Digital In Arbeit

Alles zerstritten

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Die Regierung, die am 18. Oktober da» Kabinett des glücklosen Führers der Arbeiterpartei, Trygve Bratteli, ablöste, hat die schwächste parlamentarische Unterlage, auf die sich eine norwegische Regierung jemals stützen konnte. Wenn man trotzdem ziemlich allgemein annimmt, daß sie sich bis zu den nächsten Parlamentswahlen halten kann, dann deshalb, weil eine andere Regierungsbildung zur Zeit ganz einfach nicht möglich ist: Der mit unerhörter Erbitterung geführte Kampf für und gegen eine norwegische Mitgliedschaft in der EWG hat ein politisch geschwächtes Norwegen zurückgelassen.

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Martin Grill

Die Regierung Korvald kann sich nur auf zwei und eine halbe Partei stützen; hinter ihr stehen die 20 Abgeordneten der Zenterpartei, die 14 Mitglieder der Christlichen Volkspartei und fünf von den 13 Abgeordneten der liberalen Venstre. Neben der Arbeiterpartei ist auch diese kleine liberale Partei zerstritten und zersplittert aus dem Abstimmungskampf hervorgegangen. Hier wird eine spzeielle Parteientragödie im größeren Drama Norwegen sichtbar: die Anhänger der Venstre haben in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen die EWG gestimmt, die Parteileitung und die Parlamentsfraktion aber war dafür, in der Arbeiterpartei zeigte sich übrigens dasselbe Bild.

Die beiden großen Verlierer bei der Volksabstimmung, die Parteileitungen der Sozialdemokraten und der Konservativen, sind verständlicherweise in der Regierung des EWG-Gegners Korvald nicht vertreten, sie wollen jedoch die Arbeit der Regierung bis zum Abschluß eines Handelsvertrages mit der EWG nicht erschweren. Bemerkenswert ist, daß der keineswegs radikale Korvald auch zwei EWG-Anhänger aus seiner eigenen Partei mit in sein Kabinett genommen hat, die Minister Peter Koren und Johan Skipnes, die dem Kommunaldepartement und dem Justizdepartement vorstehen werden. So schwach die parlamentarische Basis dieser Regierung ist, so haben Sozialdemokraten und Konservative doch allen Grund, ihr ein längeres Leben zu wünschen: die Sozialdemokraten müssen nun zu allererst ihre innere Zersplitterung überwinden und die Konservativen rechnen damit, daß sie zusammen mit den drei anderen bürgerlichen Parteien im nächsten Jahr eine Vierparteienregierung bilden können.

Korvalds Regierungsschifflein wird — auch ohne direkte Angriffe der EWG-Freunde von links und rechts — einen gefährlichen Kurs über ein klippenreiches Meer steuern müssen. Die Einbringung eines Handelsvertrages mit der EWG steht unter den Aufgaben an erster Stelle, und keine noch so verbitterte Opposition kann wünschen, daß Korvald schon an dieser Aufgabe scheitere.

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1959

Zwischen den Blöcken

Obwohl unser innenpolitisches Interesse durch den anlaufenden Wahlkampf in Anspruch genommen zu sein scheint, dürfen wir doch gerade jetzt eine Entwicklung nicht verschlafen, die einmal für die Existenz Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein wird. In aller Stille wird nämlich ein Prozeß weitergetrieben, der die politische Struktur unseres Kontinents zu verwandeln mag.Es geht um die wirtschaftliche Einigung Europas, konkret gesprochen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Sechs (Frankreich, Deutsche Bundesrepublik, Italien, Beneluxstaaten). Eine Integration dieser

Der Zwang zur Integration

ischen Integration begrüßt werden. Daß er überhaupt zustande kommen konnte, ist seit den Tagen der Gründung der OEEC als eines der bedeutendsten gesamteuropäischen Ereignisse aufzufassen. Hierfür wird man um so mehr Bewunderung zollen müssen, als das Statut über den Gemeinsamen Markt tatsächlich Souveräni- tätsverluste für die Mitgliedsstaaten erforderte. Daß es nach den Ereignissen des zweiten Weltkrieges und unter Berücksichtigung der daraus resultierenden und noch immer zu beachtenden Ressentiments möglich war, die sechs westeuropäischen Staaten zu dieser wahrhaften

Die Zeit drängt

Als die österreichische Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 26. November dem Nationalrat den Beitritt unseres Landes zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bekanntgab, wurde damit eine außenpolitische und wirtschaftliche Bindung bestätigt, die unter allen Umständen weitreichende Folgerungen nach sich ziehen wird. Als die Verträge von Rom am 25. März 1957 zwischen den Partnerländern der Montanbehörde geschlossen wurden, nahm die öffentliche Meinung Oesterreichs davon so gut wie keine Notiz. Es wurde angenommen, daß dieser Versuch der europäischen Integration an

1960

Schweden Österreich und Europa

Der Zusammenschluß der Sieben in der EFTA weist zwei Aspekte auf. Einmal haben jetzt Industrieländer wie Österreich und Schweden, die beide in ihrem Bereich nur 7 Millionen Menschen haben, erhöhte Ausfuhrmöglichkeiten für einen Markt' von 90 Millionen des kaufkräftigsten Teiles von Europa bekommen. Der zweite Aspekt ist der Umstand, daß Länder, die ihrer Ansicht nach verhindert sind, sich an die EWG anzuschließen, eine Möglichkeit geschaffen haben, gemeinsam den Weg zu einer Lösung, die einer Diskriminierung innerhalb Europas Einhalt tut, zu finden.Bei der Lebenskraft, die derzeit

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Auf dem Weg nach Europa?

Es bedarf eines guten Orientierungssinnes, sich im Gestrüpp der europäischen Integration zurechtzufinden. Die Idee des Zusammenschlusses wird durch egoistische, kleinliche, berechtigte und ungerechtfertigte Forderungen und Ansichten beinahe verschüttet. Die Franzosen sind mit der EWG zufrieden, von der sie nur Vorteile haben. Wenn es zu einer großen Freihandelszone gekommen wäre, hätten sie etliches abstreichen müssen, daher waren sie dagegen. Die Briten hingegen klügeln immer neue europäische Lösungen aus, die ihre Commonwealth-Präferenzen nicht gefährden, mag sein, daß bei ihnen

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

1961

Todesurteil für Millionen Bauern?

Immer mehr produzieren, um bei gleichbleibenden, ja teilweise sinkenden Erzeugerpreisen die ständig steigenden Produktionskosten wettzumachen — so lautet seit Jahren die Parole der Landwirtschaft in Österreich, in seinen Nachbarländern, in Europa und darüber hinaus. Mit zunehmender Industrialisierung ist die „Preisschere” überall zum Schreckgespenst für die Landwirtschaft geworden, deren todbringendem Zuschnappen man sich nur durch weitere Produktionsanstrengungen entziehen zu können scheint. Auf diese Weise wächst die Erzeugung und wachsen allmählich auch die Überschüsse. Die

Brückenschlag EWG — EFTA?

Der Gedanke einer wirtschaftlichen Integration Westeuropas hat in den letzten Jahren in allen Staaten an Anhängerschaft gewonnen. Mit der Bildung zweier Wirtschaftsvereinigungen, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und später der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ist eine Situation ein- getreten, die vielen mit der Materie nicht ganz vertrauten Beobachtern nicht nur als eine Spaltung Europas, sondern sogar als Hemmnis auf dem Weg zur gesamteuropäischen Integration erscheinen mag. Wer die Präambel zur EFTA aber genau kennt und wer die Bemühungen vor allem von

EWG ohne Illusionen

Es unzweifelhaft richtig, daß unser Land seine Wirtschaftspolitik nicht vom Standpunkt des Isolationismus aus gestalten kann. Allein die Entwicklung der Technik, der Automation und der Forschung, in Verbindung mit den immer größer werdenden Werkseinheiten und dem höheren Kapitalbedarf bedeutet die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit dem Ausland in größerer Zahl, von größerem Umfang und für längere Perioden als bisher. In dieser Frage muß man allerdings vor allem von der Beurteilung österreichischer Interessen ausgehen. Und man muß dabei erkennen, daß hier auch Interessen anderer

1962

EWG an englischen Kaminen

In London und in den Provinzstädten Englands schien sich in den letzten Wochen alles um das Weihnachtsgeschäft zu drehen. Die Geschäftsstraßen übertrafen einander im Reklameaufwand; in den großen Kaufhäusern standen die Kinder Schlange und warteten auf Father Christmas. Die Briefträger stöhnten unter der Flut von Weihnachtskarten, die heuer wieder angeschwollen ist. Und anscheinend hatte die öffentliche Dehatte um die Commonwealth-Einwanderung und den Lohnstopp die Frontseiten der Zeitungen erobert. Alles das überdeckte aber nur die Kernfrage: Was wird ;in Beitritt Großbritanniens

Lange Verhandlungsdauer erwünscht

„Schauen Sie“, entgegnete er, „die Regierung hat im Sommer beschlossen, dem Gemeinsamen Markt beizutreten. Die Folgen eines solchen Entschlusses sind zunächst verborgen geblieben. Immer mehr wird sich die Öffentlichkeit aber der Problematik dieses Entschlusses bewußt. Das Resultat sind die vielen Artikel in der Tages- und Sonntagspresse. Ein Beitritt Großbritanniens offenbart die weltweiten Zusammenhänge einer europäischen Integration. Was geschieht zum Beispiel, wenn australischer Weizen mit Zollpräferenz in diesen Gemeinsamen Markt importiert wird. Was werden die USA machen, die

Wink mit dem Pfahl

Zwei Ereignisse haben in letzter Zeit dem Selbstgefühl der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft neue Nahrung gegeben und ihre Verhandlungsposition gegenüber Außenstehenden zweifellos . erheblich gestärkt: Die Einigung im EWG-Ministerrat über die wohl schwierigste Verhandlungsmaterie jeder Integration, nämlich die Zusammenlegung sechs „nationaler“ Agrai-märkte, und, fast gleichzeitig, die Botschaft des Präsidenten Kennedy über die Lage deT Nation, in der dieser den amerikanischen Kongreß zu einer „revolutionären Umschichtung der Außenhandelspolitik der

Die zweite Etappe

Wer immer meinte, das schwierige Problem der Landwirtschaft werde die wirtschaftliche Integration innerhalb der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ernsthaft verzögern oder überhaupt scheitern lassen, hat vorerst geirrt. Vorerst, denn die jüngste Einigung der sechs Minister in Brüssel über einen gemeinsamen Agrarplan bedeutet nicht mehr als einen Anfang, der allerdings den Weg für die zweite Etappe des EWG-Planes frei machte.Wer aufmerksam die Entwicklung in der Sechsergemeinschaft seit Anbeginn verfolgte — aus dem Vertrag allein ist ja noch nicht viel herauszulesen —, wurde

„Was ich in Brüssel gesagt habe“

Ich möchte festhalten, daß es über die Zweckmäßigkeit der österreichischen Neutralität, ja über ihre Notwendigkeit in Österreich keinerlei differente Auffassungen gibt und das ganze österreichische Volk diese völkerrechtliche und militärische Neutralität des Landes aufrichtig begrüßt.Ich lege auf diese Feststellungen ganz besonderen Wert, weil im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Integration das Problem der Neutralität eine besondere Rolle spielt. Ich werde später noch einiges dazu zu sagen haben, erlaube mir aber jetzt schon festzustellen, daß die

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

Die Rolle des Parlaments

In Österreich sowie in England und fast überall sind wir Zeugen eines ständigen Machtverlustes des Parlaments. Dieser wird nicht nur gegenüber der Regierung und ihrem Chef sichtbar, sondern auch dadurch, daß die seit langer Zeit in Größe und Arbeitsweise unveränderte Maschinerie des Parlaments nicht mit der in der Zwischenzeit zehnfach vergrößerten Verwaltung mitkommt. Immer häufiger werden lebenswichtige Entscheidungen sogar formal völlig „außerparlamentarisch“ getroffen.Dadurch, daß die Regierung mehr und mehr gestützt auf offizielle Organisationen, Kammern, Verbände,

England und die EWG

Feldmarschall Montgomery, das en-fant terrible der englischen Politik, hat mit einer Behauptung, wonach sich Churchill ihm gegenüber eindeutig gegen den Beitritt zur EWG ausgesprochen habe, in der Presse viel Aufsehen und Widerspruch erregt. Das prompte, aber etwas mehrdeutige Dementi des Altmeisters hat den Streit nicht entschieden. Churchill verwies auf eine frühere Erklärung, in der er für ein Beitrittsansuchen Stellung genommen, aber die Beziehungen zum Commonwealth als das entscheidende Problem bezeichnet hatte.Für die Österreicher ist die Richtung, in der sich die EWG-Diskussion in

Die linke Konservativen

Ganz anders ist die von Peter Walker, dem konservativen Abgeordneten für Worcester, geführte Gruppe. Walkers Karriere könnte jedes Lesebuch zieren. Innerhalb von 30 Lebensjahren hat er es vom Zeitungsausträger zum Pfundmillionär gebracht: mit 27 Jahren Vorsitzender der Anti-Labour-Liga, mit 28 Vorsitzender der jungen Konservativen, mit 29 Parlamentsmitglied. Die Reise, die er für Vorträge gegen die EWG nach Kanada, Australien und Neuseeland angetreten hat, hängt vielleicht mit der Tatsache zusammen, daß England in die Commonwealth-Länder dreimal soviel exportiert wie in die EWG.

EWG und Atlantische Welt

Es besteht gar kein Zweifel, daß Großbritannien derzeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten möchte. Daran ändert auch die starke Kritik der Commonwealth-Konferenz im vergangenen Monat nichts. Diese weltweite Versammlung war nichts anderes als ein bedeutungsloses Spektakel, da ihr die Grundlage der Diskussion fehlte: nämlich die Einigung zwischen England und der EWG über einen Beitritt oder zumindest eine Assoziierung.Das einzige, was von der Commonwealth-Konferenz übriggeblieben ist, ist ein großes Rätselraten darüber, ob die starke Ablehnung eines vereinten Europa

Neues von der Integration

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um sich über den realen Sachverhalt zu orientieren. In einem Zeitalter der Reklame und Interessentenpolitik, in dem eine übertriebene Agitation widerspruchsvolle Thesen verbreitet und wichtige Informationen in einer Fülle tendenziöser Nachrichten untergehen, ist es gerade in Wien, das bei der heutigen Konfiguration weit im Osten, unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang, liegt, nicht leicht, ein Bild über die täglichen Manöver und Wendungen, die

Echte Partnerschaft statt „Rosinen“

• Die EWG hat wirtschaftlich einen so achtunggebietenden Erfolgsausweis zu präsentieren, daß mit ihr als Wirtschaftsmacht sehr ernsthaft gerechnet werden und Sorge getragen werden muß, daß nicht die schweizerische Wirtschaft die Rechnung einer allzu zaghaften Integrationspolitik zu zahlen hat.• Die Ernsthaftigkeit der britischen EWG-Initiative, verbunden mit der britischen Treue zu ihren EFTA-Ver-bündeten, läßt der Entwicklung der EWG zuversichtlicher entgegensehen und hat, zusammen mit der Aussicht auf einen Anschluß Skandinaviens an die EWG, der Angst vor einer

Rechte des Volkes

Das Recht des Volkes und der Kantone, über Verfassungsänderungen das entscheidende Wort zu sprechen, und das Recht des Volkes, in die Gesetzgebung des Parlaments notfalls bremsend einzugreifen, sind Wesensmerkmale der Schweizer Demokratie. Daß sowohl das Initiativrecht wie das Referendumsrecht des Souveräns durch eine Vollmitgliedschaft bei der EWG ausgeschaltet und daß damit die innere Struktur der Eidgenossenschaft zerstört würde, liegt auf der Hand. Ob auch eine Assoziation diese Rechte aushöhlen würde? Das läßt sich heute noch nicht eindeutig ausmachen, da das Maß der

Entscheidungen im kommenden Jahr

Die Jahreswende 1962/63 fällt in eine Zeit schwieriger und zugleich weitreichender Entscheidungen. Politik und Wirtschaft müssen die Weichen stellen für Entwicklungen, die für Österreich Schicksal bedeuten werden. Nichts ist gerade in solcher Zeit nötiger als eine sichere Führung, und deshalb muß vor allem die Regierung Österreichs in der Lage sein, die zur Meisterung dieser großen Aufgaben notwendigen Entschlüsse rechtzeitig und sachlich richtig zu fassen und die einmal gefaßten Entschlüsse energisch durchzuführen. Dies gilt für die Politik im allgemeinen und in erster Linie

1963

Messe ohne Integration

Es gab Optimisten, die nach Abschluß der Wiener Frühjahrsmesse 1962 vorschlugen, der Wiener Frühjahrsmesse 1963 den Namen „Integrationsmesse“ zu geben. Die diesen Vorschlag machten, gingen dabei von der Annahme aus, daß bis in die Märztage dieses Jahres das österreichische Assoziierungsproblem gelöst sein werde. Wer aber die Entwicklung der europäischen Integration genau verfolgte und sich vor allem von jedem Wunschdenken frei machte, konnte auch vor einem Jahr nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit abschätzen, ob uns in den folgenden zwölf Monaten ein Erfolg unserer

Wenn Nenni kommt

Die Zukunft ruht zwar in Schöße des Zeus, doch ist mit genügender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die neue italienische Regierung nach den Wahlen im kommenden Frühling zusammen mit den Sozialisten Pietro Nennis gebildet werden wird. Die christlich-demokratische Führung wird sicherlich nicht den Ansichten und Wünschen der Linkssozialisten samt und sonders Rechnung tragen, doch ist klar, daß die Präsenz Nennis in der Regierung ihren Einfluß auf die künftige Europapolitik Italiens haben wird.Das bedeutet die definitive Ablehnung der Vorstellungen de Gaulles von einem „Europa der

Exklusiv oder „offene Tür”?

Der „Brathühnerkrieg” eröffnet jedoch bedenkliche Perspektiven. Natürlich ist die EWG an Zollreduktionen der Vereinigten Staaten ungewöhnlich stark interessiert, aber trotzdem keinesfalls gewillt, die stellenweise sogar erhöhten Zollsätze ihres neuen Außentarifs zu ermäßigen. Angesichts der starren Haltung Brüssels wird befürchtet, daß die Kennedy-Runde des GATT noch auf manche Hindernisse stößt: denn die Prinzipien der Handelsfreiheit und des Protektionismus sind nicht zu vereinigen. Rund um Unterstaatssekretär George Ball, der noch vor zwei Jahren in Washington als

Das Salzburger EWG-Gespräch

Die Akademische Vereinigung für Außenpolitik an der Universität Innsbruck hat sich um ein erfolgreiches wissenschaftliches Gespräch über die Beziehungen Österreichs zur EWG verdient gemacht, zu welchem sie eine Reihe berufener Sachverständiger der Volkswirtschaft, der Politik und des Völkerrechtes gebeten hatte. In einer dreitägigen Expertise (7. bis 9. November) ver- sammelten sich in Salzburg, auf Einladung des Präsidenten der Vereinigung, Dr. Franz Horak, Universi-tätsprofessoren, Schriftsteller, Kammerbeamte und aktive Politiker, darunter die zwei Regierungsmitglieder

1964

Osterreich und Atlantikpartner

Die Zollverhandlungen Im GATT, denen der tote Präsident der Vereinigten Staaten den Namen gab, sind ein integraler Teil des „grand design“ für die atlantische Partnerschaft zwischen Nordamerika und dem freien Europa. Das Partnerschaftssystem soll wirtschaftlich durch eine enge handelspolitische Zusammenarbeit und Verflechtung, ergänzt durch eine koordinierte Konjunkturpolitik, abgestützt werden.Gegen den Widerstand protektioni-stischer Wirtschaftskreise gelang es der Administration Kennedys, sich in einer neun Monate dauernden, zähen Auseinandersetzung im Kongreß jene gesetzlichen

Sorgenkind Außenhandel

Wenn diesmal die Wiener Frühjahrsmesse den alljährlichen Reigen der österreichischen Messeveranstaltungen eröffnet, so geschieht das in einer Zeit, die unserer heimischen Wirtschaft wohl einen neuen Konjunkturaufschwung v*erheißt, sie aber zugleich mit zahlreichen und immer brennenderen Problemen konfrontiert.Es ist erfreulich, daß sich die Produktion der Industrie nach gewissen Abschwächungs-tendenzen zunehmend belebt, daß allgemein, auch vom Weltmarkt her, die Auftriebskräfte vorherrschen und daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach dem saisonalen Rückgang während der Wintermonate

Plädoyer für Nüchternheit

Wenn der Ausspruch „Österreichs Schicksal ist heute vom Export abhängig” tatsächlich volle Gültigkeit besitzen sollte, dann darf Österreich, nach dem Außenhandel der letzten Jahre zu urteilen, eine ge sicherte wirtschaftliche Zukunft erhoffen. An der Handelsbilanz des ersten Vierteljahres 1964 sind nämlich die wirksamen Tendenzen deutlich erkennbar. Trotz einigen momentanen Verzerrungen entfielen, in Prozenten berechnet, vom Gesamtexport auf die EWG 48,7, die EFTA einschließlich Finnland 20,5, den Ostblock 12,9 und die überseeischen’’ ‘Länder 13 Prozent. Den Rest

Warum EWG-Arrangement?

Als im Jahre 1951 in Paris der Vertrag liber die Gründung der Montanunion unterschrieben wurde, ahnte noch niemand, daß damit der erste Schritt zu einer Konstruktion getan wurde, die der Zusammenarbeit der freien europäischen Staaten den stärksten Impuls zu einer Neuordnung geben sollte, wie er seit dem Wiener Kongreß von 1815 nicht mehr zu verzeichnen war. Damit soll kein Vergleich zwischen dem historischen Ende der napoleonischen Kriege und dem gezogen werden, was mit der Montanunion 136 Jahre später geschehen ist. Aber die europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts war weithin von

1965

Politischer Weizen

Als In der schon sehr fortgeschrittenen Dezemberzeit der EWG-Ministerrat in Brüssel die Einigung über einen gemeinsamen Getreidepreis auf den Gabentisch der Sechsergemeinschaft legen konnte, ging ein bedeutsames Kapitel in der Geschichte der Europäischen Integration zu Ende. Die Entscheidung fiel buchstäblich in der letzten Minute, um noch termingerecht zu sein, nach einer durchwachten Nacht der Minister. Frankreichs Außenminister Couve de Murville war noch um drei Uhr früh, von Paris kommend, zu seinen Kollegen von der Landwirtschaft in Brüssel gestoßen. Die Einigung wurde von der

Österreichs Handelsprobleme

Die Wiener Frühjahrsmesse als Spiegelbild der österreichischen Wirtschaft gibt Anlaß, zu einigen aktuellen wirtschaiftspolitiischen Problemen Stellung zu nehmen, wobei aus der Fülle der gegebenen Probleme natürlich nur einige wenige herausgegriffen werden können.Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft seit 1945 ist ohne Unterbrechung dadurch gekennzeichnet, daß eine ihrer wesentlichsten Säulen nach wie vor der Außenhandel ist; die Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft äst gleichbleibend wichtig. Rund ein Viertel des österreichischen Volkseinkommens resultiert

Entschlub mit Konsequenzen

Der vollen Mitgliedschaft Österreichs bei der EWG, einer Organisation mit supranationalen Mechanismen, die die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitglieder in wesentlichen Punkten einschränken, stehen zwingende politische Uber-legungen entgegen. Österreichs Volksvertretung beschloß am 26. Oktober 1955 in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität des Landes. Ziel dieses freiwilligen Entschlusses, der in richtiger Einschätzung der internationalen Position und der künftigen Aufgaben Österreichs getroffen wurde, war die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes und

Die österreichische Integrationssituation

In der Regierungserklärung vom 2. April 1964 spricht der Bundeskanzler bei dem Kapitel über die außenpolitischen Aufgaben Österreichs davon, daß die vordringlichste Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet für die Bundesregierung die Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Gemäß dieser vom Parlament zur Kenntnis genommenen Feststellung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Vertrag mit der EWG über eine österreichgemäße Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration zu schließen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck in

Für einen gesunden Bauernstand

Österreich verbinden mit den EWG-Ländern durch seine geographische Lage, durch Geschichte und Kultur, vor allem aber auf dem Gebiet der Wirtschaft enge Bande. Daraus erwächst das vitale Interesse Österreichs an einer Regelung seiner wirtschaftlichen Beziehungen mit der EWG durch einen „Vertrag besonderer Art“, der es erlaubt, den wirtschaftlichen Austausch mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern — unter Wahrung der in der Bundesverfassung verankerten immerwährenden Neutralität — womöglich noch auszuweiten.Die Situation der

1966

EWG: Hoffnung oder Skepsis?

Bonn sieht der weiteren Entwicklung in der EWG mit vorsichtiger Zurückhaltung entgegen. Dies hängt vor allem mit seiner Einschätzung der künftigen Politik de Gaulles zusammen. Es sind vertrauliche Äußerungen hoher französischer Stellen bekannt, nach denen de Gaulle nach seiner Wiederwahl seine Europa- und Nato-Politik verschärfen werde. Dem steht die Überlegung entgegen, im Hinblick auf einen Erfolg seiner Partei bei den Parlamentswahlen 1967 müsse der General auf die starken Sympathien für die ursprüngliche Europakonzeption, die am 19. September zum Ausdruck gekommen seien,

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Handel kennt keine Einbahn

Die Kündigung der Konvention von Stockholm und der Austritt aus der EFTA, den sich verschiedene Experten gleichfalls als eine Operation in Etappen vorstellen, hätte natürlich zur Folge, daß die Exporte nach den anderen Staaten der EFTA sämtliche Zollermäßigungen verlieren, die sie seit sechs Jahren genießen, und die im kommenden Jänner in einer allgemeinen Zollfreiheit der Industriewaren münden sollen. Man beobachtet schon jetzt manche psychologischen Reflexe; denn weit und breit ist kein Notstand sichtbar, der diesen Schritt überzeugend be gründen könnte. Abgetan Ist auch das

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Wilson vor der EWG

Mitte Jänner begannen Premierminister Wilson und Außenminister Brown ihre privaten Konsultationen mit den führenden Staatsmännern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die etwaigen Aussichten eines neuerlichen Beitrittsversuches Großbritanniens. Die erste Station war Rom. Wie nicht anders zu erwarten war, hörte sich Ministerpräsident Moro seine Gäste aufmerksam an und nahm höflich und unverbindlich Stellung. Obschon dieser erste Sondierungsversuch insofern gescheitert war, als Mr. Wilson und Mr. Brown am Ende ihres Besuches ebensowenig über die britischen Chancen eines

Wir und das EWG-AgrarSystem

Anläßlich der Eröffnung der Verhandlungen wischen Österreich und der EWG am 19. März 1965 in Brüssel hat Vizekanzler Dr. Bock namens der Bundesregierung den Standpunkt und die Vertragsziele Österreichs dargelegt und dabei unter anderem erklärt, daß die Zielsetzung des Vertrages eine „weitgehende Angleichung der österreichischen Agrarpolitik an die sich auf Grund des Römer Vertrages ergebende gemeinschaftliche Agrarpolitik“ sei. Diese Grundsatzerklärung wurde insbesondere während der „Agrar-runden“ im Mai 1965 und Ende Jänner 1967 wiederholt und dem Inhalt nach noch klarer

Einwände und Antworten

Voll von Ressentiment ist auch die Behauptung, daß die wirtschaftliche Unabhängigkeit Österreichs durch einen Vertrag mit der EWG deshalb gefährdet wäre, weil dadurch ein besonders enges wirtschaftliches Nahverhältnis zwischen Österreich und der Bundesrepublik provoziert würde. In Wirklichkeit läßt sich gerade das Gegenteil erwarten. Die Bundesrepublik ist mit Abstand unser stärkster Handelspartner. Das ist nicht das Ergebnis einer „zielbewußten“ Handelspolitik, sondern einer aus vielen Quellen gespeisten Entwicklung. Wenn es nun gelingen wird, die Handelshemmnisse zwischen

Notfalls arm?

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die vor der vereinfachenden Gleichung „Wohlstand = Arrangement mit der EWG“ warnen. In diesem Sinn erschien vor kurzem ein Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftshorizonte“ (vgl. DIE FURCHE 20/1967, „Im Spiegel der Presse“). Den Beitrag von Chefredakteur Horst Knapp, der in den „Finanznachrichten“ erschienen ist, veröffentlichen wir mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Seine Thesen richten sich gegen einen naiven EWG-Optimismus und gegen gewisse verzerrte Perspektiven; keinesfalls wenden sie sich jedoch prinzipiell gegen eine Vereinbarung mit der EWG. Diese nüchterne Haltung gegenüber der EWG hat auch DIE FURCHE immer eingenommen. So schrieb Chefredakteur Dr. Kurt Skalnik in seinem Leitartikel „Bilanz“ (Nr. 14/1967): „Eine durchaus erstrebenswerte Vereinbarung mit Brüssel zur notwendigen Beseitigung der Diskriminierung des österreichischen Handels wird dort ihre Grenzen finden, wo es um Begrenzung der Souveränitätspechte und um die Beschneidung der Möglichkeiten, mit dritten Ländern Handelsvereinbarungen zu treffen, geht. ,Die Verhandlungen beginnen erst.' So äuherte sich vor wenigen Tagen ein nicht unmaßgebliches Mitglied der Delegation, die vor Ostern in Moskau geweilt hatte. Diese Erkenntnis Ist geeignet, eine neue, von den bisherigen Bemühungen etwas abgehobene, .nüchterne Phase' der österreichischen Integrationspolitik zu eröffnen.“ Eine Einsicht, mit der wir (wie aus dem nachfolgenden Artikel hervorgeht) heute längst nicht mehr alleinstehen... Die Redaktion

Gute Nachricht aus Genf

Die Zollverhandlungen der Kennedy-Runde, die am Pfingstmontag in Genf mit Erfolg, ja mit überraschendem Erfolg albgeschlossen werden konnten, waren einst gedacht als integraler Teil des heute schon fast vergessenen „grand design“ einer atlantischen Partnerschaft. Diese von Präsident Kennedy verkündete Vision der außen- und verteidigungspolitischen Partnerschaft sollte durch eine möglichst enge wirtschaftliche Verflechtung abgestützt werden.• Die „Trade Expansion Act“, die der Kennedy-Rände zugrunde liegende gesetzliche Basis, verlieh dem Präsidenten der Vereinigten Staaten

JEAN REY / DER FAVORIT VON BRÜSSEL

Der Verzicht des bisherigen EWG-Präsidenten Hallstein auf das Amt des ersten Präsidenten, der neuen, aus EWG, Euratom und Montanunion entstehenden Superbehörde, bedeutet für die-europäische Bürokratie Brüssels, aber auch für die Integrationspolitik aller sechs EWG-Staaten eine tiefe Zäsur. Doch der Mann, dem man die meisten Chancen einräumt, Hallsteins Rolle als „Europa-Lotse“ zu übernehmen, steht schon in Brüssel bereit: Der Belgier Jean Rey, EWG-Außen-kommissar, als Chefdelegierter der EWG bei der Kennedy-Runde vor kurzem wieder als erfolgreicher Unterhändler bestätigt,

EWG: Endstation Sehnsucht...

Während die ungewöhnlich warme Temperatur das Verlangen nach dem Urlaub in Cornwall, auf den Kanalinseln, in Spanien oder Südfrankreich fast unerträglich werden läßt, während in Wimbledon eines der turbulentesten Tennisturniere dem Höhepunkt zustrebt, während die Studenten in Oxford, Cambridge, London und Manchester über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Südvietnam debattieren, versuchen Politiker und Beamte Klarheit über das Geschick des britischen Ansuchens um Aufnahme in die EWG zu gewinnen.Seit den Reisen des Premierministers Wilson und seines Außenministers Brown in

Geht es auch ohne EWG?

Friedrich Wlatnig hat seinem ersten Buch über Österreichs Integrationspolitik, das 1966 unter dem Titel „Die Quadratur der Integration“ erschienen war, nun eine zweite, sehr kritische Betrachtung über das gleiche Thema hinzugefügt. In dem neuen „Krise der Integration“ betitelten Buch ist Wlatnig wieder — und mit Erfolg — bemüht, die in Österreich so stark verbreitete Einseitigkeit in der Betrachtung dieses Themas zu durchbrechen.Wlatnigs Warnung, daß Österreich im Begriffe sei, sich gegenüber der EWG in ein dichtes Netz von Verpflichtungen zu verstricken, welches seine

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

Landwirtschaft im Großraum

Immer wieder wird die Frage gestellt, was sich Österreichs Land- und Forstwirtschaft von einer Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwartet und wie sie sich Im Rahmen einer solchen Regelung behaupten würde. Diese Frage ist berechtigt, denn die österreichische Land- und Forstwirtschaft hat sich an den intensiven Verhandlungen mit Brüssel beteiligt und um die Klärung der Voraussetzungen eines Vertrages mit der EWG bemüht. Die Öffentlichkeit muß annehmen, daß die Land- und Forstwirtschaft durch die Erwartung von Vorteilen zu einer

Mit französischen Augen

Die gegenwärtigen Bemühungen der österreichischen Diplomatie, die Verhältnisse zu den sozialistischen Staaten im Donauraum zu normalisieren und eine Öffnung nach dem Osten zu wagen, bedeutet für Pariseinen originellen Beitrag zur Bildung eines Europas vom Atlantik zum Ural. Nach den Vorstellungen de Gaullea kann der Nachkriegszustand in Europa nur durch ein System des Friedens und der Sicherheit, basierend auf den nationalen Eigenheiten und der Souveränität der Staaten, ersetzt werden. In diesem Sinn versucht die gaullistische Außenpolitik auch drie Beziehungen seines wichtigsten

1968

EWG-Geduld ist keine Tugend

50 Tage benötigte die Bundesregierung dazu, einen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Integration Europas im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 1967 anzufertigen. 141 Tage schlummerte dieser Bericht in den prallgefüllten Ablagen des Parlamentes, ohne daß sich auch nur ein Abgeordneter um ihn gekümmert hätte. Erst am 8. März dieses Jahres wurde er in dem unter Vorsitz des SPÖ-Abgeordneten und Nationalratspräsidenten Dipl.-Ing. Waldbrunner stehenden Integrationsausschuß diskutiert. An der Debatte beteiligten sich sage und schreibe drei Volksvertreter. Und wiederum 42

Im Ghetto dursten

„Wir müssen vorher die Südtirolfrage wirklich lösen“, meinte Österreichs Handelsminister Kommerzialrat Mitterer vor kurzem in einem Privatvortrag in einem Studentenheim im 19. Bezirk. Miit Blickrichtung auf Österreichs EWG- Bemühungen und den Bremsschuh des italienischen Vetos. Mitterer geht von der Annahme aus, wenn das Südtirolproblem vom Außenamt gelöst sei, werde Italien das Veto zurückziehen und dann wäre der Weg nach Europa für Österreich frei. Er bezieht sich dabei auf Fakten, die stimmen können, aber nicht richtig sein müssen, nämlich:• Daß die Franzosen dem

Im Vorzimmer weiter warten…

FURCHE: Herr Minister, Sie haben dieser Tage in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes darauf hingewiesen, daß Österreich auf jeden Fall ein „Arrangement“ mit der EWG braucht. Wie soll ein solches „Arrangement“ aussehen?MITTERER: Das österreichische Verhandlungsziel ist nach wie vor ein wirtschaftlicher Vertrag besonderer Art, der sich auf nachstehende Gebiete bezieht:• Volle Beseitigung der Zölle und der noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Österreich und der EWG innerhalb eines zu vereinbarendenZeitraumes;•

Die ,monocolore' Konfrontation

Seit Ende der Koalitionszeit wird diese Frage besonders häufig und bisweilen heftig diskutiert. Sehr oft geschieht das in engem Zusammenhang mit der Frage, ob es noch eine gemeinsame Integrationspolitik der großen Parteien gibt bzw. ob es so etwas je gegeben hat. Diese beiden Fragen hängen ohne Zweifel eng zusammen. Zunächst konzentrieren wir uns aber auf die erste.Die Frage nach der Kontinuität einer Politik muß auf ein Subjekt bezogen werden, auf die Regierung und auf politische Parteien.Der SPÖ wurde oftmals vorgeworfen, sie sei von Anfang an „gegen die EWG“ gewesen und habe

1969

Brücke nach Brüssel

Im unmittelbaren Zusammenhang mit der österreichischen Südtirolpolitik und ihren Erfolgen steht eine für unser Land auf die Dauer gesehen noch weit schwerwiegendere Frage: Österreichs Arrangement mit der EWG.Nun rechnet man, daß mit dem Weiterkommen in der Südtirolfrage der Augenblick, da Italien das im Jahre 1966 gegen Verhandlungen beziehungsweise ein Arrangement Österreichs mit der EWG ausgesprochene Veto zurücknimmt, nicht mehr allzu weit ist. Nenni, der derzeitige italienische Außenminister, soll diesbezüglich im kleinen Kreis schon gewisse Andeutungen gemacht haben.Um so

Sternstunde der Selbstkritik

Schneller und deutlicher, als ich vor einigen Jahren noch Anlaß hatte zu vermuten, zeichnen sich nun die Konturen einer Welt ab, in der die inneren Beziehungen zwischen den politischen Kraftzentren in Washington, Moskau und Paris immer entscheidender werden für die Entwicklung. Da erhebt sich die Frage, ob es eine europäische Gruppierung mit der Möglichkeit zu einer Miteinflußnahme gibt. Doch man kann jedenfalls die Hoffnung hegen, daß die Söhne das werden schaffen können, wozu die Väter nicht mächtig waren!“ tIn diesen Worten des westdeutschen Außenministers Brandt drückt sich

EWG-Engagement in Afrika

Der Vater Europas, Robert Schuman, liebte es häufig im kleinen wie im großen Kreis zu betonen, daß der nach ihm benannte Plan das Ziel verfolge, eine engere Bindung der neuen Staaten Afrikas an das werdende Europa zu erreichen. Die Partei der Volksrepublikaner (MRP) hat. diesen Gedanken auf zahlreichen Kongressen aufgenommen und von der Bildung einer europäischafrikanischen Union, gesprochen. Frankreich hatte ja in Afrika ein bedeutendes Kolonialreich und wollte mit Hilfe der Partnerstaaten des Gemeinsamen Marktes diese Gebiete systematisch entwickeln und den 70 Millionen französischsprechenden Afrikanern eine ständige technische und soziale-Unterstützung sichern.

Warner melden sich wieder

In London hofft man, daß die Besprechungen zwischen Staatspräsident Pompidou und Bundeskanzler Kiesinger jetzt, da de Gaulle vom Schauplatz abgetreten ist, eine gewisse Klärung der französischen Haltung zur Frage der Einheit Europas und zu einer Aufnahme Großbritanniens in die EWG herbeigeführt haben. Kürzlich war in Meldungen jedoch von einer Äußerung des Bundeskanzlers die Rede, daß sich Großbritannien noch entscheiden müsse, ob es der EWG beitreten will oder nicht. Das hat hier einige Überraschung hervorgerufen; denn Regierung wie Opposition sind eindeutig für einen Beitritt,

Demnächst in Brüssel

Das erste Ziel des neuen Chefs des deutschen Außenamts war Paris. Das zweite Ziel bereits war Brüssel. Bei seinem Kollegen Schumann tastete Scheel die Stimmung Frankreichs zur Linkskoalition in Bonn ab und erkundigte sith nach der Haltung Frankreichs in den kommenden EWG-Runden.Und in Brüssel versuchte sich der neue deutsche Außenminister als Weichensteller für die Gipfeltagung der EWG.Denn die Zukunft der europäischen Integration ist schlechthin zur Entscheidungsfrage für Kerneuropa gereift. Und an ihr wird auch das Duo von Brandt und Scheel im nichtdeutschen Europa gemessen werden. Ah

1970

Acht Jahre im Wartesaal

„Die Bemühungen haben sich gelohnt“, erklärte stolz der ÖVP-Pressedienst am Ende des vergangenen Jahres, anläßlich der achtjährigen Verhandlungsdauer zwischen Österreich und der EWG. Wie genügsam Wien inzwischen in Sachen EWG geworden ist, zeigte sich in den Äußerungen der Regierungspartei, die das Jahr 1969 geradezu als Erfolgsjahr in Blickrichtung Brüssel gefeiert hat. Die Tatsache, daß in diesem Jahr EWG-Präsident Jean Rey sich in Wien über ein Arrangement Österreichs mit dem Gemeinsamen Markt positiv geäußert hat, sowie der Widerruf des Vetos, das von Italien wegen der seinerzeitigen Krise in Südtirol ausgesprochen worden war, hatte zu dieser Euphorie geführt.

8 Jahre...

• 15. Dezember 1961: Antrag der österreichischen Bundesregierung auf Abschluß einer wirtschaftlichen Vereinbarung mit der EWG, auf Grund des Artikels 238 des Rom-Vertrages.• 28. Juli 1962: Österreich legt vor dem Ministerrat der EWG seinen Standpunkt dar.• 26. Februar 1963: Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Großbritannien erneuert Österreich seinen Wunsch nach Verhandlungen mit der EWG.• 1. April 1963: Der EWG-Ministerrat beauftragt die EWG-Kommission, einen Bericht über die Möglichkeiten von Verhandlungen mit Österreich auszuarbeiten.• 2. März 1965: Der

Reaktion auf EWG

Das Ende des nigerianischen Bürgerkrieges ist ein Ereignis, das alle anderen politischen Geschehnisse der letzten Tage überschattet hat. Aber letzte Woche haben verschiedene britische Politiker auch wesentliche Erklärungen über Großbritannien und Kontinentaleuropa abgegeben.Auf einer Londoner Konferenz westeuropäischer Journalisten hat sich Außenminister Stewart in sehr positiver Weise zur Frage eines britischen Beitritts zur EWG geäußert. Er sagte, Großbritannien sei zu diesem Schritt noch ebenso entschlossen wie im Jahre 1967. Es akzeptiere voll und ganz die politischen Aspekte des

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

Mit dem Schweizer Boot zur EWG

Optimismus kennzeichnet wieder die Meldungen aus den Europazentren. Mit den Einigungsversuchen des Kontinents scheint es wieder aufwärtszugehen. Und in der Tat; der Optimismus entspringt nicht nur den ewig hoffnungsschwangeren Diplomatenkommuniques oder den Äußerungen von Europapro-fis mit Beschäftigungssorgen, sondern ist handfest:

Nordischer Retourgang

Norwegens Regierung, vom Führer der liberalen Zentrumspartei, Per Borten, durch fünf Jahre erfolgreich geleitet, ist nahe daran, an der Frage der EWG-Mitgliedschaft zu zerbrechen. In Schweden schießt der stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei — der Siegerin bei den letzten Parlamentswahlen — aus allen Rohren gegen den Plan, der EWG als Vollmitglied beizutreten. In Finnland gewinnt der extrem EWG-feindliche Flügel der Kommunistischen Partei zunehmend an Gewicht und sogar im bisher so anschlußfreudigen Dänemark werden nun kritische Stimmen laut, die eine vorsichtigere Gangart bei den Verhandlungen empfehlen und davor warnen, anschlußfreudiger zu sein als die Briten! Der Weg aller dieser Länder in die EWG dürfte sich länger hinziehen als man bisher angenommen hat.

Rinder suchen einen Markt

Der von vier Außenministern erwünschte, von der österreichischen Wirtschaft erhoffte und von den Agrariern erträumte Handelsvertrag mit der EWG dürfte zwar noch nicht Wirklichkeit werden, Erleichterungen zeichnen sich aber ab: In dieser Woche verhandeln hohe Beamte in Brüssel über beide Teile befriedigende handelspolitische Erleichterungen. Zu Beginn des kommenden Jahres sollen die Gespräche auf politischer Ebene weitergeführt werden. Die Politik der kleinen Schritte, wie sie Landwirtschaftsminister Dr. Weihs nennt, scheint nun Erfolg zu haben, nachdem der Abschluß eines globalen Wirtschaftsvertrages mit der Gemeinschaft bisher nicht möglich war.

Es gibt keine „wirtschaftliche Neutralität“

Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.

Handelskrieg USA—England

Ein britisch-amerikanischer Ausschuß hat jetzt eine Denkschrift über die Gefahr eines Handelskrieges zwischen den USA und einer erweiterten EWG veröffentlicht. Das Hauptthema der Denkschrift ist die Gefahr, daß im Fall eines britischen EWG-Beitritts „Restriktionen und Vergeltungsmaßnahmen“ beider Seiten in den Handelsbeziehungen zwischen Nordamerika und Westeuropa zunehmen. In der Denkschrift, die vom britischen Nordamerikaausschuß veröffentlicht wurde, wird eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Japan und einer durch die Aufnahme Großbritanniens und

1971

Nur mit der Schweiz

Die Gespräche sind abgeschlossen, in Brüssel delegiert man die Verhandlungen der EWG-Beamten mit Österreich an die Politiker. Und die Kommentare aus Österreich sind nicht eben klärend: „Keine Eile mit Österreich" kommentiert Klaus Emmerich im „Kurier", und die „Presse" meint: „Alles Fragen höchster Politik."

An Europa zerbrochen

Schon im Herbst des Jahres 1970 war erkennbar geworden, daß innerhalb der norwegischen Regierung in bezug auf die Europamarktpolitik schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten bestehen: Die Konservativen, die Liberalen und die Christliche Volkspartei — diese allerdings etwas zögernd — wünschen eine Vollmitgliedschaft Norwegens in der EWG und sind bereit, für die Eintrittskarte aUch Interessen der eigenen Bauern, und Fischerbevölkerung zu opfern.

Zwischen Ost und West

Die Lösung internationaler Probleme ist immer eine schwierige Sache. Wenn es darauf ankommt, die Auffassungen von zwei oder mehreren Staaten bei einer gestellten Aufgabe zu koordinieren, bedarf es zäher und langwieriger Verhandlungen, eines entsprechenden Einfühlungsvermögens in die Denkweise der Verhandlungspartner und vor allem hancifester Argumente, die beweisen können, daß Vor- und Nachteile eines angestrebten Übereinkommens möglichst gleichmäßig verteilt sind. Diese Erfahrungen hat Österreich und haben alle anderen Verhand-limgspartner der EWG seit den Tagen gemacht, da die

Angst vor dem Njet

Am 17. Februar sind in Brüssel die Beamtenverliandlungen zwischen der Europäischen Wirtscdiaftsgemein-scäiaft und Österreich beendet worden („Furche", Nr. 9). Manche Kommentatoren sprecäien von gescheiterten Verhandlungen, Experten wollen es aber anders sehen: Außenminister Kirchschläger nimmt an, daß noch in der ersten Jahreshälfte 1972 das Interimsabkommen zwisdien der Gemeinschaft und Österreich unter Dach und Fach gebracht werden kann. Und bis 1974 dürfte es doch zu einer endgültigen Lösung kommen — wenn die Verhandlungen mit den übrigen Beitrittskandidaten, allen voran

Der Walfänger am Ruder

Die für norwegische Verhältnisse endlos erscheinende Regierungskrise endete mit der Übergabe der Regierungsmacht an den Führer der Arbeiterpartei Trygve Bratteli. Das ist ein Resultat, das die vier bürgerlichen Parteien nach dem Zerfall ihrer Koalition gegen Ende Februar auch unter Wahrung ihrer Selbstachtung und eines Mindestmaßes an politischer Einigkeit hätten haben können. Kompromittiert , erscheint vor allem der Gedanke einer bürgerlichen Zusammenarbeit gegen die Sozialdemokratie.Die Meinungsverschiedenheiten in den Fragen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwiesen sich

Achse gegen Bonn?

Das grüne Licht, das Frankreich in der Vorwoche für den Beitritt Englands in die EWG gab, brachte zweifellos erfreuliche gesamteuropäische Aspekte. Die schroffe antibritische Haltung de Gaulles ist vergessen, und das offizielle Frankreich feiert die iranzösisch-britische Freundschaft in den höchsten Tönen, ^übrigens auch die einstige Waffenbrüderschaft. Hier aber steigt ein leiser Schatten auf, denn bei aller Freude über die veränderte französische Haltung England gegenüber, ist die gleichzeitige Abkühlung des deutsch-französischen Verhältnisses nicht zu übersehen.

Harter Heath?

Sir Robert Peel, der in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts britischer Premierminister war, gilt allgemein als einer der Väter des heutigen Konservativismus in Großbritannien. Man erinnert sich seiner vor allem aus zwei Gründen: Er hat die Londoner Polizei geschaffen („Bobby“, der Spitzname des Londoner Polizisten, geht auf Peels Vornamen, Robert, zurück); und er hat die Getreidezollgesetze aufgehoben, wodurch England in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts billiges Brot hatte.

Jetzt heißt es Farbe bekennen

Wenn nicht alles trügt, hat Premier Heath kürzlich in Paris Englands Weg in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft frei- gelächelt. Den vielen EWG-Gegnern in seiner Heimat ist daraufhin das Lachen vergangen. Aber Großbritanniens „Mr. Europa“ der ersten Stunde ist trotz seinem geschmeidigen Äußeren nicht leicht zu beirren; hat er ein Ziel für richtig erkannt, so bringt er einen heute selten gewordenen Mut auf: den Mut zur Unpopularität.

Eine Mini-Lösung?

Es hat seit 1945 kaum ein zweites internationales Problem gegeben, an dessen Entwicklung die europäische Öffentlichkeit so sehr Anteil genommen hat wie die Europäische Wirtschaftsintegration.Da war zunächst der Vertrag von Rom, ein internationales Vertragsinstrument, dessen Kompliziertheit und Vielfältigkeit von kaum einem anderen internationalen Traktat bisher erreicht wurde, und obwohl es sich um einen umfangreichen und komplizierten Vertrag handelte, wurden seine Kritiker nicht müde, ständig seine Undurchführbarkeit und Unzweckmäßigkeit mit lautem Geschrei nachzuweisen. Trotzdem

Europasommer

Noch schwitzen die Briten an den Stränden des Kontinents in ihrem Sommerurlaub, da zeichnet ihnen ihr berühmtester Karikaturist Cummings ätzend den Part ihrer Politiker in Westminster: Ted Heath, souverän als Dirigent das EWG- Konzert seiner Konservativen leitend, Harold Wilson nebst seinen Parteifreunden Jenkins, Castle und vielen anderen am Dirigentenpult — aber kein Musiker im Orchester.Tatsächlich: Cummings hat damit auch das Dilemma seiner Landsleute im Sammer vor der „wichtigsten Entscheidung in der Geschichte Großbritanniens seit dem Normannensturm“ (so Exaußenminister

Kein Zweifel am Ja

Wegen der Parlamentsferien und der Unruhen in Nordirland war die EWG-Frage in Großbritannien in den letzten Wochen fast in Vergessenheit geraten. Aber jetzt, rund um die Parteitage und nur einen Monat vor der großen Unterhausdebatte, ist sie plötzlich in den Vordergrund getreten.

Palme, Bratteli, Krag

Nur etwa vierhundert Stimmen fehlten der neugegründeten „Christlichen Volkspartei“ in Dänemark, um die Sperrgrenze zu überschreiten und vier Mandate im Folketinget zu erhalten. Diese vier Mandate hätten den Parteien rechts von der Sozialdemokratie eine klare Mehrheit und damit den Weiterbestand der Regierung Baunsgaard gesichert Der Mandatsgawinn der Arbeiterpartei bei diesen Wahlen läßt leicht übersehen, daß im vergangenen Jahrzehnt die sozialdemokratischen Parteien im Norden Europas stark an Boden verloren haben, daß es die Parteien der Mitte sind, die ihre Positionen

Enttäuschte Optimisten

Zehn Jahre werden es lm Dezember sein, daß sich Österreich um ein Abkommen mit der EWG bemüht. Und die Optimisten unter Österreichs EWG-Kämpfem glaubten schon oft, ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt zu sehen. Allein: immer dann, wenn sich eine konkrete Lösung abzeichnete, folgte ein Rückschlag.Eine dafür typische Situation trat nunmehr neuerlich ein: Eigentlich hatte man erwartet, daß der EWG- Ministerrat am 18. Oktober ein Verhandlungsmandat für Österreich verabschiedet. Noch im vergangenen Nationalratswahlkampf versuchten die beiden großen Parteien, aus dieser Erwartung Kapital

Fortuna für Krag

Wenn der Führer der dänischen Sozialdemokratie, Jens Otto Krag, in diesen Tagen auf dem Stuhl des Regierungschefs Platz nimmt, dann hat er alle Ursache, auch Frau Fortuna einen Gedanken der Dankbarkeit zu widmen. In jenem Lotteriespiel, zu dem sich das Ringen um eine parlamentarische Mehrheit in Kopenhagen entwickelt hat, befand sich Krag und die Arbeiterpartei dreimal auf der gewinnenden Seite.

Die große Heimkehr

Großbritannien tritt auf Grund einer Abstimmung im britischen Unterhaus der EWG bei. Mit Großbritannien werden verschiedene Mitgliedstaaten der bisherigen EFTA, wie zum Beispiel Norwegen und Dänemark, Irland und Portugal, diesem Schritt folgen.

Ein langer Weg

Zwölf Jahre nr ch Gründung der EFTA ist mit dem Beschluß Großbritanniens, der EWG beizutreten, auch die Uhr für die kleine Europäische Freihandelszone abgelaufen. Ihr aus diesem Anlaß einen „Nachruf“ zu halten, wäre verlockend, aber nicht zielführend, denn die EFTA wird sich zwar längstens im Jahre 1973, nämlich am Tage des vollzogenen Beitritts Großbritanniens zur EWG, organisatorisch aus ihrer bisherigen Form lösen, aber als wichtige Entwicklungsstufe zu einem größeren gemeinsamen europäischen Markt wesentlich der weltpolitischen Demarkationslinie in die Geschichte unseres alten Kontinents eingehen.

1972

Visionen in Igls

Beobachter wußten zu registrieren, daß Italiens erst kürzlich aus dem Amt geschiedener Staatspräsident Giuseppe Saragat zwischen Artischocken und Kalbsrückensteak ä la Othello Karl Marx zitierte. Daß die Geschichte keine Probleme aufgäbe, die nicht gelöst werden könnten, war auch offensichtlich die Spruchweisheit des gesamten Treffens der Sozialdemokraten aus vier Alpenländern in Igls bei Innsbruck — ein Ereignis, das allerdings über den rein protokollarischen Teil weit hinausging.

Immer wieder Hindernisse

Seit Dezember 1969, da der EWG-Ministerrat die Tür zu Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen öffnete, hat eine ununterbrochene Kette von Konferenzen zuerst zu den Beitrittserklärungen von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland am 22. Jänner 1972 geführt. In Verhandlung steht gegenwärtig ein sogenanntes Globalabkommen für die drei neutralen Staaten, während bezüglich der übrigen EFTA-Staaten Portugal, Finnland und Island noch keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet wurden. Die Frage, die sich für uns nun unmittelbar stellt, ist die nach dem weiteren Schicksal der

Keine Feuerwehr

Die drohende Gefahr für Österreich, mit Beginn des kommenden Jahres im wirtschaftlichen Niemandsland Europas zu landen, scheint vorerst gebannt. Die Politiker sind einer Meinung: EWG — es wird gehen. Nicht nur im Regierungslager, auch bei der Opposition hofft man, daß endlich einmal die Optimisten nicht eine weitere Enttäuschung hinnehmen müssen. So wird für Juli der Abschluß der Verhandlungen zwischen Brüssel und Wien prognostiziert, im Herbst rechnet man mit der Ratifizierung der österreichischen EWG-Verträge und damit mit einer Vertragswirksamkeit ab dem 1. Jänner 1973.

Der Weizenkrieg

Die Erweiterung des Gemeinsamen Marktes im Jahre 1973, der mit zehn Mitgliedsstaaten der größte regionale Handelsblock der Welt ist, dürfte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die amerikanischen Agrarexporte nach Europa haben, vor allem bei Weizen und Futtergetreide.Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) betreibt eine gemeinsame Agrarpolitik, die erstmals 1962 Anwendung fand und die auf einem protektionistischen System variabler Abschöpfungen sowie einer Stützung hoher Binnenpreise basiert. Die Abschöpfungen schwanken von Tag zu Tag und sollen verhindern, daß billigere

Eine Belohnung

Wenige Tage vor der Paraphierung und feierlichen Vertragsunterzeichnung im Brüsseler Palais d'Egmont wurde das Ergebnis einer Meinungsumfrage über das Verhältnis der (befragten) Österreicher zu einem größeren (wirtschaftlichen) Europa veröffentlicht. Dabei wurde herausgestellt, daß acht von zehn befragten Personen der Ansicht sind, daß ein Zusammenschluß mit Europa dem neutralen Kleinstaat vorwiegend Vorteile bringen werde. Dieses Ergebnis muß angesichts der Tatsache, daß heute im wirtschaftlichen Bereich mit wenigen Ausnahmen kaum genaue Aussagen über die Auswirkungen der

Brüssels Fehler

Die Entscheidung der Dänen für den Beitritt ihre. Landes zur Europäischen Gemeinschaft ist ein Sieg der wirtschaftlichen Vernunft und der politischen Einsicht. Anders als in Norwegen erkannte die Mehrheit der dänischen Wähler, daß Emotionen reale Entwicklungen nicht aufhalten und die Flucht in den Traditionalismus die ökonomischen und technologischen Her-1 ausforderungen der Gegenwart, aber auch der Zukunft, nicht aus der Welt schaffen können. Das dänische Ja hat das norwegische Nein zur.EWG aufgefangen. Die Brücke der Gemeinschaft führt jetzt über Kopenhagen nach Skandinavien. Das Fehlen des norwegischen Stützpfeilers wird den Aufbau des Gemeinsamen Marktes nicht gefährden.

Chancenlose „Lahme Enten“

Nach einer Dekade wiederholter, aber erfolglos gebliebener Bemühungen hat Österreich sein angestrebtes Ziel eines wirtschaftlichen Naheverhältnisses zu den Europäischen Gemeinschaften erreicht. Früher als die übrigen beitretenden und nicht-beitretenden EFTA-Länder hat Österreich durch das Interimsabkommen Zugang zu den Märkten der EWG erhalten. Seit 1. Oktober nimmt das Land durch einen Freihandelsvertrag an der neuen Phase der westeuropäischen Wirtschaftsintegration teil. Das Interimsabkommen, der Lohn für unverzagtes Verhandeln mit der EWG, wird nahtlos durch das Globalabkommen abgelöst, das für die Zukunft die vertragliche Grundlage für die Regelung der Beziehungen Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften darstellt.

Freunde - und Verwandte

In wenigen Tagen wird Großbritannien Mitglied der EWG sein, aber man kann schwerlich behaupten, daß die britische Öffentlichkeit davon begeistert ist — trotz aller Bemühungen der Regierung, dem Volk die Bedeutung dieses Schrittes vor Augen zu führen.

1973

Korvalds hundert Tage

Der Norden ist keine ruhige Insel mehr im Weltgeschehen. Man braucht nicht einmal nach den vom rasenden Erdinnern bedrohten Vestmanna-Inseln zu schauen, um das bestätigt zu erhalten. In Dänemark, in Finnland und auch in Norwegen gehen die Wogen der politischen Erregung hoch. Im letztgenannten Land hat der von seinen politischen Gegnern hart bedrängte Führer einer kleinen Partei eben seine ersten hundert Tage als Regierungschef hinter sich gebracht, und das wird hier beinahe als ein Wunder betrachtet, denn diese Regierung hat im Parlament ine schwächere parlamentarische Unterlage als jemals eine Regierung in der Geschichte Norwegens.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

Krankensaal Europa

Europa hat um ein weiteres Minderheitskabinett mehr. Es wurde nun doch nicht vom großen Wahlverlierer Heath, sondern vom Führer der stärksten, wenn auch nur um ganze fünf Sitze stärkeren Partei gebildet. Daß nicht Heath, sondern Wilson in Downingstreet 10 residieren ward, ist nur gerecht, denn immerhin sind bei der Beurteilung des britischen Wahlergebnisses nicht nur die Stimmen- und Sitzeanteile zu berücksichtigen, sondern auch die Ausgangslage, aus der sie erzielt wurden, die Mandats Verluste beziehungsweise -gewinne der Parteien.Aber Wilson wird in Downingstreet 10 aus dem Koffer

1975

Schützenhilfe aus Peking

Der 5. Juni rückt immer näher, und damit d) chicksals-frage der britischen Regierung an das Inselvolk, es diese traditionelle Rolle aufgeben und sich endgültig zu t^nr geeinten, starken Europa bekennen will. Der Kampf zwischen EG-Freunden und EG-Gegnern geht mit hücl m emotio; ;llem und polemischem Aufwand weiter,“hauptsäb , allerdings auf der Ebene von Politikern und Kommentator ca. Das Volk selbst aber, bei dem schließlich die letzte Entscheidung liegt, zeigt in dieser Frage nach wie vor eine seltsame Lethargie, fast ein Desinteresse, das die britischen Politiker aus beiden Lagern einigermaßen beunruhigt.

von

Martin Grill

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Martin Grill