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Ersehnter Sieg
Nach den wenig glorreichen Wahlgängen der letzten Monate, nach den Niederlagen bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg und im Burgen-land, bei den oberösterreichiscthen Landtagswahlen, die die ÖVP unvorbereitet hart trafen und einige Panik auslösten, bedurfte die Regierungspartei dringend einer kleinen Ermunterung. Die Beamten waren es schließlich, die den politischen Horizont der ÖVP etwas aufhellten. Die Liste „ÖAAB-Fraktion christlicher Gewerkschafter“ brachte es bei den ersten Personalvertretungswahlen auf fast 60 Prozent der Stämmen, die Sozialisten erreichten gerade ein Drittel. Der Beamtenbund, der als sogenannte unpolitische Organisation große Politik betreiben möchte, kam immerhin auf mehr als vier Prozent. Manche der führenden Kandidaten des Beamtenbundes sollen der Regierungspartei früher recht nahe gestanden sein.
Was den Erfolg der ÖVP-Fraktion bemerkenswert macht, isat sein Zeitpunkt. Bekanntlich hatten die ÖAAB-Spitzen das Beamtenopfer zur Konsolidierung des Budgets 1968, wenn auch widerwillig, hingenommen. Die Umkehr dieser Entscheidung erfolgte erst durch den Druck von unten. Anderseits ist das große Arrangement mit wertgesicherten Gehaltserhöhungen in den nächsten Jahren nicht ohne Eindruck geblieben. Vielleicht ist bei den Beamten auch das Gefühl für die zumutbare Belastung des Arbeitsgebers etwas stärker ausgeprägt als bei anderen Dienstnehmergruppen.
Für gelernte Österreicher pikant, wenn auch nicht überraschend, ist das fraktionelle Kräfteverhältnis in den einzelnen Ressorts. Zu Koalitionszeiten sozialistisch geführte Ressorts, wie Verkehr, Inneres und Soziales, haben eine rote Mehrheilt, die anderen zeigen ein mehr oder weniger starkes Überwiegen des ÖAAB.
Wie soll die Regierungspartei diesen Wahlausgang verstehen? Er dürfte eher als Ermunterung für die Zukunft denn als Generalabsolution für die Vergangenheit gedacht sein. Die Österreicher erwarten von dieser Regierung nicht die Lösung aller Probleme. Sie möchten aber das Wichtige zuerst und vor allem überlegt getan sehen. Dabei wäre es auch von Vorteil, Entscheidungen erst dann au verkünden, wenn man die
Gewähr hat, sie auch durchziehen m können.
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