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Formtief kontra Image-Defekt

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Fritz Helm

Weltanschauungen spielen im Wahlkampf um die Stimmen von rund 180.000 Beamten nur eine geringe Rolle. Aus der Sicht der beamteten Wähler geht es bei den Personalvertretungswahlen am 30. November und 1. Dezember vorrangig um die Vertretung ihrer materiellen Interessen gegenüber dem öffentlichen Dienstgeber; weniger um einen Leistungslohn, von dem im Wahl-„Kampf“ sehr viel die Rede ist, als um die Zuwachsrate der Beamtengehälter ab 1. Juli 1976. Zehn Prozent fordert die Wahlgemeinschaft ÖAAB-FCG, angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage ijund def spezifischen Budgetlage einjjsehr stolzer Satz, den zu akzeptieren weder Bundeskanzler Kreisky noch Finanzminister Androsch bereit sind. Die ÖVP-Wahlgemeinschaft kontert darauf, daß im Bundesbudget keine finanzielle Vorsorge für eine Erhöhung der Beamtengehälter getroffen wurde; daß demnach den Versprechungen des öffentlichen Dienstgebers unter keinen Umständen zu trauen ist.

Bei den letzten Personalvertretungswahlen im Jahre 1971 erreichten ÖAAB-FCG unter ihrem Obmann Gasperschitz fast zwei Drittel der Beamtenstimmen; die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter knapp 30 Prozent; gegenüber der FPÖ verhielten sich die Beamten äußerst zurückhaltend, sie verbuchte nicht einmal ein Dreißigstel der abgegebenen Stimmen. Damals stand die Wahl unter dem Eindruck des Wechsejs von einer absoluten ÖVP-zu einer absoluten SPÖ-Mehrheit im Parlament und in der Regierung. Mit Beispielen für eine „sozialistische Beamtenpolitik“ wurde Stimmung gegen die Sozialistische Gewerkschaftsfraktion gemacht. Diesem sehr defensiven Wahlkampf von ÖAAB-FCG war schließlich ein großer Erfolg beschieden.

Dazwischen liegt eine „Gewöhnungsphase“ von vier Jahren. Sozialistische Ressortverantwortliche haben erkannt, daß in der Beamtenrepublik Österreich Loyalität mehr zählt als das Bekenntnis zu einer politischen Partei. Die Zusammenarbeit zwischen den sozialistischen Ministern und den überwiegend ÖVP-nahen Beamten funktionierte auf der fachlichen Ebene reibungslos. Stimmte der Mechanismus des Vorrückens, dann machten die „schwarzen“ Beamten ihren „roten“ Ministern keine Schwierigkeiten. Natürlich gab es Bevorzugungen, natürlich sproßen — wie in anderen Zeiten auch — in den Ministersekretariaten „politische Beamte“, also Mitarbeiter, die sich Minister oft auch aus ihren Parteizentralen zu einem meist sehr guten Honorar holten.

Heute spielen SPÖ und die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter die Bedeutung der Personalvertretungswahlen stark hinunter. Finanzielle Zugeständnisse kann sich der Bund nicht leisten, die Frage der Arbeitsplatzsicherung spielt bei deh Beamten eine nur untergeordnete Rolle, womit könnte man die Beamten wirklich veranlassen, das Parteibuch zu wechseln? Da weder Regierung noch SP-Gewerkschaftsfraktion allen Beamten ein rascheres Vorrük-ken versprechen kann, müssen beide

Beamtengewerkschafter Gasperschitz: „Gewöhnungspause“ an SP-Minister?

Photo: Klomfar sich damit bescheiden, auch den Beamten Sicherheit und Kontinuität zu versprechen.

Allen Hypotheken des ÖAAB zum Trotz ist bei den Personalvertretungswahlen am 30. November und 1. Dezember ein Halten der Zweidrittelmehrheit gar nicht ausgeschlossen. Das liegt nicht nur am spezifischen Verhalten der Beamten, ihrer konservativen Grundhaltung, sondern auch daran, daß hierbei gegen einen sozialistischen „Arbeitgeber“ gewählt wird; daß die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter in dieser Situation quasi als „gelbe Gewerkschaft“ agiert, dazu verurteilt, der Regierung die Mauer zu machen. Dafür gibt es ein sehr triftiges Argument: In den letzten fünf Jahren blieben die Gehälter der Beamten hinter denen der Privatangestellten trotz Gehaltsdynamik ein wenig zurück. Es ist anzunehmen, daß dieses Atout bei den Personalvertretungswahlen stechen wird, obwohl auch mit einem Sieg für den ÖAAB noch nicht viel gewonnen ist. Die Möglichkeiten des ÖAAB liegen nämlich bei den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft. Bleibt er dort, so wie bisher, auf der Strecke, dann besteht auch für die ÖVP nicht viel Chance, wieder relative oder gar absolute Mehrheiten auf Bundesebene zu erringen.

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1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

1960

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

1962

Die ominösen drei Stimmen

An dieser Haltung scheiterte am 17. April der Versuch, den Betriebsrat zu konstituieren. Eine Woche später, beim zweiten Anlauf, klappte es plötzlich: Der Kommunist Wilhelm Letzer wurde mit sechs gegen fünf Stimmen bei drei Stimmenthaltungen zum Betriebsratsobmann gewählt. Der ÖAAB-Vertreter Richard Reinbacher erhielt als Obmannstellvertreter sieben Stimmen und sieben weiße Stimmzettel. Schriftführer wurde ein Kommunist und Kassier wieder ein Vertreter des ÖAAB.Die ÖVP sprach nun von einem „Wahlfiasko“ bei den Grazer Straßenbahnen und verbreitete die These, die Sozialisten

Im Schatten des Wahlkampfes

Damit hatte Maleta sicher recht. Auch die zweite Feststellung, die Sozialisten hätten in Graz durch die Zusammenarbeit mit dem ÖAAB die Wahl von Kommunisten verhindern können, stimmt. Denn wären die fünf ÖAAB-Vertreter mit den drei Sozialisten eine Koalition eingegangen, hätten die sechs Kommunisten das Nachsehen gehabt. Maleta erwähnte allerdings nicht, daß seine Grazer ÖAAB-Schäfchen genau das taten, was er den Sozialisten vorwirft: Sie gingen ihrerseits ein Bündnis mit den Kommunister ein. Und Pittermann, nicht müde, replizierte sofort: „Die Aufforderung des Herrn

„Beamtenräte“ oder gar nichts?

Die öffentlich Bediensteten sind in unserem Staat die einzige Gruppe, der bis heute noch kein gesetzlich fundiertes Vertretungsrecht zuerkannt wurde. Wohl spricht bereits das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahre 1920 von Personalvertretungen, die bei der Regelung der Rechte und Pflichten der öffentlich Bediensteten mitzuwirken haben, doch sind bisher alle Versuche, diese proklamatorische Verheißung durch ein entsprechendes Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen, hauptsächlich an formaljuristischen Problemen gescheitert.Es ist zum Großteil auf heillose Kompetenzüberschneidungen

1963

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

SPÖ-Zahlenspieeel

Das Zentralsekretariat der SPÖ legte auch dem diesjährigen Parteitag einen ausführlichen Bericht vor. Eine Analyse bietet einen Einblick sowohl in die Parteiorganisation als auch in Entwicklungsprozesse des österreichischen Sozialismus, soweit sie sich in der Form von Zahlen vergegenständlichen.Die Organisationsdichte der Partei ist außerordentlich groß. Nicht weniger als 44,8 Prozent der Wähler der Partei zählen zu ihren Mitgliedern (727.000 zu 1,954.000).Der Mitgliederstand der Partei hat sich im Berichtszeitraum etwas verringert. Am 1. Jänner 1961 standen 727.265 Männer und

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1964

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Die Brücke zu den Bünden

Vieles blieb ungesagt, vieles war herauszuhören aus den zahlreichen Reden und Referaten, manches wurde ausgesprochen, etwa die Stellung des Bundes zur Gesamtpartei, die der — zur Überraschung manches Beobachters — wiedergewählte Bundesobmann Dr. Moleta umriß: „Wir bekennen uns zur bestehenden Gesellschaftsordnung, aber wir sehen in ihr nichts Starres, Unveränderliches; wir bekennen uns zum Prinzip der Evolution, einer vom Geist unserer Grundsätze gelenkten Entwicklung im Dienst des Menschen, mit einem Wort zur Reform und nicht zur Revolution.., Hier liegt die Brücke zu den anderen

Parole „Sozialoffensive“

„Arbeitnehmerpartei?“ ist der Titel einer Meinungsäußerung aus dem Bereich der Vereinigung österreichischer Industrieller („Die Furche“, Nr. 47 vom 20. XI. 1965), die zu einer Antwort, vor allem vom Standpunkt des ÖAAB aus, provoziert. In diesem Artikel heißt es: „Die österreichische Volkspartei ist als eine Partei der Sammlung gegründet worden, das war ihr großer Vorteil und ihre Stärke. Warum soll diese Grundidee fallengelassen werden?“ In der Antwort auf diese seine rhetorische Frage verweist der Verfasser des Artikels auf Kräfte innerhalb der Volkspartei, „die der

1966

Verlorene Regierungsbildung?

Bei den Nationalratswahlen 1966 haben für die ÖVP Bedingungen bestanden, wie sie ihr noch nie verfügbar gewesen sind. Die gebotenen Bedingungen wurden im Wahlkampf optimal genutzt. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre erhebt sich aber die Frage, ob diesmal das Wahlergebnis in einer entsprechenden Regierungsbildung ausgewiesen oder wieder ein politisch neutrales Resultat bleiben wird.Seit 1945 hatte die ÖVP bei allen Wahlschlachten mit den Waffen des Stimmzettels gesiegt; aber nicht einmal išt der Wahlsieg aliquot dem Mandatsergebnis und daher dem Willen der Wähler gemäß

Wer hat wen gewählt?

Der Wahlkampf liegt hinter uns, die Wahlresultate stehen fest. Man könnte also einen dicken Schlußstrich unter die Wahlresultate ziehen und sich nicht mehr um das Wieso, Warum und Woher kümmern. Doch gerade bei dieser „Entscheidungswahl” wird man gut daran tun, auch außerhalb der Parteisekretariate die Wahlergebnisse zu analysieren — und mit aller geziemenden Behutsamkeit von den trockenen Zahlen und Tatsachen auf Gedanken, Emotionen und Motivierungen zu schließen.Als Ausgangsposition wollen wir die Ergebnisse der Wahlen zum Nationalrat 1962 rekapitulieren: die Zahl der

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

Die neue Mannschaft

Über den eigenen Schatten zu springen ist unmöglich. Selbst für Österreichs zwei Großparteien, die in zwanzig Jahren gemeinsamen Regierens so ziemlich alles möglich gemacht hatten, was überhaupt nur möglich ist, war dieses Kunststück nicht durchzuführen. Das Ergebnis: Die „schwarze Alleinherrschaft“ — einer der zahlreichen Kinderschrecks, die im Lauf des Wahlkampfes aus der Mottenkiste geholt wurden — ist Wirklichkeit geworden.Sicherlich: Das Wahlergebnis vom 8. März, das der ÖVP die absolute Mehrheit und Dr. Klaus einen großen persönlichen Triumph gebracht hat, drückt

Zwei zu eins

„Wir werden bald die letzten Roten in der Regierung sein", witzelte ein ÖAAB-Funktionär in den Tagen vor der Semmeringklausur der ÖVP, als sich drohende Gewitterwolken auf dem mono- coloren Regierungshimmel zusammenzagen, es im Ministerrat zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Finanzminister und dem jüngsten Staatssekretär gekommen war, bei der sogar der Bundeskanzler schlichtend eingreifen mußte — in jenen Tagen also, da sich der ÖAAB anischickte, unter anfeuerndem „Hussa“ der erwartungsvoll zuschauenden sozialistischen und kommunistischen Presse die Arbeitnehmer hinter

Endkampf Rundfunkreform

Der unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Nationalrates eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Sedte hat bis zur heutigen Fassung des Gesetzentwurfes eine Reihe von Metamorphosen durchgemacht. Durch heftigen Beschuß von seifen der Vertreter des Volksbegehrens als auch durch Abänderungsanträge von sozialistischer Seite konnte wieder eine weitgehende Annäherung an den ursprünglichen Entwurf erreicht werden, wenn auch dieser ursprüngliche Entwurf nun nicht mehr den Stein der Weisen zu enthalten scheint, ist er doch unter ganz anderen Machtverhältnissen in der Volksvertretung und in

Auf wessen Kosten?

„Ein Hindernis für die Realisierung sozialpolitischer Vorhaben ist zweifellos die gegenwärtig beengte Budgetsituation “ schrieb kürzlich das Bundesorgan des Österreichischen Arbeiter- und Angestellten- bundes, „Freiheit“, und drückte damit sehr vorsichtig das Unbehagen aus, das zahlreiche Funktionäre der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation seit einiger Zeit erfüllt.Fühlten sie sich schon in der Frage der Wachstumsgesetze überspielt, so sehen Pessimisten in der Laudongasse bereits den Bund zwischen zwei Mühlsteinen und damit in die Gefahr, zerrieben zu werden, geraten: Einer der

Zwischen zwei Mühlsteinen?

Der Artikel von. Horst F. Mayer „Auf wessen Kosten?“ in der „Furche“ vom 16. Juli 1966 (Nr. 29), könnte die Stellung des ÖAAB ZAI den Initiativanträgen der Sozialisten in mißverständlichem Licht erscheinen lassen. Als der ÖAAB im September 1965 auf seinem 10. Bundestag in Krems die Sozialoffensive verkündete, war es ihm ernst um die darin entwickelten Richtlinien. Er konnte daher auch mit Recht und aus Überzeugung diese Forderungen im Wahlkampf vertreten. Auch innerhalb der mondkoloren Regierung, in der der ÖAAB seiner Stärke entsprechend vertreten ist, bleibt er nicht nur

Einiger Gewerkschaftsbund

„Welche Politik wird nun der ÖGB verfolgen? Wird es auch weiterhin möglich sein, die Idee vom einheitlichen und überparteilichen Gewerkschaftsbund aufrechtzuerhalten?“ Diese und ähnliche Fragen wurden mir und meinen Kollegen vom Gewerkschaftsbund immer wieder gestellt, als im April des heurigen Jahres die Regierungsverhandlungen zwischen den beiden bisherigen Koalitionspartnern als gescheitert anzusehen waren. In diesen Fragen schwang auch eine gewisse Sorge um die Zukunft unseres Landes mit, hatte man sich doch in den Jahren seit 1945 daran gewöhnt, daß der ÖGB ein wichtiger

1967

Partei der sozialen Integration

In der letzten Auseinandersetzung kam es dabei immer wieder zur Frage der Entstehungsgeschichte der ÖVP: Wer war zuerst? Die Partei oder ihre drei Bünde? Für die jetzigen Probleme der Partei erscheint diese historische Fragestellung wenig relevant. Weder das Bild der „Koalition dreier Bünde“ (alles, was an die Koalition erinnert, ist in Österreich vorbelastet) noch das einer Konföderation oder Symbiose trifft zu. Entscheidend für heute ist vielmehr die Tatsache, daß die Volkspartei von Anfang an eine Partei der sozialen Integration, eine Volkspartei für alle sozialen Schichten

Die Zukunft des öAAB

Die jüngsten Verhandlungen um die Steuerreform und den Nationalfeiertag haben den österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund ins Zentrum des öffentlichen Interesses, aber auch heftiger Diskussionen und Angriffe von „links“ und „rechts“ gerückt. Zwar hatte der ÖAAB auch in der Zeit der Koalition kein leichtes Spiel zwischen den Fronten der beiden anderen Bünde der ÖVP und der Sozialistischen Partei, aber vor dem 6. März war es einfacher, fehlende Erfolge in der Wirtschaftsund Sozialpolitik dem Konto des sozialistischen Regierungspartners anzulasten. Was die ÖVP heute

Der Kongreß der 1,6 Millionen

Vom 25. bis 29. September findet in Wien der 6. Bundeskongreß des österreichischen Gewerkschaftsbundes statt. Dieses Ereignis wird für hohe Vertreter des Staates, anderer Berufsorganisationen, aber auch der Kirche Anlaß sein, die Gewerkschaften als wichtige Elemente einer demokratischen Gesellschaft zu bestätigen und ihre Wirksamkeit zumindest prinzipiell zu begrüßen.Solche Anerkennung ist allerdings auch heute noch nicht allgemein. Zuweilen hört man die empörte Frage, woher der Gewerkschaftsbund — schließlich sei er rechtlich nicht mehr als ein Verein — seinen Anspruch auf

Ersehnter Sieg

Nach den wenig glorreichen Wahlgängen der letzten Monate, nach den Niederlagen bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg und im Burgen-land, bei den oberösterreichiscthen Landtagswahlen, die die ÖVP unvorbereitet hart trafen und einige Panik auslösten, bedurfte die Regierungspartei dringend einer kleinen Ermunterung. Die Beamten waren es schließlich, die den politischen Horizont der ÖVP etwas aufhellten. Die Liste „ÖAAB-Fraktion christlicher Gewerkschafter“ brachte es bei den ersten Personalvertretungswahlen auf fast 60 Prozent der Stämmen, die Sozialisten erreichten gerade ein

1968

Lahmer oder schlafender Tiger?

Im Aufbau des politischen Gefüges Österreichs gibt es irp, Gnip; pierung, die nicht nur natA dem wäre, in steigendem Maße Verantwortung zu tragen, sondern der auch der Strukturwandel am stärksten entgegenkommt: Dies ist der „Hauptfeind“ der SPÖ, der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund. Der Bundestag in Innsbruck, der am vergangenen Wochenende abrollte, brachte den Arbeiter- nehmerbund der ÖVP wieder stärker in das Scheinwerferlicht deT Öffentlichkeit. Die wachsende Zahl der Unselbständigen und innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe wieder der Trend zu den höher

Nationalrat in Pension

Aufgeschreckt reagierten die Pro- fessionisten der Regierungspartei, als der Vizekanzler und Generalsekretär Withalm im ÖVP-Pressedienst erklärte, die Nationalratsfraktion würde das nächstemal erheblich jünger aussehen und über mehr Fachleute verfügen. Was sollte die Äußerung? War sie nur ein Trick, in der Bevölkerung mehr jugendlichen Optimismus für die ÖVP zu wecken?Wer den „Eisernen Hermann“ kennt, weiß, daß er nicht allzu leichtfertig Versprechungen abgibt, die er ja irgendwann einlösen muß. Und so war der Schuß vor den Bug der „Faulen" und „Kleber“ in der ÖVP

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Aufgehobene Generalabrechnung

Wer nicht wüßte, daß einst unter anderem Sozialisten das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht in Österreich durchgesetzt haben, glaubte es nicht, wenn er im Zwiegespräch mit einem prominenten SPÖ-Parlamentarier erfahren muß, der SPÖ läge nicht an dramatischen Effekten in diesem Wahlkampf, weil dadurch wieder eine hohe, die ÖVP begünstigende Wahlbeteiligung zustande kommen würde.

1970

„Verlierer sind die Bünde...

Gewiß, die Wahlen hat die österreichische Volkspartei verloren. In Wirklichkeit aber gibt es drei Verlierer, nämlich die drei die ÖVP tragenden Bünde. Dabei hatte, wie die Wahlergebnisse in den Städten und Industriegebieten zeigen, der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) die geringsten Verluste zu verzeichnen. Wohl ist es den Sozialisten gelungen, in die Schicht der mittleren Angestellten, die ihnen bei -früheren Wahlen verschlossen geblieben war, vorzudringen. Aber auch das wird sich statistisch kaum beweisen lassen. Man kann hier nur die im Vorjahr durchgeführten

1971

Plädoyer für eine neue, große Koalition

Am 8. Jänner 1964, vor sieben Jahren, starb Julius Raab. Seither gehen in Österreich die Uhren anders. Willy Lorenz hat in seinen 1961 erschienenen österreichischen Impressionen „AEIOU” beschrieben, wie in der Ära Raab Österreich in „zwei Reichshälften”, in einer „rechten” und in einer „linken”, existierte. Ähnlich wie in dter nach 1867 bestandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn jede Reichshälfte, indem sie auf die eigenen Ansprüche pochte, zuletzt doch auch die Ansprüche der anderen Reichshälfte mit den eigenen in Einklang bringen mußte, geschah es im „Koalitionsösterreich”. Die Bevölkerung verstand die „Theorie von den zwei Reichshälften” auf ihre Art, indem sie bei Wahlen ein politisches „Gleichgewichtsdenken” zum Ausdruck brachte: Weder die „Schwarzen” noch die „Roten” sollten die ganze Macht in Händen haben. Das hat sich nach dem 6. März 1966 gewandelt und ist erst recht nach dem 1. März 1970 anders geworden. Einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit folgte eine Alleinregierung als Minderheit im Parlament. Seither sind die Diskussionen über Zweck und Not einer Koalition wieder entflammt. Und zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benya ist die Meinungsverschiedenheit offen aufgebrochen: Kreisky hält sich bis jetzt mit Hilfe der FPÖ im Parlament und schließt eine rot-blaue Koalition zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Benya sagt offen, daß er eine große Koalition jeder anderen Kombination vorzieht. Aber wie war das am Ende der Ära Raab?

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

„Gesellschaftsänderung“

Während die Volkspartei im Jahre 1945 zu Beginn ihrer politischen Arbeit über die in wenigen Strichen und markanten Thesen formulierten „Programmatischen Leitsätze“ verfügte, besaß der ÖAAB in dem von Karl Lugmayer geschaffenen „Wiener Programm“ bereits eine im Detail ausgearbeitete Grundlage seiner politischen Aktivität. Es soll nicht vergessen werden, daß der ÖAAB schon immer gesellschafts-ändernd mit dem Ziel einer humaneren Welt politisch tätig war.Nichtsdestoweniger schlugen sich die Grundsätze des „Wiener Programms“ in allen wichtigen Gesetzen nieder, die nach

Neue Gewichte

Wollte man das erste Jahr Dr. Mocks als Obmann des österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes allein auf Grund der Reaktion des Sprachrohrs von Dr. Maleta, den „Oberösterreichischen Nachrichten“, am Vorabend des ÖAAB-Bundes-kongresses in Klagenfurt beurteilen, dann war es ein gutes Jahr und besagter Kongreß eine gelungene Veranstaltung. So ganz nach der Art eines „eider statesman“ ließ Alfred Maleta verlauten, daß „der ÖAAB so unbeachtet wie im letzten Jahr früher nie war“, wobei „es aber sicher völlig falsch wäre, anzunehmen, daß alles auf eine abschüssige Bahn geriet“.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

Rote, schwarze Genossen

„Regierungsklausur beschließt Sozialpaket“, „Häuser für höheres Karenzgeld“, „Mock gab Startschuß zum Sozialplan der ÖVP“ — das sind nur einige der vielen Überschriften aus Zeitungen der letzten Wochen. Blätter aller politischen Schattierungen sind täglich voll von Berichten und Kommentaren, ja selbst im Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“ sinnierte vor kurzem der Kolumnist Nimmerrichter („Staberl“) eher unfreundlich über die ÖVP-Vorstellungen zu diesem Thema unter der Überschritt „Zurück zum Mütterorden“.Freilich unterscheiden sich die Konzepte der beiden

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Arbeit gegen Kapital

Der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP hat das Kriegsbeil ausgegraben. Sein Obmann, der frühere Unterrichtsminister Dr. Alois Mock, und der Vorsitzende derÖAAB-Arbeiterkammerfraktion, Dr. Manfred Drennig, haben die Arbeitnehmerorganisation der Volkspartei ins Zentrum der Diskussion, aber auch der Kritik gerückt.Mock warnte vor einer Übermacht der Sozialpartner, vor deren möglicher Monopolstellung, und Drennig trat mit einer Reihe äußerst unkonventioneller Thesen zur Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit. Der ÖAAB-Chef hat es sich mit seiner Kritik weder innerparteilich, noch

Das Postenkarussell

Seit gut drei Jahren feiert die ÖVP-Spitze die Behauptung der Parteieinheit. Trotz zahlreicher und massiver Versuche war es Bruno Kreisky nicht gelungen, divergierende Gruppeninteressen in der Vqlkspartei zu ködern, den Zerfall der bündisch organisierten ÖVP in Parteien einzuleiten. Kreiskys Versuche, das schwedische Modell in Österreich zu verwirklichen, schlugen fehl: das Gemeinsame in der ÖVP überwog das von Fall zu Fäll Trennende. Wie immer man zur Person des ÖVP-Obmanns Schleinzer stehen mag, in diesem Punkt hat^er sich historische Verdienste erworben.

OAAB gegen OVP?

Was sich dem unbefangenen Beobachter beim 13. Bundestag des Arbeiter- und Angesteliltenbundes in der Vorwoche in Linz darbot, war nicht unbedingt geeignet, positive* Erinnerungen an ' den vorletzten ÖVP-Parteitag in Salzburg hervorzurufen. Dort war nämlich versucht worden, die Einigkeit der Volkspartei unter Berücksichtigung der bündischen Struktur „unter dem Primat der Gesamtpartei“ neu zu definieren.Was allerdings in Linz in der Bruckner-Halle ablief, war der Parteitag einer völlig autonomen Arbeitnehmerpartei, verbrämt mit einigen Sätzen über den ideologischen Standort und über

Immer mehr Angestellte

Ganz im Schatten der „großen“ Wahlgänge, die soeben in Österreich stattgefunden haben (Bundespräsidentenwahlen, Landtagswahlen in Niederösterreich), sowie auch der bevorstehenden Wahlen (in Vorarlberg und der Steiermark) steht ein Termin, dem für die innenpolitische Landschaft nicht geringe Bedeutung zukommt: die Arbeiterkammerwahlen am 29. und 30. September, für die— wenn auch weniger spektakulär und von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet — der Wahlkampf bereits begonnen hat.Die letzten Arbeiterkammerwahlen fanden vor fünf Jahren statt und brachten Ergebnisse, deren

Start zur ersten Länge

Die Eskalation der Wahlkämpfe auch für die kleinsten Vertretungskörper hat das Ausmaß von Materialschlachten erreicht und selbst hinter den sieben Bergen ist jeder Politiker von der Möglichkeit fasziniert, durch einen Überrascbungs- coup mit der Vorverlegung der nächsten regulären Wahlen seinen politischen Gegner k. o. zu schlagen: so setzt sich auch in diesem, mit Sicherheit als „heiß“ zu prognostizierenden Herbst das Wahlfleber fort. Und politische Auguren sind bereits eifrig dabei, in Sandkastenspielen die möglichen Auswirkungen dieses oder jenes Wahlausganges der

Keine Gastarbeiterwahlen

Die sozialistischen Funktionäre der Arbeiterkammern konnten ihre Betroffenheit nicht verbergen. Ein großer Teil von ihnen kann zwar auf den angestammten Sesseln sitzen bleiben, aber diese Sessel wackeln nun, haben zum Teil nur noch drei Beine. Kein Zweifel ist möglich: Das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen, denen diesmal mit ganz besonderer Spannung en’tgegengesehen wurde, signalisiert eine Trendumkehr.Für die sozialistischen Arbeiterkammerfraktionen ist das Vordringen des ÖAAB auf der gesamten Linie um so schmerzlicher, als sie die Arbeiterkammerwahlen seit Wochen zu Wahlen von

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Spiel der Mächtigen

Wenige Wochen vor den nächsten Nationalratswahlen werden im Rahmen des Bundeskongresses des ÖGB personelle Weichen für die Zukunft gestellt. Sicher ist, daß der amtierende ÖGB-Präsident Anton Benya bis zum Jahr 1979 der mächtigste Mann im Gewerkschaftsbund bleiben wird. Sicher ist auch, daß er beim Bundeskongreß im September 1975 die Karten im Personalspiel der Mächtigen mischen und verteilen wird. Sicher ist zuletzt das Ausscheiden der Präsidiumsmitglieder Altenburger (Fraktion Christliche Gewerkschafter), Rudolf Häuser (Gewerkschaft der Privatangestellten) und Hans Bock (Gewerkschaft der Bauarbeiter).

Der Sprung

Vor vielen Jahren trafen der einstige ÖAAB-Obmann Alfred Maleta und der nun auch schon ehemalige FCG-Obmann und ÖGB-Vizepräsi-dent Erwin Altenburger eine Vereinbarung: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter solle sich um die wirtschaftlichen Probleme, der ÖAAB dagegen um die politischen Interessen der ÖVP-nahen Arbeitnehmer kümmern. Da Wirtschaft und Politik nicht erst seit 1975 eine Einheit bilden, konnte dieser Pakt nicht halten, auch wenn sein Geist in diversen Festreden immer wieder beschworen wurde. Der ÖAAB bemühte sich um das Interesse und damit um die Mitgliedschaft von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

Haie und kleine Fische

„Gibt es ein sozialistisches Management?“ — so fragte jüngst die „Arbeiter-Zeitung“. Ja, das gibt es. Und es wächst. Es wächst in der Bundesverwaltung und es wächst im Bereich der öffentlichen Unternehmungen. Das eine Mal sind es Haie, das andere Mal kleine Fische, die die Bundesregierung an Positionen für die Regierungspartei an Land zieht. 1Dieser Tage wurde es zur Gewißheit, daß ein Sozialist neuer Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als Nachfolger von SektionschefOswald Peterlunger wird. Damit gehören „innere“ und „äußere“ Sicherheit sowohl auf

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Statt Breite — Tiefe

Bleibt der österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) der Problem-Bund unter den VP-Teiloriganisationen? Noch immer fehlt es ihm — sagen seine Kritiker — an Eigenständigkeit,' Unverwechselbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit, kurz, an jener Attraktivität, die Wählern klarmachte, daß der ÖAAB tatsächlich eine vernünftige Alternative zum sozialistischen Allein-vertretungsanspruch der Arbeitnehmer ist.Dafür gibt es viele Gründe, die nur zum geringsten Teil personeller Natur sind. Sie sind vor allem struktureller Art, jedenfalls insofern, als der ÖAAB allein bei einem Teil

Sonnenkönigs Marionette

Unser aller Bundeskanzler Bruno Kreisky, ein Sonnenkönig, in dessen Reich die Überraschungen nie untergehen, ist auf einen neuen Außenminister verfallen: auf Willibald Pahr, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, seinem Herrn bislang als nimmermüde Rechtferri-gungseinrichtung eigener Verfassungsinterpretationen angenehm aufgefallen.Aus der Sicht der SPÖ wie der ÖVP hat Pahr einen Makel: Er wurde knapp nach der Installierung einer unikoloren ÖVP^Regierung Mitglied des ÖAAB, zahlte brav seine Mitgliedsbeiträge, setzte zwei Jahre damit aus, ehe er knapp vor den letzten

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

Taus Co. signalisieren neue Konturen der Oppositionspolitik

Mehr als sechs Jahre liegt die Zeit der ÖVP-Regierungstätig-keit bereits zurück. Die Zeit der Koalitionskabinette ist gar schon zehn Jahre passe: Und noch immer muß sich die Volkspartei sagen lassen, ihr Handeln sei nicht das einer Oppositionspartei, es sei konsequent inkonsequent, in der Summe zuwenig verständlich und hart.

Parteibuch Uber alles

„Betriebsterror“, der neue innenpolitische Frankenstein, ist unter uns. Das Spiel mit der Angst des Arbeitnehmers um seinen Arbeitsplatz, um seine Existenzgrundlage, hat dieser Tage ÖAAB-Generalsekretär Walter Heinzinger aus seiner parteiischen Sicht der Öffentlichkeit dargeboten. In einer umfangreichen Dokumentation hat Heinzinger nach monatelangen Recherchen einige ganz eklatante Fälle der politischen Unterdrückung und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu Papier gebracht.Mit seiner Betriebsterror-Dokumentation hat der ÖAAB-General den Zünder an einer Sache scharf gemacht,

1977

Personaldebatten weiterhin beliebt

Kaum ist die Hofübergabe in der Wiener Volkspartei vorüber, kommt schon die nächste Belastungsprobe auf das für die nächsten Nationalratswahlen aus der Sicht der ÖVP so ungeheuer wichtige Wiener Segment zu: Ausgerechnet in jener Teilorganisation, die ihrer Struktur nach als stärkster Pfeiler einer schwarzen Kommunalpolitik konzipiert ist, im ÖAAB, beginnt es wieder zu gären. Vorläufig geht es um dieFrage, ob der derzeitige ÖAAB-Landessekretär Walter Eberhardt, Vizepräsident der Wiener Arbeiterkammer, von seinen Widersachern zum unfreiwilligen Abschied gebracht werden kann. Im

Wie undemokratisch sind die Gewerkschaften?

Unter dem Titel „Innergewerkschaftliche Demokratie“ laden das Karl- Kummer-Institut und die’Christlichen Gewerkschafter der Privatangestellten Ende Jänner zu einer gewerkschafts- kundlichen Tagung. Das Thema ist wieder einmal reif, aus nichtsozialistischer Sicht unvoreingenommen analysiert zu werden.An die Gewerkschaft gerichtete Vorwürfe, sie sei undemokratisch konzipiert, ihr Präsident regiere sie autoritär und ebne überdies den Weg für den Gewerkschaftsstaat, gibt es zur Genüge. Zu einem großen Teil kamen und kommen immer noch solche Vorwürfe aus nicht der SPÖ nahestehenden

Beamte in der Zwickmühle

Mehr als ein Drittel des Bundesbudgetvolumens entfällt auf die Personalausgaben; ein einziges Prozent Gehaltszuwachs für die Beamten kostet den Staat jährlich rund 800 Millionen Schilling; sie fahren auf den vorgezeichneten Geleisen der Pragmatisierung, praktisch unkündbar und mit dem Anspruch auf den gesetzlich verankerten Biennalsprung; ihre Pensionsregelung ist wesentlich günstiger als die der Beschäftigten in der Privatwirtschaft; es ist ihnen erlaubt, auch als Pensionäre einer Beschäftigung nachzugehen.Diese großen Vorteile standen bis vor wenigen Jahren dem gravierenden Nachteil

1978

Sozialismus ist für den ÖAAB kein Orientierungspunkt

„Wir tragen Verantwortung“ überschrieb der ÖAAB seinen 14. Bundestag am Wochenende in Innsbruck. Schon in der Pressekonferenz zum Auftakt ließ Obmann Alois Mock erkennen, wie weit man sich diese Verantwortung vorstellt: Es gebe Hinweise, sagte er, daß sich die Fälle von Gesinnungsterror am Arbeitsplatz mehren. Man werde die Frage gesetzlicher Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz aktualisieren.Den zweiten starken Akzent setzte der geschäftsführende Bundesobmann Herbert Kohlmaier, als er zur „Innsbrucker Deklaration des ÖAAB“ befragt wurde, in der „ein

Sozialpartner: Nicht der Weisheit letzter Schluß

Die Rolle der Sozialpartner in der österreichischen Innenpolitik wurde zuletzt durch den Bundesparteitag der SPÖ wieder zur Diskussion gestellt. Auch Herbert Kohlmaier, nunmehr geschäftsführender Bundesobmann des ÖAAB, hat sich zu diesem brisanten Thema immer wieder zu Wort gemeldet. In einem Gespräch mit der FURCHE erklärte er, es sei unrichtig, zu glauben, ein Kompromiß der Sozialpartner sei stets „der Weisheit letzter Schluß“. Gleichzeitig erklärte Kohlmaier, daß er die von den Sozialisten im Parlament angepeilte Änderung des Arbeiterkammer-Wahlrechts, wonach etwa 50.000 Angehörigen von Unternehmern das Wählrecht entzogen werden soll, für verfassungswidrig halte. Dafür gebe es richtungweisende Erkenntnisse. Sollte die SPÖ an ihrer Idee festhalten, werde sich der ÖAAB eine Anfechtung der im Juni 1979 fälligen AK-Wahl, die auch als Testwahl für die kurz darauf folgende Nationalratswahl angesehen wird, überlegen.

Den Anfängen wehren

Nach jahrelangen Verhandlungen über eine Arbeiterkammer-Gesetznovelle, die von den Sozialisten mit sichtlichem Desinteresse geführt und ungebührlich verschleppt wurden und deshalb von der ÖAAB-Fraktion immer wieder in Schwung gebracht werden mußten, wurde vor gut einem halben Jahr eine Novelle zum AK-Gesetz beschlossen. Die Vorschlage des ÖAAB nach Demokratisierung der Arbeiterkammern blieben größtenteils unberücksichtigt. Auch die Einführung der Briefwahl, die gerade bei der Arbeiterkammerwahl infolge der oft sehr weiten Wege zum nächsten Wahllokal, insbesondere für Beschäftigte

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Parteibuch-Republik

Die heimliche Aufteilung der Republik Österreich in viele rote und schwarze sowie einige kleinere blaue Kuchenstücke bringt vor allem junge Menschen zur Verzweiflung: Der sicher nicht ganz an den Haaren herbeigezogene Eindruck, daß ein „Roter“ im Verwaltungsdienst der schwarz regierten Bundesländer oder in der Handelskammer nicht viel verloren hat und daß sich ein „Schwarzer“ um eine Stelle im Magistrat Wien, bei der Bundesbahn oder in der Arbeiterkammer lieber gar nicht erst bewirbt, ist weit verbreitet.Der Umstand, daß vor allem die Wahlbeteiligung der Jungwähler in Wien und

Wer hat Angst vor Urwahlen?

Im Schatten des in seinen letzten Zügen liegenden Wahlkampfs hat die Länderkonferenz der „Gewerkschaft öffentlicher Dienst“ letzte Woche an einem heißen Gewerkschafts-Eisen gerührt: an der Urwahl. Erhoben wurde die Forderung nach Urwahl (Wahl auch der obersten Gewerkschafts-Gremien durch alle Mitglieder und nicht durch Wahlmänner) von der „Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter“ (FSG), die nur in dieser einen Fachgewerkschaft in der Minderheitsposition ist.Die im öffentlichen Dienst dominierende „Fraktion Christlicher Gewerkschafter“ (FCG) unter Bundesrat Rudolf Sommer

AK-Wahl: Spannender als in den Jahren zuvor

„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen

ÖVP: Konglomerat aus 9x6 Kleinparteien

Zum Thema ÖVP-Reform setzt der einstige Abgeordnete Frühwirth im folgenden die in der Vorwoche begonnenen Ausführungen fort. Seine Analyse ist die bisher umfangreichste, mußte aber aus Platzgründen dennoch erheblich gekürzt werden, wofür wir ihn wie die Leser um Verständnis bitten. Ein Schlußteil wird noch folgen.

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

AK: So wurde gewählt

Eine Woche nach Abschluß der Arbeiterkammerwahl hegt nun - reichlich spät, aber doch - das endgültige Resultat unter Berücksichtigung der Wahlkartenwähler vor. Die heimischen Arbeitnehmer haben es nun schwarz auf Weiß: Sie waren wahlmüde wie nie zuvor. Im gesamtösterreichischen Durchschnitt ging die Wahlbeteiligung von 64,4 (1974) auf 61,1 Prozent zurück. 767.149 Wahlberechtigte - oder mehr als ein Drittel -zogen es vor, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.Rekordtiefen in der Wahlbeteiligung erreichten die Bundesländer Salzburg mit ,52,6 (1974: 57,3) und Wien mit 54,4

AK-Wahl: Desinteresse und Ost-West-Gefälle

Die Wahlen zur Kammer für Arbeiter und Angestellte im Juni standen nicht nur im Zeichen eines stark politisierten Wahlkampfes (Aufhebung der AK-Novelle durch den Verfassungsgerichtshof, „Modell Vorarlberg“ gegen Wiener Kammerbürokratie, „Lizitation“ versus „Mauermachen“ usw.), sie waren auch von einigen negativen Ereignissen überschattet: von der schlechten Wählererfassung vor allem in Ostösterreich, über das massenhafte Auftreten sogenannter „Scheindienstverhältnisse“ speziell in Tirol bis zum österreichischen Langsamkeitsrekord bei der Bekanntgabe des

Der Ausweg könnte Beispiel der SPÖ sein

Der Reformweg der ÖVP ist, wie man weiß, mit Fußangeln und Tretminen gespickt. Es könnte sein, daß das risikoreichste Terrain sich hinter der Tafel „Verhältnis zwischen Volkspartei und Fraktion christlicher Gewerkschafter“ verbirgt.

Was führt der ÖGB im Schilde?

Vom 10. bis 15. September tagt in Wien der 9. Bundeskongreß des ÖGB. Paritätische Mitbestimmung sowie Lohn-und Steuerpolitik stehen im Vordergrund. Daß Notenbank-General Heinz Kienzl einen „Atomschlag“ in Vorbereitung hat, wird für eher unwahrscheinlich gehalten. Zur Bil-dungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik hat der ÖGB den Kongreß „begleitende Papiere“ vorbereitet, die nicht beschlossen werden sollen. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) hat zu denselben Themen Konzepte für ihren Bundestag (8. und 9. September) ausgearbeitet. Nach diesen drei Sachbereichen wird die FURCHE auch noch über die Anträge an ÖGB-Kongreß und FCG-Bundestag berichten.

Hat Urwahl einen Sinn?

Von Zeit zu Zeit geistert die Idee durch den heimischen Blätterwald, im ÖGB Urwahlen durchzuführen. Vor einigen Monaten hat auch die FURCHE die Frage gestellt: „Wer hat Angst vor Urwahlen?“ Der nahende ÖGB-Kongreß und ein diesbezüglicher Antrag lassen es zweckmäßig erscheinen, diese Frage eingehender zu untersuchen.Vorweg ist auf die bisherige Praxis zu verweisen. Die Mehrheitsverhältnisse in den 15 Fachgewerkschaften und im ÖGB selbst richten sich im wesentlichen nach den Ergebnissen von Betriebsrats- bzw. Personalvertretungswahlen, wobei der Minderheit durch Vereinbarung in

Alternative zu Sozialismus

Von 1945 bis 1975 war er Bundesobmann der Fraktion christlicher Gewerkschafter, ebenso lange Abgeordneter zum Nationalrat, in der Regierung Figl zwischen 1947 und 1949 auch Minister ohne Portefeuille: Erwin Altenburger. Wie sieht der große alte Mann der christlichen Gewerkschaftsbewegung die heutige Situation? Er schildert die christlichen Gewerkschaften als Alternative zum Sozialismus. Es gibt aber auch, ob es einem paßt oder nicht, Arbeiter, die Sozialisten und Christen sein möchten. Ihrer wird in dem Beitrag „Schwarz auf Rot” auf dieser Seite gedacht.

Gefahr für die FCG

Wenig durchdacht ist es, wenn man so wie Günther Engelmayer (FURCHE 36/1979) unter dem Titel „Mehr Demokratie” und „Weg von der Oligarchie” ein unmittelbares, geheimes und persönliches Wahlrecht zur Bildung der ÖGB- und Gewerkschaftsorgane fordert, aber gleichzeitig die statutenmäßige Verankerung der Fraktionen verlangt und darüber hinaus noch die Gewährleistung einer FCG-Repräsentanz in allen ÖGB-Organen abgesichert sehen will.Denn: entweder gilt das Ergebnis einer geheimen Wahl mit allen Konsequenzen, oder es gilt eben die Vereinbarung zur Existenzsicherung der

Hinein in die Gewerkschaften!

Gesprächspartner ist diesmal der Nationalratsabgeordnete und ÖGB- Vizepräsident Johann Gassner, Bundesobmann der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG).

Wahl oder Volkszählung?

Das ist der letzte Wahlgang der Saison: Die von manchen boshaften Journalisten als „Ärmelschoner“ titulierten Bundesbeamten wählen diesen Mittwoch und Donnerstag ihrePersonalvertreter. 216.000 Wahlberechtigte, rund 10 Prozent mehr als beim letzten Mal, bestimmen ihre Vertreter in den etwa 4000 Dienststellen-, 90 Fach- und 56 Zentralaus-schüssen.Die Zahl derer, die sich um das Wohl der Kollegen zu sorgen haben, ist nicht gerade klein: Um die rund 12.000 Mandate in den Ausschüssen bewerben sich an die 40.000Kandidaten, jeder sechste Beamte ist bereit, die fünf anderen gegenüber der

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1984

AK: Nicht länger die Mauer machen

Anfang April wählen die österreichischen Arbeitnehmer ihre gesetzliche Interessenvertretung. Es wird auch eine Abstimmung über die Politik der Bundesregierung.

1987

Die Qualifikation der Parteibücher

Es müssen nicht gleich Köpfe rollen, wenn ein Minister die Beamtenschaft auf seine Seite ziehen will. Durch sanften Druck hat die SPÖ in 16 Jahren auch viel erreicht.

Das Kreuz im OGB: Loyalität gefragt

Beim 11. Bundeskongreß des ÖGB zwischen 3. und 10. Oktober im Wiener Konferenzzentrum stellen auch die Christgewerkschafter einige Weichen in die Zukunft.Nach außen hin ist alles in bester Ordnung: erstmals in der Geschichte des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) hat ein Gottesdienst Aufnahme in das offizielle Programm eines ÖGB-Kongresses gefunden. Die christlichen Gewerkschafter—eine qualifizierte, aber doch deutliche Minderheit im ÖGB — werten diesen Akt der sozialistischen Mehrheitsfraktion nicht zuletzt auch als Anerkennung ihrer Arbeit in den ÖGB-Gremien.Hinter den

„Erfolg“ auf verlorenem Posten

Jörg Haider brachte bei den Bundes-Personalvertretungs-wahlen am 2. und 3. Dezember Norbert Stegers Ernte ein. Wenn der nunmehrige FPÖ-Obmann auf zusätzliche 0,9 Prozentpunkte gegenüber 1983 stolz sein darf, dann auch dank der ungenierten .„Parteibuchwirtschaft“, die sein Vorgänger während der Jahre der rot-blauen Koalition mit seinen Regierungskollegen verfolgt hat. Und für die Freiheitlichen ist die Erhöhung des Stimmenanteils von 1,59 auf 2,51 Prozent natürlich ein „Aufwärtstrend“: Sie haben um fast 58 Prozent zugelegt.Friedhelm Frischenschlager hat im

1989

AK-Wahl: Peinliche Ausreden

Was ist das, wenn die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter bei der Arbeiterkammer wahl gegenüber dem letzten Umengang ein Fünftel ihrer Wählerschaft verliert? Für Franz Vranitzky: „Erfreulich.“ Für AK-Präsident Heinz Vogler: „Ein überwältigender Vertrauensbeweis für die sozialistischen Gewerkschafter.“Was ist das, wenn der öAAB mehr als ein Drittel seiner Klientel gegenüber 1084 einbüßt? Für Josef Riegler ist der Oppositions-Bonus weggefallen. Für Robert Lichal sind Detailergebnisse imVergleichzu den Landtagswahlen vom 12. März ein starker Trost.Es ist erschütternd

1991

Die Chance des Josef H.

Der eben neu gewählte ÖAAB-Obmann Josef Höchtl hat den ÖVP-Öbmann-Kandidaten Erhard Busek dringend aufgefordert, auch einen ÖAAB-Vertreter in die vorgeschlagene Führungstroika aufzunehmen. Begründung: 85 Prozent der Wähler seien Arbeitnehmer, die künftigen Chancen der Volkspartei hingen also ganz entscheidend vom Votum der Arbeiter und Angestellten ab.Was nicht zu leugnen ist. Jenseits der Frage, ob die Parteireform, die ausdrücklich die politischen Inhalte und die politische Persönlichkeit über bündische Machtinteressen stellt, spurlos an dem umtriebigen Klosterneuburger

1994

Testwahl Anfang Oktober

Anfang Oktober sind die steirischen Arbeitnehmer aufgerufen, die Arbeiterkammer-Räte neu zu wählen.

Ohne Reformen drohen weitere Wahlniederlagen

Der derzeitige hündische Aufbau der Volkspartei wird den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen kaum gerecht.

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

Ins politische Gefecht geraten

Durch seine kontraproduktive Kritik an der Arbeiterkammer hat Jörg Haider die wichtige Frage nach der Reform der Interessenvertretung wieder einmal zu einem unlösbaren Konflikt werden lassen.

von

Fritz Helm

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Fritz Helm