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„Erfolg“ auf verlorenem Posten

Jörg Haider brachte bei den Bundes-Personalvertretungs-wahlen am 2. und 3. Dezember Norbert Stegers Ernte ein. Wenn der nunmehrige FPÖ-Obmann auf zusätzliche 0,9 Prozentpunkte gegenüber 1983 stolz sein darf, dann auch dank der ungenierten .„Parteibuchwirtschaft“, die sein Vorgänger während der Jahre der rot-blauen Koalition mit seinen Regierungskollegen verfolgt hat. Und für die Freiheitlichen ist die Erhöhung des Stimmenanteils von 1,59 auf 2,51 Prozent natürlich ein „Aufwärtstrend“: Sie haben um fast 58 Prozent zugelegt.

Friedhelm Frischenschlager hat im Verteidigungsministerium Robert Lichals unübersehbare Spuren hinterlassen: Die Erhöhung des Stimmenanteils von 6,57 auf 11,04 Prozent entspricht einem Stimmenzuwachs von 68 Prozent.

Von Null auf 7,64 Prozent kamen die Freiheitlichen diesmal im Wirtschaftsministerium Robert Grafs, in das Norbert Stegers Handelsministerium aufgegangen ist. An der ehemaligen Wirkungsstätte Holger Bauers schnitten die Freiheitlichen um über 200 Prozent besser ab, Gerulf Murer, als Landwirtschafts-Staatssekretär längst vergessen, ruft sich mit fast 120 Prozent FP-Zugewinn in Erinnerung.

Wenn daher Rudolf Sommer, Chef der Beamtengewerkschaft und Obmann der Fraktion christlicher Gewerkschafter, für den Verlust von 4,71 Prozentpunkten der ÖAAB/FCG-Listen die „Personal- und Auf nahmepolitik“ nur der Sozialisten verantwortlich macht, ist das die halbe Wahrheit. Auch wenn die VP-Beamten mit 57,24 Prozent ihre Mehrheit „erfolgreich“ verteidigen konnten: Wird nachgedacht, woher der „Gegenwind“ bläst?

Es müßte zu denken geben, daß das Sparprogramm der Regierung, die Kürzung von Uberstunden und die Nicht-Nachbesetzung von Planstellen, wofür die sozialistischen Minister Franz Löschnak und Ferdinand Lacina das Visavis der Beamtengewerkschafter bilden, nicht den sozialistischen Gewerkschaftern, sondern ihren ÖAAB-FCG-Kollegen auf den Kopf fällt. Die SP-Frak-tion konnte sogar noch bescheidene 0,55 Prozentpunkte auf insgesamt 33,16 Prozent Stimmenanteil diesmal zulegen.

Oder ist es eigentlich weniger darum gegangen? Hat nicht doch überwiegend die Personalpolitik im Endergebnis den Mißerfolg der einen und den Erfolg der anderen - auch den unzähliger Namenslisten, die gegen die gehandhabte Besetzungspraxis auftreten — ausgemacht?

Natürlich finden 17 Jahre sozialistischer und drei Jahre freiheitlicher Personalpolitik ebenso im Detail- wie auch im Gesamtergebnis ihren Niederschlag. Aber das gilt auch für die ÖVP-Perso-nalpolitik.

Bei den Pflichtschulen in Niederösterreich gelang es den VP-Mannen, ihren Stimmenanteil von 84,84 auf 85,29 Prozent weiter hochzuschrauben, ähnlich auch in Salzburg. Vorarlbergs Berufsschulen erwiesen sich als hundertprozentige FCGler. Und in den Landwirtschaftlichen Schulen Kärntens, Niederösterreichs, Oberösterreichs, Salzburgs, der Steiermark, Tirols und Vorarlbergs wurden ausschließlich OAAB-FCG-Stimmen gezählt.

Und hätte umgekehrt nicht Kurt Waldheim in die Präsidentschaftskanzlei Einzug gehalten, wäre sie monocolor eingefärbt geblieben: 1983 fünf, heute vier ungültige Stimmen — bei fünf Wählern für die Namensliste Gerold Christian heuer -, ist der Spielraum, den sozialistische Personalpolitik da zuläßt.

Personalpolitik haben alle im Auge, unterschiedlich geschickt und „zukunftsträchtig“. Denkt man bei der SPÖ - und dachte man bei der FPÖ - Jahre voraus, wenn es um die Besetzung von Schlüsselpositionen ging, überwiegt bei der ÖVP biedere Gegenwärtigkeit.

Wenn die SPÖ die 52jährige Ingrid Petrik zur neuen Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes kürt, begnügt sich die Volkspartei, den 64jährigen Wilhelm Zach als Vizepräsidenten zu nominieren.

Wenn die SPÖ den 32jährigen Vranitzky-Sekretär als Generalsekretär der Bundestheater aus dem Hut zaubert, gibt es zwar einen Koalitionswirbel, aber keine Alternative.

Und wenn es eine Alternative gibt, genügt ein unfreundlicher SPO-Blick, von ihr abzurücken: So wird dann die 39jährige Christa Voigt von den Sozialisten als Geschäftsführerin des ÖkoFonds durchgesetzt, während der unter 28 Bewerbungen erstgereihte Universitätsprofessor Otto Hinterhofer es nicht schafft. Im Quartett Umwelt-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Finanzministerium gelingt das.

Daher bläst der Wind.

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