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Eine Woche Osterreich

19451960198020002020

H. S

Die Verbraucherpreise stiegen im Mai gegenüber dem Vorjahr um nicht weniger als 6,4 Prozent, das ist die höchste Inflationsrate seit 1977. Hauptursache für diesen Teuerungssprung ist die jüngste Treibstoffpreiserhöhung. Die Inflation wird damit wieder ein ernstzunehmendes Problem. Dies klang auch in Erklärungen zur wirtschaftlichen Lage von Bundeskanzler Bruno Kreisky und Finanzminister Hannes Androsch durch, die diese am 19. Juni im Nationalrat abgaben: Stabilität und Arbeitsplätzen werde der Vorrang eingeräumt.

Tassilo Broesigke, seit 1963 Wiener FPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, wurde am 18. Juni vom Hohen Haus zum neuen Präsidenten des Rechnungshofes gewählt. Eine einstimmige Wahl ist allerdings nicht zustande gekommen: Die ÖVP verweigerfe ihre Zustimmung, ohwohl sie an der Person Broe-sigkes nichts auszusetzen hatte, weil die SPÖ nicht bereit war, gleichzeitig auch den bisherigen ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser zum Vizepräsidenten zu bestellen. Nun soll der Broe-sigke-Stellvertreter im Herbst gewählt werden, wobei die Regierungsmehrheit derzeit noch nicht bereit ist, Oppositionsmann Hauser zu akzeptieren. Der Streit wird damit - leider -weitergehen. Der Kontrolltätigkeit ist damit sicher nicht gedient.

Friedrich Niederl wird sein Amt als steirischer Landeshauptmann am 4. Juli zurücklegen und an den bisherigen Lan-- desrat Josef Krainer übergeben, an dessen Wahl durch den Landtag niemand zweifelt. Der Abschied des allseits anerkannten und unumstrittenen Landesvaters hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: Welchen Sinn hat das vorangegangene Versteckspiel um den Rücktrittstermin gehabt?

Die Slowenen-Frage ist nach wie vor ungelöst und weiterhin Problem Nummer eins in Kärnten. Dies stellte Valentin Inzko. Ko-Vorsitzender des deutschslowenischen Koordinationsausschusses der Diözese Gurk am 17. Juni bei einer Pressekonferenz in Wien fest, in deren Rahmen eine von Theodor Veiter verfaßte Dokumentation über die Arbeit der Kärntner Ortstafelkommission in den Jahren 1972 bis 1975 präsentiert wurde”. Diese Dokumentation soll einen „Denkanstoß für die politischen Parteien” für die weitere Vorgangsweise darstellen.

Grete Rehor. seit ihren Jugendjahren engagierte Christge-werkschafterin und zwischen 1966 und 1970 Sozialministerin, feiert am 30. Juni ihren 70. Geburtstag. In einer Feierstunde am 19. Juni, bei der sich unter anderem auch ÖGB-Präsident Anton Benya und Alt-Kanzler Josef Klaus als Gratulanten einstellten, würdigte FCG-Obmann Hans Gassner das Wirken Re-hors, unter deren Amtstätigkeit als erste Frau Österreichs im Ministerrang unter anderem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geschaffen wurde.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1960

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

„Reformer“ im eigenen Land...

Wenn an diesem Freitag der 7. Landesparteitag der steirischen ÖVP im Brauhaus Puntigam zusammentritt, dann ist zumindest eine Frage bereits geklärt, von der immer behauptet wurde: „Der Landesparteitag wird die Entscheidung bringen.“ Diese Entscheidung war nämlich spätestens vor etwa zwei Wochen gefallen, als sich der Landtagsklub der Volkspartei zu einer Klausurtagung nach Seckau zurückgezogen hatte. Nach fast einjährigen Wehen wurde ein Entschluß geboren: Dr. Gorbach bleibt Landesparteivor-sitzender und wird von einem geschäftsführenden Obmann unterstützt: der neue

Die bewährte alte Garnitu

Der dritte „Neue“ scheint im Wahlkreis Graz und Umgebung auf: Hermann Fritz, 5 9 j ähriger Schlosser-meister und mgiles Mitglieds, des Grazer Gemeinderates. Mit . diesersKan-didätüi“ häT' sich der Wirtschaftsbund erfolgreich der Bestrebungen erwehrt, den 45jährigen Primär Dr. Gerd Ste-pantschitz als Wirtschaftsbündler in den Nationalrat zu bringen. Ste-pantschitz, der als Grazer Stadtparteiobmann und Landtagsabgeordneter politisch sehr regsam ist, hätte aller Voraussicht nach im Parlament keine schlechte Figur gemacht.Im Wahlkreis Mittel- und Untersteiermark bleibt dem

Bauernführer gesucht!

Es ist offenbar schon zur Tradition feworden, daß die Hälfte der Nationalräte, die die ÖVP Niederösterreichs in das Hohe Haus entsendet, dem Bauernbund angehört. Auch von den 18 Kandidaten der Volkspartei für die Wahlen am 18. November, die reelle Chancen auf ein Mandat haben, stellt der Bauernbund nicht weniger als neun. Dies, obwohl der Anteil der Land- und Forstwirtschaft an der Bevölkerung Niederösterreichs — sie beträgt laut jüngster Volkszählung 1,572.962 Einwohner — vom Jahr 1951 bis 1961 auf 21,7 (29,5 Prozent) gesunken ist.Ohne Zweifel ist der Anteil der bäuerlichen

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Politischer „Altweibersommer“

In den ersten Tagen des Monats September war dem Burgerilsnd ein selten schönes und warmes HeFbstwet- ter geschenkt,’ das man hier als Altweibersommer bezeichnet. Es ist in der Tat ein angenehmes Wetter für alte Leute, das auf die physische und seelische Konstitution regenerierend wirkt und nach dem hitzereichen Hochsommer gleichsam neue Schaffensfreude den Dorfleuten einflößt. Deswegen nennt man den Altweibersommer im September auch einen „zweiten Mai“ des Jahres. Man spricht davon, daß der warme Altweibersommer manchmal auch alte Bauern, die im Ausgedinge oder, wie man es heute

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

Salzburz SP ante Portas

Nach den Gemeinderatswahlen in Kärnten und den Landtagswahlen im Burgenland kommt wohl keiner innenpolitischen Entscheidung in Österreich im Laufe des Jahres 1964 eine so überregionale Bedeutung zu wie den Landtagswahlen in Salzburg, die für Sonntag, den 26. April, angesetzt sind. Als zweiter allgemeiner Wahlgang folgt in diesem Bundesland im Herbst — der genaue Wahltermin ist noch nicht festgelegt— in allen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, die Gemeinderatswahl.Schon die Festlegung der Wahltermine war ein Omen für die politische Konstellation und Besonderheit der

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Sonderfall Kärnten

Nur wenige Tage trennen uns i noch von jener politischen Ent- !Scheidung in Kärnten, die für eine i weitere Legislaturperiode darüber bestimmen wird, wer in den Land-“,laushof in Klagenfurt einziehen soll. ' 316.044 Männer und Frauen, um 12.973 Wahlberechtigte mehr als bei ien letzten Landtagswahlen im Jahre 1960, werden die Weichen für äie Landespolitik der kommenden i Jahre stellen. Das war der Stand 1 im Wählerverzeichnis, das am 1 22. Jänner zur Einsichtnahme auf- !gelegt wurde. Was sind nun die Faktoren, die dazu geführt haben,daß dieser Entscheidung im Lande < solche

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

1966

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

Generationswechsel ob der Enns

Die Umbildung der Landesregierung und die Neubesetzung des Präsidentenstuhles der Landwirtschaftskammer überschattete in Oberdsterreich fast die Kandidaten-aufstellung fiir die Nationalrats-wahlen. Es gab zwar weder hier noch dort eigentliche Überraschun-gen, auch lag die Umbildung be-zaehungsweise Ergänzung der Landesregierung schon seit einem Jahr in der Luft, so daß es auch keinerlei zeitliche Überraschung gab; immer-hin ist verständlich, daß ein neuer Landeshauptmannstellvertreter, ein neuer Landesrat und ein neuer President der Landwirtschaftskam-mer interessanter sind als drei

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

Kampf um Zeit

Eine der ersten großen politischen Proben nach dem „großen Wahljahr 1966“ werden im Herbst 1967 die oberösterreichischen Landtagswahlen sein. Wie immer und wie unterschiedlich auch die Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Landtagswahlen in Oberösterreich auch ausgefallen waren, sie fanden nie die eigentlich richtige Würdigung, denn als Vergleich wäre der in diesen Jahren erfolgte Strukturwandel der Bevölkerung weit wichtiger als etwa eine vorausgehende Wahl oder gar als Wahlergebnisse der Zeit vor 1938 gewesen.Vor diesem Phänomen fast gleichbleibender politischer Verhältnisse

Landespolitik in Bewegung

Der Eintritt Dipl.-Ing. Hartmanns in die niederösterreichische Regionalregierung hat ohne Zweifel mehr Dynamik in die niiederösterreichi- sche Landespolitik gebracht. Der Landeshauptmann hat gezeigt, daß er auch unpopuläre Maßnahmen nicht scheut, wenn er davon überzeugt ist, daß sie dem Allgemeinwohl dienlich sind. Diesen Weg ging der Landeshauptmann, als er — ungeachtet aller politischen Bedenken und lokalpatriotischen Widerstände — das heiße Eisen der Gemeindezusammenlegungen schmiedete, als er seine Zustimmung zur Auflösung einer Reihe von Zwergschulen erteilte und „grünes

Alles neu macht der Mai

Führungsprobleme werden in den nächsten Monaten das politische Leben des Burgenlandes überschatten, die Parteiapparate beschäftigen und die Energien der Spitzenpolitiker beanspruchen. Die SPÖ ist in der glücklichen Lage, das Revirement im Eisenstädter Landhaus hinter sich zu haben. Allerdings steht die Ablöse im Parteivorsitz, den Landeshauptmann Bögl vorläufig innehat, noch bevor. Dabei wird die Frage aktuell, wer den Parteivorsitz übernehmen soll, Kery oder Doktor Sinowatz, der derzeit Landesparteisekretär ist. Eine andere Persönlichkeit kommt wahrscheinlich nicht in Frage. Auch

ÖVP zwischen rechts und links

Während die Kärntner Sozialisten seit dem vergangenen 6. März eine initiative Aktivität in manchen Belangen entwickelt haben, scheint bei der Kärntner Volkspartei eher das Gegenteil der Fall zu sein. Man erwehrt sich zuweilen nicht des Eindrucks, als wollte man sich trotz winterlicher Vorboten noch immer am Märzerfolg sonnen. Das, was Muge Landtagswahlanalytiker auf das Schuldkonto der Kärntner Volkspartei gebucht haben — mangelnder Trennungsstrich zur extremen Rechten, zu vehemente Angriffe an die Adresse der Linken ohne echte Alternativen, eine Politik der allzu großen Vorsicht

1967

Offene Türen für das Gespräch

Vielversprechend ist der nun nicht mehr neue Weg, den Österreichs Bundesregierung in Fragen der Beziehungen zum östlichen und süd-osteuropäischen Raum zu gehen mutig bestrebt ist. Der Staatsbesuch des damals mit dem Amt des Bundespräsidenten betrauten Bundeskanzlers Dr. Josef Klaus in Belgrad, der kürzliche Gegenbesuch des jugoslawischen Staatspräsidenten Tito, die Gespräche der österreichischen Regierungsdelegation in Moskau sind nicht nur bescheidene Etappen im Ausbau kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen, zu denen Österreichs geapolitische Lage geradezu drängt, sondern

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Sprung in den Wahlkampf

Zu einem Erfolg der Parteispitze gestaltete sich die erste Sitzung der ÖVP-Bundesparteileitung nach den schweren Wahlniederlagen in Salzburg und Wien. Der Erfolg von Klaus und Withalm ist um so größer, als es ihnen gelang, gleichzeitig die Reihen hinter sich dichter zu schließen, als dies seit langem der Fall war. Die Oppositionspresse versuchte nach der Sitzung, Salz und Pfeffer in die Wunden zu streuen, übersah dabei jedoch, daß die Wunden mittlerweile — nicht ohne Zutun der Opposition — abgeheilt waren. Für die politischen Beobachter war das Ergebnis der Sitzung vom 29. Mai nicht

Weichenstellung in Kärnten

Am 22. Februar 1970, eine Woche vor den Nationalratswahlen, wird die Kärntner Bevölkerung zu den Wahlurnen gerufen werden, um für eine weitere Legislaturperiode das Länderparlament im Klagenfurter Landhaus neu zu bestellen — diesen Termin hat die SPÖ-Mehrheit im Lande (18 von 36 Mandaten) unter lautstarkem Protest der österreichischen Volkspartei (12 Mandate) gewählt. Allein schon der Streit um die Terminfrage zeigt, daß der Wahlkampf hart sein wird. Seit vielen Jahren zementierte Mehrheitsverhältnisse sollen gebrochen werden — das ist der Wunsch der beiden Minderheitsparteien,

1970

Steirisdies Klima

Die beiden Großparteien im Grazer Landhaus, die eine neue Landesregierung bilden werden, arbeiten auf Zeitgewinn: Da der Landeshauptmann und Landesobmann der ÖVP, Josef Krainer, in der letzten Zeit bei den Regierungsverhandlungen in Wien eingesetzt war, sind die Gespräche wegen einer Neubildung der Landesregierung noch nicht über eine allgemeine Kontaktaufnahme hinaus gediehen. Beide Parteien wollten offensichtlich das Ergebnis der Regierungsbildung auf Bundesebene abwarten. Den Gesprächen wird allerdings keine so große Bedeutung beigemessen wie den Landtagswahlen selbst, die der ÖVP

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

1971

Schock aus Graz

Seit der Gründung der Republik waren die Landeshauptleute die „Kaiser" in Osterreich. Das hat sich nicht immer zum Vorteil des Gesamtstaates ausgewirkt, und Bundeskanzler Doktor Seipel stimmte oftmals ein Klagelied darüber an. Nun ist diese föderative Struktur der ÖVP nach dem zweiten Weltkrieg durch die Bündekonstruktion »war verwässert worden, doch starke Landeshauptleute geben der OVP auch weiterhin das Gepräge. Von den Landeshauptleuten gingen auch sämtliche Reformbestrebungen innerhalb der ÖVP nach 1945 aus. Von den Ländern — das heißt, vom Westen und Süden Österreichs, weil Niederösterreich stets als Hort des Konservativismus gewertet wurde.

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1974

Politik des „frischen Windes“

Frontenbildung innerhalb der ÖVP-Landesorganisationen.

Raum war für beide

Zwei römische Prälaten haben in Österreich während der Ära des Ubergangs von der Monarchie zur Republik eine hervorragende Rolle gespielt: Der Fiakersohn aus dem Wiener Vorort Rudolfsheim Ignaz Seipel und der Wirtssohn aus dem bajuvarischen Kernland Oberösterreichs, Johann Nepomuk Hauser. Die Bedeutung beider Politiker wird unter anderem in dem Image sichtbar, in dem sich die großen politischen Faktoren ihrer Zeit versuchten, wenn sie den beiden Prälaten etwas heimzahlen wollten. Nach dem totalen Versagen der sozialdemokratischen Parteiführung sowie des Schutzbundes anläßlich des

Auf die Plätze — los…

Schon’ lange, ehe der offizielle Wahlkampfbeginn eingeläutet wird, setzt von der Basis bis zur Spitze der politischen Parteien das Gerangel um die besten, die aussichtsreichsten und die Hoffnungsplätze in den Nationalrats-Kandidatenlisten ein. Einige, meist Prominente, werfen das Handtuch früher oder doch so rechtzeitig, daß nicht der Eindruck aufkommen könnte, sie hätten im größten Kampfgetümmel die Segel streichen müssen; dabei spielen die Parteistatuten mit ihren Altersklauseln letzte Entscheidungshilfe; so stellte schon vor einigen Monaten Vizekanzler Häuser sein Mandat dem

1975

Auf der langen Bank

Macht und Führerkult waren nie gute Bündnispartner von Parteireformen. Nach ihrem überzeugenden und überlegenen Wahlsieg vom 5. Oktober scheint die Bereinigung personeller* organisatorischer und struktureller Probleme innerhalb der Sozialistischen Partei doch schwieriger zu sein. Vor allem von den Landesorganisationen Oberösterreich, Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg dringt immer stärker der Ruf an die Wiener Parteizentrale, doch endlich innerparteiliche Strukturprobleme einheitlich zu lösen. Zu diesen Strukturproblemen zählen in bunter Reihenfolge: die Ämterkumulierung auch

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1979

Erneuerung beginnt in den eigenen Reihen

Von allen drei im Nationalrat vertretenen Fraktionen wird die FPÖ nach den Wahlen vom 6. Mai zweifellos die ausgiebigste Blutauffrischung erfahren. Von den 1975 bereits gewählten zehn Mandataren werden sicher fünf, wahrscheinlich sogar ein sechster (Georg Hanreich), nicht mehr dem Nationalrat angehören. Die Freiheitlichen scheinen also die von Alexander Götz ausgegebene Parole von der „Erneuerung“ vorerst zumindest in den eigenen Reihen in die Tat umzusetzen.Der Kärntner Arzt Otto Scrinzi, der steirische Bauernvertreter Othmar Meissl sowie Albert Schmidt (Wien) und Werner Melter

1980

Eine Woche Österreich

Roland Minkowitsch, seit 1970 Präsident des Bauernbundes der ÖVP, will beim nächsten Bundesbauerntag im Herbst nicht mehr für dieses Amt kandidieren. Er möchte sich in Zukunft ganz seiner Aufgabe als 2. Präsident des Nationalrates widmen und sich schriftstellerisch um grundsatzpolitische Anliegen kümmern. Derzeit wird als Nachfolger der Scheibbser Bürgermeister Alois Derfler gehandelt. Allerdings werten politische Beobachter diese Variante als nicht sehr realistisch: Derfler, Vizepräsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, sitzt nicht im Parlament. Ein

Zu Czettel hat SPÖ keine Alternative

Seit 18. September ist es, die Zustimmung der ÖVP-Delegierten am Landesparteitag im November vorausgesetzt, fix: Andreas Maurer übergibt Landes- und Parteihof an Siegfried Ludwig (FURCHE 36/80). Nicht nur Niederösterreichs ÖVP, auch die SPÖ verknüpft damit Hoffnungen.SPÖ-Obmann Hans Czettel nutzte bereits die Sommermonate. Er griff die mit Reformen beschäftigte ÖVP heftig an und kratzte am Image des abtretenden Landesvaters Andreas Maurer.Czettels Hauptvorwurf: SPÖ und ÖVP hätten im niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse keinen „Brückenkopf", weil Maurer

1981

Damentrumpf

In Niederösterreich tut sich etwas. Seit Aschermittwoch steht es fest: Damen sind Trumpf. Die blau-gelbe Landesregierung wird von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Und FPÖ- Landesobmann Harald Ofner, der gleich auch den Landtag von 56 auf 80 Sitze aufstocken wollte, fiel mit seinem Wunsch durch. Trotzdem kam es fast zum Wirbel.

1984

Angst vorm Bundestrend

Eine absolute Mehrheit muß Landeshauptmann Wagner verteidigen. Gelingt ihm der einzige SP-Er-folg in diesem kleinen Wahljahr oder muß auch er Haare lassen?

1985

Die Halbzeit für Rot-blau

Die „kleine Koalition” hält, was sie versprochen hat: für Turbulenzen und Affären hat sie seit ihrem Amtsantritt zur Genüge gesorgt. Im folgenden eine Bilanz und zwei Kommentare.

Konservativer Erneuerer und politischer Moralist

Wenn man ihm begegnet, ist man von seiner körperlichen Vitalität, dem klaren, stets gebräunten Gesicht und seiner Offenheit für das Schöne und Geistige beeindruckt. Josef Klaus — ein Fünfundsiebziger! Die äußere Erscheinung verrät nichts davon, allein der Geburtsschein bestätigt es.Sein spontaner und von manchen bedauerter Rückzug aus der Politik vor 15 Jahren hat keinen „Pensionsschock” ausgelöst. Josef Klaus beweist vielmehr anschaulich, daß er auf das Lebenselixier der Politik nicht angewiesen ist. Ihn halten seine Neigung zur Kunst und Kultur, die Lust am Reisen, der

1986

Vom NS-Saulus zum Parlaments-Paulus

Die FURCHE hat Friedrich Peter hinsichtlich seiner ungeklärten SS-Vergangenheit immer scharf kritisiert. Dem Parlamentarier Peter gebührt jedoch Respekt.

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1989

Im Viervierteltakt

Bei den Landtagswahlen 1988 mußten ÖVP und SPÖ im Land unter der Enns Haare lassen. Jetzt hat die FPÖ verloren: ihre Führungsgarnitur. Niederösterreich -im Jahr danach

1995

Die letzte Parteien-Einigkeit

Am 17. März 1992, also ziemlich genau vor drei Jahren, demonstrierten in Klagenfurt einige hundert Jugendliche am Neuen Platz wider den drohenden Sozialabbau in Buseks Studienförderungsnovelle. Damals waren sich die Anwesenden noch darüber einig, daß Bildung nichts kosten darf und daß der Zugang zu ihr allen offen stehen muß.Nicht einmal vier Monate später, Anfang Juli 1992, wurden Gerüchte über die drohende Schließung einiger Klagenfurter Universitätsinstitute laut. Wissenschaftsminister Busek hatte ersten Informationen zufolge eine Evaluation in Auftrag gegeben, die ein

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

2000

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

"Ein schlechter Populist gewesen"

Der erste und einzige Bundeskanzler einer ÖVP-Alleinregierung (1966 bis 1970) feiert am 15. August seinen 90. Geburtstag.

2001

Kärntner, Salzburger, Österreicher, Europäer

Zum Tod von Josef Klaus, dem österreichischen Bundeskanzler von 1964 bis 1970.Seine Heimat Österreich im vereinten Europa war sein großes Ziel. Dass er die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union und deren erste Schritte zur Eingliederung der osteuropäischen Staaten noch erleben durfte, erfüllte ihn mit großer Zufriedenheit. Vergangenen Donnerstag ist nun Altbundeskanzler Dr. Josef Klaus im 91. Lebensjahr in Wien gestorben.Er war in vielen Bereichen der Politik ein Vorbild und ein Wegbereiter der Einigung des größeren Europas aus österreichischer Sicht. Denn schon in

2010

Der konservative Reformer

Aus Anlass des 100. Geburtstages wird in Salzburg des Politikers Josef Klaus gedacht. Er sorgte als Kanzler für Weichenstellungen, über die dann andere in die Zukunft fuhren.Die 1960er-Jahre: Ein Jahrzehnt, das in Österreich wie überall in der westlichen Welt gekennzeichnet war von einer noch ungetrübten, ja euphorischen Fortschritts- und Technologiegläubigkeit. Alles schien machbar, von der Atomkraft bis zur ersten Mondlandung. Eine Wohlstands- und Bildungsexplosion begann sich auszubreiten. Es war auch eine Zeit, die nach einer neuen Politikergeneration rief: Der 1960 zum

von

H. S

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H. S