Magnago: Ohne Angst in die Zukunft

In einem Interview mit der FURCHE betont Magnago allerdings, daß es sich dabei um das Ende des von Österreich 1960/61 angestrengten Streits mit Italien, nicht aber um ein Ende der Südtirol-Frage handelt. Das Pariser Abkommen von 1946,dessen Nichtdurchführung seitens Italiens für Österreich zu Beginn der sechziger Jahre Anlaß für den Streitfall war, ist nach den Worten Magnagos „kein Ersatz für das Selbstbestimmungsrecht Südtirols". Ohne der Landesversammlung vorgreifen zu wollen, die Österreich eine Empfehlung zur Streitbeilegungserklärung geben soll, ist der Altlandeshauptmann der Ansicht, daß der Paketabschluß „in keiner Weise als Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht ausgelegt werden kann". Selbstbestimmung sei heute zwar nicht machbar im Sinne einer Trennung Südtirols von Italien, darüber herrscht laut Magnago in der Südtiroler Volkspartei derzeit völlige Klarheit, aber: „Sollte sich die Chance einmal bieten, werden wir initiativ werden." Dies konstatiert der Altlandeshauptmann gegenüber jenen Kritikern, die meinen, mit der Annahme der italienischen Note durch Österreich und der folgenden Streitbeilegungserklärung werde die Teilung Tirols festgeschrieben.

„Jetzt geht es um ein Ende des Streits um das Paket", präzisiert Magnago. „Österreich kann das Paket einklagen, bei einer Aushöhlung des derzeitigen Status der Autonomie. Somit ist das ganze nur von Vorteil, insofern als wir uns sicher fühlen können. Natürlich werden wir nicht wegen jedem Dreck nach Den Haag laufen. Aber wir haben einen Bremsklotz eingebaut, sollte das italienische Parlament einmal die Autonomie gegen unseren Willen ändern." Magnago betont das „gegen unseren Willen", denn es könne ja Änderungen geben, die der geschichtliche Fortschritt notwenig erscheinen lasse. „Mir kommt vor, daß die Note in jedem Fall ein wesentlicher Fortschritt ist, daß wir ohne Angst in die Zukunft blicken können", sagt Magnago.

Am Montag, 4. Mai, wird der Parteiausschuß der Südtiroler Volkspartei, das ist die erweiterte Parteileitung, das Thema diskutieren. Es wird erwartet, daß der Ausschuß der Landesversammlung, die Ende Mai zusammentreten wird, empfiehlt, gegenüber Österreich ein positives Gutachten Zur italienischen Note abzugeben. „Nur Nein zu sagen, wäre sehr leicht", sagt dazu Silvius Magnago, „zu einem Nein brauchen wir eigentlich keine Landesversammlung einzuberufen." Magnago hat sich „die Note sehr genau durchgelesen, sie stellt den Konnex zwischen Paket/Durchführungsbestimmungen und dem Pariser Abkommen unbestreitbar her, sodaß die Ein-klagbarkeit gegeben ist". Eine gewisse Unsicherheit, gibt Magnago zu bedenken, sei wegen einer Äußerung des liberalen Ministers Sterpa entstanden, daß Ministerpräsident Giu-lio Andreotti ihm versichert habe, die Note nicht so formuliert zu haben, daß damit die Klagbarkeit gegeben wäre. Magnago nimmt diese Äußerung aber „nicht ernst".