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Natürliche Höflichkeit

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Das Fehlverhalten des Verteidigungsministers bei der Übernahme Reders steht außer Streit. Dennoch muß in der Frage der Schuldzuweisung differenziert werden.

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Das Fehlverhalten des Verteidigungsministers bei der Übernahme Reders steht außer Streit. Dennoch muß in der Frage der Schuldzuweisung differenziert werden.

Walter B. Simon

Zugleich mit der Unterbrechung der Rodung in der Au bei Hainburg hat der Bundeskanzler auch eine Denkpause angeordnet. Diese Denkpause haben die führenden Politiker aller Parteien in einem bemerkenswerten Ausmaß befolgt.

Im Zusammenhang mit dem „Fall Frischenschlager” sollten jedoch die führenden Politiker aller drei im Parlament vertretenen Parteien diese Denkpause unterbrechen und denken. In einer solchen unterbrochenen Denkpause sollten vor allem die gegen Minister Friedhelm Frischenschlager erhobenen Vorwürfe der Reihe nach geprüft werden.

Zur Übernahme Walter Reders: Der Verteidigungsminister hat die Verantwortung für die Übernahme Walter Reders übernommen, weil ihn der Außenminister um die Übernahme dieser „delikaten Angelegenheit” ersucht hatte. Der Verteidigungsminister hätte natürlich ablehnen können und sollen. Hier besteht die Schuld des Verteidigungsministers in seinem Vertrauen auf die Urteilskraft des Außenministers.

Der Verteidigungsminister hätte die Übernahme Reders einem Beamten oder Mitglied des Bundesheeres von niederem Rang zuweisen können. Dem stand entgegen, daß der Außenminister diese Übernahme als eine besonders heikle Angelegenheit bezeichnet hatte.

Zum Vorwurf, daß der Verteidigungsminister Walter Reder als kriegsgefangenen österreichischen Staatsbürger empfangen hat: Walter Reder hatte tatsächlich seine österreichische Staatsbürgerschaft aufgegeben, als er nach dem Verbot der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), angeordnet von der österreichischen Regierung am 19. Juni 1933, ins Deutsche Reich ausgewandert ist und dort eingebürgert wurde.

Walter Reder hatte jedoch die österreichische Staatsbürgerschaft und den Status eines Kriegsgefangenen als Häftling in Italien erhalten — lange bevor Frischenschlager Minister wurde. Reder war daher zur Zeit seiner Uberstellung aus der Haft in Italien österreichischer Staatsbürger mit dem Status eines Kriegsgefangenen.

Die bittersten Vorwürfe treffen Minister Frischenschlager, weil er

Walter Reder bei der Übernahme so höflich begegnet ist. Diese Vorwürfe wären in dem Maß berechtigt, in dem die Höflichkeit Frischenschlagers von Sympathie f ür Reder motiviert war.

Es ist jedoch möglich, daß der Minister dem ihm übergebenen Gefangenen so höflich begegnet ist, weil er, Frischenschlager, eben ein höflicher Mensch ist. Schließlich wird in zivilisierten Ländern von allen im Staatsdienst Tätigen erwartet, daß sie gegenüber allen Menschen höflich sind, einschließlich verdächtigter und überführter Übeltäter, soweit deren Verhalten dies zuläßt.

Wer sich entschuldigt...

So sollen Wärter und Aufseher in Gefängnissen die ihnen zugewiesenen Häftlinge nicht in bezug auf deren jeweilige Gesetzesverletzungen behandeln, für welche sie von einem Gericht verurteilt worden sind. Möglicherweise hat Minister Frischenschlager in dem ihm überstellten Häftling nur den alten und gebeugten Mann gesehen, der dieser zu dieser Zeit war, und nicht den Kriegsverbrecher von einst.

Es ist natürlich für den Verteidigungsminister sehr schwer, sich in dieser Sache zu verteidigen. Wer sich entschuldigt, klagt sich' bekanntlich an.

Frischenschlagers einzige wirklich stichhältige Verteidigung wäre der Hinweis auf den offensichtlichen Trugschluß des Außenministers, als dieser den Bundesminister für Landesverteidigung mit dem Bundesminister für Inneres verwechselte. Letzterer wäre nämlich zuständig gewesen, den Sicherheitsdirektor der Steiermark mit der Übernahme des Häftlings zu betrauen.

Eine solche Vorgangsweise hemmt beim Verteidigungsminister offenbar jene natürliche Höflichkeit, die sein Verhalten gegenüber dem alten und gebeugten Häftling motiviert hatte, den er in Erfüllung des Ansuchens des Außenministers am 24. Jänner in Graz übernommen hat.

Während es dem Verteidigungsminister schwerfällt, in dieser Sache für sich zu sprechen, spricht ein Buch für ihn, welches er zusammen mit Erich Reiter über „Liberalismus in Europa” (Herold Verlag, 1984) verfaßt hat.

Trotz etlicher Lücken, die mit Ergänzungen korrigiert werden könnten, haben die beiden Autoren hier einen vielversprechenden Ansatz für ihr Thema geliefert und damit einen wertvollen Beitrag zum politischen Verständnis interessierter Leser.

Liberal im besten Sinn

Besonders erwähnenswert ist in diesem Buch das Kapitel über den „Exkurs: Liberalismus und die nationale Idee”, in dem sie die Anfälligkeit weiter Kreise des liberalen Bürgertums für faschistische Gruppierungen anprangern. In diesem Zusammenhang erwähnten sie ausdrücklich diese Anfälligkeit bei Anhängern liberaler Parteien in Deutschland. Allzu viele Vertreter des Liberalismus vermeiden dieses für ihr Lager peinliche Thema — nicht so Frischenschlager und Reiter.

In diesem Buch zeigen sich beide Autoren als Liberale im besten Sinn des Wortes. Das enthebt Frischenschlager natürlich nicht seiner Verantwortung für sein Fehlverhalten im Fall Reder. Ihm sollte jedoch nur der Teil der Verantwortung aufgebürdet werden, der ihm tatsächlich zukommt.

Die führenden Politiker aller Parteien sollten in der hier vorgeschlagenen Unterbrechung der Denkpause auch über ihre allzu häufig und allzu lautstark ausgedrückte Sorge um „den Ruf” oder „die Reputation” Österreichs im Ausland nachdenken. Damit haben sie kaum zum guten Ruf Österreichs beigetragen. Statt dessen haben sie das politische Selbstbewußtsein und das Selbstverständnis der heranwachsenden Generation aufs schwerste angeschlagen. Vor allem darüber sollten die Politiker nachdenken, ehe sie eine neue Denkpause einschalten.

Der Autor ist em. Universitfitsprof essor für Soziologie in Wien.

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1946

Randbemerkungen zu einer Debatte

Mit seltener Einmütigkeit bekannten sich sämtliche Redner in der parlamentarischen Beratung des Nationalsozialistengesetzes zu der Auffassung, es sei notwendig und der Hauptzweck dieses Gesetzes, den „Mitläufern“ und „Minderbelasteten“ die Hand zu reichen zur Einordnung in den neuen Staat; nur wirklich Schuldiggewordene sollen durch das Gesetz getroffen werden, nicht aber Menschen, gegen die nichts anderes vorliegt, als daß sie zufolge einer Zwangslage oder aus Unerfahrenheit in die Parteizugehörigkeit geraten seien. Der Geist der Mäßigung und der Wille zur inneren Befriedung,

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Dieser 20. Juni 1949 wird im österreichischen Geschichtskalender rot unterstrichen werden müssen. Was wenige mit bestimmter Zuversicht und viele nur mit mißtrauischen Zweifeln erwartet und die dritten überhaupt nicht geglaubt haben, das ist Ereignis geworden. Die Außenminister der großen Vier haben sich über den österreichischen Staatsvertrag geeinigt; was bis zum 1. September noch zu geschehen hat, ist Redaktionsarbeit, die noch Mühseligkeiten haben mag, aber nicht mehr mit Wesenheiten zu tun hat. Seit Kriegsende haben die nach Frieden und Versöhnung verlangenden Völker keine

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„EIN HAUCH AUS DEM GRABE DER ERSTEN REPUBLIK.“ wehte in der vergangenen Woche durch Wandelgänge und Sitzungssaal des Hohen Hauses. Auf sozialistischen Antrag stand die „Le x S t ar h ember g“ zur Debatte. Vergessen waren anscheinend mit einem Schlag die vielen harten Probleme und offenen Fragen der österreichischen Gegenwart 1952. Durch sechs Stunden spielte man Österreich, 1927 bis 1934. Ein unites Spiel — und dabei voll Tücken und Gefahren. Mit Genugtuung sei aber gleich festgehalten: die österreichische Volksvertretung hatte einen guten Tag. Trotz des stacheligen Themas, das

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER JUSTIZMINISTER IST ZURÜCKGETRETEN, unerwartet selbst für den Koalitionspartner, überraschend für die Öffentlichkeit. Kein Wunder, daß sich, abgesehen von einem parteioffiziösen Kommunique, ein Rattenschwanz von widerspruchsvollen Kommentaren und Mutmaßungen an diese Demission knüpft. Aber gleichgültig, welche Gründe immer Doktor Tschadek zu diesem Schritt veranlaßt haben, nun ist, selbst nach dem Willen des scheidenden Ministers, der Weg frei, das Justizministerium, wie es dem Wunsch einer breiten Öffentlichkeit entspricht, in eine parteifreie Atmosphäre zu überführen.

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER WUNSCH NACH ÄNDERUNG UNSERES BUNDESWAPPENS wurde von einer Gruppe von Abgeordneten der Oesterreichi- schen Volkspartei in einer der letzten Sitzungen des Nationalrates ausgesprochen: Hammer und Sichel sollten aus dem Symbol Oesterreichs verschwinden. „Die Furch e" dar! aus diesem Anlaß daran erinnern, daß sie vor einem halben Jahr bereits unser Wappen- tier zur Diskussion gestellt hat, als Ceylon die Annahme österreichischer Waren verweigerte, weil das mit Hammer und Sichel geschmückte Staatswappen den Verdacht auf ein volksdemokratisches Land lenkte. Ja, so „schröcklich" ist

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

General Zeit“ und das Bundesheer

Die Konturen des kommenden Bundeshcetes zeichnen sich zunächst noch sehr unscharf ab. Fest steht allein, daß die neue österreichische Armee auf der Grundlage der allgemeinen Dienstpflicht gebildet werden soll. Schon über die Dauer der aktiven Dienstzeit ist noch keine Einigung erzielt worden, von der Lösung einer Reihe anderer wichtiger Fragen zu schweigen. Nun, man braucht das langsame Anlaufen der vorbereitenden Arbeit für die Aufstellung des Bundesheeres keineswegs nur negativ zu beurteilen. Jede Uberhastete, undurchdachte Maßnahme müßte sich über kurz oder lang bitter rächen. Eine Lehre sollte uns die heftige Kontroverse über das improvisierte sogenannte „Freiwilligengesetz“ in der Deutschen Bundesrepublik geben, obwohl man sich dort schon viel länger mit Wehrfragen befaßt. Mit gutem Grund beginnt deswegen die „Furche“ heute die angekündigte Aussprache über die Probleme des kommenden Bundcsheeres mit dem Appell, in allen Belangen „General Zeit“ auch ein gewichtige Wort mitsprechen zu lassen. Heute, wie auch im Anschluß an die kommenden Publikationen zur Heeresfrage, ist die Redaktion bemüht, wenigstens einen Teil — und hier können es wiederum aus Raummangel nur die wichtigsten Gedanken sein — der ihr von zahlreichen namhaften Verfassern übermittelten Stellungnahmen zu veröffentlichen. Die „Furche“

Randbemerkungen zur woche

BEI GRAF & STIFT hat man Arbeiter auf die Straße geworfen. Nicht wegen Arbeitsmangels. Sondern aus Mangel an demokratischem und sozialem Gefühl. Dabei gingen in seltsamer Kombination Betriebsrat und Unternehmer gemeinsam vor. Zwischen unternehmerischer und gewerkschaftlicher Gewalt wurden drei Existenzen zerrieben. Im Namen des Gewerkschaftsgedankens und des Profits. Sind es nun neue Gewalten, neue Ausbeutungsformen, die da in der Arbeitswelt entstehen? Oder war alles nur eine böse Episode? Wir wollen das von der Episode glauben. Müssen es glauben, weil man hört, daß die

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHS ERSTE VOLKSABSTIMMUNG hat am Sonntag in Vorarlberg stattgefunden. Mil überraschender Zweidrittelmehrheit wurde da vom Landtag im vorigen Dezember mit 16 gegen 10 Stimmen beschlossene Verbot der sogenannten „Betriebsaktionen zu Fall gebracht. Von 126.234 Stimmberechtigten entschieden sich nur 37.459 oder 32,34 Prozent für die Beibehaltung des Verbotes, während 78.369 „Wähler" oder 67,66 Prozent mit Nein stimmten. Die Wahlbeteiligung war mit 93 Prozent außerordentlich hoch. Von den insgesamt 126.234 Wahlberechtigten haben 117.638 Wähler ihre Stimme abgegeben, davon waren

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REGIERUNG AUF REISEN. Die weltpolitische Spannung hat einen Grad erreicht, der zwar keineswegs die Bemühungen gewisser Nach-richtendeuter und Schlagzeilenbastler um die Erzeugung einer Panik rechtfertigt, jedoch der Regierung eines jeden Staates die Notwendigkeit auferlegt, den Gang der Dinge aufmerksamst zu verfolgen und zu jeder Stunde bereit zu sein, Entschlüsse von entscheidender Bedeutung zu fassen. Diese Notwendigkeit besteht nicht zuletzt für die österreichische Regierung, denn wie leicht selbst unser Land, trotz seiner militärischen Neutralität und seiner Nichtzugehörigkeit zu

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SPAREN IST DIE PAROLE. Mit großem Freimut und gewohnter Sachlichkeit berichtete der Finanzminister vor der Presse ober die Budgef-ersfellung für das nächste Jahr. Während 1958, wie überall, wegen der Rezession in Amerika sehr reichlich budgetiert wurde, wird Sparen die Parole für 1959 sein. Nach Ansicht Dr. Karnitz' wird im letzten Viertel des Jahres 195S, spätestens aber mit beginnendem neuen Jahr die sich bereits abzeichnende Konjunkturerholung in Amerika auch auf Oesterreich ihre Rückwirkung haben und eine neuerliche wirtschaftliche Expansion eintreten. Hier beginnen die

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN STILLES BEGRÄBNIS hat in der vergangenen Woche die Regierungsinitiative zur Verlängerung der Funktionsperiode des Nationalrates von vier aut fünf Jahre gefunden. War dieser Anfrag schon der Resf eines viel größe-ren Planes, der in seinen Zielsetzungen eine „Gleichschaltung“ aller Wahltermine und womöglich auch noch eine weitere Erschwerung der Auflösungsbedingungen des Nationalrates zum Ziel hatte, so verschwand jefzt auch die vom Ministerrat bereits einmütig beschlossene Vorlage sfill in der Versenkung. Was war geschehen? Die öffentliche Meinung ist jedem Herumbasteln an der

1960

Oder: Wie österreichisch ist der Kameradschaftsbund?Schwarzweißrotweißrot

Der Österreichische Kameradschaftsbund hat ' mit außerordentlichem Befremden den Artikel „Klarstellung“, der sich mit der Frage des Tragens der Auszeichnungen aus dem zweiten Weltkrieg befaßt, zur Kenntnis genommen. Während von offizieller Seite alle Anstrengungen gemacht werden, um den Wehrwillen im Volke zu heben und zu untermauern, geben Sie bedauerlicherweise in Ihrem Blatt, wie wir bereits wiederholt feststellen mußten, an hervorragender Stelle Meinungen Raum, die dieses Bestreben der österreichischen Bundesregierung geradezu sabotieren. Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen

Die kischen Ugolini

Nicht wenige Anzeichen deuten darauf hin, daß die neuen Herren in der Türkei dem Grafen Ugolino gleichen, der — in einer Travestie des französischen Surrealisten Jarry —, zum Hungertod verdammt, seine mit ihm gefangenen Kinder aufißt, um ihnen den Vater zu erhalten. Die Machthaber in Istanbul und in Ankara verspeisen, um der Demokratie deren Väter zu erhalten, eben dieses Schoßkind mit Haut und Haar. Von Parlamentswahlen, die anfangs für bald, etwa binnen eines Monats, erwartet wurden, ist vorläufig nicht mehr die Rede. Sprecher der Offiziersjunta wiesen darauf hin, es müßten

Mut in der Politik

Aller möglichen Eigenschaften wegen sind wir bereit, unsere gewählten Vertreter zu respektieren, nur nicht wegen einer: Mut. Und gemeint ist hier nicht der Mut des Politikers als Bergsteiger, Soldat oder Retter von Ertrinkenden, sondern seine Zivilcourage als Politiker.Es scheint demnach, daß diese Eigenschaft nur schwer mit diesem Beruf in Einklang zu bringen ist, und daß sie dazu führt, daß derjenige, welcher sie übt, entweder aufhört Politiker oder mutig zu sein.Es spricht für den neuen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei der USA, Senator John Fitzgerald Kennedy,

1961

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der 20. Juli 1944 in Wien

IL Bleibt Osterreich beim Reich?Ein Charakteristikum der politischen Vorplanungen des 20. Juli 1944, vor allem der führenden Köpfe, ist die leider verhängnisvoll gewordene Vielschreiberei gewesen. Es ist unwahrscheinlich, wieviel Schriftgut in die Hände des Sicherheitsdienstes und der Gestapo fiel und wie rasch dadurch auch die ersten Fäden und Zusammenhänge aufgedeckt werden konnten. Goerdeler, der im Denken eines hohen Verwaltungsbeamten befangen blieb und nie eigentlich konspirativ im Sinne eines Untergrundkampfes wirklich zu handeln vermochte, glaubte nun einmal, alles schriftlich

An den Raud geschrieben

VERSCHLEPPUNGSTAKTIK. Die gesamte Weltpresse verfolgt mit Aufmerksamkeit die sich immer mehr verschärfende Spannung in der Südtirolfrage zwischen den Regierungen in Wien und Rom. Die jüngsten sachlichen Feststellungen des österreichischen Außenministers zu dieser Entwicklung haben in einem Teil der italienischen Presse die erwartete hochtönende Ablehnung gefunden. Es ist unter diesen Umständen unverständlich, wie die italienische Regierung zur Konsequenz kommt, die Abhaltung einer neuerlichen Außenministerkonferenz zwischen den beiden Staaten zur Erörterung des Südtirolproblems

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

An den Rand gesgrieben

PRÜFSTEIN BUDGET. Auffallend sfill ist es dieses Jahr um das Budget 1964. In den meisten Politikerreden wurde das Thema gerade noch gestreift, wobei natürlich immer darauf hingewiesen wurde, daß das Budget einen der Prüfsteine für die Bereitschaft des anderen Partners, zusammenzuarbeiten, darstelle. Viel mehr wurde dazu nicht gesagt. Der naive Zeitungsleser könnte also glauben, die Sache geht ja dieses Jahr in Ordnung, die Unkenrufe der ungebefenen journalistischen Kritiker werden ja doch niemanden aus der Ruhe bringen! Die eiserne Ruhe der Politiker sei überhaupt ein gutes Zeichen! Es

An den Rand geshriefer

THEMA GEWECHSELT. Es hat sich offenbar auch in manchen Parteikreisen herumgesprochen, daß die Staatsbürger dieses Staates den seit dem Sommer sich munter weiterspinnenden Nervenkrieg endgültig satt haben. Ob aus diesem oder aus anderem Grund: die Parteien haben jetzt das Thema und einigermaßen auch den Ton gewechselt. So kam endlich ein Thema aufs Tapet, über das sich auf hohem, sachlichem Niveau diskutieren läßt. Die Volkspartei legte ihren Entwurf zur Frage der Wahlrechtsreform auf den Tisch, der eine Antwort auf den bereits früher vorgeschlagenen sogenannten Olah-Entwurf der

Vorsicht: „Sterngucker“!

Die gemeinsame Arbeit an dem Zustandekommen eines zeitgerechten Budgets hat in der österreichischen Wählerschaft wieder etwas Hoffnung und Vertrauen entstehen lassen. Es wird nun Aufgabe der Parteiführungen sein, diese Stimmung des Volkes zu pflegen. Die Partei, die sich dies am besten angelegen sein läßt, wird dafür bei den nächsten Wahlen die Früchte ernten.Auch die Nachrichten, daß beide Koalitionsparteien ruhig und sachlich über die zwar nicht unbedingt notwendige, aber offenbar auf beiden Seiten erwünschte Wahlrechtsreform verhandeln, stärken die Überzeugung, daß Vernunft

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

An den Rand geshliben

DIE KATZE IM SACK. Wieder einmal hat eine Partei die Öffentlichkeit mit einem Kommunique anzusprechen versucht, das so gut wie nichtssagend ist. Der Inhalt des Kommuniques sollte eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Frage jeder parlamentarischen Demokratie betreffen, nämlich das Wahlrecht. Der Wähler, der dieses Wahlrecht schließlich ausüben soll, wird jedoch über den letzten Stand der Verhandlungen im unklaren gelassen. Die letzte bisher bekannt gewordene Meldung darüber besagt nur, daß die Parfeivertretung der SPD sich in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Problem der

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

1966

Jansa oder Rendulic?

„Die große Schweigerin.” Das war der Ehrentitel der alten österreichischen Armee. Sie verdankte ihn nicht zuletzt ihren Offizieren und Generalen, die auf Zurücksetzungen und persönliches Ungemach nie mit lauten Protesten zu antworten gewohnt waren und die selbst gröbstes Unrecht ertrugen, ohne daß ein Wort der Klage oder der Anklage an die Öffentlichkeit drang. So hielt es vor allem der in diesem Jahr gewiß noch oft zitierte Feldzeugmeister Benedek. Sein Mund blieb versiegelt, und selbst alle Papiere, die seine Person vor den Augen der Nachwelt wegen des verlorenen Schicksalstages

IM SPIEGEL DER PRESSE

Maßgebliche Politiker der Voiks- parfei behaupten, es sei gelungen, das Parlament entscheidend „aufzuwerten" und damit auch die Demokratie in Österreich auf ein höheres Niveau zu bringen. In Wahrheit ist es leider so, daß der Parlamentarismus auch heute in keiner besseren Verfassung ist als vor drei Monaten. (Eine so blitzartige Gesundung war vernünftigerweise auch nicht zu erwarten.) Es gab im Parlament zwar starke positive Tendenzen, die aber durch starke negative Tendenzen zumindest kompensiert werden.Eindeutig positiv ist die Tatsache, daß das Nafionalratsplenum häufig zum

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

1970

Die Entzauberung des Herrn U Thant

Anläßlich einer Feier zum achten Jahrestag seiner Amtseinführung wurde UN-Generalsekretär U Thant im November vorigen Jahres von einem britischen Journalisten gefragt, ob er während seiner Tätigkeit im Glaspalast am East River in New York auch Fehler gemacht habe. U Thant, der Sanfte, lächelte milde und — verneinte. Der Zeitungsmann ließ nicht lok-ker: Ob nicht etwa die Entscheidung über die Zurückziehung der UN-Soldaten von der israelisch-ägyptischen Waffenstillstandslinie im Frühjahr 1967 ein schwerwiegender Fehler gewesen sei, da doch der Abmarsch der Blauhelme zu jener Zuspitzung geführt habe, aus welcher der Sechstagekrieg entstanden sei? Da wich aus U Thants ansonsten so freundlichem Gesicht das stereotype Lächeln: Auch diese Entscheidung sei richtig gewesen und im übrigen auch von keinem einzigen UN-Mitglied kritisiert worden ... Erregt fügte er noch hinzu: „Wer etwas anderes behauptet, ist ein Nichtswisser und T a t s a c h e n v e r-dreher.“ UN-Wachen führten den lästigen und neugierigen Frager hinaus. Der schien indes von der Fehlerlosigkeit des gekränkten „Mr. UNO“ nach wie vor nicht allzu überzeugt zu sein, setzte sich hin, notierte das Gespräch und sah es aller Welt zu wissen.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1973

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

1975

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

Suche nach sechs Mördern

Sechs Terroristen haben mit ihren Geiseln Österreich verlassen. Unter ihnen ein Schwerverletzter, der von einem pflichttreuen österreichischen Polizeibeamten niedergeschossen-wurde und zu dessen Lebensrettung österreichische Ärzte alles unternommen haben, was ärztliche Kunst vermag.Österreichs Exekutive hat sieh vorbildlich verhalten. Die an Ort und Stelle anwesenden Polizeibeamten bewiesen selbstmörderischen Mut. Verstärkung war innerhalb von fünf Minuten da. Wir brauchen diesbezüglich von niemandem einen Vorwurf zu akzeptieren.Ist damit aber der Fall außenpolitisch ausgestanden

1976

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

1983

Endlich: Mund auf!

Warum soll es eine Umfassende Landesverteidigung geben? Wozu ist sie gut? Wie kann sie begründet werden - moralisch, politisch, militärisch? Wo liegen die Möglichkeiten, wo die Grenzen österreichischer Sicherheitspolitik?Uber alle diese Fragen ist in Österreich seit Schaffung des Bundesheeres niemals gründlich in aller Öffentlichkeit diskutiert worden. Jetzt will der neue Landesverteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager genau das in Gang setzen: eine „Grundsatzdebatte über alle Aspekte einer umfassenden Sicherheitspolitik Österreichs“.Zu nichts muß man ihm mehr Glück

1984

120 Centurion so gut wie sicher . . .

FURCHE: Sie sind ziemlich unbestritten der originellste Minister dieser Regierung, wenn es ums Planen und Ankündigen geht. Wo konnten Sie schon Taten setzen?FRIEDHELM FRISCHENSCHLAGER: Von der notwendigen Personalreform haben wir 50 Prozent hinter uns gebracht und die restlichen 50 Prozent sind kein Problem. Wir haben für mehr Wehrgerechtigkeit Vorsorge getragen (demnächst wird es unterschiedliche Tauglichkeitsstufen geben) und die elf dienstrechtlichen Varianten des Unteroffiziers auf eine reduziert. Nun kommt die Ausbildungsreform für Unteroffiziere und den Reservekader in Form einer

1985

Schlußstrich mit Neuwahl

Die entscheidende Grundlage jeder Regierungstätigkeit ist das gemeinsame Vertrauen in die Fähigkeit, '' Berechenbarkeit und Verantwortlichkeit der politischen Führung dieser Republik.Dieser unverzichtbare Konsens existiert nicht mehr, schon gar nicht mehr zwischen den Partnern dieser Koalition. Dabei ist nicht einmal die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht.Der Empfang des amnestierten NS-Kriegsverbrechers Walter Reder durch Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager ist nur ein Akt eines österreichischen Trauerspiels, Frischenschlager nur ein tragischer „Held” eines

1988

Nicht geschossen ist auch gefehlt

Militärischer Widerstand gegen das „Dritte Reich“, auch wenn die politische Führung kapituliert: Nicht in Österreich, in der Schweiz hat man sich dazu verschworen.

von

Walter B. Simon

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Walter B. Simon