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Alle Macht der „Basis“?
In der politischen Auseinandersetzung wird die Berufung auf die „Basis“ eine immer beliebtere Argumentationskrücke. Die „Basis“ muß herhalten, wenn andere Argumente schon längst ausgegangen sind.
Einmal ist zum Beispiel die Basis der SPÖ durch das Verhalten des Günther Nenning dermaßen
„demotiviert und verunsichert“, daß dies zur offiziellen Begründung für seinen Parteiausschluß herangezogen wird.
Ein anderes Mal ist die Basis so grün, daß sie bereit wäre, für den Umweltschutz auch finanzielle Opfer zu bringen (aus der Begründung für neue Massenbesteuerungspläne).
Stellen Bürgerinitiativen lautstark ihre Forderungen, wird gegen sie sofort die „schweigende Mehrheit“ ins Spiel gebracht.
Bei dieser Form, die „Basis“ in das politische Geschehen einzubringen, suchen sich die, die mit der „Basis“ argumentieren - was gleichzeitig immer heißt, daß sie selbst sich nicht dazu rechnen -, je nach Belieben aus, wer ihre Basis ist und wer nicht und was diese denkt und meint und was nicht.
Aufzulösen wird das nur sein, wenn von der Basis nicht immer nur geredet wird, sondern wenn man diese auch wirklich zu Wort kommen läßt, die „schweigende Mehrheit“ zum Reden bringt, sei es nun innerhalb der politischen Parteien und anderer großer Institutionen, in den Betrieben, bei konkreten Bauprojekten und generell im politischen und wirtschaftlichen Geschehen.
Die Form der Mitentscheidung und Mitbestimmung wird in vielen Bereichen nicht einfach ein Abklatsch parlamentarischer Prinzipien und Rituale sein können; Information und Transparenz auch komplexer Zusammenhänge und Folgewirkungen müssen ebenso organisiert und gezielt ermöglicht werden wie der Akt der Entscheidung selbst.
Das von der Bundesregierung nun geplante Bürgerbeteüi-gungsverfahren, aber auch die vom ÖGB angestrebte Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung sind wichtige Schritte zu einer partizipativen Demokratie.
Die Verlagerung von Entscheidungen nach weiter „unten“, die Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen und der Entscheidungsträger ist aber nicht nur etwas, was gegen den ungebrochenen Widerstand der der-
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