Digital In Arbeit

Umverteilung zum Finanzminister

19451960198020002020

Hans P.Halouska

Weil der Öko-Schmäh (Energiesteuer et cetera) offenbar ausgereizt ist, wollen einige Regierungsmitglieder die Steuerzahler mit dem Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit gefügig machen. Bundeskanzler Vranitzky schwärmt von der einkommensabhängigen Staffelung der Familienbeihilfe. Finanzminister Klima will die Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge in die Steuerbemessungsgrundlage (was Mehreinnahmen von 15 Milliarden brächte!). Und Sozialminister Hums träumt von der Aufhebung der Höchstbemessungsgrund-lage bei der Sozialversicherung.

Gemeinsam ist diesen Umverteilungsvorschlägen, daß jeder für sich plausibel erscheint. Warum soll ein Spitzenverdiener gleich viel Geld vom Staat bekommen wie ein Arbeitsloser? Warum soll die Absetzbarkeit der Sozialversicherungsbeiträge von der Lohnsteuerbemessungsgrundlage bei höherem Einkommen eine höhere Steuerersparnis bringen? Warum soll man mit 100.000 Schilling Monatseinkommen auch nicht mehr zur Krankenkasse beitragen als mit 40.000?

Gemeinsam ist diesen Umverteilungsvorschlägen freilich auch, daß sie völlig losgelöst von der derzeitigen Gesamtbelastung mit Steuern und Beiträgen der einzelnen Einkommensklassen gemacht wurden beziehungsweise auf das Wesen einzelner Abgaben oder Tranferzahlun-gen überhaupt nicht eingehen. So kommt die Absetzbarkeit der Sozial-Versicherungsbeiträge eben deshalb den Beziehern höherer Einkommen zugute, weil sie signifkant höheren Steuersätzen unterliegen. Und die Krankenversicherung müßte man fairerweise in Sozialsteuer umbenennen, wenn die Beiträge ohne Einkommenslimit eingehoben wrerden.

Gemeinsam ist den Vorschlägen schließlich auch, daß zwar klar erkennbar ist, wem mehr genommen, nicht aber, wem mehr gegeben werden soll. Es handelt sich wohl vor allem um eine Umverteilung zum Finanzminister.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1959

Zuviel und zuwenig

Wenn für die vordemokratische Zeit überhaupt von einer Steuerpolitik gesprochen werden kann, so fällt daran vor allem die ungleiche Verteilung der Steuerlasten auf. Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen noch unter dem Existenzminimum ihrer Zeit lag, mußten den größten Teil des Steueraufkommens tragen. Die Steuerpolitik der Gegenwart will nun nicht mehr eine Demonstration von Willkür und obrigkeitlicher Ausbeutung sein, sie soll keineswegs allein d i e Form der Mittelaufbringung der Gebietskörperschaften darstellen, sondern sie will auch sozialpolitischen Zwecken, einer Neuaufteilung

Riesen oder Zwerge?

Der bereits seit April vorigen Jahres dem Ministerrat vorgelegene Entwurf einer 4. Novelle zum ASVG, der die Teilsanierung der Krankenkassen zum Gegenstand hat, ist nun endlich Gesetz geworden. Die Novelle wird den Krankenkassen, deren Verbindlichkeiten gegenüber den Pensionsversicherungsanstalten für nichtabgeführte Beiträge schon zum 31. März 1958 151 Millionen Schilling betrugen, durch gewisse Maßnahmen (Krankenscheingebühr von 5 Schilling pro Schein und Vierteljahr, Zahlung eines Jahrespauschales von 5 5 Millionen Schilling seitens der Unfallversicherungen an die

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

1963

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

1965

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Die Lasten ausgleichen...

Finanzminister Dr. Schmitz hat angekündigt, worüber „Die Furche“ mehrmals berichtet hat, daß er eine Steuerreform für die Familie in die Wege leiten wolle. Er hat damit bei den Familienerhaltern des Mittelstandes neue Hoffnung auf Beseitigung eines alten Unrechtes geweckt. Leider aber findet seine Initiative nicht den Beifall aller. Es wird eingewendet, daß von steuerlichen Maßnahmen nur die besser situier-ten Familien profitieren können. Die Empfänger kleiner Einkommen hätten ohnehin keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Der großen Masse der Familien sei also auf diesem

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

„Ringelspiel auf drei Ebenen”

Die Steuerreform wird anfänglich sicher jedem — zumindest eine kleine — Ermäßigung seiner Steuerzahlungen bringen. Rechnet man allerdings die Hinaufsetzung der Höchstbemes-sungsgrundlage bei der Kranken- und Pensionsversicherung hinzu, so muß bezweifelt werden, ob für alle ab 1. Jänner 1973 die Summe der Abzüge geringer sein wird. Das Ringelspiel des Nehmens und Gebens wird also auf drei Ebenen gespielt: was die Lohnsteuer bringt, die Mehrwertsteuer nimmt oder der Beitrag zur Sozialversicherung verschlingt. Ob die Reform der Lohn- und Einkommensteuer wirklich etwas gebracht oder etwas gekostet hat, wird man ja im Budget 1973 bzw. im Rechnungsabschluß für 1973 sehr leicht und sehr bald überprüfen können.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Die Geschenklawine

Wenn Wahlen näher rücken, läßt sich keine Regierung lumpen. Warum sollte sie auch? Die Geschenke, die sie verteilt, müssen die Beschenkten auf Schilling und Groschen selber bezahlen — freilich nach den Wahlen.

1975

Das Unaufschiebbare

Die Möglichkeiten eines immer größeren Angebots an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, von immer mehr Staatsbeamten, immer mehr Mitbestimmung und immer mehr sozialer Gerechtigkeit sind, so scheint es, durchgespielt. Systemimmanente Auswüchse haben deutlich gemacht, daß die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Ideen der Gleichberechtigung und der Demokratisierung verbraucht werden können. Alle Versuche, sie weiter und weiter auszudehnen, schaffen keine höhere Qualität des Lebens, können aber zum Wildwuchs in der Verwaltung, zu Willkür und Inflation — auch im politischen

1976

Weiter mit Wurmfortsatz?

Die Champions sind bereits zum Match des Jahrzehnts in den Ring getreten. Es geht darum, wer als Nachfolger Benyas Gewerkschaftspräsident und somit mächtigster Mann Österreichs werden wird. Die Herausforderer sind die Bosse der Metallarbeiter- und Angestelltengewerkschaft, Sekanina und Dallinger, biede so kampfentschlossen, daß keiner bereit ist, zu verzichten und als recht beachtlichen Trostpreis den Sessel des Sozialministers zu akzeptieren.So kommt es, daß nach dem bevorstehenden Rücktritt Häusers ins Sozialministerium nicht traditionsgemäß ein Gewerkschaftsboß einziehen wird,

1977

Umdenken in der Sozialpolitik

Die Sozialpolitik stößt an. Zur Zeit steht die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt der Diskussionen. Krankenkassen, kostenlose Gesundheitsversorgung von der Vorsorgeuntersuchung bis zur Intensivstation, sind selbstverständlich geworden. Niemand stellt sie in Frage. Aber sie müssen finanziert werden - von jedem einzelnen, ob er sie in Anspruch nimmt oder nicht. Das ist auch der Sinn des geteilten Risikos, der Solidarität aller Bürger. Aber wird sie nicht überfordert?

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1983

Man erspart uns nichts

Zwei Extreme stehen zur Wahl: Einmal der extreme Standpunkt der ÖVP, die jede weitere Steuererhöhung oder Neuerfindung ablehnt und mit Einsparungen das Budget sanieren und die Arbeitsplätze sichern will. Motto: Geld ist genug da, nur wird es falsch ausgegeben.Und dann ist da die extreme Absicht der regierenden SPÖ, nur mit neuen Belastungen gegen dieWirtschafts- und Budgetkrise anzukämpfen. Motto: Für die Armut öffentlicher Haushalte muß jetzt der private Reichtum ein Opfer bringen.Der einleuchtende Mittelweg steht nicht zur Diskussion: Vernünftigerweise wäre der Sparstift zuerst

Eine Reform ohne Steuersenkung ?

Das wird weder der ÖGB noch die FPÖ gerne hören: Herbert Salcher will bei der Steuer Ausnahmen abschaffen und den Gewinn dem Budget einverleiben. Also keine Steuersenkung.

1984

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Die Butter auf das Pensionsbrot

Der reguläre Pensionsbezug liegt normalerweise weit unter dem Aktivbezug. Wer auch im Alter seinen gewohnten Standard halten will, muß rechtzeitig Vorsorge treffen.

1989

Überall „sozial“ 1

In den letzten Wochen kam, wieder einmal, eine soziale Staffelung der Sozialleistungen („Transferzahlungen“)bzw. der Sozialabgaben (wie zum Beispiel des Krankenkassenbeitrages) ins Gespräch. Warum, so wurde argumentiert, soll ein gutverdienender Generaldirektorfür seine drei Kinder ebensoviel Familienbeihilfe bekommen wie der Bezieher eines kleinen Einkommens? Und warum soll jemand, der 100.000 Schilling im Monat verdient, nicht auch einen entsprechend höheren Beitrag zur Sozialversicherung bezahlen als der Bezieher eines 30.000Schilling-Einkommens? (Derzeit steigt der Beitrag bis

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Nullsummenspiel als Reform getarnt

Als „Milliarden-Ostergeschenk" wird die bevorstehende Einigung der Regierungsparteien zur besseren Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung angekündigt. Dabei muß nur einem Entscheid der Verfassungsrichter entsprochen werden.

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1994

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Gleiches Glückfiir arm & reich

Lautes Geschrei begleitet den Streit um das „Sparpaket”. Wohlhabende fühlen sich gleichermaßen im Recht wie wirklich Bedürftige.

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Fehler im System

Das österreichische Soziaisystem vor dem Zusammenbruch. Neuorientierung, Lösungen von Franz Kohmaier, Wien, 1995, Signum-Verlag, 328 Seiten, öS 209,-.

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Der Wohlfahrtsstaat will alles beherrschen

Als unüberlegtes und verfassungswidriges Husch-Pfusch-Gesetz wurde die Werksvertragsregelung bezeichnet. Doch so unüberlegt ist dieses Gesetz nicht beschlossen worden.

1997

Kinderreich, doch bettelarm

Daß Kinder unser Leben bereichern, daß sie auch notwendig sind für den Fortbestand einer Gesellschaft, daß sie in - aus halbwegs liebevollen Menschen bestehenden - Familien am besten gedeihen, sind Binsenweisheiten. Man muß sich daher ernsthaft fragen, ob unser Staat nicht schon von allen guten Geistern verlassen ist, wenn der Stellenwert von Kindern und Familie stetig sinkt. Zeigt dies nicht eine bedenkliche „Nach-uns-die Sintflut“-Mentalität?Seit jener zu Jahresbeginn 1997 publizierten IMAS-Um-frage, derzufolge für Kinder die Wunschziele gutes Einkommen, Freunde, Gesundheit,

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

Wider die asoziale Solidarität

Die Koppelung des Sozialsystems an die Erwerbsarbeit wird künftig immer mehr Menschen aus dem System ausschließen.

Eine Entlastung für alle Familien

Eine einseitige steuerliche Entlastung nur von höheren Einkommen ist, entgegen mancher Polemik, aus dem VfGH-Urteil nicht herauszulesen.

1998

Wieviel wollen wir uns leisten?

Hauptaufgabe des Staates in der Familienpolitik muß die Vor- und Fürsorge bei armutsgefährdeten Familien sein.

2000

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2001

Eher gleich verteilt

Österreichs Staat unterstützt die Bedürftigen im internationalen Vergleich recht großzügig und behandelt Wohlhalbende in Sachen Steuern relativ milde.

2003

Mythen der Pensionsreform

Das heutige Pensionssystem sei unfinanzierbar, ein massiver Eingriff daher notwendig. Im Folgenden ein Beitrag zur Reformdebatte, der die Prämissen dieser Behauptung abklopft.

2009

Gesteuert. Aber wie?

Bei der jüngst zu Ende gegangenen Regierungsklausur wurde die Steuerreform besprochen und nur Bekanntes erörtert. Wer sich ein Mehr an Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeit erwartet hat, wird leider eines Besseren belehrt.Fast alle Maßnahmen zur Steuerreform, die im Anschluss an die Regierungsklausur dem Ministerrat vorgelegt werden (wurden?), folgen den im Regierungsprogramm vereinbarten Eckpunkten: Tarifentlastung bei der Einkommenssteuer, Freibetrag für Selbstständige, Entlastung für Familien mit Kindern. Ausnahmen bilden die nachträglich auf die Regierungsagenda gesetzte

2014

Und wer soll das bezahlen?

Wer das bedingungslose Grundeinkommen von der Ebene der Sozialexperimente in die politische Realität heben will, ist schnell mit Einspruch konfrontiert. Der häufigste betrifft die Finanzierung: Wie soll ein Staat es sich leisten können, alle seine Bürger "auszuhalten"?Eine relativ konkrete Idee dafür liefert das Finanzierungsmodell von Attac, in dem vorgerechnet wird, wie sich in Österreich ein Grundeinkommen für alle finanzieren ließe. Neben signifikanten Änderungen im Steuer-und Sozialsystem bräuchte es dafür aber ein radikales politisches Umdenken, weiß Klaus Sambor aus der

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

2022

Geldbörse leer - © Foto: iStock/interstid

Wie kann die Politik die Inflation lindern?

Die Teuerung ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht. Nun hat die Regierung ein großes "Geld-Zurück-Paket" präsentiert. Was ist davon zu halten? Und was wäre sinnvoll? Ein Gastkommentar.

von

Hans P.Halouska

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hans P.Halouska