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Vermittler aus Bonn

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Die Erklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt, daß Deutschland in der Zukunft bereit sei, aktiv an der Lösung des Nahostkonfliktes teilzunehmen, wurde zwar im Rahmen eines Interviews der ägyptischen Nachrichtenagentur abgegeben, doch erweckte sie gerade in Israel besonderes Interesse.

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Shraga Har-Gil

Viele meinen, daß das Brandt-Regime gerade nach dem Nixon-Besuch in Moskau im Mai viel dazu tun könnte, um Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Staaten anzubahnen. Diese Tatsache ist einer der Gründe, daß man sich hier von dem bevorstehenden Besuch des deutschen Bundeskanzlers etwas erwartet. Es gibt aber auch Skeptiker, die befürchten, daß der geplante Besuch aus deutschen innenpolitischen Gründen nicht zustande kommen könnte. Obzwar noch kein Termin festgelegt wurde, glaubt man, daß Herr Brandt im September oder Oktober eintreffen wird. Nun wäre es aber möglich, daß bis dahin die SPD-Regierung sich gezwungen sieht, Neuwahlen auszurufen oder mit derartigen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, daß Herr Brandt unabkömmlich sein könnte.

Bundeskanzler Brandt wurde von Israels Ministerpräsident, Frau Golda Meir, persönlich eingeladen, allerdings erst, nachdem sein Besuch einstimmig vom Kabinett gutgeheißen worden war, und nachdem schon vorher Außenminister Scheel in Israel gewesen war.

Es geht dabei um viel mehr als nur um den Freundschaftsbesuch eines Regierungschefs. Der Besuch des Kanzlers soll zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem jüdischen und dem deutschen Volk beitragen.

Bezeichnend ist, daß nicht einmal die rechtsradikale Cherut-Partei gegen diesen Besuch aufbegehrte. Es wäre verfrüht, heute schon die genauen Gesprächsthemen zwischen Frau Golda Meir und Herrn Brandt erfragen zu wollen. Fürs erste verspricht man sich hier allerdings viel von einer eventuellen Vermittlerrolle der Bundesrepublik Deutschland im Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten.

Als nicht weniger wichtig sieht Israel die Mittlerrolle Deutschlands in der EWG an. Die Bundesrepublik Deutschland ihrerseits möchte von Israel Unterstützung in den Entwicklungsländern, in denen Israeli tätig sind, erhalten. Deutsche Investoren sind bereit, weitere Gelder im Lande Israel zu investieren, doch verlangen sie Garantien für ihre Anlagen. Die deutsche Touristik ist bereit, den Tourismus von Deutschland nach Israel zu intensivieren, wenn Israel niedrigere Preise anbieten kann. Auch die Kulturbeziehungen, besonders der gegenseitige Jugendaustausch, ließen sich weiter ausbauen, wenn Israel diese Bestrebungen von Staats wegen unterstützte.

Eine Minderheit in Israel glaubt freilich, daß der Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in Israel noch verfrüht sei. Allerdings hat die Gruppe sich bisher noch nicht öffentlich zu Wort gemeldet.

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1956

Schwerterklirren gegen Säbelgerassel ?

Bei einem Treffen der Grenzschutzabteilung Golani in der alten Kreuzfahrerstadt Akko rief David Ben Gurion, der alte Pionier des Zionismus und Ministerpräsident des Staates Israel, den Truppen zu: „Wenn feindliche Araber unser Land angreifen sollten, so werden wir sie in ihrem eigenen Land niederringen.“ Dieser Satz fiel kurz vor der Ausbootung des Außenministers Moshe Sharett und enthält das Programm der neuen Außenpolitik Israels, die nun Golda Meyerson anvertraut worden ist.West und Ost kümmern sich gleicherweise wenig um Israels Sicherheitsbedürfnis. Von der Organisation der

1957

WILLY BRANDT DER SIEG DES ANTIFUNKTIONÄRS

Berlins neuer regierender Bürgermeister, Willy Brandt Jahrgang 1913, mit seinem bürgerlichen Namen Herbert Karl Frahm, wirkt älter, als die Jahre vermuten lassen. Der Abiturient des Lübecker „Johanneums“ will „Zeitungsschreiber" werden. Er wurde es, aber nicht in Deutschland, das er 1933 verließ. Damals war er ganze 20 Jahre alt und hatte sich bereits in der sozialistischen Jugendbewegung betätigt. Er ging nach Norwegen, das er bereits als Schüler kennen und schätzen gelernt hatte. Hier, in Oslo und Stockholm, veröffentlichte Brandt — wie er sich seit seiner Emigration,

Ist deutsche Ostpolitik noch möglich?

Ist eine deutsche Ostpolitik noch möglich? Diese Frage — anklingend an die Frage „Ist Friede noch möglich?“, die vor einiger Zeit Hermann Rauschning als Buchtitel wählte, muß mSn aufwerfen, wenn man das Resümee aus den letzten Nachrichten aus Bonn zum Thema „Ostpolitik“ nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen Bonn—Belgrad zusammenzufassen versucht. Die Skepsis vor allem englischer Beobachter über eine frühere Aeußerung Außenministers von Brentano, daß „der Bruch mit Belgrad eine Aufnahme von Beziehungen mit Warschau keinesfalls ausschließe“, hat sich inzwischen

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

1963

„Privatinitiative“ in Ägypten

Die Affäre Pilz-Krug-Kleinwächter, die in den letzten Wochen viel Staub in der Weltpresse aufwirbelte, erhielt nach Festnahme eines Israeli (Josef Ben Gal) und eines österreichischen Staatsbürgers (Dr. Otto Joklik) in der Schweiz eine politische Wendung, die f'Vi heute fast schon nichts mehr mit den beiden Inhaftierten zu tun hat.Bereits vor anderthalb Jahren begann die israelische Regierung ihre inoffiziellen Bemühungen, die Bonner Regierung zu veranlassen, westdeutsche Atom- und Raketenspezialisten aus Ägypten zurückzurufen. Die israelische Regierung basierte diese Forderung auf der

1964

Unmut kann Realität werden

Man kann aber auch nicht das offensichtliche Entgegenkommen der Sowjetzonenregierung übersehen. Schon vor der Einigung über die Ausgabe von Passierscheinen war Ost-Berlin offensichtlich für den Besuch aus dem Westen herausgeputzt worden. Am Brandenburger Tor brannte zum erstenmal wieder ein Tannenbaum. In den Verhandlungen zeigte sich der gute Willen der Ost-Berliner Behörden. Auch später, als die Verhältnisse unter den Schlange stehenden Menschen an den sechs Ausgabestellen immer unerträglicher wurden, zeigten sie Verständnis und schickten statt knapp hundert, schließlich mehr als

Kontroverse Tel Aviv — Bonn

„Die Erklärung des deutschen Ministerpräsidenten Doktor Erhard hat das Paßgesetz, das die Tätigkeit der deutschen Wissenschaftler in Ägyptens Waffenindustrie unterbinden sollte, endgültig begraben.“ Dies schrieb „Maariv“, Israels größte Abendzeitung, in einem scharfen Leitartikel. Ähnliche Reaktionen erschienen in fast allen Zeitungen Israels.Die deutsch-israelischen Beziehungen nehmen zur Zeit nur auf dem wirtschaftlichen Pfad den normalen Lauf. Deutschlands Export nach Israel (außer Reparations- undEntschädigungsgelder und -lieferun- gen) beläuft sich auf zirka 45

1965

Entmutigung fur ckenbauer

Noch nie rief ein politischer Beschluß einer ausländischen Regierung solche Bestürzung und Erbitterung in Israel hervor als es dieser Tage geschah. Der Beschluß der deutschen Regierung, die Waffenhilfe für Israel einzustellen und das Versprechen der Bundesrepublik gegenüber Ägypten, in der nahen Zukunft Israel nicht anzuerkennen und keine diplomatischen Beziehungen anzuknüpfen, wurde in der arabischen Presse des Mittleren Ostens mit den stärksten Posaunen heraustrompetet und als einzigartiger Trumpf des ägyptischen Staatsoberhauptes Gamal Abdel Nasser dargestellt. In Israel sagte man

Bewaffneter Friede in Nahost

Der Traktor des Kibbuzes Almagor an der Nordostgrenze Israels pflügte Furche nach Furche. Plötzlich hörte man eine Detonation und eine Granate explodierte in kleiner Entfernung vom Traktor. Der Traktorführer sprang behende in eine Erdvertiefung, Deckung suchend, und israelische Kanonen beantworteten das syrische Feuer. UNO-Soldaten versuchten zu vermitteln. Nach einiger Zeit wurde das Feuer eingestellt, der Traktor pflügte einige Stunden ungestört weiter, und dieses Schauspiel wiederholt sich täglich.Der israelische Kibbuz begann mit der Bearbeitung eines Feldes von fünfhundert Dunam

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Israels Drang nach Osten

Die neue israelische Regierung, die nach langen Koalitionsmühen vor einigen Monaten aufgestellt wurde, setzte unter anderem auf ihr Programm eine neue Linie in der Außenpolitik, die sich mehr auf Neutralität gründen soll und aus diesem Grund erneute Annäherungsversuche an den Ostblock propagiert.Diese Annäherungsversuche begannen gleichzeitig mit einer erneuten Offensive chinatreuer Kommunisten im Mittleren Osten.Die Sowjetunion brach kurz nach dem Suezfeldzug im Jahre 1956 die Handelsbeziehungen mit Israel ab, und obwohl diplomatische Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten einige

1967

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1968

Bonn und der Sperrvertrag

Der Atomsperrvertrag wird in der Bundesrepublik noch zu lebhaften Auseinandersetzungen führen. Die Große Koalition ist sich in dieser Frage noch nicht einig. Bei der SPD ist man seit langem dafür, zu unter schreiben. Hier herrscht der Gedanke vor, wenn dies nicht geschähe, geriete die Bundesrepublik in eine weltpolitische Isolierung, die nicht tragbar sei. Anderseits verspricht man sich bei der SPD durch baldige Unterzeichnung eine Verbesserung der Atmosphäre zugunsten der Bundesrepublik, wie sie u. a. auch die Bonner Ostpolitik anstrebt. Aus diesem Grunde möchte man bei der SPD, daß

Bonn ringt um Klarheit

Die bundesdeutsche Politik ringt in „qualvoller, Weise um Klarheit und Einheitlichkeit in ihrer Ostpolitik. Was sich um Botschafter Egon Bahr und seine zahlreichen Kontaktgespräche äbspielt, ist nur aus dieser Sicht zu begreifen. Stutzt man das Rankeniwerk der Gefühle, der Intrigen und des unterirdischen Kleinkriegs, dann bleibt von den Vorwürfen gegen den Intimus von Außenminister Willy Brandt nicht viel übrig. Im Grunde bestreitet niemand einem Botschafter, daß er Kontaktgespräche allerorts sucht, noch dazu, wenn sie im Einvernehmen mit seinem Minister stattfinden.Warum soll Bahr

1969

„Vernünftige Regelung zwischen Österreich und der EWG”

FURCHE: Die österreichische große Koalition hat 1966 — zumindest nach Meinung vieler in- und ausländischer Beobachter — Schiffbruch erlitten. Was sagen Site als Beteiligter der dreijährigen großen Koalition ln der Bundesrepublik: Sind große Koalitionen auf Sicht ein unpraktikables parlamentarisches System?BRANDT: Dies ist für mich nicht die Zeit theoretischer Erörterungen. Ich lege den Wählern dar, daß die große Koalition in der gegebenen Lage notwendig war und daß sie — bis vor einigen Monaten — bedeutende Leistungen aufzuweisen hat. In der Bundesrepublik hatten wir 1966

1970

Verbündete als Konkurrenten

Deutschlands Bundeskanzler spricht mit Amerikas Präsidenten: ein Gespräch von Kontinent zu Kontinent, ein. Gespräch eines Sozialdemokraten mit einem amerikanischen „Konservativen“, ein Gespräch unter Verbündeten, die auch Konkurrenten sind.

Am Ende einer Lebenslüge?

Am Sonntag den 14. Juni finden in der Deutschen Bundesrepublik in den drei Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Saarland Wahlen statt. Uber 40 Prozent der westdeutschen Wähler gehen an die Urne, und noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Ausgang von Landtagswahlen mit so großer Spannung erwartet, geht es dieses Mal doch nicht nur um die Zusammensetzung der Länderregierungen, sondern um. die Bonner Ostpolitik. Die Koalitionsregierung SPDtFDP hat ihre Existenz so sehr an die Ostpolitik geknüpft, daß ein größerer Stimmenverlust der SPD auch einer Absage an ihre Ostpolitik gleichkäme. Kritisch sieht die Lage für die FDP aus. Sie erhielt bei den letzten Landtagswahlen in den drei Ländern rund sieben Prozent der Stimmen, erreichte aber bei den Bundestagswahlen 1969 nur noch mit Mühe die Fünf-Prozent-Klausel. Falls die FDP in Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwindet, dürfte nach allgemeiner Auffassung die Koalition SPD-FDP in Bonn zu Ende gehen. Dann würde nämlich der konservative Flügel der FDP,' der nur widerstrebend die Ostpolitik Brandts mitmacht, bei einem Mißtrauensantrag der CDU-CSU gegen die Regierung stimmen.

Das große Debakel

Achtzehn Millionen stimmberechtigte deutsche Bundesbürger gingen am Sonntag den 14. Juni zur Urne, um die Landtage für das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu wählen. Achtzehn Millionen Stimmberechtigte stellen 44 Prozent aller deutschen Wähler dar. Diese Wahlen in die Landtage waren deshalb mehr als nur Abstimmungen auf Landesebene. Sie wurden schon lange vorher mit Recht als ein Plebiszit für oder gegen die Regierung Brandt deklariert. Der Wahlausgang stellt ein echtes Debakel für die Regierung Brandt dar: Die FDP, die ..nationale“ Partei also, verschwand aus zwei Landtagen; im Saarland konnte die CDU einen außerordentlich großen Vorsprung erringen. In den beiden anderen Landtagen liegt die CDU mit der SPD in einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

Diplomatische Niederlage?

Nach der Feuereinstellung begann in Israel die große Ernüchterung. Die Anschauungen der USA und Israels gingen des öfteren auseinander. Es begann bereits, als die verschiedenen israelischen Beanstandungen des Rogers-Planes nicht offiziell in die israelische Antwort aufgenommen wurden, obwohl man darüber im Kabinett tagelange Diskussionen geführt hatte.Die Enttäuschung über die amerikanische Ignoranz war kaum verschmerzt, als die israelischen Radargeräte, Aufklärungsmaschinen und andere Mittel eindeutig feststellten, daß die Sowjets gemeinsam mit den Ägyptern sofort nach Eintritt der

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

1971

Labilität nach Maß

Ein Alarmbericht aus dem Nahen Osten scheint den anderen, ein Hoffnungsstrählchen das andere zu jagen, aber, jedesmal pendelt sich die Nadel des politischen Barometers schnellstens wie gehabt wieder auf die Marke „Veränderlich” ein. Die Waffenruhe am Suezkanal, ein Waffenstillstand im Waffenstillstand nach dem Krieg im Kriege (der Junikrieg war ja kaum etwas anderes als eine Phase der Kampfhandlungen innerhalb eines bereits damals seit zwei Jahrzehnten bestehenden Kriegszustandes) lief ab, wurde verlängert und lief wieder ab, Ägyptens Präsident Sadat hielt einmal kriegerische und dann wieder beschwichtigende Reden und auch Israel gab sich einmal etwas kompromißbereiter, dann wieder intransigent.

Berliner Nüsse

Am 17. Juni jährt sich zum 18. Male der Tag, an dem in der DDR die Arbeiter den Aufstand probten, der jedoch im Feuer sowjetischer Panzer zum Erliegen kam. Es war übrigens die Geburtsstunde des Panzerkommunismus. Dieser Tag wurde jahrzehntelang in der deutschen Bundesrepublik mit Gedenfeiem begangen als Zeichen dafür, daß man die Bewohner des anderen Teils Deutschlands nicht vergessen hat. Doch die Erinnerung verblaßt, und das Vergessen ist eine unmenschliche Eigenschaft. Heute bedeutet der 17. Juni der deutschen Bundesregierung eine große Verlegenheit. Als Feiertag kann sie ihn nicht

„Unglücklich über das Oberrabbinat“

Nathan Pelled, Minister für Einwanderung und Eingliederung, verwaltet nicht nur ein Ministerium von besonderer Bedeutung für den Staat Israel, sondern ist auch eine der stärksten Persönlichkeiten im Kabinett In Rußland geboren, gehört er der linkssozialistischen Partei Mapam an, die sowohl nach einem besseren Verhältnis mit der Sowjetunion als auch nach verstärkter Integration der arabischen Minderheit in das gesellschaftliche und politische Leben Israels strebt. Mapam setzte durch, daß erstmals ein Araber die Stellung eines stellvertretenden Ministers im Jerusalemer Kabinett erreichen konnte. Das gegenwärtig wichtigste Problem für Nathan Pelleds Ressort ist die verstärkte Einwanderung sowjetischer Juden, die in letzter Zeit innerhalb von fünf bis sechs Tagen nach Erteilung der Bewilligung ausreisen müssen, wohl um nicht Zurückbleibende ebenfalls zum Kampf um die Ausreisebewilligung ermuntern zu können.

Die nahöstliche Rochade

„Nicht wir haben die diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion abgebrochen. Wenn die UdSSR will, so weiß sie, wo wir zu finden sind. Israel ist bereit, offizielle russische Vertreter an jedem von ihnen gewählten Ort zu treffen, um die Wiedereröffnung der Beziehungen anzubahnen“, sagte dieser Tage Israels Ministerpräsident, Frau Goldą Meir, auf die Frage eines Journalisten.

1972

Sozialdemokraten-Entente ?

Nach dem pfingstfestlichen Nixon-Spektakel in Salzburg hob sich letzte Woche der offizielle Besuch des deutschen Bundeskanzlers Brandt in Wien wohltuend ab. War Nixon noch imstande, mit seiner Visite in Salzburg das sozialdemokratische Lager in zwei Gruppen zu teilen (die einen, die sich unter Führung von Bundeskanzler Kreisky im Umfeld des prominenten Uberseegastes sonnten, und die anderen, die zu nächtlicher Stunde demonstrierend, Pech und Schwefel auf den Moskau-Reisenden herabwünschten), so fiel, wie die „Arbeiter-Zeitung“ zu berichten wußte, bei Brandt nur ein Österreicher „aus dem Rahmen“: Ernst Werbik, volksbewußter NDPler, hatte für Brandt keinen Begrüßungscocktail, sondern nur eine Rauchbombe übrig.

Gesichter — oder Masken?

Wenn sich der deutsche Wähler bei der Wahl des siebenten Bundestages nach den Programmen der beiden maßgebenden Parteien (die FDP wird als meinungsbildende Partei keine Rolle mehr spielen) richten will, hat er es nicht leicht, sich zu entscheiden. Sowohl CDU/CSU als auch neuestens die SPD behaupten, Parteien der Mitte zu sein, beide versprechen Reformen und Stabilität. Die Wähler werden sich also vermutlich mehr nach Emotionen als nach rational-kritischen Erwägungen richten müssen, mehr nach den Personen als nach den Programmen, und es wird darauf ankommen, wem sie mehr vertrauen, wer ihnen sympathischer ist, wer besser „ankommt“, wobei selbstverständlich die Manipulation der Kandidaten durch die Massenmedien eine entscheidende Rolle spielt.

1973

Die hohen Zinsen für den Frieden

Der Abschuß der libyschen Verkehrsmaschine über der Wüste Sinai durch israelische Jäger hat einmal mehr den Nahostkonflikt in das Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gestellt.Über den Abschuß der libyschen Maschine mag man denken wie man will: gleichgültig, ob die Tat ein leichtfertiger Übergriff der israelischen Militärs war oder begründete Furcht vor Kami-kaze-Taten der Araber —der Nahostkonflikt rriuß wieder auf den Verhandlungstisch der Großmächte und der Beteiligten.Nach dem Vietnam-Waffenstillstand haben der amerikanische Sicherheitsberater wie der US-Außenminister und der sowjetische Ministerpräsident die Dringlichkeit einer Lösung zum Ausdruck gebracht. Etwa deshalb, weil die Arabische Liga in ihrer letzten Sitzung neuerlich die Bildung eines gemeinsamen Oberkommandos angekündigt hat — das Arges befürchten läßt?

Falken und Tauben am Jordan

In zwei Monaten schreiten die rund zwei Millionen Wähler von „Alt-Israel“ zu drei Wahlen: zuerst für die „Histadruth“, die fast allmächtige Gewerkschaft (zu der allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der besagten zwei Millionen Stimmrecht haben), und dann, am selben Tag, für Parlament und alle Gemeinderäte des Landes.

Waffenstillstand - und das Nachher

Der neue Krieg im Nahen Osten hat in der Welt Stürme der Emotionen entfesselt, die es schwermachen, dieses Ereignis auf der Waage der politischen Vernunft zu wägen. Alle Ideologien haben versagt, weil es sich um einen reinen Machtkampf zwischen verfeindeten Staaten handelte. Auch das Argument des Antisemitismus, das von den Freunden Israels gegen die Freunde der Araber ins Feld geführt wurde, ist nicht stichhaltig, weil nicht die Araber im Weltkrieg fünf oder sechs Millionen Juden getötet haben und überdies' die Araber selber Semiten sind. Selbst die Anklage, daß sich die Regierungen

Kissingers Flüche

Der Konflikt im Nahen Osten bedroht nicht nur die in Moskau und Washington sorgsam gepflegte Ent-spannungspplitik,>/.ynter der Spannung divergierender Interessen beginnt auch die. Bündnispolitik des Westens in allen Nähten zu platzen.Äußerlich zeigen sich diese Risse in einer offiziellen Erklärung des Sprechers des amerikanischen State Departments, in einer etwas milderen Wiederholung dieser Erklärung durch den Präsidenten und in Flüchen, die Außenminister Kissinger zugeschrieben werden: „Ihr Europäer habt uns in einer schweren Stunde im Stich gelassen. So geht das mit dem

1974

Der Friede ist wirklich populär

Die Gazetten Israels kommentieren die schön ordentlich verlaufenen Wahlen vom Silvester 1973 als einen „Triumph der israelischen Demokratie“; sie beweisen diese Einschätzung damit, daß überhaupt mitten im Krieg, während zumindest ein Achtel der Wähler (und ein Siebentel der jüdischen Wähler) in Uniform sind, Parlaments- und Gemeindewahlen stattfanden, an denen natürlich auch die Soldaten teilnahmen — wobei politische Propaganda in der Armee streng verboten war; sie betonen ferner, daß diese Wählerschaft „politisch reif genug“ war, um von den insgesamt 21 Wahllisten alle Sektierer sowohl der extremen Linken wie der extremen Rechten (der Liga des Raw Kahane), sowie alle Kandidaten der Jemeniten, Nordafrikaner („Schwarze und Blauweiße Panther“) abzulehnen, so daß im kommenden Parlament weniger Parteien vertreten sein werden als im verflossenen; schließlich verweisen sie darauf, daß die Wahlpropaganda diesmal besonders vornehm geführt worden sei, ohne persönliche Angriffe und ohne Verdächtigungen der gegnerischen Absichten.

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Alte Frau im Nahen Osten

Bei Bekanntwerden der wohl endgültigen Demission der „Zionistischen Passionaria“ Golda Meir als Ministerpräsidentin Israels jubelte man in Damaskus zunächst, dies sei der eigentliche arabische Sieg des „Ramadan-Krieges“ im vorigen Oktober. Doch die Freude über den Abgang der alten Dame von der politischen Bühne des Vorderen Orients wich erstaunlich rasch sorgenvollen Überlegungen. Die Syrer hatten gehofft, Israel durch den von ihnen ausgelösten und seit zweiunddreißig Tagen andauernden blutigen Stellungskrieg auf dem Golan-Plateau zu größerer Zugeständnisbereitschaft zwingen

1975

Imago Germaniae ex 1974

Vor mir liegt ein Deutschland unter einem Wust von Büchern, die 1974 in der BRD herauskamen. In Western Germany, wie auf Industrieprodukten steht. Die Manuskripte haben Menschen mit deutscher Muttersprache geschrieben. Unter den hier besprochenen sind einige mit relevanten Aussagen über den Status praesens von Deutschland; denn ansonsten hätten Verleger diese Bücher nicht auf den Markt gebracht. In diesem Wust habe ich ein Bild Deutschlands gesucht. Ich meine, es, müßte sich doch in dem Printed-Material etwas von den Gestalten und Gestaltungen finden, die das heutige „Unbekarintsein

Zuviel Optimismus

Es gibt vornehmlich im Bereich der großen Politik einen Optimismus, der die Stimmung eher drückt als hebt. Die Spekulationen um ein neues Abkommen zwischen Israel und Ägypten über die Entflechtung auf dem Sinai bieten derzeit das herausragende Beispiel.Wird Außenminister Kissinger sich noch einmal — vermutlich zum letzten Male — auf Vermittlunigsreise in den Nahen Osten begeben? Viele Menschen in aller Welt möchten aufatmen. Doch bei genauem Hinsehen vermag man nicht zu erkennen, daß eine der Problemiverschlingungen zwischen Israel und der arabischen Welt gelöst ist.Es ist bereits

1977

Begin verständigt sich mit der Opposition

„Jedes Volk wandelt im Namen seines Gottes, wir aber wandeln im Namen des Herrn, unseres Gottes.” Mit diesem Zitat aus dem Buch Micha stellte Israels neuer Ministerpräsident, Menachem Begin, seine Regierung und seine Politik der Welt vor. Früher schon hatte sich der Likudfüh- rer und Ministerpräsident von seiner radikalen Seite gezeigt und weitere jüdische Ansiedlungen in ganz Westjordanien versprochen. Die amerikanische Reaktion war alsbald zu verspüren; langversprochene Waffenverkäufe wurden nur teilweise verwirklicht Ein gemeinsamer Produktionsplan für Israels neuen Tank wurde

1981

Neue Gefahre für Israels Sicherheit?

Der Empfang, der Israels Außenminister bei seinem Besuch Mitte Februar in Washington zuteil wurde, war betont freundschaftlich. US-Präsident Ronald Reagan macht sich sogar eine Stunde frei, um den hohen Gast aus Israel persönlich zu empfangen. Doch dann wiederholte er das bereits einige Male Gesagte:Die USA werden an Saudiarabien 60 F-15-Kampfflugzeuge mit dem modernsten Zubehör liefern, mit größeren Brennstofftanks zur Ausweitung des Aktionsradiuses, mit Luft-Luft- Raketen und mit mehr Bomben, damit Saudiarabien diese Maschinen gegen seine und Amerikas Feinde einsetzen könne.Ein

1983

Nur Kommissionen statt Lösungen

Die israelisch-amerikanischen Gipfelgespräche blieben ohne handfeste Ergebnisse. Statt über Lösungen einigte man sich auf Kommissionen. Worauf ist Schamir dann stolz?

1985

Hoffen auf ein Tauwetter

War es ein sowjetischer Wink, der eine neue Epoche guter Beziehungen zwischen der UdSSR und dem Judenstaat andeutet? Oder war es nur eines der vielen israelisch-sowjetischen Gespräche, die im Endeffekt nichts bringen und deshalb kaum erwähnenswert sind?Das sind die Fragen, die Israels politische Öffentlichkeit zur Zeit beschäftigen, nachdem Meldungen von einem Treffen zwischen dem sowjetischen Botschafter in Paris, Juli Woronizow, und seinem israelischen Amtskollegen, Ovdio Sofer, vergangene Woche durchgesickert sind.Begegnet sind sich die beiden Botschafter im Haus des israelischen

1992

EIN HINDERNIS FÜR DEN FRIEDEN

US-Außenminister James A. Baker hat zwar dementiert, unlängst während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus in bezug auf die israelische Regierung einen deftigen Kraftausdruck verwendet zu haben. Das Gerücht erregte trotzdem großes Aufsehen und ist bezeichnend für die Verstimmung zwischen den beiden Regierungen in Washington und Jerusalem.Bei all den Munkeleien über die getrübten Beziehungen zwischen den USA und Israel darf nicht übersehen werden, daß James Baker wiederholt klarstellte, daß Israel der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten ist und bleibt. Dafür seien, so

1993

Shraga Har-Gil

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Shraga Har-Gil