Haider & die Demokratie

Jörg Haider hat in Kärnten einen Wahlkampf geführt, der latent gegen die slowenische Minderheit, offen gegen den Beitritt Sloweniens zur EU gerichtet war. Auch wenn er diesmal Ausrutscher ins Altnazi-Fahrwasser vermieden hat, bleiben seine Reden vor Alt-SSlern in Krumpendorf und der Grund seiner Abwahl als Landeshauptmann vor acht Jahren ("die ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches") in Erinnerung. Jörg Haider bleibt ein rechter Politiker, dessen Abgrenzung zum rechtsextremen Rand des Wählerspektrums immer wieder von ihm selbst in Frage gestellt wird.

Dennoch haben ihn in Kärnten 42 Prozent der Wähler gewählt. Das hat viel mit der Person Haider zu tun, mehr noch mit den Traditionen Kärntens. Jahrzehntelang wurde in Kärnten schon "rechts" regiert, auch als die führende Partei dort noch SPÖ hieß. Der Dialog mit der Minderheit wurde der Kirche und den Grünen überlassen. Die Chance der Öffnung zum demokratischen Slowenien wurde aufgrund der jahrzehntelangen Abschottung nicht begriffen. Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Abschottungspolitik blieben nicht aus - Kärnten rutschte an die letzte Stelle der österreichischen Bundesländer.

Rechte Grundstimmung und wirtschaftliche Schwäche waren die Voraussetzungen für den massiven Haider-Erfolg. Die Kärntner Wähler wählten nicht länger den SPÖ-Schmiedl, sondern gleich den FPÖ-Schmied.

Wiener Politiker und Kommentatoren, die nun wieder von notwendiger "Ausgrenzung" Haiders reden, tun der Demokratie nichts Gutes. Eine Koalitionsintrige gegen das offenkundige Wählervotum wäre für die Demokratie schädlicher als alles, was Haider als Landeshauptmann anstellen könnte.

Demokratiepolitisch erforderlich ist nicht die Verhinderung eines Landeshauptmanns Haider, sondern eine effiziente Kontrolle seiner Machtausübung.

Haiders Sieg in Kärnten kann die Demokratie nicht gefährden, sie kann nur die anderen Parteien, große wie kleine, zu besserer Politik herausfordern.