Konservative Regierung in Verteidigungsstellung

Seit den Parlamentswahlen vom 20. November feiern aufgeregte Anhänger den Sozialisten Andreas Papandreou. Er wurde schon in der Nacht nach dem Urnengang in der Athener Innenstadt von begeisterten Freunden umjubelt, als er zu einer ersten Erklärung ins Pressezentrum am Syntagma-Platz kam.

Dabei ist Andreas Papandreou gar nicht erster Gewinner der Gunst von’ über sechs Millionen Stimmbürgern. 42 Prozent der Wähler haben ihr Vertrauen erneut dem Ministerpräsidenten Karamanlis und seiner „Neuen Demokratie“ ausgesprochen. Allerdings waren es 1974 fast 54 Prozent gewesen. Dieser Rückgang kam anderen Rechtsparteien zugute, in erster Linie der „Ethniki Parataxis“ (Nationaler Block), einer Sammelbewegung aus Royalisten und „Ehemaligen“ aus der Zeit der Militärdiktatur. Diese Entwicklung hat Karamanlis die absolute Mehrheit der Stimmen gekostet - im Parlament blieb sie ihm nur dank günstiger Wahlarithmetik erhalten. Wenn die neue Athener „Vouli“ am 12. Dezember zu ihrer Eröffnungssitzung Zusammentritt, wird sie sich wie folgt zusammensetzen: Neue Demokratie 174 Abgeordnete, Sozialisten 91, Liberale 15, Linksradikale Allianz 2, Kommunisten 11, Nationaler Block 5, Neo-Liberale 20, Karamanlis und seine Konservativen können also sicher sein, das Vertrauensvotum des Hohen Hauses am Syntagma-Platz zu erhalten. Doch kommen sie um Andreas Papandreou nicht mehr herum. Karamanlis hat daher noch vor der Bildung seines zweiten Kabinetts eine allgemeine „Einladung zur Mitarbeit“ ausgesprochen, mit der nur Papandreou gemeint sein konnte. Der Führer der panhellenischen Sozialisten (PAŠOK) hat darauf mit einer ebenso allgemeinen Absage geantwortet. Hat er doch als Oppositionsführer bessere Chancen.

Vor heilloser Zersplitterung der politischen Kräfte zwischen den sechs ins Parlament gewählten Parteien wurde Griechenland nur durch sein Wahlsystem nach der Methode Ha- genbach-Bischoff bewahrt. Dieses teilt die Reststimmenmandate des zweiten und dritten Ermittlungsverfahrens unter den beiden stärksten Fraktionen auf. Außenseiter werden nicht mehr berücksichtigt.

Die oppositionellen Kräfte des gesamten linksliberalen Lagers sind an einem Wahlbündnis mit Papandreou, das diesen zweifellos an die Macht gebracht hätte, nicht nur durch die scharfen persönlichen Rivalitäten ihrer Führer gehindert worden. Karamanlis war dieser Gefahr mit dem neuen Wahlgesetz zuvorgekommen, das die Büdung von Wahlkoalitionen oder die Koppelung von Listen untersagt. Den Konservativen steckt eben noch der Schock mit der legendären Zentrumsunion von Vater Papandreou in den Knochen. Dieser Parteibund von den Nationalliberalen bis zu den Linkssozialisten hatte 1963/64 die erste, achtjährige Regierungsperiode der griechischen Rechten beendet.

Nach den neuen Bestimmungen war den verschiedenen Erben Georg Papandreous nichts anderes übrig geblieben, als den Wettbewerb zwischen ihren Schattierungen bis zum bitteren Ende durchzukämpfen. Die entscheidende Auseinandersetzung erfolgte zwischen den Sozialisten des Juniors und der Nachfolgeorganisation der einstigen Bewegung des Seniors, der Demokratischen Zentrumsunion von Georgios Mavros.

Zentrumschef Mavros mußte in der neuen „Boulė“ den Sessel des Oppositionssprechers räumen, der in Athen nach britischem Vorbild dem Führer der stärksten, nicht an der Regierung beteiligten Parlamentsfraktion zusteht.