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Mit „vorbedachter Eskalation“

19451960198020002020

Hellmut H. Führing

Das „Weißbuch 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr“ ist in diesen Tagen den Abgeordneten des Bundestages zugeleitet worden. Das Parlament wird noch vor der Sommerpause in einer Wehrdebatte das Weißbuch diskutieren, das in die beiden Hauptteile „Sicherheitspolitik“ und „Die Lage der Bundeswehr“ gegliedert ist. Beide Themen werden in acht Kapiteln auf insgesamt vierhundert Seiten abgehandelt. Das Weißbuch läßt kaum ein Gebiet der Verteidigung unberührt und behandelt daher die schwierigen Probleme der Sicherheitspolitik ebenso, wie die Fürsorge für den einzelnen Wehrpflichtigen. Es behandelt ebenso Sofortmaßnahmen wie Aspekte, die sich erst nach Jahren auswirken. Das Weißbuch macht deutlich, daß viele dieser Punkte eng miteinander verzahnt sind. Eine große Zahl der im Weißbuch behandelten Themen ist sicherlich der

Niederschlag aus den Besuchen, die der Bundesverteidigungsminister Schmidt seit seiner Amtsübernahme in vielen großen und kleinen Standorten der Bundeswehr zum Zwecke einer „kritischen Bestandsaufnahme“ gemacht hat Zudem erscheinen im Weißbuch auch mehr als 2700 Berichte, die dem Planungsreferat im Bundesverteidigungsministerium zugeleitet und von zwöli Arbeitsgruppen ausgewertet worden sind. Das Weißbuch weist in einer politischen Lagebeurteilung darauf hin: „Eine großangelegte Aggression gegen Westeuropa, die auf Vernichtung oder Annexion der Bundesrepublik und ihrer Nachbarländer abzielt, liegt zwar nicht außerhalb der militärischen Möglichkeiten des Warschauer Paktes. Sie würde jedoch die vorbedachte Eskalation der NATO auslösen, und wenn der Gegner sein Vorhaben fortsetzte, leicht in einen nuklearen Weltkrieg führen, den auch ein Angreifer nicht ohne nennenswerte Schädigung seiner nationalen Substanz zu überleben vermöchte. Eine großangelegte Aggression gegen Westeuropa ist daher zur Zeit wenig wahrscheinlich.“ In einer Fußnote erklärt das Weißbuch den Begriff der „Vorbedachten Eskalation“ (deliberate escalation) so: „Kontrolliertes Steigern der Intensität des Kampfes, räumliche Ausweitung des Konflikts oder kontrollierte selektive Einsätze von Nuklearwaffen sollen einem Angreifer vor Augen führen, daß die Risken, die er eingeht, in keinem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen, die er mit seinem Angriff verfolgt. Der Angreifer soll die Aussichtslosigkeit seiner Aggression erkennen, den Angriff einstellen und sich vom NATO-Territorium zurückziehen.“ Derzeit stehen auf deutschem Boden etwa 360.000 Soldaten der verbündeten Nationen neben den 460.000 Soldaten der Bundeswehr.

Das Weißbuch untersucht auch die Präsenz der Verbündeten: „Bei der Verteidigung Europas kommt den US-Verbänden — rund 200.000 Soldaten in der Bundesrepublik und weiteren 100.000 Soldaten in anderen europäischen Staaten sowie im Mittelmeer — eine unverzichtbare Rolle zu, zugleich sind sie das Bindeglied zwischen Europa und dem nuklearen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten ... Ihre Zahl in Deutschland ist im Laufe der letzten 20 Jahre der jeweiligen politischen Situation entsprechend mehrfach verändert worden ... Die Umstände werden im Laufe des Jahrzehnts hoffentlich eine erneute Verminderung erlauben. Die Pläne für einen beiderseitigen ausgewogenen Truppenabzug erhalten in diesem Licht ihre besondere Bedeutung ... Es leuchtet ein, daß die Unterhaltung ihrer europäischen Garnisonen den Vereinigten Staaten beträchtliche finanzielle Lasten aufbürdet. Die Bundesrepublik hat die amerikanischen Devisenausgaben — zum großen Teil — zuletzt bis zu 80 Prozent — ausgeglichen ... Für die Zukunft werden neue Wege gesucht werden müssen, um eine angemessene Verteilung der Belastungen im Bündnis zu erleichtern. Die Bundesregierung ist in dieser Frage weiterhin zu wirtschaftlich vernünftigen und vertretbaren Leistungen bereit“

Das Weißbuch nennt den „französischen Bundesgenossen aus politischen und geographischen Gründen einen unverzichtbaren Partner“. Frankreich verfolge seit mehreren Jahren zwar eine eigenständige Militärstrategie, habe jedoch die Mitwirkung französischer Truppen an der gemeinsamen Verteidigung keineswegs ausgeschlossen. Frankreich arbeite im Rahmen der politischen Gegebenheiten bei militärischen Planungen und Übungen der NATO mit. „Auf deutschem Boden stehen die 1. und 3. Division des II. Korps mit rund 60.000 Mann.“ Die enge bilaterale deutsch-französische Zusammenarbeit „drückt sich aus in jährlichen bilateralen Übungen, ständigem Personalaustausch und auch in 68 Patenschaften zwischen deutschen und französischen Einheiten. In französischen Depots lagern erhebliche Mengen von Versorgungsgütern der Bundeswehr ... Eine deutschfranzösische Studiengruppe arbeitet seit einigen Jahren an Studien über die langfristige weltpolitische Entwicklung und die Sicherheit Europas in den siebziger Jahren ... Die französische Regierung hat wiederholt erklärt, daß sie das II. Korps in der Bundesrepublik belassen will, solange die Bundesregierung es wünscht. Die Bundesregierung ist dankbar für diese Bereitschaft“.

Das Weißbuch beschreibt die deutsch-britische Zusammenarbeit auf dem Verteidigungssektor in den vergangenen Jahren als „erfreulich eng“. „Sichtbarer Beweis dafür war die Zusammenarbeit bei der Formulierung der neuen NATO-Richtlinien für den defensiven taktischen Einsatz nuklearer Waffen zur Verteidigung Europas.“ Die aus Großbritannien nach Deutschland zurückzuführende 6. Brigade und andere mit ihr zurückkehrende Einheiten sollen die Lücke füllen, die durch den zeitweisen Abzug der kanadischen Truppen entstanden ist. Das wichtigste Vorhaben, an dem Deutsche und Briten — neben den Italienern — zusammenarbeiten, ist das Mehr* zweckkampfflugzeug. „Der physische und geistige Gesamtzustand der Bundeswehr, ihre Kampfkraft und Einsatzbereitschaft brauchen einen Vergleich mit denen ihrer Verbündeten nicht zu scheuen“ ... Diese Erkenntnis ist eines der wesentlichen Ergebnisse der Kritischen Bestandsaufnahme“, heißt es im Weißbuch, das auch feststellt: „Dies bestätigen auch vergleichende NATO-Bewer-tungen.“ Diese Feststellung im Weißbuch erhält ihre besondere Bedeutung dadurch, daß anderseits auch offen von den Fehlern gesprochen wird, die in der Bundeswehr gemacht worden sind.

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1946

Das erste Jahr der Potsdamer Vereinbarungen

Vor Jahresfrist, im August 1945, kamen die ersten Beratungen zum Abschluß, die die Regierungschefs der siegreichen Großmächte Großbritannien, Vereinigte Staaten und Sowjetunion zwei Monate nach der Niederwerfung des Hitler-Reiches zur Festlegung ihrer gemeinsamen weiteren Aktion in Potsdam geführt hatten. Die formale Besiegelung bildete eine umfassende Verlautbarung, die drei „Übereinkommen“ im Wortlaut (Außenministerrat und Vorbereitung der Friedensverträge mit den Satellitenstaaten, Behandlung Deutschlands in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, Wiedergutmachungsleistungen

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Wissenschaft und Friede

Die Redaktion gibt hier dem bekannten Physiker und Friedenskämpfer das Wort, ohne sich mit seinen Anschauungen zu identifizieren, da diese eine uns notwendig erscheinende Bezugnahme zu den letzten Fundamenten der Ethik, Politik und Weltanschauung nicht aussprechen. Diese stellen aber an und ln sich ein bedeutendes Zeitdokument dar — ein wichtiges Belegstück für das ernste Ringen der modernen Naturwissenschaft- ler und Techniker um eine ethische Bewältigung der durch ihr eigenes Forschen der Menschheit zur Verfügung gestellten gigantischen Kräfte. Aus der Sorge um den rechten Gebrauch die er ungeheuren Machtmittel will der publizistische Einsatz und das öffentliche Auftreten dieser Wissenschaftler in Sachen, „die sie (scheinbar) nichts angehen“, gewürdigt werden. „Die österreichische Furche“

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1951

Randhemerkungen zur woche

„VOLLSTÄNDIGE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN ITALIEN UND GROSSBRITANNIEN“ wurde nach dem offiziellen Schlußkommuniqui bei den Gesprächen De Gasperis und Sforzas in London erzielt. Bedeutsam war dieser Besuch vor allem als Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten, deren Antagonismus im Fragenkomplex Mittelmeer — Afrika auch mit dem Sturz des Faschismus und dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht aufgehoben war, sondern die Beziehungen beider Länder weiter belastete. De Gasperi und sein Außenminister, die beide seit Jahren mit Umsicht, Takt und Geduld die im

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

1957

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EINE LANZE FÜR DEN „WEISSEN SONNTAG" hat im Rahmen einer von einem Wiener Mittagsblatt veranstalteten Umfrage der Bundesminister für Unterricht gebrochen. Weißer Sonntag? Unter diesem Namen versteht man alle jene Bemühungen, die darauf abzielen, wenigstens einen Sonntag im Monat auch für alle Minister, Mandatare und sonstigen Männer des öffentlichen Lebens zu dem zu machen, was eigentlich jeder Sonntag sein soll: ein Tag der Ruhe und Besinnung, fern allem Getriebe des Alltags. Denn das ist einer der großen Widersprüche unserer Zeit. Die Technik nimmt dem Menschen viel von seiner

1958

Ohne Badenweiler..

KOBLENZ 1907. Weit schweift der Blick von der Feste Ehrenbreitstein über die Stadt und hinüber ins freundliche Moselland. Tief unten auf dem Rhein ziehen, klein wie Spielzeug, lange Schleppzüge stromauf, stromab, ihre Bahn. Ein Bild tiefsten Friedens. Oder scheint es nur so? Aus dem inneren Festungshof nähern sich Marschtritte. Abgehackte Kommandorufe. Die Posten werden abgelöst. Freilich, obzwar längst veraltet mit seinen hochaufgemauerten Bastionen, gilt Ehrenbreitstein noch immer als befestigter Platz. Und dient als Kaserne für drei Bataillone und eine Anzahl leichter und schwerer

RANDBEMERKUNGEN zu. woche

„HASELORUBER UND DIE FOLGEN“, 2. AKT. Während die Oesterreichische Volkspartei eben Vorbereitungen zu einer vollkommenen persönlichen Renovierung ihrer Wiener Filiale trifft, klirren eben erst im Laden des Nachbarn die ersten Scherben. „Haselgruber und die Folgen“ ist aber nicht nur, wie man von sozialistischer Seife gerne behauptet hat, ein „bürgerliches Trauerspiel“. Der zweite Akt dieser kleinen Tragödie unguter neuösterreichischer Verflechtung von Politik und Kommerz sieht in der Hauptrolle den bisherigen SPOe-Verwalter bei der Alpine Monfan AG., der in diesen Tagen seine

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1960

NATO im Zwielicht

Das neue Jahr hat für die führenden Staatsmänner der nordatlantischen Allianz mit einer schwerwiegenden Last ungelöster Probleme begonnen. Die vielfach allzu hoch gespannten Hoffnungen, daß es auf der Pariser Konferenz kurz vor Weihnachten gelingen werde, die in den letzten Monaten in den Vordergrund getretenen Differenzen zwischen den Alliierten aus der Welt zu schaffen und einen festen Plan für die beim westöstlichen Gipfeltreffen im Frühjahr einzunehmende Haltung des Westens zu vereinbaren, sind enttäuscht worden. Die Schuld daran wird fast ausschließlich dem französischen

Jünger, kleiner, schlagkräftiger

Wer je einmal am letzten Aprilsonntag im hügeligen Appenzeller Land war, dem ist ein giandioses Schauspiel ältester Demokratie begegnet: Jeder stimmfähige Mann begibt sich, mit dem Degen bewaffnet, in den Landes-gemeindering des Kantons, um dort, als freier Mann und Bürger, Aug in Aug seinem Landamman und der Regierung gegenüberzustehen und Rechenschaft zu fordern über die Landesverwaltung.Ein uraltes Recht wird hier jedes Jahr bekräftigt: das Recht zur Mitsprache in allen Fragen der Volksregierung und das ebenso stolze Recht des Waffentragens. Noch gilt der Spruch, daß ehrbar ist, wer

Erst die Truppe, dann das Volk?

Über die Frage, wer eigentlich daran schuld sei, daß sich heute beide Teile Deutschlands mit einer Armee gegenüberstehen, gehen die Ansichten auseinander. Während man in Bonn behauptet, der Aufbau der kasernierten Volkspolizei habe Westdeutschland dazu gezwungen, auf seine Sicherheit bedacht zu sein, hat man im Osten eine andere Version. Dort wird behauptet, und diese Behauptung wird auch von Amerikanern nicht ernstlich bestritten, mit der amerikanischen Garantie der westdeutschen Grenzen 1949 sei eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands unvermeidlich gewesen, die auch viel früher, als

1961

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

1962

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1965

Minen mit Zeitznder

Als nach langen, sehr eingehenden Debatten vor zehn Jahren, 1955, die Bundeswehr im Rahmen der NATO geschaffen wurde, war dieser Vorgang sehr vielen Deutschen unheimlich. Inzwischen ist die Frage, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, längst akademisch. Die Bundeswehr ist eine Realität. Eine andere Frage ist, welche Rolle das militärische Denken seither in Deutschland und in der deutschen Politik spielt.Es ist selbstverständlich, daß eine Armee, wenn sie aus den anfänglichen Schwierigkeiten herausgefunden hat, ein Element der Politik wird. In Deutschland ist diesmal die

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

Bonn und die NATO-Strategie

Wer in diesen Tagen die deutschen Zeitungen liest, erhält zwar eine Fülle von Nachrichten über die Vorgänge in der NATO vorgesetzt, aber Klarheit über die Probleme in keiner Weise. Im Gegenteil, die Verwirrung ist erheblich. Die Schuld daran liegt 'allerdings nicht in erster Linie bei der deutschen Bundesregierung, auch nicht bei der deutschen Presse. Sie ist vielmehr zu einem wesentlichen Teil in den Zwistigkeiten zu suchen, die zur Zeit die amerikanische Regierung heimsuchen. Von dort nehmen nachweisbar zahlreiche und wichtige Informationen ihren Ausgang, die aiber nicht zur Aufklärung

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

Bonns viele heiße Eisen

Die deutsche Bundesregierung sieht mehrere Probleme auf sich zukommen, von denen das eine ein heißeres Eisen als das andere darstellt. Die Gewaltanstrengung, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, darf nicht darüber hinwegtäusehen, daß dies zumindest bis zum Herbst ein Ritt über den Bodensee bleibt. Bis dahin sollen Konjunkturspritzen aus dem EventuaJhaushalt die Konjunkturflaute beseitigen. Als Folge davon sollen wiederum erhöhte Steuersummen in die öffentlichen Kassen fließen, namentlich aus den Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer. Falls diese Impulse nicht ausreichen, kann es

1968

„Schwarzer Löwe“ an der Donau

„Als unmittelbarer Nachbar der Warschauer-Pakt-Staaten muß die Bundesrepublik aus den jüngsten Ereignissen in der Tschechoslowakei auch nationale Folgen ziehen“, erklärte der Inspekteur des Heeres der Bundeswehr, GeneralleutnantMoll, auf einer gelegentlich des Bundeswehrmanövers „Schwarzer Löwe“ , in Ulm abgehaltenen Pressekonferenz. Er ließ aber auch gleichzeitig keinen Zweifel daran, daß diese große Übung der im süd- deutschen .Raum liegenden Rundeswehrverbände und der gleichzeitig mit, 4hr-aübep#n „US-am rikapißcU n.;und. französischen Einheiten keineswegs auf Grund

1972

„Schmidt-Schnauzes“ Gratwanderung

Muß Verteidigungsminister Helmut Schmidt den „Orden wider den tierischen Ernst“ zurückgeben, der ihm erst heuer, im vergangenen Fasching, verliehen worden ist? Dies ist nur eine der vielen Fragen, die sich aus dem neuen Haarerlaß des bundesdeutschen Verteidigungsministers ergeben. Denn mit der Verordnung, daß „ab sofort“ die Haare der Soldaten nicht über Kragen, Augen und Ohren reichen dürfen, hat Schmidt jetzt die Grundlage für die Verleihung dieses Karnevals-Ordens, den vor ihm schon Bundeskanzler Kreisky erhalten hatte, beseitigt.Die „German Hair Force“ war es, die dem

1973

Management by Terror

Für die „Arbeiter-Zeitung“ sind „die wehrpolitischen Dunkelmänner wieder am Werk“; und zwar im Hinblick auf das „Weißbuch zur Lage der Landesverteidigung Österreichs“, das der Abgeordnete und Universitätsprofessor Felix Ermacora kürzlich „im Namen eines Kreises wehrpolitisch interessierter Staatsbürger“ herausgegeben hat — im Namen von Staatsbürgern, die der Herausgeber, diesbezüglich befragt, durchaus nicht nennen wollte. Und diese Staatsbürger (der Verfasser dieses Artikels gehört leider nicht zu ihnen; er hat den Abgeordneten Ermacora erst bei der

Segelfliegereuphorie ?

Die Positionen im strategischen Kräftefeld sind nur von langer Hand zu ändern. Trotzdem erwartet der Beobachter der militärischen Potentiale stets mit großem Interesse die Bilanz der internationalen Rüstungspolitik. Für ihn endet das jeweilige Rechnungsjahr in den Septembertagen, wenn — seit nunmehr fünfzehn Jahren — das Londoner Institut für Strategische Studien seinen Jahresbericht vorlegt. Wohl in der Absicht, eine gewisse Warnfunktion zu erfüllen, nennen die Londoner Experten ihre Schrift: The Military Balance. Für ihre Arbeit steht das Bemühen im Vordergrund, rechtzeitig

Wind im Gesicht

Rücktrittsger Uchte um Verteidigungsminister Georg Leber und die Problematik der der MFBR-Truppenreduzierungs-Verhandlungen haben in jüngster Zeit die schwierige Lage der bundesdeutschen Verteidigung plötzlich wieder deutlich hervortreten lassen. Dabei signalisierten die Gerüchte um Leber, die er selbst entschieden dementierte, die innenpolitische Problematik der Bundeswehr, während die Vorbereitung der MFBR-Gespräche die internationale Problemlage der bundesdeutschen Verteidigung deutlich machte.

Lehren aus einem „heißen Frieden“

Was Militärexperten beider Blöcke in monatelanger Vorarbeit als Grundlage der nun beginnenden Gespräche um eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa erarbeiteten, scheint durch die politisch-militärische Entwicklung seit dem Ausbruch des vierten Nahostkrieges überholt zu sein.Wie die gleichen Fachleute inzwischen erkannt haben mögen, lehrt dieser Waffengang nämlich, von anerkannten Prinzipien der Kriegstechnik abzurücken — der Situation im spanischen Bürgerkrieg nicht unähnlich. Beide Auseinandersetzungen boten einst und heute ein ideales Prüffeld: sowohl für politische

Kühne Pariser Akrobaten

Mit Melancholie erinnern sich alle, die bei der europäischen Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris anwesend waren, an diese Tage zurück. Am Vorabend eines neuen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EWG-Gemeinschaft in Kopenhagen muß der Beobachter an die Beschlüsse und Versprechungen denken, die Präsident Pompidou im Namen seiner Kollegen nach einer dramatischen Nachtsitzung den Vertretern der Weltpresse gemacht hat. Auf der Tribüne thronten ein lächelnder Pompidou, ein zufriedener Brandt und ein stolzer Heath, während die sogenannten „Kleinen“ aufmerksam

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

1976

Zuruck zum Jahr 1945

Bei den zahlreichen Sitzungen und Marathonkonferenzen, die seit Jahren von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgehalten werden, gibt es ein Tabu, das von keinem Würdenträger der neun Staaten ohne Hintergedanken zur Diskussion gestellt wird. Es handelt sich dabei um ein Problem, das im höchsten Ausmaß die Zukunft der Länder betrifft, welche in der EG mehr oder weniger gut zusammenarbeiten. Gegenüber der sowjetischen Weltmacht, die in unerhörter Weise aufgerüstet hat und wahrscheinlich in der Gegenwart die größte Militärmacht der Geschichte repräsentiert, haben es sich die europäischen Regierungen sehr einfach gemacht. Sie betrieben eine Vogel-Strauß-Politik und glaubten, etwas naiv, die USA werde auf ewige Zeiten Divisionen in Europa unterhalten und automatisch für den freien Westen den Atomschutz übernehmen.

1978

Das Bundesheer, mit dem man keine „Politik machen“ konnte...

Nachdem die FURCHE in ihren bisher veröffentlichten Beiträgen zum März 1938 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort kommen ließ, die mit dem Geschehen damals unmittelbar verstrickt waren, wenden wir uns jetzt historischen Detailproblemen zu. In diesem Beitrag werden militärische Aspekte durchleuchtet - genauer: die militärpolitische Lage Österreichs im Europa der Zwischenkriegszeit. Wie war die personelle und materielle Situation des österreichischen Bundesheeres? War sich die größtenteils deutsch denkende, aber antinationalsozialistisch eingestellte militärische Führung der drohenden Gefahr eines deutschen Einmarsches bewußt? Was für Pläne bestanden, um dieser Gefahr entgegenzuwirken? Der Autor dieses Berichts hat sich im Verlaufe einer Dissertation über die militärischen Abwehrmaßnahmen Österreichs gegen den Anschluß mit der Materie eingehend beschäftigt. In diesem Artikel skizziert er die militärpolitische Problematik.

1980

Frankreichs eigene Wege

Die internationale Krisensituation, die die Welt von Woche zu Woche mehr beunruhigt, hat in Paris wieder einmal die dringende Frage aufgeworfen: Ist Frankreichs Fünfte Republik imstande, sich selbst zu verteidigen, oder soll sie sich in ihren Sicherheitsanstrengungen wieder enger an das nordatlantische Bündnis anlehnen?

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

1983

Zu wenig Mittel, zu viele Reformpläne

Hohe französische Offiziere sind dieser Tage von der traditionellen Diskretion der Armee abgewichen und mit scharfen und warnenden Stellungnahmen an die breite Öffentlichkeit getreten.

1984

Neue NATO-Zauberformel

„Konventionalisierung" der NATO-Verteidigung lautet die neue Zauberformel für viele westliche Militärexperten, um vom frühzeitigen Atomwaffeneinsatz wegzukommen. Sie setzen dabei vor allem auf eine neue Generation „intelligenter" Waffensysteme. Zu Recht?Strategie-Experten haben die Diskussion schon lange in ihren Zirkeln geführt, die breite öffentliche Diskussion über die NATO-Nachrüstung hat das Problem dem interessierten Publikum transparent gemacht, nämlich: Wie glaubwürdig ist die gültige NATO-Strategie der flexiblen Antwort beziehungsweise abgestuften Abschreckung (flexible

Zwang zu neuer Konzeption

Frankreichs jüngster Luftwaffengeneral Etienne Copel erregte dieser Tage Aufsehen mit einem als antikonformistisch betrachteten Buch, dessen Veröffentlichung ihn veranlaßte, kurz vorher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden, obwohl ihm eine brillante Karriere vorausgesagt wurde.Seine Gedanken sind weder sensationell noch umwälzend. Sie sollen vor allem zum Nachdenken veranlassen. Von den offiziellen Thesen weichen sie durch die offene und teilweise etwas brutaleFeststellung ab, daß die jetzige Rüstungspolitik und -Strategie in einer Sackgasse enden muß, weil auf die Dauer das nukleare

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

1986

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1998

US-Macht + NATO = Realität

Die NATO-Osterweiterung ist keine Prolongierung des Kalten Krieges, sondern ein im Kern europäisches Anliegen.

1999

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

2002

Weiterträumen auf der Insel der Seligen

Die Sicherheitspolitik ist für das Land zu wichtig, sollte deswegen aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden. Dieser Vorsatz war während des Ringens um die neue Sicherheitsdoktrin immer wieder zu hören. Gelungen ist es - leider! - nicht. Was die neuen Grundlagen für Österreichs Sicherheit trotzdem wert sind, lesen Sie in diesem Dossier.Österreich hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die am 12. Dezember 2001 im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Die Medien nahmen diesen Schritt kaum wahr. Das ist nicht weiter verwunderlich,

2011

Der Streit um einen Leichnam

Sechs EU-Staaten halten an der Wehrpflicht fest. Schafft Österreich diese ab, stehen Soldaten für den Katastrophenschutz nur gegen Bezahlung bereit.Der casus belli in der aktuellen politischen Debatte um die Zukunft des Bundesheeres - Wehrpflicht ja oder nein? - dreht sich um ein Auslaufmodell. In Europa werden immer weniger junge Männer und Frauen zwangsrekrutiert. Unter den 27 EU-Staaten halten neben Österreich nur noch Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern an der Wehrpflicht fest, also weitere fünf. Eine Minderheit. Dazu kommen elf weitere europäische Staaten, darunter

2022

Ukraine Krieg betende Soldaten - © Foto: APA / AFP / Sergey Bobok

Ukraine-Krieg: Die Illusion Pazifismus

Die Bereitschaft zum Dialog und eine glaubhafte Verteidigungsbereitschaft schließen einander nicht aus. Über das Recht der Ukraine auf bewaffneten Widerstand gegen die russische Invasion.

von

Hellmut H. Führing

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Hellmut H. Führing