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Ein Fall für den Staatsanwalt

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Nicht die unfaßbaren Zustände, wie im Konsum Österreich die A rbeitnehmermitbestimmung gehandhabt wird, sondern der Umstand, daß die Öffentlichkeit davon Kenntnis erhalten hat, regt die Beteiligten auf. Deshalb beschloß man am 8. Mai bei einem Gipfelgespräch zwischen Spitzengewerkschaftern und Konsum-Größen eine Informationssperre über die Vorfälle im Heim werkerzentrum (H WZ) Vösendorf (FURCHE 17 und 19/1980).

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Hannes Schopf

Zu diesem Gipfelgespräch hätte es eigentlich schon früher kommen sollen: Im Vertrauen darauf hatte die Belegschaft des Heimwerkerzentrums Vösendorf am 5. Mai nach vier Stunden Arbeitsniederlegung den Betrieb wieder aufgesperrt (FURCHE 19/1980). Den H WZ-Leuten ging es darum, ihren Kollegen Roman Rint vor der ungerechtfertigten Kündigung durch den Konsum zu retten.

Ursprünglich wurde die entscheidende Aussprache für den 7. Mai anberaumt. Pünktlich um 13 Uhr kreuzte auch die Delegation der Gewerkschafter und der HWZ-Betriebsräte unter Führung von ÖGB-Vizepräsident Alfred Daliinger am vereinbarten Treffpunkt im Parlament auf.

Wer nicht kam, war die Konsum-Seite: es wäre ein Terminirrtum vorgelegen ...

Daraufhin setzten die Heimwerker ab 15.45 Uhr am 7. Mai ihren am

5. Mai unterbrochenen Streik fort: der Konsum-Betrieb wurde erneut zugesperrt, diesmal bis zum nächsten Tag um 17.40 Uhr.

Am 8. Mai war es dann so weit: ab 13.45 Uhr prallten im Vorstandszimmer des SPÖ-Klubs im Parlament die Meinungen aufeinander - und dies teilweise so lautstark, daß selbst zwei Polstertüren nur ungenügend Schallschutz boten.

Eine Stunde vor diesem Auftritt legte sich ÖGB-Vizepräsident Daliinger auf ein Ergebnis fest. „Die Kündigung von Rint” , bekräftigte er im Gespräch mit der FURCHE, „ist ungerechtfertigt.” Außerordentlich bedauere er es, „daß es zu keiner amikalen Lösung gekommen ist”.

Konsum-Generaldirektor Manfred Kadits, unter anderem von Direktor Thomas Lachs und Konsum-Betriebskaiser Alois Serini assistiert, versuchte, bei seinem Eintreffen gelassen zu wirken. Jovial lächelnd gab er sich überzeugt, daß es zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen werde.

Eineinhalb Stunden später, bei einer Sitzungsunterbrechung, reagierte er auf die Frage, ob sich eine positive Lösung abzeichne, gereizt: „Es gibt von mir aus dazu sicherlich in der nächsten Zeit keinen Kommentar”. Schweigsam erwies sich auch Serini: „Von mir er-fohrn S' nix”.

. „Ich kann garantieren”, hatte zuvor schon Gewerkschaftsunterhändler Heimut Braun fallen lassen, „daß heute niemand bereit ist, etwas zu sagen”. Ubersetzt heißt das: ab sofort Informationssperre im Fall Vösendorf!

Einzig und allein Dallinger ließ anklingen, was turbulent hinter den Polstertüren ausgehandelt wurde: Eine Lösung Für Rint zeichnet sich ab. Das heißt, daß seine Kündigung zurückgenommen werden wird.

Zumindest ein Erfolg.

Weniger beruhigend ist hingegen der zweite Teil der Dallinger-Andeutung: „Das Verhandlungsergebnis hat auch eine Zukunftsperspektive”.

Da keiner der Beteiligten bereit ist. etwas darüber zu sagen, besteht Grund zur Annahme, daß die ausgehandelte Lösung problematisch ist. Sie muß so problematisch sein, daß man sich gezwungen sieht, sie vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten.

Wenn man zudem in Rechnung stellt, daß beide Seiten in den Verhandlungen einen Erfolg erzielen mußten, so-scheint der Erfolg für die streitbaren Heimwerker klar: eben die Zurücknahme der Rint-Kündigung.

Zudem hat zwischenzeitlich Konsum-Direktor Walter Eiseisbrecher -nach dem Erscheinen der letztwöchigen FURCHE - mündlich zugesagt, auch die Kündigung der Angestellten Sali-egger werde zurückgenommen.

Und der Erfolg für die Konsum-Seite? Der könnte theoretisch nur darin bestehen, das zu erreichen, was Alois Serini als Betriebsratsobmann der Konsum-Arbeiter mit Gewalt nicht erreicht hat: daß dem am 14. März rechtmäßig gewählten Betriebsrat im Heimwerkerzentrum Vösendorf die Eigenständigkeit genommen wird.

Für eine derartige „Zukunftsperspektive” spräche auch die Angst der Konsum-Gewaltigen vor Beispielsfolgen: Bliebe nämlich der Heimwerker-David erfolgreich, würde wahrscheinlich in kürzester Zeit das zentrale Betriebskaiserreich im Konsum zerfallen. Vösendorf Fände Nachahmer.

Einstweilen schweigen sich jedenfalls die Beteiligten aus, zumindest was das Gipfelgespräch betrifft. Ansonsten werden einige doch reden müssen: die Vorfälle rund um die Betriebsratswahlen im Heimwerkerzentrum Vösendorf beschäftigen bereits die Staatsanwaltschaft Wien.

Gegen den gelernten Tischler Alois Serini und seine Kollegin Erna Deihsen wurde Strafanzeige wegen des Verdachtes der Verhinderung einer Wahl und Verhinderung sowie Störung einer Versammlung erstattet.

„Wer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung eine Wahl... verhindert oder absichtlich stört, ist”, bestimmt das neue Strafgesetz, „mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen”.

Ebenso wird die „Verhinderung oder Störung einer Versammlung” mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen strafrechtlich geahndet.

Nunmehr versucht die Staatsanwaltschaft zu klären, ob der zweimalige Kraftakt, mit dem Serini und seine Gefolgsleute die wahlvorbereitende Betriebsversammlung der Heimwerker im heurigen Winter zu sprengen versuchten FURCHE 17/1980), einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

RandhemerJmngen zur woche

Das Zentralorgan der zweiten Regierungspartei machte dieser Tage im Laufe einer kleinen und ziemlich hitzigen Kontroverse mit dem politischen Gegner den Vorschlag, künftig „die Demokratie nicht mehr durch Schimpforgien zu diskreditieren“. Politische Polemik sei ein Lebenselement der Demokratie — aber sie dürfe nicht mit Schimpfreden verwechselt werden. — Dieser Vorschlag verdient alle Achtung und sollte befolgt werden; es besteht zwar kein Zweifel, daß sich der politische Verkehrston der zweiten österreichischen Republik von jenem, der in der ersten Republik oft gang und gäbe war,

1951

Randhemerhungen zur wocbe

DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER SOMMERSZEIT begegnet vor allem in den Kreisen der Bauernschaft heftigem Widerspruch — und sicherlich wäre diese Zeitumstellung kaum in einem anderen Beruf so fühlbar wie im bäuerlichen. Aber angesichts der unschätzbaren Vorteile, welche iie Sommerszeit für den Städter und die Industrie mit sich brächte, muß doch die Frage aufgeworfen werden, ob denn nur unsere Landwirtschaft so außerordentlichen Verhältnissen unterworfen ist, daß sie die Hindernisse nicht zu überwinden vermag, welche aus der Sommerszeit für sie folgen könnten? Haben doch auch Länder

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN EINER ZEIT DER ABWERTUNGEN aller Werte, der Devalorisierungen berühmter alter und weniger notabler neuer Währungen verdient eine Tatsache freundliche Beachtung: die stete, langsam, aber strebend vorschreitende Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich, gewirkt durch die Parlamentarier selbst. Ein heikelunsicheres Wesen: jede Parlamentsrede,jede Einzelaktion kann Schaden stiften. Sofort erhebt sich ein Chor nur zu bereiter Stimmen: Da seht, da habt ihr’s wieder: nichts als Zank und Streit, Schimpf und Rauferei. — Der österreichische Nationalrat hat nun schon mehrfach bei großen

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

1954

Vor zwanzig Jahren

Wenn ich, dem Wunsche der „Oester- reichischen Furche“ nachkommend, bereit bin, anläßlich der 20. Wiederkehr eines der schwärzesten Tage in der neueren Geschichte Oesterreichs mein persönliches Erleben am 25. Juli 1934 zu schildern, so gebe ich damit ein Schweigen auf, das ich mir in all den Jahren seither zur Pflicht gemacht hatte.Ich gehe heute davon in der Ueberzeugung ab, daß ein Geschehen, das 20 Jahre zurückliegt, dem Bereich der aktuellen Politik bereits entrückt und der Geschichte zugehörig ist. Als letzter überlebender Zeuge gewisser Vorgänge vor und an jenem Tage halte

Mahnung und Meinung des Konsumenten

„Wirtschaftspolitik ist nicht ein Reservat der Fachleute; sie geht jeden an, denn letztlich rühren wirtschaftspolitische Maßnahmen an die Geldbörse jedes einzelnen.“ So etwa hieß es in einer Rundfunksendung des Gewerkschaftsbundes. Das geschah vor Jahresfrist, als der Kampf um die Verteilung der Früchte tobte, die eine Steigerung der Produktivität unserer Wirtschaft zeitigen würden. In dem etwas später zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschlossenen Abkommen sind die Anspruchsberechtigten auf geführt: Dem Unternehmer soll ein Teil des Aufwandes, der ihm

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1955

Randhemerkungen zur woche

SELTSAMER HOCHSOMMER IN WIEN! Wahrend das Wetter dem Sommer und den Sommerfreuden alles schuldig bleibt, erhitzen sich die Gemüter im innerpolitischen Streit. Da gibt es nun freilich eine ganze Reihe ernster Fragen, die zeigen, wie sehr unsere junge Demokratie noch zulernen muß, bis sie das Zeugnis der Reife erhalten darf. Die Behandlung nicht nur der Minderheit in der Wiener Landesregierung, sondern auch der Mehrheit der Bevölkerung Wiens durch den Beschluß der Mehrheitsfraktion, die Fahrpreise für die Straßenbahn in exorbitanter Weise zu erhöhen, zeigt, wte hilflos gerade die

Randhemerhungen zur woche

DAS LEBEN AUF DER STRASSE WIRD ZUM GLÜCKSPIEL. Während des „langen Wochenendes“ vom 13. bis zum 35. August 195S forderten Verkehrsunfälle In Oesterreich 37 Tote. Wer nach Erklärung sucht, braucht sich nur die kleine Mühe machen, an einer Ausfallstraße die Disziplin der Kraftfahrer zu beobachten; man braucht sich nur eine Viertelstunde zwischen Rudolfsheimer Markt und Gürtel die Rennstrecke Mariahilf er Straße zu besehen und anschließend die Kreuzung beim Westbahnhof: wie dort frohgemut nie unter 60 Kilometer gefahren, wie auf der Kreuzung im Terzett überholt und Kurve um Kurve

1956

Saure Wochen

Das „frohe Fest“ ist vorüber: Die „sauren Wochen“ stehen vor der Tür. Bald wird es auch aus sein mit der Ruhe, die während der Feiertage Stadt und Land erfüllte. Nur noch wenige Tage, dann weiden die ersten politischen Plakate auf den Litfaßsäulen auftauchen, Lautsprecherwagen werden wieder durch die Straßen fahren und wenn die Post ins Haus kommt, so wird sie statt gut gemeinter Feiertagswünsche Werbebroschüren und Flugzettel im Briefkasten zurücklassen — der Wahlkampf 1956 fordert sein Recht.Es ist eine ernste Entscheidung, zu der aufgerufen wird. Auch dann, wenn

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SEINE PROMINENZ: DER LUSTMÖRDER. Oesterreich hat — endlich — einen Mann, von dem man spricht. Aus der völligen Anonymität ist er mit einemmol zur allgemeinen Berühmtheit auf- gesfiegen. Zu einer traurigen Berühmtheit allerdings. Denn der Mann, dessen Porträts alle Zeitungen wiedergeben, die spaltenlang seine Lebensgeschichte immer wieder erzählen, ist nicht vielleicht ein erfahrener Staatsmann oder ein verdienter Menschenfreund im weifjen Aerztekleid, es ist auch nicht einer der modernen Heroen der flimmernden Leinwand. Es ist der Frauenmörder Alfred Engleder. Wir sind keineswegs

1958

Der Kaiser sparte 300 Gulden

VOR EINEM TAGE ging ein Mann aus der Haustüre des fast zweitausend Meter hoch gelegenen Gasthofes an der Grenze Tirols und Vorarlbergs durch Sturm und dichtes Schneetreiben zum nächsten Postamt, um mit der übrigen Post auch einen Erlagschein über ein wenig mehr als hundert Schilling aufzugeben. Heute, wo dieser einundzwanzig Zentimeter lange und zehneinhalb Zentimeter breite grüne und weiße Schein unter vielen hundert anderen seiner Art, vom grellen elektrischen Licht beschienen, auf dem Arbeitstisch in der Buchungsabteilung liegt, merkt man dem Stück Papier nicht an, daß es fast

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN STILLES BEGRÄBNIS hat in der vergangenen Woche die Regierungsinitiative zur Verlängerung der Funktionsperiode des Nationalrates von vier aut fünf Jahre gefunden. War dieser Anfrag schon der Resf eines viel größe-ren Planes, der in seinen Zielsetzungen eine „Gleichschaltung“ aller Wahltermine und womöglich auch noch eine weitere Erschwerung der Auflösungsbedingungen des Nationalrates zum Ziel hatte, so verschwand jefzt auch die vom Ministerrat bereits einmütig beschlossene Vorlage sfill in der Versenkung. Was war geschehen? Die öffentliche Meinung ist jedem Herumbasteln an der

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SIND DIE HELDEN MÜDE GEWORDEN!, frag! das Wahlvolk 14 Tage vor der Wahl. „Tendenz lustlos’ registrieren derzeit die Parteibüros die Stimmung im Volk. Plakat- und Filmslogans „kommen nicht an”, sagen die Marktforscher. Kein Wunder, daß Parteiführer und Parteipresse verzweifelt bemüht sind, etwas Leben in die Bude zu bringen. So versuchte das sozialistische Zentralorgan, dem Außenminister Figl wegen des Südtirolzwischenfalls vor dem Europaraf eins auszuwischen, mußte aber sofort die Fühler zurückziehen, als sich ihr parieieigener Staatssekretär in vorbildlicher Loyalität

1960

Gestutztes Flügelrad

DER JUNGE SCHAFFNER mit den rosigen, frisch rasierten Wangen steht auf dem Sand des Bahnsteigs von Seiz an der Strecke St. Michael— Selzthal und zuckt zu den Fragen der Reisenden des Sonderzuges resigniert die Schultern. Er sieht die Lage beträchtlich weniger rosig, als die Farbe seiner Wangen ist, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob die bereits ansehnliche Verspätung, erworben zwischen Buchs und dem kleinen stei-rischen Bahnhof, 196 Kilometer von Wien entfernt, sich etwa werde verringern lassen. Ein Reisender blättert im Kursbuch zwischen den Fahrplanbildern 15, 20 und 29 hin und her

1961

An den Round geschrieben

APPELL AN DIE FAIRNESS. Wie am Semmering angekündigt, hat der designierte Bundeskanzler Dr. Gor- bach nun dem Koalitionsausschub ein Dokument vorgelegt, das die sachlich-institutionelle Formulierung aller jener Reformgedanken enthält, die durch die erste Regierungspartei einhellig vertreten werden. Dem Parlament soll das verfassungsmäßig-natürliche Erst- und Letztentscheidungsrecht in stärkerem Maße als bisher eingeräumt werden. Der Koalitionsausschuß, dessen Sitz sinngemäß in das Haus am Ring verlegt werden soll, hat die Aufgabe einer Schlich- tungs- und Koordinierungsslelle, deren

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

Das totale Wochenende

Die Reduktion der Arbeitszeiten führt nicht allein zu einer Verringerung der täglichen Arbeitszeit, sondern ist von einer sukzessiven Ausdehnung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes auf fast alle Berufsgruppen begleitet. Das Weekend-Haben ist heute nicht Privileg einer „Elite“ von Freizeitreichen, sondern im nichtbäuerlichen Bereich zur allgemeinen Chance der meisten Dienstnehmergruppen geworden.So erfreulich die Aufhebung des klassischen Arbeits-Freizeit-Verhält- nisses von 6:1 ist, so wenig darf man die Folgen einer allmählichen Verabsolutierung des erwerbsarbeitsfreien Wochenendes

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

An den Round geschrieben

„AD PETRI CATHEDRAM.” Die vonKanzler Gorbach geführte österreichische Delegation bei den Jubiläumsfeierlichkeifen Papst Johannes’ XXIII. gehörte zu den wenigen, die in einer eigenen Audienz empfangen wurden. „Es muß leicht sein, ein Land in der Welt zu vertreten, das sich so allgemeiner Beliebtheit erfreut”, soll der Papst zu Österreichs Außenminister gesagt haben. Ein Kompliment kann aus solchem Mund auch weniger als schmeichelhafte Bestätigung, denn als verpflichtende Vorhildsetzung verstanden werden. Und wenn ein Italiener aus der alten venezianischen „terra ferma” von

1962

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

An den Rand geschliben

DIE „ENTSCHEIDENDE" SESSION. Im Vatikan, wo am 14. September die dritte Sitzungsperiode des Konzils eröffnet werden wird, gehen die Vorbereitungen fieberhaft weiter. Die ersten Bischöfe sind bereits in Rom eingetroffen, das Konzilspresseami gibt die Termine der ersten Pressekonferenzen bekannt und trifft die letzten Anordnungen, um den 1965 akkreditierten Konzilsjournalisten ihre Arbeit während der dritten Session zu erleichtern. Am Montag, dem 14. September, treten die Konzilsväter in der vatikanischen Basilika zur dritten Session zusammen. Schon viele Kommentatoren haben diese Session

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

An den Rand geshrieben

UNTER STRENGSTER DISKRETION. Das Verhandlungskomitee der Regierungsparteien, das aut Wunsch der Volkspartei für den 2t. September einberufen worden war, hat, für viele überraschend, neben der Nachfolge Olahs auch noch weitere Fragen zu klären gehabt, die sozusagen den künftigen Alltag in der Wiener Herrengasse und bei den ihr unterstehenden Behörden zu regeln hatten. Der Innenminister und der Staatssekretär im Innenministerium wurden gemeinsam beauftragt, auch über die „künftige Handhabung des Asylrechtes in Österreich’ an den Ministerrat zu berichten. Gibt es da überhaupt etwas

An den Rand geschrieben

EIN TABU STEHT ZUR DISKUSSION. Das Schicksal der Wiener Rathauskoalition steht, während diese Zeilen geschrieben werden, auf des Messers Schneide, aber soviel ist bereits in dieser Stunde „historisches Ereignis : Die in ihrem Selbstgefühl gestärkte, durch eine starke Politikerpersönlichkeit geführte Wiener Volksparfei verlief; auf dem zerklüfteten Gelände ihre Reservesfellungen und trat die Offensive an, die ihr übrigens, wie sie glaubt, förmlich aufgezwungen wurde. Daß die Sozialistische Fraktion im Wiener Rathaus, sich auf eine autori- tätsfromme, auf die Zentralgewalt des

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

1966

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

Wirtschaftskommentar

In der Endphase des Wahlkampfes ist der Streit um das künftige Schicksal des Raxwerkes und seiner Belegschaft etwas in den Hintergrund getreten. Hatte es nach Beginn des neuen Jahres noch den Anschein, daß das Raxwerkproblem zu einem Wahlschlager ersten Ranges werden würde, so entschieden sich die Vertreter der Belegschaft vor einiger Zeit für eine Verschiebung der Behandlung des Problems in die Zeit nach den Wahlen, um endlich doch eine sachliche und nicht durch Wahlkampfrücksichten diktierte Lösung zu erzielen. Ob dieser Entschluß auf Grund einer echten Einsicht gefafjt wurde, oder ob

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

1970

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

1972

„Ich sehe lächelnd dem großen Getue zu“

In der „Furche“ vom 7. September 1954 erschien ein Leitartikel mit der Überschrift „Offener Brief an einen Editor in London“. Er war an die Londoner Wochenschrift „The Listener“, das Organ der BBC, adressiert, begann mit „Sir...“ und endete mit „ ... you sincerely Friedrich Funder“.Der Inhalt war eine solid fundierte Antwort an den weder dem Österreich vor noch nach 1918 gewogenen englischen Historiker A. J. P. Taylor, der sich, quellenmäßig gestützt auf eine Publikation des italienischen Autors Luigi Albertini, mit dem Thema befaßte: „Konnte der Krieg 1914 bis 1918

1975

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

1977

Ihre Zeitung - das unbekannte Wesen

Sie kennen doch den alten Kalauer des Grafen Bobby, der sich bei der Lektüre seiner Morgenzeitung - es war das damals wohl die „Neue Freie Presse“ - wundert, daß jeden Tag genau so viel passiert, wie in die Zeitung hineinpaßt. Auch wenn Sie jetzt mit einer gelangweilten Gebärde in Nabelhöhe die Länge des Bartes und damit das Alter dieses Witzes markieren, so werden Sie sich vielleicht doch einmal Gedanken darüber gemacht haben, woher all das kommt, was Sie Tag für Tag oder - bei uns - Woche für Woche zu lesen bekommen. Wer sind die Leute, die - nach der Meinung der Inseratenchefs

1980

Im Parlament dafür und im Konsum dagegen

Sozialdemokraten schütteln den Kopj. Genossen haben im Konsum Österreich all das genossen, was sonst nur die Mär von finstersten Kapitalistensitten zu erzählen weiß: Prügel, Kündigung. Und das alles nur, weil die rund 50köpfige Belegschaft des Heim werkerzentrums (HWZ) VOsendorf einen eigenen Betriebsrat gewählt hat. Die H WZ-Leute ließen sich nicht kleinkriegen. Jetzt wird den A ufmüpfigen durch die Blume mit der Sperre des Heimwerkerzentrums gedroht.

Blaue Briefe als Gruß vom Konsum

Montag, 5. Mai, 9 Uhr: Die Belegschaft des Heimwerkerzentrums Vö-sendorf (HWZ), einem Betrieb im Konsum-Unternehmen, wartet gespannt auf eine Reaktion der Unternehmensleitung: Darf Roman Rint wieder arbeiten?Rint wurde am 28. April gekündigt. Es war bereits der zweite blaue Brief innerhalb Monatsfrist.Die erste Kündigung hat Rint nie erreicht. Da war er auf Auslandsurlaub. Nach seiner Rückkehr wurde die Kündigung in einer Aussprache zwischen Gewerkschaftsvertretern und Konsum-Direktor Walter Eiseisbrecher am 15. April zurückgenommen.Nicht genug, daß die Entlassung nicht ordnungsgemäß

Anfrage an Broda

Nun beschäftigt der Fall des Heimwerkerzentrums Vösendorf am südlichen Stadtrand Wiens, eines Betriebes im Großunternehmen Konsum Österreich, wo versucht wurde, einen eigenständigen Betriebsrat für die Heimwerker mit allen Mitteln zu verhindern (FURCHE 17, 19 und 20/1980). auch das Parlament.ÖAA B-Generalsekretär Walter Heinzinger interessiert sich brennend für die „strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen” im SPÖ-dominierten Bastlerbetrieb. Unter Berufung auf die FURCHE will er darüber von Justizminister Christian Broda durch eine schriftliche

Konsum scheut Weg zum Einigungsamt

Der Kampf der Belegschaft des Konsum-eigenen Heimwerkerzentrums Vösendorf am südlichen Stadtrand von Wien um einen selbständigen Betriebsrat, über den die FURCHE laufend berichtet hat, beschäftigt mittlerweile Staatsanwaltschaft und Parlament.Trotzdem ist man in der Konsum-Zentrale in der Wiener Wolfganggasse zuversichtlich: Was in den ersten Monaten des heurigen Jahres nicht gelungen war, nämlich eine Betriebsratswahl der Heimwerker - im wahrsten Sinn des Wortes - niederzuschlagen, soll bis zum Jahresende auf elegante Weise gelingen.Am Höhepunkt der Auseinandersetzung fand am 8.Mai im

1981

Keine Spur von „Freundschaft!“

Mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmer ins Gesetz! Diese Forderung wird auch und besonders von Sozialisten erhoben. Die sozialistischen Betriebsräte im Konsum- Heimwerkerzentrum (H WZ) Wien-Vösendorf bezweifeln freilich seit Jahresfrist, ob dies das Papier wert ist, auf denen die schöne Theorie gedruckt steht. Im lupenrein sozialistischen Konsum gelten in der Praxis offensichtlich ganz andere Gesetze.

Goliath walzt David nieder

Das mühsame Ringen der kleinen Belegschaft im Konsum-Heimwerkerzentrum in Vösendorf bei Wien (FURCHE 22,/1981) um einen gesetzlich einwandfreien Betriebsrat im sozialistischen Konsum- Imperium neigt sich dem Ende zu. Der Konsum- Goliath walzt den Heimwerker-David nieder.„Wir ersuchen euch, werte Genossinnen und Genossen, uns im Kampf um unsere Arbeitsstätte und um unsere Arbeitsplätze zu unterstützen.“Diesen verzweifelten Hilferuf an den SPÖ-Bundesparteivorstand formulierten die sozialistischen Betriebsräte des Konsum-eigenen Heimwerkerzentrums (HWZ) Vösendorf am 22. Juni.Der

Würgegriff des roten Riesen

Angesichts der Sitten, die im sozialistischen Konsum- Imperium in Sachen Betriebsdemokratie herrschen, muß die im SPÖ-Programm erhobene Forderung, diese,,Demokratie als Gestaltungsprinzip aller Bereiche unserer Gesellschaft (zu) verwirklichen“, als gefährliche Drohung erscheinen. Im Konsum ließen Sozialisten sozialistische Betriebsräte den bisher übelsten A uswuchs des Betriebsterrors in Österreich spüren. Und allerhöchste Parieigrößen haben davon gewußt - und die unfaßbaren Methoden geduldet.

Beleidigung und Hausverbot

Im Konsum Österreich herrschen nicht nur in Sachen Betriebsdemokratie wilde Sitten (FURCHE28/1981 j. A uch manche Konsumenten haben nichts zu lachen, wenn sie nicht fügsam sind: A li Hadjiaghai kann davon ein Lied singen. Mit einem zweitägigen Hungerstreik versuchte ersieh zu wehren.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1997

„Das macht uns ein Jüngerer billiger"

Zu teuer und zu wenig flexibel: Altere Arbeitnehmer müssen heute damit rechnen, aufgrund solcher Überlegungen einfach vor die Tür gesetzt zu werden. Erst langsam erkennen die Unternehmen, daß gerade diese Altersgruppe über unverzichtbare Kompetenzen verfügt.

2018

12-Stunden-Tag: Drehen an der ARBEITSZEIT-SPIRALE?

Ein heißer Julitag liegt über Wien. Hunderttausende Gewerkschafter aus ganz Österreich ziehen zum Sozialministerium in Wien. Sie tragen T-Shirts und halten Tafeln mit der durchgestrichenen Zahl 60 in den Händen. Vergebens. Wenige Tage später wird die Novelle zum Arbeitszeitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS im Nationalrat beschlossen. Die Gewerkschaft kündigt weitere Proteste an; ebenso einen "heißen Herbst", mit dem sie die Kollektivvertragsverhandlungen meint."In den ersten beiden Wochen zählten wir über 80 besorgte Anrufe pro Tag", berichtet Andreas Berger.

2020

Corona: Die Kitzloch-Dämmerung

Die Ereignisse um die Verbreitung der Covid-19-Erkrankung in Ischgl sind erst spärlich aufgearbeitet. Gäste berichten von Verantwortungslosigkeit von Wirten und Behörden. Ein Report über Geld, Politik und ihre Opfer.

von

Hannes Schopf

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Hannes Schopf