Staatsbürgerschaft: Vom Wert eines höheren Gutes

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Wird der österreichische Pass entwertet, wenn man ihn leichter erhält? Ein Gastkommentar mit drei Gründen, die dagegensprechen.

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Wird der österreichische Pass entwertet, wenn man ihn leichter erhält? Ein Gastkommentar mit drei Gründen, die dagegensprechen.

MEINUNG

Julia Mourão Permoser

In den letzten Tagen hat Österreich eine hitzige Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht erlebt. Angestoßen wurde diese Debatte durch einen Vorschlag der SPÖ, gewisse Kriterien für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu liberalisieren. Der Vorschlag der SPÖ beinhaltet drei Kernelemente: Zum einen sieht er vor, dass Kinder, die in Österreich geboren wurden, die österreichische Staatsbürgerschaft bei der Geburt automatisch bekommen sollten, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal und unbescholten im Bundesgebiet lebt. Darüber hinaus sollten die finanziellen Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden, damit Menschen, die alle andere Kriterien erfüllen, aber nur über ein geringes Einkommen verfügen, dennoch eine Chance auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Letztlich sollte die Mindestaufenthaltsdauer für die Beantragung der Staatsbürgerschaft für alle von zehn auf sechs Jahre gesenkt werden, wie es schon bei bevorzugten Kategorien von Einwanderern (z. B. EU-Bürgern) der Fall ist.

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1946

Gegenwartsprobleme der Tschechoslowakei

Unter den vielen Erscheinungen, die heute das Leben der Tschechoslowakei umdrängen, machen sich Teuerung und Geldknappheit am ungebärdigsten bemerkbar. Vom Briefporto angefangen über Tramway und Eisenbahn bis zu den Lebensmitteln und anderen Gebrauchsgütern ist alles um hundert und mehr Prozent im Preis gestiegen. Gehälter und Löhne haben die Steigerung nicht mitgemacht, so daß das Geld vielen Haushalten knapp geworden ist, und diese Verknappung wird noch durch die Sperre aller Bankguthaben gesteigert. Nur Personen, die unter 1000 Tschecho-kronen Monatseinkommen haben, dürfen für

Der Krieg und die Erhaltung des Friedens

Der offene Gegensatz zwischen den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der verschiedenen Völker der Erde, bei ihrergleichzeitigen gegenseitigen engen Verbindung, äußert sich in unvermeidlichen scharfen Spannungen und unerträglichen Belastungen sowie auch im inneren Versagen, wenn die Beziehungen nach außen gestört werden. Esist eine törichte Annahme, das System des Krieges sei etwas für sich selbst, bestehe aus sich heraus und um seinetwillen. Es ist vielmehr der Ausdruck der angesammelten Spannungen, Uberlastungen und des Versagens, das die Spaltung und die Feindschaft der

1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1951

Vor dem Ende des Volksdeutschen-Ghetto

In der letzten Vollversammlung der Vereinten Nationen in Lake Success wurden zwei bedeutsame Vorlagen verabschiedet, die für die Vertriebenen Flüchtlinge und staatenlosen Personen von großer Bedeutung sind: das Internationale F1 ü c h 11 i n g s s t a t u t und die Satzung über das Amt des Flüchtlingshochkommissärs.Wer ist „Flüchtling“? Die Konvention definiert den Begriff im Artikel I nach Kategorien. Sie greift dabei sinnvoll auf den 1. August 1914 zurück. Dieser Tag kündigte den Untergang des Reiches der europäischen Mitte, der österreichischungarischen Monarchie, an, die

Das Erste und Wichtigste

Das Verhältniswahlrecht, das bei uns in Österreich für die gesetzgebenden Körperschaften Wahlmodus und Stimmenzählung bestimmt, bringt neben seinen Vorzügen seiner Natur nach überall, wo es regiert, nachteilige Nebenwirkungen hervor. Die diesem Wahlsystem innewohnende Automatik verleitet dazu, an die Stelle der engen persönlichen Beziehung des Gewählten zu seiner Wählerschaft, zu ihren Sorgen, Anliegen und Beschwerden und an Stelle eines so erwachsenden unmittelbaren Vertrauensverhältnisses zwischen Volk und Gewählten den Parteimechanismus einzuschalten; sie verwandelt den

Randbemerkungen zur woche

BEIFALL FÜR DEN FINANZMINISTER ist wirklich selten. Als dieser aber vor dem Nationalrat die Forderung des Alliierten Rates nach Erhöhung der Besatzungskosten mit Nachdruck zurückwies, da folgte allgemeiner Beifall seiner Rede. Inner- und auch außerhalb des Hohen Hauses. Ruhig, aber bestimmt sprach Dr. Margaretha. Von Besatzungskosten, Alliierten-Militär-Schillingen und Alloku-tionen. Ziffern wurden genannt — Millionen. Diese zahlt Österreich, zahlt der österreichische Steuerzahler. Wirklich: Wir haben's getragen sieben Jahr.,. Vnd jetzt sollen es noch mehr werden? Nein, so geht es

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Österreichisch und national

Wir haben kürzlich zwei sehr bemerkenswerte Kundgebungen erlebt, von denen allerdings nur eine Aufsehen erregt hat. Ein österreichischer Abgeordneter erklärte nämlich als Sprecher seiner ganzen Partei im österreichischen Parlament, daß die Nation über dem Staat stehe. Nun, die deutsche Nation, die er meint, findet ihre Repräsentation jedenfalls außerhalb unserer Grenzen. Ungefähr gleichzeitig hielt eine andere im österreichischen Parlament vertretene Partei ihren Parteitag ab, worüber sie in ihrem Zentralorgan schreibt, der Parteitag habe die Kraft der Partei, ihre ‘freue zur

1956

Der Schritt in die „Neue Welt“

Auf der ganzen Erde habe ich keinen Platz gefunden, an dem nicht eine kleinere oder größere Zahl von Menschen jedes Alters den Traum ihres Lebens darin erblicken, in die Vereinigten Staaten auszuwandern. Am stärksten ist dieser Drang in den arabischen Ländern, am schwächsten in der Schweiz. Aber noch keiner hat das gelobte Land so gefunden, wie er es erwartete.Das Geld liegt keineswegs auf der Straße, aber niemand hungert. Nirgends steht geschrieben, daß der Einwanderer sich durch das ernähren muß, was er gelernt hat oder gerne täte. Aber ungeahnte, jedoch nicht unbegrenzte

1960

Die Stimme Österreichs

In der von der UNESCO veröffentlichten und von Georges A. Codding junior verfaßten Untersuchung über den internationalen Rundfunk werden die Aufgaben der für fremde Länder bestimmten Sonderdienste folgendermaßen definiert: „Der Auslandsdienst des Rundfunks eines Landes hat im allgemeinen die Aufgabe, den übrigen Ländern die Quintessenz der Kultur und Ideen des betreffenden Landes zu vermitteln, über dessen Entwicklung und Geschehnisse objektiv zu berichten und dessen Standpunkt zu allen wesentlichen eigenen und internationalen Problemen und Situationen klarzustellen.“ Das ist an

1961

Freiheit und Integration

Zwischen dem Prinzip der persönlichen Freiheit des einzelnen und dem wirtschaftspolitischen Vorgang der Integration Europas gibt es eine Vielzahl äußerst entscheidender Querverbindungen. Wollen wir die Integration vom Standpunkt der Freiheit des einzelnen Österreichers wie auch Österreichs betrachten, so scheinen einige grundsätzliche Überlegungen, die heute jedermann anstellen sollte, mehr denn je am Platze.Zunächst haben wir die Freiheit, am wirtschaftlichen Integrationsprozeß Westeuropas teilzunehmen. Wir haben auch die Möglichkeit, uns beiseitezustellen und nicht mehr Bestandteil

Armer, kleiner Jedermann

Man beklagt in unseren Landei wohl nicht zu Unrecht den geringer Kontakt des Staatsbürgers mit dei demokratischen Institutionen des Staa tes und registriert Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit für dessen Be. lange. Man spricht von der „unterentwickelten Demokratie“, die sich ir verschiedener Weise offenbart. — Eil Symptom dieses Krankheitszustandei der Zweiten Republik tritt als mangelnde Tuchfühlung der Wählermasser mit deren Beauftragten zutage. Di Masse der Wähler besitzt fast so gui wie keine Beziehung zu „ihren“ Mandataren. Ja in sehr vielen Fällen weif man nicht

1963

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

1964

Ein Wort zur Habsburger-Vermogensfrage

Seitdem die Frage meiner Heimkehr nach Österreich Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist, wird auch vbm sogenanri'tenÜabsburger-Vermögen gesprochen. Ich will dieses Thema nur durch Erwähnung einiger Punkte streifen, die immer wieder aus Nichtwissen oder aber zum Zweck der künstlichen Erweckung von Neidkomplexen in die Debatte geworfen werden.Unter „Habsburger-Vermögen“ ist der sogenannte Familienversorgungsfonds zu verstehen, Vermögenswerte, die seinerzeit aus dem lothringischen Privatvermögen Franz von Lothringens, dem öe-mahl von Kaiserin Maria Theresia, angeschafft wurden

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

1966

Klare Worte im Gesetz

Das alles würde grundsätzlich noch keine Angriffsfläche für eine Kritik bieten, denn das Staatsbürgerschaftsgesetz soll ja nicht jenen, die unsere Staatsbürgerschaft anstreben, die Einbürgerung grundsätzlich möglichst schwer machen, sondern es soll verhindern, daß mit der österreichischen Staatsbürgerschaft Mißbrauch getrieben wird. Um zu verhindern, daß man ohne die geringste Gewähr für späteres Wohlverhalten österreichischer Staatsbürger werden kann, sind im Gesetz verschiedene Verfahrens Vorschriften enthalten, die für alle Fälle der Verleihung Gültigkeit besitzen. Im

Wie wird wer Österreicher?

Die meisten Österreicher sind Österreicher von Geburt an, der Normalfall für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft und damit für die Erlangung der Qualifikation „Österreicher“ ist der Erwerb durch Abstammung, also durch Geburt. Für Ausländerinnen gibt es außerdem noch die Möglichkeit, durch Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger zu Österreicherinnen zu werden. Weniger bekannt ist, daß der Antritt eines öffentlichen Lehramtes an einer österreichischen Hochschule eine weitere Möglichkeit des Staatsbürgerschaftserwerbs darstellt. Alle diese

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1973

War die Toleranz größer?

Die „gute alte Zeit“ war im Österreich vor 1934 nicht besser und nicht schlechter als anderswo, wenngleich viele Junge in den elf verschiedenen Sprachen des Reiches es nicht wahrhaben wollten und viele Alte es nicht begriffen. Viele Junge nicht, weil sie, den nationalistischen Idealen der Romantik zugewandt, mit Augen vorwärts, ohne es zu merken, rückwärts gingen; viele Alte nicht, weil sie, mit den Augen rückwärts, in den. Postulaten des klassischen Liberalismus befangen, vorwärts gehen wollten. Freilich hat sich dies erst später herausgestellt. Dazu kamen die Gläubigen des Ewigkeitswertes einer bestehenden Ordnung und die Revolutionäre, die sie in Grund und Boden verdammten.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

Der Kampf um die Mitte bleibt

Am Beginn des letzten Viertels dieses Jahrhunderts läßt eine Betrachtung der christlich-demokratischen Parteien Europas das Bild einer gewissen Ratlosigkeit erkennen. Wohl glaubt man nicht daran, daß es wirklich einen unaufhaltsamen Trend zum Sozialismus gibt, der die weitere Arbeit nutzlos macht, aber Diskussionen über die wirksamste Profilierung als Alternative zu sozialdemokratischen Regierungen — vor allem in Deutschland und Österreich, aber auch bei den Konservativen Englands — zeigen Unsicherheit in der Aufgabe der Neuorientierung. Ursache der Problematik ist ganz zweifellos, daß die erfolgreiche Sozialdemokratie scheinbar den Weg zur politischen Mitte gefunden hat. Was früher abschreckend am Sozialismus wirkte, ist — in der mehrfachen Bedeutung des Wortes — „zurückgestellt“ worden.

1976

Von Prinz Eugen bis Kolaric

Unser Straßenkehrer heißt Mirko. Er stammt aus dem serbischen Banat, unweit der rumänischen Grenze, und nur alle paar Wochen erhält er Nachricht von Frau und Kindern, die darauf warten, daß er einmal im Jahr auf ein paar Wochen heimkommt. Wenn er in der Früh die Wege zwischen den Weingärten ,in minutiöser Genauigkeit von Laub, Papier und Hunde-„Uberresten“ säubert, wenn er zweimal im Jahr einige seiner Landsleute bei intensiveren Pflegearbeiten kommandiert —dann herrscht er über sein Reich, seine Aufgabe, die er übernommen hat. Weil sie hierzulande niemand mehr erledigen

1978

Nichts wie weg -und dann?

Viele Menschen sehen im Verlassen ihrer Heimat die letzte Lösung scheinbar oder wirklich auswegloser Probleme. Nur wenige lockt der „goldene Westen“, die meisten halten die politische Unterdrückung und Willkür der Behörden in ihrer Heimat nicht länger aus. Viele haben gar keine andere WahL So wie Alani Shamira, 21 Jahr alt, Inderin aus Uganda. An jenem 2. November 1972, an dem sie und ihre Familie gemeinsam mit allen anderen Asiaten mit britischen Pässen von Idi Amin im Zuge der „Afrikanisierung“ aus dem Land geworfen wurden.Damals nahm Österreich auf Ersuchen des

1979

Zukunft auf dem Prüfstand

Schweden ist wichtig für jeden, der wissen will, wie die Zukunft der Industriegesellschaft aussieht. Aber nicht alles, was wir in Schweden bewundern oder was uns dort wundert, ist typisch für die „nachindustrielle Gesellschaft“. Manches ist lediglich typisch schwedisch ...

1981

Wenig Dank des

Sie werden mit Vorliebe als das „zehnte Bundesland" apostrophiert: die rund eine Million Auslandsösterreicher in aller Welt, etwa 400.000 Paßösterreicher und 600.000 „Herzensösterreicher", also ehemalige österreichische Staatsbürger.Die Vertreter dieses „zehnten Bundeslandes" finden sich alljährlich einmal im Herbst zu einem Treffen in der alten Heimat ein. Heuer war es Innsbruck, wo der „Weltbund der Österreicher im Ausland", der Dachverband der derzeit 183 Österreich-Vereine in Europa und Ubersee, seine 29. Jahrestagung abhielt (FURCHE 37/1981).Bei dieser Generalversammlung

1988

Neue Heimat Osterreich

Österreich versteht sich als klassisches Asylland. Aber es ist kein Einwanderungsland. In Europa ist das überhaupt nur Schweden, in Ubersee sind es die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien. Die Gründe dafür finden sich in unserer Gesetzeslage.In Österreich gibt es keine definitiven Einwanderungsbestimmungen. Die Modalitäten hiefür werden in drei Gesetzen geregelt: im Fremdenpolizei-, im Asyl- und im Staatsbürgerschaftsgesetz.Das Fremdenpolizeigesetz besagt, daß „Fremde... zum zeitlich unbegrenzten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind, sofern die Dauer ihres

1989

Wahlr echt für Mehmet?

Derzeit wäre ein Wahlrecht für Ausländer in Österreich - auch auf kommunaler Ebene - verfassungswidrig. Aber „Internationalisierung“ ist die Aufgabe unserer Zeit.Ja oder nein. Das ist hier die Frage, öffentlich: Denn Publizität reduziert die Komplexität. Komplizierte Fragen werden einfach zu „dafür oder dagegen?“, auch wenn ein „Ja, aber“ oder ein „Nein, aber“ der praktischen Vernunft entsprechen. Ausländische Beispiele werden unvollständig zitiert, die EG wird von EG-Geg- nern strapaziert, mit der Nation Österreich wird von Gegnern der Nation Österreich für

1990

Wahl per Post

Zwar haben die Unterhändler keine rechtzeitige Einigung mehr für den Ministerrat am 16. Jänner geschafft, aber das Wahlrecht für Auslandsösterreicher- die Verfassungsrichter haben eine Frist bis zum 16. März gesetzt - nimmt konkrete Gestalt an. Um den Termin zu halten, wollen die Koalitionsparteien mit einem parlamentarischen Initiativantrag am 2 5. Jänner den Beratungsgang beschleunigen. Spätestens jedenfalls in der Sitzung am 1. März muß der Nationalrat seinen Beschluß fassen, damit am 8. März noch der Bundesrat befaßt werden kann.Im großen und ganzen hat sich die

1992

INTERKULTURELLES LERNEN

Im Frühjahr 1989 wurde bei großer internationaler Beteiligung in Wien der Kongreß „Die kindgemäße Grundschule" abgewickelt. Fachleute und hohe Beamte des Unterrichtsministeriums diskutierten und beschlossen unter anderem Möglichkeiten der Integration körper- und lernbehinderter Kinder im Regelschulwesen. Die schulische Integration ausländischer Kinder wurde nicht mitdiskutiert. In den Wiener Pflichtschulen war damals schon jedes vierte Kind ausländischer Herkunft, ihrer Anwesenheit „verdanken" ganze Sonderschulen und viele Hauptschulen in Ballungsgebieten ihr Bestehen.

1993

DAS VOLKSBEGEHREN ATMET

Jörg Haider und seine FPÖ starten ein Volksbegehren. Und der Titel ist schon Programm: „Österreich zuerst”. Ein Informationsheft erläutert die einzelnen Punkte und will zur Unterschrift motivieren. Aber eine genaue Lektüre macht wider die Absicht der Verfasser klar, warum man dieses Volksbegehren nicht unterschreiben kann und darf.

1994

Für viele ist das Land zu klein

Seit September ist C. P. Wieland, Unternehmer in München, Präsident des Weltbundes der Österreicher im Ausland.

Ohne Spekulation gäbe es gar keine Wohnungen"

Während in Wien die Bevölkerungszunahme in den Jahren 1986 bis 1991 etwa fünf Prozent betrug, stieg der Ausländeranteil aber im gleichen Zeitraum um 28 Prozent. Dies führte zu sozialen Spannungen, die es abzubauen gilt, sollen Eskalationen verhindert werden. Zu diesem Zweck wurde der Wiener Integrationsfonds eingerichtet, der nach eigenem Selbstverständnis „neue Sichtweisen und Spielregeln im Umgang mit den ausländischen Mitbürgerinnen erarbeiten" soll.Dazu gehört eine ganze Palette von Maßnahmen, meint Max Koch, Geschäftsführer des Integrationsfonds. Als erstes wurde ein

Staatsbürgerschaft und Vermögensrestitution

Schwerer Streit in der Tschechischen Republik um die Vermögensrestitution für zwei Adelsfamilien (FURCHE 11/1994). Für die Geltendmachung der Ansprüche ist die tschechische Staatsbürgerschaft Voraussetzung. Für die Zuerken-nung der Staatsbürgerschaft müssen Bedingungen erfüllt werden. Das Innenministerium ermöglicht aber in der Regel eine Reihe von Ausnahmen - Hauptkriterium ist meistens, ob der Bewerber vor dem Februar 1948 tschechischer Bürger war.So hat auch Karl Des Fours Walderode am 25. August 1992 die tschechische Staatsbürgerschaft durch das Innenministerium aufgrund der

1995

Abschied von der Fiktion des „Gastarbeiters”

DieRichtungsänderung in der Ausländerpolitik macht aus Osterreich noch lange kein Herzeigeland für gelungene Integration.

Es geht nur um ein Stückchen Sicherheit

Seit einer Woche tobt die mediale Diskusson um Minister Einems „Integrationspaket”. Dabei geht es nur um eine Gegenleistung an Ausländer für deren langjährige Arbeit in und für Osterreich.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

1997

Wien wird nie Chicago

Wieviel Zuwande-rer braucht die Stadt? Wer heute in Wien diese Frage stellt, bekommt alles mögliche zu hören, nur keine positive Antwort. Denn in den Metropolen unseres Kontinents ist eine Mehrheit der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger gegen weitere Zuwanderung aus dem Ausland. Manche würden am liebsten auch jene wieder heimschicken, die in den letzten Jahrzehnten zu uns kamen, oder die wir selbst hierher geholt haben. Migranten erscheinen einem Teil der Einheimischen als Bedrohung. Sie sind Auslöser von Zukunftsängsten. Sie sind zugleich eine Manövriermasse der Politik. Und sie

1998

... und fremd in der Fremde

Nach Schätzungen der Weltbank sind rund 20 Millionen Menschen vor Krieg, Dürre, Gewalt oder einem zerstörten Wirtschaftssystem aus ihrem Heimatland geflüchtet.

1999

Doppelstaatsbürgerschaft

Die seit Jahren in Deutschland heftig geführte Diskussion über eine doppelte Staatsbürgerschaft scheint nun auch Österreich zu erreichen. Dabei ist diese Diskussion doch im Zeitalter der übernationalen Strukturen, der Europäischen Union, die nun auch mit Riesenschritten zur gemeinsamen Währung eilt, der Globalisierung, gelinde gesagt doch ziemlich eigenartig. Soll die Staatsbürgerschaft das einzige sein, wo die alte Staatssouveränität noch eine Rolle spielt?Oder geht es schlicht und einfach darum, daß weiterhin behauptet werden kann, Österreich habe den größten Ausländeranteil,

Integration statt Wahlkampfhetze

Österreich ist in den letzten Jahrzehnten zum Einwanderungsland geworden. Im Unterschied zu klassischen Einwanderungsstaaten bleiben Zuwanderer hier jedoch Fremde.

2000

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2002

"Leitkultur"-Debatte auf österreichisch

Der verantwortungsvolle Umgang mit der Sprache sollte gerade in der Integrationspolitik zum allgemeinen Gebot werden.Vor zwei Jahren begann durch eine Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, eine unsägliche Diskussion über die "deutsche Leitkultur", welche durch alle Parteien getragen wurde, bis der bekannte Liedermacher Wolf Biermann sie als eine Scheindiskussion des "Politikerpacks!" abqualifizierte und ein Ende der Debatte forderte.Nun startet die ÖVP eine "Light"-Version davon mit dem adaptierten Begriff "Europäische Werte", verabsäumt aber dabei,

2005

Verschärftes Staatsbürgerschaftsrecht: "Das kann die Frustration nur verstärken"

Migrationsforscher Rainer Bauböck, Dozent am Institut für Europäische Integratinonforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, über das "typisch Französische" an den aktuellen Jugendunruhen in den Banlieues und die ab 2006 geplanten Verschärfungen im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht.

2008

HC Strache, der Rächer

Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, fordert die Trennung von Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern etwa im Sozialwesen.Die Kritik, menschenverachtend zu sein, weist FPÖ-Chef HC Strache im Interview zur Wahl 2008 zurück.Die Furche: Man hat den Eindruck, aus Ihnen sprechen stets Wut und Empörung.Heinz-Christian Strache: Zum Teil. Wut wäre zu weit gegriffen. Ich empfinde wie die Mehrheit der Bevölkerung und wir fühlen uns ja gefrozzelt. Die Regierung und andere Parteien machen eine Politik gegen die Bevölkerung. Als Gerechtigkeitsfanatiker finde ich, man muss

2010

An der Wirklichkeit vorbei

Die Furche-Herausgeber

2012

Fakten gegen Vorurteile

Bildungscheu, integrationsunwillig und inkompatibel mit unseren Werten? Manchen Behauptungen über Migranten halten sich hartnäckig. Die FURCHE fragte bei Experten nach, was dran ist.Knapp 8,4 Millionen Menschen leben in Österreich, 970.000 von ihnen wurden nicht hier geboren. Dazu kommen noch rund 415.000 Menschen, deren Eltern im Ausland geboren wurden, die sogenannte "zweite Generation“. Und das ist gut so: Ohne Zuwanderung würde Österreich rasch schrumpfen. Im Jahr 2040 würden weniger als acht Millionen hier leben, 2075 nicht einmal mehr sechs Millionen.Das multikulturelle

Wer gestaltet Integration?

Sprachkurse oder Länderkunde-Klassen: Was bringen Integrationsmaßnahmen? Lässt sich die Integration von Zuwanderern überhaupt durch politische Programme gestalten? Ines Michalowski, Politikwissenschafterin aus Berlin, beantwortet diese Frage mit einem verhaltenen "Vielleicht“ und zeigt Spannungsfelder der Integrationspolitik auf.Integrationspolitik könnte so einfach sein. Gäbe es eine knappe Liste von Faktoren, die die Integration von Zuwanderern nachweislich erleichtern, könnte man gezielt Maßnahmen dafür implementieren - und der Rest erledigte sich von selbst. Aber leider gibt es

Unterscheidung der Bürger

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat mit seinem Vorstoß für eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes Linke und Rechte vor den Kopf gestoßen. Letztlich geht es um das Verständnis von Gleichheit und Gerechtigkeit.Auf Ungerechtigkeit reagiert der Österreicher sensibel. Als ungerecht gilt ihm jede Form von Ungleichheit, wohingegen er die Nivellierung auf ein gepflegtes Mittelmaß als Inbegriff von Gerechtigkeit erachtet.Das fängt schon in der Schule an: Ungerecht sind in den Augen vieler Schüler und nicht weniger Eltern jene Lehrer, die durch irgendeine Art von Zusatzaufgaben

2013

Gut integriert, aber ohne Wahl

Über 835.000 Menschen mit Migrationshintergrund dürfen bei der Nationalratswahl nicht ihre Stimme abgeben. Viele von ihnen leben seit langem hier: Sie arbeiten, zahlen Steuern, ziehen ihre Kinder auf. Experten stellen Österreich kein gutes Demokratie-Zeugnis aus."Ich bin ein Unternehmer und Arbeitgeber in Österreich und setze mich als Medienmacher für Integration ein“, sagt der Verleger Dino Sose. Seit 2005 lebt der gebürtige Bosnier, der das Magazin Wiener Vielfalt herausgibt, in Österreich. Wählen darf er hier allerdings nicht. Wie Sose geht es vielen Menschen mit

2016

Integration heißt Werte leben

Die Integration von Flüchtlingen nach dem Motto "Fördern und Fordern" kann auch für die Aufnahmegesellschaft eine Erfolgsgeschichte werden. Bei der Vermittlung von Sprache und Werten sind jedenfalls beide Seiten, der Staat und die Migranten selbst, gefordert.

2017

In der Zwickmühle der Identitäten

Wegen des türkischen Referendums will die Regierung unerlaubte Doppelstaatsbürger aufspüren. Doch das eine habe nichts mit dem anderen zu tun, kritisieren Experten. Worum geht es in der Debatte? Ein Report.

Wertschätzender Umgang MIT VIELFALT

Trotz kultureller Differenzen gilt es, das Gemeinsame zu suchen. Übers schwierige Verhältnis europäischer Gesellschaften zu den Muslimen.

2019

Kinder an die Urne? - © llustration: Florian Zwickl (unter Verwendung von iStock, A-Digit)

Maulkorb in puncto Politik

Dass Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie. Erwachsene sind nicht per se rationaler. Ein Plädoyer für mehr Mitspracherecht.

2020

Moria - © Foto: APA / AFP / Louisa Gouliamaki

Moria: Eigentum vor Menschlichkeit

Die Flüchtlingspolitik teilt die Bevölkerung und spaltet das christlich-soziale Lager. Warum die harte Haltung der Regierung trotzdem viele anspricht und welche Konsequenzen dies hat. Eine Analyse.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

2022: Höchste Zeit für einen Neubeginn!

Warum es in Österreichs Asyl- und Integrationspolitik ein Umdenken braucht.

von

Julia Mourão Permoser

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Julia Mourão Permoser