Trennendes verbinden

Die Bodenseeregion rückt zusammen. Dabei zeigt sich aber auch, daß der Bodensee keineswegs nur ein verbindendes, sondern auch ein (stark) trennendes Element ist. Um eine verstärkte Kooperation in der Region Bodensee und im Rheintal bemühen sich eine Reihe von staatlichen, halbstaatlichen und auch privaten Organisationen. So die Rheintalische Grenzgemeinschaft, die Aktion Brückenschlag, die Bodenseekonferenzen der verschiedenen Institutionen, die Vereinigung der Bodensee-Handelskammern und so weiter.

Die regionale Zusammenarbeit

wird unter anderem auch dadurch erschwert, daß die österreichischen Bundesländer im Vergleich zu den deutschen Ländern beziehungsweise den Schweizer Kantonen nur sehr eingeschränkte Kompetenzen im grenzüberschreitenden Bereich haben.

Negativ auf derartige Bestrebungen wirkt sich sicherlich die Tatsache aus, daß die beteiligten Staaten (noch) verschiedenen Wirtschaftsblöcken angehören: Deutschland der EU, Österreich dem EWR, die Schweiz und Liechtenstein aber der EFTA.

Dabei bringt der Umstand, daß sich die Schweiz gegen, Liechtenstein aber für den EWR-Beitritt ausgesprochen hat, zwischen den beiden Ländern, die durch einen Zollvertrag verbunden sind, fast unlösbare Probleme.

Die grenzüberschreitende Kooperation dürfte auch dadurch noch mehr beeinträchtigt werden, daß im Falle eines EU-Beitritts Österreichs die Grenze zur Schweiz zur EU-Außengrenze wird, ja die Schweiz dann überhaupt zu allen Nachbarstaaten (mit Ausnahme Liechtensteins) EÜ-Außengrenzen hätte.

AHRAKTIVER STANDORT

Ein von der Schweiz angestrebter Beitritt zum Schengener Abkommen dürfte wohl daran scheitern, daß die EU, wie bereits angekündigt, einem solchen Vertrag nur dann zustimmen wird, wenn die Schweiz ihrerseits die EU-Freizügigkeitsregeln im

Personen- und Warenverkehr übernimmt.

Vorarlberg bemüht sich derzeit verstärkt um Betriebsansiedelungen vor allem auch aus der Schweiz, um diesen Unternehmen einen Standort im EWR beziehungsweise möglicherweise bald in der EU anzubieten und um damit vor allem neue Arbeitsplätze im Ländle zu schaffen. Das hat Geschichte, denn schon vor rund hundert Jahren war das Ländle für viele Schweizer Firmen aus dem Textil-, aber auch dem Nahrungsmittelbereich (Suchard) ein attraktiver Standort.

Verkehrspolitisch ist man in Vorarlberg bestrebt, alles zu unternehmen, damit das Land kein Transitland wird. Vor allem geht es aber auch darum, den Schienenverkehr nach Westeuropa weiter auszubauen. Leistungsfähige Bahnstrecken in diesen Raum sind besonders für die heimische Exportwirtschaft unerläßlich.

Vor allem in Grenzregionen beschwört das Bestreben, die eigene Region zu profilieren, die Gefahr herauf, daß dies auf Kosten der Kooperation mit den Nachbarregionen geschieht. Im Extremfall entsteht ein Subventionswettlauf, mit dem man Standorte an sich zu ziehen beabsichtigt. Das kann volkswirtschaftliche Kosten mit sich bringen, die längerfristig nicht zu rechtfertigen sind. Es ist daher erforderlich, daß regionale Entwicklungskonzepte auch in der Region Bodensee/Rheintal zumindest in den Grundzügen abgestimmt werden.