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Schock in Ottakring

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32 Minuten Amtshandlung der Wiener Polizei in der Nacht vom vergangenen Mittwoch haben die Öffentlichkeit verschreckt und Panikstimmung verbreitet. Zwei erfahrene Kriminalbeamte, der 50jährige Revierinspektor Otto Blechner und sein 29jähriger Kollege Manfred Pöchner, haben, nach einer zweimaligen Einbruchsmeldung, bei ihrem Eingreifen zwei Geschäftsleute in der Wiener Yppengasse in Ottakring niedergeschossen.

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„B«stohl«n, beraubt — und dann von der Polizei niedergeknallt!“ „Fehlleistung der Polizei: Schüsse auf Unschuldige“, überschrieben die Tageszeitungen jenen bedauerlichen Zwischenfall, bei dem jeder jeden für einen Verbrecher hielt. Sofort wurde von einem „unverständlichen Skandal" bei der Polizei gesprochen, der die Münchner Ereignisse beim Bankraub in den Schatten stelle.

Noch verhängnisvoller wurde das Unglück — und ein solches ist es nun einmal — für das Image der Polizei in den Augen der Öffentlichkeit, hatte doch just das Monatsmagazin ,,Profil“ in sattsam bekannter Manier gegen die Polizei zum Sturm geblasen. Zugegeben: Die Polizeiverantwortlichen haben bisher den bequemsten Weg der Verbrechensbekämpfung begangen, nämlich abzuwarten, bis sich eine Lösung anbietet. Dafür werden aber durch „scharfe Aktionen“ mit Strafmandaten biedere Verkehrssünder zum Ersatzopfer für latente Kriminelle. Die „Verbrechen gegen das Vermögen“ steigen von Jahr zu Jahr mehr an, aber nur 25 Prozent der Fälle werden aufgeklärt. Die Zahl der Polizisten in Wien sinkt ständig, dafür häufen sich zunehmend Strafprozesse gegen die Sicherheitsbeamten.

Wie, so steht die Frage unbeantwortet im Raum, kann man dieses Problems Herr werden? Offensichtlich liegt aber die Antwort nicht so klar auf der Hand, wie man anderswo glaubt. Die Gesellschaft von heute wendet sich immer mehr gegen jede Autorität des Staates, versucht diese Autorität abzubauen, wenn nicht sogar zu untergraben. Auf der anderen Seite verlangt die Öffentlichkeit heute mehr denn je Schutz vor jener Minderheit, die wir als kriminell bezeichnen. Sogar die Politiker haben mit der verstärkten Verbrechensbekämpfung einen Wahlkampf Schlager gefunden.*

Und trotzdem schlägt das „goldene Herz des Österreichers“ für zwei Meinungen: Einerseits Härte bis zur letzten Konsequenz gegen die Kriminellen, anderseits bemitleidet man den „armen Kriminellen“, wenn er mit letzter Konsequenz behandelt wurde.

Anstatt mit sich selbst ins Reine zu kommen, gesellt sich zum Ruf

„Schützt uns vor den Kriminellen“ noch der Ruf ,.Schützt uns vor der Polizei". Die Rechtfertigung dafür glaubt man aus jenen Fehlleistungen ableiten zu können, wie sie eben in der vergangenen Woche passiert sind. Die kriminelle Minderheit der Gesellschaft ist dann letztlich der Nutznießer dieser Haltung.

Nur am Rande: Die breite Öffentlichkeit übersieht im Ausspielen der kriminellen Minderheit gegen die Minderheit der Ordnungshüter jene Mißstände, die zwar ein Skandal sind, nicht aber als solcher gewertet werden. Ganz einfach deshalb, weil diese Öffentlichkeit sich selbst für menschlich hält: Um die beiden Opfer des Polizeiirrtums in der 1. Spitalsklasse unterbringen zu können, wurde von Verwandten der beiden Geschäftsleute ein Barerlag von 40.000 Schilling gefordert. Vorschrift ist Vorschrift, egal wie sich der Sachverhalt darlegt, und Menschlichkeit läßt sich nur mit Geld erkaufen. Die Selbstverständlichkeit, daß die Summe refundiert wird, wurde amtlich breitgetreten und mit Applaus bedacht: Die Gemeinde Wien zahlt an Hackel und Gröger 40.000 Schilling, „der Gemeinde Wien ihrerseits werden die 40.000 Schilling vom Innenministerium erstattet werden“, betont die Wiener Rathauskorrespondenz dazu pedantisch.

Die Polizei ist deprimiert, die Öffentlichkeit verschreckt. Beschützer und Beschützte leben in gegenseitigem Mißtrauen. Solange aber dieses Mißtrauen nicht beseitigt wird, kann der Kriminalität nicht an dem Leib gerückt werden. Ebenso, wie die Schüsse der Polizei auf zwei Unschuldige eine Fehlleistung darstellen, ist es eine Fehlleistung der Öffentlichkeit, die delegierte Autorität nicht als solche anzuerkennen. Ob sich aber beide dieser Tatsache bewußt werden?

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1948

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

1950

Schließt die Diskussion und handelt!

Die Diskussion um die Maßnahmen, die zum Schutze der Jugend vor Schmutz und Schund zu treffen sind, ist nicht mehr in Gefahr, im Sande zu verlaufen oder zu wenig Widerhall zu finden. Aber man muß befürchten, daß sie sich festfährt und ins Endlose ausspinnt, die Debatten von politischen, moralischen und sozialen Sentiments und Ressentiments überwuchert und daher unfruchtbar werden. Nun aber ist, so wie die Dinge nun einmal liegen, jede Verzögerung schädlich: es ist einfach nicht zu übersehen, daß sich die Seuche der gedruckten Pornographien weiter ausbreitet, daß immer neue

Randhemerkungen zur woche

Das belgische Königsdrama hat sein vorläufiges Ende gefunden. Unter dem Druck der mobilisierten Straße hat König Leopold III., wie es in der Erklärung heißt, „zeitweilig“ seine königlichen Rechte auf Kronprinz Baudouin übertragen. Ein Bür-gerkrieg, ja vielleicht sogar der Zerfall des kleinen Landes, über das zwei Weltkriege mit all ihren Schrecken hinweggegangen sind, Wurde durch den Entschluß des umkämpften Monarchen abgewendet. Aber noch sind nicht alle Gefahren gebannt. Daß der Ruf nach der Straße, der Appell an die Gewalt, nie straflos erfolgt, muß jetzt auch Henry

Randhemerhungen zur woche

N1CHT AN DIE SOL1ZEI, NICHT AN DAS GESETZ — AN DAS GEWISSEN DER KINOBESITZER seines Landes wandte sich der Landeshauptmann von Sa l z-b ur g, wenn er sie jetzt in einem Schreiben aufgerufen hat, freiwillig dazu beizutragen, daß der steigenden Flut von Verbrechen Einhalt getan werde, denen moralisch schwache Menschen unter dem allzuoft nachweisbaren verhängnisvollen Einfluß der Gangsterfilme verfallen. Der schöne Akt des Salzburger Landeschefs ist ein Anruf des sittlichen Verantwortungsbewußtseins einer Unternehmergruppe, in deren Hand ein wichtiges Instrument der Bildung und

Fünf Jahre NS-Problem

Dort, wo jede Faser des Seins sich mit Qual und Bedrängnis vollgesogen hatte, im lichtlosen Alltag der Lager oder auf den endlosen Zügen der Verdammten in den gestreiften Kitteln, mag manchmal der Wunsch nach Vergeltung selbst die Hoffnung auf Freiheit überblendet haben. Oder anders: die Hoffnung auf Freiheit war zunächst die Hoffnung auf Vergeltung.Dann, als die Fesseln fielen, seifkte sich die Vergeltung, an die man als ein blitzschnelles, furchtbares Aufzucken der Rache gedacht hatte, grau, schwer und lastend auf Tage, Wochen, Jahre.Nicht nur weil sie Fleisch vom eigenen Fleisch betraf,

1951

Das blaue Signal

Wenn das blaue Signal aufblinkt, hält die große Stadt den Atem an. Mit einem Schlag ruht der Verkehr, alle Kreuzungen werden frei gemacht, die Straßen stehen offen — denn Gefahr ist in Verzug. Das blaue Licht, vorn auf ihren Bereitschaftswagen, bahnt der Polizei den Weg. Wo es autleuchtet, dort sollte es das Gefühl verbreiten, daß hier Männer für die Sicherheit ihrer Mitmenschen unterwegs sind. Wenn eine rotweißrote Kokarde den Beamten als Polizisten verrät, sollten sich alle einem Freund und Helfer gegenüberwissen. So sollte es sein. So ist es aber zur Zeit nicht...Das Vertrauen

1952

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1953

Randbemerkungen zur woche

VOM REIHEN UND STREICHEN, von der gesetzlich verankerten Möglichkeit des Wählers, Männern seines besonderen Vertrauens einen besseren Platz auf den Listen der einzelnen Wahlkreise zu verschallen, wird — seltsam, seltsam — immer weniger geredet, je näher der große Tag rückt. Und auch die Stimmzettel aller Parteien, die jetzt ins Haus ilattern, tragen nach aller Sitte in der Regel nur die Parteibezeichnung, aui die Namen der Kandidaten wird gerne diskret verzichtet. Finanzielle und drucktechnische Gründe dürften daiür weniger maßgebend sein, vielmehr schätzt man es in den

Jugend-Kriminalität und Ethos der Presse

Von Dr. Gustav Camillo Chamrath, Rat des VerwaltungsgerichtshofesDie Oeffentlichkeit hat in den letzten Monaten mit berechtigter Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Reinigung von „Schmutz und Schund“ einiger Erfolg beschieden war. Die Bevölkerung und die Jugend selbst haben dabei tatkräftig mitgewirkt. Ein Teilausschnitt aus dem Kreise der Gefahrenquellen für die heranwachsende Jugend ist damit eingeengt worden. Eine andere aber bleibt bestehen, die bisher leider nur verhältnismäßig selten beachtete Gefahr der Beeinflussung der Jugend durch eine leider häufige Einstellung

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER ENTSCHLUSS DER GEMEINDE WIEN, durch eine Jährliche, auf zehn Jahre sidi erstreckende Zahlung von 300.000 S die notwendigen Wiederherstellungsarbeiten am Wiener Stephansdom zu fprdefn, sollten nicht nur qjs eine Geste oder eine „Selbstverständlichkeit“ bemerkt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Ąrįzeięhęn, die auf eine Aufgeschlossenheit der unter sozialistischer Führung stehenden Kulturpolitik der Gemeinde Wien für die Anliegen des christlichen Teils unserer Bevölkerung hinweisen. Das Entgegenkommen des Stadtschulrates beim gesgrntösterreichi- schen Katholikentag ist noch

1955

Randhemerkungen zur woche

DAS POLITISCHE KLIMA DER SOMMERMONATE hat, gerade in Oesterreich, seit langer Zeit seine eigenen Lichter und Schatten. Es wäre wert, einmal zusammenzustellen, was an Katastrophen und an Gespenstern in den Monaten Juli und AgMsr seit vierzig Jahren am Horizont unseres Volkes erschienen sind. Zwanzig Jähre sind es nun her, seit Hitler mit dem Würgegriff der 1000-Mark-Sperre zielsicher den deutschen Reiseverkehr nach Oesterreich, und mehr noch, die große Angst nicht weniger Oesterreich getroffen hat. Es blieb in diesen Tagen einigen österreichischen Blättern und einigen deutschen Kreisen

1956

Wir Nichtpolitiker...

In Sachen seines Berufes ist jeder Mensch befangen, „betriebsblind“. Warum sollte es beim Politiker anders sein? Daher ist die Kritik an den Politikern als Menschen und an ihren Handlungen im Prinzip durchaus gerechtfertigt. Politische Kritik dient — auch wenn es manche Politiker nicht wahrhaben wollen — der Politik und auch den Politikern und schließlich vor allem dem Vaterland. Daher muß man in der Kritik an der Politik ein unabdingbares Korrektiv des politischen Lebens sehen. Im Vereinigten Königreich gibt es sogar so etwas wie „Ihrer Majestät Königliche Opposition“, eine

1957

Der Scliuß aus dem Dunkel

Plötzlich krachte ein Schuß aus dem Dunkel. Der Mann, der soeben noch ruhig dahingeschritten war, warf beide Arme hoch und fiel dann schwer auf das Gesicht... : so könnte ganz gut ein Kriminalroman anfangen. Schüsse aus dem Dunkel sind ja gewöhnlich eine kriminelle Angelegenheit. Nun muß man aber nicht unbedingt dazu eine Pistole verwenden. Man kann auch mit Feder und Papier, ja sogar mit bloßen Worten prächtig schießen und treffen.Böse Menschen werfen frommen Leuten manchmal vor, sie seien feig. Im großen und ganzen ist das ein ungerechter Vorwurf, denn schon zur Frömmigkeit

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

1958

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DIE EINFUHRUNG DER „EINKOMMENSMIETE“ scheint nun auch in Wien erwogen und zur Richtschnur der künftigen Mietenbemessung in den mit öffentlichen Mitteln errichteten Wohnungen zu werden, Freilich sollte man sich hüten und das Kind mit dem Bad ausschütten. Der Grundgedanke, den, der es sich leisten könnte, einen kostendeckenden Mietzins zahlen zu lassen, ist nicht nur wirtschaftlich richtig, sondern entspricht auch durchaus den Prinzipien einer gerechten Verteilung des Sozialproduktes. Wenn die Gebietskörperschaften zu den Amor-tisations- und Instandhalfungskosten von Wohnungen

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

Ist die Bundesrepublik korrupt?

Ist die Deutsche Bundesrepublik korrupt? Diese Frage stellen sich viele schon seit geraumer Zeit. Würde man den vielen Notizen und Berichten von Korruptionsaffären in den Aem- terp der Ministerialbürokratie folgen, so müßte man sie bejahen. Es wäre auch nichts Außergewöhnliches, wenn im Gefolge eines ziemlich einzigartigen Aufbaues solche Korruptionsaffären auftauchen würden. Das auffallende daran ist, daß sie bis in die obersten Stellen hinein zu reichen scheinen. Gerade hier ist die „Strecke“, wenn dieser Ausdruck erlaubt ist, der westdeutschen Justiz besonders groß. Sind

1961

Übeltäter mit Dienstausweis

Es gibt in Österreich mehr als 23.000 Beamte der Exekutive: etwa 11.500 in der Sicherheitswache, 10.200 in der Gendarmerie und knapp 1900 im Kriminaldienst. Das ist eine sehr stattliche Anzahl, und im Herbst vergangenen Jahres hat im österreichischen Nationalrat sogar ein Abgeordneter einer Regierungspartei ausdrücklich darauf hingewiesen, daß in einer internationalen Statistik Österreich mit einem Polizisten auf je 264 Einwohner an der Spitze steht. Wenn das Wort „Polizeistaat” nicht so einen fatalen Beigeschmack hätte und meist im Sinne von „Diktatur” verwendet würde, könnten

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Das Wagnis der Politik (I)

Politik ist angewandte Psychologie. Auch andere Bereiche menschlicher Aktivität benötigen, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Berücksichtigung seelischer Vorgänge und das Wissen um die Normen des Seelenlebens. Aber die Politik benötigt die Psychologie am meisten, weil sie der Verwirklichung der Ziele dient, die ein Urtrieb des Menschen, der Machttrieb, setzt. Die Macht kennt begrifflich keine Schranken, weder in ihrer äußeren Ausweitung noch in ihrem inneren Gehalt. Sie ist daher in ihrem eigentlichen Wesen ohne Moral, denn Moral ist eine Schranke, deren Natur ganz anderen Werten

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Der „Inspektor“ ist überlastet

ES IST ZWEI UHR FRÜH. Über den grauen Asphalt eines Wiener Außenbezirkes jagen zwei Funkstreifenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Folgetonhorn. Soeben hat die Wagenbesatzung vom zuständigen Bezirkskommissariat erfahren, daß ein Passant niedergeschlagen, beraubt und verletzt worden sei. Der Überfall geschah etwa vor einer Stunde an einer nahegelegenen Straßenkreuzung. Nun sucht man drei junge Burschen, wie sie aussehen, weiß man nicht genau. Alle drei trugen blaue Mäntel mit messingbeknöpften Schulterspangen. Mehr ist nicht bekannt.Der Überfallene hat sich inzwischen beim

Die Ursachen der Verbredienswelle

Es ist aber immerhin lehrreich, den Ursachen dieser Verbrechenswelle nachzuforschen.Man ist vor allem in den USA zu nachsichtig gegen Gewalt und Aufhetzung zur Gewalt. Dafür waren die Arbeitskonflikte ein zu fruchtbarer Boden. Es gab und gibt zu viele Streiks mit Gewalttaten, Körperverletzungen mit und ohne Waffen, Attentaten, Bombenanschlägen. Zu oft sind Opponenten in Gewerkschaftsversammlungen von gedungenen Schergen niedergeschlagen worden. Erst vor kurzem wurde eine bestreikte Bahn fortlaufend von Bombenanschlägen heimgesucht, die in Österreich nach § 86/2 StG bestraft würden.

1965

Die nackte Welle

„Jedermann ist es verboten, ein Verhalten zu setzen, von dem er schon nach seinem natürlichen, für jedermann leicht erkennbaren Folgen einzusehen vermag, daß es geeignet ist, die Gejahr einer Verwahrlosung oder sonstigen Entwicklungsschädigung von Kindern oder Jugendlichen herbeizuführen.“ (Wiener Jugendschutzgesetz, 1, Abs. 2.)Die vorgesehenen und mit Strafsanktionen für Zuwiderhandeln aufgestellten Normen in Sachen des Jugendschutzes und das tatsächliche Verhältnis der ex offo Verantwortlichen, noch mehr aber der großen Öffentlichkeit, sind keineswegs immer aufeinander

Der Tod des Rentners

Was wir in der vergangenen Woche in Wien erlebt haben, weckte Erinnerungen an die Tage des Februar und März 1938. Erinnerungen und Vergleiche. Die Polizei der Umbruchsepoche war bereits von Staatsgegnern geführt, von Eidbrüchigen, von Hochverrätern. Die Apathie, welche die Polizisten in den Tagen vor der Okkupation zeigten, war eine befohlene.In den Märztagen 1965 war es anders. Den Demonstranten in der Wiener Innenstadt, die durch die Äußerungen eines Herrn Taras B. bewogen wurden, auf die Straße zu gehen, stand keine dem Staat feindlich gesinnte Exekutive gegenüber, sondern

1969

Frei mit Pulver und Blei

Eines der größten Probleme, mit denen sich die USA auseinandersetzen müssen, ist die ständig wachsende Kriminalität. Amerika ist, statistisch gesprochen, von allen Ländern der freien Welt jenes Land, in dem die meisten Verbrechen geschehen. Natürlich darf nicht übersehen werden, daß die USA ihrer Ausdehnung und ihrer Bevölkerungszahl nach ein Kontinent sind und diese Probleme auch unter diesem Aspekt betrachtet werden müssen. Wenn man alle Verbrechen, die innerhalb eines Jahres im freien Europa geschehen, zusammenzählt, kommt ebenfalls eine stattliche Anzahl zusammen. Dies darf

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

Verbrechen als Massenkonsum

„Wenn erst einmal die sozialen Ursachen der Prostitution beseitigt sind, werden die Prostituierten schon andere Ursachen finden“, mokiert sich der tschechische Aphoristiker Gabriel Laub. Setzen wir statt Prostitution Verbrechen, so präsentiert sich uns die gesamte Problematik der Wohlstandskriminalität. Zu den fundamentalen Prinzipien der modernen Sozialpsychologie gehört das Dogma, daß die Kriminalität soziale Ursachen habe, daß sie also in erster Linie materiell (Armut) oder pädagogisch bedingt sei (durch drakonische, wenn nicht gar brutale Erziehungsmethoden, die den Menschen für sein ganzes Leben verwunden). Demnach müßte bei steigendem Lebensstandard und sinkender Autorität der Erzieher die Kriminalität rapid zurückgehen.

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1974

Die unbekannte Dunkelziffer

Der Justizirrtum: Im Einzelfall fast immer ein komplexes Ereignis, bei dessen Zustandekommen verschiedene Faktoren zu-sammengespielt haben. Doch mit der Analyse sämtlicher einzelnen „Ursachen“ eines — wie es genau heißen müßte — Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten oder auch aller immer wieder zu Justizirrtümern führenden Einzelfaktoren ist das Phänomen Justizirrtum nur in seiner vordergründigsten Dimension zu erklären. Zu seinen kriminologischen und prozessualen Ursachen gesellen sich gesellschaftliche Hintergründe.

„Pleitenvertuschungsholding“ ?

Feisal sei Dank, jetzt dürfen wir über den „Bauring“ als verantwortungsbewußte Staatsbürger eigentlich gar nicht mehr reden. Ein Aufatmen geht durch das Wiener Rathaus, welches allerdings nur ganz Naive mit einem frischen Wind verwechseln können.Daß man jenseits des Mittelmeeres eine sehr originelle Auffassung von Pressefreiheit hat und diese auch ungeniert sämtlichen anderen Staaten oktroyieren möchte, darüber kann man schon in verschiedenen Ländern ein Lied singen. Nun' scheint Österreich an der Reihe zu sein, denn Saudi-Arabien paßt es nicht, was österreichische Zeitungen

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

1976

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

1996

Das Kind als Lustobjekt

Der Fall Marc Dutroux in Belgien und ein Kongreß in Stockholm halten unserer Gesellschaft einen häßlichen Spiegel vor.

1997

Zu mild zu Kinderfangern

Höhere Gefängnisstrafen allein können den Mißbrauch von Kindern nicht wirkungsvoll verhindern.

Die Entmündigung des Bürgers

Der Verfasser, FURCHE-Lesern als Gastautor bereits bekannt, nimmt den leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit in Politik und Medien ins Visier.

Der Staat, der Feind seiner Bürger

Ist es ein Zufall, daß die Kette der monströsen Mordfälle und mörderischen Skandale in Belgien nicht abreißt? Daß, während das Land noch mitten im Fall Dutroux steckt und diesen längst nicht bewältigt hat, ein neue grausige Mordgeschichte, die des angeblichen Pastors Andräs Pandy, die Allgemeinheit erschüttert hat und das Land erneut in die Schlagzeilen der Weltpresse brachte? In diesem Herbst ist dazu ein Buch erschienen (siehe Buchtip), das, ausgehend vom Fall des mutmaßlieben Kindermörders Dutroux, eine Fülle ebenso interessanter wie deprimierender Aufschlüsse bietet, das am

1999

Ist die Justiz nur mehr hart und herzlos?

Der "Fall Raoul" (siehe Furche 44/1999) hat das Rechtsempfinden der Europäer schwer erschüttert. Kann es mit Gerechtigkeit zu tun haben, einen Elfjährigen wie einen verdächtigen erwachsenen Sexualverbrecher zu behandeln? Aber auch in Österreich stößt das Verhalten der Justiz oft auf Unverständnis. Dazu eine Diskussion mit Universitätsprofessor Frank Höpfel vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und Universitätsprofessor Gerald S. Reamey, St. Mary's University, San Antonio, Texas.

2000

Angst bei und vor der Polizei

Geplante Einsparungen beunruhigen nicht nur die Polizei. Dasselbe gilt für die wiederholten Vorwürfe des Amtsmissbrauchs.

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

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