Politik Polens: „Sorge, dass der Prozess sabotiert wird“

Piotr Buras leitet seit 2012 das Warschauer Büro der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) und gilt als einer der profiliertesten Experten für die Politik und EU-Politik Polens sowie die Krise des polnischen Rechtsstaats. Im Gespräch mit der FURCHE skizziert er drei Szenarien, die nach der Wahl denkbar sind: Eine weitere Entdemokratisierung, Instabilität oder der Beginn einer Redemokratisierung.

DIE FURCHE: Herr Buras, europäische Geistesgrößen wie Ivan Krastev sagen, die anstehenden Parlamentswahlen in Polen seien der wichtigste Urnengang in Europa seit dem Brexit-Referendum. Sehen Sie das auch so?

Piotr Buras: Ich stimme dem zu. Die Wahlen sind vor allem wichtig für Polen, wo die PiS nach acht Jahren abgewählt werden könnte, aber auch für Europa, wo wir es fast überall mit dem Aufstieg von Populisten zu tun haben. In Polen sehen wir, dass die Regierungspartei in zwei Legislaturperioden das politische System umgebaut hat, die liberale Demokratie im Land steht heute auf der Kippe. Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit oder Medienfreiheit sind offensichtlich. Es handelt sich um einen schleichenden Prozess der Entdemokratisierung. Zwei Beispiele: Gerade erst wurde beschlossen, einen Ausschuss im Parlament einzurichten, dessen Arbeit sich gegen die Opposition richtet; auch wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Kompetenzen des der PiS nahestehenden Präsidenten in der Außen- und Europapolitik erweitert. Das sind vielleicht zwei spezifische Beispiele, aber sie veranschaulichen, was auf dem Spiel steht: Wenn die PiS die Wahlen gewinnt, werden wir nicht nur eine weitere Machtkonsolidierung, sondern auch eine weitere Entdemokratisierung in Polen sehen. Wenn die demokratische Opposition gewinnt, dürfte ein langsamer Prozess der Redemokratisierung angestoßen werden.