

Nicht nur Kriminalsoziologen und Bewährungshelfer können davon ein trauriges Lied singen: die Verurteilung durch den Jugendrichter steht nicht selten am Beginn einer kriminellen Karriere.Auch wenn das Strafdelikt bloß Bagatellcharakter hat, auch wenn die Strafe meist nur bedingt ausgesprochen wird, der jugendliche Täter trägt das Kainsmal des Richterspruchs oft sein ganzes Leben lang.Das beginnt bereits mit dem Verlust der Lehrstelle oder des Arbeitsplatzes nach einer gerichtlichen Verurteilung. Der solcherart Stigmatisierte verliert in der Folge den Kontakt zu seiner gewohnten Umwelt,

1997

Dr. Rudolf Skrein

und

Dr. Rudolf Skrein

Mitglied Der Strafrechtskommission

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Dr. Rudolf Skrein

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