Es gibt Lösungen

dieFurche: Wo hat der Begriff "Generationenvertrag" seine Wurzeln?

Bernd Marin: Als man nach dem Ersten Weltkrieg die Stunde Null gehabt hat und den älteren Generationen eine Alterssicherung bieten mußte, ist man auf das Umlageverfahren umgestiegen. In diesem Zusammenhang ist der Begriff zu sehen. Genaugenommen ist es ein "compact", kein "contract". Der Generationenvertrag ist im strengen Wortsinn kein Vertrag. Würde man den Generationenvertrag streng als Vertrag konzipieren und nicht als Vereinbarung, der man nachträglich einen Vertragscharakter zuschreibt, den sie nicht hat, dann könnten das manche Alterskohorten in unserem Pensionssystem einklagen.

Aus der Sicht von uns Älteren könnten wir sagen: Gott sei Dank ist der Generationenvertrag kein Vertrag, denn er könnte dann für null und nichtig, für unsittlich erklärt werden - wegen laesio enormis, "Verkürzung über die Hälfte". Wir sind drinnen, keiner kann aussteigen, und wenn die Jungen das Gefühl hätten, sie kriegen nicht einmal den halben Gegenwert dessen, was sie beitragen, im Verhältnis zu anderen Jahrgängen, dann hilft ihnen das trotzdem nichts. Der Generationenvertrag ist also kein Vertrag - Gott sei Dank für den sozialen Frieden, aber leider für die Interessen der Schwächeren, und das sind die Jungen.

dieFurche: Viele junge Leute sagen ja schon, warum soll ich in das System einzahlen - wenn ich einmal alt bin, werde ich wahrscheinlich nur einen Bruchteil davon herausbekommen. Was sagt man denen?

Marin: Das ist zwar unzutreffend, aber als Pauschalverdacht nur schwer zu entkräften. Wenn das Mißtrauen einmal Platz greift, das ist wie ein Flächenbrand, der sich ausbreitet. Das Gefährliche ist: Wenn wir keine weiteren entschlossenen Reformen angehen und den Jungen nicht sagen können, ihr werdet, auch wenn ihr im Jahr 2037 in Pension geht, das und das bekommen, provozieren wir opportunistische oder unsolidarische Verhaltensweisen. Wir erziehen sie geradezu dazu durch unseren eigenen generationsspezifischen Gruppenegoismus. Wir bieten ihnen auch keine Perspektive. Garantien etwa bis zum Jahr 2008 sind lachhaft, das interessiert die Jungen nicht. Ein Generationenvertrag muß mindestens die erwartbare Lebenszeit der heute schon geborenen Generationen, also etwa 90 Jahre, halten. Die müssen darauf vertrauen können. Wenn wir das nicht garantieren können, dann dürfen wir uns nicht wundern, daß die nachwachsenden Generationen ihn uns aufkündigen möchten. Das ist ein klassischer Fall von sehr kurzsichtigem Gruppenegoismus.

dieFurche: Gibt es aus Ihrer Sicht Bedarf nach einer neuen Art des Generationen- oder Versicherungsvertrages?

Marin: So sehr eine private Ergänzung durch Kapitalertragskomponenten wünschenswert ist, glaube ich nicht, daß das Umlageverfahren durch Kapitaldeckungsverfahren grundsätzlich ersetzt oder auch nur maßgeblich zurückgedrängt werden kann und soll - aus vielen Gründen, und der banalste Grund ist, daß es im Gegensatz zu dem, was uns vorgemacht wird, überhaupt keine ausreichende Sicherheit für Kapitalveranlagungen über solche Zeiträume gibt.

dieFurche: Die Eigenvorsorge steht also auf wackeligen Beinen?

Marin: Natürlich auch. Wenn ich mir die Finanzexperten anhöre, wenn sie offen reden, dann räumen sie ein, daß auch im Kapitaldeckungsverfahren viele Ungewißheiten bleiben. Wer glaubt, wenn man brav Schilling für Schilling auf die Seite legt, so hat man einen gesicherten Lebensabend, dem kann es passieren, daß das angesparte Vermögen nach Maßgabe der Überbewertung von Finanztiteln entwertet wird. Das kann in einem Umlageverfahren nicht passieren, nicht in diesem großen Stil. Das Umlageverfahren ist weniger robust gegenüber demographischen Aspekten, aber es ist viel robuster gegenüber ökonomischen Crashes, wie dem kürzlichen Aktieneinbruch in Japan oder dem Zusammenbruch des Schweizer Immobilienmarktes. Man wird aus strukturellen Gründen auf diese erste Säule immer angewiesen bleiben.

dieFurche: Warum sind wir in dieser schwierigen Situation?

Marin: Es gibt viele Ursachen. Die wichtigsten sind, neben der Demographie, die Frühpensionen. Das macht Jahr für Jahr ungefähr 75 Milliarden aus. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie schwer wir kaum eine einzige Milliarde zusätzlich für Kinderbetreuungseinrichtungen finden, sieht man, daß wir in einer Gesellschaft leben, die völlig konsumorientiert ist und überhaupt nicht an ihre eigene Zukunft denkt. Das ist der größte Brocken, dann kommen noch die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen, immerhin 70 Prozent aller Neuzugänge sind unter diesem Titel, das ist eine Schande für eine hochentwickelte Wohlfahrtsgesellschaft. Wir müssen alles tun, um Menschen zwischen 55 und 65 in der Arbeit halten zu können, in einer Altersklasse, wo die Generation unserer Eltern noch so gut wie alle gearbeitet haben, bei weit weniger Lebenserwartung, weniger Gesundheit, weniger Bildung.

Da müssen die Firmen ihr Scherflein beitragen, allgemein: wir müssen diejenigen zur Kassa bitten, die das verursachen. Immerhin 50 Prozent aller Sozialausgaben sind Pensionsausgaben. Schon mit dieser einen Maßnahme, entweder Verhinderung von Frühpensionen oder Eigenfinanzierung durch die Betroffenen, können Sie das Pensionssystem wieder ins Lot bringen. Die Frühpensionen sind doppelt teuer: weil die Versicherten im Erwerbsalter keine Beiträge mehr bezahlen und schon eine Pension beziehen, wo sie noch keine beziehen sollten.

Die Maßnahmen der letzten Jahre waren dringend nötig, sie waren auch tendenziell richtig, aber es ist nur ein kleiner Teil dessen gewesen, was wir vorgeschlagen haben, zum Beispiel an Eigenfinanzierung der Frühpension. Es gab eigentlich kein Bonus-Malus-System, sondern eher ein Bonus-Bonus-System bei den Frühpensionen, jetzt gibt es zwar einen kleinen Malus, aber es zahlt sich für den einzelnen immer noch aus, in Frühpension zu gehen, weil die Allgemeinheit den großen Teil seiner Frühpensionslasten trägt.

dieFurche: Sind Maßnahmen, die den Generationenvertrag für die von Ihnen genannten nächsten 90 Jahre sichern würden, so schwer durchsetzbar?

Marin: Eigentlich nicht, wir haben Vorschläge gemacht, die durchwegs nicht so schmerzlich sind.Wenn man das Versicherungsprinzip im großen und ganzen durchsetzt, so entspricht das auch dem Gerechtigkeitsgefühl. Wenn man heute etwa sagt, Beamte, Landwirte oder kleine Gewerbetreibende haben nur einen Teil ihres Pensionsanspruches eingezahlt, dann glauben sie es nicht, haben das Gefühl, daß man ihnen etwas "wegnehmen will". Ich bin daher sehr für Pensionskonten, damit jeder einzelne sieht, er kann im großen und ganzen nicht mehr herausbekommen, als er eingezahlt hat, und dazu sollte es einige familien- und sozialpolitische Ergänzungen geben: Kindererziehungszeiten werden angerechnet, Bundesheer beziehungsweise Zivildienst, was immer die Leute für gesellschaftlich wertvoll erachten, karitative Tätigkeiten.

Dann entsteht eine völlig transparente Rechnung, das ist ein nachhaltiger Generationenvertrag. Ich muß eine Lebensdurchrechnung haben und nicht die besten 15 oder 20 Jahre, das ist nicht fair. Fair wäre, daß die brav und stetig einzahlenden Arbeitnehmer besser gestellt werden und nicht diejenigen von uns, die nur kurze, aber hohe Versicherungszeiten haben. Und daß zum Beispiel ein Beamter mit 130 Prozent seines durchschnittlichen Aktivbezugs in Pension geht, das hat nichts mit "Lebensstandardsicherung" zu tun. Unsere Einstellung war immer: 90 bis 100 Prozent des durchschnittlichen Aktiveinkommens soll auch die Pension erbringen. Das ist aber etwas grundlegend anderes als 80 Prozent der Bestbezüge oder gar Letztbezüge, die vielleicht das Doppelte des Durchschnittseinkommens ausmachen. Wir sind dagegen daß es Spekulationsrenten gibt. Heute kann man durch allerlei Konstruktionen viele billige Versicherungsmonate einkaufen und sich dann irgendwo ein paar Jahre lang zur Höchstbeitragsgrundlage anstellen lassen.

So kann man in unserem System in extremis mit sehr geringen Beiträgen eine zweistellige Millionen-Schilling-Pension lukrieren. Das ist grotesk. Dem Mißbrauch ist Tür und Tor geöffnet und ich höre, daß sich bereits Spezialisten für entsprechende Empfehlungen anbieten, wie man möglichst "billig" zu möglichst hohen Pensionen kommt oder Familienangehörigen dazu verhilft. Mit einer Lebensdurchrechnung hört sich all diese Sozialakrobatik auf. So gesehen könnte man heute jede Garantie geben, daß auch die Jungen in 90 Jahren eine ordentliche Pension haben können.

Bernd Marin ist Direktor des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien. Mit ihm sprach Heiner Boberski.