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Die Macht des Statuts

19451960198020002020

T. T

Keine Partei ohne Satzung - ohne Satzung keine Partei: nach ihrem Einzug in das Parlament unter dem Namen „Die grüne Alternative (Grüne) - Liste Freda Meissner-Blau” hat sich die nunmehr vierte Kraft in der Bundespolitik ein Parteistatut verpaßt -und auf dem 1. Bundeskongreß in Klagenfurt am 14. Februar 1987 beschlossen.

Obwohl die Grün-Alternativen „keine Parteiorganisation im traditionellen Sinn” sein wollen, wie sie im Statut ausdrücklich feststellen, müssen sie den Anforderungen des geltenden Parteiengesetzes — auch formal — Genüge tun, um in den vollen Besitz aller Rechte und Pflichten einer politischen Partei zu gelangen.

Gibt es dennoch Unterschiede zu den Satzungen der älteren Parteien? Tatsächlich haben die Grünen in ihr Statut Bestimmungen aufgenommen, die von vorneherein das Abgleiten der Organisation in herkömmliche Parteibahnen verhindern sollen.

So wird zum Beispiel von den politischen Mandataren der Jung-Partei die Offenlegung ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse „zur Gänze” verlangt. Oder: Während sich andere Parteien mit sogenannten Quotenregelungen für eine stärkere Vertretung von Frauen in politischen Funktionen herumschlagen, schreibt das grünalternative Statut grundsätzlich die Parität von Frauen und Männern für alle gewählten Organe und Funktionen vor.

Auch potentiellen Multi-Funktionären wird ein „grüner Riegel” vorgeschoben. Mandatsträger im Nationalrat, im Landtag oder in größeren Städten dürfen gleichzeitig nicht Mitglieder des achtköpfigen Bundesvorstands, vergleichbar etwa mit einer Bundesparteileitung, sein. Gleiches gilt für die zwei Bundesgeschäftsführer, die General- beziehungsweise Zentralsekretäre der „Grünen Alternative”.

Und für die „Basismacht” sorgt der alljährliche Bundeskongreß, das oberste ent-scheidungs- und willensbildende Gremium der Partei. Allerdings wird den Landesorganisationen in ihrem Bereich eine weitgehende Autonomie zugebilligt.

Neben den neun Landesorganisationen, die den Bundeskongreß nach einem ausgetüftelten Zahlenschlüssel beschicken, der auf die Bevölkerungszahl abstellt, entsenden die ethnischen Minderheiten unabhängig davon vier Delegierte mit Sitz und Stimme. Den grünen Abgeordneten zum Nationalrat dagegen wird laut Statut beim Bundeskongreß lediglich Anwesenheits- und Rederecht, nicht aber das Stimmrecht zugestanden.

Und weil auch grün-alternative Menschen gelegentlich untereinander streiten und um der Vollständigkeit der Parteisatzung willen, ist auch ein Bundesschiedsgericht mit der Klammerbezeichnung „Friedensgericht” vorgesehen. Immerhin ist ja eine der wesentlichen Wurzeln der neuen Partei die Friedensbewegung...

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1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1949

Wahlrecht und Demokratie

Gewichtige Gründe waren es, welche die Gesetzgebung der ersten österreichischen Republik veranlagten, die Wahlmethode zu verlassen, nach der noch in den Jahren 1907 und 1911, in den ersten Wahlen des allgemeinen gleichen Stimmrechts, die Mandatsverteilung erfolgt war. Die 516 Abgeordneten des alten österreichischen Reichsrates waren noch aus ebenso vielen Einzelwahlkreisen hervorgegangen; für sie hatte die absolute Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden; war im ersten Wahlgang für keinen der Bewerber die absolute Mehrheit erreicht worden, so bestimmte zwischen jenen

1950

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Eidgenossen vor der Wahl

Die Schweiz steht vor Neuwahlen. Es fällt diesmal leicht, keine Überraschungen vorauszusagen, da die Gemeinde-und Kantonsabstimmungen der letzten Monate zeigten, daß die meisten Wähler mit den Leistungen der von ihnen vor vier Jahren bestellten Mandatare im großen und ganzen zufrieden gewesen sind. Die Stärke der drei meistverantwortlichen Parteien, der Sozialistischen, der Freisinnigen und der Katholisch-Konservativen, wird also wohl unverändert bleiben oder nur geringen Schwankungen unterworfen werden, und der „Landesring der Unabhängigen“ des dynamischen Zürcher

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

1956

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

Politischer März an der Mur

Am kommenden Sonntag finden in der Steiermark Landtagswahlen statt. Zum erstenmal seit 1945 nicht gemeinsam mit Nationalratswahlen. Vom Standpunkt des Wirkungsbereiches des Landtages und seiner Abgeordneten an sich ein Ereignis von rein lokaler Beideu- tung. Dennöch jollte /def Verlauf und der Ausgang dieser Wahlen aus zwei Gründen in ganz Oesterreich aufmerksam verfolgt werden. Es ist weithin unbekannt, daß die Steirer sowohl in ihrer berufsständischen Aufgliederung nach Land-, Industriebevölkerung usw. als auch in ihrer politischen Gliederung nach Wählern der OeVP, SPOe und FPOe von

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1960

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Veraltet das Hohe Haus?

Die Demokratie hat am 18. November ihren großen Tag: In freier, gleicher und geheimer Wahl wird das Volk als der Staatswillensbildner Nummer 1 die neuen Repräsentanten unserer Republik bestimmen, die auf Grund der Verfassung für die nächsten vier Jahre unser Staatsschiff zu lenken haben werden. In der modernen Demokratie westlicher Prägung sind es die verschiedenen Parteien, die mittelbar den Willen des Wählers vollziehen. Ihre Programme und die Männer ihres Vertrauens veranlassen den Wähler, dieser oder jener Partei die Stimme zu geben.Verständlich, daß die Arbeit in den

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Und wie wählt unser Nachbar?

Es sei auch auf das Beispiel verwiegen, das das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland bietet:Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag werden nach den Grundsätzen „einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt“. Von den insgesamt 516 Abgeordneten werden 258, also die Hälfte, nach Kreiswahlvorschlägen und den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen und den Grundsätzen der Verhältniswahl in den Ländern gewählt.Diese Wahl beruht somit auf einem Kombinationswahlsystem, in dem Elemente der

1964

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

1966

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Die neuen Machthaber

Die Bundesverfassung hat offensichtlich nicht mit dieser „verdauenden“ Funktion der Parteien gerechnet. Sie hat vielmehr Spannungen zwischen Bund und Ländern vorausgesetzt und durch entsprechende Institutionen (zum Beispiel Verwal-tungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit) dafür gesorgt, daß diese Spannungen rechtsförmUchen Austrag finden. Einer Konstitution'allsierung der Kämpfe und Konflikte zwischen den Parteien, ja, einer Institutionalisierung der Parteien selbst Ist sie — von Ausnahmen abgesehen — aus dem Wege gegangen.Die Verfassung erfüllt ja überhaupt mehr Postulate des 19.

Unbedingte Notwendigkeit

Das „englische“ System, das heißt ein System zweier um die Wählerstimmen und damit um die Macht im Staate konkurrierender Parteien, die abwechselnd die Funktion der Regierung und der Opposition ausüben — wobei dieses Wechselspiel in der Regel nach jeder zweiten oder dritten Legislaturperiode stattfinden soll —, halte ich persönlich für das beste Modell einer gut funktionierenden Demokratie. Im Rahmen dieses Diskussionsbeitrages können infolge Raummangels selbstverständlich nur einige Vorteile dieses Systems, und auch diese nur schlagwortartig, aufgezählt werden: • Erhöhte

Kontrolle durch das Volk

In der Demokratie soll der Zugang zur Führung jedermann offenstehen. Dies setzt voraus, daß jedermann fähig und gewillt ist, sich im politischen Ordnungsgefüge zu engagieren, Funktionen im Gemeinwesen zu übernehmen. Daher ist nicht nur zur Fähigkeit, sondern mehr noch zur Bereitschaft, zur Verantwortung zu erziehen.Demokratie ist nicht Volksherrschaft im Sinne einer Identität von Herrschern und Beherrschten. Diese Fiktion ist aufgegeben worden. Demokratie wird heute als Herrschaft im Auftrag und unter Aufsicht des Volkes verstanden. Das bedeutet, daß die politische Rolle des Volkes mit

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Privilegien als Anachronismus

Die Reform der Demokratie ist nicht allein in Österreich ein gängiges Wort mehr oder minder beteiligter Interessenten; ein stabiler Demokratisierungsprozeß überzieht die westliche Welt der funktionierenden Parlamente. Außer-, auch antiparlamentarische Kräfte suchen nach Einfluß zwischen den Torstangen des Machtslaloms einer teilweise zur Routine gewordenen Praxis des Entscheidungsflusses.Was in Österreich not tut, ist nicht so sehr eine Reform unserer demokratischen Spielregeln und auch nicht so sehr ein Gesinnungswandel einer sich erfreulich beschleunigenden Demokratisierung der Gesellschaft, sondern ein Erfüllen der Systeme mit neuem Leben, ein authentischer Interpretationsversuch des ganzen Volkes im Sinn des Verfässungsgebers.

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

1970

Zwischen Prinzip und Vorteil

Die Wahlen vom 1. März 1970 haben Österreich wieder einmal ein Ergebnis beschert, das die Fragen einer Koalitionsbildnng in den Vordergrund stellt. Auch die Lamentatio über das Wahlrecht gehört zu den üblichen Reaktionen der Sozialistischen Partei Österreichs nach Nationalratswahlen. Der in der Wahlnacht vom siegreichen Parteivorsitzenden Doktor Kreisky geäußerten Bemerkung, unter allen Umständen „ein neues Wahlgesetz durchzubringen“, dürfte diesmal allerdings nicht nur dem Charakter einer üblichen Kritik am bestehenden Wahlsystem zukommen, vielmehr liegt darin ganz offensichtlich die Ankündigung eines ernsthaften Versuches, die Wahlrechtsreform in das Paket eines politischen Programmes aufzunehmen. Womit allerdings noch nicht gesagt ist, daß solche Bestrebungen von Erfolg begleitet sein werden. Denn die bisherige Praxis in Sachen Wahlrechtsreform gibt Anlaß zu einiger Skepsis. Daß nicht nur eine zwischenparteiliche Einigung zu diesen Problemen schwierig sein wird, sondern zunächst erst einmal ein innerparteilicher Konsens über diese Fragen erzielt werden muß, scheint ziemlich klar zu sein. Aus diesem Grunde sind einige Gedanken darüber angebracht, was man realistischerweise auf dem Sektor der Wahlrechtsreform in nächster Zeit wird erwarten können.

1971

Die Endentscheidung bleibt beim Volk

Am 31. Oktober wählen auch die Schweizer ihren Nationalrat. Dieses Mal wählen nicht nur die Schweizer — und darin unterscheidet sich diese Wahl von allen früheren —, sondern auch die Schweizerinnen. Noch im Jahr 1959 hatten die Schweizer, also die Männer, das Frauenstimmrecht mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; im Vorjahr haben sie es mit einęr noch größeren Mehrheit angenommen und nehmen es schon als Selbstverständlichkeit hin, was für die geistige Beweglichkeit der angeblich so immobilen Nachbarn Österreichs spricht.

1972

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

Neues Parteigefühl

Der ÖVP-Parteitag, der am 30. November und am 1. Dezember in Salzburg stattfindet, soll es möglich machen: die Partei will sich in einem neuen Kleid ihren Mitgliedern und Wählern präsentieren. Ein neues Grundsatzprogramm und ein neues Organisationsstatut wurden nach langen Beratungen vom Parteivorstand genehmigt und sollen nun auch von den Parteidelegierten approbiert werden.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

1973

Zentralismus - und alpiner Patriotismus

Die Frage nach der Entwicklung des Föderalismus in Österreich stößt spätestens dann, wenn sie aus der abstrakten Erörterung heraustritt, auf die Realität, daß die politischen Parteien als Machtträger zu den Fragen der bundesstaatlichen Ordnung ganz bestimmte Beziehungen und Verhaltensmuster entwickelt haben. Sowohl die Verfassung und ihre Kompetenztatbestände als auch die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in Österreich ein Reflex der tatsächlichen Machtverhältnisse in und zwischen den Parteien — eben der Spiegel ihrer Vorstellungen vom Bundesstaat. Weshalb die Frage nach dem inneren und äußeren Verhältnis der Parteien zum Föderalismus einen harten Kern jeder Überlegung darstellt, ob und wie die bestehenden föderalistischen Strukturen in Österreich ausgestaltet werden können.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1976

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

1979

Volksvertreter mit Karenzurlaub

Auf dem Parteitag der SPÖ forderte die Junge Generation im Antrag 117 „alle Mitglieder der Bundesregierung, die Mandate zum Nationalrat innehaben, auf, diese zurückzulegen und damit eine Verbreiterung der parlamentarischen Basis der SPÖ möglich zu machen“. Der Parteitag wies den Antrag dem Parteivorstand zur Behandlung zu. Für die FURCHE beschäftigt sich Parlamentsdirektor Wilhelm F. Cemy an dieser Stelle mit der Thematik.

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

1985

Ladenhüter aus der Parteien-Steinzeit

Wie frei sind die freien Mandatare wirklich? Rein rechtlich sind sie nur ihrem Gewissen verantwortlich. Die parlamentarische Wirklichkeit sieht indes ganz anders aus.

Heraus aus dem Politik-Alltag...

Oberösterreich hat gewählt. Die drei kandidierenden Grün-Parteien haben den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Die etablierten Parteien atmen auf. Wie lange noch?

1986

„Nenning ist ein echter Renegat“

Papierkörbe brennen, Sessel fliegen durch die Luft: Szenen einer grün-alternativen Ehe. Und die beiden Großparteien lachen sich still und heimlich ins Fäustchen.

1987

Viel rote Luft im grünen Ballon

Seit ihrem 1. Bundeskongreß in Klagenfurt bilden die Grün-Alternativen nicht nur eine Wahlgemeinschaft, sondern sie haben sich auch zur Partei „mausern” müssen.

1990

Endlosreform ohne Ziel?

Die Wahlrechtsreform - eine unendliche Geschichte. Viel- leicht deshalb, weil man sich bisher um eine Grundsatzdis- kussion gedrückt hat. Die Koalitionsverhandler setzen jetzt dort fort, wo sie vor dem Sommer gescheitert sind. Was will man wirklich? Welche Art von Parlament?

Neues Wahlrecht, alter Hut

In Grundzügen gibt es das „neue" Wahlrecht bereits seit Herbst 1989. Nur die Wahlbezirke haben sich vermehrt: mehr Regionalisie-rung, nicht unbedingt Personalisierung.

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

(Un-)Vollendete Tatsachen

Dieser Tage erhalten die 595 beschließenden Delegierten zum ÖVP-Reformparteitag am 28. und 29. Juni in Wien per Post einen Einladungsbrief. Die einzige konkrete Mitteilung bezieht sich allerdings auf die Quartierzuteilung. Über die Parteireform, die sie beschließen sollen, müssen sie sich vorerst aus der Zeitung informieren.

1994

Die Bundesstaatsreform muß zur Parlamentarismus-Reform fuhren

Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.

1997

Anstoß für Reform des Wahlrechts

Ein an sich unbedeutender Anlaß könnte den Impuls zu einer Reform des Systems der politischen Willensbildung - auch auf Bundesebene - geben.

Auf dem Weg zum Westminster-Modell

Proporzverfassungen sollten die Stabilität der Demokratie gewährleisten. Heute werden sie eher als Zwang zur Koalition empfunden.

1999

Mehr Wähler-Recht

Das Verhältniswahlrecht verhindert eine klare Mehrheit im Parlament. Die Folgen sind Durchwursteln und Stagnation.

2008

Die Landesfürsten und ihre Trümpfe

Sie sind wichtige "Player" in Österreichs politischer Arena: die neun Landeshauptleute. Eine Analyse ihrer Macht zwischen Realpolitik und Verfassung. Der Föderalismus soll ein modernes Gesicht bekommen. Aber welches? Im Rahmen der Bundesstaatsreform sollte eine Antwort gefunden werden - ohne große Erfolgsaussicht. Während sich Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber gegen die Formel "Zentral ist genial" wehrt, fordert der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine Entmachtung der Länder in großen Bereichen. Redaktion: Regine BogensbergerLandeshauptleute in Österreich sind sehr

2010

Die Zahl 183:14 ist nicht das Problem

Die Politik schlittert in eine Debatte über die passende Anzahl an Politikern. Es ist das falsche Thema. Das richtige liegt in Repräsentanz und Relevanz.W enn es noch eines weiteren Beweises für berechtigte Kritik am Nationalrat bedurft hätte, zur Mitte der Woche lag sie vor: Weil das Programm der Plenartagung, wie die stets um Sachlichkeit bemühte Austria Presse Agentur schrieb, #ausnehmend dünn ist#, würden sich die Parteien am Mittwoch #umso mehr bemühen, mit Sonderaktionen für Aufsehen zu sorgen#. Trefflicher lassen sich Anlass und Begründung von Kritik an dieser gesetzgebenden

von

T. T

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T. T