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Die Armee spielt Polizei

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Albert Schneider Ankara

Die linksextreme außerparlamentarische Opposition der Türkei scheint den Versuch wagen zu wollen, durch eine guerrillaähnliche Terroraktivität das von der Armeeführung noch einmal vor dem Zusammenbruch bewahrte und durch die Büdung eines „Kabinettes der Technokraten” unter dem parteilosen Rechtsprofessor Nihat Erim vorerst gefestigte traditionelle parlamentarisch-demokratische System des Landes zu verunsichern und dadurch eine revolutionäre Machtübernahme zu erzwingen. Obwohl es den Behörden gelang, sich noch vor dem Amtsantritt Ministerpräsident Erims des linksradikalen Studentenführers Deniz Gezmis und zweier weiterer steckbrieflich gesuchter Terroristen zu bemächtigen, macht deren Organisation, die Studentenbewegung „Dev Gene”, weiter von sich reden.

Die Sicherheitspolizei macht sie für den mißlungenen Anschlag auf die Privatwohnung des Generalleutnants Atif Ercikan verantwortlich, durch den erheblicher Sachschaden entstand. Ercikan ist Chef der Planungsabteilung im Generalstab und gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Entscheidung der Armeeführung, einer parlamentarischen Regierung der nationalen Konzentration eine einjährige Chance zur Lösung der dringendsten innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Türkei zu geben.

Die Linksextremisten wollen anscheinend mit Gewalt verhindern, daß eine gemäßigte Regierung die Reformen verwirklicht, die sie als Ziel ihrer Revolution ausgewählt haben. Sie fürchten, daß ihnen der revolutionäre Wind aus den Segeln genommen wird, falls das Kabinett Erim seine ehrgeizigen Reformpläne mit Hilfe der Armee und unter stillschweigender Duldung der westlichen Verbündeten durchsetzen kann. In einem Gespräch erklärten

Vertreter der „Dev Gene” ganz offen, ihr Nahziel sei, die Regierung durch ständigen gezielten Terror so zu verunsichern und ihr Reformprogramm so zu verzögern, daß die Streitkräfte sich gezwungen sehen, das demokratische Experiment durch eine Militärdiktatur abzulösen. Die jugendlichen Terroristen folgen damit der traditionellen marxistischen Theorie, wonach eine faschistische Diktatur zwangsläufig zur Diktatur des Proletariates führen müsse.

Während der Ostertage verübten Parteigänger der Studentenorganisation im Zentrum der türkischen Hauptstadt wieder Bombenanschläge auf öffentliche Einrichtungen. Daraufhin besetzten Truppen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten die Regierungsgebäude und strategischen Schlüsselpositionen Ankaras. Von der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung von Ausgehbeschränkungen wurde zunächst jedoch abgesehen. Das Armeeoberkommando möchte nicht von vornherein die Amtszeit des Kabinettes Erim dadurch belasten, daß es in die Regierung .hineinregiert”. Die Offiziere hoffen, daß sich die angestrebten Reformen schon bald bemerkbar machen und den politischen Spielraum des Ministerpräsidenten gegenüber den extremen Kräften erweitern.

Wie hoch man aber die Gefahr einschätzt, zeigt die Verhaftung eines früheren Kriegsmarineofflziers und eines weiteren Kadermitgliedes der „Dev Gene”. Die Sicherheiitskräfte haben außerdem eine Anzahl revolutionärer Umtriebe verdächtiger Studenten an den Universitäten von Ankara und Istanbul und an der türkischen Militärakademie unter Beobachtung gestellt. Der revolutionäre Spaltpilz ist, nach Ansicht westlicher militärischer Beobachter, inzwischen schon weit über die mittleren Frührungsränge der Armee hinaus vorgedrungen.

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1946

Die neue Demokratie der Türkei

Eine gewaltige, aber gewaltlose Umwandlung hat sich eben in der Türkei vollzogen. Mit dem Zusammentritt der „GAN“, der ersten türkischen Nationalversammlung, am 5. August in Ankara, die auf Grund des allgemeinen und direkten Wahlrechtes am 21. Juli gewählt wurde, begann die türkische Republik eine neue Aera.Schon äußerlich fällt der Unterschied ins Auge. Bei den letzten Wahlen im Jahre 1943 war es deutlich, daß das Einparteien-System, das Atatürk der jungen Republik zur Zeit des schwierigen und gefährlichen Anfanges gegeben hatte, das politische Leben ertötet hatte. Das

1953

„Nie wieder in einen solchen Bärenzwinger!“

Unerwartet für die französische und internationale Öffentlichkeit trat die Regierung Pinay vor den Weihnachtstagen zurück und eröffnete dadurch eine Krise, die in starker Weise die französische und europäische Politik beeinflussen wird. Obwohl der Sturz der Regierung von den Auguren des Palais Bourbon seit Wochen vorausgesagt Wurde, wollte doch niemand recht an eine derartige Möglichkeit glauben — natürlich mit Ausnahme der präsumtiven Nachfolger.Der Rücktritt der Regierung ist nicht nur das Werk einer Partei oder der Ausfluß einer zufälligen Konstellation, sondern hat tiefere

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Türkei — Brücke nach dem Osten

Ein Viertel der Streitkräfte, die dem OT AN-Befehlshaber unterstehen, nämlicl 25 Divisionen und drei Panzerbrigaden, werden von der türkischen Armee gebildet. Die Kemalistische Republik ist das einzige Lane des Nahen Ostens, in dem ein westlich demokratisches System klaglos funktionier: und wo eine freie Abstimmung die vordem allein und ursprünglich diktatorisch herrschende Partei aus der Macht entfernt unc die bisherige Opposition an die Regierung gebracht hat. Es gibt ferner kein Beispiel dafür, daß sich das Volkseinkommen eines Mittelmeerlandes oder eines Staates dei muselmanischen

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

Drama Nordafrika

Paris, Ende Juni 1955 Während in San Franzisko die Zehnjahresfeier anläßlich der Gründung der UNO abgehalten wurde, untermalt durch unzählige Friedensbeteuerungen, schwelt in Nordafrika der Bürgerkrieg, fallen die versöhnlichen und aufbauwilligen Persönlichkeiten, seien es Franzosen oder Araber, unter den Garben der Maschinenpistolen unverantwortlicher Terroristen. Nachdem bereits Indochina fast vollständig verlorengegangen ist, steht Frankreich vor schwierigsten Problemen in einem Raum, der die natürliche Fortsetzung des Mutterlandes darstellt und die weltpolitische Stellung der

1956

Der Schlüssel zu Afrika

Paris, im Juli 1956 Während Schiff auf Schiff Menschen und Material in nicht abreißender Folge nach Algerien bringt und damit die bisher größte französische Armee seit Kriegsende konstituiert wurde, die bereits mehr als 400.000 Mann zählt, müssen der- Regierungschef und 4er General--resident auf dem sozialistischen Parteitag in Lille die Gegensätze in der eigenen Partei ausgleichen, die sichtbar an die Oberfläche gedrungene Malaise zurückdrängen und den Versuch unternehmen, ihrer Algerienpolitik eine Definition zu' geben. — Denn die Unruhe unter den sozialistischen Anhängern, wie

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

1957

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Blutige Erde

Paris, im Mai 1957.Die dramatischen Ereignisse im Nahen Osten, ob es sich um die Suezkrise oder die Machtprobe in Jordanien handelt, werden in Paris ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des nationalen Dramas betrachtet, das sich täglich in Algerien abspielt. Kein Silberstreif zeigt sich am Horizont, der an Stelle der Leidenschaften einen Plan zur Beendigung des Krieges anzeigt. Immer noch ist der Einsatz von 400.000 Soldaten erforderlich, der die Finanzen des Staates aufs äußerste anspannt. Diese riesige Armee vermochte die 30.000 Fellachen nicht entscheidend zu schlagen. Die Bewaffnung

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Die Quadratur des Halbkreises

Mitten in Algerienkrieg und Finanzkrise haben sich die Franzosen den Luxus einer lang- fädigen Krise geleistet. Ist das bloßer Ueber- mut? Langeweile? Es ist vor allem die Folge davon, daß die Kammerwahlen vom 2. Jänner 1956 katastrophale Folgen gehabt haben. Was damals noch als Schwarzseherei erscheinen mochte, wird heute von kaum jemandem mehr bestritten: die damalige überstürzte Auflösung einer noch halbwegs manövrierfähigen Kammer hat Frankreich als Ersatz eine Kammer beschert, die schon ihrer numerischen Zusammensetzung nach zur Untätigkeit verdammt ist.Das Rechenexempel ist

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

Die Geschichte von der Bazooka

Es gibt in der Politik Vorgänge, die an sich nicht bedeutend sind, aber stellvertretende Bedeutung haben. Das sind jene „faits divers“ am Rande der großen geschichtlichen Strömung, in denen eine politische Situation in anekdotischer Zuspitzung deutlicher sichtbar wird als durch lange Analysen. Das gaullistische Experiment- von 1958 kennt schon eine ganze Reihe solcher „Affären“, die um ihrer Symbol-haftigkeit willen Aufmerksamkeit verdienen.DER PRÄFEKT UND DER LEUTNANTGibt es beispielsweise etwas, was das gegenwärtige unentschiedene Schwanken zwischen'Legalität und Revolution

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Gaullismus an der Wende

In der gegenwärtigen Phase der Fünften Republik ist der Aufbau längst in den Hintergrund getreten. Gewiß fehlt es nicht an großartigen Projekten. Da wird etwa angekündigt, daß beim Bahnhof Montparnasse im südlichen Paris der größte Wolkenkratzer Europas gebaut werden soll. Oder der Premierminister Debrė verkündet auf einer seiner Algerienreisen, daß man aus Algerien das „Musterland” für ganz Afrika machen werde. Aber solche Proklamationen wecken keinen besonderen Enthusiasmus mehr — sie gehören sozusagen zum Tagewerk der Fünften Republik.Was das Interesse der

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Mehrheit — Einheit

Was Italiens Regierungspartei, die Christliche Demokratie, auf ihrem Kongreß im Oktober sucht, ist eine Mehrheit, eine Politik, die Einheit. Ja, wäre die Einheit wiederhergestellt, würde sich auch eine mehrheitlich unterstützte Politik leicht finden lassen. Alles hängt also von dem Erfolg der Bemühungen des gegenwärtigen Parteisekretärs Aldo Moro ab, einen Ausgleich zwischen seinem Vorgänger Amintore F a n- f a n i und dessen Anhänger auf der einen Seite und dem rechtsorientierten Flügel der Partei auf der anderen zu erzielen. Wenn er bei dieser diplomatischen Herkulesarbeit

1960

Zurück zu Kemal

Wenn die Janitscharen, das einstige Elitekorps in der Sultanszeit, Grund zur Unzufriedenheit hatten oder ihn zu haben glaubten, dann kehrten sie ihre Kochkessel um, drangen in den Palast ein, nahmen den Padischah gefangen, töteten ihn oder brachten ihn für den Rest seiner, meist gezählten Tage ins Prinzengefängnis, liquidierten die verhaßtesten Wesire, Eunuchen und anderen Koryphäen der Hohen Pforte. Worauf ein neuer Sultan und neue Wesire, Eunuchen usw. einen neuen Kurs begannen, der allmählich wie ein Ei dem andern dem vorigen zu gleichen anhub, bis — sehr häufig — das gleiche

Die kischen Ugolini

Nicht wenige Anzeichen deuten darauf hin, daß die neuen Herren in der Türkei dem Grafen Ugolino gleichen, der — in einer Travestie des französischen Surrealisten Jarry —, zum Hungertod verdammt, seine mit ihm gefangenen Kinder aufißt, um ihnen den Vater zu erhalten. Die Machthaber in Istanbul und in Ankara verspeisen, um der Demokratie deren Väter zu erhalten, eben dieses Schoßkind mit Haut und Haar. Von Parlamentswahlen, die anfangs für bald, etwa binnen eines Monats, erwartet wurden, ist vorläufig nicht mehr die Rede. Sprecher der Offiziersjunta wiesen darauf hin, es müßten

Zurück zum Atatürk

Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

1961

Wenn drunten in der Türkei…

Wenn drunten, weit in der Türkei, zwar nicht die Völker, doch die drei oder vier wichtigsten politischen Gruppen aufeinanderschlagen, dann bildet das weit seltener den Gesprächsstoff der friedlich einherspazierenden mitteleuropäischen Bürger als zur Zeit Goethes oder des Dr. Faust. Nun gibt man sich in breiten Kreisen keine Rechenschaft davon, daß es in der Türkei nicht etwa einzig um eine Auseinandersetzung zwischen zwei politischen Parteien — mißgünstige Kritiker sagen: Interessentengruppen,Klüngel, Cliquen — sich dreht oder um ein Tauziehen zwischen Anhängern westlicher

Nach dem Urteil von Jassi-Ada

Ein polnisches Sprichwort sagt: „Wer hängen soll, wird nicht ertrinken!“ Zeitgemäß abgewandelt könnte es auch lauten: „Wer hängen soll, wird sich nicht den Hals bei einem Flugunfall brechen.“ Adnan Menderes sah die Tatsache, daß er dem Absturz der Maschine, die ihn einst, in den Tagen seiner Allgewalt, nach London brachte, heil und gesund überlebte, als ein Omen dafür, daß ihn Allah noch zu großen Aufgaben bereithielt und speziell über ihn wachte. Wahrscheinlich hat ihn diese, bei dem ans Kismet glaubenden Muselmanen verständliche Meinung darin bestärkt, seinen Weg durch

1962

Drei Spione in Israel

threr stufenweisen Durchführung mit allen Vorsichtsmaßnahmen, der Preise, die bezahlt werden können, und der genauen Trennung zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Dingen.“Moro hat durchaus die Gründe anerkannt, welche die Gegner der „Öffnung nach links“ vorbringen, und die Linkssozialisten wegen ihrer unkonsequenten Haltung getadelt. Auf der einen Seite erkennen sie den Irrtum des Kommunismus und unterwerfen ihn einer strengen Kritik, auf der anderen finden sie keinen eigenen Weg politischer Aktion im Parlament. Auf der einen Seite bekennen sie sich zur Demokratie, auf der

Die 6. Republik auf dem Marsch?

Wird in Frankreich die Fünfte Republik mit dem Friedensschluß oder, bescheidener gesagt, mit dem Waffenstillstand in Algerien ihre Aufgabe erfüllt haben? Ist also dann, in logischer Konsequenz, die Sechste Republik in Sicht? Wenn man bedenkt, daß in der Geburtsstunde der Fünften Republik vor drei Jahren und neun Monaten der General das Schicksal seines Landes mit dem einzigen erklärten Ziel vor Augen in die Hand nahm, in Algerien den Frieden herzustellen, dann muß man diese beiden Fragen zumindest für berechtigt halten. Und in der Tat: man hält sie für berechtigt. Diese Fragen nehmen

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Gewitter in Algier

Als sich die im letzten September durch Einheitslisten zu Deputiertenwürde gekommenen algerischen Parlamentarier kürzlich zur ordentlichen Sitzung versammelten, waren die Diplomaten- und Journalistenränge zum Bersten gefüllt. Das zur Debatte stehende algerische Ehestandsgesetz konnte kaum der Grund für so großes internationales Interesse sein. Dafür schwang erwartungsvolles Raunen über den Beobachterren!jastman en seit, Monaten nicht mehr gesehenen Sprecher der Linksopposition Ait Ahmed unter den Abgeordneten entdeckte.Ait Ahmed, ehemaliger Haftgenosse B e n b e 11 a s in der

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Der Musterknabe hat es schwer

Die heikle Operation der „Linksöffnung“ in Italien hat es ratsam erscheinen lassen, daß die Parteiführer selbst in die Regierung eintreten und die Verantwortung für ihre Parteien anderen überlassen. Außenminister Saragat hat sich bei den Sozialdemokraten durch den treuen Tanassi ablösen lassen, Nenni bei den Sozialisten durch ■ den ebenso treuen De Martino, nachdem ein Versuch Lombardis, sich an die Stelle des alten Bosses zu drängen, abgeschlagen worden war. Auch der Republikaner Reale ist zurückgetreten, aber die Frage der Nachfolge wird erst durch einen Kongreß

Inönü und das Feuer

Am Vorabend der Wahlen zum türkischen Senat, die am 7. Juni abgehalten wurden, erlag der 67jährige Führer der „Gerechtigkeitspartei”, Ragip Gümüspala, mitten in den Wahlvorbereitungen einem Herzschlag. Mit ihm verlor die türkische Opposition nicht nur ihren Gründer, sondern auch den einzigen Mann in ihren Reihen, der Ministerpräsident Inönü zu gegebener Zeit hätte ab- lösen können,Gümüspala schloß sich bei der Mairevolution 1960 als einer der letzten Generäle den Aufständischen an, trotzdem war er für kurze Zeit Generalstabschef, während der Herrschaft des „Komitees

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1965

Der überspielte Spieler

Durch einen fast geräuschlosen Staatsstreich wurde aus Algeriens Idol Benbella über Nacht ein gestürzter Tyrann, Hochverräter und teuflischer Scharlatan. In der Nacht vom 18. zum 19. Juni fuhr der Volksarmeeoberst Boumedienne seine neuesten Sowjetpanzer 54 vor Benbellas Amtssitz, der Villa Joly, vor dem Regierungssitz am berüchtigten Forum wie vor sonstigen strategischen Punkten der Stadt auf, unterstellte Polizei und Sicherheitsorgane eigenen Offizieren und besetzte das Radiohochhaus. Die Auffahrt von Panzern und Marschmusik am laufenden Band, unterbrochen von der stereotypen

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Rückkehr der verlorenen Söhne?

„Wird Georges Bidault noch einmal eine politische Rolle spielen, falls er nach Frankreich zurückkehren darf?“„Warum nicht?“, erwiderte sehr bestimmt Robert Bichet, ehemaliger Informationsminister und langjähriger Generalsekretär der NEI (Union der Christlich-Demokratischen Parteien). Minister a. D. Bichet führt seit Monaten einen energischen Kampf für die bedingungslose Rückkehr zweier sehr umstrittener Politiker. Der frühere Chef des MRP, Präsident des obersten Rates der nationalen Widerstandsbewegung während des Krieges, Ministerpräsident 'und Außenminister Georges

Kanellopoulos oder Pipinellis?

nicht übersehen werden, daß es der EWG trotz ihrer unverkennbaren Erfolge nicht gelungen ist, den Abstand zwischen den USA und Westeuropa zu verhindern, und daß der (östliche) Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ebensowenig die Produktivität im nötigen Ausmaß steigern und den technischen Fortschritt beschleunigen konnte. Man könnte also durchaus zu einer Arbeitsteilung kommen, die eine gesamteuropäische, kontinentale wäre, aber aus regionalen Einheiten aufgebaut.“Müßten dazu aber nicht erst einmal die Verhältnisse innerhalb dieser „regionalen Einheiten“, also in

Rätsel Argentinien

verSMiätsveriassung und am radikalen Bruch mit allem Überkommenen feststellen können.Das Erbe von 1945Auch der heutigen Generation sagen die Begleiterscheinungen, unter denen das Grundgesetz entstanden ist, nichts. Sie ist bereit, die DDR anzuerkennen, well sie mit diesem Faktum aufgewachsen ist. Für sie sind Büffler und Genossen ebensowenig ein gegenwärtiges Problem, wie es Luther, Bismarck oder Wiliheim II. sind. Der AntSkommu-nismus unserer Generation, ein, wie man zugeben muß, fataler Einstieg in die Demokratie, und in der Bundesrepublik geradezu zu einer festen Einrichtung geworden

1968

Etablierte rote Buchhalter

Denn der Mensch war einsam in dieser V. Republik, die von erstklassigen Technokraten in einer vorbildlichen Form gelenkt wurde. Frankreich war sehr stolz auf seine Planbehörden, den Ausbau der Industrien und liebte es, von den Mutie- rungeh - der' technischeii’ Zivilisation zu sprechen. Diese Konsumgesellschaft,:'ih der jėdė’r' rÖclcsfch’föiosä und junge Streber sehr viel verdiente, vermochte den Aspirationen der heranwachsenden Generation kaum gerecht zu werden.Betrachten wir einmal die politischen Parteien: Die Kommunistische Partei verwendete revolutionäre Begriffe, aber sie

1970

Resistance von rechts

Kaum hatten sich die Tore des Athener Standgerichtssaales hinter dem bisher größten Verfahren gegen Männer des griechischen Widerstandes geschlossen, als sich aus dem hellenischen Norden eine neue Untergrundbewegung zu Wort meldete. Der an byzantinische Kaiser erinnernde Name „General Niki-phoros“, den sich der Führer dieser Organisation in seinen Flugblättern beilegt, läßt auf königstreue Offiziere als Drahtzieher dieser Gruppe schließen, die der von links her betriebenen „Volksrevolution gegen die faschistische Junta“ durch einen Gegenputsch zugunsten König Konstantins und

1972

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

Opfer demokratischer Skrupel

In Ankara zieht man aus der durch Staatspräsident Cevdet Sunay erfolgten Ernennung des bisherigen Verteidigungsministers Ferit Melen zum geschäftsführenden Premierminister erste Schlüsse auf den mutmaßlichen Kurs der innerpolitischen Entwicklung der nächsten Zeit. Die Berufung ausgerechnet des Ressortchefs für Verteidigung soll zweifellos eine Warnung an die Adresse der noch immer vor der Erteilung von Sondervollmachen für die Regierung zurückschreckenden Parlamentsmitglieder sein. Präsident Sunay und Generalstabschef Mem-duh Tagmac wünschen zwar auch jetzt noch eine zivile

Diktat der Militärs

In einer Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates” unter Staatspräsident General Cevdet Sunay in Ankara, über deren Verlauf amt-licherseits Stillschweigen bewahrt wird, soll Luftwaffenbefehlshaber General Batur die sofortige Übernahme der Regierungsgewalt durch die Streitkräfte gefordert haben. Am gleichen Tag drangen auch Einzelheiten über die Hintergründe des Scheiterns von Senator Urgüplü bei seinen knapp dreiwöchigen Sondierungen über die Bildung einer Zivilregierung mit parlamentarischer Mehrheit und dem Vertrauen des Generalstabes in die türkische Öffentlichkeit. Dem

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Ratlose Türkei

des Terrorismus, besonders in Thailand und auf den Philippinen. Diese Unterwanderung besteht tatsächlich in Thailand freilich nur in den Nord-und Nordostprovinzen, in welche Aufständische verschiedener politischer Richtungen, vorwiegend allerdings kommunistischer, einsickern.Die Frage der Sicherheit — vor dem Kommunismus — spielt eine sehr große Rolle. Aber die SEATO hat man dazu nie gebraucht. Sie war und ist zudem ein Torso dadurch, daß ihr weder Südvietnam, noch Indien, noch die um eine gewisse Neutralität bemühten Länder Laos und Kambodscha, noch Taiwan angehören. Die

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Der anatolische Lostag

In der Türkei stehen Parlamentswahlen bevor — und fast gleichzeitig gewaltige Feiern anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens der Türkei als laizistisch regierte Republik. Der Wahlgang vom 14. Oktober ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Türkei — so etwas wie ein Lostag, obwohl eine einschneidende Veränderung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse von dieser Wahl noch kaum erwartet werden darf.

Helfen nur Soldaten?

Militärregimes — einst die schockiert zur Kenntnis genommene Ausnahme von der demokratischen Regel, werden sie heute in weiten Teilen der Welt zur vorherrschenden Regierungsform. In jenem Erdteil, in dem das Militär am längsten seiner eigentlichen Aufgabe, dem Kampf gegen äußere Feinde, entwöhnt ist, nämlich in Südamerika, existiert kaum ein Land mehr, in dem nicht Offiziere regieren oder mitregieren oder wenigstens noch vor kurzem regiert haben. Auch Afrika hat seine Militärregimes, und auch in anderen Teilen der Welt greifen immer öfter Offiziere nach der Macht, weil die Politiker am Ende sind — oder weil die Offiziere der Ansicht sind, die Politiker seien am Ende.

1974

Der Mut der ersten Stunde

Militärputsche sind heute fast schon ein alltägliches Ereignis. Einst die von einer schockierten Welt die widerstrebend zur Kenntnis genommene, skandalöse Ausnahme von der demokratischen Regel, wurden sie in weiten Teilen der Welt längst zur üblichen Regierungsform — so etwa in Lateinamerika, wo sich kaum noch eine auf einwandfrei demokratischem Weg zur Macht gelangte Regierung behauptet. Auch in Afrika greifen immer häufiger Soldaten nach der Machit.Dabei zeichnen sich immer deutlicher zwei grundverschiedene Arten von Militärregimes ab. In der Mehrheit der Fälle greifen Soldaten mit

Am Beispiel Portugals

„Die sowjetische Militärstrategie läßt sich von der fortschrittlichen, konsequent und bis ins , letzte wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus und von der Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus leiten, der die Möglichkeit bietet, die objektiven Gesetze, die für den Sieg im modernen Krieg maßgebend sind, zu erkennen und richtig anzuwenden.“W. D. Sakolowski, Militärstrategie, Köln 1965, Seite 95.Mit lautem Beifall hat das libera-listische und sozialistische News-Management der freien Welt des Westens den Militärputsch in Portugal begrüßt und den

Linke in Uniform

Der Militärputsch vom 25. April hat das portugiesische Volk mit Problemen konfrontiert, deren Lösung nicht abzusehen ist. Sie scheint jetzt auch die Gefahr einer bürgerkriegs-ähnlichen Auseinandersetzung mit einzuschließen. Staatspräsident General Spinola erkannte die Schwierigkeiten, in die seine erste provisorische Regierung geriet,schon bald. Um sie zu beheben, bemühte er sich zunächst selbst um mehr Machtbefugnisse, konnte sich aber bei dem von ihm gegründeten Staatsrat nicht durchsetzen. Der zweite Stabilisie-rungsversueh ging von seinem Ministerpräsidenten da Palma Carlos aus.

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

Der Kerensky von Lissabon

„II n’y a pas d’ennemi ä gauche — links gibt es keinen Feind.” (Politische Grundregel des westlichen Liberalismus in Europa.)Mag sein, daß die zitierte Grundregel honetten Bürgern, also den simplen Mitläufern des Liberalismus, nicht paßt und sie ein wenig erschreckt. Aber letzten Endes sind sich doch zu allen Zeiten alle Sekten des Liberalismus darüber einig gewesen, daß ihr Erbfeind eben nicht links steht, sondern rechts. Hat nicht erst unlängst die Entspannungspolitik, die liberale Staatsmänner des Westens mit kommunistischen Kollegen betrieben haben, zu der Einsicht

1975

Türkisches Hin und Her

Die neubegründete „Nationalistische Front” in der Türkei ist eine etwas bunt zusammengewürfelte Angelegenheit. Süley- man Demirel von der „Gerechtigkeitspartei” (149 Sitze von 450 in der Großen Nationalversammlung) spielt die erste Geige. Er ist nach Ansicht vieler Freunde ein gottbegnadeter Taktiker, nach Meinung anderer der ausgekochteste überhaupt. Wie es dieser einstige Ministerpräsident (1965 bis 1971), dessen Rücktritt schließlich durch ein Ultimatum des Militärs erzwungen wurde, verstanden hat, die angeschlagene Hausmacht wieder stabil aufzubauen, das gleicht schon den

Armee als Schatten

Welche politische Bedeutung haben die türkischen Wahler. 1 vom 12. Oktober? An diesem Stichtag entscheidet der Stimm- j zettel über die Nachfolge freiwillig ausgeschiedener oder verstor- s bener Abgeordneter der Großen Nationalversammlung, die nur ^ etwa alle zwei Jahre ersetzt werden. Da &re Zahl jedoch zu ge- J ring ist, um die parlamentarische Arithmetik wesentlich zu ver- ' ändern, muß die Nationale-Front-Regierung aus vier Parteien 1 keinen Verlust der bisherigen komfortablen Mehrheit befürchten. 1

1977

Sadat und die Parteien

Die vorläufige Blockierung der ägyptischen Nahostpolitik durch den israelischen Regierungswechsel hat in Kairo die interne Auseinandersetzung um das neue Parteiengesetz überraschend heftig und publik werden lassen. Das scheint zwar nicht unbedingt in der Absicht der dadurch in ihrer Monopolstellung bedrohten Arabischen Sozialistischen ParteiAgyptens, -jedoch im Interesse Anwar as-Sadats zu liegen, der Opposition und Bevölkerung von seinen auswärtigen Schwierigkeiten ablenken möchte. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, daß die Vorlage für den gesetzlichen Rahmen der Wiederzulassung

1978

Utopia bekam noch einmal eine Galgenfrist

Wenn vor den Gerichtsgebäuden Ziegen weideten, wenn Lieder klangen, Kinder schrien und Fahnen wehten, dann wußten die Kopenhagener immer, was drinnen in den grauen Häusern passierte. Dann wurde dort der Fall „Christiania“ verhandelt. Jetzt hat die höchste Instanz ihr Urteil gesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, daß die, die in Christiania wohnen, es gesetzwidrig tun; daß der Staat das Recht hat, das Gelände ohne weitere Vorwarnung räumen zu lassen. Doch der Gerichtsspruch bringt nicht das Ende für Christiania. Zumindest noch nicht. Utopia hat in Dänemark nochmals

1979

Alarmsignale aus Ankara

Als der 1. Mai vorübergegangen war, ohne in den Straßen Istanbuls und Ankaras die Spuren blutiger Kämpfe zwischen Demonstranten und staatlichen Ordnungskräften zu hinterlassen, atmete ein ganzes Land erleichtert auf. Erst vor zwei Jahren waren nach Zusammenstößen zwischen Rechts- und Linksextremisten bei einer Mai-Veranstaltung 100 Menschen auf dem Taksim Platz in Istanbul verblutet. Aber der unblutige Verlauf des diesjährigen 1. Mai konnte nicht darüber hinwegtäuschen: die Türkei steckt in einer tiefen finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Krise!Die größte Bedrohung für

1982

Wählen mit der Stimme der Angst

Zum dritten Mal seit dem Tod General Francos müssen die Spanier am 28. Oktober ein neues Parlament wählen. Ein Berg von Problemen macht der jungen Demokratie schwer zu schaffen: die Wirtschaftskrise, der Terrorismus und die Militärs, die immer wieder in die Politik hineinzupfuschen versuchen.

1986

Wende am Bosporus

Der 12. September 1980 ist für die Türkei von heute nach wie vor ein magisches Datum. An diesem Tag stürzte die Armee unter ihrem Generalstabschef Kenan Ev-ren die Regierung von Ministerpräsident Süleyman Demirel. Die Militärs setzten die Verfassung von 1961 außer Kraft. Ein sogenannter Nationaler Sicherheitsrat übernahm die Regierungsgewalt.Uber das Land wurden Kriegsrecht und Ausnahmezustand verhängt, führende Politiker und Gewerkschafter wanderten in die Gefängnisse, jede Art der politischen Betätigung wurde bis auf weiteres unter Strafandrohung gestellt.Seither sind fast sechs

1987

Ist der Muezzin noch Kemalist ?

Die Anekdote mag erfunden und doch wahr sein, denn das Wortspiel dürfte damals vielen Türken eingefallen sein. 27. Mai 1960. Die Armee hat geputscht, Hubschrauber haben die Autokolonnen des Regierungschefs gestoppt, auf dem Weg in die Gefangenschaft sagt einer seiner Minister: „Das war Kismet!“ Adnan Menderes, der Todeskandidat, antwortet gehässig: „Nein, das war Ismet!“Nämlich Ismet Inönü, Nachfolger des „Vaters der Türken“, Ke-mal Atatürk, im Amt des Staatsoberhauptes mit absoluter, diktaorischer Macht. Der einstige Ismet Pascha, der die Griechen 1921 bei Inönü besiegt

1994

Melonen-Republik im Morast

Fünf Jahre nach seiner sanften Palastrevolte und dem postkommunistischen Neubeginn steckt Bulgarien wirtschaftlich, politisch und sozial tief im Morast.

2008

Zündler im "Herd der Nation"

Am 30. August übernimmt der neue türkische Armeechef sein Amt - trotz einiger innenpolitischer Niederlagen der Generäle kann er sich seiner Macht sicher sein. Und auch die Regierung kann aufatmen: Die Putsch-Offiziere sitzen im Gefängnis.Wenn sie Kinder hätte, würde sie nicht wollen, dass diese Militärdienst leisten und gegen kurdische Rebellen kämpfen müssten, hat eine der beliebtesten Popsängerinnen am Bosporus unlängst in einer türkischen Fernsehshow gesagt. Jetzt steht Bülent Ersoy dafür vor Gericht. Ihr drohen zwei Jahre Haft. Der Staatsanwalt wirft Ersoy vor, die türkische

2018

Im Land, wo die OhrfeIgen bLühen

Im syrischen Manbij könnten einander bald Truppen der Nato-Partner Türkei und USA im Kampf gegenüberstehen.Mit der Niederlage des IS hat auch Ankara einen Krieg verloren, den es als Kulissenschieber gegen die Kurden und als sunnitische Schutzmacht gewinnen wollte.Wenn man an schwarze Pädagogik denkt, fühlt man sich gewöhnlich in die Tiefen und Untiefen der heimischen Bildung debatte versetzt. Aber es gibt schwarze Pädagogik auch in der Weltpolitik -und man möchte meinen, sie sei hier sogar häufiger anzutreffen als im Bildungsleben. Denn in der Rethorik scheint derzeit auf diesem Feld

2021

Gefängnis Georgien - © Foto: APA / AFP / Vano Shlamov

Georgien: Hoffnungsträger im Gefängnis

Die Rückkehr und Verhaftung von Ex-Präsident Saakaschwili spitzt die politische Krise in Georgien weiter zu. Der Machtkampf zwischen Regierungspartei und Opposition lähmt das Land und bringt es um seine Chancen.

von

Albert Schneider Ankara

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