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Mach' mal Pause

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Hans P.Halouska

Nicht nur Not macht erfinderisch. Auch das Verteidigen eigener ökonomischer Interessen. Wenn's um das eigene Portemonnaie geht — was macht's da schon aus, wenn man sichtbar vorerst das eigene Hirn abschalten muß und dem p. t. Publikum zumutet, mit dem seinen dasselbe zu tun?

Ausgerechnet zu Sommerbeginn meldete sich Beamtengewerkschafter Rudolf Sommer zu Wort, um dem Vorwurf zu kontern, die Beamten bezögen weit höhere Pensionen als der Rest der arbeitenden Menschen dieses Landes.

Die Optik täusche, so Sommer, weil bei den Beamten in der Statistik auch die Pensionen der Spitzenbeamten berücksichtigt seien, das hebe den Schnitt. Bei den ASVG-Pensionisten scheinen, so Sommer weiter, die Sonderverträge von Führungskräften hingegen nicht in der Statistik auf. Um noch hinzuzufügen: Zigtausende ASVG-Pensionisten erhalten eine Firmenpension, die ebenfalls nicht in der Statistik aufscheint.

Sehr geehrter Herr Sommer! In der Pensionsstatistik scheint auch nicht auf, wenn jemand aus seinen Ersparnissen seine Pension aufbessert, oder sein Haus verkauft, um im Alter einigermaßen komfortabel leben zu können. Können Sie mir erklären, was Zahlungen, welcher Art auch immer, die aufgrund privatwirtschaftlicher Verträge geleistet werden, mit den Zahlungen der obligaten staatlichen Pensionskassen zu tun haben?

Oder sollte man Ihrer Meinung nach — in das von Ihnen verwendete Rechenmodell würde es jedenfalls passen — auch die monatlichen Leistungen einer privat abgeschlossenen Pensionsversicherung in die Statistik einbeziehen? Und dann daraus vielleicht die entsprechenden Konsequenzen ziehen: Wenn jemand ohnehin privat vorgesorgt hat (sei es über eine Firmenpension, sei es über Ersparnisse), dann hat er, ungeachtet seiner Beitragszahlungen, halt eben einen geringeren Anspruch auf eine ASVG-Pension.

Ähnlich herzig sind die Argumente beim Verkauf des Hauptmünzamtes an die Oesterreichische Nationalbank, durch den acht Milliarden Skhilling in den notleidenden Budgettopf fließen sollen.

Hier will man gerne den Eindruck erwecken, es handle sich dabei um eine den Privatisierungen ähnliche Transaktion. In Wahrheit ist es natürlich eine Transaktion innerhalb des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne und nichts anderes als Geldschöpfung (weil die Nationalbank den Kaufpreis aus ihren Reserven zahlen muß). Genausogut hätte man die Notenpresse in Bewegung setzen können...

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1955

Randhemerkungen zur woche

DAS POLITISCHE KLIMA DER SOMMERMONATE hat, gerade in Oesterreich, seit langer Zeit seine eigenen Lichter und Schatten. Es wäre wert, einmal zusammenzustellen, was an Katastrophen und an Gespenstern in den Monaten Juli und AgMsr seit vierzig Jahren am Horizont unseres Volkes erschienen sind. Zwanzig Jähre sind es nun her, seit Hitler mit dem Würgegriff der 1000-Mark-Sperre zielsicher den deutschen Reiseverkehr nach Oesterreich, und mehr noch, die große Angst nicht weniger Oesterreich getroffen hat. Es blieb in diesen Tagen einigen österreichischen Blättern und einigen deutschen Kreisen

1956

Das ASVG und die bildenden Kunstler

In dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das am 1. Jänner 1956 in Kraft getreten ist, sind unter den versicherungspflichtigen Personen auch die selbständigen bildenden Künstler angeführt, wenn „die betreffende Beschäftigung ihren Hauptberuf und die Haupt-quelle ihrer Einnahmen bildet und wenn sie in Ausübung ihres Berufes keine Angestellten beschäftigen“. Diese Einbeziehung der bildenden Künstler in das ASVG hat unter den Künstlern lebhafte Unruhe hervorgerufen. Die Künstler beschweren sich vor allem darüber, daß man ihnen vor der Beschlußfassung über eine so

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

1960

25 jahriges Unrecht gutgemacht

Ja, tatsächlich, am 1. Jänner d. J. ist schon die 5, Novelle zum ASVG in Kraft getreten. Soll das bedeuten, daß dieses seinerzeit so viel umstrittene Gesetz so schlecht ist, daß das Bedürfnis besteht, es alljährlich zu novellieren? Nein, keineswegs, es zeigt dies nur, daß es ein Hauptanliegen der Sozialversicherung ist, der jeweiligen sozialen Weiterentwicklung, soweit dies die Wirtschaft zuläßt, Rechnung zu tragen. Da nun unsere Hochkonjunktur auch an den Pensionsversicherungsträgern nicht vorbeigegangen ist — von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter müssen wir hier als

Ist die Hausfrauenrente möglich?

Wenn eine unserer Frauen den vor kurzem vom Sozialministerium zur Begutachtung ausgesandten Entwurf der 8. Novelle zum ASVG durchblättert, wird sie, wenn sie ein wenig sachkundig ist, zunächst recht viel Angenehmes herauslesen, was sie betrifft. Sie wird sich freuen, daß die Karenzurlaube nach dem Mutterschutzgesetz in Hinkunft rentensteigernd wirken werden, daß die Witwenrenten anstatt wie bisher 50 v. H. nunmehr 60 v. H. der Rente des verstorbenen Ehegatten betragen und daß diejenigen Witwen, deren Gatten als Arbeiter tätig waren und vor dem 1. Jänner 1939 starben, nunmehr in den

Dunkle Wolken über dem Alter

Die Koalitionsparteien haben in der Rentenfrage nach stürmischen Vorzeichen, die auf ernste Differenzen schließen ließen, wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden. In einer längeren Sitzung des zuständigen Ausschusses einigten sich die Verhandlungspartner über die Reihenfolge bei der Behandlung der Renten-reformpläne. Zunächst werden die im Sozialministerium eingelangten Stellungnahmen zur 8. Novelle des ASVG besprochen und in der nächsten Sitzung am 30. September die Experten ihre Berichte abliefern. Die Grundlagen sind: der Ministerialentrwurf einer 8. Novelle zum ASVG samt

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

wer arbeitet, wird bestraft

Anläßlich der zweiten Fragestunde im Nationalrat erklärte Sozialminister Proksch, daß eine Aufhebung der so umstrittenen letzten Ruhensbestimmung im Rentenrecht, des § 94 ASVG, zwar nicht in Aussicht genommen sei, die bisher bestehende Ungleichheit aber beseitigt werden wird. Wie und warum das geschehen soll, hat der Minister zwar nicht angeführt, hätte er es aber getan, dann hätte seine Antwort bei allen jenen Rentnern, die bis jetzt völlig ungehindert einer selbständigen Beschäftigung nachgingen, tiefste Bestürzung hervorgerufen. Um nämlich die unzweifelhaft bestehende

1962

Rente und Ruhe

Ich habe den Artikel Dr. Hans Leitners mit dem Titel „Wer arbeitet, wird bestraft“ mit großem Interesse gelesen. Wenn der Verfasser darin seiner Überzeugung Ausdruck gibt, beim Vorsitzenden des Sozialausschusses des Parlaments, also bei mir, für seine Forderungen „nicht das geringste Verständnis zu finden“, so kann ich ihn hoffentlich angenehm enttäuschen.Persönlich bin ich durchaus bereit, über eine vernünftige und soziale Reform der Ruhensbestimmungen, wie sie in 253 Abs. 1 und 94 ASVG enthalten sind, ernsthaft zu reden. Einer völligen Aufhebung aller Ruhensbestimmungen —

Schlußwort: „Rente und Ruhe“

An dem von der „Furche“ veröffentlichten Schreiben des Präsidenten Hi lieg ei st (siehe „Die Furche“ Nr. 5/1962) möchte ich zunächst den maßvollen Ton und die darin erklärte Bereitschaft anerkennen, über die hier aufgeworfenen Probleme der Rentenruhensbestimmungen diskutieren zu wollen. Nun zur Sache selbst:1. Niemand, der objektiv urteilt, wird die Bedeutung der Ren-tenrefoxm und die Verdienste, die sich Hillegeist um ihr Zustandekommen erworben hat, herabsetzen wollen, aber es ist doch wohl nicht ganz am Platz, wenn er in den von ihm im „Privatangestellten“ verfaßten,

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

Gleiches Rentenunredit für alle?

Durch die Pensionsversicherung soll dem privaten Dienstnehmer in An-gleichung an die Pension der öffentlich Angestellten eine möglichst an das Arbeitseinkommen heranreichende Altersrente gesichert werden. Rein äußerlich wurde diese Angleichung mit dem Ersatz des Wortes Altersrente durch das Wort Pension vollzogen. Hierbei wurde allerdings nicht berücksichtigt, daß eine Pension in der Regel vom Dienstgeber für geleistete treue Dienste als Belohnung und Fürsorgemaßnahme gezahlt und als Betriebsausgabe verrechnet wird, während man unter einer Rente als res redita die ratenweise

1963

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1964

Kein Rentenluxus!

Vor einiger Zeit brachte „Die Furche“ unter diesem Titel einen Beitrag von mir (Jg. 1963, Nr. 40), auf den dann der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Friedrich Hillegeist erwiderte (Jg. 1963, Nr. 48). Dies geschah in einer angenehm sachlichen Form. Dieselbe Fairneß möchte auch das Schlußwort wahren.Hillegeist bekämpft die „Frührente“ und sagt, sie habe im September 1963 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter schon 37,4 v. H. der Gesamtzahl an Alterspensionen erreicht. Ich konnte hingegen lediglich feststellen, daß zum 30. September 1963 bei

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

Pensionsdynamik: erste Phase

Da in der ersten Septemberhälfte der von den beiden Regierungsparteien eingesetzte Unterausschuß für Sozialversicherung seine Beratungen über die Pensionsdynamik wieder aufnehmen wu-d, ist sicherlich die Frage am Platz, wie weit man bei den diesbezüglichen Verhandlungen vor der Sommerpause eigentlich gekommen ist.Nun, in drei Punkten ist man sich einig geworden:• Es ist unmöglich, bis zum 1. Jänner 1965 der Regierung einen fertigen Gesetzentwurf über die Einführung der Rentendynamik in unserer Pensionsversicherung vorzulegen; hierfür ist eine längere Anlaufzeit notwendig. Man

1965

Lehren einer Budgetdebatte

In der Budgetdebatte zum Kapitel „Soziales“ setzte sich lediglich. der Sprecher der Freiheitlichen, Abgeordneter Kindl, für ihre Aufhebung ein und erklärte, daß die vorläufigen Mehrkosten ihrer Aufgabe (120 Millionen Schilling) schon allein durch den Wegfall des enormen Verwaltungsaufwandes bei der Durchführung der Ruhensbestimmungen paralysiert würden. Bekanntlich gibt es Pensionisten, die während eines Jahres bis zu dreimal bei Firmen ein- und austreten, da sie nur bei einem erhöhten Arbeitsanfall von diesen herangezogen werden; das erfordert dann jedesmal eine Neuberechnung der

1968

Du sollst Vater und Mutter ehren

Im Rückblick auf die 75 Jahre des Bestandes der Verlagsanstalt Herold und ihres Rechtsvorgängers muß dem seinerzeitigen Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft, Herausgeber und Chefredakteur der „Reichspost“ und der „Furche“, dem verewigten Dr. Friedrich Funder, und dem gegenwärtigen Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft und Chefredakteur der „Furche“, DDr. Willy Lorenz, bezeugt werden, daß sie sich stets ihrer aus der christlichen Soziallehre ergebenden Verpflichtungen bewußt waren.Der Kreis um Vogelsang und Schindler hatte seinerzeit geistig die christlich-soziale

1971

„Wie ist das mit Privilegien?“

Eines der letzten Gesetze, das der im Juli aufgelöste Nationalrat beschloß, war die 26. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), die eine wesentliche Entschärfung der vieldiskutierten Ruhensbestimmungen brachte. Die Novelle hat eine interesante Vorgeschichte.Im Herbst 1970 führten die im Zusammenhang mit dem Budget 1971 geführten Verhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ auch zu einer Vereinbarung über den § 94 ASVG. Beide Parteien vereinbarten, daß bei den Pensionen dann kein Ruhen eintritt, wenn der Pensionist 540 Beitragsmonate erworben hat. Das Sozialversicherungsrecht

1972

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1976

Selbstvorsorge — am Ende

„Der Staat soll nicht nur für eine begrenzte Schicht der Gesellschaft die Risken des Daseins übernehmen. Diese Unterstützung muß auf alle Erwerbstätigen ausgedehnt werden, die mit ihrer Erwerbstätigkeit zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen“, formulierte der Sozialversicherungsexperte Professor No-vak im September 1975. Die Erläuterungen zur 32. ASVG-Novelle, welche vor kurzem den Nationalrat passierte, zitieren ihn wörtlich. Tatsächlich enthält dieses Zitat die Quintessenz der Novelle. Wir sind damit dem staatlichen Gesundheitsdienst und der Volkspension nach

Adoptivkind ASVG-Novelle

Zum 32. Mal bekommt das bereits 20 Lenze zählende „Allgemeine Sozialversicherungsgesetz“, besser bekannt unter der Kurzbezeichnung ASVG, eine Novelle angehängt. Das Netz der sozialen Sicherheit soll damit wieder um einige Maschen enger geknüpft werden. Kein außergewöhnlicher Vorgang an sich. Bemerkenswert ist allerdings, wie oft der Entwurf zur 32. ASVG-Novelle bereits völlig umgekrempelt werden mußte: Ein erstes Mal auf dem Weg vom Ministerialentwurf zur Regierungsvorlage und nun ein zweites, ja sogar ein drittes Mal unter Federführung des neuen Sozialministers Dr. Gerhard Weissenberg, der an den Gesetzestexten seines Vorgängers Ing. Rudolf Häuser kräftige Retuschen vornimmt. Am 8. September wartete er mit einem Paket von Abänderungen auf, am 20. September griff er noch einmal zum Retuschierstift.

1984

Ruhensmücke als Arbeitselefant

Zwischen der Regierung und ihren Beamten geht es hart auf hart: um die Ru-hensbestimmungen. Diesen wird eine Bedeutung beigemessen, die ihnen gar nicht zukommt.

Was sich ändert: Pension konkret

Heute wird im Nationalrat die Pensionsreform beschlossen. Was sich ändert, wo sich für den einzelnen Rechnen lohnt: Darum geht es in dieser neuen FURCHE-Serie.

1988

Selbsthilfe erwünscht

53 Milliarden müssen heuer aus Steuermitteln in den Pensionstopf umgeleitet werden! Die zweite Etappe der Steuerreform muß daher noch schmerzhafter werden.

Abschied nehmen Hoffnungen von gefährlichen und Visionen

1956 hat der Wohlfahrtsstaat im ASVG ausdrücklich versprochen: „dem Versicherten das beruhigende Gefühl zu geben, daß beim Übertritt in den Ruhestand kein unerträglicher Abfall seines Lebensstandards eintritt.“ Mit dem ASVG wurde die Verantwortung für die Altersvorsorge an den Staat übertragen - im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten Europas.Unser Pensionsversicherungs-System signalisiert dem österreichischen Wohlfahrtsbürger, daß er sich um seine Altersvorsorge nicht zu kümmern braucht und vor allem, daß Eigenvorsorge überflüssig sei. Eigenvorsorge sei ausschließlich

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1994

Es geht um's halbe Leben

Das dritte Standbein für ein gut fundiertes Pensionistendasein sind die betrieblichen Altersvorsorgen.

1995

Mix aus Staat und Markt

Die Schweiz hat ein interessantes Pensionssystem: eine Kombination aus staatlicher und individueller Vorsorge.

Fehler im System

Das österreichische Soziaisystem vor dem Zusammenbruch. Neuorientierung, Lösungen von Franz Kohmaier, Wien, 1995, Signum-Verlag, 328 Seiten, öS 209,-.

Der Trick mit der „ Garantie ”

„Sichere Pensionen” sind bis zum Jahr 2010 hat Sozialminister Hesoun versprochen. Ein glaubwürdiges System sollte länger halten.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

Der „Rentenklau” von anno '95

1953 hätte der Wahlkampfslogan „Rentenklau” beinahe den Raab-Kamitz-Kurs verhindert. 1995 kommt es wieder, das Wahlkampfthema „Sicherheit der Pensionen”.

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1996

Ruhepausen vor der Pension

Die Grünen stellen ein „einfaches und transparentes" Pensionssystem mit folgenden Elementen vor: Grundeinkommen im Alter, Versicherungspension im Huckepack, Arbeitsurlaub statt Pension, Splitting, sowie eine Mindest- und Höchstpension.

1997

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

Hans P.Halouska

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Hans P.Halouska