Digital In Arbeit

Fortuna für Krag

19451960198020002020

Wenn der Führer der dänischen Sozialdemokratie, Jens Otto Krag, in diesen Tagen auf dem Stuhl des Regierungschefs Platz nimmt, dann hat er alle Ursache, auch Frau Fortuna einen Gedanken der Dankbarkeit zu widmen. In jenem Lotteriespiel, zu dem sich das Ringen um eine parlamentarische Mehrheit in Kopenhagen entwickelt hat, befand sich Krag und die Arbeiterpartei dreimal auf der gewinnenden Seite.

19451960198020002020

Martin Grill

und

Dzt. Kopenhagen

400 Stimmen mehr hätten der Christlichen Volkspartei vier Mandate gegeben und den Weiterbestand der Regierung Baunsgaard gesichert; 220 Stimmen mehr für den entschiedenen EWG-Gegner Zakarias Wang auf den Faer-Öer-Inseln — und die Stimmenhilfe des zweiten auf den Inseln gewählten Abgeordneten, Johan Nielsen, für Krag wäre neutralisiert worden. Der dritte Glückstreffer war, daß sich der grönländische Abgeordnete Moses Olsen nicht für Baunsgaard aussprechen wollte, obwohl seine Freunde auf Grönland das verlangten. Der gute und recht hilflos wirkende Moses — der auf keine Frage antwortet — schwankt hin und her. Die zwei Abgeordneten von den atlantischen

Inseln sind unsichere Bundesgenossen, doch vorerst kann mit ihrer Hilfe doch eine Stimmenmehrheit von 89 zu 88 für Krags Minderheitsregierung im Folketing erreicht werden — Baunsgaard ist mit seinen 88 Mandaten zweifellos noch eine Ahnung schlechter gestellt Im übrigen setzt sich die für Krag stimmende Mehrheit bekanntlich aus 70 Sozialdemokraten und 17 Volkssozialisten zusammen.

Das Neuartige an dieser Situation ist, daß zum erstenmal in der parlamentarischen Geschichte Dänemarks eine Regierungsbildung mit Hüfe einer Stimme von den Atlantischen Inseln zustande kam. Das erweckte starke Zweifel, nicht zuletzt auf den Inseln selbst. Moses Olsen wurde unmittelbar nach seiner Landung in Kopenhagen mit der Beschuldigung überfallen, daß er seine Wähler verraten habe, daß er nun „der am meisten gehaßte Mann“ auf Grönland sei und daß er nichts Besseres tun könne, als sein Mandat sofort zurückzulegen. Es war bisher Tradition, daß sich die Vertreter der Inseln bei Abstimmungen, bei denen es um Sein oder Nichtsein der Regierung geht, der Stimme enthalten. Der Bruch mit dieser Tradition muß auch bei den Freunden Krags und der Arbeiterpartei Bedenken erwecken.

Die zweite Warnung kam von einer führenden Persönlichkeit der dänischen Arbeiterbewegung, dem Vorsitzenden des Metallarbeiterverbandes Hans Rasmussen. Dieser alta Sozialist warnte Krag davor, nun — beflügelt von seinem Erfolg — mit fliegenden Fahnen in das Fahrwasser der Wirtschafts-, der Außen- und der Militärpolitik der EWG einzuschwenken. „Der starke Schmied“, wie er hier genannt wird, glaubt nicht, daß sich Dänemark ln der EWG Gehör verschaffen kann und wünscht keine Statistenrolle in jenem „bürokratischen Klub“ in Brüssel. Rasmussen bezeichnete es als ein Warnungszeichen für jeden Sozialisten, daß die „kapitalistischen Parteien und besitzenden Kreise so leidenschaftlich eine Mitgliedschaft in der EWG anstreben“. — Es ist unverkennbar, daß die Europamarktfrage zu schweren Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungspartei führen kann. Es darf hier nicht vergessen werden, daß die Hilfstruppe der sozialdemokratischen Minderheitsregierung im Parlament, die Volkssozialisten, ihren ansehnlichen Wahlerfolg (sechs zu den bisherigen elf Mandaten) gerade ihrer Gegnerschaft gegen eine Vollmitgliedschaft Dänemarks in der EWG verdanken. Wahrscheinlich wird es für Krag zwar leicht möglich sein, eine Mehrheit für die Vollmitgliedschaft in der EWG im Folketing zu finden; doch der Widerstand von links wird beschwerlich sein, und kann der Arbeiterpartei einen Teil des am 21. September erzielten Erfolges kosten.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SOMMERREISEN GEGEN ÖSTERREICH! DieMitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) planen die Aufstellung einheitlicher „Eurotour'-Reiseschecks, die nur in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staafen Gültigkeit haben sollen. Sie stellen also eine Art Reisewährung der EWG-Sfaafen dar. Um Devisen zu sparen, soll damit der Touristenstrom aus EWG- Staaten in die Nlchtmifgliedssfaaten eingedämmt werden. Wir denken in diesem Moment unwillkürlich an Hitlers Tausendmarksperre gegen uns. Oesterreich würde durch diese Einführung schwer betroffen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WAS WIRD AUS WIEN! Im Schatten der Bundespolilik ist es beinahe in Vergessenheit geraten, daß Land und Stadt Wien seit den Gemeinderatswahlen im Oktober noch immer ohne gesetzlich bestellte Regierung ist. Die Verhandlungen im Wiener Rathaus schleppen sich lustlos dahin. Die sozialistische Rathausmehrheit erklärte zwar großzügig und großmütig die Gespräche führen zu wollen. Allein es scheint, daß dieser gute Vorsatz inzwischen etwas in Vergessenheit zu geraten droht. Vor allem wäre es ein Kardinalfehler, wenn bei den Wiener Sozialisten sich tatsächlich die Ueberzeugung breifmachen

1960

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

1961

An den Rand geschrieben

Kränze auf Gräbern. Jedes Jahr wiederholt sich am 12. Februar in Österreich dasselbe Schauspiel. Da stehen Männer, die eben noch am Versammlungstisch einträchtig gesessen sind, auf und streben getrennt, ohne den anderen zu beachten, dem Friedhof zu. Die einen führt Ihr Weg zu den Gräbern der an diesem Tag 1934 gefallenen Schutzbündler. Hier legen sie Kränze nieder und sprechen vom Opfer der Toten und ihrer Mahnung an die Lebenden. Die Gräber der Männer, die damals auf der anderen Seife der Barrikade in den Reihen der Exekutive und der Wehrverbände fielen, würdigen sie keines

Macmillan im Kreuzfeuer

„Begreifen Sie denn nicht", so apostrophierte der Labour-Abgeord- nete und Veteran vieler politischer Schlachten, Emmanuel Shinwell, in der letzten Unterhausdebatte uber die kiinftigen Beziehungen GroBbritan- niens zur EWG den Premierminister, „begreifen Sie denn nicht, daB die ganze Zukunft des Commonwealth auf dem Spiel fteht? Wir werden nicht zu- lassen, dafi von Ihnen oder wem immer sonst ein Ausverkauf des Common wealth veranstaltet wird." Der P. M., wie der Chef der Regierung ihrer Majestat im heute iiblichen Tele- grammstil genannt wird, blieb dem alten Kampfer — Shinwell ist 77

Zwist im Storting

Insgesamt abgegebene Stimmen: 1,826.424.So verschieden die politischen Verhältnisse in Norwegen im Vergleich zu den unsrigen in Österreich sind, lohnt es sich dennoch, den Ausgang der jüngsten Wahlen ins norwegische Parlament, in den Storting, zu studieren. Er trägt nämlich eine Reihe von Zügen, die für uns und manche unserer Parteien von Interesse sind.So mögen zum Beispiel für unsere Sozialistische Partei die Umstände von Interesse sein, unter denen ihre norwegische Bruderpartei nun zum erstenmal seit Kriegsende ihre absolute Mehrheit im Parlament — ähnlich der „Mapai“ in

Die Machtverhältnisse in der EWG

In der EWG haben die Bundesrepublik, Frankreich und Italien je vier Stimmen. Belgien und Holland zwei, Luxemburg eine. Kann jemand glauben, daß deshalb Italiens Einfluß in der EWG gleich groß wäre wie der der Bundesrepublik Deutschland, die etwa soviel Kohle und Stahl produziert wie alle anderen EWG-Partner zusammen? Jeder, der praktische Erfahrung in großen Organisationen hat, ob das nun die UNO, der ÖGB, der Bankenverband oder ein Industriekartell ist, weiß, daß dort der Einfluß der Großen entscheidend ist und daß dieser entscheidende Einfluß der Großen und Größten nicht durch

EWG ohne Illusionen

Es unzweifelhaft richtig, daß unser Land seine Wirtschaftspolitik nicht vom Standpunkt des Isolationismus aus gestalten kann. Allein die Entwicklung der Technik, der Automation und der Forschung, in Verbindung mit den immer größer werdenden Werkseinheiten und dem höheren Kapitalbedarf bedeutet die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit dem Ausland in größerer Zahl, von größerem Umfang und für längere Perioden als bisher. In dieser Frage muß man allerdings vor allem von der Beurteilung österreichischer Interessen ausgehen. Und man muß dabei erkennen, daß hier auch Interessen anderer

1962

EWG an englischen Kaminen

In London und in den Provinzstädten Englands schien sich in den letzten Wochen alles um das Weihnachtsgeschäft zu drehen. Die Geschäftsstraßen übertrafen einander im Reklameaufwand; in den großen Kaufhäusern standen die Kinder Schlange und warteten auf Father Christmas. Die Briefträger stöhnten unter der Flut von Weihnachtskarten, die heuer wieder angeschwollen ist. Und anscheinend hatte die öffentliche Dehatte um die Commonwealth-Einwanderung und den Lohnstopp die Frontseiten der Zeitungen erobert. Alles das überdeckte aber nur die Kernfrage: Was wird ;in Beitritt Großbritanniens

Die zweite Etappe

Wer immer meinte, das schwierige Problem der Landwirtschaft werde die wirtschaftliche Integration innerhalb der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ernsthaft verzögern oder überhaupt scheitern lassen, hat vorerst geirrt. Vorerst, denn die jüngste Einigung der sechs Minister in Brüssel über einen gemeinsamen Agrarplan bedeutet nicht mehr als einen Anfang, der allerdings den Weg für die zweite Etappe des EWG-Planes frei machte.Wer aufmerksam die Entwicklung in der Sechsergemeinschaft seit Anbeginn verfolgte — aus dem Vertrag allein ist ja noch nicht viel herauszulesen —, wurde

EWG und Atlantische Welt

Es besteht gar kein Zweifel, daß Großbritannien derzeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten möchte. Daran ändert auch die starke Kritik der Commonwealth-Konferenz im vergangenen Monat nichts. Diese weltweite Versammlung war nichts anderes als ein bedeutungsloses Spektakel, da ihr die Grundlage der Diskussion fehlte: nämlich die Einigung zwischen England und der EWG über einen Beitritt oder zumindest eine Assoziierung.Das einzige, was von der Commonwealth-Konferenz übriggeblieben ist, ist ein großes Rätselraten darüber, ob die starke Ablehnung eines vereinten Europa

Neues von der Integration

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um sich über den realen Sachverhalt zu orientieren. In einem Zeitalter der Reklame und Interessentenpolitik, in dem eine übertriebene Agitation widerspruchsvolle Thesen verbreitet und wichtige Informationen in einer Fülle tendenziöser Nachrichten untergehen, ist es gerade in Wien, das bei der heutigen Konfiguration weit im Osten, unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang, liegt, nicht leicht, ein Bild über die täglichen Manöver und Wendungen, die

1963

Schonzeit für die EWG!

Die wirtschaftliche Integration des freien Europa erlitt durch den Abbruch der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EWG einen schweren Rückschlag, dessen Folgen und Nachwirkungen weiter reichen, als es die Öffentlichkeit im ersten Augenblick angenommen hatte. In Brüssel sind nicht nur die Besprechungen mit der Türkei ins Stocken geraten, sondern es wurden auch die Verhandlungen mit dem Iran abgesagt und die Unterzeichnung der Abkommen mit 18 afrikanischen Ländern infolge des Vetos Hollands und Italiens auf unbestimmte Zeit vertagt. Gleichzeitig erklärten sieb die Vereinigten

Wenn Nenni kommt

Die Zukunft ruht zwar in Schöße des Zeus, doch ist mit genügender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die neue italienische Regierung nach den Wahlen im kommenden Frühling zusammen mit den Sozialisten Pietro Nennis gebildet werden wird. Die christlich-demokratische Führung wird sicherlich nicht den Ansichten und Wünschen der Linkssozialisten samt und sonders Rechnung tragen, doch ist klar, daß die Präsenz Nennis in der Regierung ihren Einfluß auf die künftige Europapolitik Italiens haben wird.Das bedeutet die definitive Ablehnung der Vorstellungen de Gaulles von einem „Europa der

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

Das Salzburger EWG-Gespräch

Die Akademische Vereinigung für Außenpolitik an der Universität Innsbruck hat sich um ein erfolgreiches wissenschaftliches Gespräch über die Beziehungen Österreichs zur EWG verdient gemacht, zu welchem sie eine Reihe berufener Sachverständiger der Volkswirtschaft, der Politik und des Völkerrechtes gebeten hatte. In einer dreitägigen Expertise (7. bis 9. November) ver- sammelten sich in Salzburg, auf Einladung des Präsidenten der Vereinigung, Dr. Franz Horak, Universi-tätsprofessoren, Schriftsteller, Kammerbeamte und aktive Politiker, darunter die zwei Regierungsmitglieder

1964

Idyll mit Fragezeichen

Die kleinen Länder Nordeuropas liegen, nach Auffassung mancher Beobachter, weitab von den Brennpunkten des politischen Geschehens und führen dort ein beschauliches, von großen Problemen verschontes Dasein. Junge Menschen aus anderen Ländern suchen im Norden Abenteuer und ein hohes Einkommen oder auch nur Romantik und das verlorengegangene Idyll. Sie finden weder das eine noch das andere! Auch durch die Länder des Nordens pulsiert die Unruhe und die Angst dieser fiebergeschüttelten Zeit; der menschenarme Norden ist längst zu einem Idyll mit Fragezeichen geworden!Das Geschehen von Dallas

Osterreich und Atlantikpartner

Die Zollverhandlungen Im GATT, denen der tote Präsident der Vereinigten Staaten den Namen gab, sind ein integraler Teil des „grand design“ für die atlantische Partnerschaft zwischen Nordamerika und dem freien Europa. Das Partnerschaftssystem soll wirtschaftlich durch eine enge handelspolitische Zusammenarbeit und Verflechtung, ergänzt durch eine koordinierte Konjunkturpolitik, abgestützt werden.Gegen den Widerstand protektioni-stischer Wirtschaftskreise gelang es der Administration Kennedys, sich in einer neun Monate dauernden, zähen Auseinandersetzung im Kongreß jene gesetzlichen

Plädoyer für Nüchternheit

Wenn der Ausspruch „Österreichs Schicksal ist heute vom Export abhängig” tatsächlich volle Gültigkeit besitzen sollte, dann darf Österreich, nach dem Außenhandel der letzten Jahre zu urteilen, eine ge sicherte wirtschaftliche Zukunft erhoffen. An der Handelsbilanz des ersten Vierteljahres 1964 sind nämlich die wirksamen Tendenzen deutlich erkennbar. Trotz einigen momentanen Verzerrungen entfielen, in Prozenten berechnet, vom Gesamtexport auf die EWG 48,7, die EFTA einschließlich Finnland 20,5, den Ostblock 12,9 und die überseeischen’’ ‘Länder 13 Prozent. Den Rest

Der Norden am Kreuzweg

In der zweiten Septemberhälfte werden in zwei skandinavischen Ländern, in Schweden und Dänemark, die Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften stattfin- äen; in beiden Ländern ist der Ausgang sehr ungewiß und eine Änderung des Regierungskurses zumin- iest denkbar. In Finnland geht lie Episode der unpolitischen Beamtenregierung unaufhaltsam ihrem Ende entgegen; auch hier wird es in ien nächsten Monaten zu schwerwiegenden Entscheidungen kommen. Norwegen wiederum hat Schwierigkeiten in seinem Königshaus: Damit steht der gesamte Norden vor Entscheidungen, die seinen politischen Weg in

Warum EWG-Arrangement?

Als im Jahre 1951 in Paris der Vertrag liber die Gründung der Montanunion unterschrieben wurde, ahnte noch niemand, daß damit der erste Schritt zu einer Konstruktion getan wurde, die der Zusammenarbeit der freien europäischen Staaten den stärksten Impuls zu einer Neuordnung geben sollte, wie er seit dem Wiener Kongreß von 1815 nicht mehr zu verzeichnen war. Damit soll kein Vergleich zwischen dem historischen Ende der napoleonischen Kriege und dem gezogen werden, was mit der Montanunion 136 Jahre später geschehen ist. Aber die europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts war weithin von

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

1965

Die österreichische Integrationssituation

In der Regierungserklärung vom 2. April 1964 spricht der Bundeskanzler bei dem Kapitel über die außenpolitischen Aufgaben Österreichs davon, daß die vordringlichste Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet für die Bundesregierung die Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Gemäß dieser vom Parlament zur Kenntnis genommenen Feststellung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Vertrag mit der EWG über eine österreichgemäße Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration zu schließen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck in

1966

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Nordische Linke im Gegenwind

Monat für Monat wird klarer erkennbar, daß das Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen im vergangenen September keineswegs nur eine zeitlich und lokal begrenzte Schwäche der durch so lange Jahre bestimmenden Sozialdemokratie anzeigte, sondern bezeichnend für die Situation der Arbeiterparteien in allen skandinavischen Ländern war. Finnland, das sich in einer ganz besonderen außenpolitischen Situation befindet, kann hier ausgeklammert werden; ein etwaiger Wahlerfolg der dortigen Sozialdemokraten muß im Lichte der nahezu überwundenen Parteispaltung und des schweren Rückschlages bei

Dänische Sorgenwahlen

„Ein Gespenst geht um in Westeuropa, das Gespenst einer Norwegenwahl!“ — so möchte man den fast in Vergessenheit geratenen Karl Marx abwandeln, wenn man die Stimmung und die Situation in einigen sozialdemokratischen Parteien betrachtet. Dieses Gespenst war bei den deutschen Bundestagswahlen im vergangenen September bedrückend gegenwärtig, es lugte — trotz aller Fanfaren — hinter den Siegessicherheit vortäuschenden Wahlplakaten der SPÖ am 6. März hervor, und es saß unsichtbar, doch unverrückbar neben den Versammlungsleitern in den Wahlveranstal tungen der dänischen

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Kein Bundesgenosse für Krag!

Kameraleute und Karikaturenzeichner haben es oft leichter als Auslandskorrespondenten, denen als Instrument für die Übermittlung ihrer Eindrücke und Gedanken nur die Schreibmaschine zur Verfügung steht; es gibt wohl kaum einen von ihnen, der das nicht schon mit einem leisen Gefühl des Neides festgestellt hätte. Die dänischen Parlamentswahlen, und das, was ihnen folgte, lieferten dafür einige Beispiele: Eines der besten Bilder, die uns in der Presse begegneten, zeigte einen müden und abgekämpften Regierungsmacher Jens Otto Krag, der nach dem Zusammenbruch langer Verhandlungen mit

Wilson vor der EWG

Mitte Jänner begannen Premierminister Wilson und Außenminister Brown ihre privaten Konsultationen mit den führenden Staatsmännern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die etwaigen Aussichten eines neuerlichen Beitrittsversuches Großbritanniens. Die erste Station war Rom. Wie nicht anders zu erwarten war, hörte sich Ministerpräsident Moro seine Gäste aufmerksam an und nahm höflich und unverbindlich Stellung. Obschon dieser erste Sondierungsversuch insofern gescheitert war, als Mr. Wilson und Mr. Brown am Ende ihres Besuches ebensowenig über die britischen Chancen eines

Linksfront in Dänemark

Große Ereignisse werfen nicht nur Ihre Schatten voraus, sie können die Zeitgenossen auch zu sehr verschiedenartigen Deutungen verleiten. Das Emde März perfekt gewordene Abkommen über eine politische Zusammeinarbeit zwischen den Sozialdemokraten und der Sozialistischen Völkspartei Dänemarks macht davon keine Ausnahme. In der bürgerlichen Presse bezeichnet man den Tag des Abschlusses als den „teuersten Tag in der Geschichte Dänemarks“, in der Regierungspresse schreibt man dagegen vom wichtigsten politischen Ereignis seit Beginn dieses Jahrhunderts. Fest steht, daß dieses Abkommen

Gute Nachricht aus Genf

Die Zollverhandlungen der Kennedy-Runde, die am Pfingstmontag in Genf mit Erfolg, ja mit überraschendem Erfolg albgeschlossen werden konnten, waren einst gedacht als integraler Teil des heute schon fast vergessenen „grand design“ einer atlantischen Partnerschaft. Diese von Präsident Kennedy verkündete Vision der außen- und verteidigungspolitischen Partnerschaft sollte durch eine möglichst enge wirtschaftliche Verflechtung abgestützt werden.• Die „Trade Expansion Act“, die der Kennedy-Rände zugrunde liegende gesetzliche Basis, verlieh dem Präsidenten der Vereinigten Staaten

EWG: Endstation Sehnsucht...

Während die ungewöhnlich warme Temperatur das Verlangen nach dem Urlaub in Cornwall, auf den Kanalinseln, in Spanien oder Südfrankreich fast unerträglich werden läßt, während in Wimbledon eines der turbulentesten Tennisturniere dem Höhepunkt zustrebt, während die Studenten in Oxford, Cambridge, London und Manchester über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Südvietnam debattieren, versuchen Politiker und Beamte Klarheit über das Geschick des britischen Ansuchens um Aufnahme in die EWG zu gewinnen.Seit den Reisen des Premierministers Wilson und seines Außenministers Brown in

Zerbrochene Illusionen

Zu Begann dieses Monats erlebte die dänische Hauptstadt Demonstrationen, die von vielen Beobachtern als die größten und heftigsten seil Kriegsende bezeichnet wurden. Aul einem miitgeführten Galgen baumelten zwei Puppen, die jedoch diesmal nicht L. B. Johnson oder Chruschtschow darstellen sollten, zwei Politiker, denen man bei früherer Demonstrationen gleiche „Aufmerksamkeiten“ erwiesen hatte, sondern den Chef der Regierung Jens Ottc Krag und den Linkssozialistenführei Axel Larsen. Beiden Parteiführern war ähnliches niemals vorher widerfahren. Man braucht die politische Bedeutung

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

Die Helden werden gehängt

Während des vergangenen „langen heißen Sommers“ kam es einmal in Kopenhagen zu einer sonderbaren Demonstration. Die Gegner der Mehrwertsteuer, durch deren Einführung die meisten Waren und Dienstleistungen um zehn Prozent verteuert wurden, trugen einen Galgen durch die Stadt, auf dem zwei Puppen baumelten, die den Regierungschef Krag und den Führer der Volkssozialisten, Axel Larsen, dar-stellen sollten. Noch im Herbst des Vorjahres war Axel Larsen der große Sieger bei den Parlamentswahlen gewesen, der es verstanden hatte, auch das Vertrauen vieler Dänen zu erwerben, die dem

Ende eines Siegeszuges?

Nun ist diese Ernennung vor allem einmal durch ihre negative Seite, durch das Überspielen der bisherigen starken Kandidaten auf diesem Posten, interessant. Als solche Kandidaten wurden nacheinander Hans Sölvhöi, Europaminister Tyge Dahlgaard und der frühere Außenminister Per Haekkerup genannt. Alle diese Männer sind Anhänger einer weitgehenden westlichen Zusammenarbeit, von dem sehr dynamischen, überaktiven, rede- und reiselustigen Per Haekkerup wußte man jedoch viele Male nicht, wohin er eigentlich zielte. Allmählich wurde er für Krag zu einer immer stärkeren Belastung und zu

In Dänemark brennt es links

Mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgen in diesen Tagen alle politischen Kreise in Dänemark einem erbarmungslosen und vernichtenden Machtkampf in der linksradikalen Sozialistischen Volkspartei (SF), studieren ebenso engagiert die letzten Ergebnisse der Meinungsforscherüber die politische Stimmung in der Wählerschaft und lassen sich darüber aus, wie lange es den Sozialdemokraten noch möglich sein wird, das in den politischen Herbststürmen lebensgefährlich schwankende Regierungsschifflein vor einem Kollisionskurs in die überall drohenden Untiefen zu bewahren. Jens Otto Krag, dem

Ausweg aus der Sackgasse

Die Barrikaden vor Brüssel, die den Alleingang Österreichs versperren, stellen Handel, Gewerbe und Industrie vor die zwingende Notwendigkeit, einen Ausweg zu suchen, der zugleich Ersatz für die Gewinne und Vorteile bieten könnte, die sich die Öffentlichkeit von einem Vertrag besonderer Art mit der EWG erhofft hat. Alle Vorgänge in Brüssel sind gegenwärtig entmutigend, in keiner Weise verlockend, weil die Hegemonie Frankreichs einen neuen Streit um die Beziehungen zu allen Drittländern entfacht, dessen Ausgang letzten Endes den Entscheid fällen wird, welche Politik und Methoden die

1968

EWG-Geduld ist keine Tugend

50 Tage benötigte die Bundesregierung dazu, einen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Integration Europas im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 1967 anzufertigen. 141 Tage schlummerte dieser Bericht in den prallgefüllten Ablagen des Parlamentes, ohne daß sich auch nur ein Abgeordneter um ihn gekümmert hätte. Erst am 8. März dieses Jahres wurde er in dem unter Vorsitz des SPÖ-Abgeordneten und Nationalratspräsidenten Dipl.-Ing. Waldbrunner stehenden Integrationsausschuß diskutiert. An der Debatte beteiligten sich sage und schreibe drei Volksvertreter. Und wiederum 42

Im Ghetto dursten

„Wir müssen vorher die Südtirolfrage wirklich lösen“, meinte Österreichs Handelsminister Kommerzialrat Mitterer vor kurzem in einem Privatvortrag in einem Studentenheim im 19. Bezirk. Miit Blickrichtung auf Österreichs EWG- Bemühungen und den Bremsschuh des italienischen Vetos. Mitterer geht von der Annahme aus, wenn das Südtirolproblem vom Außenamt gelöst sei, werde Italien das Veto zurückziehen und dann wäre der Weg nach Europa für Österreich frei. Er bezieht sich dabei auf Fakten, die stimmen können, aber nicht richtig sein müssen, nämlich:• Daß die Franzosen dem

Im Vorzimmer weiter warten…

FURCHE: Herr Minister, Sie haben dieser Tage in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes darauf hingewiesen, daß Österreich auf jeden Fall ein „Arrangement“ mit der EWG braucht. Wie soll ein solches „Arrangement“ aussehen?MITTERER: Das österreichische Verhandlungsziel ist nach wie vor ein wirtschaftlicher Vertrag besonderer Art, der sich auf nachstehende Gebiete bezieht:• Volle Beseitigung der Zölle und der noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Österreich und der EWG innerhalb eines zu vereinbarendenZeitraumes;•

Die ,monocolore' Konfrontation

Seit Ende der Koalitionszeit wird diese Frage besonders häufig und bisweilen heftig diskutiert. Sehr oft geschieht das in engem Zusammenhang mit der Frage, ob es noch eine gemeinsame Integrationspolitik der großen Parteien gibt bzw. ob es so etwas je gegeben hat. Diese beiden Fragen hängen ohne Zweifel eng zusammen. Zunächst konzentrieren wir uns aber auf die erste.Die Frage nach der Kontinuität einer Politik muß auf ein Subjekt bezogen werden, auf die Regierung und auf politische Parteien.Der SPÖ wurde oftmals vorgeworfen, sie sei von Anfang an „gegen die EWG“ gewesen und habe

1969

Sternstunde der Selbstkritik

Schneller und deutlicher, als ich vor einigen Jahren noch Anlaß hatte zu vermuten, zeichnen sich nun die Konturen einer Welt ab, in der die inneren Beziehungen zwischen den politischen Kraftzentren in Washington, Moskau und Paris immer entscheidender werden für die Entwicklung. Da erhebt sich die Frage, ob es eine europäische Gruppierung mit der Möglichkeit zu einer Miteinflußnahme gibt. Doch man kann jedenfalls die Hoffnung hegen, daß die Söhne das werden schaffen können, wozu die Väter nicht mächtig waren!“ tIn diesen Worten des westdeutschen Außenministers Brandt drückt sich

EWG-Engagement in Afrika

Der Vater Europas, Robert Schuman, liebte es häufig im kleinen wie im großen Kreis zu betonen, daß der nach ihm benannte Plan das Ziel verfolge, eine engere Bindung der neuen Staaten Afrikas an das werdende Europa zu erreichen. Die Partei der Volksrepublikaner (MRP) hat. diesen Gedanken auf zahlreichen Kongressen aufgenommen und von der Bildung einer europäischafrikanischen Union, gesprochen. Frankreich hatte ja in Afrika ein bedeutendes Kolonialreich und wollte mit Hilfe der Partnerstaaten des Gemeinsamen Marktes diese Gebiete systematisch entwickeln und den 70 Millionen französischsprechenden Afrikanern eine ständige technische und soziale-Unterstützung sichern.

Warner melden sich wieder

In London hofft man, daß die Besprechungen zwischen Staatspräsident Pompidou und Bundeskanzler Kiesinger jetzt, da de Gaulle vom Schauplatz abgetreten ist, eine gewisse Klärung der französischen Haltung zur Frage der Einheit Europas und zu einer Aufnahme Großbritanniens in die EWG herbeigeführt haben. Kürzlich war in Meldungen jedoch von einer Äußerung des Bundeskanzlers die Rede, daß sich Großbritannien noch entscheiden müsse, ob es der EWG beitreten will oder nicht. Das hat hier einige Überraschung hervorgerufen; denn Regierung wie Opposition sind eindeutig für einen Beitritt,

Demnächst in Brüssel

Das erste Ziel des neuen Chefs des deutschen Außenamts war Paris. Das zweite Ziel bereits war Brüssel. Bei seinem Kollegen Schumann tastete Scheel die Stimmung Frankreichs zur Linkskoalition in Bonn ab und erkundigte sith nach der Haltung Frankreichs in den kommenden EWG-Runden.Und in Brüssel versuchte sich der neue deutsche Außenminister als Weichensteller für die Gipfeltagung der EWG.Denn die Zukunft der europäischen Integration ist schlechthin zur Entscheidungsfrage für Kerneuropa gereift. Und an ihr wird auch das Duo von Brandt und Scheel im nichtdeutschen Europa gemessen werden. Ah

1970

Acht Jahre im Wartesaal

„Die Bemühungen haben sich gelohnt“, erklärte stolz der ÖVP-Pressedienst am Ende des vergangenen Jahres, anläßlich der achtjährigen Verhandlungsdauer zwischen Österreich und der EWG. Wie genügsam Wien inzwischen in Sachen EWG geworden ist, zeigte sich in den Äußerungen der Regierungspartei, die das Jahr 1969 geradezu als Erfolgsjahr in Blickrichtung Brüssel gefeiert hat. Die Tatsache, daß in diesem Jahr EWG-Präsident Jean Rey sich in Wien über ein Arrangement Österreichs mit dem Gemeinsamen Markt positiv geäußert hat, sowie der Widerruf des Vetos, das von Italien wegen der seinerzeitigen Krise in Südtirol ausgesprochen worden war, hatte zu dieser Euphorie geführt.

1971

An Europa zerbrochen

Schon im Herbst des Jahres 1970 war erkennbar geworden, daß innerhalb der norwegischen Regierung in bezug auf die Europamarktpolitik schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten bestehen: Die Konservativen, die Liberalen und die Christliche Volkspartei — diese allerdings etwas zögernd — wünschen eine Vollmitgliedschaft Norwegens in der EWG und sind bereit, für die Eintrittskarte aUch Interessen der eigenen Bauern, und Fischerbevölkerung zu opfern.

Der Walfänger am Ruder

Die für norwegische Verhältnisse endlos erscheinende Regierungskrise endete mit der Übergabe der Regierungsmacht an den Führer der Arbeiterpartei Trygve Bratteli. Das ist ein Resultat, das die vier bürgerlichen Parteien nach dem Zerfall ihrer Koalition gegen Ende Februar auch unter Wahrung ihrer Selbstachtung und eines Mindestmaßes an politischer Einigkeit hätten haben können. Kompromittiert , erscheint vor allem der Gedanke einer bürgerlichen Zusammenarbeit gegen die Sozialdemokratie.Die Meinungsverschiedenheiten in den Fragen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwiesen sich

Jetzt heißt es Farbe bekennen

Wenn nicht alles trügt, hat Premier Heath kürzlich in Paris Englands Weg in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft frei- gelächelt. Den vielen EWG-Gegnern in seiner Heimat ist daraufhin das Lachen vergangen. Aber Großbritanniens „Mr. Europa“ der ersten Stunde ist trotz seinem geschmeidigen Äußeren nicht leicht zu beirren; hat er ein Ziel für richtig erkannt, so bringt er einen heute selten gewordenen Mut auf: den Mut zur Unpopularität.

Harter Heath?

Sir Robert Peel, der in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts britischer Premierminister war, gilt allgemein als einer der Väter des heutigen Konservativismus in Großbritannien. Man erinnert sich seiner vor allem aus zwei Gründen: Er hat die Londoner Polizei geschaffen („Bobby“, der Spitzname des Londoner Polizisten, geht auf Peels Vornamen, Robert, zurück); und er hat die Getreidezollgesetze aufgehoben, wodurch England in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts billiges Brot hatte.

Europasommer

Noch schwitzen die Briten an den Stränden des Kontinents in ihrem Sommerurlaub, da zeichnet ihnen ihr berühmtester Karikaturist Cummings ätzend den Part ihrer Politiker in Westminster: Ted Heath, souverän als Dirigent das EWG- Konzert seiner Konservativen leitend, Harold Wilson nebst seinen Parteifreunden Jenkins, Castle und vielen anderen am Dirigentenpult — aber kein Musiker im Orchester.Tatsächlich: Cummings hat damit auch das Dilemma seiner Landsleute im Sammer vor der „wichtigsten Entscheidung in der Geschichte Großbritanniens seit dem Normannensturm“ (so Exaußenminister

Keine sozialistische EWG

Die Treffen führender westeuropäischer Sozialdemokraten auf dem schwedischen Staatsgut Harpsund, idyllisch zwischen Seen und Wäldern der Provinz Södermansland gelegen, sind bereits unter Tage Erlander Tradition geworden. Olof Palme hat sich bemüht, sie am Leben zu erhalten, doch der frühere, weltoffene und leichte Unterhaltungston, der sie einmal ausgezeichnet hat, scheint abhanden gekommen zu sein. Weit seltener als früher stellen sich nun die Politiker eindringlichen Fragen der Presseleute, und die Pressekonferenzen — soweit es überhaupt dazu kam — zeichneten sich schon in den letzten Jahren durch eine auffallende Dürftigkeit aus.

Kein Zweifel am Ja

Wegen der Parlamentsferien und der Unruhen in Nordirland war die EWG-Frage in Großbritannien in den letzten Wochen fast in Vergessenheit geraten. Aber jetzt, rund um die Parteitage und nur einen Monat vor der großen Unterhausdebatte, ist sie plötzlich in den Vordergrund getreten.

Palme, Bratteli, Krag

Nur etwa vierhundert Stimmen fehlten der neugegründeten „Christlichen Volkspartei“ in Dänemark, um die Sperrgrenze zu überschreiten und vier Mandate im Folketinget zu erhalten. Diese vier Mandate hätten den Parteien rechts von der Sozialdemokratie eine klare Mehrheit und damit den Weiterbestand der Regierung Baunsgaard gesichert Der Mandatsgawinn der Arbeiterpartei bei diesen Wahlen läßt leicht übersehen, daß im vergangenen Jahrzehnt die sozialdemokratischen Parteien im Norden Europas stark an Boden verloren haben, daß es die Parteien der Mitte sind, die ihre Positionen

Enttäuschte Optimisten

Zehn Jahre werden es lm Dezember sein, daß sich Österreich um ein Abkommen mit der EWG bemüht. Und die Optimisten unter Österreichs EWG-Kämpfem glaubten schon oft, ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt zu sehen. Allein: immer dann, wenn sich eine konkrete Lösung abzeichnete, folgte ein Rückschlag.Eine dafür typische Situation trat nunmehr neuerlich ein: Eigentlich hatte man erwartet, daß der EWG- Ministerrat am 18. Oktober ein Verhandlungsmandat für Österreich verabschiedet. Noch im vergangenen Nationalratswahlkampf versuchten die beiden großen Parteien, aus dieser Erwartung Kapital

1972

Brüssels Fehler

Die Entscheidung der Dänen für den Beitritt ihre. Landes zur Europäischen Gemeinschaft ist ein Sieg der wirtschaftlichen Vernunft und der politischen Einsicht. Anders als in Norwegen erkannte die Mehrheit der dänischen Wähler, daß Emotionen reale Entwicklungen nicht aufhalten und die Flucht in den Traditionalismus die ökonomischen und technologischen Her-1 ausforderungen der Gegenwart, aber auch der Zukunft, nicht aus der Welt schaffen können. Das dänische Ja hat das norwegische Nein zur.EWG aufgefangen. Die Brücke der Gemeinschaft führt jetzt über Kopenhagen nach Skandinavien. Das Fehlen des norwegischen Stützpfeilers wird den Aufbau des Gemeinsamen Marktes nicht gefährden.

Alles zerstritten

Die Regierung, die am 18. Oktober da» Kabinett des glücklosen Führers der Arbeiterpartei, Trygve Bratteli, ablöste, hat die schwächste parlamentarische Unterlage, auf die sich eine norwegische Regierung jemals stützen konnte. Wenn man trotzdem ziemlich allgemein annimmt, daß sie sich bis zu den nächsten Parlamentswahlen halten kann, dann deshalb, weil eine andere Regierungsbildung zur Zeit ganz einfach nicht möglich ist: Der mit unerhörter Erbitterung geführte Kampf für und gegen eine norwegische Mitgliedschaft in der EWG hat ein politisch geschwächtes Norwegen zurückgelassen.

Freunde - und Verwandte

In wenigen Tagen wird Großbritannien Mitglied der EWG sein, aber man kann schwerlich behaupten, daß die britische Öffentlichkeit davon begeistert ist — trotz aller Bemühungen der Regierung, dem Volk die Bedeutung dieses Schrittes vor Augen zu führen.

1973

Korvalds hundert Tage

Der Norden ist keine ruhige Insel mehr im Weltgeschehen. Man braucht nicht einmal nach den vom rasenden Erdinnern bedrohten Vestmanna-Inseln zu schauen, um das bestätigt zu erhalten. In Dänemark, in Finnland und auch in Norwegen gehen die Wogen der politischen Erregung hoch. Im letztgenannten Land hat der von seinen politischen Gegnern hart bedrängte Führer einer kleinen Partei eben seine ersten hundert Tage als Regierungschef hinter sich gebracht, und das wird hier beinahe als ein Wunder betrachtet, denn diese Regierung hat im Parlament ine schwächere parlamentarische Unterlage als jemals eine Regierung in der Geschichte Norwegens.

Um Haaresbreite

Vor wenigen Wochen erst hat Dänemarks Regierungschef Anker Jörgensen, ganz überraschend auch für seine engsten Parteifreunde, eine umfassende Umbildung seines Kabi-nettes vorgenommen: drei Regierungsmitglieder mußten ihre Posten verlassen, vier neue wurden ernannt, einige der verbleibenden Minister erhielten neue Aufgaben. Um der immer beschwerlicher werdenden Linksopposition in seiner eigenen Partei entgegenzukommen, nahm Jörgensen sogar zwei Gegner der EWG-Mitgliedschaft Dänemarks in das Kabinett auf, darunter eine erst 32 Jahre alte Volksschullehrerin, die an der Spitze des

1974

Krankensaal Europa

Europa hat um ein weiteres Minderheitskabinett mehr. Es wurde nun doch nicht vom großen Wahlverlierer Heath, sondern vom Führer der stärksten, wenn auch nur um ganze fünf Sitze stärkeren Partei gebildet. Daß nicht Heath, sondern Wilson in Downingstreet 10 residieren ward, ist nur gerecht, denn immerhin sind bei der Beurteilung des britischen Wahlergebnisses nicht nur die Stimmen- und Sitzeanteile zu berücksichtigen, sondern auch die Ausgangslage, aus der sie erzielt wurden, die Mandats Verluste beziehungsweise -gewinne der Parteien.Aber Wilson wird in Downingstreet 10 aus dem Koffer

2016

Vor dem Brexit waren Gröxit und Alxit

Wie geht so ein Austritt aus der Europäischen Union vonstatten? Der Fall Großbritanniens wird zwar erst verhandelt, aber ganz so theoretisch, wie allgemein behauptet, ist ein Austritt nicht. Ein paar Beispiele für echte Austritte aus der Europäischen Gemeinschaft.

von

Martin Grill

und

Martin Grill

Dzt. Kopenhagen

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Martin Grill

Dzt. Kopenhagen