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Krieg wäre rechtswidrig

Wenn die USA den Irak ohne neues Mandat des UN-Sicherheitsrates angreifen, wäre dies ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber selbst wenn der Sicherheitsrat sich zu einer Kriegsresolution durchränge, wäre dies moralisch zweifelhaft. Die Mitmacher bekommen alle von den USA Vorteile versprochen, die Neinsager Ungemach angedroht. Das böse Wort vom Stimmenkauf würde unweigerlich die Runde machen.

So einfach ist die Situation, die nicht nur Amerika-Hassern Munition liefert, sondern Amerika-Freunde in Scham und Trauer stürzt. Bisher konnte man sagen: Nie bricht ein demokratischer Staat, ohne angegriffen worden zu sein, einen Krieg vom Zaun - das tun nur Diktaturen. Ob Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen versteckt (was er wohl tut), ist nicht die erste Frage, sondern ob er damit die USA konkret bedroht. Jeder Präventivkrieg, der auf bloßen Verdacht geführt wird, ist völkerrechtswidrig. Wohl hat im Kalten Krieg der Westen sich ein atomares Erstschlagrecht vorbehalten, es aber nie ausgeübt - und außerdem war am Expansionsdrang der Sowjetseite nicht zu zweifeln.

Gleiches galt von Hitler-Deutschland. Der Berliner Diktator drohte (wie derzeit Nordkorea) lange genug mit einem Angriffskrieg. Alle Welt wusste, als er in Polen losschlug, dass er nicht mehr durch Verhandlungen, sondern nur mit militärischer Gewalt zu stoppen war. Diese Voraussetzungen fehlen im Fall Irak 2003. Deshalb muss noch einmal alles versucht werden, um den Massenmörder zu entwaffnen, ohne das irakische Volk zu schädigen, die uralte Kulturstadt Bagdad zu zerstören und neuen Terror zu provozieren. Oder glaubt Bush wirklich, alle Attentäter der Welt würden sich in einem irakischen Präsidentenpalast versammeln, damit er ihnen dort eine Bombe auf die Köpfe werfen kann?

Der Autor ist freier Publizist.

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