Wichtige Schritte

Beitragserhöhungen seien im Gesundheitssystem derzeit nicht nötig. Aber nur, wenn massive Einsparungen gelingen, betonen Wissenschaft und Politik.

Eine Beitragserhöhung kommt derzeit nicht in Frage", solange nicht alle Strukturdefizite ausgeräumt seien, betonte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in Alpbach. Und die Studien von Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer bestätigen den Kurs: Zumindest bis 2020 kommt das Gesundheitssystem mit dem derzeitigen Beitragssatz von 7,4 Prozent aus. Allerdings nur, wenn die Ausgaben gekürzt werden. "Wenn wir nichts ändern, wird der Beitragssatz auf 10,5 Prozent steigen", betont der Leiter des Institutes für Höhere Studien. Vor allem drei Veränderungen seien nötig: "Akutbetten müssen stärker reduziert werden als bisher, die Fachärztezahl muss langsamer steigen und Strukturreformen im stationären Bereich müssen greifen." Österreich halte pro tausend Einwohner 6,3 Akutbetten bereit, im EU-Durchschnitt seien es nur 4,1. Akutbetten seien jedoch dreimal so teuer wie Pflegebetten. Bezüglich der Ärztezahl stellt Felderer "ein klares Marktversagen" fest: "Je mehr Ärzte wir haben, umso mehr Leute werden krank, Angebot schafft hier also Nachfrage." Was die Krankenhausstruktur anbelangt, sollten periphere Krankenhäuser geschlossen werden, da sie nicht nur die gleichen Leistungen anböten wie andere Häuser wenige Kilometer entfernt, sondern sogar eine Gefahr für die Patienten seien: Aufgrund der geringen Patientenfrequenz würden zahlreiche Operationen so gut wie nie durchgeführt, daher fehle die notwendige Erfahrung der Ärzte.

Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Martin Gleitsmann, bekundete sein Vertrauen in die von Rauch-Kallat geplanten Gesundheitsagenturen. Er sehe darin endlich "den umfassenden Versuch, die Kernprobleme des österreichischen Gesundheitssystems mit fundierten Vorschlägen zu lösen." Allerdings fordert er für die Krankenversicherungen 50 Prozent plus eine Stimme im Entscheidungsgremium, damit die Sozialversicherungen nicht durch Bund und Länder blockiert werden können. Das Problem: Einige Länder reklamieren dieselbe Stimmenmehrheit für sich. Rauch-Kallat schloß im ORF-Morgenjournal beides dezidiert aus: "Mir ist es wichtig, nach einem Prinzip Mehrheiten zu finden, das sicherstellt, dass keiner im System notwendige Gesundheitsdienstleistungen blockieren kann." Ihr Vorschlag: "Wir könnten Möglichkeiten finden, dass bestimmte, besonders wichtige Entscheidungen einstimmig beziehungsweise mit einer qualifizierten Mehrheit fallen müssen, sodass nur die Sozialversicherungen und die Länder gemeinsam eine Entscheidung finden können."

claf