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Eine Woche Österreich
• Handelsminister Josef Stari bacher hat aufgrund einerTreib- stoffversorgungskrise im österreichischen Grenzraum am 17. Juli die Kompetenzen zur Preisfestsetzung für Benzin an die Landeshauptleute Kärntens, Salzburgs, Tirols und Vorarlbergs abgetreten. Von den Ländern wurde dieser Schritt als ein „Abschieben der Verantwortung“ heftig und ohne Parteiunterschied kritisiert. Der von ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf gemachte Vorschlag, den Benzinpreis überhaupt freizugeben, stieß wiederum auf die Ablehnung des Handelsministers: Seiner Meinung nach sei ein solcher Schritt undenkbar, weil damit zu große Preisunterschiede zwischen West- und Ostösterreich zustande kämen. So notwendig kurzfristige Maßnahmen sind: Langfristig müßte es vor allem darum gehen, den auch in Zukunft steigenden Benzinpreisen durch ein offensives Konzept für den öffentlichen Verkehr zu begegnen, um ein Umsteigen vom Individualverkehr attraktiv zu machen. Und von diesem eigentlichen Problem lenken kleinliche Kompetenzzwistigkeiten nur ab.
• Ärztekammerpräsident Richard Piaty präsentierte am 15. Juli ein neues Abrechnungsmodell für die Bauernkrankenkasse, bei dem neben der bisherigen Direktverrechnung zwischen Arzt und Patient auch eine Variante vorgeschlagen wird, bei der die Verrechnung über zwischengeschaltete Bankinstitute erfolgen soll; die anlaufenden Zinsenbelastungen müßten dann von der Bauernkrankenkasse getragen werden. Piatys euphorische Meinung, daß damit bereits eine Einigung erzielt worden sei, bestritt Johann Haider, Obmann der Bauernkrankenkasse, postwendend. Mit einer Lösung des Problems ist sicher erst nach dem Sommer zu rechnen. Allerdings irritiert langsam das Spiel, daß Lösungen gefeiert werden, die noch keine sind.
• Apropos Bauern: Ihr Einkommensrückstand ist kaum mehr aufzuholen, hat das Institut für Agrarpolitik berechnet. Um etwa auf einen Lohnsatz von brutto 9200 Schilling je Familienarbeitskraft und Monat kommen zu können, müßte heuer ein Mindesteinkommenszuwachs von 22 Prozent erreicht werden - eine Illusion. 1980 lag das landwirtschaftliche Monatseinkommen im Durchschnitt bei 7567 Schilling, das eines Industriebeschäftigten hingegen bei 14.628 Schilling.
• Eine Ämterentflechtung, nach der Angestellte einer Gebietskörperschaft nicht mehr ihre eigenen kontrollierenden Mandatare sein können, forderte der Studenten-Präsident des österreichischen Cartellverbandes, Wolfgang Türtscher, am 14. Juli. Außerdem soll die „von wenigen Politikern praktizierte Haltung“, neben dem politischen Amtseinkommen keine weiteren Einkommen aus früheren Tätigkeiten oder Aufsichtsratsentschädigungen anzunehmen, zur Regel gemacht werden. Als positives Beispiel nannte Türtscher den Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer, der nur ein Amtseinkommen bezieht und der sich nicht freistellen ließ, sondern gänzlich aus seinem früheren Beruf ausschied.
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