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Wer hat Angst vor Urwahlen?

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A. G

Im Schatten des in seinen letzten Zügen liegenden Wahlkampfs hat die Länderkonferenz der „Gewerkschaft öffentlicher Dienst“ letzte Woche an einem heißen Gewerkschafts-Eisen gerührt: an der Urwahl. Erhoben wurde die Forderung nach Urwahl (Wahl auch der obersten Gewerkschafts-Gremien durch alle Mitglieder und nicht durch Wahlmänner) von der „Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter“ (FSG), die nur in dieser einen Fachgewerkschaft in der Minderheitsposition ist.

Die im öffentlichen Dienst dominierende „Fraktion Christlicher Gewerkschafter“ (FCG) unter Bundesrat Rudolf Sommer reagierte prompt: Ja zur Urwahl, aber im gesamten Gewerkschaftsbund! Also auch in den 15 anderen Fachgewerkschaften, in denen die Sozialisten längst über die Mehrheit verfügen und Urwahlen hätten beschließen können. Lediglich in den Fachgewerkschaften der Gemeindebediensteten, der Eisenbahner und der Postbediensteten gehören Urwahlen zur bereits geübten Praxis.

Rudolf Sommer steht dem Instrument der Urwahl erwartungsvoll gegenüber: „Es wäre dies die einzige Möglichkeit die Stärke der Minderheitsfraktion zu dokumentieren ... im ÖGB im positiven Sinn, in unserer Gewerkschaft im negativen Sinn.“ Daß die FSG auf gesamtgewerkschaftlicher Ebene überrepräsentiert ist, dürfte nicht unbekannt sein. Von 62 Mitgliedern des ÖGB-Bundesvor-standes gehören nur acht (bzw. 13 Prozent) der FCG an, 49 Mitglieder aber sind Sozialisten.

Bedenkt man, daß bei den letzten Arbeiterkammerwahlen auf die ÖAAB-FCG-Fraktion immerhin 29,1 Prozent der Stimmen entfielen, so ist es wohl nur schwer vorstellbar, daß nur 13 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder sich zur FCG bekennen.

Aber auch in der „Gewerkschaft öffentlicher Dienst“ würde eine Urwahl nur der FCG-Fraktion nützen, meint Rudolf Sommer. Sein Argument: Erst seit 1967 gibt es im öffentlichen Dienst Bundes-Personalver-tretungswahlen. Für die Bediensteten der Landesverwaltungen wurden ungefähr zur selben Zeit die gesetzlichen Voraussetzungen für Personalvertretungswahlen geschaffen. Bis zu diesen ersten Wahlen im öffentlichen Dienst waren aber, so Sommer, sämtliche Gewerkschafts-Gremien paritätisch besetzt.

Erst nach und nach habe man eine Gewichtsverschiebung zugunsten der FCG vorgenommen*. Aber selbst heute seien die Sozialisten immer noch stärker vertreten, als es den Personalvertretungswahlen entspräche, meint Sommer. Aus diesem Grund beschloß die Länderkonferenz letzte Woche gegen den Widerstand der Sozialisten, daß alle Landespräsidien in Hinkunft einen zusätzlichen stellvertretenden Vorsitzenden bekommen sollen: eine Bestimmung, die in allen Ländern, mit Ausnahme von Kärnten, den

Christlichen Gewerkschaftern nützt. Sollte es wirklich zu Urwahlen kommen, wäre es denkbar, daß die Gewerkschafts-Urwahl für den öffentlichen Dienst mit den Personalvertretungswahlen zusammengelegt würde: Auf gesamtgewerkschaftlicher Ebene müßte es ähnlich wie bei der Arbeiterkammer-Wahl einen bundeseinheitlichen Wahltermin geben: „Wir möchten's nur in der technischen Abwicklung etwas demokratischer haben als die Arbeiterkammerwahl“, meint Sommer.

Nicht nur die Urwahl-Forderung wird in nächster Zeit die „Gewerkschaft öffentlicher Dienst“ etwas stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken. Mit der Nationalrats-Wahl ist nämlich für die Gewerkschafter aus Rudolf Sommers Reihen das Wahljahr noch lange nicht vorbei. Am 28. und 29. November gibt es Bundes-Personalvertretungswahlen.

Von den rund 450.000 im öffentlichen Dienst Beschäftigten, zählen fast 290.000 zum Bund, jeweils rund 70.000 sind Landesbedienstete Und Lehrer, der Rest entfällt auf öffentliche Körperschaften.

In den Wahlkampf will Rudolf Sommer mit einem auf die Erhaltung und Stärkung des Berufsbeamtentums und auf einzelne benachteiligte Gruppen (Frauen, Pensionisten) zugeschnittenen Programm eintreten. Für die Pensionisten möchten die Gewerkschafter eine gerechtere Beteiligung an neu hinzukommenden Zulagen und sonstigen Begünstigungen erreichen. Frauen sollen in Hinkunft nicht nur als Vertragsbedienstete, sondern auch als pragmatisierte Beamte einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen können.

Insbesondere geht es den Gewerkschaftern um das Zurechtrücken des Beamtenbildes in der Öffentlichkeit - immer wieder sei eine falsche Optik entstanden. Es gebe zwar kaum einen Lebensbereich, in dem nicht der öffentliche Dienst gegenwärtig wäre: „Wir sind aber anderseits sicher nicht diejenigen, die für die absolute Verwaltung des Menschen eintreten“, formuliert Pressesprecher Günther Engelmayer.

Ständiges Anliegen der „Gewerkschaft öffentlicher Dienst“, die mit 185.000 Mitgliedern die viertstärkste Fachgewerkschaft ist, sei auch die Verwaltungsreform. Konkret: Dezentralisierung, mehr Eigenverantwortung, Vereinfachung der Verwaltung, Verkürzung des Instanzenweges.

Den Taus-Vorschlag, jährlich ein Prozent des natürlichen Abganges im öffentlichen Dienst nicht nachzube-setzen, hält Sommer in vielen Teilbereichen für durchaus realisierbar: „Ich würde das nur begrüßen.“

Vor vier Jahren brachte es die FCG bei den Bundes-Personalvertre-turfgswahlen auf 62,5, die FSG auf 32,8 Prozent. Diesmal, meint Sommer, sei es das Ziel, diese „Mehrheit voll zu halten. Das wäre unser größter Erfolg nach neun Jahren SPÖ-Regie-rung“.

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1962

Die ominösen drei Stimmen

An dieser Haltung scheiterte am 17. April der Versuch, den Betriebsrat zu konstituieren. Eine Woche später, beim zweiten Anlauf, klappte es plötzlich: Der Kommunist Wilhelm Letzer wurde mit sechs gegen fünf Stimmen bei drei Stimmenthaltungen zum Betriebsratsobmann gewählt. Der ÖAAB-Vertreter Richard Reinbacher erhielt als Obmannstellvertreter sieben Stimmen und sieben weiße Stimmzettel. Schriftführer wurde ein Kommunist und Kassier wieder ein Vertreter des ÖAAB.Die ÖVP sprach nun von einem „Wahlfiasko“ bei den Grazer Straßenbahnen und verbreitete die These, die Sozialisten

„Beamtenräte“ oder gar nichts?

Die öffentlich Bediensteten sind in unserem Staat die einzige Gruppe, der bis heute noch kein gesetzlich fundiertes Vertretungsrecht zuerkannt wurde. Wohl spricht bereits das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahre 1920 von Personalvertretungen, die bei der Regelung der Rechte und Pflichten der öffentlich Bediensteten mitzuwirken haben, doch sind bisher alle Versuche, diese proklamatorische Verheißung durch ein entsprechendes Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen, hauptsächlich an formaljuristischen Problemen gescheitert.Es ist zum Großteil auf heillose Kompetenzüberschneidungen

Träger der Mitverantwortung

Vorerst sei festgestellt, daß die Funktionäre und Betriebsräte der Fraktion Christlicher Gewerkschafter bemüht waren und weiter bemüht sein werden, die Mitverantwortung für die Gewerkschaftspo1it i k auf Grund gemeinsamer Beschlüsse zu tragen. Es muß jedoch anderseits vermerkt werden, daß dies zeitweilig erschwert wird, vor allem deswegen, weil es bisher nicht möglich ist, Gewerkschaftswahlen durchzuführen und die Ermittlung eines richtigen Kräfteverhältnisses auf unzulängliche Hilfsmittel angewiesen ist. Um so mehr kommt daher dem Bekenntnis zur weltanschaulichen Gruppe der

1963

ÖGB ohne Franz Olah

Mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Franz Olah, ist nicht nur der höchste, sondern auch, der bedeutendste Gewerkschaftsführer unseres Landes in die Politik abgegangen. Keineswegs so freiwillig, wie es uns die offizielle Lesart glauben machen will, wenn es auch erstaunlich zu sein scheint, daß es noch Politiker gibt, die sich nicht allzu sehr nach einem Ministeramt drängen. Der Stuhl des Präsidenten in der Wiener Hohenstaufengasse ist nun leer, obwohl man zuweilen vermuten konnte, daß Olah sein Amt zumindest dem Namen nach bis zum Bundeskongreß im Herbst

1966

Einiger Gewerkschaftsbund

„Welche Politik wird nun der ÖGB verfolgen? Wird es auch weiterhin möglich sein, die Idee vom einheitlichen und überparteilichen Gewerkschaftsbund aufrechtzuerhalten?“ Diese und ähnliche Fragen wurden mir und meinen Kollegen vom Gewerkschaftsbund immer wieder gestellt, als im April des heurigen Jahres die Regierungsverhandlungen zwischen den beiden bisherigen Koalitionspartnern als gescheitert anzusehen waren. In diesen Fragen schwang auch eine gewisse Sorge um die Zukunft unseres Landes mit, hatte man sich doch in den Jahren seit 1945 daran gewöhnt, daß der ÖGB ein wichtiger

1967

Der Kongreß der 1,6 Millionen

Vom 25. bis 29. September findet in Wien der 6. Bundeskongreß des österreichischen Gewerkschaftsbundes statt. Dieses Ereignis wird für hohe Vertreter des Staates, anderer Berufsorganisationen, aber auch der Kirche Anlaß sein, die Gewerkschaften als wichtige Elemente einer demokratischen Gesellschaft zu bestätigen und ihre Wirksamkeit zumindest prinzipiell zu begrüßen.Solche Anerkennung ist allerdings auch heute noch nicht allgemein. Zuweilen hört man die empörte Frage, woher der Gewerkschaftsbund — schließlich sei er rechtlich nicht mehr als ein Verein — seinen Anspruch auf

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

1971

Unabhängig von der Regierung

Am Anfang standen Mut, Zukunftsglaube und Initiative einiger weniger. Man schrieb den 12. April 1945. Teile Wiens waren von der Roten Armee besetzt worden, die deutschen Truppen zogen sich westwärts zurück. Die Kriegsfurie tobte noch und brachte Tod und Verderben, doch am gleichen und am nächsten Tag fanden bereits Besprechungen zwischen allen damals in Wien erreichbaren ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären statt. Man war sich darüber einig, einen einheitlichen und überparteilichen Gewerkschaftsbund zu errichten. Am 30. April 1945 bewilligte die sowjetische Militärkommandantur die Gründung des österreichischen Gewerkschaftsbundes.

1974

Kritischer Punkt für christliche Gewerkschafter?

In den letzten Wochen sind von zwei maßgebenden Repräsentanten der Fraktion christlicher Gewerkschafter — Altenburger uhd Klingler — Äußerungen über die Zukunft des ÖGB als überparteilicher Einrichtung gefallen, die nicht allein mit der Arbeiterkammerwahl in Verbindung gebracht werden können, denen vielmehr auch ein tiefsitzendes Unbehagen über die Haltung der sozialistischen Gewerkschaftsfraktion zur gegenwärtigen Regierung zugrunde liegt. Vielleicht standen wir der Möglichkeit zur Rückkehr zu den früheren Richtungsgewerkschaften niemals so nahe wie jetzt. Da man in diesem Zusammenhang sehr bald den Vorwurf wegen Zerstörung der Einheit der österreichischen Gewerkschaftsbewegung durch ihre christliche Fraktion hören wird, scheint es geboten, schon jetzt darauf hinzuweisen, wie es mit den historischen Wurzeln dieser Einheit bestellt ist, zu deren Begründung die christlichen Gewerkschafter einen entscheidenden Beitrag geleistet haben.

1975

Spiel der Mächtigen

Wenige Wochen vor den nächsten Nationalratswahlen werden im Rahmen des Bundeskongresses des ÖGB personelle Weichen für die Zukunft gestellt. Sicher ist, daß der amtierende ÖGB-Präsident Anton Benya bis zum Jahr 1979 der mächtigste Mann im Gewerkschaftsbund bleiben wird. Sicher ist auch, daß er beim Bundeskongreß im September 1975 die Karten im Personalspiel der Mächtigen mischen und verteilen wird. Sicher ist zuletzt das Ausscheiden der Präsidiumsmitglieder Altenburger (Fraktion Christliche Gewerkschafter), Rudolf Häuser (Gewerkschaft der Privatangestellten) und Hans Bock (Gewerkschaft der Bauarbeiter).

Der Sprung

Vor vielen Jahren trafen der einstige ÖAAB-Obmann Alfred Maleta und der nun auch schon ehemalige FCG-Obmann und ÖGB-Vizepräsi-dent Erwin Altenburger eine Vereinbarung: Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter solle sich um die wirtschaftlichen Probleme, der ÖAAB dagegen um die politischen Interessen der ÖVP-nahen Arbeitnehmer kümmern. Da Wirtschaft und Politik nicht erst seit 1975 eine Einheit bilden, konnte dieser Pakt nicht halten, auch wenn sein Geist in diversen Festreden immer wieder beschworen wurde. Der ÖAAB bemühte sich um das Interesse und damit um die Mitgliedschaft von

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Formtief kontra Image-Defekt

Weltanschauungen spielen im Wahlkampf um die Stimmen von rund 180.000 Beamten nur eine geringe Rolle. Aus der Sicht der beamteten Wähler geht es bei den Personalvertretungswahlen am 30. November und 1. Dezember vorrangig um die Vertretung ihrer materiellen Interessen gegenüber dem öffentlichen Dienstgeber; weniger um einen Leistungslohn, von dem im Wahl-„Kampf“ sehr viel die Rede ist, als um die Zuwachsrate der Beamtengehälter ab 1. Juli 1976. Zehn Prozent fordert die Wahlgemeinschaft ÖAAB-FCG, angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage ijund def spezifischen Budgetlage einjjsehr

1977

Wie undemokratisch sind die Gewerkschaften?

Unter dem Titel „Innergewerkschaftliche Demokratie“ laden das Karl- Kummer-Institut und die’Christlichen Gewerkschafter der Privatangestellten Ende Jänner zu einer gewerkschafts- kundlichen Tagung. Das Thema ist wieder einmal reif, aus nichtsozialistischer Sicht unvoreingenommen analysiert zu werden.An die Gewerkschaft gerichtete Vorwürfe, sie sei undemokratisch konzipiert, ihr Präsident regiere sie autoritär und ebne überdies den Weg für den Gewerkschaftsstaat, gibt es zur Genüge. Zu einem großen Teil kamen und kommen immer noch solche Vorwürfe aus nicht der SPÖ nahestehenden

Schuld oder Unschuld der entfremdeten Basis

Demokratie ist bisweilen eine Sache von Angebot und Nachfrage: Wenn den demokratischen Gepflogenheiten entsprechende Mitsprache und Mitentscheidung von der Minderheit nicht nachgefragt wird, dann müßte die Mehrheit eigentlich auf den Kopf gefallen sein, wollte sie von ihren Einflußmöglichkeiten - die nicht immer Einfluß rechte sind - freiwillig etwas abtreten. Das war der markanteste Eindruck, den man von der vom Kummer-Institut veranstalteten „Ge- werkschaftskundlichen Tagung” am vergangenen Wochenende mit nach Hause nehmen konnte.Diese Erkenntnis, die für das Gewissen so manches

Gewerkschafter müssen Farbe bekennen

In der Diskussion über die von ÖVP-Seite vehement geforderte Steuersenkung mit 1. Jänner 1978 ist nun der mächtige Gewerkschaftsbund in eine heikle Situation geraten: Bekanntlich beharrt Finanzminister Hannes Androsch auf seiner Ansicht, der früheste Termin für eine Steuersenkung sei aus wirtschaftlichen Gründen („Sicherung der Arbeitsplätze”) der Jahresanfang 1979, was klarerweise nach einem sehr durchsichtigen Wahlzuckerl aussieht. Die Gewerkschaft kann es sich aber ihrerseits nicht mehr lange gefallen lassen, als Steigbügelhalter der Regierung abqualifiziert zu werden, sie

1978

Den Anfängen wehren

Nach jahrelangen Verhandlungen über eine Arbeiterkammer-Gesetznovelle, die von den Sozialisten mit sichtlichem Desinteresse geführt und ungebührlich verschleppt wurden und deshalb von der ÖAAB-Fraktion immer wieder in Schwung gebracht werden mußten, wurde vor gut einem halben Jahr eine Novelle zum AK-Gesetz beschlossen. Die Vorschlage des ÖAAB nach Demokratisierung der Arbeiterkammern blieben größtenteils unberücksichtigt. Auch die Einführung der Briefwahl, die gerade bei der Arbeiterkammerwahl infolge der oft sehr weiten Wege zum nächsten Wahllokal, insbesondere für Beschäftigte

1979

Parteibuch-Republik

Die heimliche Aufteilung der Republik Österreich in viele rote und schwarze sowie einige kleinere blaue Kuchenstücke bringt vor allem junge Menschen zur Verzweiflung: Der sicher nicht ganz an den Haaren herbeigezogene Eindruck, daß ein „Roter“ im Verwaltungsdienst der schwarz regierten Bundesländer oder in der Handelskammer nicht viel verloren hat und daß sich ein „Schwarzer“ um eine Stelle im Magistrat Wien, bei der Bundesbahn oder in der Arbeiterkammer lieber gar nicht erst bewirbt, ist weit verbreitet.Der Umstand, daß vor allem die Wahlbeteiligung der Jungwähler in Wien und

AK-Wahl: Spannender als in den Jahren zuvor

„Es war einmal ein Land, in dem standen eine Menge rätselhafter roter Häuser, aber die Leute gingen jahraus, jahrein daran vorüber, achtlos und ohne sonderliches Interesse, denn sie hatten sich schon daran gewöhnt, daß sie einfach so dastanden. Und doch waren es ganz besondere Häuser, denn sie hatten weder Fenster noch Türen und kein Rauch stieg aus dem Kamin. Überdies waren sie ganz in einer einzigen Farbe gehalten: rotes Dach, rote Mauern, rotes Fundament.“Das sind Österreichs Arbeiterkammern, wie sie der ÖAAB sieht und in einem für den Arbeiterkammer-Wahlkampf ersonnenen

ÖVP: Konglomerat aus 9x6 Kleinparteien

Zum Thema ÖVP-Reform setzt der einstige Abgeordnete Frühwirth im folgenden die in der Vorwoche begonnenen Ausführungen fort. Seine Analyse ist die bisher umfangreichste, mußte aber aus Platzgründen dennoch erheblich gekürzt werden, wofür wir ihn wie die Leser um Verständnis bitten. Ein Schlußteil wird noch folgen.

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Erste Vorschläge der 17er-Kommission

Das erste Papier der Siebzehner-Kommission „zur Reform der Organisation“ umfaßt 13 Seiten. Ein erster Teil befaßt sich mit einer sechs Seiten starken Situationsanalyse, der zweite enthält Reformvorschläge. Aus diesen wird im folgenden auszugsweise zitiert:

Keine starre Automatik

Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk oder im Parlament, Lohnabgeltung der ölpreiserhöhungen und ÖVP-Fraktion im ÖGB: Brisante Themen der österreichischen Innenpolitik für ÖGB- und Nationalratspräsident Anton Benya. Mit ihm sprach der Chefredakteur der FURCHE.

Der Ausweg könnte Beispiel der SPÖ sein

Der Reformweg der ÖVP ist, wie man weiß, mit Fußangeln und Tretminen gespickt. Es könnte sein, daß das risikoreichste Terrain sich hinter der Tafel „Verhältnis zwischen Volkspartei und Fraktion christlicher Gewerkschafter“ verbirgt.

Was führt der ÖGB im Schilde?

Vom 10. bis 15. September tagt in Wien der 9. Bundeskongreß des ÖGB. Paritätische Mitbestimmung sowie Lohn-und Steuerpolitik stehen im Vordergrund. Daß Notenbank-General Heinz Kienzl einen „Atomschlag“ in Vorbereitung hat, wird für eher unwahrscheinlich gehalten. Zur Bil-dungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik hat der ÖGB den Kongreß „begleitende Papiere“ vorbereitet, die nicht beschlossen werden sollen. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) hat zu denselben Themen Konzepte für ihren Bundestag (8. und 9. September) ausgearbeitet. Nach diesen drei Sachbereichen wird die FURCHE auch noch über die Anträge an ÖGB-Kongreß und FCG-Bundestag berichten.

Maßvolle Linie zeichnet sich ab

Stärker als bei früheren Tagungen wird am 9. Bundeskongreß des österreichischen Gewerkschaftsbundes, der vom 10. bis 15. September in Wien stattfindet, die Energie-Problematik im Vordergrund stehen. Das kann Nationalratsabgeordneter Erich Hofstetter, leitender Sekretär des ÖGB, bereits jetzt voraussagen: „Die ganze Energiefrage ist eng mit der Wirtschaft verbunden. Das wird sicher einer der Diskussionspunkte sein. Es ist ja gar nicht möglich, Wirt-schaftsaussagen zu machen, ohne an die Energie Zu denken.“Wenn es weiterhin Vollbeschäftigung und Wachstum geben soll, dann tritt also

Hat Urwahl einen Sinn?

Von Zeit zu Zeit geistert die Idee durch den heimischen Blätterwald, im ÖGB Urwahlen durchzuführen. Vor einigen Monaten hat auch die FURCHE die Frage gestellt: „Wer hat Angst vor Urwahlen?“ Der nahende ÖGB-Kongreß und ein diesbezüglicher Antrag lassen es zweckmäßig erscheinen, diese Frage eingehender zu untersuchen.Vorweg ist auf die bisherige Praxis zu verweisen. Die Mehrheitsverhältnisse in den 15 Fachgewerkschaften und im ÖGB selbst richten sich im wesentlichen nach den Ergebnissen von Betriebsrats- bzw. Personalvertretungswahlen, wobei der Minderheit durch Vereinbarung in

Opportunismus oder Demokratisierung

Der Autor des heutigen Beitrages ist Leiter der Grundsatzkommission der FCG und Vorstandsreferent in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Zum Thema Urwahlen im ÖGB brachte die FURCHE in 18/1979 ein Gespräch mit dem der FCG angehörenden Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Rudolf Sommer; in 34/1979 folgte ein Beitrag von Zentralsekretär Hans Klingler (FCG).

Neue Weichenstellung

Wenn der überparteiliche und einheitlich mit nunmehr 15 Gewerkschaften als Untergliederungen aufgebaute österreichische Gewerkschaftsbund zwischen dem 10. und 15. September seinen 9. Bundeskongreß abhält, so kann er auf einen fast 35jährigen Bestand zurückblik- ken. Es stand keineswegs an seiner Wiege mit Bestimmtheit fest, daß die 1945 zwischen den Gewerkschafts- Vertrauensmännern der SPÖ, der ÖVP und der KPÖ vereinbarte Organisationsstruktur eine lange Lebensdauer haben werde. Dem wirkte damals sowohl die Tradition der früheren Richtungsgewerkschaften entgegen, wie auch

Alternative zu Sozialismus

Von 1945 bis 1975 war er Bundesobmann der Fraktion christlicher Gewerkschafter, ebenso lange Abgeordneter zum Nationalrat, in der Regierung Figl zwischen 1947 und 1949 auch Minister ohne Portefeuille: Erwin Altenburger. Wie sieht der große alte Mann der christlichen Gewerkschaftsbewegung die heutige Situation? Er schildert die christlichen Gewerkschaften als Alternative zum Sozialismus. Es gibt aber auch, ob es einem paßt oder nicht, Arbeiter, die Sozialisten und Christen sein möchten. Ihrer wird in dem Beitrag „Schwarz auf Rot” auf dieser Seite gedacht.

Gefahr für die FCG

Wenig durchdacht ist es, wenn man so wie Günther Engelmayer (FURCHE 36/1979) unter dem Titel „Mehr Demokratie” und „Weg von der Oligarchie” ein unmittelbares, geheimes und persönliches Wahlrecht zur Bildung der ÖGB- und Gewerkschaftsorgane fordert, aber gleichzeitig die statutenmäßige Verankerung der Fraktionen verlangt und darüber hinaus noch die Gewährleistung einer FCG-Repräsentanz in allen ÖGB-Organen abgesichert sehen will.Denn: entweder gilt das Ergebnis einer geheimen Wahl mit allen Konsequenzen, oder es gilt eben die Vereinbarung zur Existenzsicherung der

Mehr Klarheit, mehr Mut zeigen!

Der diesmalige Gesprächspartner ist Paul Burgstaller, Betriebsratsobmannstellvertreter der VÖESTIAlpine (Hauptverwaltung Leoben) und Landesobmann der OVP-Arbeitsg emeinschaft Verstaatlichte Industrie in der Steiermark.

Hinein in die Gewerkschaften!

Gesprächspartner ist diesmal der Nationalratsabgeordnete und ÖGB- Vizepräsident Johann Gassner, Bundesobmann der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG).

Wahl oder Volkszählung?

Das ist der letzte Wahlgang der Saison: Die von manchen boshaften Journalisten als „Ärmelschoner“ titulierten Bundesbeamten wählen diesen Mittwoch und Donnerstag ihrePersonalvertreter. 216.000 Wahlberechtigte, rund 10 Prozent mehr als beim letzten Mal, bestimmen ihre Vertreter in den etwa 4000 Dienststellen-, 90 Fach- und 56 Zentralaus-schüssen.Die Zahl derer, die sich um das Wohl der Kollegen zu sorgen haben, ist nicht gerade klein: Um die rund 12.000 Mandate in den Ausschüssen bewerben sich an die 40.000Kandidaten, jeder sechste Beamte ist bereit, die fünf anderen gegenüber der

1984

AK: Nicht länger die Mauer machen

Anfang April wählen die österreichischen Arbeitnehmer ihre gesetzliche Interessenvertretung. Es wird auch eine Abstimmung über die Politik der Bundesregierung.

1985

Die FCG ist konsolidiert

Robert Lichal, einziger Kandidat für die Wahl des Vorsitzenden der christlichen Gewerkschafter am 7. Dezember, gibt sich reserviert gegenüber Privatisierungsplänen der ÖVP.

1987

Die FC G am Gängelband?

Im Unterschied zur Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter ist die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) im ÖGB keine Parteiorganisation. Darauf sind die Christgewerkschafter seit ihrer Gründung stolz.Nach der jüngsten Entscheidung der ‘Wahlvorschlag skommission, Rudolf Sommer für den FCG-Vor- sitz zu nominieren, argumentieren einige ÖVP-Politiker, dieses Vorgehen stehe im Gegensatz zu einem Beschluß eines ÖVP-Parteitages.Sind jetzt Beschlüsse eines Parteitages für eine unabhängige Gewerkschaftsfraktion bindend? Oder anders gefragt: Will die ÖVP die Gewerkschafter an die

Das Kreuz im OGB: Loyalität gefragt

Beim 11. Bundeskongreß des ÖGB zwischen 3. und 10. Oktober im Wiener Konferenzzentrum stellen auch die Christgewerkschafter einige Weichen in die Zukunft.Nach außen hin ist alles in bester Ordnung: erstmals in der Geschichte des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) hat ein Gottesdienst Aufnahme in das offizielle Programm eines ÖGB-Kongresses gefunden. Die christlichen Gewerkschafter—eine qualifizierte, aber doch deutliche Minderheit im ÖGB — werten diesen Akt der sozialistischen Mehrheitsfraktion nicht zuletzt auch als Anerkennung ihrer Arbeit in den ÖGB-Gremien.Hinter den

„Erfolg“ auf verlorenem Posten

Jörg Haider brachte bei den Bundes-Personalvertretungs-wahlen am 2. und 3. Dezember Norbert Stegers Ernte ein. Wenn der nunmehrige FPÖ-Obmann auf zusätzliche 0,9 Prozentpunkte gegenüber 1983 stolz sein darf, dann auch dank der ungenierten .„Parteibuchwirtschaft“, die sein Vorgänger während der Jahre der rot-blauen Koalition mit seinen Regierungskollegen verfolgt hat. Und für die Freiheitlichen ist die Erhöhung des Stimmenanteils von 1,59 auf 2,51 Prozent natürlich ein „Aufwärtstrend“: Sie haben um fast 58 Prozent zugelegt.Friedhelm Frischenschlager hat im

2000

Ins politische Gefecht geraten

Durch seine kontraproduktive Kritik an der Arbeiterkammer hat Jörg Haider die wichtige Frage nach der Reform der Interessenvertretung wieder einmal zu einem unlösbaren Konflikt werden lassen.

2001

Eigentliches Ziel wird weitestgehend verfehlt

Manchen sozialistischen Gewerkschafter hat offenbar der Mut verlassen, sich auf eine Erhebung der tatsächlichen Bedürfnisse seiner Mitglieder einzulassen.Die Frage nach einer Urabstimmung im ÖGB wird im ÖAAB grundsätzlich positiv bewertet. Wäre man im ÖGB mit der richtigen Zielsetzung und dem nötigen Mut an die Formulierung der Fragen herangegangen dann hätte diese erste Urabstimmung in der Geschichte des ÖGB zu einem Probegalopp für eine Urwahl werden können und so zu einem Schritt Richtung demokratischer Erneuerung der Gewerkschaft. Bisher ist die Möglichkeit zur echten

2003

"Der Kanzler ist schlecht beraten"

Ein Tandem soll die ÖVP wieder zur Arbeitnehmerpartei machen, sagt der frischgewählte FCG-Chef und ÖGB-Vizepräsident Karl Klein. Vorne sitzt der neue ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer, hinten will Klein in die Pedale treten. Damit Bundeskanzler Schüssel sich an dem orientiert, woran er sich derzeit, wie Klein kritisiert, nicht einmal anlehne: die christliche Soziallehre.Die Furche: Sie sind schwarzer Gewerkschafter - ein Widerspruch in sich?Klein: Ich sehe den Widerspruch überhaupt nicht. Die christliche Soziallehre ist neben Liberalismus und Marxismus der einzige Weg, der noch nicht

von

A. G

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