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Liberalismus

19451960198020002020

Elisabeth Horvath

Erstmals seit seinem Bestehen befindet sich das Liberale Forum in einer Situation, in der es auch vor sich selbst auf dem Prüfstand steht. Grund dafür ist der Neo-Liberalismus. Ein Begriff, der nicht nur als Waffe gegen Marktwirtschaftler eingesetzt wird. Mit Neo-Liberalismus wird tatsächlich ein asozialer Manchester-Liberalismus assoziiert. Der er wohl auch ist: Er führt zu einer hemmungslosen bis wirtschaftskriminellen Ellbogengesellschaft bei gleichzeitiger Verarmung anderer gesellschaftlicher Gruppen. Weitere Folge ist eine Bedrohung der Demokratie und ein Erstarken jener Kräfte, die nach dem Führer rufen.

Natürlich muß gerade in Österreich endlich dereguliert werden, muß der Begierungseinfluß etwa auf die Personalpolitik im Banken-und Industriebereich endlich zurückgedrängt werden, sodaß auch Nullgruppler faire Chancen bekommen. Die Kernfrage dabei allerdings ist: Welcher Grad an staatlicher Gestaltung soll und muß erhalten bleiben?

Dies darzustellen, für jeden Sachbereich ein konkretes liberales Modell mit menschlichem Antlitz zu entwickeln und an die Bevölkerung zu bringen, darum müssen sich Österreichs Liberale nun mehr denn je bemühen. Wobei sie vielfach über ausformulierte Konzepte bereits verfügen - etwa eine Gewerbeordnung, bei der der Konsumentenschutz über Haftung gewährleistet ist, oder die Grundabsicherung. Dazu kommt die liberale Haltung in allen gesellschaftspolitischen Fragen, ein besonderes Anliegen von Parteichefin Schmidt. Das Problem dabei: Die meisten der Modelle sind bislang viel zuwenig bis zu den Hirnen und Herzen der Bürger und Bürgerinnen vorgedrungen. Es ist höchste Zeit, daß den Liberalen da noch Wirkungsvolles einfällt. Denn sonst werden sie tatsächlich mit Neo-Liberalismus identifiziert. Und das zuzulassen, wäre ein hochriskanter Trapezakt. Zu sehr ist die österreichische Mentalität auf Sicherheit ausgerichtet. Eine totale Freiheit, die gleichzeitig große Unsicherheiten mit sich bringt (und Freiheit ohne Risiko gibt es nicht), ist nicht wirklich das, was Österreichs Bevölkerung herbeisehnt.

So besehen ist auch ein Blick auf die nächsten Wahlen etwas, was zur Bealpolitik gehört. Und zum legitimen Selbsterhaltungstrieb.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Christliche Volksbewegung in Österreich

Nach dem Religionsbekenntnis“ seiner Bürger ist Österreich ein weit überwiegend christliches Land; in seiner staatlichen und gesellschaftlichen Führung und Vertretung kommt diese Tatsache nur zu einem geringen Teil zur Geltung. Die Gründe dafür reichen weit in die Geschichte zurück. Hier beschäftigt uns die Frage, ob in der Gegenwart das noch christlich bestimmte Volk seine Aufgabe beim Aufbau von Staat und Gesellschaft erkennen und sich auf einem gemeinsamen Weg zu diesem Ziel zusammenfinden kann. In dieser Richtung muß das eigentliche Ziel der christlichen Volksbewegung liegen. Es

1952

Der gelähmte Flügel

Ein festes Zentrum und zwei kräftige bewegliche Flügel sind seit den Tagen des Thukydides der Schlüssel aller strategischen Weisheit. Aber auch im politischen Kampf gelten dieselben Gesetze. Vor allem die Parteien einer christlichen Demokratie, die „Volksparteien“, können sich nach dem Gesetz, dein sie zu folgen haben, auf die Dauer keine einseitigen Schwerpunktbildungen erlauben. Sie haben es nicht so einfach wie irgendeine radikale Bewegung, eine Klassenpartei’oder auch nur eine regionale Vertretung. Ohne Blick nach links und rechts, blind für die Sorgen und Bedürfnisse der

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

1956

Inventur unter der roten Fahne

In diesen Wochen wird Inventur gemacht. Die Geschäfte schließen mitunter für einige Tage und hinter herabgelassenen Rolläden vollzieht sich die Bestandsaufnahme. Soll und Haben werden ermittelt.Auch in den großen Lagern der österreichischen Politik trägt man sich am Beginn des neuen Jahres, das aller Voraussicht nach ein Wahljahr sein wird, mit ähnlichen Gedanken. Schon hört man davon, daß die erste Regierungspartei in wenigen Wochen ihre führenden Funktionäre und Mandatare auf einige Tage an einem stillen Ort „konfinieren“ will und auch im österreichischen Sozialismus mag man

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Kapitalismus und Marxismus

Anfang September dieses Jahres erscheint im Verlag Herold, Wien-München, das neueste Werk des Chefs des Hauses Habsburg „Soziale Ordnung von morgen”. Der Autor legt in dem Werk sein politisches, wirtschaftliches und soziologisches Grundkonzept dar, wobei nicht nur die ungemein vielseitigen Kenntnisse, sondern auch die Vielfalt neuer und konstruktiver Gedanken überraschen. Wir veröffentlichen aus dem Buch nachstehendes Kapitel.

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

1962

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

1963

Der Föhn und der Neid

Der geistvolle, allzu früh verstorbene Bundesrat Dr. Markus Feldmann hat mit Blick auf das Persönlich-Allzupersönliche in der schweizerischen Politik einmal gesagt: „Zwei Dinge setzen dem Schweizer besonders zu: der Föhn und der Neid.“ Der Neid hat in der Parteipolitik eine typisch schweizerische Entsprechung, die man als „ZTeid- Motiv“ bezeichnen kann. Der englische Journalist R. A. Langford, Verfasser eines erfrischenden Büchleins über Schweizer Eigen- und Unarten, hat das so formuliert: „ ,Z'leid' ist das Leitmotiv der schweizerischen Parteipolitik. Ein großer Unterschied

1965

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

1966

Gleicher Abstand?

„Das Bemühen um den Ausgleich, das Bekenntnis zum Kompromiß ist aber kein Bekenntnis zu einem allgemeinen Indifferentismus, der Auffassungen und Meinungen verwischt, der die Grenzen zwischen richtig und falsch auslöschen will. Gerade der Ausgleich setzt den eigenen Standpunkt voraus, denn nur, wer eine eigene Meinung hat, kann die Meinung der anderen achten.”Kardinal Dr. Franz König, Neu- jahrserklärung 1966.Ebenso wie das abgebrauchte Wort „Dialog” hat bedauerlicherweise auch der inhaltlich völlig unbestimmte Begriff (politische) „Aequidistanz” (das heißt gleicher Abstand)

Schlimmer als Herzinfarkt?

Die liberale Weltanschauung sei „schlimmer als ein Herzinfarkt“, so ließ sich vor kurzem ein Politiker des linken Flügels der CDU/CSU vernehmen. Seine Äußerung fiel knapp vor dem Parteitag, auf dem Bundeskanzler Erhard zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Diesem Ereignis war bekanntlich ein heftiges Tauziehen zwischen den diversen Gruppen vorausgegangen; ebenso hatten die Sozialausschüsse der CDU/CSU ein starkes propagandistisches Störfeuer eröffnet. Unter anderem erklärte der rheinische CDU-Politiker Grundmann, einer der kommenden Männer der Partei, es gehe nicht an, daß die

1967

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

Liberal-Sein in osterreich

Ad 1.: Die letzte Auflage des Brockhaus-Lexikons widmet dem Begriff Liberalismus immerhin neun Spalten, und das Herder-Lexikon ist noch ausführlicher — ohne erschöpfend zu sein. Und Ihre Frage, ob der Liberalismus heute noch eine eigenständige Gesinnung ist oder zu einer unverbindlichen Interpretation verschiedener Lebensumstände geworden ist, differenziert nicht einmal zwischen politischem, wirtschaftlichem, intellektuellem, radikalem,gemäßigtem, konservativem, christlichem oder atheistischem Liberalismus. Um sich überhaupt an die Beantwortung der von Ihnen gestellten Frage zu wagen,

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Marktwirtschaft und Menschenbild

Der „Furche”, getreu ihrer Verpflichtung als Blatt des Dialoges, ist es eine besondere Freude, heute zum erstenmal auch den Ansichten eines Liberalen Raum zu geben. Der Autor, aus einer berühmten österreichischen Juristenfamilie stammend, als Professor an der juridischen Fakultät der Universität Salzburg tätig, hatte einst seine Habilitationsschrift „Locatio conductio” im Verlag Herold veröffentlicht.

1970

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

1972

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

Wie steht es um die „Qualität unseres Lebens“?

Wir stehen seit 20 Jahren in einer Entwicklungsphase der Politik, in der dem wirtschaftlichen Fortschritt im weitesten Sinn — Steigerung des Güterangebotes als Meßgröße höheren Lebensstandards — fast absoluter Vorrang eingeräumt wurde* Dieser Vorrang hat Konsequenzen, die in den letzten Jahren in immer stärkerem Ausmaß Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem auslösten, weil insbesondere das Unbehagen darüber wächst, daß die Anforderungen und Notwendigkeiten des modernen Industriesystems eine Unterordnung aller anderen gesellschaftlichen Ziele erfordert.

1973

Aus Liberalität - konservativ

Am Schluß seines 1970 veröffentlichten Buches „Freedom in a Rocking Boat“ spricht der britische Managementwissenschaftler Sir Geoffrey Vickers die Vermutung aus, daß unser Zeitalter den Namen „post-liberal age“ verdient. Vor kurzem erschien in einem westdeutschen Verlag ein Band mit Essays des Soziologen Walter Hildebrandt unter dem Titel „Das nachliberale Zeitalter“. Unabhängig voneinander gelangen beide Autoren zu dem Ergebnis, daß wir bereits in der Epoche des Nachliberalismus leben. Eine solche Standortbestimmung hängt, wie jede belangvolle politisch-soziale Diagnose, mit einer bestimmten Vision des historischen Prozesses und einer „Theorie des gegenwärtigen Zeitalters“ zusammen.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

In der Politik: auch das Wort „nein“

„Nirgendwo wird soviel gelogen, wie nach der Jagd und vor einer Wahl!“ lautet ein Sprichwort, das vielen in den nächsten Wochen und Monaten einfallen wird.

Der Kampf um die Mitte bleibt

Am Beginn des letzten Viertels dieses Jahrhunderts läßt eine Betrachtung der christlich-demokratischen Parteien Europas das Bild einer gewissen Ratlosigkeit erkennen. Wohl glaubt man nicht daran, daß es wirklich einen unaufhaltsamen Trend zum Sozialismus gibt, der die weitere Arbeit nutzlos macht, aber Diskussionen über die wirksamste Profilierung als Alternative zu sozialdemokratischen Regierungen — vor allem in Deutschland und Österreich, aber auch bei den Konservativen Englands — zeigen Unsicherheit in der Aufgabe der Neuorientierung. Ursache der Problematik ist ganz zweifellos, daß die erfolgreiche Sozialdemokratie scheinbar den Weg zur politischen Mitte gefunden hat. Was früher abschreckend am Sozialismus wirkte, ist — in der mehrfachen Bedeutung des Wortes — „zurückgestellt“ worden.

1976

Wettbewerb ja — „Leistungspeitsche“ nein

Wohl kaum ein Begriff, kaum eine Wertvorstellung ist in den letzten Jahren so ins Zwielicht geraten wie das Wort „Leistung“. Leistungsprinzip und Leistungsmotivation, Leistungswille und Leistungsverweigerung, Leistungsgesellschaft und Leistungsgerechtigkeit, Leistungsdruck und Leistungsterror — diese widersprüchlichen Worte verdeutlichen schlaglichtartig die Situation.

1978

Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher

„Roma locuta, causa finita.“ So ganz dürfte dieser Grundsatz nicht einmal mehr im innerkatholischen Bereich Geltung haben, und österreichische Sozialdemokraten wollen sicherlich nicht päpstlicher sein als der Papst. Nichts Schlimmeres könnte dem SPÖ-Grandsatzprogramm 1978 passieren, als daß es mit der Verabschiedung durch den Parteitag zur Schu-bladierung freigegeben wäre. Kreisky hat darum als Parteivorsitzender zu Recht nicht nur SPÖ-Mitglieder, sondern alle, die in unserer Konsumgesellschaft überhaupt noch an Grundsatzfragen interessiert sind, aufgefordert, das beschlossene

Der Funktionärsadel züchtet neue Untertanen

Das Ausmaß vorhandener Privilegien in einer Gesellschaftsordnung ist der verläßlichste Schuldspruch über Wert und Unwert eines Systems und zugleich der unentrinnbare Beweis, wie weit sich die Realität des Gemeinschaftslebens bereits vom humanistischen Ideal einer menschenwürdigen Gesellschaft entfernt hat. Die Diskussion über Privilegien in diesem Sinne ist daher kein Thema für Neidgenossen und sonstige Klassenkämpfer.Sie ist schlicht der Zugang zur kritischen Prüfung der Gesellschaftsordnung des entwickelten Wohlfahrtsstaates, die sich selbst als das Ergebnis der Uberwindung einer

1979

Demokratie braucht Nachschub an Vernunft

Für den Anspruch, die vernünftigste Staatsform zu sein, besitzt die Demokratie keine weltweite Mehrheit. Global gesehen, haben im Windschatten des Zweiten Weltkrieges und der Entkolonialisierung die kommunistischen Regime und die Militärdiktaturen aufgeholt. Österreichs Zweite Republik erscheint wohl als gewaltiger Fortschritt gegenüber der Ersten, aber das Österreich der achtziger Jahre ist nicht gegen eine demokratische „midlife crisis“ gefeit.Gerade auf Grund seines inneren Friedens und seiner im Prinzip unbestrittenen demokratischen Ordnung könnte sich Österreich eine

Ist Demokratie einfach?

Die Wahl vom 6. Mai wird - wie immer sie ausgehen mag - einen in vieler Hinsicht neuen Nationalrat zur Folge haben. Nicht nur, daß schon die Kandidatenlisten bewirken, daß in der nächsten Gesetzgebungsperiode ungefähr jeder fünfte Abgeordnete ein „Neuer“ sein wird. Schwerer wiegt, daß in diesem Nationalrat kein Mitglied Sitz und Stimme haben wird, das schon nach einer der drei ersten Wahlen der Zweiten Republik - also 1945,1949 und 1953! - dem Hohen Hause angehört hat.Für viele Beobachter unseres politischen Lebens ist dies Anlaß zu der Vermutung, daß mit dem neuen Parlament auch

1980

Liberalismus konkret: Misanthropie plus Hoffnung

Anarchie ist schön, aber unpraktisch? Wer den Gedanken gleicher Lebenschancen für alle zu Ende denkt, kommt fast unausweichlich zum Begriff einer Gesellschaft, in der Menschen nicht über Menschen herrschen; aber werden Begriff einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu Ende gedacht hat, ist in der Regel mit Hobbes, oder etwas zurückhaltender vielleicht mit Locke, zu dem Schluß gekommen, daß der „Naturzustand Unzuträglichkeiten mit sich bringt, für die der Bürgerstaat die richtige Medizin, ist".So wie die Menschen sind, bedarf Gesellschaft jeder Art gewisser Regeln, und diese

1981

Wie liberal ist die Ö VP?

Wie liberal ist die FPÖ? A uf diese Frage wurde in der FURCHE4/81 eingegangen. Heute versucht Wendelin Ettmayer, Generalsekretär- Stellvertreter des ÖA A B, darauf eine Antwort für die Volkspartei zu geben.

Sieben Quellen der Unmoral

Die Betroffenheit weiter Kreise über die steigende Unmoral in der Öffentlichkeit nimmt in der letzten Zeit immer mehr zu. Damit ist nicht die steigende Zahl von sogenannten Kapitalverbrechen, wie Mord, Totschlag, Raub oder Terrorismus, gemeint. Es geht hier um eine Unmoral, die sich in einer Unzahl von Fehlhaltungen und Rechtswidrigkeiten äußert, die untereinander scheinbar in einem kausalen Zusammenhang stehen. Es geht um ein Netz von Korruption, das immer dichter wird undin das immer mehr Menschen verschiedener Stellungen und Aufgabenbereiche hineingezogen werden.Mit Recht hat

1982

Weder Chaos noch Zwangskorsett

Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft ist der erste erfolgreiche Versuch in der langen Kulturgeschichte der Menschheit, die Effizienz der wettbewerbsgesteuerten Marktwirtschaft mit den sozialen Verpflichtungen der politischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen, auf der staatlichen wie auf weltweiter Ebene.Als Symbiose zweier Ordnungssysteme im Bereiche der politischen Ökonomie ist sie eine geistige Innovation der letzten drei Jahrzehnte und damit erst am Beginn ihrer Entfaltung. Als eigenständiges Wirtschaftssystem bedeutet sie einen Qualitätssprung in der geschichtlichen Entwicklung

Das Individuum ist heute gefährdet

Technisierung, Hedonismus, Flucht aus der Verantwortung, Bürokratisierung begünstigen die Vermassung und gefährden die menschliche Persönlichkeit. Der Mensch kann aber nur als Person, nicht als anonyme Arbeitsameise überleben.

1983

Die Demokratie braucht Charakter

Umfragen zeigen ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Politik und den Menschen, die sie an führender Stelle betreiben. Viele vermissen Ethik in der Politik. Dazu einige konkrete Vorschläge.

1986

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

der Religion Aufklärung

sehen Sinne gleichzeitig kulturell koexistiert, wird aufdringlich und unübersehbar. Je rascher unsere kulturelle Lebenswelt sich verändert, um so größer wird die Zahl von Relikten aus Epochen, die wir bereits hinter uns haben.

1989

Zu klein fur eine Partei

Die Traditionsbestände der früheren „politischen Lager“ - zunächst Gegenkräfte zum Liberalismus - verblassen. Aber zeitgemäße und angemessene Konturierungen fehlen.

1993

Leerformeln über das generelle Unbehagen

Was ist liberal am Programm der Liberalen? Restbestände aufgeklärten Denkens und emanzipatorische Ansätze kommen zur Sprache.

1995

Letztlich gefahrlicher als der Kommunismus

Der westliche Liberalismus sei gefährlicher für Kirche und Menschwürde als der Kommunismus, so die These eines amerikanischen Fundamentaltheologen...

Kehrt zurück zur Mitte!

Egal, ob die Dritte Republik kommt oder nicht - wir befinden uns in einem tiefgreifenden, krisenhaften Umbruch unseres politischen Systems.

Die Feinde der Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist schuld daran, daß unsere Welt so kalt und herzlos ist, heißt es oft (siehe auch Furche 27/1995). Schuld an dieser irrigen Auffassung, meint der Autor des folgenden Beitrages, seien auch die Gesellschaftsromantiker.

1996

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

1998

Die Bürger von nirgendwo

Angesichts des Zerfalls tradierter Bindungen gewinnt die Debatte um die Zivilgesellschaft an Bedeutung. Auch und gerade in Österreich.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

Das liberale Dilemma

Dem Liberalen Forum ging es nie wirklich gut. Jetzt geht es der Partei Heide Schmidts ausgesprochen schlecht. Ein Erklärungsversuch.

2003

Geist und Ordnung

Von der Notwendigkeit gemeinschaftlicher Wertbindung, der Rückholung von Verantwortung und der Überwindung von Kurzsichtigkeit, Schwerhörigkeit und Geschmacklosigkeit: Skizzen zu einem zeitgemäßen Eliten-Begriff. von erhard busekUnsere Zeit ist reich an Umbrüchen, positiven wie negativen. Das, was gestern noch aktuell war, ist heute bereits überholt und wird morgen vielleicht als veraltet angesehen. In positiver Hinsicht bringen uns diese Jahre einen Erfolg für die Freiheit: eine Freiheit von totalitären Systemen, die das Kollektiv über das Individuum gestellt haben, eine Freiheit zu

2004

Was heißt hier "neoliberal"

Neoliberalismus war ursprünglich ein Gegenkonzept zum schrankenlosen Laissez-faire-Liberalismus. In seiner real existierenden Variante ist davon nicht viel zu merken.Der Wettbewerb in der globalisierten Wirtschaft macht uns alle zu Konkurrenten. Konkurrenz ist das Öl, welches das System schmiert: angefangen vom "besseren" Spielzeug über die Schulnoten bis zum bronzebeschlagenen Eichensarg. Die ganze Konsumwelt baut auf dem Konkurrenzprinzip auf. Auch unser Selbstbewusstsein ist von einem erfolgreichen Konkurrenzkampf abhängig, sozusagen käuflich - und daher auch von Verlust bedroht. Wir

2011

Verantwortete Freiheit

Ein Plädoyer für eine Politik, die nicht von den Rändern her denkt, sondern die Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt.Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten ist Vertrauen die stabilste aller Währungen. Stabilität, Sicherheit und die Suche nach den Kräften und Werten des Bewährten hat begonnen. Also nach dem, was bewahrt, und nach dem, was verändert werden soll. Für diesen Weg besitzen christliche Demokraten ein hervorragendes Rüstzeug, das Orientierung und Ordnung bietet. Das christliche Menschenbild gilt uns als ethische Grundlage für verantwortungsvolle Politik. Der Mensch

2019

Elisabeth Horvath

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Elisabeth Horvath