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Nukleare Probleme im Hintergrund

19451960198020002020

Das heikelste Problem ist nach wie vor die nukleare Frage. In Bonn legt man Wert darauf, zu betonen, daß man niemals die Verfügungsgewalt über atomare Waffen beansprucht, ja daß man nicht einmal auf nukleare Mitbestimmung im echtesten Sinne des Wortes gedrängt habe. Anderseits hat Bann nie einen Zweifel darüber gelassen, daß die Bundesrepublik sich nicht in Sicherheit wiegen kann, wenn der mögli che Angreifer nicht überzeugt ist, daß zur Verteidigung Westdeutschlands atomare Waffen eingesetzt werden. Und die Bundesrepublik hat denn auch für sich beansprucht, daß sie bei der Dislozierung und Ziedpla- nung dieser Waffen müsse mitreden können. Die Amerikaner und die Briten sind denn auch bereit gewesen, das den Deutschen zuzugestehen. Sie haben aber immer wieder erfahren müssen, daß dieses Zugeständnis durch Moskau in die Behauptung übersetzt wird, den Deutschen sollten Atomwaffen in die Hand gegeben werden.

Nicht nur in ihrer Propaganda, sondern auch in ihren politischen Gesprächen haben die Sowjets immer wieder den Standpunkt eingenommen, schon Mitsprache der Deutschen bedeute Zugang zu Atomwaffen, und auch der Einbau der Bundesrepublik in eine Kollektivlösunig lasse jegliches Abkommen über die Einschränkung der Atomrüstung und Non- proliferation scheitern. Auch die MLF bzw. die von England vorgeschlagene ANF stießen auf diesen Einwand Moskaus. Es mag daher sein, daß die Angelsachsen zur Zeit auch innerhalb der NATO das nukleare Problem etwas in den Hintergrund treten lassen wollen, mit anderen Worten, daß sie die Frage der deutschen Mitsprache in nächster Zeit unerörtert lassen wollen, ausgehend davon, daß zur Zeit der amerikanische Atomschirm für die Sicherheit Europas — einschließlich Frankreichs — ausreicht. Jedenfalls war auf der letzten NATO-Rats- Taguog in Paris dem Vernehmen nach von den nuklearen Problemen nicht allzu viel die Rede.

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1946

Die Politik um die Atomenergie

Wie ein Alpdruck liegt über der Menschheit die Ungewißheit, wie sie mit der Entdeckung der Atomenergie fertig werden wird. Das Bangen darum stachelt die Phantasie von allerlei Sektenpredigern an, Weltuntergangspropheten, die schon die Posaunen des Jüngsten Gerichtes aus der Nähe schallen zu hören vermeinen, und wenn auch ihre verkündigten Termine bisher ereignislos verstrichen sind, so ist immer noch der amerikanische Prophet der „Adventisten vom siebenten Tage“ da, der für den 13. Dezember 1946 den letzten Tag der Menschheit ansagt. Aber fern von diesen wüsten Angstträumen

1951

Deutsche Einigung und Atlantikpakt

Das letzte Vierteljahr 1951 beginnt im Zeichen einmaliger Möglichkeiten der sowjetischen Außenpolitik. Mögen diese der Geschicklichkeit oder dem Glück des Kremls zugeschrieben werden, eines ist gewiß: zum ersten Male seit langer Zeit ist diese Chance nicht aus den wirklichen oder scheinbaren Irrtümern westlicher Diplomaten entstanden.Was die Einigung der Bundes- und der .demokratischen“ Republik für die Deutschen dies- und jenseits der Elbe bedeuten mag — die Erörterung dieser Frage wollen wir der hiezu berufenen deutschen Auslegung überlassen. Unsere Aufgabe scheint nur eine

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AM ACHTEN GRUNDUNGSTAG DER NATOwarnte der sowjetische Rundfunk Westdeutschland, Holland und Großbritannien vor sowjetischen Vergeilungsschlägen mit Atomwaffen, wenn nämlich diese Länder den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von ihrem Hoheitsgebiet aus gestatten. Zuvor hafte in den letzten Wochen Bulganin in mehreren Noten die skandinavischen Staaten mit Warnungen und Drohungen eingedeckt. Zugleich hörte man von der Errichtung sowjetischer Abschufjbasen für Raketen in Ungarn. Was steckt hinter dieser massiven Propaganda des Schreckens? Die Sowjets befinden sich seit dem ungarischen

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

1958

Mnner am Druckknopf

Wie stark der Eindruck ist, den die Widerstände der Atomforscher, der Publizisten und eines großen Teiles der öffentlichen Meinung auf die „Männer am Druckknopf“ gemacht haben, wurde mir selbst durch eine Begegnung mit einem hohen Offizier des NATO-General* Stabs klar.Dieser Mann, den ich seit Jahren kenne, kam eines Abends, scheinbar zufällig, in Wahrheit aber wohl mit einer ganz bestimmten Absicht, bei gemeinsamen* Freunden in Neuilly vorbei. Er hatte, wie er uns erzählte, gerade zuvor einen internen Informationskurs im NATO-Haupt-quartier von Paris über atomare Strategie ab*

1963

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1965

Minen mit Zeitznder

Als nach langen, sehr eingehenden Debatten vor zehn Jahren, 1955, die Bundeswehr im Rahmen der NATO geschaffen wurde, war dieser Vorgang sehr vielen Deutschen unheimlich. Inzwischen ist die Frage, ob diese Entscheidung richtig oder falsch war, längst akademisch. Die Bundeswehr ist eine Realität. Eine andere Frage ist, welche Rolle das militärische Denken seither in Deutschland und in der deutschen Politik spielt.Es ist selbstverständlich, daß eine Armee, wenn sie aus den anfänglichen Schwierigkeiten herausgefunden hat, ein Element der Politik wird. In Deutschland ist diesmal die

Atomwaffenverbot mit Gewalt?

„Wenn es den Großmächten nicht bald gelingt, der Weiterverbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten, dann ist die Menschheit verloren.“ Diese Ansicht vertrat kürzlich in privatem Kreise ein Zeitgenosse mit berühmtem Namen, der zu den überzeugten Befürwortern der bisherigen NATO-Politik gehört. Eine ähnliche Ansicht äußerte vor einigen Wochen im amerikanischen Senat ein anderer Mann mit berühmtem Namen: Robert F. Kennedy. Und auch der von Präsident Johnson eingesetzte Sonderausschuß unter dem früheren Vizeverteidigungsminister Gilpatric, der die Folgen der ersten

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Reise mit Tücken

Erhards USA-Reise hatte von Anbeginn an ihre Tücken. Sie war im entscheidenden Punkt offensichtlich nicht ausreichend vorbereitet. Dabei hatte die deutsche Botschaft aus Washington immer wieder gemahnt, daß die amerikanische Regierung dem Problem der deutschen Rüstungskäufe in den USA die größte Bedeutung beimesse. Die mangelnde Vorbereitung mußte geradezu zwangsläufig dazu führen, daß Johnson und Erhard sich ernsthaft auseinandersetzen mußten. Als sie sich zusammensetzten, hatte sich noch keine Lösung abgezeichnet, die für beide tragbar gewesen wäre.Die Crux für Bonn liegt in

1967

Bonns viele heiße Eisen

Die deutsche Bundesregierung sieht mehrere Probleme auf sich zukommen, von denen das eine ein heißeres Eisen als das andere darstellt. Die Gewaltanstrengung, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, darf nicht darüber hinwegtäusehen, daß dies zumindest bis zum Herbst ein Ritt über den Bodensee bleibt. Bis dahin sollen Konjunkturspritzen aus dem EventuaJhaushalt die Konjunkturflaute beseitigen. Als Folge davon sollen wiederum erhöhte Steuersummen in die öffentlichen Kassen fließen, namentlich aus den Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer. Falls diese Impulse nicht ausreichen, kann es

1968

Bonn und der Sperrvertrag

Der Atomsperrvertrag wird in der Bundesrepublik noch zu lebhaften Auseinandersetzungen führen. Die Große Koalition ist sich in dieser Frage noch nicht einig. Bei der SPD ist man seit langem dafür, zu unter schreiben. Hier herrscht der Gedanke vor, wenn dies nicht geschähe, geriete die Bundesrepublik in eine weltpolitische Isolierung, die nicht tragbar sei. Anderseits verspricht man sich bei der SPD durch baldige Unterzeichnung eine Verbesserung der Atmosphäre zugunsten der Bundesrepublik, wie sie u. a. auch die Bonner Ostpolitik anstrebt. Aus diesem Grunde möchte man bei der SPD, daß

Ein vorweggenommener Pakt

Die Frage, ob es einen dritten Weltkrieg geben wird oder nicht, ist für die unmittelbare Zukunft durch das „Gleichgewicht des Schreckens“ beantwortet. Die nicht zu bändigende Gewalt der nuklearen Waffen, vor allem die Unmöglichkeit einer wirksamen Verteidigung gegen einen nuklearen Angriff, hat in der Welt sent 1945 einen allgemeinen Friedenswillen realisieren lassen. Dieser Behauptung widerspricht nicht die Tatsache „kleiner“ Kriege — Korea, Vietnam, Israel —, bei denen es zu keinem Einsatz nuklearer Waffen kommt. Was früher das Wesen der europäischen Gleichgewichtspolitik

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Abrüstung der Abrüstung

Die Nervosität der europäischen Nationen nach der. russischen Okkupation der Moldau- und Donaurepublik verebbt nicht, sondern steigt, so scheint es, in geradezu beängstigendem Ausmaß.Militärs drängen auf neue strategische Konzepte, Publizisten und Politiker greifen die schon längst abgegriffene Jalta-Formel auf, um in ihr des Rätsels Lösung für Ohnmächtigkeit zu finden. Die Wähler suchen Stütze im „Establishment“, das zumindest relative Sicherheit gewährt, wie Schwedens Septemberwahlen zeigten.Die Tatsache, daß eine halbe Million Sowjetsoldaten Deutschland und damit die

1970

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Kleine Hoffnung für die Kleinen

Nach wochenlanger Verhandlung wurde die Wiener Runde der SAL-Gespräche unterbrochen und soll in zwei Monaten, nach dem Peking-Besuch von Präsident Nixon, wieder aufgenommen werden.Haben die Gespräche in Wien zu einem Ergebnis geführt? Nixon hat vor einigen Tagen seine Zuversicht auf ein positives Resultat ausgesprochen; vermutlich aus wahltaktischen Gründen. Ein europäischer Kommentator kann leider diese Hoffnung nicht teilen, denn bei 115 Gesprächen, die in sechs Abschnitten abgehalten wurden, müßte doch ein positives Resultat sichtbar sein. Leider nein. Sicher, daß beide Partner

1973

Späte Liebe

Die sonst so zerrissene Welt übt sich in Einigkeit; zumindest in der Ablehnung der französischen Xuklear-Tests. Bloß in Peking und Moskau herrscht entgegen sonst geübter Praxis diesmal Übereinstimmung. Das eigene schlechte nukleare Gewissen drückt. Schon wurde eine politische Legende geboren, daß angeblich Staatspräsident Pompidou „riierci, Monsieur Mao' gerufen haben soll, als er die Nachricht von der chinesischen Atomexplosion über Sinkiang hörte.

1974

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Giganten und nukleare Bittsteller

Die Politik hat die mythische Kraft des Atoms von neuem entdeckt. Amerikas Präsident verteilte die nukleare Gabe als Belohnung für das Wohlverhalten beider Streitparteien bei den Friedensbemühungen seines Außenministers. Nixon versprach friedliche Atomenergie an zwei Staaten, die bereits vor dem letzten Waffengang an der Schwelle zur Atommacht standen. Denn beide Seiten verfügen dank der Unterstützung durch ihre Schutzmächte und der Geschäftspraktiken atomarer Außenseiter wie Frankreich sowohl über das technische Rüstzeug als auch für den Einsatz notwendige Trägerarsenal. Wohl versagten die Stabilisierungsbemühungen der Großmächte im Nähen Osten den Kontrahenten bisher den Eintritt ins atomare Lager; auch behielten sich die Gönner den Zugang zum atomaren Drücker vor. Wie schnell aber atomare Aufbauhilfe ihre Bestimmung ändern kann, mußte Kanada am indischen Subkontinent erkennen.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Wer bezahlt den nächsten Wettlauf?

Der erste Mann im Kreml ist 1974 — trotz Schwächeanfall und Ärztekonzilium — das eigentliche Kontinuum der Weltpolitik gewesen. Breschrtjew hat, aus welchen Gründen auch immer, seine wichtigsten Gegenspieler auf dem Parkett der Weltdiplomatie überdauert. Mit einer Ausnahme: die beiden Altväter der chinesischen \?& iruttg, Mao und Tschu, wobei unklar bleibt, wieweit diese nur mehr eine repräsentative Rolle spielen. Breschnjews Widerpart, der die Tür zu einer neuen Rollenverteilung nach dem System gegenseitiger Abhängigkeit aufstieß, Richard Nixon, stürzte über sich Selbst. Pompidou, auf dessen eigenwillige Position der Kreml gerne setzte, starb. Brandt, Heath, Tanaka und Goldą Meir wurden Opfer ihrer eigenen Politik. ,

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

1977

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

1979

Gemeinsames Endziel

Das „Gleichgewicht des Schreckens“ scheint vorerst die Garantie dafür zu sein, das so schnell weder Sowjets noch Amerikaner den Druckknopf betätigen, der die totale Vernichtung auslösen kann. Die andere Möglichkeit, der nuklearen Bedrohung zu entgehen, wäre die Abschaffung aller Atomwaffen. Wie darüber Amerikaner und Sowjets denken, schildern exklusiv für die FURCHE Botschafter Adrian S. Fisher, US-Delegierter zum Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf, und der sowjetische Schriftsteller Ernst Henry.

1982

Transatlantische Dissonanzen

Daß es die Europäer mit den Vereinigten Staaten als Verbündeten nicht immer leicht haben, ist nichts Neues. Was aber in Europa oft übersehen wird, ist die Tatsache, daß auch die Amerikaner ihre liebe Müh und Not mit ihren europäischen Alliierten haben. Die Geschichte des 1949 gegründeten Nordatlantischen Bündnisses (NATO) ist voll von Mißverständnissen, Spannungen und Krisen.Wir wollen hier nicht die Fehler und Versäumnisse, die auf das Konto der Amerikaner gehen, untersuchen, zumal diese in Europa hinlänglich bekannt sind, sondern skizzieren, wie man heute auf der anderen Seite

Der Friedensfunke ist übergesprungen"

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, mit der er am 31. März die Sowjetunion zu Verhandlungen über einen Abbau der Nuklearwaffen aufforderte, war kein Zufall. Wahrscheinlich hätte sich Reagan vor einem Jahr nicht träumen lassen, daß er sie so halten würde. Und noch immer ging sie vielen zuwenig weit.Das heißt nicht, daß die Nordamerikaner plötzlich alle zu Pazifisten, einseitigen Abrüstungsanhängern und Bombenvernichtern geworden wären, obwohl man bei ihnen immer auch eine unheilvolle Vermengung von heiliger Begeisterung und unheiliger Naivität einkalkulieren

Dürfen wir das Undenkbare denken?

zur diskussionIst ein Atomkrieg überhaupt mit Überlebensaussicht führbar, gar gewinnbar? Eine neue Pentagon-Studie rechnet mit einem Sieg über die Sowjetunion innerhalb von sechs Monaten, gleichzeitig aber mit zwanzig Millionen toten Amerikanern. Viele Menschen halten solche Planspiele für Selbstverständlichkeiten, andere, vor allem Vertreter der Friedensbewegung, für Wahnsinn.Der Masochismus Atlanticus scheint seinem Höhepunkt entgegenzutreiben. Diesen Eindruck muß der Bürger gewinnen, wenn er die zahlreichen Kom- ' mentare studiert, die sich darauf beziehen, daß die strategischen

1983

Pokerspiel um ein Gleichgewicht

Am 27. Jänner werden sie einander nach einer mehrwöchigen Pause wieder in Genf am Verhandlungstisch gegenübersitzen: der Amerikaner Paul Nitze und der Sowjetbürger Julij Kwizinskij. Ihre Aufgabe: Wege zu finden, um zu einer Einigung zwischen den beiden Supermächten über die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.

Umdenken in der Atomwaffen-Debatte

Einen Atomkrieg gibt es nicht gibt: Es gibt nur den nuklearen Holokaust!

Perfekte Abwehr bleibt Illusion

Die Rüstungspolitik der USA ist endlich in Bewegung geraten. Präsident Reagan schlug eine Neuorientierung der Strategie vor. Weniger futuristisch, aber mehr realistisch tat dies auch der einstige US- Außenminister, obwohl sein Wort derzeit natürlich weniger Gewicht hat.

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Flexibler verhandeln!

Die Beziehungen zwischen Ost und West sind argen Belastungen ausgesetzt und haben den in der Vergangenheit so mühsam aufgebauten Dialog in eine bittere Konfrontation verwandelt. Im Grunde genommen, stehen wir eigentlich wieder mitten im Kalten Krieg.Tiefes Mißtrauen in die Absichten des anderen beherrschen die Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Daher auch die festgefahrenen Abrüstungsverhandlungen in Genf, Wien und in den Vereinten Nationen. Ich brauche hier die tödliche Gefahr des Wettlaufs um immer mehr und bessere Nuklear-Waffen nicht erst besonders zu betonen.Darüber hinaus

Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.Noch

Atomrüstung: Am Rand des Abgrunds

Ein Atomkrieg ist moralisch verwerflich: Darin sind sich alle Bischöfe einig. Über das Wie einer Verhinderung gibt es Differenzen. Es gilt eben auch für Bischöfe der Verweis von „Gaudium et spes“ (43) auf unterschiedliche Konkretisierungsmöglichkeiten von Prinzipien. Katholiken sollten bedenken, daß wechselseitige Gruppenvorwürfe unzulässig sind. Wir zitieren aus „Hirtenworte zu Krieg und Frieden“ (erschienen im Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1983, öS 127,-).

1984

Neue NATO-Zauberformel

„Konventionalisierung" der NATO-Verteidigung lautet die neue Zauberformel für viele westliche Militärexperten, um vom frühzeitigen Atomwaffeneinsatz wegzukommen. Sie setzen dabei vor allem auf eine neue Generation „intelligenter" Waffensysteme. Zu Recht?Strategie-Experten haben die Diskussion schon lange in ihren Zirkeln geführt, die breite öffentliche Diskussion über die NATO-Nachrüstung hat das Problem dem interessierten Publikum transparent gemacht, nämlich: Wie glaubwürdig ist die gültige NATO-Strategie der flexiblen Antwort beziehungsweise abgestuften Abschreckung (flexible

Das Bündnis europäisieren!

Vier Probleme nagen an der NATO-Allianz:1. Der Mangel an einer allgemein akzeptierten, glaubwürdigen Strategie: Die Lücke zwischen der offiziellen NATO-Strategie und dessen, was die Offent-lichkeit auch unterstützt, hat sich gefährlich geweitet...In der heutigen Situation hat die Strategie der flexiblen Reaktion eine tödliche Schwäche: Weder existierende noch projektierte konventionelle Bodenstreitkräfte der NATO reichen für die Eindämmung einer konventionellen Sowjetaggression aus. Deshalb würde diese Strategie eine nukleare Reaktion in einem frühen Stadium erforderlich machen.

Zwang zu neuer Konzeption

Frankreichs jüngster Luftwaffengeneral Etienne Copel erregte dieser Tage Aufsehen mit einem als antikonformistisch betrachteten Buch, dessen Veröffentlichung ihn veranlaßte, kurz vorher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden, obwohl ihm eine brillante Karriere vorausgesagt wurde.Seine Gedanken sind weder sensationell noch umwälzend. Sie sollen vor allem zum Nachdenken veranlassen. Von den offiziellen Thesen weichen sie durch die offene und teilweise etwas brutaleFeststellung ab, daß die jetzige Rüstungspolitik und -Strategie in einer Sackgasse enden muß, weil auf die Dauer das nukleare

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

1985

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

Krieg der Sterne kommt bestimmt

Recht zaghaft wird jetzt auch in Österreich begonnen, über Ronald Reagans „Strategische Verteidigungsinitiative” (SDI) zu diskutieren. Nach dem SPÖ-Weltraumex-perten Peter Jankowitsch (FURCHE 17/85) lassen wir dazu einen ÖVP-Vertreter zu Wort kommen.

1987

Die NATO in der Krise

„Die NATO-Doktrin ist bankrott”, verkündete der ehemalige Chef des Pentagons, Robert McNamara. Er sprach damit aus, was viele längst dachten.

1991

„Ein Krieg kann keine Probleme lösen"

FURCHE: Waren - im Hinblick auf den Golfkrieg - die Wünsche nach einer neuen Weltordnung verfrüht?JAN MARTENSON: Man kann sich einen Weltfrieden natürlich nie zu früh wünschen. Dies ist im Grunde ein Herzensanliegen aller Menschen. Aber leider waren bisher auch Krieg und Gewalt bestimmende Faktoren der menschlichen Geschichte. Wir sollten jedoch durch die dramatischen Geschehnisse am Golf nicht die grundlegende Tatsache verdunkeln lassen, daß in den letzten Jahren eine wichtige Veränderung auf der internationalen Bühne stattgefunden hat.Die fundamentalen Konflikte, die das

1998

Die Atomwaffen nieder!

Anmerkungen anlässlich der Tagung des Vorbereitungskomitees zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages vom 27. April bis 8. Mai in Genf.

Die Atomwaffen nieder!

Anmerkungen anläßlich der Tagung des Vorbereitungskomitees zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags vom 27. April bis 8. Mai in Genf.

1999

Gefährliche Machtspiele

Angst vor einem Atomkrieg braucht niemand mehr zu haben - das weiß doch heute jedes Kind! Die Zeiten des Kalten Krieges sind vorüber, Abrüstung ist "in". So wiegen wir uns in Sicherheit ...Eine trügerische Sicherheit, wenn man liest, was durch gezielte Indiskretion vorige Woche in Moskau publik wurde. In Rußlands Militärdoktrin - sie wurde unter Berücksichtigung jüngster Entwicklungen (Nato-Osterweiterung, Kriege im Kosovo, im Kaukasus) vom Generalstab neu formuliert - werden nämlich scharfe Töne angeschlagen. Da ist von der Möglichkeit eines globalen Krieges auch mit Kernwaffen die

Gefährliche Machtspiele

Angst vor einem Atomkrieg braucht niemand mehr zu haben - das weiß doch heute jedes Kind! Die Zeiten des Kalten Krieges sind vorüber, Abrüstung ist „in". So wiegen wir uns in Sicherheit...

2010

Abrüstungsschwalbe, flieg!

Auf Barack Obama ist Verlass: Seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen ist durch neue Abkommen wieder ein Stück mehr Realität geworden. Eine Schwalbe macht zwar noch keinen Sommer. Stimmt! Aber sie kündigt den Frühling an.Nach der Pflicht die Kür: Die Reform des amerikanischen Gesundheitssystems ist auf Schiene, da wendet sich US-Präsident Barack Obama seinem außenpolitischen (man darf es ihm aufgrund seiner dabei gezeigten Verve unterstellen) Lieblingsthema zu. Und auch bei der atomaren Abrüstung beweist Obama, dass er nicht nur rhetorische Pirouetten dreht, sondern einen

2015

Nukleares Aufschaukeln statt Abrüsten

"Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren", so Albert Einstein. So sehen das auch die meisten Menschen. Warum also klappt nukleare Abrüstung nicht?

2016

Märkte, Macht und MUSKELN

Am Vorabend des NATO-Gipfels in Warschau steht das Militärbündnis vor vielen Baustellen, Staus und Schlaglöchern. Ein Gastkommentar.

2018

Das Comeback der Schurken-Staaten

"Nach dem EU-Austritt Großbritanniens würde Frankreich als EU-Atommacht die erste Geige spielen. Eine EU-Atombombe ist immer wieder in Diskussion, Strache hat Ähnliches vorgeschlagen."Auf dem Spielfeld der Nuklearwaffen ist Bewegung. Sowohl die Zusammensetzung der Teams, die Spielregeln, das Ziel des Spiels und sogar der Name des Spiels sind strittig. Der Unterschied zwischen Sturm und Verteidigung verwischt sich sowieso. Die USA nennen das Spiel gemäß ihrem im Februar beschlossenen Nuclear Posture Review "Rückkehr der Konkurrenz der Großmächte". Das Instrument: Modernisierung des

2022

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Die Illusion einer atomwaffenfreien Welt

Warum eine Sicherheitsordnung ohne atomare Abschreckung gegenwärtig nicht denkbar ist - und was das für die Friedensethik der christlichen Kirchen bedeutet. Ein Gastkommentar.

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