„Gemeinsame Politiken“

Univ.-Prof. Dr. Weber gibt in dem unter Mitwirkung von Universitätsassistent Dr. Bös verfaßten Buch „ökonomische Probleme eines Vertrages zwischen Österreich und EWG“ einen umfassenden Überblick über die Fragen, die es bei einem Arrangement zwischen Österreich und der EWG zu lösen gibt. Das Thema wird auf mehr als 250 Seiten in insgesamt elf Kapiteln sehr gründlich von verschiedenen Seiten beleuchtet. Neben dem österreichischen Integrationskonzept, den Handels- und allgemeinen wirtschaftspolitischen Problemen wird auf Fragen der Wettbewerbspolitik, der Währungs- und Geldpolitik, der Finanz- und Steuerprobleme und der Agrarpolitik sowie auch anderer Gebiete eingegangen. Der Autor verfolgt hierbei offensichtlich einen doppelten Zweck. Einerseits soll in großen Zügen der Stand der öster- redchverhandlungen mit der EWG und die sich direkt daraus ergebenden Fragen beleuchtet werden, anderseits sollen, an den Vertrag von Rom anknüpfend, grundsätzliche wirtschaftswissenschaftliche Probleme erörtert werden. Dieses zweifache Ziel macht das vorliegende Werk zweifellos interessant, erleichtert aber nicht dessen Lektüre. Zu dem ersten Bemühen des Buches sei unterstrichen, daß sich der Verfasser über Details und diverse Aspekte der Verhandlungen und besonders des österreichischen Konzeptes — soweit dies eben angesichts der Zeitverzögerung durch Drucklegung möglich war — sehr orientiert zeigt, und — von gewissen Einzelheiten abgesehen — im großen und ganzen die Problematik des letzten Verhandlungsstandes vollständig wiedergegefoen wird.

Ein Gesichtspunkt, der den EWG- Vertrag charakterisiert und auch eines der Frobleme einer dauerhaften Verbindung Österreichs mit der Brüsseler Gemeinschaft darstellt, kommt vielleicht etwas wenig deutlich zum Ausdruck:

Es ist dies der Umstand, daß der Vertrag von Rom und damit auch ein künftiges Assoziierungsabkom-

men gleichsam in zwei Teile zerfällt: in von vornherein überschaubare, teilweise in Terminkalendern festgelegte Vemftichtungen und in einen anderen Sektor, auf dem die künftige Entwicklung der Gemeinschaft selbst und damit auch der Assoziation nicht im einzelnen abgesehen werden kann. Letzteres Gebiet sind vor allem in vielen Bereichen die sogenannten „gemeinsamen Politiken''. Hieraus ergeben sich zwar keine ökonomischen im engeren Sinne, sondern mehr auf rechtlichem Gebiet hegende Fragen, die aber wohl auf wirtschaftliche Überlegungen nicht ohne Auswirkungen bleiben. Diese Aspekte wurden im Abschnitt über Neutralität nur angedeutet.

Es werden also — um ein anderes Begriffspaar heranzuziehen — die kurzfristigen von den langfristigen Problemen nicht sehr deutlich aus- einandergehalten, wozu bemerkt sei, daß das letzte Kapitel des Buches „Längerfristige Wirtschaftspolitik" den Begriff auf die wirtschaftliche Vorausschau einengt. Es wird aber, um ein Beispiel anzuführen, den wirtschaftlich ohne Zweifel sehr bedeutenden Fragen der Währungspolitik relativ weiter Raum gewidmet und hierzu sehr aufschlußreiche Ausführungen gemacht, obwohl bekanntlich im Vertrag von Rom über diese Materie sehr wenig enthalten ist. Ob bewußt oder unbewußt hier im EWG-Vertrag eine Lücke besteht, ist eine andere Frage; jedenfalls wird daher auch dieser Komplex im Rahmen eines künftigen Vertrages Österreich-EWG kaum eine wichtige Rolle spielen, ein Umstand, der dem Leser nicht ganz klar gemacht wird.

Das Buch bietet jedenfalls eine wertvolle, umfassende und alle Bereiche einbeziehende Unterlage für jenen, der sich weit über Veröffentlichungen in Tages- und Wochen- puiblikationen hinaus eingehend mit den Problemen befassen und in ihre ökonomischen Hintergründe ein- dringen will.