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Austroscop

19451960198020002020

Vernunft gebracht wird. Vielleicht kommen die Freunde in seinem Schiff auch langsam drauf, ihn, der eben nichts von der Seefahrt versteht und den sie nur auf die Kommandobrücke hinaufgestellt haben, weil er ein gelernter Richter und außerdem noch ein sehr schöner Mann ist, von dort oben wieder herunterzuholen und einem anderen, Befähigten, das Kommando über das Schiff zu überlassen.

Wer solche Hoffnung hegt, darf sich über die Verurteilung des ORF-Richter-Kapitäns Oberhammer durch das ORF-Gericht in der Causa ÖVP-Belangsendung nur freuen. Das Gefühl der Genugtuung gilt dem Sieg des rechtlichen Denkens, den die Berufskollegen des Richters auf der ORF-Kommandobrücke, die Richter des ORF-Gerichtes, herbeizuführen den Mut hatten.

Ihr Urteil ist ein Beweis dafür, wie richtig der Gesetzgeber gehandelt hat, als er eine Instanz schuf, deren Aufgabe es ist, über die Einhaltung eines so wichtigen Gesetzes, wie des Rundfunkgesetzes, mit der nötigen Autorität zu wachen. Jeder, der meint, daß eine Gesetzesverletzung vorliege, kann sich jetzt an diese Instanz wenden; und mit Erfolg, wie man sieht. (Bislang war nur das Salzamt für Klagen über den Rundfunk zuständig. Also ein Fortschritt.)

Mich persönlich bestärkt der Urteilsspruch der ORF-Richter in meiner Auffassung, die ich schon in der Rundfunkreformkommission durchs zusetzen versucht habe und an der ich jetzt erst recht festhalte: daß nämlich in allen Gremien, die über das größte und einflußreichste Massenmedium des Landes bestimmen, nicht die Politiker, sondern die Fachleute den Ausschlag geben sollten.

Die absolute Mehrheit der ÖVP im einstigen ORF-Aufsichtsrat war ebenso unkonstruktiv, wie es heute die absolute SPÖ-Mehrheit im ORF-Kuratorium ist — ja offenkundig sein muß, weil jegliche Macht ihrer Eigengesetzlichkeit unterliegt. Die Politiker — welcher Richtung auch immer — sollten nicht in dem hochmütigen Irrglauben verharren und diesen auch noch nach außen hin (vielleicht sogar wider innerste. Überzeugung vertreten, daß es ihnen gegeben sei, alles besser zu verstehen und daß nur sie imstande seien, über Land und Leute und einfach alles kraft ihrer parteilichen Sendung zu beschließen und zu bestimmen. Politiker können ebensowenig über Nacht „Medienspezialisten“ werden wie Richter. Umgekehrt würden es sich die Politiker arg verbitten, wenn Nichtpolitiker ohne Befähigungsnachweis durch ein Parteisekretariat in ihr Metier eingriffen.

Zum Unterschied vom ORF-Gericht hätte das ORF-Kuratorium eine Verurteilung Oberhammers gewiß nie Zustandekommen lassen. Warum? Weil im ORF-Gericht die Fachleute überwiegen und im ORF-Kuratorium eben leider die Politiker. Jetzt legt sich letzteres Gremium sogar mehrheitlich in die Quere, um die Konsequenzen aus dem Urteil gegen Oberhammer hinauszuzögern. Ein weiterer schlagender Beweis dafür, daß absolute Mehrheiten immer dazu verführen, Recht zu biegen und zu beugen und die Demokratie in ihrer Substanz anzugreifen. Wo einer sagen kann: Schluß der Debatte, da wird eo ipso auch ein Schlußstrich unter die Demokratie gezogen, denn diese lebt vom Konsens mit der Minderheit und nicht vom Diktat der Mehrheit. KURT DIEMAN

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Richterstand und Rechtsicherheit

Man sagt, daß der Richterberuf zu den schönsten Berufen zählt, die der Staatsdienst zu vergeben hat. Er hat der Hüter der Freiheit and Diener der Gerechtigkeit zu sein. Dieser Aufgabe ehrenvoll gedient zu haben, machte den hohen Ruf des altösterreichischen Richterstandes und die gehütete Tradition seiner Nachfolger aus. Der Stolz auf diese Überlieferung kann nicht dazu verleiten, sich neuen Erfordernissen der Gegenwart zu verschließen. Jeder Kenner der Verhältnisse weiß es, daß die Rechtspflege in Österreich derzeit infolge des katastrophalen Richtermangels und aus einigen anderen

1949

Die richterliche Unabhängigkeit

In letzter Zeit wurden im Zusammenhange mit einigen vor dem Volksgerichte Wien durchgeführten politischen Strafprozessen mehrfach Anwürfe gegen die österreichische Richterschaft erhoben, die deren Standesvertretung zu einer energischen Resolution ver- anlaßten, in welcher nachdrücklichst für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit eingetreten wurde.Es handelt sich dabei um eine Frage, die keineswegs die Richterschaft allein angeht, sondern vielmehr an die Grundfesten des ganzen Staates rührt. Haben wir doch erst in der jüngsten Vergangenheit erfahren, wie weit es kommt, wenn in

Regnorum fundamentum

Österreich steht, wie die jüngste Entwicklung zeigt, am Vorabend eines neuen Abschnittes seiner politischen Entwicklung. Die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz, die bevorstehenden Wahlen, die Berechtigung hunderttausender Mitbürger, die im Jahre 1945 von der politischen Willensbildung ausgeschlosssen waren, daran teilzunehmen, setzen dies außer allen Zweifel. In den letzten Jahrzehnten — wir wissen es alle — sind aus den verschiedensten Richtungen gewaltige Stürm über unser Land hinweggebraust und immer wieder haben sie am Gebäude unseres Staates gerüttelt und schienen

1953

In die Ecke, Besen!

Ich knüpfe an eine Arbeitstagung des Internationalen Kongresses für zivilgerichtliches Verfahren an, der kürzlich in Wien tagte. Univ.-Prof. Dr. S c h i m a erwähnte eine Aeußerung des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Dr. Ströbele : Die große Anzahl der Fälle, in denen der Oberste Gerichtshof sich ausschließlich mit verfahrensrechtlichen Fragen zti beschäftigen habe, sei erschreckend. Professor Doktor S c h im a erklärte, daß gerade diese Aeußerung ihn .veranlaßt habe, über das Thema „Richterliche Bindung und richterliche Frei' heit im Zivilprozeßrecht“

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

1957

Die beiden Versuchungen der Justitia

Wie die Freunde so plauderten, kamen sie auch auf Reisen und über fremde Länder zu sprechen. Begann der Fabrikant: „Als ich als junger Mensch, vielleicht fünf, sechs Jahre nach unserer Matura, auf einer Auto-Geschäftsreise für die Fabrik meines Vaters in die Stadt Arad kam, sah ich aus dem Wagenfenster einen Zug zerlumpter Gesellen vorbeiziehen, die etwas wie einen Fetzen trugen; ich kümmerte mich nicht um sie und wartete nur auf die freie Durchfahrt. Auf einmal wurde ich von einem Polizisten aufgefordert, mitzukommen. Es stellte sich heraus, daß es eine Militärparade war und ich —

1959

Kein Geld — viel Musi

Die Angelegenheiten des Oesterreichischen Rundfunks boten in der letzten Zeit viel Stoff für kräftige Schlagzeilen. Nicht, daß die Zeitungen Anlaß gefunden hätten, über seine außerordentlichen Leistungen zu schreiben, so etwas ist seit 1945 eigentlich noch nie vorgekommen, sondern der Rundfunk braucht, wie seine Leiter meinen, Geld. Einmal deshalb, um den gegenwärtigen Betrieb aufrechtzuerhalten, anderseits dazu, um das Programm zu verbessern. Darauf reagierte nun — wie das in Oesterreich zu sein pflegt — die eine Hälfte der Oeffentlichkeit süß, die andere sauer. Und so kam es,

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

Warum schweigen die Richter?

Kritik, so hört man immer, zumindest sachliche Kritik, sei geradezu die Voraussetzung für das Leben der Demokratie, für die Wahrheit und Freiheit. Die Obrigkeit, predigt bereits der hl. Thomas, habe sie daher zu dulden und zu schützen. Es ist infolgedessen selbstverständliche Aufgabe der Presse sie zu pflegen; Sache des Volkes aber sie zu üben — zumindest derjenigen, welche hierzu berufen erscheinen, weil sie über die nötige Sachkenntnis verfügen und sich mitteilen können.In der Tat ist auch ein weitgehendes Zusammenspiel dieser drei Funktionen in Österreich zu .beobachten: die

1963

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1969

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Der ORF braucht Konkurrenz

Es ist ein Irrtum, zu erwarten, „Demokratisierung“ könne den ORF „objektiver“ machen. Jede „Demokratisierung“ läuft wesenhaft darauf hinaus, durch Abstimmung zu entscheiden. Die jeweilige Mehrheit stabilisiert vorübergehend die Verhältnisse und trachtet in einem unaufhörlichen Prozeß nach Verhältnissen, die wieder die erzielte Mehrheit stabilisieren. Mehrheiten aber müssen nicht „objektiv“ sein, ebensowenig, wie Minderheiten etwa „subjektiv“ sein müssen. Durch „Demokratisierung“ würde zunächst nur eines erreicht: die normative Kraft des Faktischen ins Spiel zu bringen, quasi nur von einer Mehrheit zur anderen.

Statt 4:1 jetzt 1:4?

Die Debatte über den ORF im Parlament drängte die Auseinandersetzung über das Budget in den Hintergrund. Begreiflich, denn das Budget wird nach einigem Theaterdonner über die Bühne gehen, während sich das Problem des ORF ähnlich dem des Bundesheeres immer mehr zuspitzt. Dies hängt mit Terminen zusammen. Die Dienstzeitverkürzung von neun auf sechs Monate soll nach Kreiskys Versprechen ab Jänner 1971 eintreten, und der Vertrag des derzeitigen Generalintendanten des ORF läuft im Frühjahr 1971 aus. Nun geht das Problem des Bundesheeres einem großen Teil der Österreicher, wenigstens

1971

„Verzerrte Perspektiven“

Wolf In der Maur schrieb in der „Furche“ Nr. 28 über das Problem der Berichtigung von Rundfunk- und Fernsehsendungen. Das Thema hat, weil von zeitlos fundamentaler Bedeutung, Anspruch auf umfassende Diskussion. Zu In der Maurs Beitrag nimmt der Generalsekretär des ORF, Dr. Paul Twaroch, Stellung.Zu Wolf In der Maurs „Intransparenter Transparenz“ sei es einem „gewissenhaften Juristen“, dem die „Haare nicht zu Berge stehen“, gestattet, zu erwidern. Die Hauptvorwürfe von Wolf In der Maur lauten, der ORF sei sein eigener Gesetzgeber, er werde zum Richter in eigener Sache,

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Ein Stück Rundfunkhader

Das am 12. Februar dieses Jahres von einer Versammlung der ORF-Redakteure beschlossene Redaktionsstatut wurde nunmehr am 27. April von den Verhandlungspartnern (Generalintendant des ORF, Redakteurausschuß, Sektion Journalisten und Sektion Rundfunk und Fernsehen der Gewerkschaft Kunst und Freie Berufe im österreichischen Gewerkschaftsbund, sowie Zentralbetriebsrat des ORF) paraphiert.Mit diesem Schritt neigt sich ein Kapitel Rundfunkhader seinem Ende zu, das in der unmittelbaren Vergangenheit allzuviel politischen Staub aufgewirbelt hat.„Tief geschockt“ durch „unerhörte Umtriebe“ auf

Die „verkabelte Gesellschaft“

Der Informationsnotstand hat in Osterreich Tradition., Sogar das historische Phänomen der Aufklärung wurde hierzulande von Kaiser Joseph II. stellvertretend für alle praktiziert; von der nicht eben informationsfreudigen Monarchie führte der Weg über das Bürgerkriegsklima der Ersten Republik direkt in die Diktaturen heimischer und importierter Machart. Die darauffolgende große Koalition hielt es wie der schon zitierte Kaiser: sie wußte selbst am besten, was den Untertanen guttat. Die große Zäsur erfolgte 1966 mit der erstmaligen Installierung einer Alleinregierung. In der seither zur Tagesordnung gewordenen Konfrontation gewannen die öffentliche Meinung und ihre Träger ein vordem nicht verzeichnetes Gewicht. Die durch die Rundfunkreform verstärkte Information der Massenmedien zeitigte im Relief des Landes zwei vorher unbekannte Situationen: die unverhältnismäßige Steigerung der innenpolitischen Mobilität und die auffallenden Streßbelastungen der Alleinregierungen Klaus und Kreisky.

1974

Das Dilettieren

Die ORF-Scharfmacher innerhalb der SPÖ — allen voran ÖGB-Chef Benya — haben sich vorerst durchgesetzt: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion beschloß der Nationalrat bekanntlich eine Fristsetzung für die Beratung der ORF-Novelle. Am 8. Juli hat der Verfassungsausschuß über den Abschluß der Verhandlungen Beridht zu erstatten. Sollten keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, so wird die ORF-Novelle noch vor den Sommerferien im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 1975 in Kraft treten.Die Tatsache, daß die Regierungspartei über die Ausschußberatungen eine

Maßnahme-Gesetz?

Die ursprüngliche Intention der SPÖ, das Rundfunkgesetz, welches im wesentlichen ein Produkt des Rundfunkvolksbegehrens war, mit dem sich die österreichische Sozialdemokratie nie ganz abgefunden, geschweige denn identifiziert hat, durch eine „Reform“ zu zertrümmern, ist durchgeführt. Rückblik-kend betrachtet, stellt das neue Gesetz einen teilweisen Rückschritt in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren dar. Österreich hat wieder einen regierungsnäheren Rundfunk, nur mit dem kleinen Unterschied, daß in Koalitionszeiten die Brisanz dieses Instruments durch gegenseitiges Mißtrauen

Der Konsument ist Verlierer

Er, Kreisky, glaube, daß die Bevölkerung der Ansicht sei, daß im ORF nun endlich Ruhe herrschen und gearbeitet werden sollte. Dann also: „Laßt Kreisky und sein ORF- Team arbeiten.”Doch es scheint, als habe Doktor Kreisky die Antenne zur Wirklichkeit nun tatsächlich verloren. Denn vom Verfassungsgerichtshof, der Bevölkerung, der unabhängigen öffentlichen Meinung und den Dienstnehmern im Fernsehen und Rundfunk wird diese Forderung als gefährliche Drohung verstanden. Erst traf der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis, daß Teile des von der SPÖ- Mehrheit im Parlament

ORF an der Kandare

Der Österreicher reagiert ungemein empfindlich auf einschneidende institutioneile Veränderungen.Gleichgültig, wie man die Vorgänge um die sogenannte ORF-„Refornr’ bezeichnet — die ÖVP fand dafür Worte, wie „Verfassungsbruch”, „Putsch” und „Bartholomäusnacht”, „Köpferollen, wie es in diesem Land seit Wiedergewinnung der Freiheit noch nie dagewesen ist” — eines steht fest: der ORF ist nicht mehr das, was er war, unabhängig von den Parteien, er ist heute ganz im Sinne der sozialistischen Parlementsmehr- heit, des ÖGB und der Bundesregierung ein Regierungs-,

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

1975

Falsches Schwarzweiß

Seit einem Jahr ist die neue ORF-Führung nun im Amt; sie residiert fast komplett im funkelnagelneuen Zentrum auf dem Küniglberg, bei dessen Eröffnung mit Recht von einer neuen Ära gesprochen 'wurde. Es war ein Jahr mit einem neuen Gesetz und ohne Programmrichtlinien, um die nun so heftig gekämpft wird. Eine Plus-Minus-Rechnung macht allerdings deutlich, daß das Schwarzweißbild nicht stimmt, mit dem der ORF entweder verteufelt oder hochgelobt wird.Tatsache ist: das neue Gesetz ist schwer praktikabel, erhöht die Umständlichkeit und erweitert die Bürokratie. Es hat nicht zur Erweiterung

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

Austroscop

Ein „Wort zum Sonntag“, zum „Mediensonntag“ — im nachhinein: Wie könnte, wie sollte, wie müßte dem ORF geholfen werden. Daß Hilfe vonnöten, steht außer Frage: Die Reform der Reform hat das nicht gebracht, was einziges legitimes Ziel einer Rundfunkreform zu sein hätte: nämlich ein besseres Programm. Darüber können Umfragen, welcher Art immer, mit aller Wissenschaftlichkeit und Pseudo-wissenschaftlichkeit nicht hinwegtäuschen: Vor allem die Fernseher sind unzufrieden (der Hörfunk hat Reformen immer besser überstanden), und das Betriebsklima ist schlechter denn je, obschon

1977

Der Ruf nach der Reform der Reform der Rundfunkreform

Der Ameisenhaufen ORF, schon unter Gerd Bacher über den Verdacht erhaben, eine Brutstätte von Loyalität und brüderlicher Zusammenarbeit darstellen zu wollen, bleibt, was er ist. Das 8. österreichische Kulturgespräch, das Gesandter Johannes Deng- ler diesmal nach Baden bei Wien einberief, ließ wieder einmal die für Außenstehende ach so behagliche Atmosphäre der unverhohlenen Spannungsfreude zutage treten. Jene Atmosphäre, die die Rundfunkgewaltigen wegen der - bei Gott nicht unbegründeten - Forderung nach einer „Reform der Reform der Rundfunkreform” in Saft geraten ließ und die

Kein ,Fall Twaroch’

Der ORF macht wieder einmal Schlagzeilen. Besser: sein Generalintendant. Der „Fall Twaroch” hat es sogar vermocht, die Hörer- und Sehervertretung einmütig hinter dem abzuschießenden Generalsekretär zu versammeln. Nur: Der „Fall Twaroch” ist kein „Fall Twaroch”.Er ist zunächst ein „Fall Oberhammer”. Der Generalintendant mag ein guter Jurist, ein fähiger Organisator sein; im politischen Intrigenspiel an der Spitze eines Mammutunternehmens scheint er den diversen Ränken recht hilflos ausgeliefert zu sein. Daß er sich mit dem kaufmännischen Direktor Skala auseinandergelebt

1978

Nachholbedarf an Pressefreiheit fur elektronische Medien

Muß man sich heute schon entschuldigen, einst in Kreiskys Rundfunkreformkommission mitgemischt zu haben? Kurt Dieman zum mindesten möchte alle Verdächtigungen zurückweisen, an der gegenwärtigen Misere des ORF mitschuldig zu sein. Was er bereits kürzüch in seinem, im Verlag Styria erschienenen Buch „Hintergründe und Abgründe“ erläutert hatte - Styria-Generaldirektor Hanns Sassmann sprach von einem „Sachpamphlet“ - detaillierte er nun im Kummer-Institut seinen interessierten Hörern. Nicht er, Dieman, habe seine Meinung geändert, sondern Kreisky selbst. Und der ORF im ganzen.

... nicht informiert, sondern manipuliert, geistig geknetet und umgeformt...

Die Frage steht im Raum: Werden jene Grundwerte, die - über alle weit-anschaulichen Gegensätze hinweg -gemeinsamer Besitz aller Österreicher sind, durch Hörfunk und Fernsehen in diesem Land genug geachtet und gefördert? Ohne gemeinsame Grundwerte kann eine Gemeinschaft auf die Dauer nicht Bestand haben.Werden im Monopolbetrieb ORF Grundwerte wie Staat, Demokratie, Religion, Freiheit, Menschlichkeit, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe in ihrer Bedeutung erkannt? Der Psychoanalytiker und Sozialpsychologe Alexander Mitscher-lich hat erst kürzlich gesagt, ohne gemeinsame

Parteipolitik im Rundfunk, wohin man schaut

Der ORF kommt nicht zur Ruhe. Auf der einen Seite wirft die im Herbst fällige Neubestellung der Unterneh-mensführung ihre Schatten voraus, auf der anderen liefern einander die ORF-Redakteure heftige Grabenkämpfe, zuletzt im Zusammenhang mit der Wahl des Redakteursrates. Nach vier Jahren Reform-Reform-Rundfunk scheint hier die sachliche Arbeit mehr denn je von parteipolitischen Überlegungen verdrängt zu werden.Was das Programm betrifft, so sprechen zumindest die Einschaltzahlen dagegen, daß es schlechter geworden ist. FS-l-Intendant Gerhard Weis stellt eine erfreuliche

Heiß umfehdet, wild umstritten

Eine der meistdiskutierten innenpolitischen Fragen der letzten Wochen - Wer wird neuer ORF-Generalintendant? - wird in Kürze zumindest teilweise beantwortet werden. Am 18. September soll es im ORF-Kuratorium zu einer Kandidaten-Anhörung und zwei Tage später zur ersten Abstimmung kommen.

1980

Gesetz und Verantwortung

In einer pluralen Gesellschaft gehen die Vorstellungen über Wert und Unwert einer Handlung, über innere Bindung und bloß äußerliche Einhaltung von Gesetzen oft weit auseinander. Es drängt sich also die Frage auf: Dürfen Gesetze nur nach juridischen Gesichtspunkten beurteilt werden oder unterliegen sie auch einer ethischen Betrachtungsweise?

Auf Biegen und Brechen?

Als im Herbst 1978 wieder „Tiger” Gerd Bacher in den ORF-Tank gepackt wurde, gab es ein Aufheulen in der SPÖ-Reichshälfte: Wer waren die drei Ungetreuen im ORF-Kuratorium, die es gewagt hatten, gegen die Weisung von SPÖ-Zentralsekretär Karl Blecha zu stimmen? Warum hatte die einst so perfekt funktionierende „16:14-Ab-stimmungs-Dampfwalze” versagt?Der bis heute nicht zu verifizierende Verdacht wurde damals laut, es habe sich bei den drei Abtrünnigen um den Vertreter des Finanzministeriums, um einen ORF-Zentralbetriebsrat und den Vertreter der bildenden Kunst gehandelt.Gleichzeitig

1984

Auch Höchstgericht muß begründen

Um den in Arbeit erstik-kenden Obersten Gerichtshof zu entlasten, wurde durch Neuregelung seine Pflicht, Entscheidungen begründen zu müssen, für ganz bestimmte Fälle aufgehoben. Ist das ein erster Schritt in eine gefährliche Richtung?

1985

Eine fatale Verquickung

ln der Demokratie darf und soll jeder Bürger an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen. Diesen Anspruch realisiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur scheinbar.

1986

Krabbeln ist keine Lösung

Die einzigartige Monopolstellung des ORF soll endlich beschnitten werden -so fordert es jedenfalls die ÖVP. Mit radikaler Privatisierung allein ist es aber auch noch nicht getan.

Der Riese wird größer

Steuert der ORF einem Medien-Zwentendorf zu? Der Vorschlag von SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller nach einem dritten Fernsehprogramm stößt auf harte Kritik.

1989

Ein vierter ORF-Kanal

Österreichs Rundfunk und Österreichs Zeitungsherausgeber reden gut miteinander, aber wenn's ans Handeln geht, tun sie sich schwer. Seit dem 2 8. August wissen wir, daß sie die vorsichtige Aufweichung des ORF-Sendemonopols im Bereich Hörflink in Angriff zu nehmen entschlossen sind.Eigentlich wissen wir das schon seit dem 24. November 1£87. Die damals zwischen dem ORF und dem Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber undZeitungsver-leger (V.Ö.Z.) abgeschlossene Vereinbarung enthielt im Kern fast alles, was ORF-Generalintendant Thaddäus Podgorski und V.Ö.Z.-Fräsident Herbert

1995

Das Bewußtsein um die Sinnhaftigkeit schwindet

Dies ist ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht für dessen Monopol, denn dieses Kapitel ist so gut wie abgeschlossen.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1998

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Parteipolitisches Hickhack vernebelt die Grundsatzfrage nach der künftigen Absicherung eines öffentlich-rechtlichen ORF.

Geld für mehr Qualität

Statt den ORF zu reformieren, hält sich die Politik einmal mehr mit Personal-Ratespielen auf.

2000

Welchen ORF braucht Österreich?

Eigentlich wäre, nach 36 Jahren, ein neues Rundfunkvolksbegehren einzuleiten. Doch wer sollte das tun?

2001

Sternschnuppe Privatfernsehen

Wer heute die Privatisierung des ORF mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag fordert, riskiert dessen Zerschlagung.

Weise Sprüche kontra Medienmacht

Trotz Polemiken rund ums neue ORF-Gesetz wird eine inhaltliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht geführt.

Drei Jahre nach Albanien

... ermöglicht Österreich Privatfernsehen. Und "reformiert" den ORF per Gesetz.

Superman kommt nicht

Das Drama um den ORF ist keine Comic-Episode. Daher kann ein Happy End nicht garantiert werden.Seit Montag also sind die Namen der Supermänner und -frauen bekannt, die von sich aus eine Bewerbung für den ORF-Chefsessel abgeschickt haben. Der bisherige General Gerhard Weis ist beinahe der einzige ernsthafte Kandidat dabei, vielleicht noch der Ex-ORF-Mann Karl Stipsicz, zur Zeit Programmchef beim erfolgreichen Privatsender TV2 in Ungarn. Mag sein, dass für die parteipolitischen Player die Bewerbungsfrist nur Formsache war und bis zum Ultimo, dem 14. Dezember, dem einen Stiftungsrat oder der

2008

Eine Frage der Demokratie

Finanzlöcher und trübe Perspektiven, genügend Mittel zu lukrieren, setzen dem ORF dramatisch zu. Die Geld-Frage ist bloß Ausdruck einer Entwicklung, die ans Fundament der Gesellschaft reicht.Ist der ORF zu retten? Solch Stoßseufzer ist keine rhetorische Frage. Enorme Finanzlöcher und, gelinde gesagt, trübe Perspektiven, genügend Mittel aus Werbung oder Gebühren zu lukrieren, um den Status quo aufrechterhalten zu können: Die Diskussionen der letzten Tage verdeutlichen, dass das Überleben der öffentlich-rechtlichen Anstalt von gravierenden Maßnahmen abhängt.Die Probleme, die

2018

"FPÖ fährt Kampagne Gegen ORF"

Die Forderung in der Schweiz war radikal, dagegen konnte sich klar Widerstand formieren. In Österreich ist das alles schleifend -diffuse Forderungen. Klar ist keine einzige. (Astrid Zimmermann)Wenn wir früher zu Veranstaltungen gekommen sind, hatte man den Eindruck, die Leute freuen sich:'Wir sind jetzt im Fernsehen.' Heute hören wir häufig:'Scheiß ORF'. (Dieter Bornemann)Auseinandersetzungen gab es zwischen Verlegern und ORF. Der ORF sollte jedoch breitere gesellschaftliche Gruppen einbeziehen. Das kommt aber nicht von der Politik, schon gar nicht jetzt. (Helmut Peissl)In der Schweiz gab

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