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Grünes Management

19451960198020002020

Gerhard Posch Acher

Das Nationalratswahlergebnis vom 1. März 1970 hat die ÖVP, ihre Funktionäre und Bundesrepräsentanten ernüchtert. Wer aber die politischen Veränderungen, die sich in den vergangenen Wochen in der Volkspartei vollzogen haben, aufmerksam verfolgt hat, muß feststellen, daß es nur der Bauernbund war, welcher Mut zur Reform bewies. Er hat auf jeden Fall mehr Reformmut bewiesen als die Gesamtpartei, indem er keineswegs verbrauchte Agrarpolitiker gegen Männer austauschte, die dem Ziel, ein grünes Management zu praktizieren, eben noch besser entsprechen. Sicher, die Wachablöse in der Bruckner-und Löwelstraße in Wien vollzog sich nicht ohne Widerstand, aber sie vollzog sich menschlich taktvoll und politisch kontinuierlich. Der 50jäh-rige niederösterreichische Landwirt und absolvierte Jurist Roland Min-kowitsch, ein aigrar- und parteipolitisch gleichermaßen versierter Mann, löste Josef Wallner als Bauernbund-präsident ab, und der dynamische, ideenreiche 44jährige . oberösterreichische Ijandwirtschaftskammer-präsident Dr. Hans Lehner wurde als Nachfolger des Salzburgers Isidor Grießner zum Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Land-wirtschaftskammern gewählt. Die wichtigsten agrarischen Spitzenpositionen, die der Bauernbund zu vergeben hat, sind also neu besetzt; aber auch die Wachablösen an den Nebenfronten verdienen beachtet zu werden. Landeshauptmann Andreas Maurer wurde Obmann des Nieder-österreichischen Bauernbundes, Landesrat Mathias Bierbaum löste ökonomierat Scheibenreif als niederösterreichischen Kammerpräsidenten ab, und in Salzburg wählte die Vollversammlung Mathias Schif-feregger zum neuen Präsidenten der Landwirtschaftskammer.

Der Bauembund, mit 400.000 Mitgliedern nicht nur der stärkste, sondern auch der bestorganisierte Bund der Volkspartei, präsentiert der bäuerlichen Bevölkerung ein neues agrarpolitisches Quintett, welches das Instrumentarium der Interessenpolitik aus der Sicht der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung bestens beherrscht. Minkowitsch—Lanner sowie Lehner—Brandstätter vereinen in sich profundes Fachwissen, politischen Instinkt und Weitblick, ergänzt durch das ständige Bemühen, durch

Koordination und Diskussion das grüne Management zu perfektionieren. Die agrarpolitische Sachproblematik, der Bauernbundpräsident Roland Minkowitsch und der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz, Dr. Lehner, gegenüberstehen, ist nämlich die gleiche, mit der auch Josef Wallner und Isidor Grießner, die zwei Jahrzehnte maßgeblich die Agrarpolitik mitbestimmten, konfrontiert waren. Nur der Stil, also die Flexibilität des „grünen Argumentes“, unterliegen einem ständigen Wandel. Die Agrarpolitik ist heute nicht mehr nur Interessenpolitik, sondern Teil der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Eine notwendige Konsequenz dieser Entwicklung ist, wie auch Bauernbundpräsident Roland Minkowitsch betonte, eine integrierte Politik für den ganzen ländlichen Raum, zumal sich die politische Landschaft Österreichs grundlegend verändert hat, was die Verwirklichung gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen der Volkspartei natürlicherweise erschwert. Dazu kommt der Versuch der SPÖ, die Bünde der ÖVP gegeneinander auszuspielen. Was den Bauernbund betrifft, so könnte eine besondere agrarpolitische Akzentuierung der Bergbauernpolitik sowie die spezielle Förderung der Zu- und Neben erwerbsbetriebe den Interessenausgleich innerhalb der agrar-politischen Standesvertretung erschweren. Es ist daher verständlich, wenn Bauernbundpräsident Minkowitsch und der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz, Dr. Lehner, einen Schwerpunkt in ihrer Organisationsaufgabe darin sehen, durch Koordination und Diskussion immer eine parteipolitisch gemeinsame Sprachregelung der Bünde und Interessenvertretung in der Volkspartei zu finden.

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1956

Bauernpolitik in Österreich

Die österreichische Bundeshauptstadt war am vergangenen Sonntag Schauplatz eines nicht alltäglichen Ereignisses. Fast 40.000 Bauern aus allen Teilen Niederösterreichs versammelten sich auf dem Wiener Heldenplatz zur Ponti-fikalfeldmesse und Festkundgebung und zogen dann im prächtigen Festzug über die Ringstraße. Sie alle trugen das Jubiläumsabzeichen ihrer großen politischen Organisation, des Niederösterreichischen Bauernbundes, dessen 50jährigen Bestand sie feierten. Tausende von ihnen waren schon kurz nach Mitternacht aus ihren Ortschaften mit Sonderzügen und Autobussen

1960

Der Turm weist in die Zukunft

Die von den Kriegs- und Nachkriegsereignissen weithin schwer betroffenen Bauern Niederösterreichs konnten sich — vielleicht in vielen Fällen erstmals — ein wenig Zeit zum Aufatmen gönnen und einen kurzen Blick zurückwerfen auf den Erfolg ihrer harten Wiederaufbauarbeit, ehe sie, vor nunmehr zehn Jahren, in den Frühlingstagen des Jahres 1950, zu den Wahlurnen gingen, um auf demokratische Weise die Vertreter ihres Standes für die Bezirksbauernkammern und die Landeslandwirtschaftskammer zu wählen. Damals entfielen 85,9 Prozent der gültigen Stimmen auf die Liste des

1961

JOSEF WALLNER / MANN DER HARTEN SPRACHE

Im Juni wars. Damals sagte in einer Sitzung österreichischer Agrarfunktionäre einer der Teilnehmer zu seinen Kollegen: „Meine Herren, wir müssen die politischen Methoden der französischen Bauern studieren. Ich fahre nach Paris.“Kurze Zeit später war er dort.Und wiederum nur kurze Zeit später, nach seiner Rückkehr, gab es in Österreich einen lauten Ton. Es klang, als wäre einer mit seinem Nagelschuh fest und laut auf das ohnehin schon so zerschundene und glanzlose Parkett der österreichischen Innenpolitik getreten.Der steirische Bauernsohn Josef Wallner gilt allerdings nicht erst

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

1963

Chancen im „Figl-Land“

Die Wogen in den Reihen der ÖVP Niederösterreichs haben sich seit der verlorenen Bundespräsidentenwahl etwas geglättet: Die Liquidation des „Rutsches“ hat beim jüngst abgehaltenen Landesparteirat begonnen. Die große Überraschung dieser ersten „Gewissenserforschung“ nach der verlorenen Schlacht: Auch in Niederösterreich — angeblich die Hochburg der „Konservativen“ — gibt es eine Erneuerungsbewegung innerhalb der Volkspartei.Der Ausdruck „Reform“ ist in den obersten Parteikreisen des Landes unter der Enns allerdings tabu. Man will an-'tlerwitfcrmcl'Jiicht

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Der kleine Mann und die Partei

Der Psychologe Peter Hofstätter zeigt in seiner „Gruppendynamik“ sehr überzeugend auf, daß Großgruppen, zu denen auch die Parteien gehören, im wesentlichen durch eine gemeinsame Aufgabe zusammengekittet werden. Dabei muß jedes aktive Mitglied das Gefühl haben können, wenigstens ein Kleines zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe beitragen zu können; es muß Bescheid wissen über die gemeinsamen Ziele, und die Zielsetzungen selbst müssen innerhalb eines gewissen Zeitraumes erfüllbar scheinen, um eine lebendige „Gruppenhoffnung“ datstellen zu können. Der

1964

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

Aufmarsch in Niederösterreich

Am 13. und 14. Juni kommen die Sozialisten des Landes unter der Enns zu ihrem Landesparteitag in St. Pölten zusammen. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung: die Neuwahl eines Landesparteiobmannes. Nach Äußerungen sozialistischer Mandatare gibt es für die Wahl des neuen Landesparteiobmannes zwei Kandidaten: den bisherigen Chef der SPÖ Niederösterreich, den eher bescheidenen Abgeordneten zum Nationalrat Ernst Winkler (65 Jahre), und den energischen Innenminister Olah. Da der Obmann bei der SPÖ nicht vom „Parteivolk“ (von einer größeren Anzahl kleinerer Funktionäre, wie das bei der

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Wachablöse in der Herrengasse

Dr. Prader und VP-Ganeralsekre-tär Dr. Withalm, der ja auch aus Niederösterreich stammt, sind Beweis dafür, daß nun hierzulande Sterne auch außerhalb des Bauernbundes aufzugehen pflegen. (Auch Julius Raab war kein Bauernbünd-ler, sondern Wirtschaftsbündler, obwohl er von den Bauern sozusagen als einer der ihren bezeichnet wurde.)Neben den nun auf Bundesebene leuchtenden Sternen gibt es in Niederösterreich heute nicht nur „Dutzendpolitiker“, wie manche nicht in der „Provinz“ Wohnende zuweilen fälschlich behaupten. Aber wie viele Namen haben Klang auch außerhalb der Grenzen?

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

1966

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

1967

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1970

Kandidatenroulett

Nach den Ostertagen geht nunmehr in der Volkspartei das große personelle Revirement in Szene. Bis Ende Mai haben die Bünde und Länder Gelegenheit, ihre Gewichte zu setzen, um zuerst im Rahmen der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung und dann bei der Neuwahl der Parteiführung zum Zuge zu kommen. Galt und gilt es doch — allen Reformvorschlägen zum Trotz — als ein Grundgesetz, daß bei Personalfragen ein Bünde- und Länderausgleich einigermaßen hergestellt wird.Allerdings — so meinen auch maßgebliche Funktionäre — sollte primär die Eignung der Kandidaten maßgeblich sein,

Bauern bleiben Außenseiter

Landwirtschaftsminister Dr. Oskar Weihs sah in den vergangenen Wochen weniger das hoffnungsvolle Rot der geschickt taktierenden Minderheitsregierung, sondern das wesentlich unerfreulichere Weiß des steigenden Milchstroms in die Molkereien. Trotz eines um rund 58.000 Stück verminderten Milchkuhbestandes stieg nämlich die Milchmarktleistung im heurigen Jahr um rund 6,5 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr des Jahres 1969 an, und der „weiße Strom“ in den Molkereien ist auf wöchentlich etwa sieben Millionen Liter angeschwollen. Für diese Entwicklung ist aber im Agrarbudget 1970 nicht

Der grün-rote Krieg

Zum zweiten Male in der Geschichte unserer Republik rollten Traktoren über die Wiener Ringstraße, um vor dem Kanzleramt auf dem Ballhausplatz Aufstellung zu nehmen. Der Allgemeine Bauernverband, der fast gleich viel Funktionäre wie Mitglieder hat, mobilisierte schon im Jahre 1969 gegen die damalige ÖVP-Alleinregierung seine Anhänger und protestierte nun — die politische Unabhängigkeit dokumentierend — auch gegen das sozialistische Kabinett, wenngleich die Protestaktion vom vergangenen Freitag wesentlich milder ausgefallen ist als 1969.

ÖVP ist Bauernbund

Als soziale Integrationspartei bezeichnen jene die ÖVP, welche in ihrer Bündestruktur die Stärke der Volkspartei sehen; heterogen und vom Interessensproporz geschwächt, präsentiert sich die große Oppositionspartei für die, welche in der bündnischen Gliederung der früheren Regierungspartei deren große Schwäche erblicken. Was richtiger ist, läßt sich schwer sagen. Tatsache ist aber, daß die Interessens-, Mitglieder- und Wählerstruktur der ÖVP auch große Chancen bietet. Politologen und Soziologen behaupten zwar oft, der SPÖ falle infolge einer atändigen Verminderung der selbständig Tätigen und auf Grund einer traditionellen Dienstnehmerorientierung die Wählermehrheit fast automatisch zu. Dies wird aber mit Sicherheit nicht zutreffen, wenn Bauern- und Wirtschaftsbund, die Industriellenvereinigung und der ÖAAB auch weiter Teile der Partei bleiben, aber nicht „die Partei“ werden.

Skandinavisierung ?

Vor der Akademikergruppe des Niederösterreichischen Bauernbundes, dem 180.000 Mitglieder angehören, hielt der Präsident des österreichischen Bauernbundes, Roland Minkowitsch, in der Vorwoche einen innenpolistisch vielbeachteten Vortrag, in dem er Bundeskanzler Dr. Kreisky nicht nur ein „agrar-politisches Sündenregister“ vorhielt, sondern auch die eigene Partei vor den Spaltungsversuchen der Sozialisten auf Kosten der Bauern warnte.Die politische Interessensvertretung der ÖVP, der rund 400.000 Mitglieder angehören, das sind fast 85 Prozent der Landwirte, sei das Zentrum und Ziel

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Fehleingeschätzte Bauern

Man spricht über die Bauern in Osterreich; über ihre Sorgen und Aktivitäten und vor allem über ihre gegenwärtige Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Das keineswegs allgemein von vornherein vorhandene Verständnis für die Bauernanliegen ist in der breiten Öffentlichkeit in dem Moment schlagartig geweckt und vertieft worden, als Hunderttausende Fernsehteilnehmer die Drohungen hörten, mit denen der Bundeskanzler die besorgten Fragen der Bauern beantwortete.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Heiligenstädter Spaziergänge...

Bundesregierung und Bauern sitzen einander wieder am Verhandlungstisch gegenüber. Und weil sich die Agrarier abgewöhnt haben, ihre Probleme mit dem Landwirtschaftsminister zu erörtern, finden diese jetzigen Gespräche wieder im Bundeskanzleramt und unter dem Vorsitz des Regierungschefs satt. Manche Beobachter haben darin — entgegen der offiziellen Lesart — eine De-facto-Übernahme der Kompetenzen des Agrarressorts durch Bundeskanzler Kreisky gesehen, wegen der eher farblosen Politik von Landwirtschaftsminister Weihs.

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Grüne Trojanische Pferde

Jahrelang hatte sich Agrarminister Weihs erfolgreich gegen die Installierung eines Staatssekretärs in seinem Ressort gewehrt, da dieser nicht als bloßer Gehilfe des Ministers gedacht war, sondern — mit klaren Kompetenzen ausgestattet — den Aktionsradius des Ministers beschränken, in vielen Belangen sogar eine Überschneidung der Befugnisse mit sich bringen mußte. Nun hat er sich endlich doch dem Lieblingswunsche des Bundeskanzlers gefügt. Der Grund ist offenkundig: Infolge der SP-Altersklausel ist Weihs nach den nächsten Wahlen eine RückkehrNeuer Staatssekretär Haiden:

Unternehmer-Ideologie?

Die Bundestagung der „Jungen Wirtschaft", die am vergangenen Wochenende in Wien abgehalten wurde, erhielt durch die Teilnahme prominenter Politiker besonderes Gewicht: Bundespräsident Kirch schläger fand in seiner Eröffnungsansprache sehr staatstragende Worte für die rund 900 anwesenden Jung- untemehmer aus ganz Österreich. Handelsminister Staribacher und ÖVP-Klubobmann Koren machten durch ihre Beiträge in einer Forumsdiskussion Schlagzeilen.Die „Junge Wirtschaft" bezeichnet sich selbst als überparteiliche Arbeitsgemeinschaft und besteht seit einigen Jahren innerhalb der

1975

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

1976

Reviergefechte

Der Tiroler Bauernbund, die gewichtigste Teilorganisation der ÖVP in Tirol, hat einen neuen Direktor: Alois Leitner, Direktor der Landwirtschaftlichen Lehranstalt Rotholz, Obmann des Katholischen Familienverbandes Tirol, Abgeordneter zum Nationalrat, Gemeinderat von Straß und maßgeblicher Funktionär des Raiffeisenverbandes. Sein Vorgänger an der Spitze des Bauernbundes, Anton Brugger, trat von seinem Posten aus Altersgründen zurück und leitet zur Zeit die Redaktion der „Tiroler Bauernzeitung“.Dieses Revirement an der Spitze des Bauernbundes gibt in politischen Kreisen Tirols zu

Vorerst Friede durch Angst

Noch beschnuppern und betasten Österreichs Bauern und deren gesetzliche Vertreter in den Landwirtschaftskammern die beiden „Neuen“ im Ministerium. Schon jetzt aber lassen alle politischen Wettervoraussagen einen rauhen und frostigen Agrar-Herbst erwarten: Seit die SPÖ Kärnten zum agrar-politischen Experimentiergelände erklärt hat, befürchten die Bauern weitere Angriffe auf die in den Kammern geübte Selbstverwaltung. Mehr als 100.000 Zuschußrentner sitzen weiter auf der Wartebank. In der Frage des Milchpreises, vor allem aber bei den bereits angelaufenen Verhandlungen über das Agrarbudget werden Günther Haiden und Albin Schober Farbe bekennen müssen.

Strasser: Ich weiß, was ich will

Auffallende Parallele zwischen Bauernbund und Wirtschaftsbund: Als Dr. Erhard Busek im Sommer 1975 auf den Sessel des ÖVP-Gene-ralsekretärs wechselte, folgte ihm in seiner Position als Wirtschaftsbund-Generalsekretär jener Dr. Wolfgang Schüssel nach, der ihn schon Jahre zuvor als Klubsekretär der ÖVP-Parlamentsfraktion beerbt hatte. In einer ähnlichen Situation befindet sich auch der frischgebackene Bau-ernbunddirektor und Lanner-Nach-folger Dipl.-Ing. Rudolf Strasser (37): Er verließ dieser Tage jenen Sessel in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, den schon Dr. Sixtus

1977

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Die Parteien des Landes legen „Halbzeit-Bilanz”

Mit der derzeit laufenden Plakatwerbung der niederösterreichischen Volkspartei scheint endgültig festzustehen, wer einst die Erbschaft des trompetenspielenden Landesvaters Andreas Maurer antreten wird: Auf den Plakaten posieren in fröhlicher Eintracht Maurer und sein Vize, Siegfried Ludwig. Damit dürfte die Partei höchstpersönlich und bewußt allen Gerüchten, NEWAG-Generaldirektor Dr. Gruber könnte Ludwig im Mau- rer-Nachfolge-Rennen ausstechen, den Nährboden entzogen haben.Landeshauptmann Andreas Maurer, auf diesen Plakat-Bonus für seinen Stellvertreter Ludwig im Zuge der

1978

Wieder Ahlöse in der Landesregierung

In der oberösterreichischen Landesregierung bereitet sich eine Ablöse vor: Landesrat Johann Diwold (VP) wird bei der kommenden Landtagswahl im Herbst 1979 nicht mehr kandidieren. Die VP verliert damit einen Agrarpolitiker, der sich um das Land Verdienste erwarb, wie vor ihm vielleicht nur sein Vorgänger aus dem Mühlviertel, Landeshauptmann-Stellvertreter BlöchLWann sich der Landesrat, Bauern-bundobmann und Genossenschaftsanwalt Diwold, der sich zur Zeit auf seinem 22 Hektar großen Hof in Ried in der Riedmark von einer schweren Magenoperation erholt, tatsächlich aus der Politik

1979

Eine kritische Bilanz

„Geschichte kann man nicht sehen, ebenso wie man Gras nicht wachsen sieht...“ Diesen Satz von Boris Pasternak, dem verfemten russischen Nobelpreisträger, könnte man einem ausländischen Besucher sagen, der das Österreich der 50er und 60er Jahre kannte und nun wieder am Ende der 70er Jahre zurückkehrt.In der Tat sind Veränderungeh der gesellschaftlichen Situation in Österreich aufs erste nicht ins Auge springend. Man muß ein wenig tiefer sehen, um zu erkennen, wie sehr der ideologische Untergrund, auf dem die moderne industriestaatliche Realität aufbaut, verschoben ist. Und 13 Jahre

Eine Partei von gestern?

Mit den Beiträgen auf dieser Seite setzt die FURCHE die Diskussion zur Reform der Volkspartei fort. Univ.-Prof. Josef Frühwirth vom Institut für Volkswirtschaftslehre und Agrarpolitik an der Universität für Bodenkultur in Wien gehörte in der abgelaufenen Periode als ÖVP-Mandatar dem Nationalrat an. Helmut Andexlinger ist Referent für Sozialpolitik in der oberösterreichischen Handelskammer.

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

1986

Der Traktor-Krieg

Einkommensverluste bei Rekordernten, Importzuwächse bei Produktionsüberschüssen: die Bauern wollen die Perversionen des Agrarsystems nicht länger hinnehmen.

1995

Zwischen Bünde-Fliehkraft und Führungseffizienz

Wenn der Sozialstaat funktionsfähig bleiben soll, dann darf er nicht mehr Leistungen anbieten, als er bezahlen kann.” Das sagte ÖVP-Obmann Karl Schleinzer auf dem Jubiläums-Parteitag 1975. Sieben Jahre vor Schleinzer hatte Finanzminister Stefan Koren mit seinem „Paukenschlag zur Wirtschaftspolitik” Maßnahmen zur Eindämmung des Budgetdefizits durch Ausgabenkürzungen eingeleitet, freilich auch Steuererhöhungen, damals jedoch im Kampf gegen den Preisauftrieb. Die Aufgaben wajren, wie man sieht, den heutigen sehr ähnlich. Die Probleme, Leistungen und Schwächen der Österreichischen

2001

Inhaltlich gleich, strategisch neu

Während im inhaltlichen Bereich eher Kontinuität zu früher vorherrscht, kommt es - durch die Kooperation mit der FPÖ - in der strategischen Ausrichtung jedenfalls zu einer Neupositionierung der Volkspartei.

Was von der SP-Agrarpolitik blieb

Differenzen zwischen Regierung und Sozialpartnern sind nichts Neues: In der Ära Kreisky demonstrierten die Bauern lautstark gegen die SP-RegierungDie innenpolitischen Turbulenzen seit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 4. Februar 2000 und die derzeitigen Auseinandersetzungen der schwarz-blauen Koalition mit den Sozialpartnern über die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger haben vergessen lassen, dass zwischen 1970 und 1986 der ÖVP-Bauernbund bundesweite Demonstrationen ("Stellt die Regierung!") veranstaltet hatte.Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB)

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2016

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

von

Gerhard Posch Acher

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Gerhard Posch Acher