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Eine Woche Weltpolitik

19451960198020002020

B.b

• Das IIASA (Internationales Institut für Angewandte Systemanalyse) in Laxenburg bei Wien kam vorige Woche als „Spionagenest“ ins Gerede. Konkrete Vorwürfe, für den sowjetischen Geheimdienst KGB zu arbeiten, galten dem Wissenschaftler Arkadij Belozerov, aber auch dem Vorsitzenden des IIASA-Rates, Dschermen Gwi- schiani. Belozerov hat unter Protest „im Interesse des Instituts“ seinen Rücktritt angeboten.

Das während der Entspannung (1972) gegründete Institut ist ein einzigartiger Ort der Kooperation von Wissenschaftlern aus Ost und West. Daß am IIASA nicht nur spioniert, sondern auch gearbeitet wird, beweist nicht nur die jüngst vorgelegte umfangreiche Weltenergiestudie (FURCHE Nr. 13/ 1981)... ski

• Eine neue Welle des Terrors brach in den letzten Tagen und Wochen über die Bundesrepublik Deutschland (übrigens auch über die britische Unruheprovinz Nordirland) herein. Die zahlreichen Anschläge standen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik deutscher Terroristen, die unter anderem die Anerkennung als „Kriegsgefangene“ forderten. Am 16. April erlag der 38jährige Terrorist Sigurd Debus in Hamburg den Folgen eines zweimonatigen Hungerstreiks, darauf brachen die anderen 25 Häftlinge ihre Aktion ab. Die deutsche Terrorszene hat nun wieder einen „Märtyrer der faschistischen Klassenjustiz“: Der freiwillige Tod des Sigurd Debus war somit ein Signal für die „Genossen in Freiheit“, die „Propaganda durch die Tat*" wieder zu verstärken.

• Die polnische Erneuerungsbewegung erfaßt zusehends auch immer breitere Kreise der Kommunistischen Partei des Landes. Deutlich sichtbares Indiz dafür: bei einem Treffen von 800 Parteimitgliedern (viele von ihnen waren demonstrativ mit „Soli- darität“-Aufsteckem erschienen) am 16. April an der Universität von Thorn wurde die Entlassung von Parteiführern gefordert, mehr innerparteiliche Demokratie und weniger Zensur verlangt. Bei allem Lob, den etwa die polnische Parteipresse dieser Alternativbewegung innerhalb der KP spendete: das Rütteln am innerparteilichen Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus muß von den Genossen in den Bruderländern als eine besonders unverschämte Provokation aufgefaßt werden.

Inzwischen haben die polnischen Bauern auch ihre „Solidarität“ zugesprochen bekommen: Am 17. April einigten sich Re- gierungs- und Bauernvertreter über die Registrierung einer unabhängigen Bauerngewerkschaft bis zum 10. Mai.

• Ein Terroranschlag auf den französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing am 16. April auf dem Flughafen der korsischen Stadt Ajaccio forderte ein Todesopfer (ein Schweizer Staatsbürger) und zahlreiche Verletzte. Der Sprengsatz war in der überfüllten Wartehalle des Flughafengebäudes in einem Schließfach explodiert, als Giscard sich noch an Bord des Flugzeuges am Ende der Landebahn befand. Als Urheber des Attentates werden korsische Seperati- sten vermutet.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Im Mountain House zu Caux

Caux, oberhalb Montreux, auf steiler Höhe über dem blauen Spiegel des Genfer Sees gelegen, ringsum ein Kranz von Bergen in schneeleuchtender Pracht, war der Schauplatz der heurigen Weltkonferenz des MRA in der Schweiz vom Mai bis Oktober.Was ist das — „MRA“? Angeregt von einem aus Schweizer Familie stammenden anglikanischen Geistlichen, Frank Buchmann, entstand bald nach dem ersten Weltkriege in Oxford, der alten englischen Universitätsstadt, die geistig-religiöse E r-neuerungsbewegung der „Oxford group s“, die rasch ihren Siegeszug über die Erde nahm. In allen Ländern, wo die

1947

Theater und Musik in Salzburg

Daß das Kunstleben in Salzburg krankt, kommt jetzt auch dem Publikum allmählich zum ^Bewußtsein. Das Forschen nach dem Keim des Erschlaffens, die Frage nach der Wiederbelebung werden immer lebhafter. Viele machen Zeiterscheinungen dafür verantwortlich. Selbstverständlich wird Kunstschaffen durch , die Misere des Alltags gehemmt, aber der eigentliche Grund für das Nachlassen in allen künstlerischen Belangen Salzburgs ist nicht in diesen äußeren' Dingen zu suchen. Das Mozarteum, die traditionelle und weltbekannte Musikstätte, entbehrt seit vielen Monaten eines. Künstlers, der die

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

REVUE IM AUSLAND

Unter dem Titel „Die Stunde der Prüfung für die Katholiken Rumäniens“ gibt die „C i v i 11 ä C a 11 o 1 i c a“ im Jubiläumsheft zur Feier ihres einhundertjährigen Bestehens einen zusammenfassenden Bericht über die Katholikenverfolgung in Rumänien. Im Unterschied zu vielen anderen Glaubensverfolgungen in den Ländern jenseits des Eisernen Vorhangs, die zumeist verschleiert vor sich gingen, handelt es sich hier zürn ersten Male um eine offene Glaubensverfolgung im Stil vergangener Jahrhunderte. Freilich, eine Einkleidung und Vermänte- lung wurde auch diesmal nodi beobachtet:

REVUE IM AUSLAND

Die „C i v i 11 k C a 11 o 1 i c a" widmet den Leitartikel ihres Heftes vom 16. April 1949 dem scharfen Anstieg des italienischen Antiklerikalismus in den'letzten Jahren und Monaten. Kurze Zeit nach der Befreiung und dem Kriegsende schien sich in Italien eine versöhnliche Stimmung und Gesinnung zwischen alten Gegnerschaften auszubreiten. Sehr bald aber erwiesen sich gewisse Hoffnungen als eitel und nun brandet in immer heftigeren Wellen ein leidenschaftlicher Antiklerikalis- miM hoch. A. O d d o n e, der Verfasser des Artikels, unterscheidet drei Arten von Antiklerikalismus. Da ist

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1950

Randhemerhungen zur wocbe

HÜTER DER PRESSEFREIHEIT haben an erster Stelle die Journalisten selbst zu sein, sie, die ihren Beruf, ihren Dienst an der städtlichen Gemeinschaft und die Würde ihres Standes auf das freie Wort gründen. Schlimmer, folgenschwerer selbst als der Mißbrauch der Pressefreiheit ist ihre Unterdrückung; gegen das mißbrauchte Wort gibt es eine Gegenwehr durch das rechte Wort: Gegen Mißbrauch und Korruption, die parasitären Erscheinungen im öffentlichen Leben, gibt es keine Gegenwehr, wenn das freie Wort seinem vernehmlichsten Träger, der Presse, unterbunden ist. Für den Staat können

1951

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

1953

Notizen

Die österreichische Buchproduktion erreichte im Jahre 1 9 5 2 gegenüber 1951 eine Steigerung von 170 Titel und bleibt damit nur mehr um rund 100 Titel gegenüber dem Konjunkturjahr 1949 zurück. Hauptsächlich beteiligt an dieser Steigerung sind die Werke über Handel und Verkehr, Medizin und Geschichte. Die Belletristik brachte 456 statt 445 Bücher. Die Ueber-setzungen aus dem Englischen sind von 132 auf 112 (Belletristik 80 auf 58) und damit auf den Stand von 1950 zurückgegangen. Uebersetzungen aus dem Französischen und Russischen sind gleichgeblieben.Daß der Zuzug zahlreicher

1954

In kurzer Form

Tilman Riemenschneider im deutschen Bauernkrieg. Von Karl Heinrich Stein. Mit 16 Tafelbildern, 382 Seiten. Büchergilde Gutenberg, Wien. Preis 39 S.Der Verfasser, mit seinem bürgerlichen Namen Heinrich Steinitz, geborener Oesterreicher, Offizier im ersten Weltkrieg, dann Rechtsanwalt in Wien, starb wegen seiner politischen und publizistischen Tätigkeit am 7. November 1942 im Konzentrationslager. Dem vorliegenden Werk, das wohl eher als historischer Roman anzusprechen ist — es wird auf Quellen- und Literaturnachweis verzichtet — ist der Untertitel: Geschichte einer geistigen Haltung,

Randbemerkungen ZUR WOCHE

ALS NACH DER SCHLUSSSITZUNG DER BRÜSSELER KONFERENZ der belgische Außenminister Spaak Worte der Hoffnung fand, ja sogar von „mehr Hoffnung" sprach und hierin von seinem holländischen Kollegen mit dem Hinweis, die Chancen einer Ratifizierung durch die französische Kammer seien nunmehr eher gestiegen, unterstützt wurde, dann waren wohl viele bereit, die Bemerkungen Spaaks und Beyens als Ausgeburt eines europäischen Galgenhumors zu betrachten. Denn das Schlußkommunique sprach es nur allzu deutlich aus: die Außenminister der Signatars taaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft

1955

Verurteilt - zur Freiheit?

Zur Ucberraschung der Weltöffentlichkeit wurden soeben Dilas und Dedijer im großen staatspolitischen ProzeS in Belgrad zu milden Haftstrafen mit zwei- bzw. dreijähriger Bewährungsfrist verurteilt. Dieses Urteil gegen zwei eingefleischte Individualisten und eigenwillige Persönlichkeiten zeigt, daS das Land Titos gerade im gegenwärtigen Moment neuer Spannungen zwischen Ost und West, wie sie der verschärfte Kurs in der Sowjetunion und der Kampf um Formosa demonstrieren, entschlossen ist, an der Seite Indiens einen eigenen Weg zwischen Ost und West weiterzugehen. Das ist das weltpolitisch Bedeutsame dieses Ringens um zwei freiheitsliebende Personen in einem totalitären Staat im Südostraum Europas.

Wintersturm uber Deutschland

Nur allmählich beruhigt sich die Atmosphäre. Langsam verebben die Wogen der Leidenschaft, wie vor ihnen das eisgraue Wasser des Rheins, das bereits die gläsernen Flanken des Bundeshauses umspülte. Die Pariser Verträge haben Gesetzeskraft erhalten, nur eine dünne Membrane — das Votum des Rates der Republik in Paris - muß noch durchstoßen werden und das Langdurchdachte, Vielerörterte wird in den Raum der Wirklichkeit treten.Wo sind die Einwände, die man vorbrachte, als der Plan zum erstenmal in die Welt trat? Wo die Furcht, die damals manch unbeugsames Herz umklammerte? Erinnern wir

Randhemerkungen zur woche

SELTSAMER HOCHSOMMER IN WIEN! Wahrend das Wetter dem Sommer und den Sommerfreuden alles schuldig bleibt, erhitzen sich die Gemüter im innerpolitischen Streit. Da gibt es nun freilich eine ganze Reihe ernster Fragen, die zeigen, wie sehr unsere junge Demokratie noch zulernen muß, bis sie das Zeugnis der Reife erhalten darf. Die Behandlung nicht nur der Minderheit in der Wiener Landesregierung, sondern auch der Mehrheit der Bevölkerung Wiens durch den Beschluß der Mehrheitsfraktion, die Fahrpreise für die Straßenbahn in exorbitanter Weise zu erhöhen, zeigt, wte hilflos gerade die

Notizen

Das Pax-Christi-Komitee, Salzburg, zusammen mit der Arbeitsstelle der Pax-Christi-Bewegung in Oberösterreich und mit der katholischen Inneren Mission, hatte für den 2. Oktober zu einem Sühnegang in das KZ Mauthausen aufgerufen, der sich zu einem höchst bewegenden Ereignis gestaltete. Es war ein gewagter Versuch, die Bemühungen der Pax-Christi-Bewegung, Brückenau schlagen,.nun hier bei uns auf einen der heikelsten und verhärtetsten Komplexe, das KZ-Problem, auszudehnen; die erstarrten Fronten der Opfer des Nationalsozialismus und der von den NS-Gesetzen betroffenen früheren

Von Dollfuß zu Hitler

Der aus Danzig stammende Autor wählte den „Anschluß“ Oesterreichs als Gegenstand seiner Dissertation an der philosophischen Fakultät der Universität Mainz. Nach dem Vorbild Rankes legte er Gewicht auf eine „vorwiegend pragmatische“ Behandlung seines Themas — er betont dies auch in seinem Vorwort —, und dieses Verfahren ist ihm gelungen, immerhin empfiehlt es sich für den in großen Zügen unterrichteten Leser, der zu seinen eigenen Schlußfolgerungen gelangen will, das hier vorgelegte, notwendigerweise sehr unterschiedliche Quellenmaterial sorgfältig zu prüfen und nach

1956

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NSDAP und FPOe. Die einstige Hitler-Partei und die neue Freiheitliche Partei Oesterreichs auch nur in einem Atemzug zu nennen, geschweige denn Rückschlüsse auf das „Stammpersonal“ der neuen Partei zu ziehen, all das wird stets als übelwollende „Feindpropaganda“ von den Wortführern eben jener FPOe zurückgewiesen. Gerne möchte man sich überzeugen lassen. Dann darf man aber nicht gelegentlich die „Neue Front“ zur Hand nehmen. In der Nummer vom 21. Juli kann man nämlich lesen, dafj die neue FPOe unlängst, als in Wien ein Mann zu Grabe getragen wurde, der als stell-veriretender

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER BESUCH DES OSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLERS IN BONN findet in einem Augenblick statt, in dem gerade auch in Europa viele Dinge in Flufj gekommen sind. In Westeuropa sind Frankreich und England in einer Art neuer Entente cordiale verbunden, während die westeuropäische Verteidigungsunion von einer inneren Krise zur anderen steuert und neue Wege zur Zusammenarbeit ihrer Völker suchen muß, wie eben gerade die Debatten im Strafjburger Europarat bewiesen. In Osteuropa beginnt Belgrad immer mehr jene geschichtliche Rolle an sich zu nehmen, als Integrationszentrum der kleineren slawischen und

„Zwischenbilanz“

Vor einigen Monaten, kurz vor Ausbruch der Suezkanalkrise, erschien aus der Feder des nicht unbekannten englischen Biographen Lewis B r o a d eine Darstellung der politischen Laufbahn Sir Anthony Edens; seines Wirkens als Abgeordneter, Unterstaatssekretär, Chef des Foreign Office und anderer Ressorts und schließlich als Nachfolget Winstpn Churchills an der Spitze der Regierung*. Diese-Zwischenbilanz, wie der Autor sie nennt weist als letzten.besuch Bulganins und Chruschtschows in London, der über Edens Initiative und persönliche Einlädung erfolgte und von ihm als reich an „ermutigenden

1957

Als Österreich den Sturm bestand

Mit diesem Beitrag setzt die „Furche“ ihre Veröffentlichungen aus dem 2. Band des Memoirenwerks ihres Herausgebers fort.

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIN BINDEGLIED zwischen dem alten Oesterreich und dem so veränderten Heute nennt Theodor Hornbostel in einem Nachruf den „ritterlichen Streifer für Oesterreich“ (Friedrich Funder) Carl Freiherr von Karwinsky, der am 10. April in Schruns im 70. Lebensjahr gestorben ist. Carl von Karwinsky war gebürtiger Innsbrucker, empfing im Theresianum die traditionelle Ausbildung des begabten, staafstreuen und pflichfverschworenen Oesterreichers, im Jusstudium die Grundlage (ür seine verdienstvolle Tätigkeit im Staatsdienst. Als hochdekorierter Offizier kehrte er aus dem ersten Weltkrieg ins Amt

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUF DER BRÜCKE ZWISCHEN OST UND WEST steht in Oesterreich das Institut für osteuropäische Geschichte und Südostforschung der Wiener Universität. Es beging in diesen Tagen seine Fünfzigjahrfeier. Namen bekannter Wissenschaftler klingen auf, wenn von Südostforschung bei uns die Rede ist: Franz Miklosich, Vafroslav Jagic, Konstantin Jirecek, Hans Uebersberger, Carl Patsch, Alois Hajek, Martin Winkler, Hans Koch und Heinrich Felix Schmid, der jetzt das Institut leitet. Hoffentlich werden die Festgäste aus Belgien, Dänemark, England, Frankreich, der Bundesrepublik, aus der DDR, der

Der Westen und der 20. Juli 1944

Die Weltöffentlichkeit ist mit gutem Recht immer noch erregt über das Blutgericht in Budapest vom 16. Juni dieses Jahres, über diesen Versuch, die Erhebung des ungarischen Volkes vom Oktober 1956 endgültig zu liquidieren. Unverständnis und Teilnahmslosigkeit des Westens für die inneren politischen und geistigen Entwicklungen im Ostraum am Vorabend des ungarischen und polnischen Freiheitskampfes haben wesentlich mit beigetragen zu dessen Isolierung und Scheitern. Ein merkwürdiges Licht auf dieses Versagen des freiheitlichen Westens fällt nunmehr, erstmalig ganz sichtbar, auf Grund neuerer Veröffentlichungen, wenn wir es vergleichen mit einem ebenso tragischen früheren Versagen: der alliierte Westen hat 1944, zuvor und in den folgenden' Jahren, den deutschen Freiheitskampf, das tragische Ringen der deutschen Opposition gegen Hitler ebenso „übersehen“, nicht zur Kenntnis genommen, ja verleumdet. Man machte es sich gefährlich leicht: die deutschen Patrioten wurden als „dekadente Junker“ und „ehrgeizige Generale“ abgetan, die Patrioten im Ostraum als „Kommunisten, nicht besser als alle anderen Bolschewiken“. Man war einfach nicht imstande und gewillt, zu sehen, daß die Wirklichkeit viel komplexer ist. Dieses zweifache Versagen stellt ein einziges Memento für die Zukunft dar. Der Westen wird sich entschließen müssen, freie und unbefangener zu denken und zu handeln, will er nicht immer wieder das Nachsehen haben im Kampf mit rücksichtslosen Tätern auf der anderen Seite... „Die Furche“

1960

Viel Regen und ein Strahl Sonne

Die Fülle des lauten politischen Geschehens auf dem Erdenrund hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von einem zähen Kampf abgelenkt, der in seiner Art kaum geringere Bedeutung hat als die Ereignisse im Kongo oder auf Kuba. Es handelt sich um die wieder aufflammende scharfe Auseinandersetzung zwischen Kirche und staatlichen kommunistischen Macht-habern in Polen. Man täte gleichermaßen unrecht, in ihnen nur eine die Katholiken betreffende rein religiöse Angelegenheit zu erblicken, wie ihre nicht nur innenpolitische, sondern auch weltpolitische Wichtigkeit zu verkennen. Es geht da

1961

An den Raud geschriefen

DIE GESCHENKTE MILLION. Eine Million Schilling hat die sozialistische Fraktion des österreichischen Gewerkschaftsbundes den Streikenden in Belgien überwiesen. War dies notwendig? War dies nützlich? War dies politisch klug? „Solidaritätsspenden’’ sind ein alter Brauch der Gewerkschaften in Streikfällen. Allein, wir haben in der letzten Nummer der „Furche” durch Armin Mohler aufgezeigt, mit welchem historischen, nationalen und sozialen Ballast die belgische Streikbewegung aufgeladen ist. Eine Spendenaktion, wie die der sozialistischen Fraktion des Gewerkschaffsbundes, hat somit

An den Rand geschlieben

ABSTIEG VOM SEMMERING. Es kam, wie vorausgesehen und voraus- gesagf. Die Semmeringtagung 1961 der ersten Regierungspartei stand ganz im Zeichen des bevorstehenden Rücktritts von Bundeskanzler Raab. Dafi dieser buchstäblich in letzter Minute seinen Zeitplan noch einmal umstiefi und nunmehr statt am 14. März am 11. April dem Bundespräsidenten seine Demission zu geben beabsichtigt, ändert nichts an dem von uns bereits in der vergangenen Woche ausgiebig kommentierten Ereignis. Im Chor, der den Wechsel am Ballhausplatz begleitete, fiel die gute, ja man kann beinahe sagen freundliche Aufnahme

Au den Rand geschlieben

RASCHER ABSCHIED. Recht schlicht und ohne den früher üblichen hochsommerlichen Gesetzestoriauf wird der Nationalrat schon in dieser Woche seine Session beschließen und nicht vor Mitte Oktober wieder zusammentreten. Uber die Bilanz der gesetzgeberischen Arbeit wird noch zu sprechen sein. Wir notieren auf der Habenseite immerhin die erfreuliche Grundsatzregelung des Protestantengesetzes (trotz des einen oder anderen Schönheitsfehlers), den hoffnungsvollen Ansatz einer neuen Geschäftsordnung des Nationalrates und das eine oder andere. Aber böse sieht es auf der Sollseite aus: Kein

An den Rand geshriebeb

BAUERN MELDEN SICH ZU WORT. Besonders in Zeitungen einer bestimmten Couleur registriert man mH Wohlbehagen die Zeichen einer gewissen Unzufriedenheit in Kreisen des Österreichischen Bauernbundes, die sich von dem nächstjährigen Budget mehr erwartet haben. Bauernbundobmann Wallner und Bauernbunddirektor Graf, die kürzlich im Finanzministerium vorgesprochen haben, konnten Minister Dr. Klaus für die Erhöhung der staatlichen Zuwendungen für den „Grünen Plan" von 200 auf 500 Millionen Schilling nicht gewinnen. Der Finanzminister sieht sich außerstande, für eine solche zusätzliche

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

An den Rand geshliben

DIE KATZE IM SACK. Wieder einmal hat eine Partei die Öffentlichkeit mit einem Kommunique anzusprechen versucht, das so gut wie nichtssagend ist. Der Inhalt des Kommuniques sollte eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Frage jeder parlamentarischen Demokratie betreffen, nämlich das Wahlrecht. Der Wähler, der dieses Wahlrecht schließlich ausüben soll, wird jedoch über den letzten Stand der Verhandlungen im unklaren gelassen. Die letzte bisher bekannt gewordene Meldung darüber besagt nur, daß die Parfeivertretung der SPD sich in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Problem der

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

1966

Jansa oder Rendulic?

„Die große Schweigerin.” Das war der Ehrentitel der alten österreichischen Armee. Sie verdankte ihn nicht zuletzt ihren Offizieren und Generalen, die auf Zurücksetzungen und persönliches Ungemach nie mit lauten Protesten zu antworten gewohnt waren und die selbst gröbstes Unrecht ertrugen, ohne daß ein Wort der Klage oder der Anklage an die Öffentlichkeit drang. So hielt es vor allem der in diesem Jahr gewiß noch oft zitierte Feldzeugmeister Benedek. Sein Mund blieb versiegelt, und selbst alle Papiere, die seine Person vor den Augen der Nachwelt wegen des verlorenen Schicksalstages

1968

Der alte Mann und nichts mehr

Antonin Nowotny — sein Name heißt auf deutsch „Neumann“ — ist nicht mehr Präsident der Moldauer Republik. Er ist Altpräsident, verschwunden in der Versenkung.Fast keiner der bisherigen Präsidenten der Tschechoslowakei konnte sein Amt In der vorgeschriebenen Dauer ausüben. Massaryk war 1935 so krank geworden, daß er sein Amt niederlegen mußte. Benesch, der im Dezember 1935 auf Grund eines unerhörten Intrigenspieles sein Nachfolger geworden war, trat am 5. Oktober 1938 zurück, als die Nazitrup- pen schon den Großteil des Sudetenlandes besetzt hatten und an diesem Abend die

Dutschke mit Wasserspielen

Rudi Dutschke, 1940 in Schönfeld bei Luckenwalde (DDR) geboren, 1960 nach West-Berlin emigriert und seit 1966 exponierter Repräsentant studentischen Unbehagens an deutscher Wohlstandsgesellschaft und Establishment, wurde am 11. April das Opfer eines Attentates.Am Gründonnerstag um 16.30 Uhr verließ Rudi Dutschke das SDS- Zentrum am Berliner Kurfürstendamm und begab sich zu seinem Fahrrad. Kurz darauf trafen ihn drei Schüsse am Kopf, Hals und in die Brust. Der Attentäter, der 25jährige Josef Bachmann aus Peine, konnte noch am selben Nachmittag nach einem scharfen Feuerwechsel mit der

1969

Hoffnung auf den Rechtsstaat

Im Frühsommer 1968 erschien in der CSSR das Manifest der „Zweitausend Worte“ des tschechischen Schriftstellers Vaculik, das dieser aus Sorge geschrieben hatte, daß der Demokratisierungsprozeß versande. Kaum weniger interessant aber war das nach einigem Tauziehen zuetandegekommene neue „Aktionsprogramm der KPTsch“, das bereits am 10. April 1968 veröffentlicht wurde. Neben interessanten Einblicken in das echte Bestreben, demokratische Elemente dem öffentlichen Leben zuzuführen, wurde hier in unmißverständlicher Deutlichkeit die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

Parteifeindlichkeit

Im Parterre des Wiener Landes-gerichtes fuhr das Vernichtungsmesser dröhnend auf seine Opfer nieder, und andere Delinquenten starben daneben in den Schlingen der Fleischerhaken. Trotzdem vollendete sich vor den Toren des Gebäudes die Änderung der allgemeinen Mentalität. Der Selbsterhaltungstrieb überwand den Eindruck der täglichen Greuelrmeldungen von den Fronten, die das Weiterleben nach dem Feindsieg als sinn- und ehrlos hinstellen wollten. Die Russenangst wich dem Wunsch nach einem „Ende mit Schrecken“, das vielleicht besser sein könnte als der gegenwärtige Schrecken ohne Ende.

Die Russen auf dem Ring

Die um Wien vorstürmenden Truppen der 2. und 3. ukrainischen Front werden von der 5. und 17. sowjetischen Luftarmee unterstützt, gegen die im östlichen Österreich noch etwa 120 deutsche Flugzeuge eingesetzt sind. Die Russen werfen außer ihren Schlachtfliegern manchmal mittlere Bomber ins Kampfgeschehen, doch beträgt deren Starke jeweils höchstens 50 bis 60 Maschinen. Immerhin, um den 10. April konnte man am wolkenlosen Wiener Nach-mittagshdmmel Staffel auf Staffel sowjetischer Apparate vorüberziehen sehen, die nach dem Einsatz zu ihren Basen in Ungarn heimflogen. Auch deutsche

1972

Die Politik im Roten Salon

In einzelnen Bezirken Wiens regieren im Frühjahr 1945 die neuen Lokalpolitiker ziemlich linksradikal; der Weg ins Rathaus, der oft zu Fuß zurückgelegt werden muß, war 1945 weit. Man weiß zunächst nicht überall, daß sich dort bereits am 13. April im Roten Salon mehrere Spitzenfunktionäre der Sozialdemokratie mit dem Christlich-Sozialen Leopold Kunschak zusammengesetzt haben. Nur wenig Zeit war seit dem Exodus der braunen Gemeindeväter vergangen, in der Nähe wurde noch an einzelnen Stellen gekämpft.

„Ich sehe lächelnd dem großen Getue zu“

In der „Furche“ vom 7. September 1954 erschien ein Leitartikel mit der Überschrift „Offener Brief an einen Editor in London“. Er war an die Londoner Wochenschrift „The Listener“, das Organ der BBC, adressiert, begann mit „Sir...“ und endete mit „ ... you sincerely Friedrich Funder“.Der Inhalt war eine solid fundierte Antwort an den weder dem Österreich vor noch nach 1918 gewogenen englischen Historiker A. J. P. Taylor, der sich, quellenmäßig gestützt auf eine Publikation des italienischen Autors Luigi Albertini, mit dem Thema befaßte: „Konnte der Krieg 1914 bis 1918

1974

Morgen, am 12. Februar 1934

• Die SPÖ wird ihren Parteitag im Februar 1974 in dem Gedenken „40 Jahre nach dem 12. Februar 1934“ begehen. (Aus Tagesmeldungen.)• Einer der (Heimwehr-)Führer, Vizekanzler Emil Fey, kündigte am 11. Februar 1934 an: „Morgen werden wir an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten.“ In den frühen Stunden des (darauffolgenden) Montags, des 12., entschlossen sich sozialistische Aktivisten in Linz, entgegen den von der Wiener Zentrale ausgegebenen Instruktionen, einem Angriff auf ihr Zentrum mit Gewalt zu begegnen, und das entfesselte den Bürgerkrieg. (Deutsche Übersetzung aus: „Austria“, London 1971, Seite 131, von Karl R. Stadler, derzeit Leiter der politischen Akademie der SPÖ.)

Ein „christlich-patriotisches Bürgerfest“

Irgendwie ähnelt die Situation der Aufklärung des Kennedy-Mordes: Über den Anschluß Österreichs an Deutschland im März 1938 und die unmittelbar vorangehende Zeit ist ungeheuer viel Offizielles gesagt worden, ohne daß damit alle Vorgänge erhellt oder befriedigend analysiert worden wären. In unserem aktuellen Beitrag angesichts der Wiederkehr des Anschlußtages geht Fritz Rebhann den kulturhistorischen Ursachen des März 1938 nach, wie sie vor allem in Wien gegeben waren.

Lehren, Legenden, Lügen

„In den ganzen Jahren seines damaligen Bestandes (vor 1938) hat damals das Bundesheer nur ein einziges Mal geschossen: auf Wohnungen und Schulen österreichischer Arbeiter.“ (Österreichs auflagengrößte Tageszeitung im Jahre 1974 zur Aufklärung der heutigen Jugend über die Bürgerkriegsereignisse 1934.)„Für uns sind diese Ereignisse ohne Interesse.“ (Angehörige einer Wiener CV'-Verbindung im Jahre 1974.)

1975

Der Umsturz 1918 in Österreich-Ungarn

Revolutionen brechen nicht in der Masse des Volkes aus. Sie werden, unter erheblichem Aufwand gemacht. Meistens von Ausbrechern amtierender Eliten, die sich zu neuen, selbstausgewählten Eliten zusammenschließen : Adelige und Geistliche, Intellektuelle und Offiziere. Die Ultima ratio der Revolution ist immer die Waffe.Nie hätten in Paris die Ideen der Revolution von 1789 gesiegt, hätten sich nicht in der Spätkrise des Königtums, 1792, die regulären Linienregimenter mit den revolutionären „Garden“ solidarisiert. Keine noch so gekonnt ausgeführte Tendenzmalerei Eugene Delacroix' kann

Sicherheit ist ein fragiles Gut

Die bedrohte innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat sich buchstäblich zur internationalen Gefahr ausgeweitet. Der blutige Anschlag auf die bundesdeutsche Botschaft in Stockholm durch die Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation „Kommando Holger Meins“, der zwei Unschuldigen und einem Terroristen das Leben kostete, signalisiert das Ausweichen der Polit-Gangster auf Schauplätze jenseits der Staatsgrenzen, da ihnen der heimische Boden allmählich zu heiß wird. Zurück bleiben Entsetzen, politische Emotionen, Gegensätze über das, Avas zu tun ist.

Die Weltpolitik spielte mit Österreich

1950: Die Russen saßen mit starken Kräften in Wien, Niederösterreich sowie im Burgenland und beobachteten argwöhnisch alle Vorgänge jenseits der“Enns und des Semmerings. Sie machten sich über die Möglichkeit eines Aufmarschgebietes zwischen Regensburg und Udine unter Einschluß der ehemaligen Alpenfestung grimmige Gedanken. Sie entrüsten sich “über angebliche österreichische Undankbarkeiten und waren von ihrer Befreierrolle so überzeugt, daß ihnen nicht einmal prominente Mitglieder der KPÖ klarmachen konnten, wie unbeliebt sie wegen der täglichen Drangsalierung von Hoch und Niedrig geworden waren und wie sehr der Wiederaufbau unter ihrem Diktat litt, zumal die Österreicher nicht bereit waren, mit der USIA zusammenzuarbeiten. In diese Atmosphäre platzten die Westmächte am 13. März 1952, also genau 14 Jahre nach der Anschlußaktion Hitlers mit einem „Kurzvertragsvorschlag“ hinein.

Der Herr X aus München

In einem Panzerschrank des Hauptquartiers der deutschen militärischen Abwehr (Admiral Canaris) wurde im Zusammenhang der Ereignisse um den 20. Juli 1944 vom SD (Kaltenbrunner) der sogenannte X-Bericht aus der Vorfrühlingszeit von 1940 gefunden. Weder datiert noch unterfertigt, ist in dem hochbrisanten Geheimbericht vom Ergebnis der sogenannten „Römischen Gespräche“ die Rede, deren Zentralfigur auf deutscher Seite eben der Herr X aus München war. Obwohl das Dokument nach Kriegsende unauffindbar blieb, ließen sich seine Spuren in Prozeßakten, Tagebüchern und Zeugenaussagen verfolgen, so daß sich nicht zuletzt das Institut für Zeitgeschichte in München, aber auch englische und amerikanische Historiker ausführlich mit ihm befaßten1. Durch eingehende Analysen und Gegenüberstellungen von Zeugenaussagen beider Seiten läßt sich zumindest sein wesentlicher Inhalt rekonstruieren.

Erfrorener oder verratener Sieg?

„Als Stalin am 15. Oktober 1941 aus Tokio vom Japan-Korrespondenten der „Frankfurter Zeitung“, seinem „Kundschafter“, Dr. Richard Sorge, erfuhr, daß die japanische Regierurig nicht daran denke,,gegen die Sowjetunion in den Krieg einzutreten, war das die; einzige gute Nachricht, die ihn in diesen Tagen erreichte.“ (Wolfgang Paul, Erfrorener Sieg, Esslingen 1975, S 233.—) „Jemand machte uns sehr wichtige Angaben über die Absichten der Hitlerregierung, wir hatten jedoch Zweifel... Möglicherweise meinte er (nämlich Stalin) Richard Sorge, von dem ich nach dem Krieg erfuhr.“ (Georgi K. Schukow, Marschall der Sowjetunion, in „Erinnerungen und Gedanken“, Stuttgart, 1969, S. 226.—.)

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1976

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

1978

Die IIASA-Futurologen erhalten Verstärkung

„Jede Arbeit geht bequem - mit Methode und System.“ Für moderne wissenschaftliche Arbeit ist die Wahrheit dieses simplen Reimes geradezu die Basis. Die Bewältigung der komplexen Probleme der Gegenwart erfordert mehr und mehr ein systematisches interdisziplinäres und internationales Zusammenwirken. Das erkannten schon vor über zehn Jahren kluge Köpfe in Ost und West. Ergebnis ihrer Verhandlungen: die Gründung des IIASÄ, des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse, in La-xenburg bei Wien.Daß die Standwortwahl auf Österreich fiel, ist in erster Linie dem

1987

Ein Blasorchester von sturen Greisen

Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung ist bankrott. Systemkritiker fordern nicht Glasnost, sondern Demokratie. Was wird aus der Vielvölker-föderation?

von

B.b

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B.b