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Erster Schritt nach Europa

19451960198020002020

Felix Gamillscheg

Es war genau fünf Jahre nach Kriegsende, am 9. Mai 1950 -vor 45 Jahren - daß Frankreichs Außenminister Robert Schu-man in einer Regierungserklärung den später nach ihm benannten Plan zu einer schrittweisen Einigung Europas vorlegte.

Der gebürtige Luxemburger, Mitbegründer des Mouvement Republi-cain Populaire, Ministerpräsident Frankreichs 1947/48, erkannte sehr deutlich, daß eine europäische Einigung unmöglich wäre, solange der jahrhundertealte Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich nicht beseitigt würde. Denn das gegenseitige Mißtrauen hatte immer wieder zur Aufrüstung auf beiden Seiten und zum Krieg geführt.

Schumans Plan einer gemeinsamen Oberaufsicht über die deutsche und die französische Produktion von Kohle und Stahl - als Grundlage jeder Rüstungsproduktion - war nicht die erste Initiative in Richtung Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Auf Anregung Richard Coudenhove-Kalergis war 1947 die Europäische Parlamentarische Union der Parlamentarier gegründet worden. 1948 entstand der Europäische Wirtschaftsrat (OEEC) und 1949 der Europarat. Aber sie alle ließen die Souveränitätsansprüche der Einzelstaaten unberührt.

Erst die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) griff hier ein. Sie sollte einen gemeinsamen Markt schaffen, durch den die Modernisierung und Rationalisierung der durch den Krieg schwer geschädigten Schwerindustrie - gemeinsam - angetrieben werden sollte.

Am 18. April 1951 unterzeichneten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der drei Benelux-Staaten den Gründungsvertrag. Aus der Montanunion entstand 1958 die EWG. Aus den sechs Mitgliedstaaten des Starts wurden zwölf und schließlich, durch den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands 1995 fünfzehn, die ihre Gemeinschaft nun Europäische Union nannten.

Bobert Schuman präsidierte von 1958 bis 1960 dem Europa-Parlament. Er starb 1965 in Sky-Chazelles bei Metz.

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1947

Das ausbleibende Edio

Wenn die Welt die abschüssige Bahn weiter verfolgt, der sie sich nun schon weitgehend überlassen hat, muß man sich von heute an darüber klar sein, daß die Voraussetzungen in raschem Verschwinden begriffen sind, durch die und dank derer geschaffen wurde und zur Wirksamkeit kam, was immer wir zutiefst bewundern, was immer an Wunderbarstem bis heute entstanden ist.Paul Valery, Die Politik des Geistes, Wien 1937, Seite 49Der Gedanke einer Einigung Europas ist so alt wie Europa selbst. Als Europa Grie-chenlahd war, hieß diese Einigung Attischer Seebund; als Europa Rom war, hieß sie das

1950

Der bedeutungsvollste Akt moderner Geschichte “

Politische Ideen haben ihr Eigenleben. Es kommt vor, daß sie die ursprünglichen Absichten ihrer Initiatoren mit der Zeit überflügeln. Noch ist es zu früh, dies vom Schuman-Plan zu sagen. Gewiß war sich der französische Außenminister von vornherein bewußt, daß sein Vorschlag, die französische und die deutsche Stahl-und Kohlenproduktion der Kontrolle einer einzigen Autorität zu unterstellen, die europäische Festlandspolitik in eine völlig neue Richtung zu lenken geeignet wäre. Als er am 9. Mai, am Vorabend dffr Londoner Außenministerkonferenz der drei Westmächte, überraschend

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Groß- und Kleineuropa

Europarat und politische Autorität

1954

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1960

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

1961

Die Machtverhältnisse in der EWG

In der EWG haben die Bundesrepublik, Frankreich und Italien je vier Stimmen. Belgien und Holland zwei, Luxemburg eine. Kann jemand glauben, daß deshalb Italiens Einfluß in der EWG gleich groß wäre wie der der Bundesrepublik Deutschland, die etwa soviel Kohle und Stahl produziert wie alle anderen EWG-Partner zusammen? Jeder, der praktische Erfahrung in großen Organisationen hat, ob das nun die UNO, der ÖGB, der Bankenverband oder ein Industriekartell ist, weiß, daß dort der Einfluß der Großen entscheidend ist und daß dieser entscheidende Einfluß der Großen und Größten nicht durch

1962

EWG und Atlantische Welt

Es besteht gar kein Zweifel, daß Großbritannien derzeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten möchte. Daran ändert auch die starke Kritik der Commonwealth-Konferenz im vergangenen Monat nichts. Diese weltweite Versammlung war nichts anderes als ein bedeutungsloses Spektakel, da ihr die Grundlage der Diskussion fehlte: nämlich die Einigung zwischen England und der EWG über einen Beitritt oder zumindest eine Assoziierung.Das einzige, was von der Commonwealth-Konferenz übriggeblieben ist, ist ein großes Rätselraten darüber, ob die starke Ablehnung eines vereinten Europa

1963

ROBERT SCHUMAN / ABSCHIED VON EINEM GROSSEN FREUND

Wollten die Römer einen ihrer Staatsmänner besonders ehren, erhielt er den Titel: Vater des Vaterlandes. Die öffentliche Meinung Europas verlieh diese Auszeichnung nur ein einziges Mal, und zwar an Robert Schuman, den Schöpfer des nach ihm benannten Planes. Er war der langjährige Ministerpräsident und Außenminister Frankreichs nach dem Krieg, der den säkularen Gegensatz zwischen dem deutschen und französischen Volk beseitigte. Darüber hinaus schuf er die Grundlagen des modernen Europas, auf denen die EWG aufbauen konnte.Es bedeutete Mut, viel Mut, im November 1947 die Leitung der

1966

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

1969

USA müßte Feuerwehr spielen.

Man ist weitab von dem Konzept eines Robert Schuman und Monnet. Das technologische Europa ist genausowenig entstanden wie das politische. Die internationale Organisation Euratom schlittert von einer Krise in die andere und ist in ihrer Aktivität teilweise gelähmt. Obwohl sich in Frankreich besorgte Politiker und Publizisten mit dem Schicksal Europas beschäftigen, sind bisher von Paris keine neuen Initiativen ausgegangen. Frankreich hat aus der gemeinsamen Finanzierung des Agrarmarktes 1968 eine Milliarde Francs bezogen; für 1969 ist die Summe von 1,6 Milliarden angesetzt. Weitsichtige

1970

Die organisierte Einheit

Die Erinnerungen Paul Henri Spaaks, des bedeutenden belgischen Sozialisten und großen Europäers der ersten Stunde, umfassen die jüngste Vergangenheit von 1936 bis 1966. Es sind die dreißig Jahre der wahrscheinlich größten Erschütterungen, die Europa in seiner bisherigen Geschichte zu verzeichnen hatte. Die Erlebnisse dieses Mannes lesen sich wie ein spannendes und sympathisches Lehrbuch der Zeitgeschichte Europas für die historische Phase vom Höhepunkt des Einflusses Hitlers bis zum NATO-Austritt Frankreichs. Einer der Kronzeugen dieser Zeit berichtet.

1972

Bis jetzt nur das Europa der „Flies“

Die Schlußfolgerung aus einem Lapsus linguae — nach Sigmund Freud — läßt einiges aus der Tatsache ablesen: Präsident Pompidou nannte seinen Außenminister Maurice Schuman plötzlich „Robert“.Der frühere Ministerpräsident Robert Schuman gehört nämlich nicht unbedingt zu den Lieblingsgestalten der V. Republik. Er und sein Berater Monnet werden selten zitiert. Letzterer, mit seinen 84 Jahren noch unermüdlich für die Einigung Europas tätig, wurde nie zu einem offiziellen Empfang der französischen Regierung eingeladen. Zum ersten Mal geschah dies allerdings am Abend des

1973

Europa ohne Begeisterung?

Ich wurde unlängst gefragt, wie es komme, daß sich heute die Jugend nicht mehr stark für den Gedanken eines vereinten Europa interessiere, nachdem in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg dieser Gedanke in der Jugend populär war. Hat sich die Jugend oder hat sich Europa verändert?Auf den ersten Anhieb würde ich antworten: beide haben sich verändert. Die Europafrage ist nicht mehr die gleiche wie vor 25 Jahren, als 1948 Politiker aus mehreren Ländern im Haag die Einigung Europas forderten. Und auch die Probleme, die die Jugend bewegen, sind andere geworden. Übrigens möchte ich nicht

Keine Seite kann mehr zurück

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Globalvertrages“ mit den Europäischen Gemeinschaften sind nun zwei Jahre ver-. gangen — und dies bietet Gelegenheit, einen Rückblick auf die erste Phase der österreichischen Teilnahme an der Europäischen Wirtschaftsintegration zu halten.

1974

Nur nodi heiliger Egoismus

Am 9. Mai dieses Jahres kann das westliche Europa einen Jahrestag begehen, der einer Erklärung von durchaus historischem Charakter gedenkt. Vor 25 Jahren gab Robert Schuman, Außenminister der Vierten Französischen Republik, bekannt, daß seine Regierung die übrigen Staaten des freien Europa einlade, die Grundstoffindustrien Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten. Mit dieser Deklaration wurden sämtliche Vorstellungen der europäischen Politik, wie sie seit Jahrhunderten gang und gäbe waren, in Frage gestellt. Die Hegemonie eines einzelnen Staates würde mit diesem Konzept ebenso verneint wie jenes „Gleichgewicht der Mächte“, das ein grundsätzliches Dogma der britischen Außenpolitik gewesen war.

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Das Erbe des „Vaters Europas“

Als am 13. Mai 1958 ein Putsch in der damaligen französischen Provinz Algerien ausbrach und sich die,weißen Siedler sowie Teile der Armee gegen die legale Regierung in Paris auflehnten, fanden findige Reporter heraus, daß 13 verschiedene Verschwörungen und Komplotte diese Revolte vorbereitet hatten. Mögen es einige mehr oder weniger gewesen sein — die 13 Verschwörungen des 13. Mai sind ein Bestandteil des historischen Denkens der Nation geworden. Durch die Vorfälle in Nordafrika wurde das Regime der verfassungsgebenden Versammlung gebrochen. General de Gaulle vermochte im letzten Augenblick einen Bürgerkrieg zu verhindern. Er beseitigte die Verfassung der IV. Republik. Ein objektiver Beobachter der Innen- und Außenpolitik, die Frankreich zwischen 1946 und 1958 betrieb, wird gewiß auch viele positive Seiten an den 25 Regierungen der IV. Republik finden. Doch vermochten die Parteien, die zur Kabinettsbildung aufgerufen worden waren, die blutigen Kriege in den überseeischen Gebieten nicht zu verhindern. Auch das schwierige innenpolitische Problem der staatlichen Subventionen an die katholischen Privatschulen konnte nicht gelöst werden. Diese an sich zweitrangige Frage vergiftete die Beziehungen zwischen den beiden Hauptträgern der politischen Verantwortung vor der Machtübernahme durch General de Gaulle. Die christlichen Demokraten des MRP und die Sozialisten konnten sich trotz mancher Übereinstimmung in dem einen Punkt nicht einigen.

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1977

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

1979

Österreich und Europa: Horizont 80

Drei Ereignisse deuten mehr als andere an, wie sehr die europäische Politik an der Wende der siebziger Jahre wieder ,in Bewegung geraten ist: die Schaffung eines Europäischen Währungssystems, der bevorstehende Eintritt der iberischen Staaten und Griechenlands in die Europäischen Gemeinschaften sowie die ersten direkten Wahlen in ein Europa-Parlament im Juni 1979.Wird das Europäische Währungssystem - dessen Anziehungskraft auf das heute noch abseits stehende Großbritannien und selbst auf Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften nicht unterschätzt werden sollte - tiefgreifende

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1981

Montanunion

Als die Außenminister Belgiens, der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande am 18. April 1951 -vor 30 Jahren - in Paris den Vertrag über die Schaffung ,der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ unterzeichneten, ging es zunächst darum, die direkten Kontrollrechte der Sie- germaęhte über die deutsche Schwerindustrie an der Ruhr abzulösen und eine Politik der friedlichen Vereinigung der Staaten Westeuropas in Richtung auf eine auch politische Einigung einzuleiten.Frankreichs Außenminister Robert Schuman stand am Anfang der Idee,

1982

Ein Europa der Schrebergärten"

Mitte der fünfziger Jahre glaubten die Europa-Begeisterten an eine mächtige Zentralgewalt, die schon bald supranational als europäische Bundesregierung über die einzelnen Gliedstaaten herrschen werde: nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Das vorläufige Ergebnis dieses Traums ist die Europäische Gemeinschaft, ist die EG (s. „Stichwort" S.2).Und dieser Traum ist in 25 Jahren Alltag geworden als ein Europa der Schrebergärten, ein Zustand, den Jean Monet und Robert Schuman mit ihrer Vision von einem politisch und wirtschaftlich einigen Europa überwinden wollten.

1990

Europa feiert 40. Geburtstag

Am 9. Mai jährt sich zum vierzigstenmal die „Ge- burtsstunde Europas". Am gleichen Tag des Jah- res 1950 hat Frankreichs Außenminister Robert Schuman der Weltöffentlichkeit jenen nach ihm be- nannten Plan präsentiert, der den Anstoß zur Grün- dung der ältesten der drei Europäischen Gemein- schaften, der „Montanunion" brachte. Welche Plä- ne für Europa gibt es heute?

1994

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Nicht erst die EWG

Die Europäische Union schickt sich an, sich von zwölf auf 16 Mitgliedstaaten zu erweitern. Weitere Anwärter drängen in die Union. Aber schon viel früher als die aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG zur EU gemauserte Gemeinschaft hat sich der Europarat bemüht, eine engere Verbindung zwischen den europäischen Staaten mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes zu erreichen.Am 5. Mai 1949 - vor 45 Jahren -unterzeichneten die Vertreter Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Großbritanniens, Irlands,

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Maastricht-Vertrag: Österreich in einem Europa der konzentrischen Kreise

Die Verwirklichung des Maastricht-Vertrages, der neben der Wirtschaftsgemeinschaft eine Europäische Union mit einheitlicher Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziele hat, trifft auf institutionelle, wirtschaftliche und psychologische Schwierigkeiten.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

1999

Europäische demokratische Union?

Die EU ist längst auf dem Weg zu einem Bundesstaat. Höchste Zeit, daß eine Reform der Institutionen dem Rechnung trägt, und höchste Zeit auch für eine Verfassung der Union.

Die Versuchsstation Europas

Nicht nur die NATO (Gründungstag 4. April 1949), auch der in Straßburg beheimatete Europarat feiert heuer den "Fünfziger". Geburtstag des Rates ist der 5. Mai.

2000

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

2002

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

2005

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2014

Auf halbem Weg zum FINALEN EUROPA

Die Wahl Jean Claude Junckers zum Präsidenten der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt in Richtung auf das "Mehr Europa", das so vielen leicht vom Mund kommt. Junckers Wahl war ein Erfolg für die, die eine Verdichtung Europas anstreben -in Form einer allmählichen Föderalisierung, also einer Verstärkung des bundesstaatlichen Elements. Junckers Bestellung war das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments - und erst sekundär der Abstimmung im Europäischen Rat, der mehrheitlich das Wahlergebnis akzeptierte. Dass Juncker mit Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und

2020

EU Österreich - © Foto: picturedesk.com / Hans Klaus Techt / APA-Archiv

Österreichs mühsamer Weg zur EU

Am Verhandlungstisch in Brüssel hat die Bundesregierung nicht nachgegeben und ihre nationalen Interessen gegen alle Widerstände vertreten. Ein neues Buch bringt Fakten und Klarheit über unser zwiespältiges Verhältnis zur Union.

von

Felix Gamillscheg

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Felix Gamillscheg