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Der Weg zum Einheitsstaat

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DER GEMEINSAME MARKT IN EUROPA. Von Werner von Lojewski, Ullsteinbuch Nr. 607, brosch., 180 Selten.

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DER GEMEINSAME MARKT IN EUROPA. Von Werner von Lojewski, Ullsteinbuch Nr. 607, brosch., 180 Selten.

Dr. Anton Burghardt

Der Autor ist ehemaliger Stellvertretender Direktor der Infomationsabteilung der EWG und daher gleichsam ex offo mit dem Gegenstand, den er literarisch behandelt, befaßt gewesen. (Nebenher sei bemerkt, daß Herr von Lojewski derzeit der bundesdeutsche Berichterstatter der „Furche“ ist.)

Aus der umfassenden Kenntnis seines Amtes legt der Autor eine Darstellung der Europäischen Gemeinschaft vor, sowohl vom Modell der Montan-Union wie von der EWG.

Mit der Errichtung der Montanunion (1952) begonnen, hat die Integration Europas durch die Konstitution der EWG ein vorläufiges Ende gefunden. Daher ist es interessant, von einem Fachmann ersten Ranges eine eingehende und wertfreie (also durchaus nüchterne) Schilderung sowohl des Aufbaues der Organisation der Integrationsgebilde zu erhalten als auch eine Darstellung des Integrationsprozesses selbst, der nicht ohne Verzögerungen abgelaufen ist — wie erst die Ereignisse um das bedingte Nein von de Gaulle zur bisherigen Funktionsweise der EWG zeigt.

Nicht minder wichtig ist es, daß uns Herr von Lojewski auch Hinweise über die Effekte der bisherigen

Wirksamkeit der EWG gibt und uns vermuten läßt, welche Endeffekte eine weitere Perfektionierung der Integration haben wird. Offenkundig verdeckt die Tatsache, daß die Arrangements zwischen den Mitgliedsstaaten förmlich einen dominanten kommerziellen Charakter haben, die Aktivierung eines Vorganges, der die Bildung eines Einheitsstaates andeutet.

Schon die Montan-Union ist, wie uns der Autor sagt, institutionell wie ein Staat gegliedert und hat an der Spitze eine Art Superministerium. Der große Europäer Schumann hatte freilich Europa an sich vor Augen gehabt und nicht eine Entwicklung auszulösen versucht, die den europäischen Gedanken nur noch unter ökonomischen Aspekten zu interpretieren vermochte. Anderseits hat die Sachgesetzlichkeit, die in der Entwicklung der EWG zum Ausdruck gekommen ist, zu einer imvermeidbaren Verdichtung der sozialen Prozesse und ebenso unvereinbar zu einer bürokratischen Disziplinierung geführt. Daher ist heute die EWG ein Politikum, das auf ökonomischen Prospekten begründet ist. Dieser Tatbestand wird uns vom Autor in einer distanzierten Weise ohne die sonst üblichen, emotional bestimmten Hinweise sachkundig geschildert.

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1958

Riß durch Europa?

Als am 25. März 1957 sechs europäische Staaten in Rom den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) schlössen, die als Vorbild für einen noch größeren europäischen Markt gelten sollte, kamen die wachen Geister in den übrigen OEEC-Ländern nicht mehr zur Ruhe. Wohl war das Vertragswerk der sechs Staaten: Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux im Rahmen der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie der volle Wortlaut der gebräuchlichen Abkürzung OEEC heißt, gegründet worden. Wohl steht auch gemäß diesem Vertrag der Beitritt

Zu diesem „Europa“: Nein!

Während kürzlich in Paris mit Gepränge die Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestand der OEEC, der Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas, abrollten, war diese Institution innerlich, in ihrer Existenz, wohl noch nie so bedroht wie gerade jetzt, da die Verhandlungen zur Schaffung einer Freihandelszone vor dem Scheitern stehen.Die OEEC hat im Laufe der zehn Jahre von einem außereuropäisch beeinflußten Forum — standen doch die Vereinigten Staaten, um ■ einzelstaatliche, egoistische Ausbruchsversuche aus dem Marshall-Plan zu verhindern, hinter dieser Gründung

1959

Zwischen den Blöcken

Obwohl unser innenpolitisches Interesse durch den anlaufenden Wahlkampf in Anspruch genommen zu sein scheint, dürfen wir doch gerade jetzt eine Entwicklung nicht verschlafen, die einmal für die Existenz Oesterreichs von entscheidender Bedeutung sein wird. In aller Stille wird nämlich ein Prozeß weitergetrieben, der die politische Struktur unseres Kontinents zu verwandeln mag.Es geht um die wirtschaftliche Einigung Europas, konkret gesprochen um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Sechs (Frankreich, Deutsche Bundesrepublik, Italien, Beneluxstaaten). Eine Integration dieser

Der Zwang zur Integration

ischen Integration begrüßt werden. Daß er überhaupt zustande kommen konnte, ist seit den Tagen der Gründung der OEEC als eines der bedeutendsten gesamteuropäischen Ereignisse aufzufassen. Hierfür wird man um so mehr Bewunderung zollen müssen, als das Statut über den Gemeinsamen Markt tatsächlich Souveräni- tätsverluste für die Mitgliedsstaaten erforderte. Daß es nach den Ereignissen des zweiten Weltkrieges und unter Berücksichtigung der daraus resultierenden und noch immer zu beachtenden Ressentiments möglich war, die sechs westeuropäischen Staaten zu dieser wahrhaften

Die Zeit drängt

Als die österreichische Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 26. November dem Nationalrat den Beitritt unseres Landes zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bekanntgab, wurde damit eine außenpolitische und wirtschaftliche Bindung bestätigt, die unter allen Umständen weitreichende Folgerungen nach sich ziehen wird. Als die Verträge von Rom am 25. März 1957 zwischen den Partnerländern der Montanbehörde geschlossen wurden, nahm die öffentliche Meinung Oesterreichs davon so gut wie keine Notiz. Es wurde angenommen, daß dieser Versuch der europäischen Integration an

1960

Österreichs Neutralität und die EWG

Die EFTA-Verträge sind unterzeichnet. Österreich ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation geworden. Die lange Debatte scheint damit beendet. Fragen wir uns während dieses augenblicklichen Schweigens und ehe noch neue Schritte, die unausweichlich kommen werden, unternommen worden sind, warum Österreich nicht der EWG beigetreten ist, obwohl ein solcher Beitritt von weiten Kreisen der Industrie (und mit guten Gründen) als wirtschaftlich notwendig bezeichnet und mit entsprechendem Nachdruck gefordert wurde.Die Antwort auf diese Frage hat Österreichs Außenminister gegeben: die

Der Vertrag von Stockholm

Wenn in diesen Tagen die erste Ministerkonferenz der EFTA-Staaten nach der Unterzeichnung des Vertrages in der Wiener Hofburg stattfindet, so ist es wohl zweckmäßig, wieder einmal die Grundsätze festzulegen, nach denen sich die österreichische Integrationspolitik ausrichtet. Das ist sicherlich um so notwendiger, als darüber in der Öffentlichkeit keine vollkommene Klarheit herrscht. Ich möchte außerdem damit dem Vorwurf begegnen, der auch während der Parlamentsdebatte im Dezember vergangenen Jahres zum Ausdruck kam, daß die Informationen darüber bisher nicht ausreichend seien. Ein

Auf dem Weg nach Europa?

Es bedarf eines guten Orientierungssinnes, sich im Gestrüpp der europäischen Integration zurechtzufinden. Die Idee des Zusammenschlusses wird durch egoistische, kleinliche, berechtigte und ungerechtfertigte Forderungen und Ansichten beinahe verschüttet. Die Franzosen sind mit der EWG zufrieden, von der sie nur Vorteile haben. Wenn es zu einer großen Freihandelszone gekommen wäre, hätten sie etliches abstreichen müssen, daher waren sie dagegen. Die Briten hingegen klügeln immer neue europäische Lösungen aus, die ihre Commonwealth-Präferenzen nicht gefährden, mag sein, daß bei ihnen

Schweden Österreich und Europa

Der Zusammenschluß der Sieben in der EFTA weist zwei Aspekte auf. Einmal haben jetzt Industrieländer wie Österreich und Schweden, die beide in ihrem Bereich nur 7 Millionen Menschen haben, erhöhte Ausfuhrmöglichkeiten für einen Markt' von 90 Millionen des kaufkräftigsten Teiles von Europa bekommen. Der zweite Aspekt ist der Umstand, daß Länder, die ihrer Ansicht nach verhindert sind, sich an die EWG anzuschließen, eine Möglichkeit geschaffen haben, gemeinsam den Weg zu einer Lösung, die einer Diskriminierung innerhalb Europas Einhalt tut, zu finden.Bei der Lebenskraft, die derzeit

Warnung aus der Schweiz

Es spricht sich auch in Österreich langsam herum: Die EWG ist ein politisches Objekt ersten Ranges, mit ihr geht es um eine sehr bestimmte „Neuordnung Europas“, die von vielen Betroffenen mit Sorge betrachtet wird. Wenn die EWG den vorliegenden Plänen gemäß Wirklichkeit würde, würde Europa eine zentralistische Zwangsordnung auferlegt. Die Ausführungen des bedeutenden Berner Staatsrechtlers Prof. Z b i n d e n in der bekannt deutschfreundlichen „Neuen Züricher Zeitung“, verdienen deshalb in Österreich besondere Beachtung.„Die Furche“Je mehr sich der Konflikt zwischen EWG

1961

Brückenschlag EWG — EFTA?

Der Gedanke einer wirtschaftlichen Integration Westeuropas hat in den letzten Jahren in allen Staaten an Anhängerschaft gewonnen. Mit der Bildung zweier Wirtschaftsvereinigungen, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und später der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), ist eine Situation ein- getreten, die vielen mit der Materie nicht ganz vertrauten Beobachtern nicht nur als eine Spaltung Europas, sondern sogar als Hemmnis auf dem Weg zur gesamteuropäischen Integration erscheinen mag. Wer die Präambel zur EFTA aber genau kennt und wer die Bemühungen vor allem von

Todesurteil für Millionen Bauern?

Immer mehr produzieren, um bei gleichbleibenden, ja teilweise sinkenden Erzeugerpreisen die ständig steigenden Produktionskosten wettzumachen — so lautet seit Jahren die Parole der Landwirtschaft in Österreich, in seinen Nachbarländern, in Europa und darüber hinaus. Mit zunehmender Industrialisierung ist die „Preisschere” überall zum Schreckgespenst für die Landwirtschaft geworden, deren todbringendem Zuschnappen man sich nur durch weitere Produktionsanstrengungen entziehen zu können scheint. Auf diese Weise wächst die Erzeugung und wachsen allmählich auch die Überschüsse. Die

EWG ohne Illusionen

Es unzweifelhaft richtig, daß unser Land seine Wirtschaftspolitik nicht vom Standpunkt des Isolationismus aus gestalten kann. Allein die Entwicklung der Technik, der Automation und der Forschung, in Verbindung mit den immer größer werdenden Werkseinheiten und dem höheren Kapitalbedarf bedeutet die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit dem Ausland in größerer Zahl, von größerem Umfang und für längere Perioden als bisher. In dieser Frage muß man allerdings vor allem von der Beurteilung österreichischer Interessen ausgehen. Und man muß dabei erkennen, daß hier auch Interessen anderer

Die Machtverhältnisse in der EWG

In der EWG haben die Bundesrepublik, Frankreich und Italien je vier Stimmen. Belgien und Holland zwei, Luxemburg eine. Kann jemand glauben, daß deshalb Italiens Einfluß in der EWG gleich groß wäre wie der der Bundesrepublik Deutschland, die etwa soviel Kohle und Stahl produziert wie alle anderen EWG-Partner zusammen? Jeder, der praktische Erfahrung in großen Organisationen hat, ob das nun die UNO, der ÖGB, der Bankenverband oder ein Industriekartell ist, weiß, daß dort der Einfluß der Großen entscheidend ist und daß dieser entscheidende Einfluß der Großen und Größten nicht durch

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1962

EWG an englischen Kaminen

In London und in den Provinzstädten Englands schien sich in den letzten Wochen alles um das Weihnachtsgeschäft zu drehen. Die Geschäftsstraßen übertrafen einander im Reklameaufwand; in den großen Kaufhäusern standen die Kinder Schlange und warteten auf Father Christmas. Die Briefträger stöhnten unter der Flut von Weihnachtskarten, die heuer wieder angeschwollen ist. Und anscheinend hatte die öffentliche Dehatte um die Commonwealth-Einwanderung und den Lohnstopp die Frontseiten der Zeitungen erobert. Alles das überdeckte aber nur die Kernfrage: Was wird ;in Beitritt Großbritanniens

Wink mit dem Pfahl

Zwei Ereignisse haben in letzter Zeit dem Selbstgefühl der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft neue Nahrung gegeben und ihre Verhandlungsposition gegenüber Außenstehenden zweifellos . erheblich gestärkt: Die Einigung im EWG-Ministerrat über die wohl schwierigste Verhandlungsmaterie jeder Integration, nämlich die Zusammenlegung sechs „nationaler“ Agrai-märkte, und, fast gleichzeitig, die Botschaft des Präsidenten Kennedy über die Lage deT Nation, in der dieser den amerikanischen Kongreß zu einer „revolutionären Umschichtung der Außenhandelspolitik der

Die zweite Etappe

Wer immer meinte, das schwierige Problem der Landwirtschaft werde die wirtschaftliche Integration innerhalb der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ernsthaft verzögern oder überhaupt scheitern lassen, hat vorerst geirrt. Vorerst, denn die jüngste Einigung der sechs Minister in Brüssel über einen gemeinsamen Agrarplan bedeutet nicht mehr als einen Anfang, der allerdings den Weg für die zweite Etappe des EWG-Planes frei machte.Wer aufmerksam die Entwicklung in der Sechsergemeinschaft seit Anbeginn verfolgte — aus dem Vertrag allein ist ja noch nicht viel herauszulesen —, wurde

„...wenn es nur will“

Der bevorstehende Besuch des Bundeskanzlers Dr. Gorbach in der Schweiz, dem sich Staatsbesuche in Washington und Moskau anschließen werden, wird hell beleuchtet in seiner Bedeutung für Österreich heute durch den Bericht der Parlamentskorrespondenz vom 31. Jänner über die jüngste außenpolitische Debatte. Es ist merkwürdig und stimmt nachdenklich: die Abwertung des Parlaments in der Öffentlichen Meinung hängt auch damit zusammen, daß aus Mangel an Platz und Interesse und aus einigenanderen Umständen selbst wichtigste, lebenswichtige Auseinandersetzungen im Hohen Haus in unserer

„Was ich in Brüssel gesagt habe“

Ich möchte festhalten, daß es über die Zweckmäßigkeit der österreichischen Neutralität, ja über ihre Notwendigkeit in Österreich keinerlei differente Auffassungen gibt und das ganze österreichische Volk diese völkerrechtliche und militärische Neutralität des Landes aufrichtig begrüßt.Ich lege auf diese Feststellungen ganz besonderen Wert, weil im Zusammenhang mit der Diskussion über die europäische Integration das Problem der Neutralität eine besondere Rolle spielt. Ich werde später noch einiges dazu zu sagen haben, erlaube mir aber jetzt schon festzustellen, daß die

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

Die Rolle des Parlaments

In Österreich sowie in England und fast überall sind wir Zeugen eines ständigen Machtverlustes des Parlaments. Dieser wird nicht nur gegenüber der Regierung und ihrem Chef sichtbar, sondern auch dadurch, daß die seit langer Zeit in Größe und Arbeitsweise unveränderte Maschinerie des Parlaments nicht mit der in der Zwischenzeit zehnfach vergrößerten Verwaltung mitkommt. Immer häufiger werden lebenswichtige Entscheidungen sogar formal völlig „außerparlamentarisch“ getroffen.Dadurch, daß die Regierung mehr und mehr gestützt auf offizielle Organisationen, Kammern, Verbände,

England und die EWG

Feldmarschall Montgomery, das en-fant terrible der englischen Politik, hat mit einer Behauptung, wonach sich Churchill ihm gegenüber eindeutig gegen den Beitritt zur EWG ausgesprochen habe, in der Presse viel Aufsehen und Widerspruch erregt. Das prompte, aber etwas mehrdeutige Dementi des Altmeisters hat den Streit nicht entschieden. Churchill verwies auf eine frühere Erklärung, in der er für ein Beitrittsansuchen Stellung genommen, aber die Beziehungen zum Commonwealth als das entscheidende Problem bezeichnet hatte.Für die Österreicher ist die Richtung, in der sich die EWG-Diskussion in

Die linke Konservativen

Ganz anders ist die von Peter Walker, dem konservativen Abgeordneten für Worcester, geführte Gruppe. Walkers Karriere könnte jedes Lesebuch zieren. Innerhalb von 30 Lebensjahren hat er es vom Zeitungsausträger zum Pfundmillionär gebracht: mit 27 Jahren Vorsitzender der Anti-Labour-Liga, mit 28 Vorsitzender der jungen Konservativen, mit 29 Parlamentsmitglied. Die Reise, die er für Vorträge gegen die EWG nach Kanada, Australien und Neuseeland angetreten hat, hängt vielleicht mit der Tatsache zusammen, daß England in die Commonwealth-Länder dreimal soviel exportiert wie in die EWG.

EWG und Atlantische Welt

Es besteht gar kein Zweifel, daß Großbritannien derzeit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten möchte. Daran ändert auch die starke Kritik der Commonwealth-Konferenz im vergangenen Monat nichts. Diese weltweite Versammlung war nichts anderes als ein bedeutungsloses Spektakel, da ihr die Grundlage der Diskussion fehlte: nämlich die Einigung zwischen England und der EWG über einen Beitritt oder zumindest eine Assoziierung.Das einzige, was von der Commonwealth-Konferenz übriggeblieben ist, ist ein großes Rätselraten darüber, ob die starke Ablehnung eines vereinten Europa

Politisch noch unentschieden

Sei dem wie immer, in Zukunft wird sich der Zollabbau innerhalb der EWG gegenüber Drittländern immer stärker geltend machen. Es darf nicht vergessen werden, daß die Gemeinschaft jetzt immer noch am Anfang steht, denn die erste Zollsenkung von zehn Prozent trat erst am 1. Jänner 1959 in Kraft, die zweite am 1. Juli 1960 und die dritte am 1. Jänner 1961.Wirtschaftlich gesehen ist die EWG-Gemeinschaft zweifellos ein großer Erfolg. Die maßgebenden Politiker denken aber nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch. Und hier ist die Prognose nicht so günstig. Die geplante politische

Neues von der Integration

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration des freien Europa ist ein klassisches Beispiel für die Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, um sich über den realen Sachverhalt zu orientieren. In einem Zeitalter der Reklame und Interessentenpolitik, in dem eine übertriebene Agitation widerspruchsvolle Thesen verbreitet und wichtige Informationen in einer Fülle tendenziöser Nachrichten untergehen, ist es gerade in Wien, das bei der heutigen Konfiguration weit im Osten, unmittelbar vor dem Eisernen Vorhang, liegt, nicht leicht, ein Bild über die täglichen Manöver und Wendungen, die

Echte Partnerschaft statt „Rosinen“

• Die EWG hat wirtschaftlich einen so achtunggebietenden Erfolgsausweis zu präsentieren, daß mit ihr als Wirtschaftsmacht sehr ernsthaft gerechnet werden und Sorge getragen werden muß, daß nicht die schweizerische Wirtschaft die Rechnung einer allzu zaghaften Integrationspolitik zu zahlen hat.• Die Ernsthaftigkeit der britischen EWG-Initiative, verbunden mit der britischen Treue zu ihren EFTA-Ver-bündeten, läßt der Entwicklung der EWG zuversichtlicher entgegensehen und hat, zusammen mit der Aussicht auf einen Anschluß Skandinaviens an die EWG, der Angst vor einer

Entscheidungen im kommenden Jahr

Die Jahreswende 1962/63 fällt in eine Zeit schwieriger und zugleich weitreichender Entscheidungen. Politik und Wirtschaft müssen die Weichen stellen für Entwicklungen, die für Österreich Schicksal bedeuten werden. Nichts ist gerade in solcher Zeit nötiger als eine sichere Führung, und deshalb muß vor allem die Regierung Österreichs in der Lage sein, die zur Meisterung dieser großen Aufgaben notwendigen Entschlüsse rechtzeitig und sachlich richtig zu fassen und die einmal gefaßten Entschlüsse energisch durchzuführen. Dies gilt für die Politik im allgemeinen und in erster Linie

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Messe ohne Integration

Es gab Optimisten, die nach Abschluß der Wiener Frühjahrsmesse 1962 vorschlugen, der Wiener Frühjahrsmesse 1963 den Namen „Integrationsmesse“ zu geben. Die diesen Vorschlag machten, gingen dabei von der Annahme aus, daß bis in die Märztage dieses Jahres das österreichische Assoziierungsproblem gelöst sein werde. Wer aber die Entwicklung der europäischen Integration genau verfolgte und sich vor allem von jedem Wunschdenken frei machte, konnte auch vor einem Jahr nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit abschätzen, ob uns in den folgenden zwölf Monaten ein Erfolg unserer

Österreich kann nicht lange warten

Hier sind wir nun auch bei der Frage Öster-eich angelangt. Das Problem, das sich uns da-ei stellt, ist ein echtes Zeitproblem. Die be-annte starke Handelsverflechtung Österreichs lit der EWG stellt infolge der schon jetzt fühl--aren handelspolitischen Diskriminierung unsere roße Sorge dar. Da der Diskriminierungseffekt mmer größer werden wird, ist es der Faktor üeit, der uns dabei am meisten zu schaffen lacht. Deshalb kann und darf Österreich die land nicht in den Schoß legen. Und deshalb räre es vollkommen verfehlt gewesen, hätte Österreich aus dem Abbruch der britischen

Schonzeit für die EWG!

Die wirtschaftliche Integration des freien Europa erlitt durch den Abbruch der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EWG einen schweren Rückschlag, dessen Folgen und Nachwirkungen weiter reichen, als es die Öffentlichkeit im ersten Augenblick angenommen hatte. In Brüssel sind nicht nur die Besprechungen mit der Türkei ins Stocken geraten, sondern es wurden auch die Verhandlungen mit dem Iran abgesagt und die Unterzeichnung der Abkommen mit 18 afrikanischen Ländern infolge des Vetos Hollands und Italiens auf unbestimmte Zeit vertagt. Gleichzeitig erklärten sieb die Vereinigten

Wenn Nenni kommt

Die Zukunft ruht zwar in Schöße des Zeus, doch ist mit genügender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die neue italienische Regierung nach den Wahlen im kommenden Frühling zusammen mit den Sozialisten Pietro Nennis gebildet werden wird. Die christlich-demokratische Führung wird sicherlich nicht den Ansichten und Wünschen der Linkssozialisten samt und sonders Rechnung tragen, doch ist klar, daß die Präsenz Nennis in der Regierung ihren Einfluß auf die künftige Europapolitik Italiens haben wird.Das bedeutet die definitive Ablehnung der Vorstellungen de Gaulles von einem „Europa der

Konfrontation mit Brüssel

Anfang Juli ist der Zollkrieg, den die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegen alle Drittländer führt, in ein neues Stadium getreten, weil neben der zufälligen weiteren Senkung der Binnenzölle auch der gemeinsame Außenzoll in Kraft getreten ist, der manche Zollerhöhungen verfügt.Für den Export Österreichs, der um seine Konsolidierung an vier Fronten kämpfen muß - gegenüber der EWG und der EFTA, in Übersee und in Osteuropa —, bedeutet der 1. Juli 1963 ein quasi historisches Datum. Jedenfalls beginnt eine neue Bewährungsprobe. Nachdem wider Erwarten und entgegen allen

Der EW G-Brathühner-Krieg

In der ökonomischen Ideologie aller Österreicher spielte der „größere Wirtschaftsraum” seit jeher eine bedeutsame Rolle. Nachdem sich im Jahr 1918 jedermann auf den Kleinstaat hatte umstellen müssen, sympathisierte die Erste Republik mit den Projekten einer wirtschaftlichen Donauföderation und später mit der Romantik des von Schober und Curtius Unterzeichneten deusch-österreichischen Zollprotokolls, bis zuletzt der Übergang zu den römischen Protokollen gelang, die eine zollpolitische Annäherung zwischen Österreich, Italien und Ungarn brachten. Eine tragische Entwicklung führte

Das Salzburger EWG-Gespräch

Die Akademische Vereinigung für Außenpolitik an der Universität Innsbruck hat sich um ein erfolgreiches wissenschaftliches Gespräch über die Beziehungen Österreichs zur EWG verdient gemacht, zu welchem sie eine Reihe berufener Sachverständiger der Volkswirtschaft, der Politik und des Völkerrechtes gebeten hatte. In einer dreitägigen Expertise (7. bis 9. November) ver- sammelten sich in Salzburg, auf Einladung des Präsidenten der Vereinigung, Dr. Franz Horak, Universi-tätsprofessoren, Schriftsteller, Kammerbeamte und aktive Politiker, darunter die zwei Regierungsmitglieder

1964

Neue Phase in Brüssel

Der „Welthandel 1964“ wird durch den Versuch gekennzeichnet, die handelspolitischen Forderungen Frankreichs, Westdeutschlands und der Vereinigten Staaten im Rahmen der wichtigen Kennedy-Runde des GATT, der Hilfe für die Entwicklungsländer und der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen In Übereinstimmung zu bringen, wobei Brüssel unter dem Druck des agrarpolitischen Ultimatums de Gaulles in eine neue Phase getreten Ist, weil es das Experiment einer gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unternimmt, dessen Ausgang niemand voraussagen kann. Dabei sind die

Osterreich und Atlantikpartner

Die Zollverhandlungen Im GATT, denen der tote Präsident der Vereinigten Staaten den Namen gab, sind ein integraler Teil des „grand design“ für die atlantische Partnerschaft zwischen Nordamerika und dem freien Europa. Das Partnerschaftssystem soll wirtschaftlich durch eine enge handelspolitische Zusammenarbeit und Verflechtung, ergänzt durch eine koordinierte Konjunkturpolitik, abgestützt werden.Gegen den Widerstand protektioni-stischer Wirtschaftskreise gelang es der Administration Kennedys, sich in einer neun Monate dauernden, zähen Auseinandersetzung im Kongreß jene gesetzlichen

Bemerkenswerte Elastizitt

Der Aufschwung des Warenverkehrs mit Großbritannien brachte zuletzt die Wendung, daß vom österreichischen Standpunkt nicht nur die Schweiz als der wichtigste Partner des EFTA-Handels erscheint, sondern gegenwärtig auch Großbritannien, das heute im höchsten Maße an einer Aktivierung des Zonenhandels interessiert ist.Die Verteilung der einzelnen Warengruppen auf die verschiedenen Ländergruppen — EFTA, EWG, Übersee, Ostblock und die sogenannten europäischen Randstaaten — zeigt außerordentliche Verschiedenheiten, weil der Export eine bemerkenswerte Elastizität besitzt, vorwiegend

Sorgenkind Außenhandel

Wenn diesmal die Wiener Frühjahrsmesse den alljährlichen Reigen der österreichischen Messeveranstaltungen eröffnet, so geschieht das in einer Zeit, die unserer heimischen Wirtschaft wohl einen neuen Konjunkturaufschwung v*erheißt, sie aber zugleich mit zahlreichen und immer brennenderen Problemen konfrontiert.Es ist erfreulich, daß sich die Produktion der Industrie nach gewissen Abschwächungs-tendenzen zunehmend belebt, daß allgemein, auch vom Weltmarkt her, die Auftriebskräfte vorherrschen und daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach dem saisonalen Rückgang während der Wintermonate

Plädoyer für Nüchternheit

Wenn der Ausspruch „Österreichs Schicksal ist heute vom Export abhängig” tatsächlich volle Gültigkeit besitzen sollte, dann darf Österreich, nach dem Außenhandel der letzten Jahre zu urteilen, eine ge sicherte wirtschaftliche Zukunft erhoffen. An der Handelsbilanz des ersten Vierteljahres 1964 sind nämlich die wirksamen Tendenzen deutlich erkennbar. Trotz einigen momentanen Verzerrungen entfielen, in Prozenten berechnet, vom Gesamtexport auf die EWG 48,7, die EFTA einschließlich Finnland 20,5, den Ostblock 12,9 und die überseeischen’’ ‘Länder 13 Prozent. Den Rest

Warum EWG-Arrangement?

Als im Jahre 1951 in Paris der Vertrag liber die Gründung der Montanunion unterschrieben wurde, ahnte noch niemand, daß damit der erste Schritt zu einer Konstruktion getan wurde, die der Zusammenarbeit der freien europäischen Staaten den stärksten Impuls zu einer Neuordnung geben sollte, wie er seit dem Wiener Kongreß von 1815 nicht mehr zu verzeichnen war. Damit soll kein Vergleich zwischen dem historischen Ende der napoleonischen Kriege und dem gezogen werden, was mit der Montanunion 136 Jahre später geschehen ist. Aber die europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts war weithin von

Erfolg der Kennedy-Runde?

Die reichliche Erfahrung, die die Welt mit Konferenzen in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, belehrt, daß es bei jeder internationalen Zusammenkunft einen Zeitpunkt gibt, der über ihr Weh oder Wohl entscheidet. Er liegt meistens nach dem Ende der Einleitungsgespräche, und alte Konferenzhasen wissen von diesem Zeitpunkt an, ob die Sitzung sachlich erfolgreich sein oder nur aus Formalgründen weitergeschleppt werden wird.Dieser Zeitpunkt ist bei der Kennedy-Runde, die seit Mai d. J. im konferenzgewohnten Genf tagt, jetzt gekommen. Diese Wirtschaftstagung, die noch von Präsident Kennedy ins

1965

Österreichs Handelsprobleme

Die Wiener Frühjahrsmesse als Spiegelbild der österreichischen Wirtschaft gibt Anlaß, zu einigen aktuellen wirtschaiftspolitiischen Problemen Stellung zu nehmen, wobei aus der Fülle der gegebenen Probleme natürlich nur einige wenige herausgegriffen werden können.Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft seit 1945 ist ohne Unterbrechung dadurch gekennzeichnet, daß eine ihrer wesentlichsten Säulen nach wie vor der Außenhandel ist; die Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft äst gleichbleibend wichtig. Rund ein Viertel des österreichischen Volkseinkommens resultiert

Entschlub mit Konsequenzen

Der vollen Mitgliedschaft Österreichs bei der EWG, einer Organisation mit supranationalen Mechanismen, die die Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitglieder in wesentlichen Punkten einschränken, stehen zwingende politische Uber-legungen entgegen. Österreichs Volksvertretung beschloß am 26. Oktober 1955 in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität des Landes. Ziel dieses freiwilligen Entschlusses, der in richtiger Einschätzung der internationalen Position und der künftigen Aufgaben Österreichs getroffen wurde, war die Wahrung der Unabhängigkeit des Landes und

Unabhangigkeit und Integration

Österreich steht am Beginn seiner Verhandlungen mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über ein, wie es in der offiziösen Sprache heißt, wirtschaftliches Arrangement. Nicht zu Unrecht vergleicht man die Bedeutung dieser Verhandlungen mit jener der historischen Ereignisse des Jahres 1955, als Österreich, 1945 von fremder Herrschaft befreit, seine volle Souveränität wiedergewann. Denn das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel wird nicht nur über den künftigen Weg der österreichischen Wirtschaft entscheiden, sondern wohl auch für die Position unseres Landes im politischen

„Brücken“ in Europa

In Brüssel ist eine neue europäische Krise ausgebrochen. Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft konnte über die Frage der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik keine Einigungerzielen. Die Minister der Sechs gingen auseinander, ohne einen neuen Termin oder ein Verfahren für die Lösung der Schwierigkeiten festgelegt zu haben. Der französische Ministerrat erklärte, daß Frankreich die politischen, wirtschaftlichen und juridischen Konsequenzen aus der Lage ziehen werde.Diese neue Krise scheint ernster als ihre Vorgänger zu sein. Der Gemeinsame Markt ist an einer

Die österreichische Integrationssituation

In der Regierungserklärung vom 2. April 1964 spricht der Bundeskanzler bei dem Kapitel über die außenpolitischen Aufgaben Österreichs davon, daß die vordringlichste Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet für die Bundesregierung die Regelung unseres Verhältnisses zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein wird. Gemäß dieser vom Parlament zur Kenntnis genommenen Feststellung ist es die Aufgabe der Bundesregierung, einen Vertrag mit der EWG über eine österreichgemäße Teilnahme an der europäischen Wirtschaftsintegration zu schließen. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck in

Für einen gesunden Bauernstand

Österreich verbinden mit den EWG-Ländern durch seine geographische Lage, durch Geschichte und Kultur, vor allem aber auf dem Gebiet der Wirtschaft enge Bande. Daraus erwächst das vitale Interesse Österreichs an einer Regelung seiner wirtschaftlichen Beziehungen mit der EWG durch einen „Vertrag besonderer Art“, der es erlaubt, den wirtschaftlichen Austausch mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern — unter Wahrung der in der Bundesverfassung verankerten immerwährenden Neutralität — womöglich noch auszuweiten.Die Situation der

1966

EWG: Hoffnung oder Skepsis?

Bonn sieht der weiteren Entwicklung in der EWG mit vorsichtiger Zurückhaltung entgegen. Dies hängt vor allem mit seiner Einschätzung der künftigen Politik de Gaulles zusammen. Es sind vertrauliche Äußerungen hoher französischer Stellen bekannt, nach denen de Gaulle nach seiner Wiederwahl seine Europa- und Nato-Politik verschärfen werde. Dem steht die Überlegung entgegen, im Hinblick auf einen Erfolg seiner Partei bei den Parlamentswahlen 1967 müsse der General auf die starken Sympathien für die ursprüngliche Europakonzeption, die am 19. September zum Ausdruck gekommen seien,

Rund um die Integration

Alle Welt operiert mit dem Begriff der Integration, die in der Vorstellung des Inlands und Auslands jedoch verschiedene Gestalten angenommen hat. Ausgehend von der Entwicklungslehre Herbert Spencers wurde der Begriff als Gegensatz zur Differenzierung zuerst von der Soziologie übernommen, später von der Nationalökonomie verwendet im Sinne einer Fusion, zumeist als vertikale Gruppierung von Unternehmungen, bis er zuletzt Eingang in die moderne Staatslehre zwecks Erläuterung des Dynamismus fand. Übertragen auf die Handelspolitik und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verschiedener Staaten

Europa der praktischen Lösungen

„Unsere Zeit ist eine der prak tischen Lösungen“. Mit diesen Wor ten begrüßte General de Gaulle dei deutschen Bundeskanzler Erhardbe dessen letztem Besuch in Paris. Unc der deutsche Außenminister Schröder gab das Echo: „Wir suchen nach praktischen Lösungen“.Das „Europa der praktischei Lösungen“ ist das Ergebnis der großen Krise, in welche die EWG an 30. Juni des Vorjahres stürzte unc die am 30. Jänner 1966 ihre Kompromißlösung fand; das Schlagwort so! den Charakter des Kompromisses und die Weiterentwicklung dei europäischen Zusammenarbeit beschreiben. Was bedeutet aber

Handel kennt keine Einbahn

Die Kündigung der Konvention von Stockholm und der Austritt aus der EFTA, den sich verschiedene Experten gleichfalls als eine Operation in Etappen vorstellen, hätte natürlich zur Folge, daß die Exporte nach den anderen Staaten der EFTA sämtliche Zollermäßigungen verlieren, die sie seit sechs Jahren genießen, und die im kommenden Jänner in einer allgemeinen Zollfreiheit der Industriewaren münden sollen. Man beobachtet schon jetzt manche psychologischen Reflexe; denn weit und breit ist kein Notstand sichtbar, der diesen Schritt überzeugend be gründen könnte. Abgetan Ist auch das

Spähtrupp in Brüssel

Kein Wolkenkratzer überdimensionalen Ausmaßes beherbergt heute die Büros der EWG in der belgischen Hauptstadt — über die ganze Stadt verteilt, sind sie in gemietetenObjekten untergebracht. Doch am„Rondpoint Schuman“ ist ein riesiges Bauwerk im Entstehen, gigantisch in seinen Ausmaßen, doch erst in den Umrissen erkennbar. „Ähnlich wie diese Riesenbaustelle sieht im Augenblick die EWG aus“, meint ein hoher Beamter, als wir daran vorbeifahren. Die Mauern stehen wohl schon, doch das Dach fehlt noch: die längst fällige Vereinigung der drei europäischen Gemeinschaften — EWG.

Warnung vor Kleinmut

DIE QUADRATUR DER INTEGRATION. Das Beispiel Österreich. Von Friedrich Wlat- ii. (Europäische Perspektiven). Europa-Verlar, 194 Seiten.

Zur Konjunkturdebatte

Die Wiener Internationale Herbstmesse 1966 öffnet ihre Tore zu einem Zeitpunkt, in dem die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den Industriestaaten zu umfassenden Diskussionen über den jetzt einzu schlagenden Weg der Wirtschaftspolitik führt. Als ich vor einem Jahr anläßlich der Herbstmesse 1965 wie üblich Gelegenheit hatte, zu der wirtschaftlichen Situation Stellung zu nehmen, mußte ich darauf verweisen, daß wir für das Jahr 1966 nicht nur in Österreich mit einer Verflachung der konjunkturellen Entwicklung rechnen müssen. Diese Prognose, die auch nicht bestritten

Integration innerhalb der EFTA

Die Zugehörigkeit Österreichs zur EFTA hat in der öffentlichen Meinung unseres Landes von allem Anfang an eine geteilte Aufnahme gefunden. Die einen halten die Mitgliedschaft bei der EFTA für einen schweren Fehler unserer Außenwirtschaftspolitik, die anderen für wirtschaftlich belanglos, und wieder andere vertreten die Auffassung, daß sie zwar nicht ohne Bedeutung ist, aber zu einer unnatürlichen Umdirigierung unseres Außenhandels führen muß. Obwohl ich nur einer der Väter des EFTA-Anschlusses bin — damals als der Beitritt verhandelt und beschlossen wurde, war Raab Kanzler, Figl

Die Stunde der Wahrheit

Jedem Volk schlägt mitunter eine Stunde der Wahrheit. Dann zerplatzen langgehegte Illusionen wie schillernde Seifenblasen, von unrealistischen Voraussetzungen abgeleitete Pläne lösen sich auf wie Schnee in der Sonne, die Reden und Leitartikel vieler Jahre werden zu Makulatur.Die große Unruhe, die in den letzten Monaten das politische Leben der Bundesrepublik Deutschland befallen hat und die in der schweren Regierungskrise nur ihre Widerspiegelung fand, ist miahts anderes als der Ausdruck dessen, daß die große Stunde der Wahrheit für die verantwortlichen Männer in Bonn wie für das

„Gemeinsame Politiken“

ÖKONOMISCHE PROBLEME EINES VERTRAGES ZWISCHEN ÖSTERREICH UND EWG. Von Unlv.-Prof. Dr. Wilhelm Weber, unter Mitwirkung von Univ.-Ass. Dr. Dieter Bös, Herausgegeben vom Institut für Angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung im Jupiter-Verlag, 1960. S 70.-.

1967

Wir und das EWG-AgrarSystem

Anläßlich der Eröffnung der Verhandlungen wischen Österreich und der EWG am 19. März 1965 in Brüssel hat Vizekanzler Dr. Bock namens der Bundesregierung den Standpunkt und die Vertragsziele Österreichs dargelegt und dabei unter anderem erklärt, daß die Zielsetzung des Vertrages eine „weitgehende Angleichung der österreichischen Agrarpolitik an die sich auf Grund des Römer Vertrages ergebende gemeinschaftliche Agrarpolitik“ sei. Diese Grundsatzerklärung wurde insbesondere während der „Agrar-runden“ im Mai 1965 und Ende Jänner 1967 wiederholt und dem Inhalt nach noch klarer

Einwände und Antworten

Voll von Ressentiment ist auch die Behauptung, daß die wirtschaftliche Unabhängigkeit Österreichs durch einen Vertrag mit der EWG deshalb gefährdet wäre, weil dadurch ein besonders enges wirtschaftliches Nahverhältnis zwischen Österreich und der Bundesrepublik provoziert würde. In Wirklichkeit läßt sich gerade das Gegenteil erwarten. Die Bundesrepublik ist mit Abstand unser stärkster Handelspartner. Das ist nicht das Ergebnis einer „zielbewußten“ Handelspolitik, sondern einer aus vielen Quellen gespeisten Entwicklung. Wenn es nun gelingen wird, die Handelshemmnisse zwischen

Notfalls arm?

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die vor der vereinfachenden Gleichung „Wohlstand = Arrangement mit der EWG“ warnen. In diesem Sinn erschien vor kurzem ein Artikel in der Zeitschrift „Wirtschaftshorizonte“ (vgl. DIE FURCHE 20/1967, „Im Spiegel der Presse“). Den Beitrag von Chefredakteur Horst Knapp, der in den „Finanznachrichten“ erschienen ist, veröffentlichen wir mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Seine Thesen richten sich gegen einen naiven EWG-Optimismus und gegen gewisse verzerrte Perspektiven; keinesfalls wenden sie sich jedoch prinzipiell gegen eine Vereinbarung mit der EWG. Diese nüchterne Haltung gegenüber der EWG hat auch DIE FURCHE immer eingenommen. So schrieb Chefredakteur Dr. Kurt Skalnik in seinem Leitartikel „Bilanz“ (Nr. 14/1967): „Eine durchaus erstrebenswerte Vereinbarung mit Brüssel zur notwendigen Beseitigung der Diskriminierung des österreichischen Handels wird dort ihre Grenzen finden, wo es um Begrenzung der Souveränitätspechte und um die Beschneidung der Möglichkeiten, mit dritten Ländern Handelsvereinbarungen zu treffen, geht. ,Die Verhandlungen beginnen erst.' So äuherte sich vor wenigen Tagen ein nicht unmaßgebliches Mitglied der Delegation, die vor Ostern in Moskau geweilt hatte. Diese Erkenntnis Ist geeignet, eine neue, von den bisherigen Bemühungen etwas abgehobene, .nüchterne Phase' der österreichischen Integrationspolitik zu eröffnen.“ Eine Einsicht, mit der wir (wie aus dem nachfolgenden Artikel hervorgeht) heute längst nicht mehr alleinstehen... Die Redaktion

Gute Nachricht aus Genf

Die Zollverhandlungen der Kennedy-Runde, die am Pfingstmontag in Genf mit Erfolg, ja mit überraschendem Erfolg albgeschlossen werden konnten, waren einst gedacht als integraler Teil des heute schon fast vergessenen „grand design“ einer atlantischen Partnerschaft. Diese von Präsident Kennedy verkündete Vision der außen- und verteidigungspolitischen Partnerschaft sollte durch eine möglichst enge wirtschaftliche Verflechtung abgestützt werden.• Die „Trade Expansion Act“, die der Kennedy-Rände zugrunde liegende gesetzliche Basis, verlieh dem Präsidenten der Vereinigten Staaten

EWG: Endstation Sehnsucht...

Während die ungewöhnlich warme Temperatur das Verlangen nach dem Urlaub in Cornwall, auf den Kanalinseln, in Spanien oder Südfrankreich fast unerträglich werden läßt, während in Wimbledon eines der turbulentesten Tennisturniere dem Höhepunkt zustrebt, während die Studenten in Oxford, Cambridge, London und Manchester über die Lage im Nahen Osten und den Krieg in Südvietnam debattieren, versuchen Politiker und Beamte Klarheit über das Geschick des britischen Ansuchens um Aufnahme in die EWG zu gewinnen.Seit den Reisen des Premierministers Wilson und seines Außenministers Brown in

Geht es auch ohne EWG?

Friedrich Wlatnig hat seinem ersten Buch über Österreichs Integrationspolitik, das 1966 unter dem Titel „Die Quadratur der Integration“ erschienen war, nun eine zweite, sehr kritische Betrachtung über das gleiche Thema hinzugefügt. In dem neuen „Krise der Integration“ betitelten Buch ist Wlatnig wieder — und mit Erfolg — bemüht, die in Österreich so stark verbreitete Einseitigkeit in der Betrachtung dieses Themas zu durchbrechen.Wlatnigs Warnung, daß Österreich im Begriffe sei, sich gegenüber der EWG in ein dichtes Netz von Verpflichtungen zu verstricken, welches seine

Eine Initiative der Industrie

Der einflußreiche Verband der schwedischen Industrie hat in den letzten Wochen vor dem 27. Juli — dem Tage des neuerlichen Ansuchens in Brüssel — sozusagen alle Batterien der EWG-freundlichen Propaganda spielen lassen. In kurzen Abständen wandten sich die Sprecher des Verbandes an die Öffentlichkeit, veröffentlichten Briefe an den Staatsminister und malten düstere Zukunftsperspektiven aus, sofern Schweden außerhalb der EWG bleiben sollte. Direktor Paues vomIndustrieverband rechnete der Regierung vor, daß nach einem Beitritt Englands, Dänemarks und Norwegen“! zur EWG — alle

Landwirtschaft im Großraum

Immer wieder wird die Frage gestellt, was sich Österreichs Land- und Forstwirtschaft von einer Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwartet und wie sie sich Im Rahmen einer solchen Regelung behaupten würde. Diese Frage ist berechtigt, denn die österreichische Land- und Forstwirtschaft hat sich an den intensiven Verhandlungen mit Brüssel beteiligt und um die Klärung der Voraussetzungen eines Vertrages mit der EWG bemüht. Die Öffentlichkeit muß annehmen, daß die Land- und Forstwirtschaft durch die Erwartung von Vorteilen zu einer

Mit französischen Augen

Die gegenwärtigen Bemühungen der österreichischen Diplomatie, die Verhältnisse zu den sozialistischen Staaten im Donauraum zu normalisieren und eine Öffnung nach dem Osten zu wagen, bedeutet für Pariseinen originellen Beitrag zur Bildung eines Europas vom Atlantik zum Ural. Nach den Vorstellungen de Gaullea kann der Nachkriegszustand in Europa nur durch ein System des Friedens und der Sicherheit, basierend auf den nationalen Eigenheiten und der Souveränität der Staaten, ersetzt werden. In diesem Sinn versucht die gaullistische Außenpolitik auch drie Beziehungen seines wichtigsten

Ausweg aus der Sackgasse

Die Barrikaden vor Brüssel, die den Alleingang Österreichs versperren, stellen Handel, Gewerbe und Industrie vor die zwingende Notwendigkeit, einen Ausweg zu suchen, der zugleich Ersatz für die Gewinne und Vorteile bieten könnte, die sich die Öffentlichkeit von einem Vertrag besonderer Art mit der EWG erhofft hat. Alle Vorgänge in Brüssel sind gegenwärtig entmutigend, in keiner Weise verlockend, weil die Hegemonie Frankreichs einen neuen Streit um die Beziehungen zu allen Drittländern entfacht, dessen Ausgang letzten Endes den Entscheid fällen wird, welche Politik und Methoden die

1968

EWG-Geduld ist keine Tugend

50 Tage benötigte die Bundesregierung dazu, einen Bericht über den Stand der wirtschaftlichen Integration Europas im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 1967 anzufertigen. 141 Tage schlummerte dieser Bericht in den prallgefüllten Ablagen des Parlamentes, ohne daß sich auch nur ein Abgeordneter um ihn gekümmert hätte. Erst am 8. März dieses Jahres wurde er in dem unter Vorsitz des SPÖ-Abgeordneten und Nationalratspräsidenten Dipl.-Ing. Waldbrunner stehenden Integrationsausschuß diskutiert. An der Debatte beteiligten sich sage und schreibe drei Volksvertreter. Und wiederum 42

Im Ghetto dursten

„Wir müssen vorher die Südtirolfrage wirklich lösen“, meinte Österreichs Handelsminister Kommerzialrat Mitterer vor kurzem in einem Privatvortrag in einem Studentenheim im 19. Bezirk. Miit Blickrichtung auf Österreichs EWG- Bemühungen und den Bremsschuh des italienischen Vetos. Mitterer geht von der Annahme aus, wenn das Südtirolproblem vom Außenamt gelöst sei, werde Italien das Veto zurückziehen und dann wäre der Weg nach Europa für Österreich frei. Er bezieht sich dabei auf Fakten, die stimmen können, aber nicht richtig sein müssen, nämlich:• Daß die Franzosen dem

Im Vorzimmer weiter warten…

FURCHE: Herr Minister, Sie haben dieser Tage in einer Aussendung des ÖVP-Pressedienstes darauf hingewiesen, daß Österreich auf jeden Fall ein „Arrangement“ mit der EWG braucht. Wie soll ein solches „Arrangement“ aussehen? MITTERER: Das österreichische Verhandlungsziel ist nach wie vor ein wirtschaftlicher Vertrag besonderer Art, der sich auf nachstehende Gebiete bezieht: • Volle Beseitigung der Zölle und der noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen Österreich und der EWG innerhalb eines zu vereinbarendenZeitraumes; •

EWG: Weiter bemühen

Das nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges auf getretene Streben nach einer wirtschaftlichen Integration Europas brachte es mit sich, daß die Außenhandelsbeziehungen immer größeren Raum und eine ständig wachsende Bedeutung im Rahmen der außenpolitischen Aufgaben der europäischen Staaten einnahmen. Dies Įpilt in besonderem Maße .auch für die Außenpolitik Österreichs, dessen Außenhandel auf Grund geographischer und historischer Faktoren wie kaum ein anderes Land auf Europa ausgerichtet ist. Die wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs sind nicht nur mit den OECD-Staaten, und

Die ,monocolore' Konfrontation

Seit Ende der Koalitionszeit wird diese Frage besonders häufig und bisweilen heftig diskutiert. Sehr oft geschieht das in engem Zusammenhang mit der Frage, ob es noch eine gemeinsame Integrationspolitik der großen Parteien gibt bzw. ob es so etwas je gegeben hat. Diese beiden Fragen hängen ohne Zweifel eng zusammen. Zunächst konzentrieren wir uns aber auf die erste.Die Frage nach der Kontinuität einer Politik muß auf ein Subjekt bezogen werden, auf die Regierung und auf politische Parteien.Der SPÖ wurde oftmals vorgeworfen, sie sei von Anfang an „gegen die EWG“ gewesen und habe

1969

Brücke nach Brüssel

Im unmittelbaren Zusammenhang mit der österreichischen Südtirolpolitik und ihren Erfolgen steht eine für unser Land auf die Dauer gesehen noch weit schwerwiegendere Frage: Österreichs Arrangement mit der EWG.Nun rechnet man, daß mit dem Weiterkommen in der Südtirolfrage der Augenblick, da Italien das im Jahre 1966 gegen Verhandlungen beziehungsweise ein Arrangement Österreichs mit der EWG ausgesprochene Veto zurücknimmt, nicht mehr allzu weit ist. Nenni, der derzeitige italienische Außenminister, soll diesbezüglich im kleinen Kreis schon gewisse Andeutungen gemacht haben.Um so

Sternstunde der Selbstkritik

Schneller und deutlicher, als ich vor einigen Jahren noch Anlaß hatte zu vermuten, zeichnen sich nun die Konturen einer Welt ab, in der die inneren Beziehungen zwischen den politischen Kraftzentren in Washington, Moskau und Paris immer entscheidender werden für die Entwicklung. Da erhebt sich die Frage, ob es eine europäische Gruppierung mit der Möglichkeit zu einer Miteinflußnahme gibt. Doch man kann jedenfalls die Hoffnung hegen, daß die Söhne das werden schaffen können, wozu die Väter nicht mächtig waren!“ tIn diesen Worten des westdeutschen Außenministers Brandt drückt sich

EWG-Engagement in Afrika

Der Vater Europas, Robert Schuman, liebte es häufig im kleinen wie im großen Kreis zu betonen, daß der nach ihm benannte Plan das Ziel verfolge, eine engere Bindung der neuen Staaten Afrikas an das werdende Europa zu erreichen. Die Partei der Volksrepublikaner (MRP) hat. diesen Gedanken auf zahlreichen Kongressen aufgenommen und von der Bildung einer europäischafrikanischen Union, gesprochen. Frankreich hatte ja in Afrika ein bedeutendes Kolonialreich und wollte mit Hilfe der Partnerstaaten des Gemeinsamen Marktes diese Gebiete systematisch entwickeln und den 70 Millionen französischsprechenden Afrikanern eine ständige technische und soziale-Unterstützung sichern.

Warner melden sich wieder

In London hofft man, daß die Besprechungen zwischen Staatspräsident Pompidou und Bundeskanzler Kiesinger jetzt, da de Gaulle vom Schauplatz abgetreten ist, eine gewisse Klärung der französischen Haltung zur Frage der Einheit Europas und zu einer Aufnahme Großbritanniens in die EWG herbeigeführt haben. Kürzlich war in Meldungen jedoch von einer Äußerung des Bundeskanzlers die Rede, daß sich Großbritannien noch entscheiden müsse, ob es der EWG beitreten will oder nicht. Das hat hier einige Überraschung hervorgerufen; denn Regierung wie Opposition sind eindeutig für einen Beitritt,

Demnächst in Brüssel

Das erste Ziel des neuen Chefs des deutschen Außenamts war Paris. Das zweite Ziel bereits war Brüssel. Bei seinem Kollegen Schumann tastete Scheel die Stimmung Frankreichs zur Linkskoalition in Bonn ab und erkundigte sith nach der Haltung Frankreichs in den kommenden EWG-Runden.Und in Brüssel versuchte sich der neue deutsche Außenminister als Weichensteller für die Gipfeltagung der EWG.Denn die Zukunft der europäischen Integration ist schlechthin zur Entscheidungsfrage für Kerneuropa gereift. Und an ihr wird auch das Duo von Brandt und Scheel im nichtdeutschen Europa gemessen werden. Ah

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

8 Jahre...

• 15. Dezember 1961: Antrag der österreichischen Bundesregierung auf Abschluß einer wirtschaftlichen Vereinbarung mit der EWG, auf Grund des Artikels 238 des Rom-Vertrages.• 28. Juli 1962: Österreich legt vor dem Ministerrat der EWG seinen Standpunkt dar.• 26. Februar 1963: Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Großbritannien erneuert Österreich seinen Wunsch nach Verhandlungen mit der EWG.• 1. April 1963: Der EWG-Ministerrat beauftragt die EWG-Kommission, einen Bericht über die Möglichkeiten von Verhandlungen mit Österreich auszuarbeiten.• 2. März 1965: Der

Acht Jahre im Wartesaal

„Die Bemühungen haben sich gelohnt“, erklärte stolz der ÖVP-Pressedienst am Ende des vergangenen Jahres, anläßlich der achtjährigen Verhandlungsdauer zwischen Österreich und der EWG. Wie genügsam Wien inzwischen in Sachen EWG geworden ist, zeigte sich in den Äußerungen der Regierungspartei, die das Jahr 1969 geradezu als Erfolgsjahr in Blickrichtung Brüssel gefeiert hat. Die Tatsache, daß in diesem Jahr EWG-Präsident Jean Rey sich in Wien über ein Arrangement Österreichs mit dem Gemeinsamen Markt positiv geäußert hat, sowie der Widerruf des Vetos, das von Italien wegen der seinerzeitigen Krise in Südtirol ausgesprochen worden war, hatte zu dieser Euphorie geführt.

Reaktion auf EWG

Das Ende des nigerianischen Bürgerkrieges ist ein Ereignis, das alle anderen politischen Geschehnisse der letzten Tage überschattet hat. Aber letzte Woche haben verschiedene britische Politiker auch wesentliche Erklärungen über Großbritannien und Kontinentaleuropa abgegeben.Auf einer Londoner Konferenz westeuropäischer Journalisten hat sich Außenminister Stewart in sehr positiver Weise zur Frage eines britischen Beitritts zur EWG geäußert. Er sagte, Großbritannien sei zu diesem Schritt noch ebenso entschlossen wie im Jahre 1967. Es akzeptiere voll und ganz die politischen Aspekte des

„Dünn wie eine Rasierklinge...“

„Man macht noch immer zuviel in Optimismus!“, meint man im EFTA-Sekretariat in Genf zu Österreichs EWG-Chancen. Die Tatsache, daß demnächst die Gespräche mit drei beitrittswilligen EFTA-Staaten in Luxemburg feierlich eröffnet werden sollen, trägt hier keineswegs zu einer optimistischeren Haltung bei. Die Stellung Österreichs sei so schwierig, daß es noch Jahre dauern könnte, ehe echte Arrangementchancen bestehen und die Tatsache der Gesprächseröffnung mit Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland wird in der schweizerischen Stadt als festlicher Beginn mehr denn als

Wollen wir die Integration?

Am 29. Juli 1970 hat der EWG-Ministerrat die Behandlung des Österreichischen Integrationsproblems neuerlich vertagt. Wer die schwierige Materie der europäischen Integrationspolitik im allgemeinen und der österreichischen im besonderen kennt, wird weniger enttäuscht sein als diejenigen, die an den Beschluß der EWG vom Dezember 1969 bezüglich Österreich große Hoffnungen geknüpft haben. Trotzdem ist dieses Datum — vorläufig — ein bedeutsames geworden, da nun endlich in Brüssel die Entscheidung gefallen ist, die Verhandlungen mit den Beitrittswerbern Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland aufzunehmen. Die EWG ist damit in ihrer ersten Phase ihrer Erweiterungsaufgabe nähergekommen.

Sorgen mit den Gastarbeitern

Als „Hochspannung“ bezeichnete dieser Tage einer der hohen Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die derzeitige wirtschaftliche Lage im gesamten EWG-Bereich.

Mit dem Schweizer Boot zur EWG

Optimismus kennzeichnet wieder die Meldungen aus den Europazentren. Mit den Einigungsversuchen des Kontinents scheint es wieder aufwärtszugehen. Und in der Tat; der Optimismus entspringt nicht nur den ewig hoffnungsschwangeren Diplomatenkommuniques oder den Äußerungen von Europapro-fis mit Beschäftigungssorgen, sondern ist handfest:

Rinder suchen einen Markt

Der von vier Außenministern erwünschte, von der österreichischen Wirtschaft erhoffte und von den Agrariern erträumte Handelsvertrag mit der EWG dürfte zwar noch nicht Wirklichkeit werden, Erleichterungen zeichnen sich aber ab: In dieser Woche verhandeln hohe Beamte in Brüssel über beide Teile befriedigende handelspolitische Erleichterungen. Zu Beginn des kommenden Jahres sollen die Gespräche auf politischer Ebene weitergeführt werden. Die Politik der kleinen Schritte, wie sie Landwirtschaftsminister Dr. Weihs nennt, scheint nun Erfolg zu haben, nachdem der Abschluß eines globalen Wirtschaftsvertrages mit der Gemeinschaft bisher nicht möglich war.

Es gibt keine „wirtschaftliche Neutralität“

Wie wichtig den Europäern das Integrationsprohlem ist, konnte man erfreulicherweise an dem internationalen Presseecho ablesen, das die Einladung der EWG an die drei neutralen Staaten zu einem ersten Wiederauftreten in Brüssel hatte. Was sich am 10. November 1970 in Brüssel abspielte, war zwar nur ein formeller Akt, bei dem die Vertreter der drei Neutralen eine Art Grundsatzerklärung abgaben, aber allein, daß damit nun die offizielle Einleitung neuer Gespräche zwischen Brüssel, Wien, Bern und Stockholm deklariert wurde, erscheint nach der mehrjährigen Pause immerhin so bedeutungsvoll, daß eben dieses starke internationale Presse-Echo gerechtfertigt war.

Handelskrieg USA—England

Ein britisch-amerikanischer Ausschuß hat jetzt eine Denkschrift über die Gefahr eines Handelskrieges zwischen den USA und einer erweiterten EWG veröffentlicht. Das Hauptthema der Denkschrift ist die Gefahr, daß im Fall eines britischen EWG-Beitritts „Restriktionen und Vergeltungsmaßnahmen“ beider Seiten in den Handelsbeziehungen zwischen Nordamerika und Westeuropa zunehmen. In der Denkschrift, die vom britischen Nordamerikaausschuß veröffentlicht wurde, wird eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen Nordamerika, Japan und einer durch die Aufnahme Großbritanniens und

1972

Visionen in Igls

Beobachter wußten zu registrieren, daß Italiens erst kürzlich aus dem Amt geschiedener Staatspräsident Giuseppe Saragat zwischen Artischocken und Kalbsrückensteak ä la Othello Karl Marx zitierte. Daß die Geschichte keine Probleme aufgäbe, die nicht gelöst werden könnten, war auch offensichtlich die Spruchweisheit des gesamten Treffens der Sozialdemokraten aus vier Alpenländern in Igls bei Innsbruck — ein Ereignis, das allerdings über den rein protokollarischen Teil weit hinausging.

Immer wieder Hindernisse

Seit Dezember 1969, da der EWG-Ministerrat die Tür zu Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen öffnete, hat eine ununterbrochene Kette von Konferenzen zuerst zu den Beitrittserklärungen von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland am 22. Jänner 1972 geführt. In Verhandlung steht gegenwärtig ein sogenanntes Globalabkommen für die drei neutralen Staaten, während bezüglich der übrigen EFTA-Staaten Portugal, Finnland und Island noch keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet wurden. Die Frage, die sich für uns nun unmittelbar stellt, ist die nach dem weiteren Schicksal der

Keine Feuerwehr

Die drohende Gefahr für Österreich, mit Beginn des kommenden Jahres im wirtschaftlichen Niemandsland Europas zu landen, scheint vorerst gebannt. Die Politiker sind einer Meinung: EWG — es wird gehen. Nicht nur im Regierungslager, auch bei der Opposition hofft man, daß endlich einmal die Optimisten nicht eine weitere Enttäuschung hinnehmen müssen. So wird für Juli der Abschluß der Verhandlungen zwischen Brüssel und Wien prognostiziert, im Herbst rechnet man mit der Ratifizierung der österreichischen EWG-Verträge und damit mit einer Vertragswirksamkeit ab dem 1. Jänner 1973.

Der Weizenkrieg

Die Erweiterung des Gemeinsamen Marktes im Jahre 1973, der mit zehn Mitgliedsstaaten der größte regionale Handelsblock der Welt ist, dürfte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die amerikanischen Agrarexporte nach Europa haben, vor allem bei Weizen und Futtergetreide.Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) betreibt eine gemeinsame Agrarpolitik, die erstmals 1962 Anwendung fand und die auf einem protektionistischen System variabler Abschöpfungen sowie einer Stützung hoher Binnenpreise basiert. Die Abschöpfungen schwanken von Tag zu Tag und sollen verhindern, daß billigere

Eine Belohnung

Wenige Tage vor der Paraphierung und feierlichen Vertragsunterzeichnung im Brüsseler Palais d'Egmont wurde das Ergebnis einer Meinungsumfrage über das Verhältnis der (befragten) Österreicher zu einem größeren (wirtschaftlichen) Europa veröffentlicht. Dabei wurde herausgestellt, daß acht von zehn befragten Personen der Ansicht sind, daß ein Zusammenschluß mit Europa dem neutralen Kleinstaat vorwiegend Vorteile bringen werde. Dieses Ergebnis muß angesichts der Tatsache, daß heute im wirtschaftlichen Bereich mit wenigen Ausnahmen kaum genaue Aussagen über die Auswirkungen der

Chancenlose „Lahme Enten“

Nach einer Dekade wiederholter, aber erfolglos gebliebener Bemühungen hat Österreich sein angestrebtes Ziel eines wirtschaftlichen Naheverhältnisses zu den Europäischen Gemeinschaften erreicht. Früher als die übrigen beitretenden und nicht-beitretenden EFTA-Länder hat Österreich durch das Interimsabkommen Zugang zu den Märkten der EWG erhalten. Seit 1. Oktober nimmt das Land durch einen Freihandelsvertrag an der neuen Phase der westeuropäischen Wirtschaftsintegration teil. Das Interimsabkommen, der Lohn für unverzagtes Verhandeln mit der EWG, wird nahtlos durch das Globalabkommen abgelöst, das für die Zukunft die vertragliche Grundlage für die Regelung der Beziehungen Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften darstellt.

Freunde - und Verwandte

In wenigen Tagen wird Großbritannien Mitglied der EWG sein, aber man kann schwerlich behaupten, daß die britische Öffentlichkeit davon begeistert ist — trotz aller Bemühungen der Regierung, dem Volk die Bedeutung dieses Schrittes vor Augen zu führen.

1975

Schützenhilfe aus Peking

Der 5. Juni rückt immer näher, und damit d) chicksals-frage der britischen Regierung an das Inselvolk, es diese traditionelle Rolle aufgeben und sich endgültig zu t^nr geeinten, starken Europa bekennen will. Der Kampf zwischen EG-Freunden und EG-Gegnern geht mit hücl m emotio; ;llem und polemischem Aufwand weiter,“hauptsäb , allerdings auf der Ebene von Politikern und Kommentator ca. Das Volk selbst aber, bei dem schließlich die letzte Entscheidung liegt, zeigt in dieser Frage nach wie vor eine seltsame Lethargie, fast ein Desinteresse, das die britischen Politiker aus beiden Lagern einigermaßen beunruhigt.

von

Dr. Anton Burghardt

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Dr. Anton Burghardt