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Sehr grau ist die rote Steuertheorie

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Hannes Schopf

Daß die Opposition gegen die Steuerpolitik von Finanzminister Hannes Androsch mit schweren Geschützen auffährt, ist natürlich. Und ebenso selbstverständlich scheint, daß die Regierungspartei den Androsch-Kurs eloquent verteidigt und wahrscheinlich diszipliniert all dem im Parlament zustimmen wird, was da wieder an neuen Belastungen auf die Österreicher zukommt.

Nicht ausgeschlossen, daß man in der SPÖ über die heftigen oppositionellen Attacken sogar froh ist. Einig im Zurückweisen der Kritik wird überspielt, was innerparteiliche Uneinigkeit hervorrufen müßte: Die Androsch-Po-litik bewegt sich teilweise deutlich jenseits der „Roten Markierungen".

Es ist noch gar nicht so lange her, daß SPÖ-intern ausführlich über die Programmforderung nach einer gerechten Einkommensverteilung diskutiert wurde. Und SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer zog im Zusammenhang mit den Problemen der Verteilungspolitik unter anderem auch diese Schlußfolgerung:

„Wenn die Wirtschafts- und Budgetentwicklung in den achtziger Jahren -was leicht möglich ist - weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Gleichgewichtes im Staatshaushalt erforderlich machen sollte, dann wird man solche Maßnahmen nicht unter dem Gesichtspunkt der .Ergiebigkeit', sondern mehr als bisher auch unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit ... treffen müssen."

Das ist die Fischer-Theorie.

Die Androsch-Praxis richtet sich nach der Ergiebigkeit. Und er dreht weiter an der Mehrwertsteuerschraube, Umverteilung hin, Verteilungsgerechtigkeit her.

Der Anteil der indirekten Steuern, der Verbrauchssteuern, soll weiter kräftig erhöht werden. Gar keine Frage, daß eine Mehrwertsteuererhöhung für Strom den fünfköpfigen Haushalt einer Waidviertier Bauernfamilie in der Einschicht härter treffen wird als das alleinstehende Ehepaar irgendwo in der Stadt.

Die Waschmaschine muß ganz einfach öfter laufen, der Geschirrspüler, so die Bäuerin überhaupt schon einen zur Arbeitserleichterung zur Verfügung hat, ebenso, von anderen Haushaltsund Arbeitshilfen gar nicht zu reden. Da greift die Mehrwertsteuer voll und macht das kleine Einkommen noch kleiner.

Unsozial?

Ja, würde die SPÖ ihren Finanzminister Hannes Androsch mit jenem Maßstab messen, den sie dereinst in ihrem Wirtschaftsprogramm 1968 an Stephan Koren angelegt hat.

Doch der hohe Anteil der indirekten Steuern, die „die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler unberücksichtigt" lassen, wird längst nicht mehr als „unsozial" gebrandmarkt, vielmehr zeigt man sich gerade in diesem Bereich erfinderisch. Androsch sucht eben in erster Linie nach ergiebig sprudelnden Steuerquellen und nimmt, wo er nur kann.

Wenn sich die SPÖ für dieses Jahr-zent die Aufgabe gestellt hat, ein höheres Maß an Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen, dann dürfte sie sich nicht damit begnügen, die Detailfrage weniger Spitzeneinkommen zu diskutieren. Doch über die Steuerpolitk des eigenen Finanzministers spricht man nicht. Der stimmt man nur brav zu.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1951

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1964

Preise und Politik

Der traditionelle innenpolitische Landfrieden im August ist diesmal— nicht unerwartet — nur teilweise eingehalten worden. Der kräftige Preisauftrieb in den Sommermonaten war der Anknüpfungspunkt für einen vorverlegten Auftakt zur Herbstsaison, in der, so scheint es zumindest, ein etwas schärferer Wind wehen wird als in den innenpolitisch ereignislosen, um nicht zu sagen, langweiligen Frühjahrsmonaten. Die so jäh in der Öffentlichkeit entfachte Diskussion um Preisstabilisierungsmaßnahmen ist daher unter zwei Aspekten zu sehen: unter einem ökonomischen und vor allem unter einem

1968

Budgetsanierung mit Pferdefuß

Als der Notar Dr. Hermann Wit- halm, der in ÖVP-Nationalratsklub, Regierung und Partei gleicherweise fest verankert ist, vor wenigen Wochen in seinem lapidaren Stil dekretierte, daß das Budgetdefizit 1969 nicht die vorausgeschätzte Höhe von mindestens 16 Milliarden Schilling erreichen werde, war klargestellt, daß Entscheidungen unmittelbar bevorstanden. Denn die Notwendigkeit an sich, diese enorme Summe zu verringern, stand wohl allgemein außer Streit.. Kein österreichischer Finanzminister hätte diesen Fehlbetrag aufbringen, geschweige denn verkraften können.Die Zeit zwischen der

1969

Werden die Reichen reicher?

Schon lange bevor etwa das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die sozialpolitische Formel „Wohlstand für alle“ am Beispiel der Einkommens- und Vermögensverteilung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf ihre Realität hin prüfte, widmeten Wirtschaftstheoretiker ihr besonderes Interesse diesem Problem. Es begann mit Karl Marx, der, wie die Wirklichkeit beweist, zum falschen Schluß gelangte, daß in einem kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystem alles Kapital unbedingt in den Besitz der Expropriateure fließen muß. Heute, und der Ordinarius für Nationalökonomie an der Universität Wien, Erich Streissler, nennt dies einen „Treppenwitz der wirtschaftswissenschaftlichen Dogmengeschichte“, werden Marxsche Gedanken gelegentlich im Unternehmerinteresse vorgetragen, weil der Anteil der Lohn- und Gehaltsquote am Volkseinkommen auf Kosten der unternehmerischen Investitionsquote rapid ansteigt. Deshalb, freilich, den Blick von der Notwendigkeit einer sozial gerechten Einkommensund Vermögensverteilungspolitik abzuwenden* hieße, das Prinzip einer optimalen sozialen Gerechtigkeit leere Phrase sein lassen. Denn: während zwischen 1954 und 1968 die Zahl der österreichischen Arbeitnehmer von 1,97 auf 2,36 Millionen stieg — also um 20 Prozent — wuchs in der gleichen Zeitspanne der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen von 59,1 auf 68,8 Prozent — kaum um 16 Prozent.

1970

Sandkastenspiel um Benjamin

Ohne Zweifel, der neue Mann mit dem Himmelfahrtskommando in der Himmelpfortgasse ist trotz seiner Jugend — er ist mit 32 Jahren der jüngste Minister in der jungen Geschichte der Zweiten Republik — auf dem besten Weg, eine große Karriere zu machen. Hannes Androsch, der mit 29 Jahren in den Nationalrat einzog und dort schnell zu einem der profiliertesten Finanz- und Budgetsprecher der SP wurde, hatte noch wenige Wochen vor der Wahl einer Bundesländerzeitung gegenüber geäußert: „So unglaubwürdig das vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ich will nicht Minister werden.“ Ob

„Sozialismus in der Garderobe“

Der momentan innerparteilich am meisten angekratzte SPÖ-Minister ist Dr. Hannes Androsch, jüngste Minister der Zweiten Republik. Was Androsch vor wenigen Tagen als „Konsolidierungsbudget“ bezeichnete, ist in den Augen breiter sozialistischer Kreise schlicht „Verrat an der sozialistischen Politik“. Das beginnt bei dem Beharren auf den seinerzeit so hart umkämpften Sonderzuschlägen auf Lohn und Einkommen, das setzt sich fort bei der Ankündigung, die (unbefristete) Autosteuer werde ebenfalls nicht abgeschafft, wiewohl sie kaum die Erwartungen ihrer Erfinder zur Gänze erfüllt hat;

Die herbstliche Weichenstellung

Wie jedes Jahr, so auch heuer, fängt die politische Herbstsaison erst richtig gegen Ende September an. Die Volkspartei hat freilich bereits die erste Hürde hinter sich, eine Hürde allerdings, die sie selber aufgestellt hat. Die Öffentlichkeit mag dem recht überflüssigen Kraftakt eher ratlos zugeschaut haben, und die SPÖ konnte sich freuen wie über ein Geschenk des Himmels. Übrigens, was ist das, ein Klubobmann? Hat es mit Zeitungslesen und Tarockieren zu tun? Niemand hat es für notwendig gefunden, während der langwierigen Debatten die Öffentlichkeit, sei es durch das Fernsehen, sei

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

Administrator mit Charme

Österreichs Beitrag zur finanzpolitischen Theorie ist bemerkenswert: hier bewertet man neuerdings die Qualität eines Staatshaushaltes nach der Zeitspanne, die ein Finanzminister für Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen benötigt. Die Formel ist simpel: kurze Verhandlungsdauer — gutes Budget; lange Verhandlungsdauer — schlechtes Budget. Demnach wird das Sollbudget für das Jahr 1972 besonders „hochwertig“ sein, hat doch Finanzminister Dr. Androsch angekündigt, daß die Budgetgesprächsrunde mit seinen Ministerkollegen nur vier Tage dauern werde.

Ökonomierealitäten

Im Oktober 1968 beschloß die Sozialistische Partei ihr Wirtschaftsprogramm, das, so versprach Bundeskanzler Dr. Kreisky damals, „wird es vom Jahre 1970 an der systematischen Verwirklichung zugeführt, aus Österreich einen modernen Industriestaat machen wird“. Das Minderheitskabinett Kreisky I hat, von einem Investitionsplan abgesehen, in den eineinhalb Jahren seines Bestehens keine nennenswerten Maßnahmen in Richtung der Verwirklichung dieses Wirtschaftsprogrammes gesetzt. Im Gegenteil: einige programmatische Absichten, die im Oktober 1968 noch als der ökonomischen Weisheit letzter

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Leistung für Dumme

Im wesentlichen hat die Steuerpolitik in einem modernen Staat zwei Ziele zu erfüllen: dem Staat die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Mittel zu beschaffen und als eines unter mehreren Instrumenten der Wirtschaftspolitik zu fungieren, beispielsweise sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen, indem sie regulierend in die Verteilung des Volkseinkommens und -Vermögens eingreift, sofern dies von einer Mehrheit der Wähler als richtig und notwendig erachtet wird.

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Sunnyboy ganz oben

Dr. Hannes Androsch, 35, steht an der Popularitätsspitze der von der Sozialistischen Partei gestellten Bundesregierung. Dies mag und muß verwundern bei einem Mann, der immerhin das undankbare Amt des Finanzministers bekleidet; dessen Fähigkeit, sta-bilitätsorientierte Budgets zu erstellen und zu realisieren, ganz gewiß umstritten ist, dessen menschliche Eigenschaften teilweise in der eigenen Partei kritisiert werden; der hauptverantwortlich ist für die höchsten Inflationsraten in den letzten zwanzig Jahren.Nun denn: Finanzminister Hannes Androsch weiß sich — behaupten die Demoskopen

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

1973

Bonjour tristesse

Das wirtschafts- und konjunkturpolitische Dilemma Österreichs ist mit den internationalen Währungskrisen, die auch die Position des Schillings betroffen haben, mit sehr großer Deutlichkeit offenbar geworden: eine Inflationsrate von nun acht Prozent, hauptsächlich von binnenwirtschaftlichen Expansionskräften ausgelöst; ein zu spät eingesetztes und hinsichtlich der Budgetpolitik der öffentlichen Hand unzureichendes Stabilisierungsprogramm, das in dieser Form den 31. Mai gewiß nicht überdauern wird und, neuerdings, ein Druck von der Währungsseite her, der wohl viel stärker, als das

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Steuererhöhungen unvermeidlich?

Nun vermag auch der aus wahlpolitischen,Gründen zu sonnigem Optimismus verpflichtete, Bundeskanzler Kreisky keinen Silbersfreif am wirtschaftlichen Horizont,Österreichs zu erkennen; die Konjunkturschwalben sind ausgeblieben und werden so leicht bestimmt nicht wiederkehren, gespannte Erwartungen sind der Enttäuschung-gewichen.

Hoch den Budgetvorhang

Die Nerven von Finanzminister Androsch, so heißt es in SPÖ-Krei-sen, sollen so zerrüttet sein wie die Staatsfinanzen. Jahrelang stand der Sunnyboy der SPÖ-Regierung im Ruf, daß ihm einfach alles gelinge, daß er selbst noch aus finanzpolitischen Mißerfolgen politischen Werbegewinn zu schlagen imstande sei. Ist es damit vorbei? Ausgerechnet im letzten Monat der sozialistischen Alleinregierung und zugleich in den letzten Wochen des Intensiv-Wahlkampf es platzte die Bombe des Rechnungshofes.In dem vom Rechnungshof fertiggestellten, doch noch nicht offiziell veröffentlichten

1976

Der Mittelstand soll es büßen

In ihrer jüngsten Ausgabe freut sich die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ darüber, daß „unwiderlegbare statistische Zahlen beweisen: Der Konjunkturaufschwung hat begonnen“. Finanzminister Dr. Androsch sieht das anders: „Es ist noch lange nicht so, daß wir von einem gefestigten, sich selbst tragenden Aufschwung sprechen können“. ÖGB-Präsident Benya ist strikt gegen eine Zinssatzsenkung für täglich fällige Spareinlagen; zahlreiche sozialistische Zeitungen — auch die „Arbeiter-Zeitung“ vom 31. Mai — kritisieren alle einschlägigen Absichten des Finanzministers als

Freiheit, die sie meinen

„Freiheit statt Sozialismus“ tönt es seit der deutschen Bundestagswahl aus dem nichtsozialistischen Lager halb Europas. Die polemische, lieblos vereinfachte Formel hat Zugkraft bewiesen. Viele tausend des wuchernden, ständig neue Steuern, Belastungen und Abgaben erfindenden Staates überdrüssige Wähler beginnen, sich zur Wehr zu setzen. Ein neoliberaler, antibürokratischer Herbst-wind bläst durch die Lande — und den Sozialisten ins Gesicht.„Mehr Freiheit durch Sozialismus“ schießen nun seit einigen Tagen die Genossen zurück. Der Kampf um das freie, gleiche und geheime

1977

Kassandra im eigenen Saft

Bisher schien es doch dem Verteidigungsminister Vorbehalten gewesen zu sein, bei jeder Gelegenheit ins Fettnäpfchen zu treten. Neuerdings beginnt Finanzminister Hannes Androsch daran Gefallen zu finden. ÖGB-Präsident Benya tat sich sichtlich schwer, seinen Parteifreund nicht gerade heraus zu desavouieren. Und jene seiner Genossen, die unmittelbar mit der Materie zu tun haben - Sozialminister Weißenberg und Hauptver- bands-Präsident Millendorfer-, konnten nicht umhin, die Kassandrarufe des Finanzministers durch dürre Zahlen zu widerlegen.Nun haben Kassandrarufe seit je die Aufgabe

Pensionsgarantie als Ersatz für ernsthafte Reformpläne

Wegen seiner Äußerungen zum Pensionsproblem wurde Finanzminister Hannes Androsch vehement kritisiert- aber bedauerlicherweise war es die falsche Kritik.Gewerkschaftspräsident Anton Benya nahm Androsch am meisten übel, daß er das Pensionsproblem zum falschen Zeitpunkt ventiliert habe. Bis 1980 seien die Pensionen auf alle Fälle gesichert und bis dahin seien immerhin noch drei Jahre (!) Zeit. Wirklich kritisch werde es aber erst in den neunziger Jahren. Also wozu dann schon heute die Menschen „verunsichern”?Nach Meinung Benyas ist es offenbar die einzig richtige Politik, zu warten, bis

Wirtschaft auf Irrwegen

Die Sozialisten sind in keiner beneidenswerten Lage, wenn sie Ende dieser Woche mit rund 600 Vertretern des Wirtschaftsmanagements zu ihrer Konferenz in Linz Zusammentreffen: Die von den SPÖ-Zentralsekretären immer wieder totgesagte soziale Marktwirtschaft erfreut sich zwar nicht bester Gesundheit (welche Wirtschaft tut das auch?), immerhin aber lebt sie recht munter. Und, was den Genossen noch mehr weh tun müßte, jene Wirtschaftsordnung, von der im Parteiprogramm 1958 die Rede ist, die gibt es wirklich nicht.Ein Blick in dieses Programm genügt:Die Wirtschaftsordnung, die heute noch

Beamte in der Zwickmühle

Mehr als ein Drittel des Bundesbudgetvolumens entfällt auf die Personalausgaben; ein einziges Prozent Gehaltszuwachs für die Beamten kostet den Staat jährlich rund 800 Millionen Schilling; sie fahren auf den vorgezeichneten Geleisen der Pragmatisierung, praktisch unkündbar und mit dem Anspruch auf den gesetzlich verankerten Biennalsprung; ihre Pensionsregelung ist wesentlich günstiger als die der Beschäftigten in der Privatwirtschaft; es ist ihnen erlaubt, auch als Pensionäre einer Beschäftigung nachzugehen.Diese großen Vorteile standen bis vor wenigen Jahren dem gravierenden Nachteil

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1978

Mischung von guten Ideen und Irrtümern

Angesichts der in Österreich eher spärlichen politischen Gegenwartsliteratur ist jede Publikation ein Gewinn, durch welche ein - noch dazu aktiver - Politiker Einblick in seine Motivationen und Vorstellungen gibt. In einer krisenhaften Phase in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen, vor allem im Staate, erweckt ein Untertitel wie „Wirtschaftspolitik als Gesell-scHaftspolitik“ und noch dazu „in der Welt von morgen“ hohe Erwartungen. Der schon unmittelbar nach ihrem Erscheinen beachtliche Widerhall zeigt, wie groß das Bedürfnis ist, die Ideen kennenzulernen, die hinter der bisher

Die Selbstgerechten

„Diffamierungskampagne und Kopfjägerei” - „Heuchelei und Verleumdung” - „Lüge”Mit harten Worten trat vergangenen Donnerstag Finanzminister Hannes Androsch, derzeit Österreichs meist- angegriffener Politiker, zur selbstgerechten Rundumverteidigung an. Und die läuft darauf hinaus: Nach der geltenden Gesetzeslage kann einem Finanzminister kein Strick daraus gedreht werden, wenn er äußerst vitale Querverbindungen zu einer Steuerberatungsfirma unterhält, die dazu da ist, ihre Klienten dem Finanzminister gegenüber in Schutz zu nehmen.Angriff für Angriff wird von Androsch

Können sich’s die Großen richten?

Die erregte Debatte über Hannes Androsch hat zutage gefördert, was an Unbehagen vielleicht schon lange vorhanden war. Genießen die Politiker ungerechtfertigte Privilegien, trifft es zu, was der „Mann von der Straße“ schon lange fühlt: Können sich’s die Großen richten? Unser Thema der Woche sucht Antworten auf offene Fragen zu geben. Zusätzlich erscheint es reizvoll, eine Stimme zu Gehör zu bringen, die bereits vor dem Fall Androsch erschallte: Der Politologe Norbert Leser nahm bereits im Juli in der „Europäischen Rundschau“ die Stellung des Politikers unter die Lupe.

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

Der Mann zwischen Höhenflug und Absturz

Lange genug trug die Sozialistische Partei die inoffizielle Firmen-Bezeichnung „Kreisky & Söhne“. Manche dieser „Söhne“ haben abgewirtschaftet. Nicht so Hannes Androsch: Bruno Kreiskys einstiger Lieblingssohn, der mit dem Kanzler längst nicht mehr friktionsfrei harmoniert, wurde vom totgesagten Kronprinzen, vom meistumstrittenen Regierungsmitglied, vom Sozialdemokraten mit dem am wenigsten sozialdemokratischen Lebenswandel zum aussichtsreichsten Nachfolger Kreikys: Die Firma „Kreisky & Söhne“ wird in den achtziger Jahren eher ohne Kreisky als ohne Sohn Androsch auftreten. Nach Analyse der jüngsten Ereignisse drängt sich dieser Schluß jedenfalls auf. Der Bundeskanzler legt nun wieder größten Wert auf den Verbleib Androschs in der Regierung, dafür wird Androsch die Anteile an seiner Steuerberatungsfirma einem Treuhänder übertragen.

1979

Androsch: Verhältnis zu ÖVP-Spitze getrübt

FURCHE: Der „Kurier“ hat den ersten Klausurbericht überschrieben mit „SP und VP garantieren Belastungsstopp“, die „Kleine Zeitung“ mit „Nach Wahlen Milch, Bahn und Post noch teurer“, die „Presse“ mit „Nichts als Zuckerln“. Alle beriefen sich aufSi,e. Wem geben Sie recht?ANDROSCH: Hier noch am ehesten der „Kleinen Zeitung“, weil das den Tatsachen entspricht. Wenn jemand sagt, es werde in den nächsten Jahren überall Anpassungen bei Löhnen, bei Gehältern, bei diesen oder jenen Preisen auch bei größtmöglicher Stabilität geben, aber im öffentlichen Bereich

Kreisky wie Klaus: Alles oder nichts!

Auch Ein-Parteien-Regierungen haben ihre Eigengesetzlichkeiten. Als Bundeskanzler Bruno Kreisky am 16. Dezember 1978 in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ erklärte, er werde als Regierungschef abtreten, sollte die SPÖ bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit nicht mehr erreichen, mußte man sich unwillkürlich an die am 28. Jänner 1970 in einem Fernsehstreitgespräch mit Kreisky vom damaligen Bundeskanzuler Josef Klaus abgegebene Erklärung erinnern, in der er die Erreichung der absoluten Mehrheit mit seinem Verbleiben als Bundeskanzler verband. Konsequenterweise hat Klaus sich auch dann, als das Verhandlung skomitee für die Bildung einer Koalitionsregierung nominiert wurde, herausgehalten.

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

Sensibilisieren ist das Ziel

Eineinhalb Jahre nach dem Programmparteitag und ein halbes Jahr nach dem Erfolg bei den Nationalratswahlen diskutiert die SPÖ wieder Grundsätzliches: die Einkommensverteilung in Österreich, die Kon- zempolitik der Großbanken und die Schule. Das werden drei zentrale Themen des dieswöchigen SPÖ-Par- teitages sein.Den rund 600 Delegierten steht dabei eine Gratwanderung zwischen Konflikt und Konsens bevor, ein Problem, mit dem die SPÖ als Regierungspartei fertigwerden muß. Denn die Kluft zwischen Programmtheorie und praktischer Politik ist größer geworden.Während dies

1980

Eine gezielte Indiskretion?

„Den Vorwurf der Vermischung von Politik und Geschäft muß man mir erst beweisen", sagte Vizekanzler Hannes Androsch im September 1978, als die Berichterstattung über seine Steuerkanzlei „Consultatio" hohe Wellen der Empörung auch in der SPÖ schlug.

Wie es Androsch nun macht, ist es falsch

Im Wahlkampf 1975, als Josef Taus von der steirischen ÖVP ein Mandat angetragen bekam, wetterte Finanzminister Hannes Androsch in der „Arbeiter-Zeitung” (16. April 1975): Ein Bankdirektor im Nationalrat könnte sich dann Informationen verschaffen, die ihm einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Banken böten.Dreißig Monate später publizierten die Zeitungen Vermutungen über Zusammenhänge zwischen dem äußerst raschen Wachstum der „Consultatio” und der politischen Potenz ihres Mehrheitseigners Androsch. Androsch reagierte wehleidig.Mit formal richtigen Entgegnungen versuchte er

Der Bruch ist unheilbar

Osterreich hat ein Regierungsproblem, und das zu einer Zeit, in der Pulverdampf auch durch die Weltluft zieht. Kein Grund zum Jubeln jedenfalls - auch nicht Tür jene, die (wieder einmal, und gewiß wieder einmal vergeblich) auf eine Selbstzerfleischung der Sozialisten spekulieren.Die SPÖ wird sich nicht über Nacht zerfleischen. Man hat eine Regelung gefunden, die nach außen hin wie eine Lösung aussieht. So stark ist die Partei allemal noch, um einen Selbstmord auf Raten schon im Zug der ersten Rate nach außen einzubrennen.Nur: Mit einer oberflächlichen Versöhnung zwischen Bundeskanzler

Taktik geht vor Konsequenz

SPÖ.Ö VP und FPÖ fühlen sich in ihrer vorgefaßten Einschätzung der Sondersitzung des Nationalrates am 21. A ugust bestätigt: Für die Regierungspartei war es der oder das vorausgesagte ,,Politspektakel" (SPÖ-Zentralorgan ,,A rbeiter-Zeitung '), für die große Oppositionspartei war es der erwartete Nachweis, daß ..politische Verantwortung in der linken Reichshälfte nicht mehr gefragt zusein scheint" {ÖVP-Organ ,, Volkszeitung für Kärnten und Osttirol"). Die FURCHE zieht ihre eigene kritische Üilanz, angereichert mit den Eindrücken einer jungen Kollegin, die erstmals eine derartige Nationalratsdebatte miterlebt hat.

Eine Legende ist nicht zu verkaufen"

Hannes Androsch bleibt vorerst Finanzminister. Und uns bleibt nichts erspart: mit neuen und höheren Steuern steuert er ein( nahmen jseitig Budgetsanierungskurs. So mancher, der kürzlich noch um Hannes Androsch gejammert hat, wehklagt deshalb schon wieder über ihn. Neu ist nur, daß vorderhand alles beim alten bleibt. Verbleibt die Eventualität, daß Androsch seine „Consultatio" verkauft. Das scheint so wenig wahrscheinlich wieseine Chance, dereinst dafür zum Kreisky-Nachfolger gewählt zu werden.

Ein „General" auf Widerruf

Man hätte gedacht, daß die Regierungspartei und der ÖGB größere Arbeitsmarktprobleme haben als das, dem politisch und moralisch zumindest angeschlagenen Vizekanzler und Finanzminister an die Spitze der größten österreichischen Bank zu befördern.Hannes Androsch soll ab Mitte Jänner 1981 vorerst als stellvertretender Generaldirektor in die Creditanstalt-Bankverein einrücken, um dann am 1. Juli 1981 den international angesehenen Bankier Heinrich Treichl als Nachfolger zu beerben.Im Augenblick noch will die Mehrheit innerhalb des SPÖ-Parteivorstan-des (vor allem aber ÖGB-Präsident

1981

Lehrjahre sollten nicht Herrenjahre sein

Als Hannes Androsch am 21. April 1970 in das Amt des Finanzministers berufen wurde, schrieben die „Salzburger Nachrichten“ von einem „Meilenstein in der Geschichte des Sozialismus und sicher einem der bedeutendsten Ereignisse im Leben des jungen Mannes“.Bei seinem wohl unwiderruflich letzten Auftritt als Finanzminister im Parlament am 17. Dezember 1980 waren zunächst nur 18 Kollegen aus der eigenen Fraktion anwesend ...Im November 1972 stufte sich Hannes Androsch in einem Gespräch mit dem inzwischen eingestellten Magazin „economy“ als zweitbesten Finanzminister

Krise genau nach Plan

Ist die Sozialpartnerschaft in Gefahr? In einer kritischen Phase ist sie sicher. Sogar Bundespräsident Rudolf Kirchschläger (siehe Kasten) bat deshalb, „den ehrlichen Willen zur Partnerschaft wachzuhalten". Und die SPÖ machte der Wirtschaft die Einladung, ander Endredaktion des Wirtschaftsprogramms mitzuberaten. Weil der SPÖ klargeworden sein dürfte: Wirtschaftspolitik ohne Wirtschaftspartner bleibt graue Programmtheorie.

1982

Der verklärte Blick zurück

Jahrelang war Hannes Androsch der Buh-Mann der Nation: Wann geht er endlich? 1981 übersiedelte er aus dem Finanzministerium in die Chefetage der Creditanstalt-Bankverein. Und seither will in der veröffentlichten Meinung die Frage nicht verstummen: Wann kommt er denn wieder zurück? Der Buh-Mann als Retter der Nation?

1987

Markt korrigieren

120 Bewerbungsschreiben und noch immer kein Job: einer von vielen jungen Arbeitslosen. Versagt die Marktwirtschaft? Muß man sie reformieren? Wie?

2004

Süße Zuckerl oder saure Drops

ÖVP-Klubchef und Vize-Parteivorsitzender wilhelm molterer lässt an den SPÖ-Plänen kein gutes Haar.Die Furche: Laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter bedeute der Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm einen Kampf um die Herzen der Menschen. Fürchten Sie sich vor der Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten?Wilhelm Molterer: Nach der Entwicklung der vergangenen Tage würde ich eher sagen, die SPÖ muss Angst haben, denn so zerfleddert und zerzaust war noch kaum irgendeine Konzeption.Die Furche: Die SPÖ betont, der Entwurf sei eine Gegenposition zur neoliberalen

"Ein Kampf"um die Herzen der Menschen"

Der neue Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm "ist ein Kampf um die Herzen der Menschen", meinte Budgetsprecher Christoph Matznetter. Und solle "von allem für alle mehr" bringen. Ein ehrgeiziges Ziel.Viel mehr als Schlagworte und eine Richtung sind dem Entwurf allerdings noch nicht zu entnehmen. Eine "sozial-innovative Wettbewerbswirtschaft" wollen die Sozialdemokraten, um "Österreich unter die Top-Fünf der Industrienationen zu bringen". Dazu seien "faire Spielregeln für den Wettbewerb, eine funktionierende Infrastruktur, Investitionen in die Ressource Mensch und der Ausbau des Sozial- und

2008

"Ich bereue nichts"

Auf Hannes Androschs beruflichem Weg wechselten Erfolg und Niederlage einander oft ab. Sooft er stürzte, kam er weiter nach oben. Nun will er keine weiteren Gipfel stürmen - am 18. April wird er 70 Jahre alt. Im Gespräch mit der Furche lässt er sein Leben als Politiker, Industrieller und Beobachter Revue passieren.Die Furche: Herr Androsch, versuchen wir zum 70. Geburtstag eine Einordnung: Sozialist, Wirtschaftsliberaler, Industrieller …Hannes Androsch: Ich bin aus humanistischer Überzeugung im Sinne der Philosophie der Aufklärung ein Sozialdemokrat, aber ebenso auch

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf