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Echte Partnerschaft statt „Rosinen“

19451960198020002020

• Die EWG hat wirtschaftlich einen so achtunggebietenden Erfolgsausweis zu präsentieren, daß mit ihr als Wirtschaftsmacht sehr ernsthaft gerechnet werden und Sorge getragen werden muß, daß nicht die schweizerische Wirtschaft die Rechnung einer allzu zaghaften Integrationspolitik zu zahlen hat.

• Die Ernsthaftigkeit der britischen EWG-Initiative, verbunden mit der britischen Treue zu ihren EFTA-Ver-bündeten, läßt der Entwicklung der EWG zuversichtlicher entgegensehen und hat, zusammen mit der Aussicht auf einen Anschluß Skandinaviens an die EWG, der Angst vor einer christlichdemokratisch dominierten EWG den Boden entzogen.

• Die gute Aufnahme der schweizerischen Delegation'anläßlich der An-', hörung des Schweizer Standpunktes am

24. September in Brüssel hat die Schweizer angenehm überrascht. Ebenso angenehm vermerkte man, daß in den letzten Wochen prominente EWG-Vertreter, wie der Vizepräsident der EWG-Kommission, Jean Rey, anläßlich öffentlicher Aussprachen in der Schweiz echtes Verständnis für den Standpunkt der Neutralen bezeugten. Rey versicherte, die EWG-Kommission gebe sich heute Rechenschaft darüber, daß die Eingliederung der Neutralen in den Gemeinsamen Markt eine Stärkung Europas bedeute. Die Neutralität sei kein entscheidendes Problem; schwierig werde es dagegen sein, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Anspruch von Staaten, wie der Schweiz, die ihre Autonomie wahren möchten, und der Tatsache, daß das Exekutivorgan dgr 'EWG gewisse Kompetenzen' habe und sie auch gegen die Mitgliedregierungen ausübe. Ein zweites, nicht minder schweres Problem stelle das Kündigungsrecht dar, das die Schweiz auch in Friedenszeiten beanspruchen will. Trotz dieser keineswegs zu unterschätzenden Hürden glaube aber die EWG-Kommission an ein gutes Ende der. Assoziationsverhandlungen.

Soviel ist heute sicher: beide Teile müssen einander entgegengehen, soll eine Assoziation Realität werden. Erfreulicherweise hat die EWG der berüchtigten „R o s i n e n t h e o r i e“, nach welcher die Neutralen nur Vorteile, aber keine Verpflichtungen übernehmen würden, abgeschworen. Sie sieht heute ein, daß man in Wien, Bern und Stockholm von der EWG nicht nur nehmen will, sondern willens ist, für sie Positives beizutragen. Damit ist ein Haupthindernis für ein fruchtbares Gespräch weggeräumt. Die großen Fragen aber bleiben nach wie vor offen. Darüber gibt man sich in der Schweiz ganz unsentimental Rechenschaft. Die direkte Demokratie, der Föderalismus, die Heterogenität der schweizerischen Eidgenossenschaft türmen vor einer schweizerischen Assoziation zusätzlich zu den neutralitätspolitischen Problemen, die Helvetien mit seinen österreichischen und schwedischen Weggefährten gemeinsam hat, Hürden und Schwierigkeiten auf, die den Eidgenossen auch dann noch zu schaffen machen werden, wenn einmal die neutralitätsrechtlichen und -politischen Knacknüsse der Assoziation geöffnet sein werden. Helvetien wird also, weil ihm im Grunde gar keine bessere Wahl bleibt, in seiner Integrationspolitik weiterhin nach den Regeln des „Eile mit Weile“ handeln, um jeweils im rechten Moment für Entscheide und Initiative bereit zu sein, ohne indessen sich aus dem Konzept bringen zu lassen, falls der „Nervenkrieg“, der von der EWG in der Auseinandersetzung mit der EFTA zeitweise geführt wurde, erneut ausbrechen sollte.' rrsnuü-rag rbiltaöx ittr isII-iwrb^M

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1958

Zu diesem „Europa“: Nein!

Während kürzlich in Paris mit Gepränge die Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestand der OEEC, der Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas, abrollten, war diese Institution innerlich, in ihrer Existenz, wohl noch nie so bedroht wie gerade jetzt, da die Verhandlungen zur Schaffung einer Freihandelszone vor dem Scheitern stehen.Die OEEC hat im Laufe der zehn Jahre von einem außereuropäisch beeinflußten Forum — standen doch die Vereinigten Staaten, um ■ einzelstaatliche, egoistische Ausbruchsversuche aus dem Marshall-Plan zu verhindern, hinter dieser Gründung

Worauf wartet Frankreich noch?

Schwerfällig schleppten sich die Verhandlungen über die europäische Freihandelszone, gebremst durch eine geschickte Verzögerungstaktik, schon seit vielen Monaten dahin. So Verwunderte auch kaum das Scheitern der Oktober-und Novembertagungen des Intergouvermentalen Komitees der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) in Paris. Sie waren trotz aller anfangs unternommenen zweckoptimistischer Beschönigungsversuche des Vorsitzenden, Mr. M a u d 1 i n g, ergebnislos. Der totale Zusammenbruch, hervorgerufen durch einen französischen Vorstoß, konnte nur mühsam

1959

Zwischen den Blöcken

Obwohl unser innenpolitisches Interesse durch den anlaufenden Wahlkampf in Anspruch genommen zu sein scheint, dürfen wir doch gerade jetzt eine Entwicklung nicht verschlafen, die einmal für die Existenz Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein wird. In aller Stille wird nämlich ein Prozeß weitergetrieben, der die politische Struktur unseres Kontinents zu verwandeln mag.Es geht um die wirtschaftliche Einigung Europas, konkret gesprochen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Sechs (Frankreich, Deutsche Bundesrepublik, Italien, Beneluxstaaten). Eine Integration dieser

Die Zeit drängt

Als die österreichische Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 26. November dem Nationalrat den Beitritt unseres Landes zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bekanntgab, wurde damit eine außenpolitische und wirtschaftliche Bindung bestätigt, die unter allen Umständen weitreichende Folgerungen nach sich ziehen wird. Als die Verträge von Rom am 25. März 1957 zwischen den Partnerländern der Montanbehörde geschlossen wurden, nahm die öffentliche Meinung Oesterreichs davon so gut wie keine Notiz. Es wurde angenommen, daß dieser Versuch der europäischen Integration an

1960

Österreichs Neutralität und die EWG

Die EFTA-Verträge sind unterzeichnet. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation geworden. Die lange Debatte scheint damit beendet. Fragen wir uns während dieses augenblicklichen Schweigens und ehe noch neue Schritte, die unausweichlich kommen werden, unternommen worden sind, warum Österreich nicht der EWG beigetreten ist, obwohl ein solcher Beitritt von weiten Kreisen der Industrie (und mit guten Gründen) als wirtschaftlich notwendig bezeichnet und mit entsprechendem Nachdruck gefordert wurde.Die Antwort auf diese Frage hat Österreichs Außenminister gegeben: die

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Schweden Österreich und Europa

Der Zusammenschluß der Sieben in der EFTA weist zwei Aspekte auf. Einmal haben jetzt Industrieländer wie Österreich und Schweden, die beide in ihrem Bereich nur 7 Millionen Menschen haben, erhöhte Ausfuhrmöglichkeiten für einen Markt' von 90 Millionen des kaufkräftigsten Teiles von Europa bekommen. Der zweite Aspekt ist der Umstand, daß Länder, die ihrer Ansicht nach verhindert sind, sich an die EWG anzuschließen, eine Möglichkeit geschaffen haben, gemeinsam den Weg zu einer Lösung, die einer Diskriminierung innerhalb Europas Einhalt tut, zu finden.Bei der Lebenskraft, die derzeit

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

Elastisch bleiben!

Es ist gerade in der letzten Zeit schon soviel über die spezifisch österreichischen Probleme im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen EFTA und EWG geschrieben worden, daß es sich eigentlich erübrigt, nochmals eine umfassende Darstellung des gegenwärtigen Zustandes zu geben. Inmitten der teilweise nicht gerade mit großer Objektivität geführten Auseinandersetzung erscheint es jedoch wichtig, einige grundsätzliche Fragen wirklich objektiv zu untersuchen. Zunächst einmal die Frage: Was hätte Österreich eigentlich überhaupt tun können? Die Antwort darauf lautet: Wenn es überhaupt

1961

Brückenschlag EWG — EFTA?

Der Gedanke einer wirtschaftlichen Integration Westeuropas hat in den letzten Jahren in allen Staaten an Anhängerschaft gewonnen. Mit der Bildung zweier Wirtschaftsvereinigungen, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und später der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ist eine Situation ein- getreten, die vielen mit der Materie nicht ganz vertrauten Beobachtern nicht nur als eine Spaltung Europas, sondern sogar als Hemmnis auf dem Weg zur gesamteuropäischen Integration erscheinen mag. Wer die Präambel zur EFTA aber genau kennt und wer die Bemühungen vor allem von

Todesurteil für Millionen Bauern?

Immer mehr produzieren, um bei gleichbleibenden, ja teilweise sinkenden Erzeugerpreisen die ständig steigenden Produktionskosten wettzumachen — so lautet seit Jahren die Parole der Landwirtschaft in Österreich, in seinen Nachbarländern, in Europa und darüber hinaus. Mit zunehmender Industrialisierung ist die „Preisschere” überall zum Schreckgespenst für die Landwirtschaft geworden, deren todbringendem Zuschnappen man sich nur durch weitere Produktionsanstrengungen entziehen zu können scheint. Auf diese Weise wächst die Erzeugung und wachsen allmählich auch die Überschüsse. Die

Die Jahre vor uns

In der historischen Sitzung des Unterhauses am 31. Juli 1961, in der Premierminister MacMillan Verhandlungen über den Beitritt Englands zur EWG ankündigte, kam es zu Tumulten. Die leidenschaftlichen Proteste einiger konservativer Abgeordneter gipfelten in der Forderung des am rechten Flügel der Partei stehenden Anthony Fell, der die Erklärung des Premiers ,,politisch unaufrichtig" und schockierend nannte, ihn zum sofortigen Rücktritt aufforderte und rief: „Der Premierminister ist ein nationales Unglück!"In Österreich kam es, auf die Mitteilung hin: „Alle Mitgliedstaaten der EFTA

EWG ohne Illusionen

Es unzweifelhaft richtig, daß unser Land seine Wirtschaftspolitik nicht vom Standpunkt des Isolationismus aus gestalten kann. Allein die Entwicklung der Technik, der Automation und der Forschung, in Verbindung mit den immer größer werdenden Werkseinheiten und dem höheren Kapitalbedarf bedeutet die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit dem Ausland in größerer Zahl, von größerem Umfang und für längere Perioden als bisher. In dieser Frage muß man allerdings vor allem von der Beurteilung österreichischer Interessen ausgehen. Und man muß dabei erkennen, daß hier auch Interessen anderer

Die Machtverhältnisse in der EWG

In der EWG haben die Bundesrepublik, Frankreich und Italien je vier Stimmen. Belgien und Holland zwei, Luxemburg eine. Kann jemand glauben, daß deshalb Italiens Einfluß in der EWG gleich groß wäre wie der der Bundesrepublik Deutschland, die etwa soviel Kohle und Stahl produziert wie alle anderen EWG-Partner zusammen? Jeder, der praktische Erfahrung in großen Organisationen hat, ob das nun die UNO, der ÖGB, der Bankenverband oder ein Industriekartell ist, weiß, daß dort der Einfluß der Großen entscheidend ist und daß dieser entscheidende Einfluß der Großen und Größten nicht durch

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1962

EWG an englischen Kaminen

In London und in den Provinzstädten Englands schien sich in den letzten Wochen alles um das Weihnachtsgeschäft zu drehen. Die Geschäftsstraßen übertrafen einander im Reklameaufwand; in den großen Kaufhäusern standen die Kinder Schlange und warteten auf Father Christmas. Die Briefträger stöhnten unter der Flut von Weihnachtskarten, die heuer wieder angeschwollen ist. Und anscheinend hatte die öffentliche Dehatte um die Commonwealth-Einwanderung und den Lohnstopp die Frontseiten der Zeitungen erobert. Alles das überdeckte aber nur die Kernfrage: Was wird ;in Beitritt Großbritanniens

Lange Verhandlungsdauer erwünscht

„Schauen Sie“, entgegnete er, „die Regierung hat im Sommer beschlossen, dem Gemeinsamen Markt beizutreten. Die Folgen eines solchen Entschlusses sind zunächst verborgen geblieben. Immer mehr wird sich die Öffentlichkeit aber der Problematik dieses Entschlusses bewußt. Das Resultat sind die vielen Artikel in der Tages- und Sonntagspresse. Ein Beitritt Großbritanniens offenbart die weltweiten Zusammenhänge einer europäischen Integration. Was geschieht zum Beispiel, wenn australischer Weizen mit Zollpräferenz in diesen Gemeinsamen Markt importiert wird. Was werden die USA machen, die

Wink mit dem Pfahl

Zwei Ereignisse haben in letzter Zeit dem Selbstgefühl der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft neue Nahrung gegeben und ihre Verhandlungsposition gegenüber Außenstehenden zweifellos . erheblich gestärkt: Die Einigung im EWG-Ministerrat über die wohl schwierigste Verhandlungsmaterie jeder Integration, nämlich die Zusammenlegung sechs „nationaler“ Agrai-märkte, und, fast gleichzeitig, die Botschaft des Präsidenten Kennedy über die Lage deT Nation, in der dieser den amerikanischen Kongreß zu einer „revolutionären Umschichtung der Außenhandelspolitik der

Die zweite Etappe

Wer immer meinte, das schwierige Problem der Landwirtschaft werde die wirtschaftliche Integration innerhalb der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ernsthaft verzögern oder überhaupt scheitern lassen, hat vorerst geirrt. Vorerst, denn die jüngste Einigung der sechs Minister in Brüssel über einen gemeinsamen Agrarplan bedeutet nicht mehr als einen Anfang, der allerdings den Weg für die zweite Etappe des EWG-Planes frei machte.Wer aufmerksam die Entwicklung in der Sechsergemeinschaft seit Anbeginn verfolgte — aus dem Vertrag allein ist ja noch nicht viel herauszulesen —, wurde

„...wenn es nur will“

Der bevorstehende Besuch des Bundeskanzlers Dr. Gorbach in der Schweiz, dem sich Staatsbesuche in Washington und Moskau anschließen werden, wird hell beleuchtet in seiner Bedeutung für Österreich heute durch den Bericht der Parlamentskorrespondenz vom 31. Jänner über die jüngste außenpolitische Debatte. Es ist merkwürdig und stimmt nachdenklich: die Abwertung des Parlaments in der Öffentlichen Meinung hängt auch damit zusammen, daß aus Mangel an Platz und Interesse und aus einigenanderen Umständen selbst wichtigste, lebenswichtige Auseinandersetzungen im Hohen Haus in unserer

„Was ich in Brüssel gesagt habe“

Ich möchte festhalten, daß es über die Zweckmäßigkeit der österreichischen Neutralität, ja über ihre Notwendigkeit in Österreich keinerlei differente Auffassungen gibt und das ganze österreichische Volk diese völkerrechtliche und militärische Neutralität des Landes aufrichtig begrüßt.Ich lege auf diese Feststellungen ganz besonderen Wert, weil im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Integration das Problem der Neutralität eine besondere Rolle spielt. Ich werde später noch einiges dazu zu sagen haben, erlaube mir aber jetzt schon festzustellen, daß die

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

England und die EWG

Feldmarschall Montgomery, das en-fant terrible der englischen Politik, hat mit einer Behauptung, wonach sich Churchill ihm gegenüber eindeutig gegen den Beitritt zur EWG ausgesprochen habe, in der Presse viel Aufsehen und Widerspruch erregt. Das prompte, aber etwas mehrdeutige Dementi des Altmeisters hat den Streit nicht entschieden. Churchill verwies auf eine frühere Erklärung, in der er für ein Beitrittsansuchen Stellung genommen, aber die Beziehungen zum Commonwealth als das entscheidende Problem bezeichnet hatte.Für die Österreicher ist die Richtung, in der sich die EWG-Diskussion in

Die Rolle des Parlaments

In Österreich sowie in England und fast überall sind wir Zeugen eines ständigen Machtverlustes des Parlaments. Dieser wird nicht nur gegenüber der Regierung und ihrem Chef sichtbar, sondern auch dadurch, daß die seit langer Zeit in Größe und Arbeitsweise unveränderte Maschinerie des Parlaments nicht mit der in der Zwischenzeit zehnfach vergrößerten Verwaltung mitkommt. Immer häufiger werden lebenswichtige Entscheidungen sogar formal völlig „außerparlamentarisch“ getroffen.Dadurch, daß die Regierung mehr und mehr gestützt auf offizielle Organisationen, Kammern, Verbände,

Die linke Konservativen

Ganz anders ist die von Peter Walker, dem konservativen Abgeordneten für Worcester, geführte Gruppe. Walkers Karriere könnte jedes Lesebuch zieren. Innerhalb von 30 Lebensjahren hat er es vom Zeitungsausträger zum Pfundmillionär gebracht: mit 27 Jahren Vorsitzender der Anti-Labour-Liga, mit 28 Vorsitzender der jungen Konservativen, mit 29 Parlamentsmitglied. Die Reise, die er für Vorträge gegen die EWG nach Kanada, Australien und Neuseeland angetreten hat, hängt vielleicht mit der Tatsache zusammen, daß England in die Commonwealth-Länder dreimal soviel exportiert wie in die EWG.

EWG und Atlantische Welt

Es besteht gar kein Zweifel, daß Großbritannien derzeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten möchte. Daran ändert auch die starke Kritik der Commonwealth-Konferenz im vergangenen Monat nichts. Diese weltweite Versammlung war nichts anderes als ein bedeutungsloses Spektakel, da ihr die Grundlage der Diskussion fehlte: nämlich die Einigung zwischen England und der EWG über einen Beitritt oder zumindest eine Assoziierung.Das einzige, was von der Commonwealth-Konferenz übriggeblieben ist, ist ein großes Rätselraten darüber, ob die starke Ablehnung eines vereinten Europa

Neues von der Integration

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um sich über den realen Sachverhalt zu orientieren. In einem Zeitalter der Reklame und Interessentenpolitik, in dem eine übertriebene Agitation widerspruchsvolle Thesen verbreitet und wichtige Informationen in einer Fülle tendenziöser Nachrichten untergehen, ist es gerade in Wien, das bei der heutigen Konfiguration weit im Osten, unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang, liegt, nicht leicht, ein Bild über die täglichen Manöver und Wendungen, die

Rechte des Volkes

Das Recht des Volkes und der Kantone, über Verfassungsänderungen das entscheidende Wort zu sprechen, und das Recht des Volkes, in die Gesetzgebung des Parlaments notfalls bremsend einzugreifen, sind Wesensmerkmale der Schweizer Demokratie. Daß sowohl das Initiativrecht wie das Referendumsrecht des Souveräns durch eine Vollmitgliedschaft bei der EWG ausgeschaltet und daß damit die innere Struktur der Eidgenossenschaft zerstört würde, liegt auf der Hand. Ob auch eine Assoziation diese Rechte aushöhlen würde? Das läßt sich heute noch nicht eindeutig ausmachen, da das Maß der

Entscheidungen im kommenden Jahr

Die Jahreswende 1962/63 fällt in eine Zeit schwieriger und zugleich weitreichender Entscheidungen. Politik und Wirtschaft müssen die Weichen stellen für Entwicklungen, die für Österreich Schicksal bedeuten werden. Nichts ist gerade in solcher Zeit nötiger als eine sichere Führung, und deshalb muß vor allem die Regierung Österreichs in der Lage sein, die zur Meisterung dieser großen Aufgaben notwendigen Entschlüsse rechtzeitig und sachlich richtig zu fassen und die einmal gefaßten Entschlüsse energisch durchzuführen. Dies gilt für die Politik im allgemeinen und in erster Linie

1963

Bern läßt sich Zeit

Das Veto General de Gaulles gegen die Aufnahme Großbritanniens ir die EWG hat unter der Kuppel des Berner Bundeshauses wohl Über' raschung und Enttäuschung, aber nichKonsternation und Erbitterung ausgelöst. Die zuständigen Stellen des Wirtschaftsministeriums (Volkswirtschaftsdepartement) und des Außenministeriums (Politisches Departement)sind recht wortkarg und üben nach außen äußerste Zurückhaltung in der Kommentierung des Geschehenen. Über das, was nun vorgekehrt werden soll, hüllen sie sich gänzlich in Schweigen. Die einzige Verlautbarung der Landesregierung bildet bisher eine

Neutralitätspolitik im Frieden

Wenn ein Staat zu „immerwährender Neutralität“, das heißt zu Neutralität für alle, wann und wo immer geführten Kriege verpflichtet ist, wie die Schweiz und nach ihrem Muster Österreich, muß er bereits seine Politik in Friedenszeiten darauf einrichten. Der immerwährend neutrale Staat muß insbesondere schon im vorhinein völkerrechtliche Bindungen vermeiden, die ihn im Kriegsfall in Widerstreit mit seinen Neutralitätspflichten brächten. Das sind die zuerst in der Schweiz so genannten „Vorwirkungen“ der immerwährenden Neutralität. Sie bilden schlechthin den Inhalt der —

Österreich kann nicht lange warten

Hier sind wir nun auch bei der Frage Öster-eich angelangt. Das Problem, das sich uns da-ei stellt, ist ein echtes Zeitproblem. Die be-annte starke Handelsverflechtung Österreichs lit der EWG stellt infolge der schon jetzt fühl--aren handelspolitischen Diskriminierung unsere roße Sorge dar. Da der Diskriminierungseffekt mmer größer werden wird, ist es der Faktor üeit, der uns dabei am meisten zu schaffen lacht. Deshalb kann und darf Österreich die land nicht in den Schoß legen. Und deshalb räre es vollkommen verfehlt gewesen, hätte Österreich aus dem Abbruch der britischen

Messe ohne Integration

Es gab Optimisten, die nach Abschluß der Wiener Frühjahrsmesse 1962 vorschlugen, der Wiener Frühjahrsmesse 1963 den Namen „Integrationsmesse“ zu geben. Die diesen Vorschlag machten, gingen dabei von der Annahme aus, daß bis in die Märztage dieses Jahres das österreichische Assoziierungsproblem gelöst sein werde. Wer aber die Entwicklung der europäischen Integration genau verfolgte und sich vor allem von jedem Wunschdenken frei machte, konnte auch vor einem Jahr nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit abschätzen, ob uns in den folgenden zwölf Monaten ein Erfolg unserer

Schonzeit für die EWG!

Die wirtschaftliche Integration des freien Europa erlitt durch den Abbruch der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EWG einen schweren Rückschlag, dessen Folgen und Nachwirkungen weiter reichen, als es die Öffentlichkeit im ersten Augenblick angenommen hatte. In Brüssel sind nicht nur die Besprechungen mit der Türkei ins Stocken geraten, sondern es wurden auch die Verhandlungen mit dem Iran abgesagt und die Unterzeichnung der Abkommen mit 18 afrikanischen Ländern infolge des Vetos Hollands und Italiens auf unbestimmte Zeit vertagt. Gleichzeitig erklärten sieb die Vereinigten

Zwischen Skylla und Charybais

Das freie Europa, das im Rahmen der alten OEEC ermutigende gemeinsame Schritte in Richtung einer europäischen Integration nahm, ist heute in zwei Lager gespalten: die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Die Vereinigung der beiden Lager in einer gemeinsamen, wenn auch vielleicht mehrstufigen Organisationsform ist seit dem Scheitern der Beitrittsbemühungen Großbritanniens zur EWG im Jänner dieses Jahres in die Ferne gerückt. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation. Die Überlegungen der österreichischen

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

Exklusiv oder „offene Tür”?

Der „Brathühnerkrieg” eröffnet jedoch bedenkliche Perspektiven. Natürlich ist die EWG an Zollreduktionen der Vereinigten Staaten ungewöhnlich stark interessiert, aber trotzdem keinesfalls gewillt, die stellenweise sogar erhöhten Zollsätze ihres neuen Außentarifs zu ermäßigen. Angesichts der starren Haltung Brüssels wird befürchtet, daß die Kennedy-Runde des GATT noch auf manche Hindernisse stößt: denn die Prinzipien der Handelsfreiheit und des Protektionismus sind nicht zu vereinigen. Rund um Unterstaatssekretär George Ball, der noch vor zwei Jahren in Washington als

Das Salzburger EWG-Gespräch

Die Akademische Vereinigung für Außenpolitik an der Universität Innsbruck hat sich um ein erfolgreiches wissenschaftliches Gespräch über die Beziehungen Österreichs zur EWG verdient gemacht, zu welchem sie eine Reihe berufener Sachverständiger der Volkswirtschaft, der Politik und des Völkerrechtes gebeten hatte. In einer dreitägigen Expertise (7. bis 9. November) ver- sammelten sich in Salzburg, auf Einladung des Präsidenten der Vereinigung, Dr. Franz Horak, Universi-tätsprofessoren, Schriftsteller, Kammerbeamte und aktive Politiker, darunter die zwei Regierungsmitglieder

1964

Neue Phase in Brüssel

Der „Welthandel 1964“ wird durch den Versuch gekennzeichnet, die handelspolitischen Forderungen Frankreichs, Westdeutschlands und der Vereinigten Staaten im Rahmen der wichtigen Kennedy-Runde des GATT, der Hilfe für die Entwicklungsländer und der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen In Übereinstimmung zu bringen, wobei Brüssel unter dem Druck des agrarpolitischen Ultimatums de Gaulles in eine neue Phase getreten Ist, weil es das Experiment einer gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unternimmt, dessen Ausgang niemand voraussagen kann. Dabei sind die

Osterreich und Atlantikpartner

Die Zollverhandlungen Im GATT, denen der tote Präsident der Vereinigten Staaten den Namen gab, sind ein integraler Teil des „grand design“ für die atlantische Partnerschaft zwischen Nordamerika und dem freien Europa. Das Partnerschaftssystem soll wirtschaftlich durch eine enge handelspolitische Zusammenarbeit und Verflechtung, ergänzt durch eine koordinierte Konjunkturpolitik, abgestützt werden.Gegen den Widerstand protektioni-stischer Wirtschaftskreise gelang es der Administration Kennedys, sich in einer neun Monate dauernden, zähen Auseinandersetzung im Kongreß jene gesetzlichen

Bemerkenswerte Elastizitt

Der Aufschwung des Warenverkehrs mit Großbritannien brachte zuletzt die Wendung, daß vom österreichischen Standpunkt nicht nur die Schweiz als der wichtigste Partner des EFTA-Handels erscheint, sondern gegenwärtig auch Großbritannien, das heute im höchsten Maße an einer Aktivierung des Zonenhandels interessiert ist.Die Verteilung der einzelnen Warengruppen auf die verschiedenen Ländergruppen — EFTA, EWG, Übersee, Ostblock und die sogenannten europäischen Randstaaten — zeigt außerordentliche Verschiedenheiten, weil der Export eine bemerkenswerte Elastizität besitzt, vorwiegend

Sorgenkind Außenhandel

Wenn diesmal die Wiener Frühjahrsmesse den alljährlichen Reigen der österreichischen Messeveranstaltungen eröffnet, so geschieht das in einer Zeit, die unserer heimischen Wirtschaft wohl einen neuen Konjunkturaufschwung v*erheißt, sie aber zugleich mit zahlreichen und immer brennenderen Problemen konfrontiert.Es ist erfreulich, daß sich die Produktion der Industrie nach gewissen Abschwächungs-tendenzen zunehmend belebt, daß allgemein, auch vom Weltmarkt her, die Auftriebskräfte vorherrschen und daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach dem saisonalen Rückgang während der Wintermonate

Plädoyer für Nüchternheit

Wenn der Ausspruch „Österreichs Schicksal ist heute vom Export abhängig” tatsächlich volle Gültigkeit besitzen sollte, dann darf Österreich, nach dem Außenhandel der letzten Jahre zu urteilen, eine ge sicherte wirtschaftliche Zukunft erhoffen. An der Handelsbilanz des ersten Vierteljahres 1964 sind nämlich die wirksamen Tendenzen deutlich erkennbar. Trotz einigen momentanen Verzerrungen entfielen, in Prozenten berechnet, vom Gesamtexport auf die EWG 48,7, die EFTA einschließlich Finnland 20,5, den Ostblock 12,9 und die überseeischen’’ ‘Länder 13 Prozent. Den Rest

Das Orakel von Brüssel

Die jüngste Stellungnahme des Ministerrates der EWG zur österreichischen Frage erlaubt verschiedene Auslegungen. Natürlich liegen die Gründe auf der Hand, warum Brüssel zwar eine Erklärung zugunsten offizieller Verhandlungen mit Österreich abgegeben, jedoch der EWG-Kommission noch kein formuliertes Mandat erteilt hat. Während die Kommission über die Einhaltung des Römer Vertrages wacht, aber im Sinn ihrer Separatpolitik eine Sprengung der EFTA erhofft, vertreten die einzelnen Staaten individuelle Interessen. Westdeutschland ist für eine Assoziierung, weil der Lebensraum des freien

Warum EWG-Arrangement?

Als im Jahre 1951 in Paris der Vertrag liber die Gründung der Montanunion unterschrieben wurde, ahnte noch niemand, daß damit der erste Schritt zu einer Konstruktion getan wurde, die der Zusammenarbeit der freien europäischen Staaten den stärksten Impuls zu einer Neuordnung geben sollte, wie er seit dem Wiener Kongreß von 1815 nicht mehr zu verzeichnen war. Damit soll kein Vergleich zwischen dem historischen Ende der napoleonischen Kriege und dem gezogen werden, was mit der Montanunion 136 Jahre später geschehen ist. Aber die europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts war weithin von

1965

Österreichs Handelsprobleme

Die Wiener Frühjahrsmesse als Spiegelbild der österreichischen Wirtschaft gibt Anlaß, zu einigen aktuellen wirtschaiftspolitiischen Problemen Stellung zu nehmen, wobei aus der Fülle der gegebenen Probleme natürlich nur einige wenige herausgegriffen werden können.Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft seit 1945 ist ohne Unterbrechung dadurch gekennzeichnet, daß eine ihrer wesentlichsten Säulen nach wie vor der Außenhandel ist; die Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft äst gleichbleibend wichtig. Rund ein Viertel des österreichischen Volkseinkommens resultiert

Entschlub mit Konsequenzen

Der vollen Mitgliedschaft Österreichs bei der EWG, einer Organisation mit supranationalen Mechanismen, die die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitglieder in wesentlichen Punkten einschränken, stehen zwingende politische Uber-legungen entgegen. Österreichs Volksvertretung beschloß am 26. Oktober 1955 in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität des Landes. Ziel dieses freiwilligen Entschlusses, der in richtiger Einschätzung der internationalen Position und der künftigen Aufgaben Österreichs getroffen wurde, war die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes und

„Brücken“ in Europa

In Brüssel ist eine neue europäische Krise ausgebrochen. Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft konnte über die Frage der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik keine Einigungerzielen. Die Minister der Sechs gingen auseinander, ohne einen neuen Termin oder ein Verfahren für die Lösung der Schwierigkeiten festgelegt zu haben. Der französische Ministerrat erklärte, daß Frankreich die politischen, wirtschaftlichen und juridischen Konsequenzen aus der Lage ziehen werde.Diese neue Krise scheint ernster als ihre Vorgänger zu sein. Der Gemeinsame Markt ist an einer

Die österreichische Integrationssituation

In der Regierungserklärung vom 2. April 1964 spricht der Bundeskanzler bei dem Kapitel über die außenpolitischen Aufgaben Österreichs davon, daß die vordringlichste Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet für die Bundesregierung die Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Gemäß dieser vom Parlament zur Kenntnis genommenen Feststellung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Vertrag mit der EWG über eine österreichgemäße Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration zu schließen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck in

Für einen gesunden Bauernstand

Österreich verbinden mit den EWG-Ländern durch seine geographische Lage, durch Geschichte und Kultur, vor allem aber auf dem Gebiet der Wirtschaft enge Bande. Daraus erwächst das vitale Interesse Österreichs an einer Regelung seiner wirtschaftlichen Beziehungen mit der EWG durch einen „Vertrag besonderer Art“, der es erlaubt, den wirtschaftlichen Austausch mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern — unter Wahrung der in der Bundesverfassung verankerten immerwährenden Neutralität — womöglich noch auszuweiten.Die Situation der

1966

Österreichs Integrationsreife

Am 31. Dezember 1966 werden innerhalb der EFTA die Zölle auf Industriewaren vollständig beseitigt sein, was bedeuten wird, daß ein Markt von 92 Millionen Menschen seine Verwirklichung finden wird. Dieser Markt wird zwar von verschieden hohen Zollmauem umgeben sein, da aber innerhalb des Marktes die Zollschranken beseitigt sein werden, wird der freie Strom der Waren, soweit er aus Mitgliedsstaaten der EFTA stammt, gewährleistet sein. Ein Umstand, dem meiner Ansicht nach zu wendig Beachtung geschenkt wird, ist der, daß damit auch zwischen Österreich und der Schweiz ein gemeinsamer Markt

EWG: Hoffnung oder Skepsis?

Bonn sieht der weiteren Entwicklung in der EWG mit vorsichtiger Zurückhaltung entgegen. Dies hängt vor allem mit seiner Einschätzung der künftigen Politik de Gaulles zusammen. Es sind vertrauliche Äußerungen hoher französischer Stellen bekannt, nach denen de Gaulle nach seiner Wiederwahl seine Europa- und Nato-Politik verschärfen werde. Dem steht die Überlegung entgegen, im Hinblick auf einen Erfolg seiner Partei bei den Parlamentswahlen 1967 müsse der General auf die starken Sympathien für die ursprüngliche Europakonzeption, die am 19. September zum Ausdruck gekommen seien,

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Handel kennt keine Einbahn

Die Kündigung der Konvention von Stockholm und der Austritt aus der EFTA, den sich verschiedene Experten gleichfalls als eine Operation in Etappen vorstellen, hätte natürlich zur Folge, daß die Exporte nach den anderen Staaten der EFTA sämtliche Zollermäßigungen verlieren, die sie seit sechs Jahren genießen, und die im kommenden Jänner in einer allgemeinen Zollfreiheit der Industriewaren münden sollen. Man beobachtet schon jetzt manche psychologischen Reflexe; denn weit und breit ist kein Notstand sichtbar, der diesen Schritt überzeugend be gründen könnte. Abgetan Ist auch das

Warnung vor Kleinmut

DIE QUADRATUR DER INTEGRATION. Das Beispiel Österreich. Von Friedrich Wlat- ii. (Europäische Perspektiven). Europa-Verlar, 194 Seiten.

Der Weg zum Einheitsstaat

DER GEMEINSAME MARKT IN EUROPA. Von Werner von Lojewski, Ullsteinbuch Nr. 607, brosch., 180 Selten.

Integration innerhalb der EFTA

Die Zugehörigkeit Österreichs zur EFTA hat in der öffentlichen Meinung unseres Landes von allem Anfang an eine geteilte Aufnahme gefunden. Die einen halten die Mitgliedschaft bei der EFTA für einen schweren Fehler unserer Außenwirtschaftspolitik, die anderen für wirtschaftlich belanglos, und wieder andere vertreten die Auffassung, daß sie zwar nicht ohne Bedeutung ist, aber zu einer unnatürlichen Umdirigierung unseres Außenhandels führen muß. Obwohl ich nur einer der Väter des EFTA-Anschlusses bin — damals als der Beitritt verhandelt und beschlossen wurde, war Raab Kanzler, Figl

Zur Konjunkturdebatte

Die Wiener Internationale Herbstmesse 1966 öffnet ihre Tore zu einem Zeitpunkt, in dem die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den Industriestaaten zu umfassenden Diskussionen über den jetzt einzu schlagenden Weg der Wirtschaftspolitik führt. Als ich vor einem Jahr anläßlich der Herbstmesse 1965 wie üblich Gelegenheit hatte, zu der wirtschaftlichen Situation Stellung zu nehmen, mußte ich darauf verweisen, daß wir für das Jahr 1966 nicht nur in Österreich mit einer Verflachung der konjunkturellen Entwicklung rechnen müssen. Diese Prognose, die auch nicht bestritten

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

1967

Wir und das EWG-AgrarSystem

Anläßlich der Eröffnung der Verhandlungen wischen Österreich und der EWG am 19. März 1965 in Brüssel hat Vizekanzler Dr. Bock namens der Bundesregierung den Standpunkt und die Vertragsziele Österreichs dargelegt und dabei unter anderem erklärt, daß die Zielsetzung des Vertrages eine „weitgehende Angleichung der österreichischen Agrarpolitik an die sich auf Grund des Römer Vertrages ergebende gemeinschaftliche Agrarpolitik“ sei. Diese Grundsatzerklärung wurde insbesondere während der „Agrar-runden“ im Mai 1965 und Ende Jänner 1967 wiederholt und dem Inhalt nach noch klarer

Einwände und Antworten

Voll von Ressentiment ist auch die Behauptung, daß die wirtschaftliche Unabhängigkeit Österreichs durch einen Vertrag mit der EWG deshalb gefährdet wäre, weil dadurch ein besonders enges wirtschaftliches Nahverhältnis zwischen Österreich und der Bundesrepublik provoziert würde. In Wirklichkeit läßt sich gerade das Gegenteil erwarten. Die Bundesrepublik ist mit Abstand unser stärkster Handelspartner. Das ist nicht das Ergebnis einer „zielbewußten“ Handelspolitik, sondern einer aus vielen Quellen gespeisten Entwicklung. Wenn es nun gelingen wird, die Handelshemmnisse zwischen

Notfalls arm?

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die vor der vereinfachenden Gleichung „Wohlstand = Arrangement mit der EWG“ warnen. In diesem Sinn erschien vor kurzem ein Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftshorizonte“ (vgl. DIE FURCHE 20/1967, „Im Spiegel der Presse“). Den Beitrag von Chefredakteur Horst Knapp, der in den „Finanznachrichten“ erschienen ist, veröffentlichen wir mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Seine Thesen richten sich gegen einen naiven EWG-Optimismus und gegen gewisse verzerrte Perspektiven; keinesfalls wenden sie sich jedoch prinzipiell gegen eine Vereinbarung mit der EWG. Diese nüchterne Haltung gegenüber der EWG hat auch DIE FURCHE immer eingenommen. So schrieb Chefredakteur Dr. Kurt Skalnik in seinem Leitartikel „Bilanz“ (Nr. 14/1967): „Eine durchaus erstrebenswerte Vereinbarung mit Brüssel zur notwendigen Beseitigung der Diskriminierung des österreichischen Handels wird dort ihre Grenzen finden, wo es um Begrenzung der Souveränitätspechte und um die Beschneidung der Möglichkeiten, mit dritten Ländern Handelsvereinbarungen zu treffen, geht. ,Die Verhandlungen beginnen erst.' So äuherte sich vor wenigen Tagen ein nicht unmaßgebliches Mitglied der Delegation, die vor Ostern in Moskau geweilt hatte. Diese Erkenntnis Ist geeignet, eine neue, von den bisherigen Bemühungen etwas abgehobene, .nüchterne Phase' der österreichischen Integrationspolitik zu eröffnen.“ Eine Einsicht, mit der wir (wie aus dem nachfolgenden Artikel hervorgeht) heute längst nicht mehr alleinstehen... Die Redaktion

Gute Nachricht aus Genf

Die Zollverhandlungen der Kennedy-Runde, die am Pfingstmontag in Genf mit Erfolg, ja mit überraschendem Erfolg albgeschlossen werden konnten, waren einst gedacht als integraler Teil des heute schon fast vergessenen „grand design“ einer atlantischen Partnerschaft. Diese von Präsident Kennedy verkündete Vision der außen- und verteidigungspolitischen Partnerschaft sollte durch eine möglichst enge wirtschaftliche Verflechtung abgestützt werden.• Die „Trade Expansion Act“, die der Kennedy-Rände zugrunde liegende gesetzliche Basis, verlieh dem Präsidenten der Vereinigten Staaten

JEAN REY / DER FAVORIT VON BRÜSSEL

Der Verzicht des bisherigen EWG-Präsidenten Hallstein auf das Amt des ersten Präsidenten, der neuen, aus EWG, Euratom und Montanunion entstehenden Superbehörde, bedeutet für die-europäische Bürokratie Brüssels, aber auch für die Integrationspolitik aller sechs EWG-Staaten eine tiefe Zäsur. Doch der Mann, dem man die meisten Chancen einräumt, Hallsteins Rolle als „Europa-Lotse“ zu übernehmen, steht schon in Brüssel bereit: Der Belgier Jean Rey, EWG-Außen-kommissar, als Chefdelegierter der EWG bei der Kennedy-Runde vor kurzem wieder als erfolgreicher Unterhändler bestätigt,

EWG: Endstation Sehnsucht...

Während die ungewöhnlich warme Temperatur das Verlangen nach dem Urlaub in Cornwall, auf den Kanalinseln, in Spanien oder Südfrankreich fast unerträglich werden läßt, während in Wimbledon eines der turbulentesten Tennisturniere dem Höhepunkt zustrebt, während die Studenten in Oxford, Cambridge, London und Manchester über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Südvietnam debattieren, versuchen Politiker und Beamte Klarheit über das Geschick des britischen Ansuchens um Aufnahme in die EWG zu gewinnen.Seit den Reisen des Premierministers Wilson und seines Außenministers Brown in

Geht es auch ohne EWG?

Friedrich Wlatnig hat seinem ersten Buch über Österreichs Integrationspolitik, das 1966 unter dem Titel „Die Quadratur der Integration“ erschienen war, nun eine zweite, sehr kritische Betrachtung über das gleiche Thema hinzugefügt. In dem neuen „Krise der Integration“ betitelten Buch ist Wlatnig wieder — und mit Erfolg — bemüht, die in Österreich so stark verbreitete Einseitigkeit in der Betrachtung dieses Themas zu durchbrechen.Wlatnigs Warnung, daß Österreich im Begriffe sei, sich gegenüber der EWG in ein dichtes Netz von Verpflichtungen zu verstricken, welches seine

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

Landwirtschaft im Großraum

Immer wieder wird die Frage gestellt, was sich Österreichs Land- und Forstwirtschaft von einer Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwartet und wie sie sich Im Rahmen einer solchen Regelung behaupten würde. Diese Frage ist berechtigt, denn die österreichische Land- und Forstwirtschaft hat sich an den intensiven Verhandlungen mit Brüssel beteiligt und um die Klärung der Voraussetzungen eines Vertrages mit der EWG bemüht. Die Öffentlichkeit muß annehmen, daß die Land- und Forstwirtschaft durch die Erwartung von Vorteilen zu einer

Mit französischen Augen

Die gegenwärtigen Bemühungen der österreichischen Diplomatie, die Verhältnisse zu den sozialistischen Staaten im Donauraum zu normalisieren und eine Öffnung nach dem Osten zu wagen, bedeutet für Pariseinen originellen Beitrag zur Bildung eines Europas vom Atlantik zum Ural. Nach den Vorstellungen de Gaullea kann der Nachkriegszustand in Europa nur durch ein System des Friedens und der Sicherheit, basierend auf den nationalen Eigenheiten und der Souveränität der Staaten, ersetzt werden. In diesem Sinn versucht die gaullistische Außenpolitik auch drie Beziehungen seines wichtigsten

Eine individuelle Entwicklung

Auf diese Weise ergibt eine Analyse der allgemeinen Exportliste, daß Österreich die Erhöhungen bei elektrischem Strom der Bundesrepublik, bei lebenden Tieren Italien, bei Tonbandgeräten Holland, bei Molkereiprodukten und chemischen Erzeugnissen Frankreich und Italien verdankte. Anderseits hatten sich schwere Einbußen bei Eisen und Stahl, Textilien und Kleidung, Kupfer, Aluminium und Metallwaren eingestellt, wobei man im einzelnen immer wieder beobachten konnte, daß die Tendenzen in den verschiedenen EWG-Staaten einen oft gegensätzlichen Verlauf nahmen. Bei Eisen und Stahl verursachte

Ausweg aus der Sackgasse

Die Barrikaden vor Brüssel, die den Alleingang Österreichs versperren, stellen Handel, Gewerbe und Industrie vor die zwingende Notwendigkeit, einen Ausweg zu suchen, der zugleich Ersatz für die Gewinne und Vorteile bieten könnte, die sich die Öffentlichkeit von einem Vertrag besonderer Art mit der EWG erhofft hat. Alle Vorgänge in Brüssel sind gegenwärtig entmutigend, in keiner Weise verlockend, weil die Hegemonie Frankreichs einen neuen Streit um die Beziehungen zu allen Drittländern entfacht, dessen Ausgang letzten Endes den Entscheid fällen wird, welche Politik und Methoden die

1968

EWG-Geduld ist keine Tugend

50 Tage benötigte die Bundesregierung dazu, einen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Integration Europas im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 1967 anzufertigen. 141 Tage schlummerte dieser Bericht in den prallgefüllten Ablagen des Parlamentes, ohne daß sich auch nur ein Abgeordneter um ihn gekümmert hätte. Erst am 8. März dieses Jahres wurde er in dem unter Vorsitz des SPÖ-Abgeordneten und Nationalratspräsidenten Dipl.-Ing. Waldbrunner stehenden Integrationsausschuß diskutiert. An der Debatte beteiligten sich sage und schreibe drei Volksvertreter. Und wiederum 42

Im Ghetto dursten

„Wir müssen vorher die Südtirolfrage wirklich lösen“, meinte Österreichs Handelsminister Kommerzialrat Mitterer vor kurzem in einem Privatvortrag in einem Studentenheim im 19. Bezirk. Miit Blickrichtung auf Österreichs EWG- Bemühungen und den Bremsschuh des italienischen Vetos. Mitterer geht von der Annahme aus, wenn das Südtirolproblem vom Außenamt gelöst sei, werde Italien das Veto zurückziehen und dann wäre der Weg nach Europa für Österreich frei. Er bezieht sich dabei auf Fakten, die stimmen können, aber nicht richtig sein müssen, nämlich:• Daß die Franzosen dem

Im Vorzimmer weiter warten…

FURCHE: Herr Minister, Sie haben dieser Tage in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes darauf hingewiesen, daß Österreich auf jeden Fall ein „Arrangement“ mit der EWG braucht. Wie soll ein solches „Arrangement“ aussehen?MITTERER: Das österreichische Verhandlungsziel ist nach wie vor ein wirtschaftlicher Vertrag besonderer Art, der sich auf nachstehende Gebiete bezieht:• Volle Beseitigung der Zölle und der noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Österreich und der EWG innerhalb eines zu vereinbarendenZeitraumes;•

Die ,monocolore' Konfrontation

Seit Ende der Koalitionszeit wird diese Frage besonders häufig und bisweilen heftig diskutiert. Sehr oft geschieht das in engem Zusammenhang mit der Frage, ob es noch eine gemeinsame Integrationspolitik der großen Parteien gibt bzw. ob es so etwas je gegeben hat. Diese beiden Fragen hängen ohne Zweifel eng zusammen. Zunächst konzentrieren wir uns aber auf die erste.Die Frage nach der Kontinuität einer Politik muß auf ein Subjekt bezogen werden, auf die Regierung und auf politische Parteien.Der SPÖ wurde oftmals vorgeworfen, sie sei von Anfang an „gegen die EWG“ gewesen und habe

1969

Sternstunde der Selbstkritik

Schneller und deutlicher, als ich vor einigen Jahren noch Anlaß hatte zu vermuten, zeichnen sich nun die Konturen einer Welt ab, in der die inneren Beziehungen zwischen den politischen Kraftzentren in Washington, Moskau und Paris immer entscheidender werden für die Entwicklung. Da erhebt sich die Frage, ob es eine europäische Gruppierung mit der Möglichkeit zu einer Miteinflußnahme gibt. Doch man kann jedenfalls die Hoffnung hegen, daß die Söhne das werden schaffen können, wozu die Väter nicht mächtig waren!“ tIn diesen Worten des westdeutschen Außenministers Brandt drückt sich

EWG-Engagement in Afrika

Der Vater Europas, Robert Schuman, liebte es häufig im kleinen wie im großen Kreis zu betonen, daß der nach ihm benannte Plan das Ziel verfolge, eine engere Bindung der neuen Staaten Afrikas an das werdende Europa zu erreichen. Die Partei der Volksrepublikaner (MRP) hat. diesen Gedanken auf zahlreichen Kongressen aufgenommen und von der Bildung einer europäischafrikanischen Union, gesprochen. Frankreich hatte ja in Afrika ein bedeutendes Kolonialreich und wollte mit Hilfe der Partnerstaaten des Gemeinsamen Marktes diese Gebiete systematisch entwickeln und den 70 Millionen französischsprechenden Afrikanern eine ständige technische und soziale-Unterstützung sichern.

Warner melden sich wieder

In London hofft man, daß die Besprechungen zwischen Staatspräsident Pompidou und Bundeskanzler Kiesinger jetzt, da de Gaulle vom Schauplatz abgetreten ist, eine gewisse Klärung der französischen Haltung zur Frage der Einheit Europas und zu einer Aufnahme Großbritanniens in die EWG herbeigeführt haben. Kürzlich war in Meldungen jedoch von einer Äußerung des Bundeskanzlers die Rede, daß sich Großbritannien noch entscheiden müsse, ob es der EWG beitreten will oder nicht. Das hat hier einige Überraschung hervorgerufen; denn Regierung wie Opposition sind eindeutig für einen Beitritt,

Demnächst in Brüssel

Das erste Ziel des neuen Chefs des deutschen Außenamts war Paris. Das zweite Ziel bereits war Brüssel. Bei seinem Kollegen Schumann tastete Scheel die Stimmung Frankreichs zur Linkskoalition in Bonn ab und erkundigte sith nach der Haltung Frankreichs in den kommenden EWG-Runden.Und in Brüssel versuchte sich der neue deutsche Außenminister als Weichensteller für die Gipfeltagung der EWG.Denn die Zukunft der europäischen Integration ist schlechthin zur Entscheidungsfrage für Kerneuropa gereift. Und an ihr wird auch das Duo von Brandt und Scheel im nichtdeutschen Europa gemessen werden. Ah

1970

8 Jahre...

• 15. Dezember 1961: Antrag der österreichischen Bundesregierung auf Abschluß einer wirtschaftlichen Vereinbarung mit der EWG, auf Grund des Artikels 238 des Rom-Vertrages.• 28. Juli 1962: Österreich legt vor dem Ministerrat der EWG seinen Standpunkt dar.• 26. Februar 1963: Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Großbritannien erneuert Österreich seinen Wunsch nach Verhandlungen mit der EWG.• 1. April 1963: Der EWG-Ministerrat beauftragt die EWG-Kommission, einen Bericht über die Möglichkeiten von Verhandlungen mit Österreich auszuarbeiten.• 2. März 1965: Der

Acht Jahre im Wartesaal

„Die Bemühungen haben sich gelohnt“, erklärte stolz der ÖVP-Pressedienst am Ende des vergangenen Jahres, anläßlich der achtjährigen Verhandlungsdauer zwischen Österreich und der EWG. Wie genügsam Wien inzwischen in Sachen EWG geworden ist, zeigte sich in den Äußerungen der Regierungspartei, die das Jahr 1969 geradezu als Erfolgsjahr in Blickrichtung Brüssel gefeiert hat. Die Tatsache, daß in diesem Jahr EWG-Präsident Jean Rey sich in Wien über ein Arrangement Österreichs mit dem Gemeinsamen Markt positiv geäußert hat, sowie der Widerruf des Vetos, das von Italien wegen der seinerzeitigen Krise in Südtirol ausgesprochen worden war, hatte zu dieser Euphorie geführt.

Reaktion auf EWG

Das Ende des nigerianischen Bürgerkrieges ist ein Ereignis, das alle anderen politischen Geschehnisse der letzten Tage überschattet hat. Aber letzte Woche haben verschiedene britische Politiker auch wesentliche Erklärungen über Großbritannien und Kontinentaleuropa abgegeben.Auf einer Londoner Konferenz westeuropäischer Journalisten hat sich Außenminister Stewart in sehr positiver Weise zur Frage eines britischen Beitritts zur EWG geäußert. Er sagte, Großbritannien sei zu diesem Schritt noch ebenso entschlossen wie im Jahre 1967. Es akzeptiere voll und ganz die politischen Aspekte des

Warten auf den 30. Juni

„Die Außenminister des Gemeinsamen Marktes haben am 12. Mai 1970 offiziell beschlossen, die Regierungen Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens zum 30. Juni nach Luxemburg zur feierlichen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen schriftlich einzuladen.“ Dies der offizielle Wortlaut eines Kommuniquees, der zwar den Beginn einer neuen Ära und einer Erweiterung der Gemeinschaft der Sechs bedeuten könnte, der aber gleichzeitig auch ein Schritt auf das Ende der EFTA zu sein könnte. Wenn nach sieben Jahren erstmals die Außenminister der zehn Länder im kleinsten Migliedsland der

„Dünn wie eine Rasierklinge...“

„Man macht noch immer zuviel in Optimismus!“, meint man im EFTA-Sekretariat in Genf zu Österreichs EWG-Chancen. Die Tatsache, daß demnächst die Gespräche mit drei beitrittswilligen EFTA-Staaten in Luxemburg feierlich eröffnet werden sollen, trägt hier keineswegs zu einer optimistischeren Haltung bei. Die Stellung Österreichs sei so schwierig, daß es noch Jahre dauern könnte, ehe echte Arrangementchancen bestehen und die Tatsache der Gesprächseröffnung mit Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland wird in der schweizerischen Stadt als festlicher Beginn mehr denn als

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

Mit dem Schweizer Boot zur EWG

Optimismus kennzeichnet wieder die Meldungen aus den Europazentren. Mit den Einigungsversuchen des Kontinents scheint es wieder aufwärtszugehen. Und in der Tat; der Optimismus entspringt nicht nur den ewig hoffnungsschwangeren Diplomatenkommuniques oder den Äußerungen von Europapro-fis mit Beschäftigungssorgen, sondern ist handfest:

Rinder suchen einen Markt

Der von vier Außenministern erwünschte, von der österreichischen Wirtschaft erhoffte und von den Agrariern erträumte Handelsvertrag mit der EWG dürfte zwar noch nicht Wirklichkeit werden, Erleichterungen zeichnen sich aber ab: In dieser Woche verhandeln hohe Beamte in Brüssel über beide Teile befriedigende handelspolitische Erleichterungen. Zu Beginn des kommenden Jahres sollen die Gespräche auf politischer Ebene weitergeführt werden. Die Politik der kleinen Schritte, wie sie Landwirtschaftsminister Dr. Weihs nennt, scheint nun Erfolg zu haben, nachdem der Abschluß eines globalen Wirtschaftsvertrages mit der Gemeinschaft bisher nicht möglich war.

Es gibt keine „wirtschaftliche Neutralität“

Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.

Handelskrieg USA—England

Ein britisch-amerikanischer Ausschuß hat jetzt eine Denkschrift über die Gefahr eines Handelskrieges zwischen den USA und einer erweiterten EWG veröffentlicht. Das Hauptthema der Denkschrift ist die Gefahr, daß im Fall eines britischen EWG-Beitritts „Restriktionen und Vergeltungsmaßnahmen“ beider Seiten in den Handelsbeziehungen zwischen Nordamerika und Westeuropa zunehmen. In der Denkschrift, die vom britischen Nordamerikaausschuß veröffentlicht wurde, wird eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Japan und einer durch die Aufnahme Großbritanniens und

1972

Visionen in Igls

Beobachter wußten zu registrieren, daß Italiens erst kürzlich aus dem Amt geschiedener Staatspräsident Giuseppe Saragat zwischen Artischocken und Kalbsrückensteak ä la Othello Karl Marx zitierte. Daß die Geschichte keine Probleme aufgäbe, die nicht gelöst werden könnten, war auch offensichtlich die Spruchweisheit des gesamten Treffens der Sozialdemokraten aus vier Alpenländern in Igls bei Innsbruck — ein Ereignis, das allerdings über den rein protokollarischen Teil weit hinausging.

Immer wieder Hindernisse

Seit Dezember 1969, da der EWG-Ministerrat die Tür zu Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen öffnete, hat eine ununterbrochene Kette von Konferenzen zuerst zu den Beitrittserklärungen von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland am 22. Jänner 1972 geführt. In Verhandlung steht gegenwärtig ein sogenanntes Globalabkommen für die drei neutralen Staaten, während bezüglich der übrigen EFTA-Staaten Portugal, Finnland und Island noch keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet wurden. Die Frage, die sich für uns nun unmittelbar stellt, ist die nach dem weiteren Schicksal der

Keine Feuerwehr

Die drohende Gefahr für Österreich, mit Beginn des kommenden Jahres im wirtschaftlichen Niemandsland Europas zu landen, scheint vorerst gebannt. Die Politiker sind einer Meinung: EWG — es wird gehen. Nicht nur im Regierungslager, auch bei der Opposition hofft man, daß endlich einmal die Optimisten nicht eine weitere Enttäuschung hinnehmen müssen. So wird für Juli der Abschluß der Verhandlungen zwischen Brüssel und Wien prognostiziert, im Herbst rechnet man mit der Ratifizierung der österreichischen EWG-Verträge und damit mit einer Vertragswirksamkeit ab dem 1. Jänner 1973.

In verschiedene Häfen

Hans Manfred Mayrzedt und Hans Christoph Binswanger, zwei Experten auf dem Gebiet der europäischen Integration, veröffentlichten kürzlich einen interessanten Beitrag über die europäische Integration. Diesmal unter dem Titel „Europapolitik der Rest-EFTA-Staaten“. Die Autoren sind unter anderem schon durch die Herausgabe einer umfassenden Darstellung der europäischen Integrationspolitik („Die Neutralen in der europäischen Integration“, 1969) bekannt.

Der Weizenkrieg

Die Erweiterung des Gemeinsamen Marktes im Jahre 1973, der mit zehn Mitgliedsstaaten der größte regionale Handelsblock der Welt ist, dürfte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die amerikanischen Agrarexporte nach Europa haben, vor allem bei Weizen und Futtergetreide.Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) betreibt eine gemeinsame Agrarpolitik, die erstmals 1962 Anwendung fand und die auf einem protektionistischen System variabler Abschöpfungen sowie einer Stützung hoher Binnenpreise basiert. Die Abschöpfungen schwanken von Tag zu Tag und sollen verhindern, daß billigere

Eine Belohnung

Wenige Tage vor der Paraphierung und feierlichen Vertragsunterzeichnung im Brüsseler Palais d'Egmont wurde das Ergebnis einer Meinungsumfrage über das Verhältnis der (befragten) Österreicher zu einem größeren (wirtschaftlichen) Europa veröffentlicht. Dabei wurde herausgestellt, daß acht von zehn befragten Personen der Ansicht sind, daß ein Zusammenschluß mit Europa dem neutralen Kleinstaat vorwiegend Vorteile bringen werde. Dieses Ergebnis muß angesichts der Tatsache, daß heute im wirtschaftlichen Bereich mit wenigen Ausnahmen kaum genaue Aussagen über die Auswirkungen der

Alles zerstritten

Die Regierung, die am 18. Oktober da» Kabinett des glücklosen Führers der Arbeiterpartei, Trygve Bratteli, ablöste, hat die schwächste parlamentarische Unterlage, auf die sich eine norwegische Regierung jemals stützen konnte. Wenn man trotzdem ziemlich allgemein annimmt, daß sie sich bis zu den nächsten Parlamentswahlen halten kann, dann deshalb, weil eine andere Regierungsbildung zur Zeit ganz einfach nicht möglich ist: Der mit unerhörter Erbitterung geführte Kampf für und gegen eine norwegische Mitgliedschaft in der EWG hat ein politisch geschwächtes Norwegen zurückgelassen.

Chancenlose „Lahme Enten“

Nach einer Dekade wiederholter, aber erfolglos gebliebener Bemühungen hat Österreich sein angestrebtes Ziel eines wirtschaftlichen Naheverhältnisses zu den Europäischen Gemeinschaften erreicht. Früher als die übrigen beitretenden und nicht-beitretenden EFTA-Länder hat Österreich durch das Interimsabkommen Zugang zu den Märkten der EWG erhalten. Seit 1. Oktober nimmt das Land durch einen Freihandelsvertrag an der neuen Phase der westeuropäischen Wirtschaftsintegration teil. Das Interimsabkommen, der Lohn für unverzagtes Verhandeln mit der EWG, wird nahtlos durch das Globalabkommen abgelöst, das für die Zukunft die vertragliche Grundlage für die Regelung der Beziehungen Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften darstellt.

Freunde - und Verwandte

In wenigen Tagen wird Großbritannien Mitglied der EWG sein, aber man kann schwerlich behaupten, daß die britische Öffentlichkeit davon begeistert ist — trotz aller Bemühungen der Regierung, dem Volk die Bedeutung dieses Schrittes vor Augen zu führen.

1973

Schwarzer Hinterhof fur den Klub der Kolonialisten?

Seit dem 1. Jänner 1973 wurde durch die Schaffung einer erweiterten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Gleichgewicht der Welt wesentlich verändert. Nach jahrelangen Bemühungen um einen wirtschaftlichen Zusammenschluß ganz Westeuropas ist damit der entscheidende Durchbruch gelungen: Die neue EWG hat eine Bevölkerung von 250 Millionen, verglichen mit den 205 Millionen der USA und den 244 Millionen der UdSSR. Besonderes Gewicht kommt der neuen Gemeinschaft im Welthandel zu: 4U“/o der gesamten Welteinfuhren gehen auf das Konto des neuen Wirtschaftsgiganten, verglichen mit 13,6,o beziehungsweise 15,3% Anteilen der USA und nur 4'Vo, beziehungsweise 4,6 Anteilen der UdSSR. Doch der Einfluß der EWG auf Welthandel und internationale Politik ist noch größer, da die Gemeinschaft darüber hinaus Assoziierungs- und Handelsverträge mit mehr als 30 Staaten hat, und noch weit mehr Staaten um ein Abkommen mit der EWG bemüht sind. Der Kreis der assoziierten und teilassoziierten Staaten wird durch den Eintritt Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Jahr um eine große Zahl von Commonwealth-Staaten erweitert werden.

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