Kaum ein politisches Thema, über das so viel Uneinigkeit herrscht: Zuwanderung und Integration sind seit Jahr und Tag die Bereiche, in denen sich die Opposition zu profilieren versucht. Auf der einen Seite die FPÖ, die nicht nur darauf pocht, die Grenzen dicht zu machen. Immer wieder wird lauthals die Forderung erhoben, die Regierenden mögen in Österreich lebende Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft dazu anhalten, in ihre ethnischen Herkunftsregionen zurückzukehren.
Daneben stehen die Grünen, die zwar in der Vergangenheit schon offensiver für die rasche Vergabe österreichischer Pässe an Migranten eingetreten sind, aber auch heute noch die weitaus liberalste Position aller Parlamentsparteien vertreten. Irgendwo dazwischen liegt das BZÖ, das sich der Bedeutung ausländischer Arbeitskräfte zwar bewusst zeigt, sich aber noch nicht ganz von den FPÖ-Wurzeln gelöst hat.
Wirklich etwas verändern können indes nur die (noch) mit einer parlamentarischen Mehrheit ausgestatteten Koalitionspartner SPÖ und ÖVP. Deren Einigkeit ob der Integrationsfrage ist nun geklärt. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann wünschte sich zuletzt sogar ein eigenes Ministerium für Integration, das er nach der nächsten Nationalratswahl einrichten wolle. Zwar stehen beide Parteien aufgrund der Verschärfungen im Fremden- und Asylrecht der letzten Jahre in der Kritik von NGOs; gleichzeitig werden aber Initiativen eingeleitet, die zumindest oberflächlich den Willen kundtun, Migranten zu integrieren.
Förderungen für 2012
So besteht noch bis 20. Mai die Möglichkeit, sich mit innovativen Ideen um finanzielle Mittel im Rahmen der "Nationalen Förderung Integration“ zu bewerben. Gesucht sind Projekte, die ab 2012 umgesetzt werden sollen. "Ein Land, das auf Rechtsstaatlichkeit gebaut und durch einen breit getragenen Wertekonsens geprägt ist, braucht Menschen, die diese Grundprinzipien mittragen“, mahnt das Innenministerium. Es gelte, "ein Wir-Gefühl in Österreich zu entwickeln“, denn "nur durch das Zusammenwirken vieler“ könne die Integration des jeweils Einzelnen gelingen und von der Mehrheitsgesellschaft und ihren Migranten "positiv wahrgenommen werden“. Gelder werden etwa für die Lernbetreuung von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache versprochen, aber auch für die Beratung und Betreuung von Migrantinnen und die Hilfestellung für Asylberechtigte.
Die Bundesregierung stellt damit Maßnahmen in Aussicht, mit denen die bereits erfolgreich laufenden Initiativen des Österreichischen Integrationsfonds ergänzt würden: etwa das Wiener "Haus der Bildung und beruflichen Integration“ (Habibi), das der neue Staatssekretär für Integration bereits als beispielhafte Einrichtung bezeichnet hat. (mad)
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