EU-Erweiterung schneller vorantreiben?

DISKURS

EU-Erweiterung schneller vorantreiben? Nein!

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Diese Woche streiten die beiden FURCHE-Redakteurinnen Manuela Tomic und Brigitte Quint über die Frage, ob die EU schneller wachsen sollte. Brigitte Quint sagt "Nein".

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Diese Woche streiten die beiden FURCHE-Redakteurinnen Manuela Tomic und Brigitte Quint über die Frage, ob die EU schneller wachsen sollte. Brigitte Quint sagt "Nein".

Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin

Die EU-Erweiterung schneller vorantreiben, wollen selbst jene nicht, die vorgeben, die EU-Erweiterung schneller vorantreiben zu wollen. Beim bevorstehenden EU-Erweiterungsgipfel handelt es sich bestenfalls um eine Art Elfenbeinturm-Politik, bei der die Realität für einen Nachmittag ausgeblendet wird – im schlechtesten Fall um eine Unehrlichkeit.

Das Motiv des Gastgebers ist offensichtlich: Die EU will bei den Staaten des Westbalkan, die sich seit Jahren in einer Warteschleife zum EU-Beitritt befinden beziehungsweise lediglich als Bewerberland anerkannt sind, die Wogen glätten. Denn die Blitzernennung der Ukraine zur Beitrittskandidatin hat am Westbalkan so manchen (zurecht)verstört. Auch will man bei dem Treffen seitens der EU dafür sorgen, dass die betroffenen Regionen ihre Tür nicht noch weiter für andere große Weltmächte (u.a. Russland aber auch China) öffnen werden. Gleichzeitig sagt man in Brüssel hinter vorgehaltener Hand, dass weitere Erweiterungsrunden eine Schnapsidee sind, unverantwortbar wären. Die Europäische Union ist für diesen Schritt schlichtweg zu fragil und hat aktuell genug systeminterne Probleme. Gemeint sind etwa der illiberale Kurs in Ungarn (wie es sich mit Polen verhält, gilt es zu beobachten) sowie die Korruption in Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei.

Neue Mitglieder machen daher nur Sinn, wenn sie die Union nach vorne bringen. Die Staaten des Westbalkan würden dagegen nur neue Probleme mit sich bringen: So tragen in Montenegro zwei Mafia-Clans offen ihre Konflikte aus, ähnlich in Albanien, das sich außerdem schwertut, die Opposition in die Gesetzgebung einzubinden. Serbiens Regierung wiederum kontrolliert einen Großteil der Medien und in Nordmazedonien wurden unlautere Mittel eingesetzt, um den Namen des Landes zu ändern. In Bosnien-Herzegowina sind indes nötige Reformen ins Stocken geraten, im Kosovo gilt es ersteinmal eine funktionsfähige Marktwirtschaft aufzubauen. Der Kandidatenstatus für die Ukraine war letztlich auch nur ein Trostpflaster, das darüber hinwegtäuschen soll, was die EU in diesem Zermürbungskrieg nicht leisten kann (und will). Zwischen den Zeilen ist das mehr als eindeutig.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1961

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1993

Wer verhält sich hier eigentlich illoyal?

Ein kurzes Gastspiel absolvierte der erste Botschafter der Slowakischen Republik, Rudolf Filkus, in Österreich. Weil er seiner Regierung die Wahrheit sagte, mußte er gehen. Vorige Woche resignierte er, um seinen Präsidenten nicht in Verlegenheit zu bringen. Im Gespräch mit der FURCHE rechnet er jedoch mit der Politik Meöiars deutlich ab.

1994

Laßt EU-Tür fur Länder Mitteleuropas offen!

Der erfolgreiche Verhandlungsabschluß Österreichs, Schwedens und Finnlands mit der EU hat die Sogwirkung auf Mittelosteuropa enorm verstärkt.

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Was bei einem „Nein” passiert

Abseits demagogischer EU-Szenarien sind die weitreichenden Konsequenzen eines negativen Votums am 12. Juni gut erkennbar.

Jetzt wurde das Tor zu Europa aufgestoßen

FURCHE-Rundruf unter Botschaftern der (Reform-)Nachbar-länder: alle begrüßen das überzeugende Ja zur EU.

1995

Guter Wille und Vertröstung

Die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit dem Osten waren in der Nachkriegszeit vom völlig unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem und der Zugehörigkeit der Oststaaten zum RGW geprägt und erreichten nie mehr die Bedeutung der Vorkriegszeit.Erst mit dem Zusammenbruch des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems der ehemaligen kommunistischen Staaten im Osten haben sich die Rahmenbedingungen für den österreichischen Osthandel entscheidend verändert.Die Liberalisierung des Außenhandels in Osteuropa und die radikale Westorientierung aller Oststaaten nach dem Zerfall der

Wir sind die Fursprecher

Fasziniert sind die Mittelosteuropäer an EU und NATO zwar offiziell noch immer. In der Bevölkerung einzelner Länder melden sich Zweifel.

Drängelei um NATO

Sicherheit ist erstes Ziel unserer Nachbarn: Sie wissen warum. EU und NATO sehen sie als zwei Seiten einer begehrten Medaille, die teuer zu erstehen sein wird.

1996

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Verlieren wir Kleine an Einfluß

Mehr Effizienz in den Entscheidungsprozessen und mehr Demokratie, das soll bei der Turiner EU-Regierungskonferenz herauskommen.

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

1997

Wo bleibt die Brückenfunktion?

Die Erweiterung der EU nach Osten liegt im ureigensten Interesse Österreichs. An der Politik der Regierung läßt sich dies leider nicht erkennen.

Brücken müssen belastbar sein

Nettozahler werden nicht noch tiefer in die Tasche greifen können

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

Eine politische Notwendigkeit

Wer nichts wagt, auch nichts gewinnt, sagt schon ein altes Sprichwort. Trifft das auch auf die EU-Osterweiterung zu?

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2002

Die Zeit der großen Gesten ist vorbei

Die EU-Erweiterung ist in ihre heiße Phase eingetreten. Jetzt, da es ans "Eingemachte" geht, werden die wohlgesetzten Worte, die das Jahrhundertprojekt beschwören, zunehmend von nüchternen Kalkulationen überlagert. Es ist die Stunde der Rechner und Detailverhandler - ohne die das Unterfangen nicht gelingen kann. Dieses Dossier versucht, gewissermaßen antizyklisch, innezuhalten und sich auf feuilletonistische Weise dem Thema anzunähern: Nach einer politischen Analyse von Friederike Leibl auf dieser Seite kommen der Philosoph Krzysztof Michalski (Interview S. 14), der Literat Karl-Markus

Endspurt bis zum Jahresende

Heiße Debatten über die Osterweiterung. Aber was geschieht da? Wann wer unter welchen Bedingungen aufgenommen wird, im folgenden Beitrag.Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks klopfen die Länder Mittel- und Osteuropas laut und vernehmlich an die Türe der Europäischen Union. Brüssels Strategie ist klar: Noch vor den nächsten Europawahlen - also vor dem Juni 2004 - sollen zehn der 13 offiziellen Beitrittskandidaten die Chance haben, Mitglieder der EU zu werden.Die EU-Erweiterung ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn die Europäische Union mehr sein will als ein bloßer Club reicher

"Bosnien nicht in ein schwarzes Loch drängen"

Beide Diplomaten profitieren vom positiven Vorurteil gegenüber Österreichern in Bosnien-Herzegowina. Einer von ihnen, Wolfgang Petritsch, verlässt das Land, der andere, Gerhard Jandl, bleibt und arbeitet weiter an Österreichs Ziel: Heranführung Bosniens an die EU.die furche: Herr Botschafter, in dieser Woche übernimmt der Brite Paddy Ashdown als Nachfolger von Wolfgang Petritsch das Amt des Hohen Repräsentanten (HR) in Bosnien-Herzegowina. In welcher Verfassung findet er den jungen Staat vor?botschafter gerhard jandl: Sie kennen ja die Geschichte vom Glas, das zur Hälfte gefüllt ist.

2003

Stolpernd in die Zielgerade?

Genau ein Jahr vor der EU-Erweiterung fragten die Diplomatische Akademie und die Politische Akademie der ÖVP nach verbliebenen Stolpersteinen. Es diskutierten die EU-Parlamentarier Ursula Stenzel (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) sowie der slowakische Botschafter L'ubor Bystriky.Die Furche: Am 1. Mai 2004 zählt die Europäische Union 25 Mitgliedsstaaten. Gibt es in diesem Jahr noch Stolpersteine, die die Erweiterung erschweren oder gar verzögern können?Ursula Stenzel: Im Wesentlichen steht die Erweiterung auf Schiene. Ich sehe nicht wirklich Stolpersteine. Es sei denn, in Polen rutscht die

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

"Haben vergessen, was vor 1989 war"

Erhard Busek, Vizekanzler a. D. und Sonderkoordinator des Balkan-Stabilitätspaktes, über die Vorgänge in der Ukraine und die Parallele zu den Ereignissen von 1989, die drohende Vernachlässigung Südosteuropas durch die EU sowie - am Vorabend der historischen Entscheidung - die heikle Annäherung der Türkei an die Europäische Union.Die Furche: Die jüngsten Vorgänge in der Ukraine haben Erinnerungen an die Wende vor 15 Jahren wachgerufen; es wurden Parallelen gezogen: Prag 1989 - Kiew 2004. Ist eine solche Sichtweise berechtigt?Erhard Busek: Ich kann nur hoffen, dass sich die Dinge in

Demütigendes Spiel

Der Eiertanz der Europäischen Union um Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.Das Bild, das die Europäische Union im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bot, war verheerend. Eigentlich eine Gegen-Empfehlung: Diesem "Debattierclub" (E. Busek im Furche-Interview, S. 9) wollen Sie wirklich beitreten? Gleichviel, der "Debattierclub" ist noch immer das Beste, was Europa je hatte - und deshalb begehrt nach wie vor nicht nur die Türkei Einlass. Das entschuldigt aber nicht das peinliche Schauspiel, das in den letzten Wochen und Monaten in der Causa

2005

"War kein Votum gegen uns"

Rumäniens Botschafter in Österreich, Traian Chebeleu, über die EU-Erweiterung.Die Furche: Führende Europa-Politiker plädieren für eine Nachdenkpause im Erweiterungsprozess. Fürchten Sie, dass sich der für 1. Jänner 2007 geplante eu-Beitritt Rumäniens verschieben könnte?Traian Chebeleu: Natürlich haben die negativen Voten in Frankreich und den Niederlanden gewisse negative Einflüsse auf die öffentliche Wahrnehmung des eu-Beitritts von Rumänien. Dennoch sollte es keinen direkten Zusammenhang geben. Die Verfassung sollte ja eine Vertiefung des Integrationsprozesses innerhalb der eu

"... dein Name ist Uneinigkeit"

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler hält ein vom US-amerikanischen Weg unterscheidbares europäisches Modell für unverzichtbar und plädiert für die Ausarbeitung eines konkreten Angebots im Sinne einer "privilegierten Partnerschaft" für die Türkei und andere Länder.Die Furche: Haben Sie die Salzburger "La Traviata" gesehen?Franz Fischler: Nein, weder live noch im Fernsehen. Aber die "Zauberflöte" habe ich gesehen.Die Furche: Hat das, was in Salzburg alljährlich stattfindet, mit "Europas Macht" zu tun; ist das ein Teil dessen, was Europas Stärke ausmacht?Fischler: Europa ist nach wie vor

Müde EU weckt böse Geister

Mit ihrer Erweiterungsmüdigkeit sendet die Europäische Union falsche Signale und gefährdet damit den demokratischen Reformprozess am Westbalkan.Die eu-Verfassungskrise hat zu einer Diskussion über das Selbstverständnis der Union geführt. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Hinterfragung bzw. Infragestellung der Erweiterungspolitik. Die eu-Repräsentanten und die Regierungen der Mitgliedsländer sind offensichtlich unter dem Eindruck der negativen Ergebnisse der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden bereit, "Zugeständnisse" an diese Anti-Erweiterungsstimmung zu

Europas Grenzen

Von bisherigen Versäumnissen der EU, großen Erfolgen und vagen Hoffnungen.Könnte man in Europa noch einmal bei Null, in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg beginnen und überlegte, was für Lehren aus den vergangenen blutigen Jahrhunderten bis hin zur jüngsten Menschheitskatastrophe zu ziehen seien, müsste man wohl im wesentlichen wieder auf das kommen, was tatsächlich geschehen ist: Aussöhnung und in der Folge immer engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, Anbindung Großbritanniens und die Schaffung von Strukturen, die auch kleineren und kleinsten Ländern

Boden wieder neu auf!"

in seinem ersten Leitartikel gerufen. Diese Aufforderung gelte heute gleich wie damals - Vergangenheit in die Gegenwart: "Ziehen wir neue Furchen in Europa, bringen wir die Saat wieder zum Wachsen."Dass nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine "Nachdenkphase" ausgerufen wurde, ist angesichts des Fehlens eines "Plan B" verständlich. Es ist allerdings fraglich, ob am Ende der Nachdenkphase wirklich mehr Klarheit über den Weg in die Zukunft herausschauen wird.Ein "Plan K" für EuropaIn Wirklichkeit geht die Nachdenkphase an den wahren Bedürfnissen der Bürger

"Wühlen wir Europas

"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat furche-Gründer Friedrich Funder vor 60 Jahren franz fischler spannt in seiner Rede zur furche-Jubiläumsfeier am 1. Dezember den Bogen von derSehr geehrter Herr Bundespräsident Fischer, meine Damen und Herren!"Ein jeder muss jetzt Pflüger werden", hat Friedrich Funder in seinem ersten Furche-Leitartikel heute genau vor 60 Jahren zugerufen. Ich weiß nicht, ob man deshalb jemanden der mit der Technik des Pflügens vertraut ist zum Festvortrag eingeladen hat, jedenfalls freue ich mich darüber sehr und bedanke mich für diese große

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

"Fremd ist schon, was mitten unter uns lebt"

"Fremd in Europa - Immigration, Integration, Menschenrechte und die Verantwortung der EU" lautete das Thema einer Podiumsdiskussion, die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Medienkooperation mit der Furche letzte Woche veranstaltet wurde. Wie ernst nimmt die EU ihre eigenen Grundwerte? Welche Rolle spielt dabei die Entwicklungspolitik? Verdrängen wir es, ein Einwanderungsland zu sein? - Antworten darauf von vier Spezialisten.Philipp Sonderegger (SOS-Mitmensch): Dem Thema "Fremd in Europa - Immigration, Integration, Menschenrechte und die Verantwortung der Europäischen

2007

Patienten aufgenommen

Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist ein Grund zum Feiern - gerade für Österreich, das gut daran verdient und sich trotzdem fürchtet.Die Herren Doktoren in Brüssel sollten wissen, dass sie nicht einen Kollegen aufnehmen, sondern einen Patienten", sagte der bedeutende rumänische Lyriker und Bürgerrechtler Mircea Dinescu in der Frankfurter Rundschau. Spricht man mit bulgarischen Intellektuellen, so hört man mehr Stolz auf die eigene Kultur, nicht zuletzt auf das kyrillische Alphabet, das ihr Land nun als drittes in die EU einbringt. Die Bürgerinnen und Bürger der beiden

2008

Kroatien: Locker in die NATO, mit Mühen in die EU

Kroatien hat viele Altlasten. Damit die Bestrebungen der neuen Regierung Richtung Europa realistisch bleiben, müssen sich auch die EU-Partner bewegen.

Europas Achillesferse

Beispiel Kosovo: Vom Vakuum zwischen Vergangenheit und Zukunft Europas.Schon 35 Jahre sind seit Henry Kissingers Diktum, dass Europa "keine Telefonnummer" habe, vergangen. Die Sentenz des großen alten Mannes der Weltpolitik wird aber noch heute bemüht, um Europas Neigung zur gleichzeitigen Besetzung gegensetzlicher Positionen auf den Punkt zu bringen: Man kann nirgendwo anrufen - nicht in Brüssel, nicht in Paris, Berlin, London, Rom etc., um "Europas" Standpunkt in Erfahrung zu bringen. Auch die Ereignisse rund um die Unabhsängigkeitserklärung des Kosovo bestätigen die langjährige

EU-Zuckerbrot und -Peitsche für die Staaten des Westbalkans

Die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal (ICTY), unterstellt Refik HodzÇi´c den Staaten am Westbalkan, werde nicht aus eigenem Interesse an einer Aufarbeitung der Kriegsvergangenheit gesucht. Für ICTY-Vertreter HodzÇi´c basiert diese Kooperation allein auf der „Karotten und Peitschen-Strategie“ der Europäischen Union und werde von den betroffenen Staaten als „Preis angesehen, der für die wirtschaftliche Unterstützung und die EU-Annäherung zu zahlen ist“.Und die EU-Peitsche wird weiter geschwungen: Staaten wie die Niederlande verweigern bisher die

2009

Bauernopfer der Schmiergeld-Kaiser

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Korruption ein alltäglicher Begleiter im Leben von Österreichs Nachbarn ist. Allein mehr EU-Druck kann helfen.Die "orange Revolution" in der Ukraine zum Jahreswechsel 2004/05 wurde vor allem in der Hauptstadt Kiew ausgefochten. Schon kurz danach war der Sieg der freien Ukraine aber auch für Reisende an abgelegenen Grenzübergängen spürbar. Die Einreise war mit einem Mal ein normaler Grenzübertritt und kein gefürchtetes Grenzüberzittern mehr. Mehrsprachige Aufkleber an den Grenzstationen wiesen nämlich auf eine rund um die Uhr besetzte Telefonnummer

Europas bunter Haufen

Wenn am 9. Mai der Europatag gefeiert wird, passiert das nicht in Form großer Volksfeste. Ein Zeichen dafür, wie schwer sich die Europäerinnen und Europäer noch mit ihrer Gemeinsamkeit tun. Nichtsdestotrotz wird diese am 7. Juni bei der Wahl des neuen Europaparlaments aufs Neue manifestiert.Es waren emotionale Augenblicke, als 1994 "Mister Europe" Alois Mock nach dem erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs seiner Begeisterung mit Freudentränen Luft machte. Diese Begeisterung war offenbar ansteckend: Am 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen

Die Wende und der Hoffnungs-Magnet EU

Der Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa 1989/90 ließ die Völker optimistisch in eine gemeinsame europäische Zukunft blicken. Die Haltung zur EU hat sich seither drastisch geändert.„Tante Magda aus LibÇcice in der Nähe von Prag konnte ihre kroatische Verwandtschaft zum ersten Mal seit 1968 wieder besuchen. In jenem Jahr war sie aus dem gemeinsamen Sommerurlaub zwei Tage vor der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei nach Hause zurückgekehrt. Aber wir Kroaten hatten sie sehr wohl besuchen dürfen“, erzählt Stojan DePrato, kroatischer EU-Journalist in Brüssel.

Die rumänische Krankheit

Die EU kann Rumänien nicht heilen, meint die „Frankfurter Rundschau“, aber sie hilft, dass die politische Epidemie nicht so schlimm ausfällt.Wenn die Rumänen in ihrer Geschichte einmal die Wahl gehabt hätten, was eh schon selten genug der Fall gewesen sei, dann hätten sie sich auch noch immer für die falsche Alternative entschieden. So heißt einer der sarkastischen Sprüche, wie sie in diesem Teil der Welt so beliebt sind. Betrachtet man sich den Wahlsieger vom Sonntag, möchte man dem Aperçu zustimmen.Traian BØasescu ist in der Tat keine gute Wahl. Der Präsident hat die fünf

2011

Was Europa fehlt

Von der Schuldenkrise bis zur Neuorganisation der Agrarpolitik. Die EU löst derzeit weniger Probleme, als durch aktuelle Entwicklungen hinzukommen.Als Javier Solana der anerkannte Koordinator der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik war und das Projekt Europa noch mit hoffnungsfrohem Elan ausgestattet war, sagte er: "Die Menschen wollen mehr als einen Binnenmarkt plus ein Projekt regionaler Stabilisierung. Ich bin überzeugt, dass es mehr Integration in einigen Bereichen braucht - und vielleicht weniger in anderen. Die Themen für mehr Handeln auf der EU-Ebene sind: Forschung,

2014

Die Sisyphos-Arbeit, Europa zu vermitteln

Europa ist ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss". Mit diesem Zitat von Bono, Sänger der Rockband U2, will Europa-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) die Österreicher zu mehr Europa-Begeisterung hinreißen. Sein sozialdemokratisches Pendant sieht die Sache schon etwas pragmatischer: "Europa im Kopf. Österreich im Herzen" lautet der Spruch, der neben dem Konterfei von Neo-Politiker Eugen Freund prangt und mit dem die SPÖ auch die europaskeptischen "kleinen Leute" ansprechen will. Die Grünen hingegen werben nicht mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, sondern zeigen sich

"Die deutsche Dominanz ist eine Katastrophe“

Hannes Swoboda gehört seit Österreichs EU-Beitritt dem EU-Parlament an. Er wird nach der Wahl aus der aktiven Politik ausscheiden. Gespräch zum Abschluss einer langen Karriere.Die Furche: Wenn Sie auf Ihre 18 Jahre in Brüssel zurückblicken: Wie hat sich die EU verändert?Hannes Swoboda: Sie ist natürlich größer geworden durch die Erweiterung. Das halte ich trotz aller Kritik für richtig, wichtig und gelungen. Auf der anderen Seite gibt es heute mehr Regelungen, mehr Kompetenzen für Europa. Das führt aber auch zur Kritik und zu neuen Herausforderungen.Die Furche: Sollen Kompetenzen

Stöße in Richtung Abgrund

Was EU, USA und Russland in der Ukraine alles falsch gemacht haben - und wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden wäre. Ein Gastkommentar.Die Wahl der ZerrissenenDie Ukraine steht nach dem Abspaltungsreferendum im Ostteil des Landes kurz vor der Spaltung. Das Land scheint zum Spielball globalpolitischer Mächte geworden zu sein. Zum Unterpfand eines neuen Konflikts zwischen West und Ost. Die Bürger der Ukraine werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der neue Präsident der Ukraine, der am 25. Mai gewählt werden soll, steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Redaktion Oliver

Zwischen Kiew und Brüssel

Am Sonntag wählen die Ukrainer einen neuen Präsidenten. Die ganze Welt verfolgt gebannt, wie sich dieser Konflikt weiter entwickelt. Steuern wir in einen neuen Kalten Krieg? Schlimmeres? Am Sonntag wählen auch die Europäer ein neues Parlament. Erinnern wir uns: Die Ukraine-Krise begann damit, dass Hunderttausende in Kiew und anderswo ihr Land als EU-Mitglied wollten. Aber die EU konnte ihnen weder die Mitgliedschaft anbieten, noch die Krise bannen. Nun kann man natürlich sagen: Wenn die Ukrainer so naiv waren, ist dies nicht unser Problem. Wir haben längst durchschaut, dass in Europa

Auf halbem Weg zum FINALEN EUROPA

Die Wahl Jean Claude Junckers zum Präsidenten der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt in Richtung auf das "Mehr Europa", das so vielen leicht vom Mund kommt. Junckers Wahl war ein Erfolg für die, die eine Verdichtung Europas anstreben -in Form einer allmählichen Föderalisierung, also einer Verstärkung des bundesstaatlichen Elements. Junckers Bestellung war das Ergebnis der Wahl des Europäischen Parlaments - und erst sekundär der Abstimmung im Europäischen Rat, der mehrheitlich das Wahlergebnis akzeptierte. Dass Juncker mit Mehrheit vom Europäischen Rat vorgeschlagen und

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

Der EU fehlt die große Erzählung

Werte allein begründen keine zündende Vision einer gemeinsam bewohnten Welt. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn es gelingt, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen. Anmerkungen eines Theologen und Ethikers zum Brexit.

"EU muss ihre Verpflichtungen erfüllen"

Vertrauen in den Dialog mit der EU ist gefragt, wenn es um das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU (DCFTA), den Brexit und die geplante Visa-Liberalisierung für ukrainische Bürger geht.

Wie Wien seine EU-Verantwortung scheut

Durch den Brexit kommt Österreich in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 zu seinem bisher dritten EU-Vorsitz. Warum diese Gelegenheit in zwei Jahren die allerletzte Chance für die österreichische Bundesregierung darstellen wird, sich positiv in der EU zu positionieren.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Ein EU-Ratspräsident unter Beobachtung

"Bulgarien könnte für den Westbalkan viel erreichen, wenn es mit dem Präsidentschaftsland nach ihm, Österreich, an der Lösung der Probleme arbeiten würde."Der Nationale Kulturpalast erstrahlt in neuem Glanz. Vor 1989 fanden hier Konzerte sozialistischer Kulturträger statt. Parteikonferenzen beschworen den Sieg des Kommunismus. Heute ist das anders. Mit dem Beginn des ersten EU-Ratsvorsitzes Bulgariens am 1. Jänner ist das große Kongresszentrum in Sofia ein Haus für die Politik Europas geworden. "Gemeinsam sind wir stark" - das Credo der Nationsväter im Eingangsfoyer passt beinahe

In der Tradition von Mock, Busek, Petritsch

"Lunacek geht es um die Zukunftsperspektiven der Bürger des Kosovo und des Westbalkans. Und sie stellt das in den Kontext der Bedeutung einer guten Entwicklung Südwesteuropas für ganz Europa."Glaubwürdig erzählt Ulrike Lunacek in ihrem im Wieser-Verlag erschienenen Buch "Frieden bauen heißt weit bauen", wie es gekommen ist, dass sie im Europäischen Parlament die Berichterstattung für den Kosovo-Integrationsprozess übernommen hat. Dass die österreichische Grüne für die Zeit von 2014 bis 2017 die thematisch Hauptverantwortliche wurde, geschah - wie so vieles in der Politik - mehr

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

Wir brauchen eine Kern-EU

1989 ENDETE DIE TEILUNG EUROPAS. MIT 28 MITGLIEDERN STEHT DIE EU HEUTE AN DEN GRENZEN IHRER HANDLUNGSFÄHIGKEIT.

2019

Marine Le pen - © Foto: APA / AFP / Denis Charlet

Wieviel Rechtsruck verträgt Europa?

GASTKOMMENTAR. Die EU ist ein Friedensprojekt. Nur mit sozial verträglicher Politik kann sie Menschen wieder von Rechtspopulisten zurückgewinnen.

„Orbán ist sehr erfolgreich für sich selbst“

Paul Lendvai wird 90. Ein politisches Geburtstagsinterview über Orbáns „geschickt kaschiertes autoritäres System“, die Scheinheiligkeit der Mächtigen und „Polit-Clowns“ wie Boris Johnson und Donald Trump.

2020

EU-Krise Brexit: Europas Zukunft im Jahr 2020

Die Europäische Union steht mit dem Brexit vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

Kurz - © Foto: picturedesk.com / Hans Klaus Techt / APA-Archiv

Philipp Heimberger: „Prognosen sind zu optimistisch“

Das Corona-Hilfspaket der EU geht Makroökonom Philipp Heimberger nicht weit genug. Ein Gespräch über verzwickte Vetorechte, die Denkfehler der sparsamen Vier und Europas Sorgenkinder.

Europaparlament - alle sitzen immer mit am Entscheidungstisch - Alle Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Rechtsnormen bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. - © European Parliament

EU und Nationalstaaten: Tandem für Europa

Die EU und die Nationalstaaten sind kein Gegensatzpaar. Im Gegenteil, Corona und die anderen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam überwunden werden. Denn ein starkes Europa stärkt auch die europäischen Mitgliedsländer.

2021

Belgrad - © Foto: APA / AFP / Andrej Isakovic

Russland, China und EU: Politischer Einfluss in den Westbalkan-Staaten

Wie sich Moskau und Peking mit wenig Aufwand politischen Einfluss in den Westbalkan-Staaten sichern – und wie die Europäische Union trotz bester Voraussetzungen daran scheitert. Auch jetzt in der Coronakrise.

2022

Habsburg - © Foto: APA / Werner Kerschbaummayr

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Karl Habsburg, Paneuropa-Österreich-Präsident und Medienunternehmer in der Ukraine, über die Drohungen Wladimir Putins, die Defizite der EU und das 100-Jahr-Jubiläum der Paneuropa-Idee.

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Kosovarischer Kriegsheld - Der 1998 von serbischen Polizisten getötete UCK-Kommandant Adem Jashari (hier auf einem Bild im Zentrum von Prishtina) wurde zur Symbolfigur des kosovarischen Widerstands. - © Wolfgang Machreich

EU-Berichterstatterin Viola von Cramon-Taubadel: „Kosovo spielt mit dem Feuer“

Der Idee, im Windschatten des Kriegs in der Ukraine schneller in die EU zu kommen, erteilt die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments eine klare Absage.

Nobelpreis - © Foto: Imago / Panama Pictures

Martin Selmayr: „Wir verteidigen Europas Friedensordnung“

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist der schwierigste Testfall für das europäische Friedensprojekt, sagt EU-Vertreter Martin Selmayr. Aber die Union werde auch diese Prüfung bestehen. Ein Gespräch zum Zehn-Jahres-Jubiläum des Friedensnobelpreises für die EU.

2023

wartezimmer - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Fotos von iStock/onurdongel)

Warten auf EU-Beitritt: Der Kosovo-Konflikt

Der Ukraine-Krieg hat die Debatte um neue EU-Mitglieder wiederbelebt. In der Praxis wird dieser Prozess auf eine jahrelange Gratwanderung hinauslaufen. Der Frust auf dem Westbalkan wächst – wobei sich rund um den Kosovo-Konflikt gerade Bewegung zeigt. Eine Analyse.

Ukrainischer Botschafter: "Es gibt keinen Plan B"

Die russische Gesellschaft sei besessen vom neoimperialistischen Gedankengut, sagt Vasyl Khymynets, ukrainischer Botschafter in Österreich. Über Friedensdebatten, Trugschlüsse und Putins mögliches Ende.

Heer - Eine Gruppe Männer des Bundesheers marschiert. - © Foto: picturedesk.com / Alex Halada

Thomas Starlinger: „Die FPÖ gefährdet die Sicherheit der Österreicher“

Die Ukraine will mit den USA über Sicherheitsgarantien sprechen, die in einen NATO-Beitritt münden sollen. Und Österreich? Ein Gespräch mit Thomas Starlinger über Neutralität, Sky Shield und die NATO-Zukunft.

Ukraine in der EU: Brüsseler Insider sprechen von Jahrzehnten

Der Europäische Rat wird Mitte Dezember darüber entscheiden, ob mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Seitens der Kommission hofft man auf die Geschlossenheit der 27 Staats- und Regierungschefs. Viele Beobachter halten das für blauäugig.

2024

Paul Lendvai Über die Heuchelei - © Carolina Frank

Paul Lendvai: "Die Heuchelei ist ein Großbetrieb"

Der Journalist, Autor und Osteuropa-Kenner Paul Lendvai über sein neues Buch, den Tod Alexej Nawalnys, den „Mythos“ der EU-Erweiterung, „Eliten“ und Medien als Feindbilder, das Kurz-Urteil und den Zustand der SPÖ.

Lass uns streiten - © Foto: Rainer Messerklinger

EU-Erweiterung schneller vorantreiben? Ja!

Diese Woche streiten die beiden FURCHE-Redakteurinnen Manuela Tomic und Brigitte Quint über die Frage, ob die EU schneller wachsen sollte. Manuela Tomic sagt "Ja".

von

Brigitte Quint

FURCHE-Redakteurin