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Eine Woche Weltpolitik

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Burkhard Bischof

PRÄSIDENT CARTER setzt auf Stärke: Für das am 1. Oktober beginnende Finanzjahr 1981 legte er ein Verteidigungsbudget von 142,7 Milliarden Dollar vor. Der Verteidigungshaushalt der USA steigt damit um 3,3 Prozent, liegt aber nach Angaben von

US-Verteidigungsminister Brown immer noch um 30 Prozent hinter den Gesamtverteidigungsausgaben der Sowjetunion. Ein Schwerpunkt im neuen Verteidigungshaushalt wird übrigens mit der Bildung moderner Einsatztruppen für Ubersee gesetzt. Auch ein Zeichen dafür, daß die USA bei künftigen Krisen nicht mehr länger nur untätige Zuschauer sein wollen.

IN ISLAMABAD, der Hauptstadt Pakistans, herrscht im Gefolge der Sowjetinvasion in Afghanistan ein ständiges Kommen und Gehen hoher ausländischer Politiker. Hatte dort vergangene Woche die Konferenz islamischer Außenminister getagt, die den unverzüglichen, bedingungslosen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan verlangte, tauchte am Wochenende auch US-Präsident Carters Sicherheitsberater Brzezinski auf. Das amerikanische Militärhilfe-Paket für Pakistan in der Höhe von 400 Millionen Dollar war Staatschef General Zia ul-Haq allerdings zuwenig. Die USA wären jedenfalls gut beraten, ihre Aufrüstungspläne für Pakistan vorsichtig anzugehen: Denn das unpopuläre Regime bis an die Zähne zu bewaffnen, könnte im Endeffekt eine ungünstige politische Kosten-Nutzen-Rechnung ergeben.

IN BONN trafen geradezu massiert die Absagen aus Osteuropa ein: Die Prager Regierung sagte wegen angeblicher Terminschwierigkeiten den Besuch von BRD-Außenminister Genscher in der CSSR ab, Ungarns Außenminister Puja verschob seinen Bonn-Besuch, ebenso platzte vorläufig ein geplantes Zusammentreffen von Bundeskanzler Schmidt mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker. Eine Erklärung für dieses Verhalten muß man wohl im Kreml suchen. Budapest beugt sich offenbar nur widerwillig den Befehlen aus Moskau, in Bukarest mißlang es dem sowjetischen Außenminister Gromyko sogar, die Rumänen wieder fester an die Kandare zu legen.

BUNDESKANZLER KREISKY ist von einer zwölftägigen Asienreise nach Wien zurückgekehrt. Kreisky besuchte Singapur, die Philippinen, Thailand, Indien und Saudiarabien, wobei er mit höchsten Regierungsvertretern zu Gesprächen über wirtschaftliche und politische Fragen zusammentraf. Während eines Auftrittes bei der UNIDO-Konferenz in Neu Dehli präsentierte er außerdem erneut seinen Vorschlag eines „Marschall-Planes für die Dritte Welt". Wenn man die konkreten Ergebnisse seiner Asien-Tour auch noch abwarten muß, läßt sich doch festhalten: Kreisky bewegt sich auf dem Parkett der internationalen Politik so souverän wie eh und je.

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1947

Von der Monroezur Truman-Doktrin

In seiner Botschaft an den Kongreß vom 12. März 1947 erklärte Präsident Harry Truman, die Vereinigten Staaten müßten freie Völker unterstützen, die sich gegen Unterjochung durch bewaffnete Mehrheiten oder auswärtigen Druck zur Wehr setzen. Diese Botschaft wurde als „Truman-Doktrin“ in einem großen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit der berühmten Doktrin des Präsidenten James Monroe vom Jahr 1823 an die Seite gestellt. Die „New York Times“ meinte dazu, die Truman-Bot-sdiaft werde den Platz in der Nische der Geschichte einnehmen, die einst der Atlantic Charta vorbehalten

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

1953

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

1955

Randbemerkungen zur woche

DAS AUSSCHEIDEN MALENKOWS aus der obersten Führung des Sowjetstaates wurde für die Weltöffentlichkeit zur Ueberraschung: nicht durch das Faktum, wohl aber durch die zeitlichen Umstände. Die gegensätzliche Schreibweise der „Prawda“ und „Iswestja“, der Partei- und der Staatszeitung, zuletzt ein wenig verhüllter Angriff Chruschtschows an die Adresse Malenkows auf einer internen Parteitagung, der aber erst jetzt veröffentlicht wurde zu Beginn der Tagung des Obersten Sowjets, bestätigen immer mehr die Gerüchte, die seit ]ahr und Tag in den Couloirs der internationalen Diplomatie

1956

Die Erinnerungen des Presidenten

Harry S. Truman — Memoiren. Band I: Das Jahr der Entscheidung (1945). Alfred-Scherz-Verlag, Bern. 612 Seiten

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1961

Kadar und die Evolution

Die Regierungsumbildung in Ungarn, die durch Radio Budapest am 13. September bekanntgegeben wurde, ist seit drei Jahren die erste bemerkenswerte Änderung im Führungsmechanismus dieses Landes. Trotzdem wurde sie in den Spalten der großen internationalen Presse gerade nur noch registriert. Die Zeiten, in denen Ungarn Schlagzeilen für die Weltblätter lieferte, sind nun einmal vorbei. Auch das früher oft bemühte „Gewissen der Welt“ blieb diesmal unerwähnt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der am ehesten wahrnehmbare Teil dieses Weltgewissens, eben die große Presse,

An den Raud geslirieber

WER — WEM — WAS! Gleich zwei seriöse Wiener Blätter überraschten die österreichische Öffentlichkeit rum vergangenen Wochenende mit einer wahren Tatarennachricht. „Gewisse Kreise sollen allen Ernstes erwägen, den Zentralen der NATO und des Warschauer Paktes ein freies Durchmarschrecht im Kriegsfall für das gesamte österreichische Territorium an- zubiefen. „Man würde damit ein für allemal eine Gefährdung des Landes selbst und seiner Bevölkerung vermeiden. Vor allem brauchte man so nicht den schon 1914 gerügten Fehler zu wiederholen, eine so schöne, fesche Arnitee aufzubauen

1963

Unter zwei Sonnen

Nur wenige werden sich am 27. Jänner des Mannes erinnert haben, dessen 104. Geburtstag auf dieses Datum fiel, Kaiser Wilhelm II., und noch weniger werden sich der Zeichnung entsinnen, die er mit seiner eigenen allerhöchsten Hand angefertigt hatte. Das Bild war von der damaligen Hauptfrage der Weltpolitik inspiriert und es hatte zur Überschrift: „Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güterl“ Man sah darauf Deutsche und Franzosen, Briten und Russen friedlich zu kriegerischer Abwehr der „gelben Gefahr“ vereint. An eben demselben 27. Jänner 1963 veröffentlichte das Sprachrohr der

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

1967

Der Dritte im Bunde?

Jeder kennt das: Man redet von Irgend etwas, hört zu, mischt sich in, aber die Gedanken sind ganz woanders. Unausgesprochenes steht zwischen den Gesprächspartnern, „liegt in der Luit“, drängt hinter den Geräuschkulissen einer vordergründigen Debatte zur Entscheidung.Genau das exerzieren uns derzeit die Repräsentanten der Völker auf der Bühne des Welttheaters am East River vor: Sie reden vom Krieg im Nahen Osten, zerreden den Frieden zwischen Israelis und Arabern, doch die Gedanken sind woanders, schweifen unwillkürlich ab, kreisen um den Fernen Osten und den Donnerschlag, der

1968

Begleitmusik der Generale

Als dann Ende Mai 1968 der sowjetische Ministerpräsident Alexej N. Kossygin mit seiner Enkelin Tanja zu einer Kurzkur nach der Tschechoslowakei kam (er blieb hier zwischen 17. und 26. Mai, verbrachte aber nur wenige Tage in Karlsbad selbst), zweifelte niemand, daß es sich um einen politischen Besuch handelte. Moskau setzte mit diesem Besuch seine „weiche Welle" gegenüber Prag in Gang, konnte aber auch später von Kossygins wohlwollenden Worten abrücken, weil er als Ministerpräsident nicht in erster Linie für die tschechisch-sowjetischen Parteibeziehungen zuständig war.Zwischendurch

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

1969

Liberale Sieger im Kreml

Breschnjew nannte es die „führende revolutionäre Kraft und das Bollwerk der antiimperialistischen Bewegung“, für Gomulka war es von der „Geschichte vorausbestimmt“, für Ceausescu eingeschränkt auf gestrige Wahrheiten, die „heute veraltet“ sein können, für Ulbricht als „unüberwindliche Barriere“ gefeiert: das Weltsystem des Sozialismus. Der KP-Gipfel, diese Woche zu Ende gegangen, enthüllt deutlich System und Chaos des Weltkommunismus. Er zeigte mit glasklarer Deutlichkeit die Probleme auf, die im neuen Zarenreich die Führer der roten Welt beschäftigen.Der Gipfel, das

Brandgeruch in Nahost

Im Nahen Osten wächst, zum erstenmal seit der dramatischen Monats-weinde Mai/Juni 1967, die Kriegsgefahr. Die Situation entspricht haargenau derjenigen unmittelbar vor dem Sechstagefeldzug. Israels Außenminister Abba Eban, der vorsichtig formulierende Diplomat, riskierte eine ungewohnt offene Sprache. Eine neue Schlacht, so drohte er, sei durchaus nichts Unvermeidliches. Ägyptens Diktator Gamal Abdel Nasser überließ die Antwort seinem publizistischen Sprachrohr Mohammed Hassanevn Heikai. Der Chefredakteur des Kairoer Staatsblattes „El-Achram“ („Die Pyramiden“) verkündete in einem

Jarring nach New York?

Der Abbruch der Beziehungen zu Rumänien durch die Bagdader Regierung blieb nicht die einzige arabische Reaktion auf den Botschafter- austausch zwischen Bukarest und Jerusalem. Khartum und Damaskus folgten dem Beispiel. In anderen vorderorientalischen Hauptstädten verläßt man sich auf einen über das arabisch-rumänische Verhältnis hinausgehenden Gegenzug Ägyptens und der Sowjetunion. Kairoer Regierungskreise erinnern an die Ambitionen des Bukarester Außenministers Manescu auf die Nachfolge U Thants als UN-General- sekretär. Manescus Kandidatur zu verhindern, hieße folglich nicht nur,

1970

„Traum vom Wiener Kongreß...

Es war fast dieselbe Stunde, da der Außenminister der Bundesrepublik in Moskau zur ersten Visite seines Kollegen Gromyko antrat und in Wien das österreichische Außenministerium ein Memorandum zur europäischen Sicherheitskonferenz veröffentlichte.Der Termin ließ nicht nur die interessierte Öffentlichkeit aufhorchen — er könnte auch — wie man von Kreisen des Ballhausplatzes hörte — beabsichtigt gewesen sein. Der Vorschlag für eine europäische Sicherheitskonferenz wurde ursprünglich von einer Konferenz der Warschauer-Pakt-Staaten erstattet. Ostblockdiplomaten machten lange Zeit

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Zerronnene Idylle

Die Idylle des österreichischen Kleinstaates als „Insel der Seligen“ ist zerronnen: Trotz des gelungenen Vertragsabschlusses mit der Europäischen Gemeinschaft hängt der außenpolitische Himmel Österreichs nicht voller Geigen, sondern vielmehr voller Probleme.

1973

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

1975

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Die erziehungsbedürftigen Österreicher

Zwei Jahrzehnte sind eine viel längere Spanne, als Jubiläumsredner annehmen. Die meisten, die vor 1955 am Zustandekommen des österreichischen Staatsvertrages mitgewirkt haben, sind tot, einige verbringen abseits vom Rampenlicht der politischen Bühne ihre letzten Jahre. Nur Bruno Kreisky, der damals ajs jüngere Ausnahme an den Verhandlungen mitgewirkt hat, ist noch in voller Aktion. Allerdings haben manche, die knapp hinter der ersten Reihe standen, die Mühsale, Irrungen und Leiden jener Zeit bis heute nicht vergessen können.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Eiswind aus Moskau

Der Sturz Avon US-Verteidigungsminister Schlesinger macht klar, worauf der amerikanische Präsident Gerald Ford außenpolitisch weiterhin setzt: auf die Fortsetzung des Entspannungskurses mit der Sowjetunion. Er wird diesen einseitigen Entschluß freilich nicht nur vor der zunehmend gegenüber der Detente skeptischen US-Öffentlichkeit zu verteidigen haben (und innerhalb der Republikanischen Pärtei%bwie im nächsten Präsidentschaftswahlkampf“werden die Reaktionen''nicht ausbleiben), sondern diesen Schritt auch bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking den Chinesen klarmachen müssen. Vor allem aber signalisiert dieser Schritt die Hoffnungen Fords, daß sich Breschnjew im Kreml gegen die Falken durchsetze. Und das ist — mehr denn je — fraglich. Viel eher deutet alles darauf hin, daß Breschnjews Kurs schon jetzt de facto außer Kraft gesetzt wird — von den östlichen Gegnern der Entspannung.

1977

Carter unter Erfolgszwang

Wie ein Tornado fegen Präsident Carter und sein Team über die politische Landschaft, hinter sich viele Scherben, mitunter aber auch bebaubares Land zurücklassend. Nach Carter sollte womöglich alles schon gestern gelichtet sein, was in vielen Regierungsperioden vor ihm zaghaft angepflanzt und oft auch überwuchert worden ist. In vier Wochen soll ein neues Energiewirtschaftsprogramm dem Kongreß vorhegen, das Stimulierungskonzept für die langsam sich erholende Wirtschaft wurde den Parlamentariern bereits zugeführt. An Verwaltungsreformen wird gebastelt, die Auswüchse der Sozialprogramme

Wie hält es Carter mit den Menschenrechten?

Nach wie vor gibt die Regierungstätigkeit Präsident Carters dem Analytiker zahlreiche Rätsel und Ungereimtheiten zu lösen auf. Nichts jedoch ist undurchsichtiger, unlogischer und so sehr in Widersprüche verstrickt wie Seine Behandlung des Verhältnisses der USA zur Sowjetunion. Es hat den Anschein, als ob die einzige Möglichkeit, dieses Gewirr aufzulösen, ein Rückblick auf die Wahlkampagne Carters wäre.Unfähig, den Glauben der Wähler an die Qualitäten Außenminister Kissingers wesentlich zu erschüttern - Kissingers Popularitätskurve ist nie unter 50 Prozent gefallen - versuchten

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

Menschenrechte mit und ohne tiefere Bedeutung

Nicht so provinziell wie erwartet, nicht so schlecht informiert wie angenommen, nicht so arrogant wie befürchtet - so empfanden die europäischen Staatsmänner Präsident Carter bei den Londoner Gipfelgesprächen. Von diesen positiven Überraschungen profitierten Carters Zensuren in der US-Presse. Die europäischen Staatsmänner kamen zwar mit leeren Händen nach Hause, aber im stillen sagten sie sich wohl, Carter sei gar nicht so arg, wie er oft geschildert werde.Daß Carter die komplizierten Verhältnisse in Berlin verballhornte und sie auf West- sowohl wie auf Ostdeutschland übertrug,

Carter und die Menschenrechte

Als Präsident Carter seine Regierungstätigkeit vor etwas mehr als sechs Mo’naten begann, ließ er durch- blicken, daß seine ersten Anliegen innenpolitischer Natur seien. Daß er das Land nicht verlassen wolle und sich vordringlichen Aufgaben der Wirtschaftsbelebung und der Behebung sozialer Mißstände widmen werde. Jetzt, nach sechs Monaten, gewinnt man den Eindruck, daß Carter der Außenpolitik mehr Aufmerksamkeit und Arbeit widmet, als den inneramerikanischen Problemen und daß ihn diese Aufgaben auch stärker faszinieren.Ein intimer Beobachter der Arbeitsmethoden im Weißen Haus hat

Washington muß in der Chinafrage leisetreten

Als Präsident Carter den aus Peking heimkehrenden Außenminister Vänce auf den Stufen der Staatsmaschine begrüßte, betonte er mehrmals, die Gespräche mit den neuen Machthabern in Peking seien lediglich informativer Art gewesen, in diesem Rahmen auch ein voller Erfolg. Einmal mehr stand der Präsident offensichtlich unter Erfolgszwang, obwohl selbst außenpolitische Experten nicht erwartet hatten, daß der Besuch des amerikanischen Außenministers in der vollen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten gipfeln würde.Denn die Normalisierung der Beziehungen mit

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1978

Polit-Schachbrett Asien

Auf einem Schachbrett der Weltpolitik - dem größten Kontinent Asien -sind die Figuren in jüngster Zeit ungewöhnlich intensiv in Bewegung geraten oder gesetzt worden. Freilich spielen hier nicht nur zwei gleich starke Mächte - wie in Afrika - um Einflußsphären, strategische Ziele und Verbündete, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist auch die Volksrepublik China als dritte Supermacht am Ringen um Machtpositionen in Asien direkt beteiligt. Was sich hier innerhalb kurzer Zeit ereignet hat, wird und muß Langzeitwirkung auf die Asien-Politik dieser drei Großmächte haben.

Frost im Ost-West-Verhältnis

Noch ist es ein Gerücht, das seit Tagen in den Redaktionsstuben und Staatskanzleien die Runde macht. Aber, heißt es, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Die Vorbereitungen für ein Treffen Carter-Breschnew in Österreich, in Salzburg vielleicht, oder, wahrscheinlicher, in Wien - in den nächsten Wochen schon.Fügt man eins ans andere, so ergibt dieses Gerücht schon einigen Wahrheitsgehalt: Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so gut schon wieder nicht, daß sich Carter und Breschnew in einer der beiden Hauptstädte, in Moskau also oder in Washington, treffen

Duell um Afrika

Jahrzehnte lang hätten die einstigen Kolonialmächte wohl einiges für die Entwicklung ihrer überseeischen Besitzungen getan, sich aber viel zu wenig um die Ausbildung eines echten Mittelstandes und einer gut strukturierten Landwirtschaft bemüht. Während Großbritannien es verstanden hatte, die Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg ohne nennenswerten Konflikt durchzuführen, klammerte sich Frankreich an Institutionen, Begriffe und Rechtstitel, die von der Geschichte längst verurteilt worden waren. So mußte Paris denn auch einen blutigen und lange dauernden Krieg in Südostasien

1979

In Asien kreist jeder jeden ein

Nimmt man die politischen Kommentatoren beim Wort, ging's in Washington letzte Woche recht gemütlich zu. Denn ihren Aussagen zufolge wurde in der Zentrale der westlichen Supermacht Karten gespielt - ein weltpolitisch makabres Spiel allerdings: Chinas Vize-Premier Deng Xiaoping spielt die amerikanische, US-Präsident Carter die chinesische Karte. Freilich hat auch der Kreml-Chef für die nächsten Runden einige Trümpfe auf Lager - und wer weiß: Vielleicht kann er schon demnächst den Iran als hohe Trumpfkarte mit ins Spiel bringen?

ChinasneuesAbenteuer

Chinas Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ist schon vor vielen Monaten abenteuerlustig geworden. Was alle Welt befürchtet und kaum jemand ernsthaft geglaubt hatte, wurde am Samstag Wirklichkeit: das Übergreifen der Abenteuerlust auf militärisches Gebiet. Gegen den Ausbruch eines großen Weltkonfliktes gibt es jetzt vor allem die Hoffnung auf den „Modellfall Indien“: Im Oktober 1962 griff China Indien massiv an, erklärte aber am 21. November einen „einseitigen Waffenstillstand“ und zog die Truppen zurück.

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

Eine Woche Weltpolitik

PIERRE TRUDEAUS Abwesenheit vom höchsten Regierungsamt in Kanada dauerte knapp neun Monate: Vergangene Woche kehrte der ehemalige Ministerpräsident mit seiner Liberalen Partei im Triumph wieder an die Macht zurück. Bei den vorzeitigen Parlamentswahlen erreichte die Liberale Partei mit 146 von 282 Sitzen die absolute Mehrheit, die Fortschrittlich-Konservative Partei des bisherigen Premiers Joe Clark mußte sich mit 101 Sitzen klar geschlagen geben, die sozialistische Neue Demokratische Partei landete bei 32 Sitzen. Neben den wirtschaftlichen Problemen des Landes wird Trudeau weiterhin gegen

Ungewöhnliche Signale

„Gromyko hat sicher erkannt, wie groß die Solidarität der Europäer mit Amerika ist”, kommentierte Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky den Gesprächsreigen, der sich anläßlich der Staatsvertragsfeierlichkeiten in Wien auch zwischen dem sowjetischen Außenamtschef und den Außenministern der Vereinigten Staaten (Edmund Muskie), der Bundesrepublik Deutschland (Hans-Dietrich Genscher) und Großbritanniens (Lord Carrington) ergeben hatte.Hatte Kreisky aus seinen Kontakten mit den Außenministern der wichtigsten Mitgliedsstaaten der westlichen Allianz offensichtlich Anzeichen einer

Widerborstige Verbündete

„Kanzler Schmidt - der Macher": ein Image, das ebenso wie die linksliberal orientierten Medien in der Bundesrepublik Deutschland die großen Zeitungen und Fernsehstationen der Vereinigten Staaten dem westdeutschen Bundeskanzler gerne anhängten.Die Zeiten haben sich geändert: Vom Macher-Image des Kanzlers ist inzwischen auch in der BRD schon einiges abgebröckelt, schon gar ist nach Ansicht vieler Amerikaner aus dem deutschen „Macher" eigentlich ein „trou-ble-maker" geworden, einer, der ihnen Schwierigkeiten macht.Helmut Schmidt hat dies bei seinem letztwöchigen

1982

Transatlantische Dissonanzen

Daß es die Europäer mit den Vereinigten Staaten als Verbündeten nicht immer leicht haben, ist nichts Neues. Was aber in Europa oft übersehen wird, ist die Tatsache, daß auch die Amerikaner ihre liebe Müh und Not mit ihren europäischen Alliierten haben. Die Geschichte des 1949 gegründeten Nordatlantischen Bündnisses (NATO) ist voll von Mißverständnissen, Spannungen und Krisen.Wir wollen hier nicht die Fehler und Versäumnisse, die auf das Konto der Amerikaner gehen, untersuchen, zumal diese in Europa hinlänglich bekannt sind, sondern skizzieren, wie man heute auf der anderen Seite

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

Machtreigen in Fernost

Ostasien ist in Aufregung. Grund: die sich häufenden Anzeichen einer sowjetisch-chinesischen Annäherung; eine solche hätte unabsehbare Gleichgewichtsverschiebungen in Fernost zur Folge.

1984

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1990

Der Weise von Wien

Kreiskys Liebkind war die Außenpolitik. Er sah Öster- reich als Dialogzentrum und handelte manchmal so, als wäre das Land der Nabel der Welt. Auf lange Sicht mit einigem Erfolg.

1993

„In diesem Irrenhaus zählte nichts”

„Verteidigungsminister Dzur hat mich soeben davon informiert, daß Truppen des Warschauer Paktes unsere Grenzen überschritten haben.” Es war kurz vor Mitternacht am 20. August 1968, als Ministerpräsident Oldfich Cernik das Politbüro der KPC über die beginnende Invasion informierte. Um 4.30 Uhr berichtete Radio Prag erstmals den Tschechen und Slowaken von der „brüderlichen Hilfe”, die da gerade heranrollte.

1998

Prag 1948: Der Kalte Krieg wird heiß

Der Prager Putsch vom Februar 1948 und die Auswirkungen auf Österreich: Statt den Staatsvertrag zu bekommen, wurden wir ein westlicher Brückenkopf.

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

2000

Rächt sich der Raubzug?

Der US-Politologe Johnson meint, daß das Hegemonie-Streben auf die USA zurückfallen wird.

2010

Verlassen in Afghanistan

Lange haben die Afghanen auf den wirtschaftlichen Aufschwung gewartet. Nun ortet die Weltbank nach Jahren der Stagnation einen Wachstumsschub. Doch der Krieg gegen die Taliban bedroht den kleinen Fortschritt, während die Ziele des Westens – Demokratisierung und Implementierung der Menschenrechte – verloren gehen.Es sind weniger Kampfszenen oder ausgebrannte Armee-LKW-Kolonnen, die den Frust der US-Truppen in Afghanistan auf den Punkt bringen, als vielmehr der Titel eines scheinbar lustigen Videos, in dem Afghanistan-Soldaten hopsend und travestierend das Lied einer US-amerikanischen

von

Burkhard Bischof

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Burkhard Bischof