Jörg Haider ist einfach untragbar

Es gibt Bezüge, die einem österreichischen Demokraten, auch in der Hitze eines Wortgefechtes, erst gar nicht in den Sinn kommen. Die „ordentliche Beschäftigungspolitik” der verbrecherischen Nazi-Diktatur ist aber Jörg Haider nicht nur in den Sinn, sondern auch über die Lippen gekommen. Dazu muß einer schon, wie auch frühere Entgleisungen bestätigen, disponiert sein.

Wer aber so gesinnt und schamlos ist, ist als Spitzenrepräsentant dieser Republik einfach untragbar. Aber Haider beharrt nicht nur auf „Tatsachenfeststellung” und Amt, sondern droht auch gleich für den Fall, daß sich die Justiz seines Ausspruches annehmen sollte, gegen sie österreichweit zu mobilisieren. Und die politischen Vasallen wie Wolfgang Rauter und Hofschranzen wie Walter Meischberger erdreisten sich nicht, die Schraube der Unerträglichkeit noch weiter zu drehen.

Jörg Haider wird und will den Anstand, freiwillig als Landeshauptmann zurückzutreten, nicht aufbringen. Das Kärntner ÖVP-Nein zur Person, bei einem Ja zur Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ, hat daher kaum Chancen, durchgesetzt zu werden. Die in ihrer Form erstmalige und einmalige Erklärung einer österreichischen Bundesregierung, die sich zur internationalen Schadensbegrenzung ebenso scharf wie unzweideutig von Haider distanziert und ihn zum Amtsverzicht aufgefordert hat, wird den FPÖ-Obmann nicht umstimmen - zu befürchten sind vielmehr weitere verheerende Rundumschläge.

Bleibt nur noch das SPÖ-Angebot an die ÖVP zum Koalitionswechsel, nur noch die Möglichkeit, ihn durch einen Mißtrauensantrag im Kärntner Landtag mit Zweidrittelmehrheit demokratisch abzuberufen. Bevor aber nicht dieses Abstimmungsergebnis vorliegt, und es dürfte höchstens ein VP-Mandatar „umfallen”, ist jede weitere Spekulation verfrüht. Aber man kann sich ausmalen, welche Folgen ein Mißerfolg dieses Mißtrauensantrages für die ÖVP hätte, vom Triumph Haiders gar nicht zu reden.

Umgekehrt ist durch das SPÖ-Nein ausgeschlossen, daß der Haider-Wunsch nach Neuwahlen in Erfüllung geht. Und warum sollte überhaupt das Landesparlament neu gewählt werden, nur weil ein Landeshauptmann über sich gestürzt ist?

Dieser Fall wird aber hoffentlich auch allen die Augen öffnen, worauf die von Haider verfochtene Direktwahl des Landeshauptmannes, der dann auch keinem Landtag mehr verantwortlich wäre, abzielt, wenn er sich heute schon als solcher aufspielt.