Selbstgepflasterte Stolpersteine

19451960198020002020

Rudolf Bretschneider

Vom "Krisengerede der ÖVP" hat die SPÖ vor der Wahl gesprochen. Jetzt ist eine Krise da. Jetzt wissen es alle. Fast alle.

Viele Staaten der EU haben nach einigen Schrecktagen reagiert. Zwar nicht konzertiert, aber verhältnismäßig koordiniert. Das Vertrauen zwischen den Banken sollte gestärkt, das Vertrauen der Sparer und Anlegen (langsam) zurückgewonnen werden. Zerbrochen ist schnell etwas, Kitten braucht Zeit.

"Good old Europa" hat in diesem Drama, für das es kein Drehbuch gibt, gar keine schlechte Rolle gespielt. Man sollte meinen, dass in diesen Wochen viele Menschen froh sind, dass EU-Europa in den letzten Jahren Fortschritte gemacht hat und dass es in vielen Ländern den Euro gibt. Und manche mögen daran gedacht haben, dass EU-Europa durch einen gültigen Lissabon-Vertrag noch handlungsfähiger gewesen wäre. Viele Länder, Österreich inklusive, haben ihn ja längst unterzeichnet (was von der Kronen Zeitung als Verrat an Österreichs Interessen gewertet wurde).

Dennoch hält sich der "Stolperstein" Europa als Punkt in den Koalitionsverhandlungen. Faymann beharrt offensichtlich auf Volksabstimmungen "bei wesentlichen Änderungen des EU-Vertrags", was immer das meint. Politikwissenschafter warnen und versuchen, ihm Brücken zu bauen: EU-Fragen sollten nur dann einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn die österreichische Bundesverfassung berührt würde (Emmerich Talos). Und der Bundespräsident kritisiert die "Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe".

Naheliegend ist es, darauf zu verweisen, dass europäische Volksabstimmungen gerade durch einen gültigen Lissabon-Vertrag möglich würden. Dann könnte man über Änderungen europaweit diskutieren und abstimmen.

Aber offensichtlich zählt die "verbriefte" Zusage an einen Herausgeber mehr als das Interesse Österreichs an einem handlungsfähigen EU-Europa. Man möge bedenken: Wenn es nach der Krone gegangen wäre, hätten wir wohl auch keinen Euro.

Rudolf Bretschneider, GFK Austria, ist Sozialforscher

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1969

Für eine Wiedergeburt Europas

Der Aufbau Europas ist derzeit in einer Sackgasse und ernstlich in Frage gestellt. Um es offen zu sagen, ich zögere, das Wort „Aufbau“ Europas zu gebrauchen, da es scheinen könnte, daß es sich um ein künstliches Unternehmen handelt, das durch menschlichen Willen bestimmt wird und nicht durch die unwiderstehliche Kraft der Tatsachen, der sich die Menschen nur zu oft entgegensetzen. Stellen wir daher ganz allgemein und klar fest, daß die Einigung Europas gebremst, wenn nicht gar gestört ist.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1994

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Da steh' ich nun, ein armer Tor...

Hat die Regierung die Österreicher angemessen über die Folgen des EU-Beitrittes informiert?

Das handle will nach Europa

Ohne die Kreativität Österreichs bleibt die Europäische Union unvollständig. Vorarlberg will seine Stärken und Vorzüge bewußt anbieten.

Friede, Freiheit, Wohlstand

Friedenssicherung, wirtschaftliche und ökologische Argumente stehen bei den EU-Befüwortern * im Vordergrund.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Ideelle Werte betonen

Die EU-Debatte habe sich zu sehr um materielle Fragen gedreht, kritisiert Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

1997

Wo bleibt die Brückenfunktion?

Die Erweiterung der EU nach Osten liegt im ureigensten Interesse Österreichs. An der Politik der Regierung läßt sich dies leider nicht erkennen.

Keine Angst vor Europa!

Soll man mehr darum kämpfen, wie das Geld heißt, als darum, welchen Wert es besitzt?

1998

Österreich und die Europäische Union

Das vorliegende Dossier trägt ganz bewußt nicht den Titel "Österreichs EU-Vorsitz". Beilagen dieser Art sind in den diversen Medien des Landes schon erschienen oder werden noch erscheinen. Sie enthalten jede Menge Wissenswertes über den EU-Fahrplan des zweiten Halbjahres '98, für den Österreich an vorderster Front einzustehen haben wird: über die großen Themen, die auf der Tagesordnung stehen, die Protagonisten des Geschehens, die Termine und dergleichen mehr.Das alles finden Sie auf den folgenden Seiten nicht. Ziel unseres Schwerpunkts war es, sozusagen am Vorabend der erstmaligen

1999

EU-Wahlkampf 1999: Typisch österreichisch

Der EU-Wahlkampf 1999 fiel leider eher provinziell und letztlich typisch österreichisch aus.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

Österreich im Out: Was nun?

Dokumentation einiger Aussagen beim großen Österreich-Gespräch des ORF

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Europas Veränderung noch nicht verdaut

Die Gefahr ist, dass es zu viele Europas gibt. Besser wäre ein Europa mit einer Vielfalt an rechtlichen und politischen Regelungen.

2001

Aufwachen, wir sind Europäer!

Auch wenn wir es kaum wahrhaben wollen oder können: Europa wächst zusammen, und wir stecken mittendrin.

Der Versuchung widerstehen

Ein EU-Mitgliedsstaat der Kandidatenländer an anderen Kriterien als jenen des EU-Rechts misst, macht sich des Rechtsbruchs schuldig.Zu den wirklich heißen Themen der Innenpolitik gehört die Forderung nach einem Volksentscheid über die Erweiterung der Europäischen Union. Sie und die themenverwandte Forderung, Österreich solle wegen des Atomkraftwerks Temelín gegen eine Aufnahme Tschechiens ein Veto einlegen, sind der einzige wirkliche Sprengstoff für die gegenwärtige ÖVP-FPÖ-Koalition. Alle Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen, wessen Klientel sie im Einzelnen gerade treffen mögen,

2002

Eine Gemeinschaft im Werden

Viele misstrauen der Zentrale in Brüssel, deren Wirken schwer zu durchschauen ist. Der Ende Mai wieder tagende Konvent soll die Gemeinschaft auf ein klarer erkennbares Fundament stellen. Welche Perspektiven Österreichs Vertreter in dieses Gremium einbringen, ist ebenso Gegenstand dieses Dossiers wie eine Skizze der derzeitigen Funktionsweise der Europäischen Union.Wer nur halbwegs in der Schule aufgepasst hat, bekam wohl mit, dass es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt, das Recht gehe vom Volk aus. Tatsächlich ist dieses Fundament unserer Verfassung aber längst

"Europäisierung Europas"

Kardinal Franz König im Furche-Interview - über die Grenzen Europas und die Beratungen zur EU-Verfassung. Am Vorabend der Wahlen und der EU-Erweiterung mahnt er: Die Österreicher sollen sich ihrer Geschichte bewusster sein.Die Furche: Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, hat sich jüngst in der Pariser Zeitung Le Monde gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen: Ein solcher Schritt wäre "das Ende der Union". Giscard meinte, dass der Großteil der Türkei außerhalb Europas liege ...Kardinal Franz König: Die Sorge, die Giscard zum Ausdruck gebracht hat,

2003

"Schluss mit Jammern"

Trotz 11. September und Zusammenprall der Kulturen: In der Wirtschaft gilt "business as usual". Auszüge aus einer hochkarätigen Alpbacher Diskussionsrunde.BM Martin Bartenstein: In den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa sieht es sehr anders aus als im politischen, militärischen oder strategischen Bereich. Weder das Ende des Kalten Krieges noch der 11. September haben auf die ökonomischen Beziehungen zwischen Amerika und Europa einen negativen Einfluss gehabt. Vielmehr geht es hier um eine Wettbewerbssituation: Wer ist die Nummer 1? Dabei ist es ein Faktum, dass

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

Fast alles wie gehabt

Entgegen allen Beteuerungen wird man in Europa sehr schnell wieder zur Tagesordnung übergehen.Am schwersten erträglich waren die Betroffenheits- und Selbstbezichtigungsposen von SPÖ und ÖVP, namentlich ihrer Klubobleute Josef Cap und Wilhelm Molterer: Ja, man müsse alles tun, um Europa noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen; nein, nach einem solchen Wahlergebnis (gemeint vor allem die niedrige Wahlbeteiligung) könne man keinesfalls zur Tagesordnung übergehen; und, selbstverständlich - Verbeugung in Richtung Hans-Peter Martin -, man werde alles tun, um die

"Nicht aufs politische Glatteis"

"Heinz Fischer hebt ab", kommentiert Meinungsforscher Peter Hajek im jüngsten profil die spektakulär gestiegenen Beliebtheitswerte des Bundespräsidenten. Ein Grund dafür dürfte Fischers erfolgreiches Bemühen um Unparteilichkeit sein. Zu Grundsatzfragen möchte sich Fischer aber weiterhin akzentuiert zu Wort melden, genauso wie zur EU-Verfassung und dem türkischen EU-Beitritt.Die Furche: Herr Bundespräsident, im Wahlkampf haben Sie angekündigt, Sie wollen nicht in die Tagespolitik eingreifen. Jetzt haben Sie aber doch Akzente gesetzt, die man als Einmischung interpretieren könnte: die

2005

"... dein Name ist Uneinigkeit"

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler hält ein vom US-amerikanischen Weg unterscheidbares europäisches Modell für unverzichtbar und plädiert für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots im Sinne einer "privilegierten Partnerschaft" für die Türkei und andere Länder.Die Furche: Haben Sie die Salzburger "La Traviata" gesehen?Franz Fischler: Nein, weder live noch im Fernsehen. Aber die "Zauberflöte" habe ich gesehen.Die Furche: Hat das, was in Salzburg alljährlich stattfindet, mit "Europas Macht" zu tun; ist das ein Teil dessen, was Europas Stärke ausmacht?Fischler: Europa ist nach wie vor

Vergesst Lissabon!

Bei den diesjährigen Alpbacher Reformgesprächen wurde nach der Zukunft von Europas Wirtschaft gefragt: Ex-EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou und Karl-Heinz Nachtnebel vom Europäischen Gewerkschaftsbund äußerten dazu sehr kontroverse Ansichten (S. 22). Um die Zukunft des Forschungsstand-ortes Europa ging es anschließend bei den Technologiegesprächen. Die Entwicklung umweltfreundlicher Energiequellen gilt dabei als besondere Herausforderung (S. 23, 24). Redaktion: Claudia Feiertag, Doris Helmberger Die ursprüngliche Strategie, Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen,

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

2007

Schlafgrantige, aufwachen!

Kein anderer Kontinent müht sich so mit Gerechtigkeit - und Europa hat recht damit.Ich mag dieses mein Europa. Es ist meines. Es gehört mir und Ihnen. Ich finde es überall als meines wieder. Egal ob ich in den Tempeln von Hagar Quim in Malta stehe, bei den Felszeichnungen von Alta in Nordnorwegen, in Palos de Huelva, wo Columbus aufgebrochen ist, oder ob ich bestürzt durch die Lagergassen von Auschwitz gehe oder in das kleinste Erdkirchlein in der Mani am Südzipfel der Peloponnes auf allen vieren hineinkrieche: Es ist immer mein Europa.Überall ist mein europäisches Erbe. Ein

2008

"Eine gute Zukunft für Österreich!"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seiner Rede zum EU-Reformvertrag vor dem österreichischen Nationalrat: "Der EU-Reformvertrag ist kein Selbstzweck, sondern macht die Europäische Union handlungsfähiger - zum Nutzen Österreichs!" Mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon gibt sich die Europäische Union eine neue Grundlage, um im Inneren wie nach außen hin effektiv politisch mitgestalten zu können. Mit der Schengen-Erweiterung ist der Union ein weiterer Schritt in Richtung eines friedlich vereinten Europas geglückt. Wie Österreich von diesen beiden EU-Erfolgen profitiert, lesen Sie unter

Parlamente gefordert

Mit der einen Ausnahme Irland müssen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag von Lissabon bis zur Europawahl 2009 ratifizieren.Der Vertrag von Lissabon muss in den kommenden Monaten in den 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Allein in Irland ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Volksabstimmung vorgesehen. In allen anderen EU-Staaten werden die Parlamente das Vertragswerk ratifizieren. Dabei drängen die Spitzen der EU-Institutionen auf eine zügige Ratifikation: "Um zu diesem Ergebnis zu kommen, haben alle Regierungen politischen Mut unter Beweis gestellt. Ich fordere Sie

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

Nach Europa ohne Menasse & Co

Großes Aufatmen: Österreichs Nationalrat sagt Ja zum Vertrag von Lissabon! Ohne Volksabstimmung: Es hat ja auch zu bisherigen EU-Verträgen keine Referenden gegeben. Die Europäische Union ist work in progress. Die neue Etappe bringt den Bürgern die Möglichkeit EU-weiter Volksbegehren, eine der nächsten wohl das Recht auf verbindliche EU-Volksabstimmungen. Teilvoten über das Ganze (z. B. Irland über das EU-Schicksal) sind eher absurd: Über Änderungen unserer Bundesverfassung stimmt ja auch nicht nur Tirol oder Burgenland ab.Laut Umfragen in Österreich wollen 60 Prozent über den

2009

Zähes Ringen um EU-Wähler

Spät, aber doch: In dieser Woche einigen sich SPÖ und ÖVP auf ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Damit die Wahlbeteiligung steigt, ist darüber hinaus eine andere Politik zu leisten. Eine Analyse von Heike HausensteinerNach den besten Köpfen sucht man, wenn man ein erfolgreiches Team zusammenstellen möchte. In der Politik ist das nicht unbedingt der Fall. Auch nicht in der Europapolitik Österreichs. In der SPÖ verzichtet der Bundesobmann a priori darauf, einen Kandidaten als neuen EU-Kommissar zu nominieren, und der Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Die EU – eine Patchwork-Familie

Die „Zürcher“ sieht in der EU kein bürokratisches Brüssel-Monster, sondern lobt das gemeinsame Haus mit den unterschiedlichen Zimmern.Die EU ist ein bürokratisches Monster, das die Mitgliedstaaten dem Diktat aus Brüssel unterwirft. Diese Ansicht ist populär, mit ihr haben einige europhobe Parteien bei den EU-Wahlen erfolgreich Stimmen geholt, doch die Position stimmt nur bedingt mit den Fakten überein. Denn die Europäische Union hat inzwischen einige Übung darin entwickelt, auf nationale Sonderwünsche einzugehen und dennoch die Gemeinschaft der 27 zusammenzuhalten. So billigte

Europas eigentliche Aufgabe

Noch versuchen Querulanten wie David Cameron und Václav Klaus die Europäische Union und ihre Zukunft zu blockieren. Die beiden werden für sich und ihre Länder nichts erreichen, hingegen viele andere um Gewinn und Fortschritt bringen.Die Sache hat sich völlig gedreht: Das europäische Einigungswerk, bisher ein von Eliten gesteuertes Projekt, wurde diesen entwunden und wird zum Gegenstand von Volksabstimmungen. Es waren die Iren, die letztlich den bisher bekannten Prozess der Weiterentwicklung Europas vollständig umkehrten. Grundsätzliche und weichenstellende Entscheidungen über Europa

2010

Ungenützte Chancen des Jubiläums

Österreich hat noch nicht alle seine Möglichkeiten der Mitgliedschaft in der Europäischen Union genutzt. Einen neuen Anknüpfungspunkt bietet die Donauraum-Strategie, die im Jänner 2010 beschlossen wurde.Das Jubiläumsjahr 2009 hätte mit seiner Dichte an Ereignissen der jüngeren Zeitgeschichte, die einmalige Chance geboten, einen neuen (und durchaus notwendigen) Europaimpuls in Österreich zu setzen. Diese Chance hat man sich (von der Regierung abwärts), rückblickend betrachtet, entgehen lassen.Vor 20 Jahren, im Februar 1990, verabschiedete die österreichische Bundesregierung ein

2011

Stiefkind statt Liebkind

Neue basisdemokratische Initiativen in der EU lassen auf mehr Bürgernähe hoffen. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine Möglichkeit über den Euratom-Vertrag abzustimmen wurde schon im EU-Konvent abgelehnt.Bei der EU-Wahl 2014 werden die Stimmberechtigten im Wahllokal zwei Stimmzettel erhalten. Mit dem einen wählen sie die Europa-Parlamentarier aus ihrem Land, mit dem anderen die 25 EU-weit aufgestellten Kandidaten. Das mündet in der Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission.Was sich wie ein Märchen anhört, ist Realität, zumindest auf dem Papier. Denn im

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

2014

Die Sisyphos-Arbeit, Europa zu vermitteln

Europa ist ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss". Mit diesem Zitat von Bono, Sänger der Rockband U2, will Europa-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) die Österreicher zu mehr Europa-Begeisterung hinreißen. Sein sozialdemokratisches Pendant sieht die Sache schon etwas pragmatischer: "Europa im Kopf. Österreich im Herzen" lautet der Spruch, der neben dem Konterfei von Neo-Politiker Eugen Freund prangt und mit dem die SPÖ auch die europaskeptischen "kleinen Leute" ansprechen will. Die Grünen hingegen werben nicht mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, sondern zeigen sich

"Die deutsche Dominanz ist eine Katastrophe“

Hannes Swoboda gehört seit Österreichs EU-Beitritt dem EU-Parlament an. Er wird nach der Wahl aus der aktiven Politik ausscheiden. Gespräch zum Abschluss einer langen Karriere.Die Furche: Wenn Sie auf Ihre 18 Jahre in Brüssel zurückblicken: Wie hat sich die EU verändert?Hannes Swoboda: Sie ist natürlich größer geworden durch die Erweiterung. Das halte ich trotz aller Kritik für richtig, wichtig und gelungen. Auf der anderen Seite gibt es heute mehr Regelungen, mehr Kompetenzen für Europa. Das führt aber auch zur Kritik und zu neuen Herausforderungen.Die Furche: Sollen Kompetenzen

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

Wie Wien seine EU-Verantwortung scheut

Durch den Brexit kommt Österreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zu seinem bisher dritten EU-Vorsitz. Warum diese Gelegenheit in zwei Jahren die allerletzte Chance für die österreichische Bundesregierung darstellen wird, sich positiv in der EU zu positionieren.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Rudolf Bretschneider

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Rudolf Bretschneider